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Immobilien
Mit Beitrag
Kaufvertrag über "Wohnung" ist keine Garantie für Baugenehmigung
OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.10.2023
1. Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als "Wohnung" beinhaltet nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche Unbedenklichkeit des Kaufgegenstands.2. Vereinbaren die Parteien einen Haftungsausschluss, kann damit nicht die Rückabwicklung...
Volltext (Online seit 27. November)
Architekten und Ingenieure
Was vereinbart ist, ist vereinbart!
OLG Hamm, Urteil vom 09.06.2022
1. Dem Auftraggeber eines Architektenvertrags stehen Schadensersatzansprüche gegen den Architekten wegen im Bauwerk verkörperter Planungsmängel grundsätzlich erst nach der Abnahme zu.2. Verlangt Auftraggeber jedoch endgültig keine Nacherfüllung durch den Architekten...
Volltext (Online seit heute)Bautechnik
Putz-/Mauermörtelverarbeitung unter +5°C? - Zur Auswirkung von latenter Wärme
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
IBR-Beitrag (Online seit heute)
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Änderungsleistung führt zu Bauzeitverlängerung: Mehrvergütung nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 09.03.2023
1. Ein Anspruch auf Mehrvergütung aus § 2 Abs. 5 VOB/B umfasst auch solche Mehrkosten, die sich aus mittelbaren bauzeitlichen Auswirkungen wie etwa Gerätestillstand von - unmittelbar Änderungen des Bauentwurfs betreffenden - Anordnungen resultieren.2. Im Rahmen...
Volltext (Online seit 4. Dezember)
Vergabe
Kürzung der Zuwendung um 25 % auch bei "kleinem" Vergaberechtsverstoß!
VG Halle, Beschluss vom 13.10.2023
1. Ergeht ein Bewilligungsbescheid unter der Auflage der Einhaltung des Vergaberechts und hat der Zuwendungsempfänger vor der Auftragserteilung bestimmte auf die Nachunternehmer lautenden Nachweise und Erklärungen vorzulegen, liegt ein Vergaberechtsverstoß vor,... Volltext (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
Entwurf einer unwirksamen Skontoklausel: Architekt haftet wegen unerlaubter Rechtsberatung!
BGH, Urteil vom 09.11.2023
Eine Vereinbarung, durch die sich ein Architekt verpflichtet, eine von ihm selbst entworfene, der Interessenlage des Bestellers entsprechende Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmern zur Verfügung zu stellen, ist wegen... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Bauvertrag
"Vorauseilender Gehorsam" wird nicht bestraft!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2022; BGH, Beschluss vom 01.02.2023 - VII ZR 109/22 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
Hat eine Vertragspartei einen Vertrag unter Einbeziehung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen geschlossen, ist sie auch dann als Verwender anzusehen, wenn der Vertragspartner diese Vertragsbedingungen in "vorauseilendem Gehorsam" in sein Angebot aufgenommen... IBR-Beitrag (Online seit 4. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Bauzeitgutachten, die sich in unfassbare Abstraktionen verstricken
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Häufig - leider allzu häufig! - beruhen Bauzeitgutachten auf einem grundlegenden Systemfehler in der sogenannten Störungsmodifikation. Einer Störungsmodifikation bedient sich ein im Fall eines gestörten Bauablaufs für seine Nachteile darlegungs- und beweispflichtiger...
Blog-Eintrag (Online seit heute)
Blog-Eintrag (Online seit heute)Bauvertrag
Wann muss ein Bauvertrag notariell beurkundet werden?
OLG Braunschweig, Urteil vom 16.01.2020; BGH, Beschluss vom 02.11.2022
1. Ein Bauvertrag muss notariell beurkundet werden, wenn er mit einem Grundstückskaufvertrag eine rechtliche Einheit bildet und wenn die Verträge nach dem Willen der Parteien derart voneinander abhängen, dass sie miteinander "stehen und fallen" sollen.2. Ist ein...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: