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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
KG, Urteil vom 27.08.2024
1. Ordnet der Besteller eines VOB-Vertrags gegenüber dem Unternehmer an, seine Leistung vollständig oder in Teilen nicht zur vertraglich vorgesehenen Zeit, sondern später zu erbringen, und ist dem Besteller dabei erkennbar, dass dem Unternehmer dadurch Mehrkosten...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!
BGH, Urteil vom 11.07.2024
1. Fordert der Besteller eine Werklohnvorauszahlung zurück, nachdem der Unternehmer Leistungen erbracht hat, muss der Besteller schlüssig die Voraussetzungen eines Saldoüberschusses aus einer Schlussabrechnung vortragen. Ausreichend ist eine Abrechnung, aus der... IBR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Mit Einschränkung einverstanden: Fehlende Funktionalität ist kein Mangel!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2021
1. Ein bloßer Hinweis auf die VOB/B reicht bei privaten Bauherren für deren Einbeziehung nicht ohne Weiteres aus.2. Trotz des funktionalen Mangelbegriffs liegt kein Mangel des Werks vor, wenn dem Besteller die Funktionseinschränkung der vereinbarten Ausführung...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Unwirksamkeit einer WhatsApp-Mängelrüge-Nachricht für die Hemmung der Verjährung im VOB/B-Vertrag
Langaufsatz (Online seit 10. September)Grundbuchrecht
Aufteilungsplan in Papierform und größer als DIN A3 zulässig?
OLG München, Beschluss vom 04.09.2024
1. Dem grundbuchamtlichen Vollzug einer Teilungserklärung nach dem WEG steht nicht entgegen, dass der Aufteilungsplan nicht in elektronischer, sondern in Papierform eingereicht wurde.*)2. Wurde der Aufteilungsplan zudem in einem Format größer als DIN A3 vorgelegt,...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Besteht das Risiko eines Gefahreintritts, ist die Leistung mangelhaft!
OLG Stuttgart, Urteil vom 18.09.2023; BGH, Beschluss vom 24.4.2024
1. Bereits das Risiko eines Gefahreintritts kann zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und damit zu einem Mangel des Werks führen.2. Hat der Unternehmer durch separate Werkverträge die Herstellung der Kanalanschlüsse für zwei benachbarte Häuser zur gemeinsamen...
IBR-Beitrag (Online seit 6. September)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Scharf, schärfer, Bauhandwerkersicherheit!
OLG Köln, Beschluss vom 08.05.2023; BGH, Beschluss vom 24.04.2024
1. Das Sicherungsverlangen ist nicht an eine bestimmte Form gebunden. Dass mit dem Sicherungsverlangen nicht zugleich die Kostenübernahme angeboten wird, ist ebenso unschädlich wie der Umstand, dass die Art der Sicherheit offengelassen wird.2. Ein überhöhtes Sicherheitsverlangen...
IBR-Beitrag (Online seit 5. September)Bauvertrag
Ein (Form-)Kaufmann lässt sich nicht über's Ohr hauen!
OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2022
1. Ein Bauvertrag ist (wegen Wuchers) nichtig, wenn ein objektiv auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung besteht und subjektive Umstände wie die vorwerfbare Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der... Volltext (Online seit 4. September)