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Mindestvorgaben der DIN 18015-2 unterschritten: Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik?
OLG Düsseldorf, 09.02.2023 - 5 U 227/21
Dokument öffnen Volltext
Grundbuchamt darf Kaufvertrag nicht prüfen
OLG Frankfurt, 25.10.2021 - 20 W 191/21
Dokument öffnen Volltext
BGH "Entschädigungshöhe" mit Kuriosität?
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Grundlagen der Angebotswertung sind den Bietern mitzuteilen!
VK Bund, 16.12.2022 - VK 1-99/22
Dokument öffnen Volltext
Planer und Bauüberwacher beauftragt: Kein Organisationsverschulden!
OLG Brandenburg, 02.03.2023 - 12 U 78/22
Dokument öffnen Volltext
Für Widerrufsbelehrung besser das Original-Muster verwenden!
BGH, 01.12.2022 - I ZR 28/22
Dokument öffnen Volltext
Schockstarre auf dem Bau im Januar 2023
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 24. März)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Zweibrücken:
Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren: Sechs-Monats-Frist läuft ab Beendigung auch bei Hauptsacheverfahren
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG München I:
Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit verjährt in drei Jahren ab Anforderung!
Dokument öffnen IBR 2023, 131
LG Rostock:
Tiefbauunternehmer darf sich auf fehlerhafte Spartenauskunft verlassen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
§ 4 Abs. 7 VOB/B ist unwirksam: Keine Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme!
Dokument öffnen IBR 2023, 179
BGH:
Wann ist die VOB/B nicht "als Ganzes" vereinbart?
Dokument öffnen IBR 2023, 173
BGH:
Trotz unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung: Rechtsanwalt muss das beA nutzen!
Dokument öffnen IBR 2023, 219
BGH:
Welche Anforderungen bestehen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?
Dokument öffnen IBR 2023, 175
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

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Online seit gestern

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Bausicherheiten

Aufrechnung gegen § 650f BGB-Sicherheitsverlangen nur im Ausnahmefall!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2023 - 5 U 266/21
(Grete Langjahr)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Gewerberaummiete

Mietausfall kann nicht höher als die Miete sein!


KG, Urteil vom 21.11.2022 - 8 U 129/21
(Martin Butzmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

COVID-19-Pandemie: Keine automatische Vertragsanpassung bei Betriebsschließung


OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2022 - 24 U 8/21
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. März

 R 
Bausicherheiten

Nur der Bau "aus einer Hand" ist ein Verbraucherbauvertrag!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2023 - 5 U 266/21
(Grete Langjahr)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Rückständige Betriebskostenvorauszahlungen und Abrechnungsreife


OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2022 - 24 U 8/21
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Zustellung eines Versäumnisurteils: Wirksam auch ohne Zustelldatum auf dem Umschlag!


AG Donaueschingen, Urteil vom 27.01.2023 - 1 C 54/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 23. März

 R 
Wohnraummiete

Persönlichkeitsrecht vs. Vermieterinteresse: Wie weit ist die Videoüberwachung zulässig?


LG München I, Beschluss vom 07.06.2022 - 14 S 2185/22
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Maklerprovision trotz Vorkenntnis?


OLG Frankfurt, Urteil vom 20.01.2023 - 19 U 120/22
(Babo von Rohr)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Ohne Beschwerdebegründung fehlt die Dringlichkeit!


OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.2.2023 - 3 W 290/23
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Kosten für ein verfahrensbegleitendes Privatgutachten sind erstattungsfähig!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.02.2023 - 6 W 14/23
(Kristina Eistert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 22. März

 R 
Öffentliches Baurecht

Tanzlokal und Gaststätte sind (baurechtlich) zweierlei!


VGH Bayern, Beschluss vom 17.02.2023 - 15 CS 23.95
(Eberhard Baden)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Hundehaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt in der WEG


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2023 - 2-13 S 89/21
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Unzulässigkeit der isolierten Abrechnung der Sonderumlage neben der Jahresabrechnung!


AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 28.09.2022 - 539 C 30/19
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Prozessuales

Juristische Unwissenheit verschafft keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand!


AG Passau, Urteil vom 07.10.2022 - 23 C 612/22 WEG
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. März

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Vergabe

Interimsvergabe: Auswahl einer begrenzten Anzahl an beteiligten Bietern


BayObLG, Beschluss vom 31.10.2022 - Verg 13/22
(Nina Kristin Scheumann)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Wann erfordert eine Nutzungsänderung eine Neubewertung der Abstandsflächen?


