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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Werkvertragsrecht
Vergütung nach sog. freier Kündigung ≠ entgangener Gewinn!
OLG Hamburg, Urteil vom 26.04.2019
1. Kündigt der Besteller den Werkvertrag "frei", ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigem Erwerb zu verlangen.2. Die nach Abzug der ersparten Aufwendungen verbleibende Restvergütung kann nicht...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
GU oder nicht GU?
OLG Nürnberg, Urteil vom 24.09.2020
1. Als Generalunternehmer wird angesehen, wer die Durchführung sämtlicher zu einem Bauvorhaben erforderlichen Leistungen übernommen hat, die er dann selbst oder durch Nachunternehmer ausführen kann. Im Verhältnis zum Auftraggeber ist der Generalunternehmer ein... IBR-Beitrag (Online seit 19. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Ein Organigramm ist kein Nachweis einer Vollmacht!
OLG München, Urteil vom 11.05.2021
1. Auch bei einem Vertrag mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sind die zivilrechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen zu beachten, z. B. die Vollmacht des Unterzeichners.2. Der Hinweis auf ein im Internet eingestelltes Organigramm ist kein ausreichender...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wartungsvertrag für die Heizungsanlage muss spätestens bei Übergabe geschlossen werden!
OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2020; BGH, Beschluss vom 10.03.2021
1. Unter den Begriff der "haustechnischen Anlagen" fällt u. a. die Heizungsanlage und fallen damit auch die Heizungsleitungen.2. Die Verjährungsfrist für Mängel an "haustechnischen Anlagen" kann auf zwei Jahre verkürzt werden, wenn sich der Auftraggeber entscheidet,...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Bieter nutzt Ausschreibungsfehler aus: Auftraggeber kann Bauvertrag anfechten!
OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2020; BGH, Beschluss vom 23.06.2021 - VII ZR 142/20 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Im Vergaberecht haben die Vertragsparteien ungeachtet der Kündigungsmöglichkeiten auch die Möglichkeit der Anfechtung ihrer Willenserklärungen wegen arglistiger Täuschung. Bei der Frage der (Un-)Wirksamkeit des Bauvertrags sind alle bürgerlich-rechtlichen Unwirksamkeitsgründe... IBR-Beitrag (Online seit 18. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Mehr- oder Mindermengen müssen nicht angezeigt werden!
OLG München, Beschluss vom 13.05.2019
1. Weist der bauüberwachende Architekt den Abbruchunternehmer dazu an, in einem bestimmten Bereich - kostenneutral - keine Abbrucharbeiten durchzuführen, ist diese Anweisung auch ohne Zustimmung des Auftraggebers verbindlich.2. Erfordert die ausgeführte Leistung...
Volltext (Online seit 19. Oktober)Werkvertragsrecht
Kein Anscheinsbeweis ohne Anknüpfungstatsachen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.11.2019
1. Kann aufgrund der starken Beschädigung eines Wohngebäudes der Brandraum und somit auch Brandausbruchsstelle nicht bestimmt werden, ist der Beweis, die Brandursache sei ein auf mangelhaft durchführte Kehrung zurückzuführender Glanzrußbrand, nicht geführt.2....
Volltext (Online seit 19. Oktober)