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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Mit Beitrag
Corona-Pandemie entbindet nicht von bauablaufbezogener Darstellung!
OLG München, Beschluss vom 23.05.2024
1. Will sich der Bauträger unter Verweis auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie von einem Verzugsvorwurf entlasten, hat er konkret vorzutragen, welcher seiner Arbeitsabläufe durch die Pandemie wann gestört wurde, wie lange die Störung andauerte und wie dies konkret...
Volltext (Online seit 8. Mai)
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Geänderte Leistungen sind nach tatsächlich erforderlichen Kosten zu vergüten!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025
1. Der Bieter darf die Leistungsbeschreibung einer öffentlichen Ausschreibung nach der VOB/A im Zweifelsfall so verstehen, dass der Auftraggeber den Anforderungen der VOB/A an die Ausschreibung entsprechen will.2. Bei VOB/B-Verträgen richtet sich die Vergütung...
Volltext (Online seit 13. Mai)Bauvertrag
Mit Beitrag
Abnahme wird endgültig verweigert: Werklohn wird ohne Abnahme fällig!
OLG Brandenburg, Urteil vom 19.03.2025
1. Der Werklohnanspruch des Auftragnehmers wird auch ohne Setzung einer angemessenen Abnahmefrist fällig, wenn der Auftraggeber die Abnahme endgültig verweigert. 2. Ob ein mit Pflasterarbeiten betrauter Auftragnehmer (auch) die Beseitigung eines Kontergefälles...
Volltext (Online seit 7. Mai)
Architekten und Ingenieure
Wann ist die Kostenkontrolle durch den Architekten mangelhaft?
OLG Brandenburg, Urteil vom 17.04.2025
1. Macht der Auftraggeber Schadensersatz wegen mangelhafter Kostenermittlung oder -kontrolle geltend, hat er darzulegen und zu beweisen, dass er bei einer richtigen Information über die Kostenentwicklung das Projekt nicht in der durchgeführten Form fortgeführt,... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Konkludente Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.06.2024
1. Eine konkludente Abnahme scheidet aus, wenn die Parteien eine förmliche Abnahme vereinbart haben.2. Der Auftraggeber darf sich jedenfalls dann nach Treu und Glauben nicht (mehr) auf eine fehlende förmliche Abnahme berufen, wenn die Voraussetzungen der Abnahme...
IBR-Beitrag (Online seit 13. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Kündigung des Bauvertrags - und was dann?
BGH, Urteil vom 16.04.2025
Mit der Kündigung eines Bauvertrags enden die Rechtsbeziehungen der Bauvertragsparteien für die Zukunft (ex nunc). Dies hat zur Folge, dass der Umfang des vom Unternehmer geschuldeten Werks auf die bis zur Kündigung erbrachte Leistung beschränkt wird. IBR-Beitrag (Online seit 13. Mai)Bausicherheiten
Keine zweite Kündigung nach § 648a Abs. 5 BGB a.F. hinsichtlich der Mängelbeseitigung!
BGH, Urteil vom 16.04.2025
Nach Kündigung des Vertrags wegen Nichtleistung einer Bauhandwerkersicherung gem. § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB a.F. durch den Unternehmer kann dieser nach seiner Wahl etwaige Mängel der bis zur Kündigung erbrachten Leistung beseitigen oder die Beseitigung der Mängel... IBR-Beitrag (Online seit 12. Mai)
Wohnraummiete
Einsparung von Endenergie zu erwarten = Recht auf Mieterhöhung
BGH, Urteil vom 26.03.2025
Der Vermieter einer Wohnung kann eine Mieterhöhung gem. § 559 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. § 555b Nr. 1 BGB (energetische Modernisierung) verlangen, wenn nach dem Abschluss der zu Modernisierungszwecken vorgenommenen Arbeiten zum (ex ante-)Zeitpunkt der Abgabe der Mieterhöhungserklärung... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente: