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Meistgelesen
Klage auf § 650f BGB-Sicherheit: Gericht kann Abschlag vornehmen!
KG, 08.11.2022 - 21 U 142/21
Dokument öffnen Volltext
Mindestsätze der HOAI 1996/2002 sind zwischen Privaten verbindlich!
BGH, 03.11.2022 - VII ZR 724/21
Dokument öffnen Volltext
§ 650c BGB und sein weiter wild wachsendes Verständnis
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Mindestsätze der HOAI 1996/2002 sind zwischen Privaten verbindlich!
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 7. Dezember)

Nachtragsstreitigkeiten berechtigen nicht zur Arbeitseinstellung!
OLG Stuttgart, 17.08.2021 - 10 U 423/20
Dokument öffnen Volltext
Wann trägt der Auftraggeber das Genehmigungsrisiko?
OLG Köln, 01.09.2021 - 16 U 20/21
Dokument öffnen Volltext
Vertrag über Fassadenarbeiten ist kein Verbraucherbauvertrag!
OLG Brandenburg, 10.11.2022 - 12 U 69/22
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG Köln:
Fiktive Kosten statt Vorschuss: Bei Mangelfolgeschäden nach wie vor richtig!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Hamm:
Mängelbeseitigungsfrist vor Abnahme kann Kostenvorschussanspruch begründen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Dresden:
Feststellungsinteresse trotz möglicher Leistungsklage!
Dokument öffnen IBR 2021, 1012 (nur online)
BGH:
Keine Wiedereinsetzung ohne Glaubhaftmachung der Gründe!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 192

Online seit heute

 R 
Bauvertrag

Nachtragsstreitigkeiten berechtigen nicht zur Arbeitseinstellung!


OLG Stuttgart, Urteil vom 17.08.2021 - 10 U 423/20; BGH, Beschluss vom 01.06.2022 - VII ZR 826/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mieter muss Zutritt für Wartung der Gastherme und Einbau von Rauchmeldern dulden!


AG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2022 - 236 C 127/22
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Sofort fällige Bereicherungsansprüche nach Ungültigerklärung einer Jahresabrechnung?


LG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2022 - 25 S 74/21
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Genehmigung der Erweiterung einer Dachterrasse muss genehmigte Maßnahmen konkret benennen!


AG Bonn, Urteil vom 01.04.2022 - 210 C 44/21
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Architekten und Ingenieure

Wer vertreten will, muss auch Vertretung anzeigen!


OLG München, Urteil vom 20.04.2021 - 9 U 5948/19 Bau; BGH, Beschluss vom 01.06.2022 - VII ZR 496/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Iris Glönkler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Erhaltungssatzung dient nicht dem Umweltschutz!


OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.08.2022 - 8 C 11319/21
(Theresa Verfers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Kein völliger Ausschluss der Minderung in AGB!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2022 - 24 U 368/20
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

eEB erbringt Zugangsbeweis und zeigt zudem, was übermittelt wurde!


BVerwG, Beschluss vom 19.09.2022 - 9 B 2.22
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 7. Dezember

 R 
Bauarbeitsrecht

"Hungerlohn" spricht für Arbeitsvertrag!


LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.05.2022 - L 3 BA 30/20
(Arne Gehrke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Kein Generalverdacht nach erzwungener Auskunft


OLG Celle, Urteil vom 23.11.2022 - 14 U 90/22
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Direktvergabe ohne Bekanntmachung nur bei Alternativlosigkeit!


VK Bund, Beschluss vom 19.09.2022 - VK 2-80/22
(Irene Lausen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Abstandsflächen eingehalten: Verschattung einer PV-Anlage ist hinzunehmen!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.11.2022 - 2 A 518/22
(Theresa Verfers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 L 
Wohnraummiete

Habecks Pullover oder Wohlfühltemperaturen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht


(Martin Klimesch)
Dokument öffnen Langaufsatz

 R 
Rechtsanwälte

Keine wirksame Fristen- und Ausgangskontrolle allein mit Anwaltssoftware!


OLG Schleswig, Beschluss vom 13.10.2022 - 7 U 160/22
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 6. Dezember

 R 
Werkvertragsrecht

Lieferung und Inbetriebnahme eines BHKW ist Werkvertrag!


OLG Hamm, Urteil vom 16.06.2022 - 24 U 178/15
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Eigenerklärung ist kein Gleichwertigkeitnachweis!


EuGH, Urteil vom 27.10.2022 - Rs. C-68/21
(Hermann Summa)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Altersgerechter Umbau der (Miet-)Wohnung bereits bevor erste körperliche Einschränkungen auftreten?


AG Wetzlar, Urteil vom 13.01.2022 - 35 C 118/21
(Martin Stecker)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Keine Räumungsfrist nach gerichtlichem Räumungsvergleich


AG Seligenstadt, Beschluss vom 06.09.2022 - 1 C 76/22
(Thomas Kilz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Steuerrecht

Ermäßigter USt-Satz für Fahrstuhlreparaturen ist zulässig!


EuGH, Urteil vom 05.05.2022 - Rs. C-218/21
(Winfried Eggers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. Dezember

 R 
Werkvertragsrecht

Lieferung und Inbetriebnahme eines BHKW kann auch Kaufvertrag sein!


OLG Jena, Beschluss vom 18.01.2022 - 1 U 763/21
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Auftraggeber muss Leistungsversprechen nicht von Gutachter prüfen lassen!


VK Lüneburg, Beschluss vom 22.08.2022 - VgK-15/2022
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Suizidgefahr = Härtegrund?


BGH, Urteil vom 26.10.2022 - VIII ZR 390/21
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Ausschluss des Verwalters aus der Eigentümerversammlung?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 29.04.2022 - 980a C 30/21 WEG
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Mieter beruft sich auf Wohnungsnot: "Vorzeitige" Räumungsklage zulässig?


BGH, Beschluss vom 25.10.2022 - VIII ZB 58/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. Dezember

 R 
Prozessuales

Durchsetzung des Anspruchs auf Fertigstellung des Bauwerks gegen den Bauträger


LG Berlin, Urteil vom 06.01.2022 - 20 O 110/21
(Julian R. Urban)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Nachträge zur Miethöhe wegen Corona: Keine Vertragsanpassung mehr möglich


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.09.2022 - 24 U 117/21
(Benedikt Pittana)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Kenntnis und Hinnahme ist keine aktive Duldung!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.10.2022 - 2 B 947/22
(Christian Kruska)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Staubimmissionen durch geschotterte Erschließungsstraße sind hinzunehmen!


VGH Bayern, Beschluss vom 05.10.2022 - 15 CS 22.1750
(Peter Henningsen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 1. Dezember

 R 
Bauvertrag

Werklohn teilweise "schwarz" bezahlt:
Besteller verliert sämtliche Mängelansprüche!


OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.11.2021 - 2 U 63/20; BGH, Beschluss vom 07.09.2022 - VII ZR 866/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauprodukte

Installateur hält Prüfprogramm nicht ein: Hersteller haftet nicht für Überflutungsschäden!


OLG München, Urteil vom 23.02.2022 - 7 U 4204/16
(Robert Kessler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Auch ohne geforderte Mindestanforderungen: Referenzen müssen vergleichbar sein!


VK Rheinland, Beschluss vom 07.06.2022 - VK 4/22
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Auftraggeber muss Gleichwertigkeitsparameter vorgeben!


VK Rheinland, Beschluss vom 26.05.2021 - VK 3/21
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Was die Abstandsflächen einhält, kann den Nachbarn nicht erdrücken!


VGH Bayern, Beschluss vom. 04.10.2022 - 1 CS 22.1871
(Eberhard Baden)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 30. November

 R 
Bauvertrag

WEG-Verwalter ist richtiger Adressat einer Bedenkenanzeige!


LG Mainz, Urteil vom 07.04.2022 - 9 O 191/18
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

EU-Dienstleistungsrichtlinie ist auf Mindestsätze der HOAI 1996/2002 nicht anwendbar!


EuGH, Urteil vom 27.10.2022 - Rs. C-544/21
(Heiko Fuchs)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Auftragswertschätzung von Planerleistungen: HOAI ist kein Maßstab (mehr)!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.05.2022 - 15 Verg 1/22
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Wirksame Streitverkündung bei Bezugnahme auf Anlagen?


OLG Frankfurt, Urteil vom 26.09.2022 - 29 U 197/21
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 29. November

 R 
Bauvertrag

Auftrag wird von Projektmanager vergeben: Auftraggeber ist allein der Bauherr!


OLG Naumburg, Beschluss vom 22.12.2020 - 2 U 73/20
(Achim Hering)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Kein WEG-Beschluss für Bauvertrag: Vertragsschluss aufgrund Anscheins-/Duldungsvollmacht!


LG Mainz, Urteil vom 07.04.2022 - 9 O 191/18
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Vorgegebener Nachunternehmer springt ab: Aufhebung wirksam, aber rechtswidrig!


VK Bund, Beschluss vom 02.08.2022 - VK 2-64/22
(Markus Lindner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wohnungseigentümer haben keinen Auskunftsanspruch gegen früheren Verwalter!


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 21.10.2022 - 2-13 S 59/22
(Sascha Christian Federenko)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. November

 R 
Bauvertrag

Vertrag über Elektroarbeiten ist Bauvertrag!


BayObLG, Beschluss vom 21.03.2022 - 102 AR 196/21
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Zwei Unterschriften unter dem Planernachtrag wahren das Schriftformerfordernis!


OLG Dresden, Urteil vom 11.12.2020 - 6 U 712/20; BGH, Beschluss vom 10.08.2022 - VII ZR 302/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Janis Heiliger)
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Online seit 25. November

 R 
Bauvertrag

Leistung funktionstauglich und DIN-konform: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig!


OLG Hamm, Urteil vom 18.08.2022 - 24 U 51/20
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Wer die Mängelbeseitigung zusagt, kann sich nicht auf Verjährung berufen!


OLG Köln, Beschluss vom 29.10.2021 - 17 U 162/19; BGH, Beschluss vom 29.06.2022 - VII ZR 892/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen IBR-Beitrag