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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Beitrag in Kürze
Auf die förmliche Abnahme kann durch Nutzung verzichtet werden!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.05.2019
1. Die Vereinbarung einer förmlichen Abnahme in einem Bauträgervertrag steht einer konkludenten Abnahme nicht entgegen.2. Wird die Leistung des Bauträgers entgegen der getroffenen Vereinbarung nicht förmlich abgenommen, können die Vertragsparteien auf die ursprünglich...
Volltext (Online seit 17. September)
Architekten und Ingenieure
Kein Vertrag, kein Honorar!
OLG Celle, Urteil vom 13.01.2021
1. Der Abschluss eines Architektenvertrags setzt darauf bezogene, übereinstimmende Willenserklärungen voraus.2. Ein Vertragsschluss kann auch konkludent erfolgen oder durch Entgegennahme bestimmter Leistungen in Betracht kommen, wenn ein entsprechender Wille (hier:...
Volltext (Online seit 16. September)
Bauvertrag
Einrede der Verjährung auch möglich bei unvollständiger Leistungserbringung
OLG Frankfurt, Urteil vom 09.10.2020
Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung bis zu einem gewissen Zeitpunkt durchführt und die Mängelansprüche des Auftraggebers an einem bestimmten Termin verjähren, kann der Auftragnehmer nach diesem Termin auch dann... IBR-Beitrag (Online seit 16. September)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
So schnell entfällt ein Notwegerecht nicht!
BGH, Urteil vom 16.04.2021
1. Ein Notwegerecht nach § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt nicht in Betracht, wenn der Eigentümer des verbindungslosen Grundstücks eine Zufahrt zu diesem in zumutbarer Weise über ein anderes, in seinem Eigentum stehendes Grundstück errichten kann.*)2. Ein durch eine...
IMR-Beitrag (Online seit 16. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Corona-Eigentümer-Versammlung mit "Ausladungsschreiben"
AG Hannover, Urteil vom 07.01.2021
Ein Beschluss ist nichtig, wenn der Text des Einladungsschreibens für die Versammlung im Juli 2020 an die Wohnungseigentümer den folgenden - fett gedruckten - Passus enthielt: "Wir laden mit den beiliegenden Unterlagen ordnungsgemäß zu eurer Eigentümerversammlung... IMR-Beitrag (Online seit 17. September)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Über Bedenken des Architekten hinweggesetzt: Auftraggeber trifft 50%-iges Mitverschulden!
OLG Rostock, Urteil vom 10.04.2018; BGH, Beschluss vom 10.02.2021
Weist der planende Ingenieur den Auftraggeber schriftlich darauf hin, dass die im Vertrag vereinbarten Setzungsdifferenzen mit dem beauftragten Verdichtungssystem nicht realisierbar sind und verbindet er mit den angezeigten Bedenken Vorschläge für zusätzlich notwendige... IBR-Beitrag (Online seit 15. September)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Bei schwierigen Rechtsfragen darf der Auftraggeber einen Anwalt hinzuziehen!
VK Berlin, Beschluss vom 11.03.2021
1. Ob für den öffentlichen Auftraggeber die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalls entschieden... Volltext (Online seit 17. September)Vergabe
An (eindeutige) Kalkulationsvorgaben sind die Bieter gebunden!
VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.05.2021
1. Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, werden ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreis den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.... Volltext (Online seit 16. September)