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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Vertrag in Abrechnungsverhältnis übergegangen: Keine Mängelansprüche ohne Fristsetzung!
OLG Celle, Urteil vom 06.02.2020
1. Auch nach einer Kündigung des Werkvertrags durch den Besteller wird der Vergütungsanspruch des Unternehmers für das bereits erstellte Teilwerk erst mit der Abnahme der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen fällig.2. Verlangt der Besteller nach der Kündigung...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Kündigung aus wichtigem Grund wegen gravierender Fehlleistung des Auftragnehmers?
OLG Bremen, Urteil vom 18.12.2020
Eine Kündigung des Bauvertrags aus wichtigem Grund ist begründet, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses sich für die kündigende Partei als unzumutbar darstellt. Nach diesem Maßstab ist eine nach fruchtloser, mit Kündigungsandrohung verbundener Fristsetzung... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Anfertigung der Rechtsmittelbegründung delegiert: Rechtsanwalt muss "nachhaken"!
BGH, Beschluss vom 05.05.2021
1. Auch bei einem so wichtigen Vorgang wie der Anfertigung einer Rechtsmittelbegründungsschrift darf der Rechtsanwalt einer zuverlässigen Büroangestellten eine konkrete Einzelanweisung erteilen, deren Ausführung er grundsätzlich nicht mehr persönlich überprüfen... Volltext (Online seit 17. Juni)Internationales Baurecht
Beitrag in Kürze
Deutscher Unternehmer baut in England: Welches Recht ist anwendbar?
OLG Köln, Urteil vom 22.03.2021
1. Unter die in Art. 4 Abs. 1 Rom-I-VO [= VO (EG) 593/2008] genannten Dienstleistungsverträge fallen auch reine Bau-/Werkverträge. Hat der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, findet danach das deutsche materielle Recht Anwendung. Dass die... Volltext (Online seit heute)
Wohnungseigentum
Versorgungsverträge: Was darf der Verwalter ohne Beschluss?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.02.2021
1. Der Verwalter darf über den Abschluss eines Versorgungsvertrags regelmäßig aus eigener Befugnis entscheiden und muss keinen Eigentümerbeschluss einholen.2. Der Abschluss von Versorgungsverträgen für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist regelmäßig ein...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Vorenthaltung der Mietsache: Vermieter erhält Nutzungsentschädigung in Höhe der Marktmiete
AG Brandenburg, Urteil vom 16.06.2021
Im Falle einer Vorenthaltung der Mietsache durch den Mieter besteht ein Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung in Höhe der "Marktmiete", d. h. derjenigen Miete, die im Falle einer Neuvermietung erzielt werden kann. Die konkrete Höhe dieser "Marktmiete"... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Eigenbedarfskündigung im Anschluss an vorherige Verkaufsbemühungen: Wirksam!
LG Kiel, Beschluss vom 19.08.2020
1. Chronologische Ereignisse, etwa in der Reihenfolge Vermietung, Mitteilung der Verkaufsabsicht, Maklerauftrag zum Verkauf, Abmahnung wegen gewerblicher Nutzung und anschließend Eigenbedarfskündigung, mögen Indizien darstellen, die Zweifel am Nutzungswillen des... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
"Verjährungsfalle" auch bei Betriebskostenabrechnungen nicht unbeachtlich
AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 02.12.2020
Nachzahlungsforderungen aus einer Nebenkostenabrechnung unterliegen (ebenfalls) der Regelverjährung von drei Jahren. IMR-Beitrag (Online seit heute)Wohnraummiete
Ein Kurzüberblick zu den Erscheinungsformen der Entgeltlichkeit im Mietverhältnis
Langaufsatz (Online seit 16. Juni)