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Aktuelles
Meistgelesen
Bauvorhaben ist "Herzenssache": Kein Schadensersatz trotz höherer Kosten!
OLG Schleswig, 15.01.2021 - 1 U 66/20
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Zahlungsverzug ist ein Kündigungsgrund!
OLG Schleswig, 18.03.2022 - 8 U 24/21
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Muss ein Planer (ungefragt) auf sein Vorstrafenregister hinweisen?
KG, 13.01.2023 - 21 U 50/22
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Nicht plausibles Leistungsversprechen ist zu überprüfen!
OLG Schleswig, 06.07.2022 - 54 Verg 4/22
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Exposé ist der Tod der Mietpreisbremse!
AG Kreuzberg, 26.04.2022 - 11 C 191/21
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Keine hohen Anforderungen an „billigenden Prüfvermerk“!
VK Bund, 07.12.2022 - VK 1-95/22
Dokument öffnen Volltext
Krise am Bau: Baukonjunktur immer besorgniserregender
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 2. Februar)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Koblenz:
Höchstgrenze einer Rahmenvereinbarung wegen Kündigungsrecht nicht wirksam?
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Nicht zu fassen! Oder doch?
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BGH:
Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!
Dokument öffnen IMR 2023, 83
OLG Braunschweig:
"Vorübergehende technische Unmöglichkeit" ist unverzüglich glaubhaft zu machen!
Dokument öffnen IBR 2023, 47
OLG Koblenz:
Mängelansprüche: Voraussetzungen für jeden Mangel gesondert zu prüfen
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OLG Hamm:
Kautionsversicherung ist keine selbstschuldnerische Bürgschaft!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Aktuell bei ibr-online

07.01.2023

Aktualisiert im Lesesaal:
Sturmberg Beweissicherung

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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BausicherheitenBausicherheiten
Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit verjährt in drei Jahren ab Anforderung!
LG München I, Urteil vom 30.12.2022
1. Ein Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit ist ein verhaltener Anspruch (vgl. BGH, IBR 2021, 296).
2. Die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit beträgt drei Jahre.
3. Der Lauf der Verjährungsfrist für diesen...
Zugehörige Dokumente:
WerkvertragWerkvertrag
Beitrag in Kürze
Zahlungsverzug ist ein Kündigungsgrund!
OLG Schleswig, Beschluss vom 18.03.2022
1. Beide Vertragsparteien können den (Bau- bzw. Werk-)Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der...
BauvertragBauvertrag
Einmal Abrechnungsverhältnis, immer Abrechnungsverhältnis!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2022
1. Ein Vorschussanspruch des Bestellers wegen Mängeln des Werks setzt grundsätzlich die Abnahme voraus.
2. Die Abnahme als Voraussetzung der Mängelrechte ist bei Vorliegen eines Abrechnungsverhältnisses entbehrlich.
3. Macht der Besteller gegenüber dem Unternehmer...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
ÖPP-Projektvertrag ist kein Darlehnsvertrag: Keine Sonderkündigungsrecht nach 10 Jahren!
OLG München, Urteil vom 11.02.2022
1. Weist ein ÖPP-Projektvertrag werk-, dienst- und darlehensvertragliche Elemente auf, steht dem Auftraggeber nach Ablauf von zehn Jahren kein Sonderkündigungsrecht aus § 489 BGB zu.
2. Vereinbaren die Parteien eines ÖPP-Projektvertrags für die nächsten 20 Jahre...
BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Mangelfolgeschäden stehen der Abnahme nicht entgegen!
OLG Oldenburg, Beschluss vom 31.05.2022
1. Unwesentliche Mängel sind kein Abnahmehindernis. Unwesentlich ist ein Mangel, wenn es dem Auftraggeber unter Abwägung aller Umstände zuzumuten ist, die Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäße Erfüllung anzunehmen und sich mit Mängelrechten zu begnügen.
2....
BauvertragBauvertrag
Vorschuss nur ausnahmsweise ohne Fristsetzung
KG, Urteil vom 25.02.2022; BGH, Beschluss vom 16.11.2022
1. Ein Anspruch auf Kostenvorschuss setzt grundsätzlich eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung nebst Fristsetzung voraus.
2. Auf eine Fristsetzung kann nur verzichtet werden, wenn der Unternehmer die erforderliche Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Vom BGH nachvollziehbar in die Schranken des § 642 BGB gewiesen, aber ...
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Der Besteller B aus unserem (realitätsnahen) Fall lässt den Unternehmer U (Klima-U in unserem Fall) und dessen Bauzeitnachtrag mit BGH "Vorunternehmer I" aus dem Jahr 1985 (VII ZR 23/84) durch die Maschen des Rechtsnetzes fallen, ein Netz, das eigentlich die Interessen...
Dokument öffnen Blog-Eintrag (Online seit 30. Januar)
BauinsolvenzBauinsolvenz
Kündigung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B auch bei Eigenverwaltung wirksam
OLG Hamm, Beschluss vom 15.06.2021; BGH, Beschluss vom 10.08.2022
1. Die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B, wonach der Auftraggeber den Vertrag u. a. kündigen kann, wenn vom Auftragnehmer das Insolvenzverfahren beantragt ist, verstößt weder gegen die Vorschriften der Insolvenzordnung noch benachteiligt sie den Auftragnehmer...
Zugehörige Dokumente: