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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Verschuldeter Mangel: Unternehmer muss Gewinnausfall ersetzen
OLG Bamberg, Urteil vom 24.08.2023
1. Weist die Leistung des Unternehmers Mängel auf, stellt der entgangene Gewinn einen zu ersetzenden Mangelfolgeschaden dar, der eine Pflichtverletzung und ein Verschulden voraussetzt.2. Die Pflichtverletzung beim Werk- bzw. Bauvertrag besteht in der Verschaffung...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Mit Beitrag
Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek darf nicht erschwert werden!
LG Berlin, Urteil vom 06.07.2023
Erschwernisse in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, insbesondere eine Pflicht zur vorherigen Fristsetzung zur Stellung einer Hypothek, sind unwirksam. Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Muss einem Unternehmer ohne VOB/B-Kenntnisse ein VOB/B-Text übergeben werden?
OLG Bamberg, Urteil vom 24.08.2023
In einen Vertrag mit einem im Baubereich nicht bewanderten Unternehmer als Vertragspartner des Verwenders wird die VOB/B nur wirksam einbezogen, wenn ihm die VOB/B tatsächlich zur Kenntnis gebracht wird. Der Hinweis im Angebot: "Ausführung nach VOB/B in der derzeit... IBR-Beitrag (Online seit 28. September)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Besser immer Fristen setzen!
OLG Köln, Beschluss vom 03.02.2021
1. Dem Auftraggeber steht trotz vorhandener Mängel grundsätzlich kein Schadensersatz- bzw. kein Selbstvornahmeanspruch zu, wenn er dem Auftragnehmer keine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat und die Fristsetzung nicht ausnahmsweise entbehrlich war.2. Eine...
Volltext (Online seit 29. September)Bauvertrag
Bodenverlegearbeiten in nicht unterkellerten Räumen: Unternehmer muss aufklären, ob Feuchtigkeitssperre fehlt
OLG Bamberg, Urteil vom 24.08.2023
1. Ein Fußbodenbelag, der sich an mehreren Stellen hebt, so dass eine erhebliche Stolpergefahr besteht, ist nach dem funktionalen Mangelbegriff mangelhaft.2. Ein Bodenleger muss vor der Ausführung der Arbeiten prüfen, wie der Fußbodenunterbau beschaffen ist. Das...
IBR-Beitrag (Online seit 29. September)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kein Nachtrag bei kalkulatorisch unklarer Leistungsbeschreibung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2022
1. Selbst wenn der öffentliche Auftraggeber die Anforderungen an die Aufstellung der Leistungsbeschreibung nach § 7 Abs. 1 VOB/A 2019 missachtet, sind die Erschwernisse von dem Vertrag erfasst, mit denen nach dem objektiven Empfängerhorizont eines potentiellen... IBR-Beitrag (Online seit 27. September)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
AGK, W + G "von unten" oder "von oben"?
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Wenn im gestörten Bauablauf Entschädigung aus § 642 BGB festgestellt wird, ist mit der gefestigten Rechtsprechung des BGH bekanntlich die "Höhe der vereinbarten Vergütung" zu berücksichtigen, die auch den in dieser Vergütung enthaltenen Anteil für Gewinn, Wagnis...
Blog-Eintrag (Online seit heute)
Blog-Eintrag (Online seit heute)Bausicherheiten
Einstweilige Verfügung ist nach 17 Monaten nicht mehr dringlich!
OLG Rostock, Beschluss vom 30.08.2023
Handelt es sich bei § 885 Abs. 1 Satz 2 BGB um eine widerlegbare Dringlichkeitsvermutung, kann dafür auch erheblich sein, ob der Antragsteller das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhanderkersicherungshypothek... Volltext (Online seit 28. September)