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J'accuse!
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Vertrag über Montage einer Einbauküche ist Bauvertrag!
OLG Zweibrücken, 25.06.2024 - 5 U 38/23
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Bauarbeiten gehören nicht zur Baustelleneinrichtung!
LG Münster, 23.05.2024 - 12 O 204/23
Dokument öffnen Volltext
Gegen zu kurz gesetzte Fristen muss man sich wehren!
OLG Brandenburg, 05.09.2024 - 12 U 3/22
Dokument öffnen Volltext
Leistungsverzeichnisse sind im geforderten Dateiformat einzureichen!
OLG Köln, 07.02.2024 - 11 U 118/20
Dokument öffnen Volltext
Austritt aus BIEGE = Abschied vom Wettbewerb?
EuGH, 26.09.2024 - Rs. C-403/23
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Immobilienkäufe sollen digital vollzogen werden
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 8. Oktober)


Neueste Leseranmerkungen
VK Bund:
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
OLG Braunschweig/BGH:
Was bedeutet "schlüsselfertig"?
Dokument öffnen IBR 2024, 6
J'accuse!
Dokument öffnen Blog-Eintrag
KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
Dokument öffnen IBR 2024, 504
OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
Dokument öffnen IMR 2024, 424
OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
Dokument öffnen IBR 2024, 516
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

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Online seit heute

 R 
Vergabe

Kein Rechtsschutz im Unterschwellenbereich bei Dienstleistungskonzessionen!


VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.09.2024 - 3 VK LSA 25/24
(Lars Mörchen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Auch Wände in Altbauwohnungen dürfen nicht feucht sein!


LG Paderborn, Urteil vom 06.03.2024 - 1 S 72/22
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen des Eigenbedarfs durch Parteianhörung


LG Berlin II, Beschluss vom 25.06.2024 - 67 S 103/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Bauvertrag

WTA-Merkblatt für WDVS enthält anerkannte Regeln der Technik!


OLG Köln, Urteil vom 15.06.2023 - 7 U 5/23; BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZR 139/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Janis Heiliger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Rechtzeitig gestellte Bieterfragen sind zutreffend zu beantworten!


BayObLG, Beschluss vom 01.08.2024 - Verg 19/23
(Tobias Osseforth)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Einflussnahme auf öffentlichen Auftraggeber


VK Bund, Beschluss vom 25.07.2024 - VK 1-58/24 (nicht bestandskräftig)
(Lorris Densow)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Steuerrecht

Gewerbesteuerrisiko durch Mitvermietung eines Lastenaufzugs


FG Münster, Urteil vom 28.08.2024 - 2 K 1046/22
(Thomas Rennar)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Die anerkannten Darlegungs- und Beweislastregeln sind zu achten!


VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2024 - VGH B 7/24
(Oliver Butz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 8. Oktober

 Z 
Bausicherheiten

Angemessene Frist für Stellung einer Bauhandwerkersicherung ist einzelfallabhängig!


Besprochener Beitrag: "Der Umgang mit der Bauhandwerkersicherung in der Praxis" von RAin Carolin Droop, RA Dr. David Mattern
(Philipp Scharfenberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Der aufgeschobene Vertragsschluss...


OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2023 - 19 U 103/22; BGH, Beschluss vom 10.07.2024 - VII ZR 9/24 (Gegenvorstellung zurückgewiesen)
(Frank Steeger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist förderschädlich!


VGH Bayern, Beschluss vom 13.05.2024 - 12 ZB 22.1790
(Michael Pilarski)
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 R 
Wohnraummiete

Rechtzeitiger Mieteingang beim Vermieter: Vorfälligkeitsklausel ist unwirksam!


AG Schöneberg, Urteil vom 11.07.2024 - 105 C 21/24
(Melanie Ramm)
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 R 
Wohnungseigentum

Ungültigerklärung setzt rechnerisch fehlerhafte Jahresabrechnung voraus!


BGH, Urteil vom 20.09.2024 - V ZR 195/23
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kostentragung der Balkonreinigung benachteiligt Wohnungseigentümer nicht unangemessen


AG Wiesbaden, Urteil vom 12.01.2024 - 922 C 1990/23
(Patrick Schmitz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Räumungsschutz im Berufungsverfahren gem. § 712 ZPO und § 719 ZPO


LG Freiburg, Beschluss vom 15.12.2023 - 9 S 32/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 7. Oktober

 R 
Bauvertrag

Bauvertrag mit Verbraucher: Keine fiktive Abnahme nach VOB/B!


OLG Brandenburg, Urteil vom 15.08.2024 - 10 U 100/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Keine Aufforderung, keine (fiktive) Abnahme!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2023 - 21 U 90/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 K 
Architekten und Ingenieure

Vergaberechtstransformation für Planer!


(Kurzaufsatz von Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Pflichten des Auftraggebers beim Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB


VK Berlin, Beschluss vom 19.07.2024 - VK B 1-19/23
(Sebastian Weirauch)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Kostenfreistellung bei nichtigem Beschluss der Sonderumlage


LG Schwerin, Urteil vom 26.06.2023 - 2 O 335/22
(Julian R. Urban)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert bei gerichtlicher Durchsetzung einer Bauhandwerkersicherheit?


KG, Beschluss vom 14.08.2023 - 21 W 12/23
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. Oktober

 R 
Bauvertrag

Einwand unverhältnismäßiger Mängelbeseitigung (mal wieder) erfolglos!


OLG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2022 - 2 U 10/22; BGH, Beschluss vom 10.04.2024 - VII ZR 226/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Jörn Bröker)
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 R 
Bauträger

"Vollständige Fertigstellung" ≠ Abnahmereife!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2023 - 21 U 90/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Keine nachträgliche Vermessungsgenehmigung!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.2024 - 21 A 828/23
(Alexander Petschulat)
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 R 
Vergabe

Kein "in-camera-Verfahren" bei Dokumentationsfehlern!


VK Bund, Beschluss vom 31.07.2024 - VK 1-56/24
(Alexander Kus)
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 R 
Wohnraummiete

Kein Ausgleich von Mietzahlungen nach Auflösung einer nichtehelichen Gemeinschaft


LG Bochum, Urteil vom 13.06.2024 - 8 O 269/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wechsel im Prozessvortrag: Rechtsmissbrauch?


BGH, Urteil vom 20.09.2024 - V ZR 235/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kann die Gemeinschaft Erhaltungsmaßnahmen am Sondereigentum beschließen?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.01.2024 - 980b C 15/23 WEG
(David Greiner)
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 R 
Prozessuales

Kein Rechtsschutzbedürfnis bei insolventem Antragsgegner!


LG Karlsruhe, Beschluss vom 16.05.2024 - 6 OH 15/16
(Stefan Illies)
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Online seit 2. Oktober

 R 
Bauträger

Verkauf sanierter Altbauwohnung: Werkvertragsrecht anwendbar!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2023 - 21 U 90/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Alles wird teurer, nur die Kostenberechnung (das Honorar) bleibt gleich!


OLG Schleswig, Urteil vom 17.07.2024 - 12 U 149/20
(Heiko Fuchs)
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 R 
Rechtsanwälte

Zeithonorarklausel: Hinweis auf den Zeitaufwand notwendig?


BGH, Urteil vom 12.09.2024 - IX ZR 65/23
(Achim Olrik Vogel)
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 R 
Wohnraummiete

Welche Räumlichkeiten sind vermietet?


LG Kiel, Urteil vom 28.05.2024 - 1 S 119/23
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Kein Nachweis der Räumungsunfähigkeit mit unsubstanziiertem Attest


AG Staufen, Beschluss vom 07.12.2023 - 7 M 909/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Zweit-Vorschuss-Beschluss: Wann ist er ordnungsmäßig?


BGH, Urteil vom 20.09.2024 - V ZR 235/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Haftung des WEG-Verwalters im Rahmen einer erfolgreichen Beschlussanfechtung


LG München I, Urteil vom 21.12.2023 - 36 S 659/22 WEG
(Periklis Antoniou)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Schneefanggitter und Warnschilder im Ruhrgebiet nicht erforderlich!


OLG Hamm, Beschluss vom 29.02.2024 - 7 U 72/22
(Nele Rave)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 1. Oktober

 R 
Bauträger

Bauträger kann auf Fertigstellung verklagt werden!


KG, Urteil vom 16.07.2024 - 21 U 131/23
(Vladislava Zdesenko)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Nicht alle Grundleistungen erbracht: Leistungsphase kann voll zu vergüten sein!


OLG Schleswig, Urteil vom 17.07.2024 - 12 U 149/20
(Heiko Fuchs)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Minischweine gehören nicht ins Wohngebiet!


VG Neustadt, Urteil vom 11.09.2024 - 5 K 427/24
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wem gehört die vor Eigentumswechsel fällig gewordene Miete?


LG Kiel, Urteil vom 28.05.2024 - 1 S 119/23
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Strenge Anforderungen an Anwaltsvollmachten!


LG Berlin II, Beschluss vom 01.02.2024 - 66 S 103/23
(Dominik Leppersjohann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Nichtladung eines Wohnungseigentümers: Folgen für die Beschlüsse?


BGH, Urteil vom 20.09.2024 - V ZR 235/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kein Aufzug ohne erforderliche Baugenehmigung


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.08.2024 - 2-13 S 581/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. September

 L 
Bauvertrag

Widerruf von Handwerker- und Bauverträgen


(Markus Vogelheim)
Dokument öffnen Langaufsatz

 R 
Werkvertragsrecht

Nachträglicher Einbau eines Batteriespeichers unterliegt Kaufvertragsrecht!


OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.08.2024 - 2 U 75/23
(Daniel Schulte zur Oven)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlusskompetenz umfasst Erst- und Zweitbeschluss!


BGH, Urteil vom 20.09.2024 - V ZR 235/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Weiter Ermessensspielraum bei der Beschlussersetzungsklage?


LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023 - 318 S 91/19
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzungsklage ersetzt nicht Ermessensentscheidung


AG München, Urteil vom 17.05.2024 - 1295 C 19815/23 WEG
(Anne Schlosser)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. September

 R 
Vergabe

Mühe lohnt sich - zur Dokumentation von Konzeptbewertungen


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2023 - Verg 24/22
(Jacqueline Ahlbach)
Dokument öffnen VPR-Beitrag