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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bausicherheiten
Bauhandwerkersicherheit auch für Nachträge!
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Architekten und Ingenieure
Mindestsätze der HOAI 1996/2002 sind zwischen Privaten verbindlich!
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Nachricht (Online seit 7. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Nachtragsstreitigkeiten berechtigen nicht zur Arbeitseinstellung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.08.2021; BGH, Beschluss vom 01.06.2022 - VII ZR 826/21 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Die Parteien eines VOB/B-Vertrags sind zur Kooperation verpflichtet. Entstehen während der Vertragsdurchführung Meinungsverschiedenheiten über die Notwendigkeit oder die Art und Weise einer Vertragsanpassung, sind sie grundsätzlich gehalten, im Wege der Verhandlung... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Auch im Bürgschaftsrecht spielt die Urkalkulation keine Rolle mehr!
OLG München, Beschluss vom 24.04.2020
1. Der Auftragnehmer hat gegen den Auftraggeber auch dann einen Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB, wenn das Vertragsverhältnis durch Kündigung beendet worden ist (Anschluss an BGH, IBR 2014, 344).2. Erforderlich, aber auch ausreichend...
Volltext (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
Wer vertreten will, muss auch Vertretung anzeigen!
OLG München, Urteil vom 20.04.2021; BGH, Beschluss vom 01.06.2022
Maßgeblich für das Auftreten als Vertreter ist der erkennbare Wille, im fremden Namen zu handeln. Tritt dieser Wille nicht zu Tage, so handelt der nicht als solcher erkannte Vertreter für sich selbst, der Vertrag kommt mit ihm zustande. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Vertrag über Fassadenarbeiten ist kein Verbraucherbauvertrag!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.11.2022
1. Die Vorschriften über den Verbraucherbauvertrag sind nur anwendbar, wenn der Auftragnehmer mit der Errichtung des gesamten Gebäudes oder erheblichen Umbaumaßnahmen insgesamt und nicht nur mit einem Teil davon beauftragt wird, der Bau also "aus einer Hand" erfolgt.... Volltext (Online seit 7. Dezember)
Wohnraummiete
Mieter muss Zutritt für Wartung der Gastherme und Einbau von Rauchmeldern dulden!
AG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2022
1. Dem Vermieter von Wohnraum steht ein Besichtigungs-/ Betretungsrecht zu, wenn er sich insoweit auf einen sachlichen Grund berufen kann.2. Sowohl die Wartung einer Gastherme als auch die Installation von Rauchwarnmeldern stellen einen sachlichen Grund dar.
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Klage auf § 650f BGB-Sicherheit: Gericht kann Abschlag vornehmen!
KG, Urteil vom 08.11.2022
1. Klagt ein Bauunternehmer auf eine Sicherheitsleistung gemäß § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB, deren Höhe zwischen den Parteien umstritten ist, so ist sie durch das Gericht ohne Beweisaufnahme nach freier Überzeugung festzusetzen (§ 287 Abs. 2 ZPO). Dabei kann das Gericht... Volltext (Online seit 6. Dezember)Wohnraummiete
Habecks Pullover oder Wohlfühltemperaturen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Langaufsatz (Online seit 7. Dezember)
Vergabe
Wie ist die Preisprüfung durchzuführen?
VK Sachsen, Beschluss vom 05.08.2022
1. Der Auftraggeber hat sich im Rahmen einer der Preisprüfung konkret mit den Informationen eines Bieters zur Preisprüfung im Sinne einer Überprüfung auseinanderzusetzen und dies zu dokumentieren. Eine Formulierung, dass ein Angebot auskömmlich kalkuliert zu sein... Volltext (Online seit gestern)
Rechtsanwälte
Keine wirksame Fristen- und Ausgangskontrolle allein mit Anwaltssoftware!
OLG Schleswig, Beschluss vom 13.10.2022
1. Das Fristenwesen einer Anwaltskanzlei muss sicherstellen, dass dem Rechtsanwalt die Akten von Verfahren, in denen Rechtsmittelfristen laufen, rechtzeitig vorgelegt werden und zusätzlich eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet wird,... IBR-Beitrag (Online seit 7. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
§ 650c BGB und sein weiter wild wachsendes Verständnis
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Das Gesetz will die Höhe des Vergütungsanspruchs zu einer vom Besteller (kurz: B) angeordneten Leistungsänderung (§ 650b Abs. 2 BGB) als vermehrten oder verminderten Aufwand und dessen Bewertung nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen...
Blog-Eintrag (Online seit 5. Dezember)
Blog-Eintrag (Online seit 5. Dezember)