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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bausicherheiten
Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit verjährt in drei Jahren ab Anforderung!
LG München I, Urteil vom 30.12.2022
1. Ein Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit ist ein verhaltener Anspruch (vgl. BGH, IBR 2021, 296).2. Die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit beträgt drei Jahre.
3. Der Lauf der Verjährungsfrist für diesen...
IBR-Beitrag (Online seit 3. Februar)Zugehörige Dokumente:
Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Zahlungsverzug ist ein Kündigungsgrund!
OLG Schleswig, Beschluss vom 18.03.2022
1. Beide Vertragsparteien können den (Bau- bzw. Werk-)Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der... Volltext (Online seit 1. Februar)Bauvertrag
Einmal Abrechnungsverhältnis, immer Abrechnungsverhältnis!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2022
1. Ein Vorschussanspruch des Bestellers wegen Mängeln des Werks setzt grundsätzlich die Abnahme voraus.2. Die Abnahme als Voraussetzung der Mängelrechte ist bei Vorliegen eines Abrechnungsverhältnisses entbehrlich.
3. Macht der Besteller gegenüber dem Unternehmer...
IBR-Beitrag (Online seit 31. Januar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
ÖPP-Projektvertrag ist kein Darlehnsvertrag: Keine Sonderkündigungsrecht nach 10 Jahren!
OLG München, Urteil vom 11.02.2022
1. Weist ein ÖPP-Projektvertrag werk-, dienst- und darlehensvertragliche Elemente auf, steht dem Auftraggeber nach Ablauf von zehn Jahren kein Sonderkündigungsrecht aus § 489 BGB zu.2. Vereinbaren die Parteien eines ÖPP-Projektvertrags für die nächsten 20 Jahre...
Volltext (Online seit 3. Februar)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Mangelfolgeschäden stehen der Abnahme nicht entgegen!
OLG Oldenburg, Beschluss vom 31.05.2022
1. Unwesentliche Mängel sind kein Abnahmehindernis. Unwesentlich ist ein Mangel, wenn es dem Auftraggeber unter Abwägung aller Umstände zuzumuten ist, die Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäße Erfüllung anzunehmen und sich mit Mängelrechten zu begnügen.2....
Volltext (Online seit 30. Januar)Bauvertrag
Vorschuss nur ausnahmsweise ohne Fristsetzung
KG, Urteil vom 25.02.2022; BGH, Beschluss vom 16.11.2022
1. Ein Anspruch auf Kostenvorschuss setzt grundsätzlich eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung nebst Fristsetzung voraus.2. Auf eine Fristsetzung kann nur verzichtet werden, wenn der Unternehmer die erforderliche Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert...
IBR-Beitrag (Online seit 30. Januar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Vom BGH nachvollziehbar in die Schranken des § 642 BGB gewiesen, aber ...
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Der Besteller B aus unserem (realitätsnahen) Fall lässt den Unternehmer U (Klima-U in unserem Fall) und dessen Bauzeitnachtrag mit BGH "Vorunternehmer I" aus dem Jahr 1985 (VII ZR 23/84) durch die Maschen des Rechtsnetzes fallen, ein Netz, das eigentlich die Interessen...
Blog-Eintrag (Online seit 30. Januar)
Blog-Eintrag (Online seit 30. Januar)Bauinsolvenz
Kündigung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B auch bei Eigenverwaltung wirksam
OLG Hamm, Beschluss vom 15.06.2021; BGH, Beschluss vom 10.08.2022
1. Die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B, wonach der Auftraggeber den Vertrag u. a. kündigen kann, wenn vom Auftragnehmer das Insolvenzverfahren beantragt ist, verstößt weder gegen die Vorschriften der Insolvenzordnung noch benachteiligt sie den Auftragnehmer... IBR-Beitrag (Online seit 27. Januar)Zugehörige Dokumente: