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Grundbuchamt darf Kaufvertrag nicht prüfen
OLG Frankfurt, 25.10.2021 - 20 W 191/21
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"Altes" Baurecht: Kein einseitiges Änderungsrecht des Bestellers! Oder doch?
OLG Hamm, 09.02.2023 - 24 U 77/21
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Planer und Bauüberwacher beauftragt: Kein Organisationsverschulden!
OLG Brandenburg, 02.03.2023 - 12 U 78/22
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Gesprengter Kostenrahmen = Aufhebungsgrund?
VK Südbayern, 12.12.2022 - 3194.Z3-3_01-22-33
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Schockstarre auf dem Bau im Januar 2023
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 24. März)


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OLG Zweibrücken:
Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren: Sechs-Monats-Frist läuft ab Beendigung auch bei Hauptsacheverfahren
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LG München I:
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LG Rostock:
Tiefbauunternehmer darf sich auf fehlerhafte Spartenauskunft verlassen!
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BGH:
§ 4 Abs. 7 VOB/B ist unwirksam: Keine Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme!
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Wann ist die VOB/B nicht "als Ganzes" vereinbart?
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Trotz unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung: Rechtsanwalt muss das beA nutzen!
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BGH:
Welche Anforderungen bestehen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?
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Aktuell bei ibr-online

13.03.2023

Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit,
ibr-online-Kommentar VOB/B

Die Fassung entspricht damit inhaltlich dem Stand der demnächst im Verlag C.H. Beck erscheinenden 1. Druckauflage.


06.03.2023

Aktualisiert im Lesesaal:

Kniffka/ Jurgeleit,
ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht.

Die Fassung entspricht damit inhaltlich dem Stand der im Verlag C.H. Beck erschienenen 4. Druckauflage.

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RechtsanwälteRechtsanwälte
Mit Beitrag
Fachanwalt: Corona ist keine Ausrede für fehlende Fortbildung!
AGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2022
1. Die Befugnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung kann widerrufen werden, wenn der Fortbildungsnachweis nicht geführt wird. Ist die Teilnahme an einem Online-Seminar möglich gewesen, kann der Ausfall von Präsenzveranstaltungen im jeweiligen Fachgebiet aufgrund...

ProzessualesProzessuales
Beitrag in Kürze
Streit über Nachtragshöhe: Gericht muss sich mit Rechenwerk auseinander setzen!
BGH, Beschluss vom 14.12.2022
1. Das Gericht ist verpflichtet, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dazu gehört es, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des Verfahrens betrifft -...
BauvertragBauvertrag
Wann ist der Baubeginn hinreichend bestimmt i.S.d. § 308 Nr. 1 BGB?
OLG Koblenz, Urteil vom 09.03.2023
1. Die Frist für die Erbringung einer Leistung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers ist i.S.d. § 308 Nr. 1 BGB hinreichend bestimmt, wenn sie der Verbraucher berechnen kann.
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BGB-Bauvertrag: Stundengenaue Vergütung ohne Stundenlohnvereinbarung!
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Aufrechnung gegen § 650f BGB-Sicherheitsverlangen nur im Ausnahmefall!
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Eine Circa-Angabe zur Bauzeit genügt nach § 650k Abs. 3 BGB nicht!
OLG Koblenz, Urteil vom 09.03.2023
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"Altes" Baurecht: Kein einseitiges Änderungsrecht des Bestellers! Oder doch?
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1. Außerhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs der Vorschrift des § 650b Abs. 2 BGB besteht vorbehaltlich einer diesbezüglichen vertraglichen Regelung, wie etwa in § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B, grundsätzlich kein einseitiges Änderungsrecht des Bestellers. Das dem Bauvertrag...
ProzessualesProzessuales
Gebührenstreitwert bei Klage auf Feststellung der höchst zulässigen Miete bei Mietbeginn
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BauvertragBauvertrag
BGH "Entschädigungshöhe" mit einer Kuriosität?
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
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