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2023 - 10 N 38/20
(Marian Klepper)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Erst beschließen, dann bauen!


AG Brühl, Urteil vom 20.10.2022 - 29 C 5/22
(Patrick Schmitz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Tragung der Erhaltungskosten von Doppelparkern


AG Hannover, Urteil vom 20.09.2022 - 482 C 5657/21
(Theo Fleßner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. März

 R 
Bauvertrag

Auftragnehmer muss auf erforderliche Mitwirkungshandlungen hinweisen!


OLG Köln, Urteil vom 08.02.2023 - 11 U 252/21 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Vorzeitige Zuschlagsgestattung auf Interimsauftrag


BayObLG, Beschluss vom 31.10.2022 - Verg 13/22
(Nina Kristin Scheumann)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mischmietverhältnisse sind einheitlich nach überwiegender Nutzungsart einzuordnen!


LG Berlin, Urteil vom 13.09.2022 - 65 S 74/22
(Andreas Reng)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Wer die Mehrheit hat, hat mehr


AG Brühl, Urteil vom 20.10.2022 - 29 C 5/22
(Patrick Schmitz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Kein Maklerlohn bei unterschiedlicher Höhe der Provision


LG München II, Urteil vom 30.01.2023 - 2 O 4028/21
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 17. März

 R 
Versicherungen

Sturmschaden als Folge eines an der Fassade abgerissenen Efeubewuchses ist nicht versichert


OLG Hamm, Beschluss vom 03.06.2022 - 20 U 173/22
(Ulrich A. Nastold)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Warmwassertemperatur als Mietmangel


AG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2023 - 31 C 210/21 (nicht rechtskräftig)
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Fünfmal im Monat zu grillen, ist einmal zu viel?


LG München I, Urteil vom 01.03.2023 - 1 S 7620/22 WEG
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren: Sechs-Monats-Frist läuft ab Beendigung auch bei Hauptsacheverfahren


OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.02.2023 - 4 W 4/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Prozessuales

Berufung durch Beschluss zurückgewiesen: Kostenlast der Anschlussberufung?


KG, Beschluss vom 04.01.2023 - 23 U 40/19
(Carsten Peters)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 16. März

 R 
Bauvertrag

Baustromklausel mit Abrechnungsoption ist wirksam!


OLG Hamm, Urteil vom 22.09.2022 - 24 U 65/21
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. März

 R 
Bauhaftung

Tiefbauunternehmer darf sich auf fehlerhafte Spartenauskunft verlassen!


LG Rostock, Urteil vom 20.01.2023 - 2 O 260/22
(Markus Vogelheim)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Öffentliches Recht

Eigentümer muss Sanierung des Grundstücksanschlusses bezahlen!


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22.02.2023 - 9 LB 23/21
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. März

 R 
Wohnungseigentum

Plötzlich siebenfache Kosten: Neue Kostenverteilung trotz Sanierungsstaus?


AG Potsdam, Urteil vom 20.10.2022 - 31 C 43/22
(Juliana Fuhst)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Wiederkaufsrecht im städtebaulichen Vertrag: Anspruch auf Rückübertragung!


BGH, Urteil vom 16.12.2022 - V ZR 144/21
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Kein Vertretungshinweis - keine ordnungsgemäße Berufungseinlegung?


BGH, Urteil vom 20.12.2022 - VI ZR 279/21
(Marc Plücker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 13. März

 R 
Immobilien

Kostenverteilung bei wechselseitig dinglich gesicherter Tiefgaragennutzung


BGH, Urteil vom 27.01.2023 - V ZR 261/21
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert bei Klage auf Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.02.2023 - 2-13 T 3/23
(Susanne Tank)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 10. März

 R 
Vergabe

Angebote verbundener Unternehmen unabhängig voneinander erstellt?


BayObLG, Beschluss vom 11.01.2023 - Verg 2/21
(Ingo Wittchen)
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Gewerberaummiete

Erwartungen des Mieters erfüllen sich nicht: Keine Vertragsanpassung!


LG Trier, Urteil vom 11.01.2023 - 5 O 256/22
(Daniela Geue)
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 R 
Wohnraummiete

Wände in Altbauwohnungen dürfen feucht sein!


AG Paderborn, Urteil vom 30.09.2022 - 51 C 90/21
(Jochen Neumann)
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Online seit 9. März

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Wohnraummiete

Eigenbedarf: Kündigung für mehrere namentlich unbenannte Kinder ist unwirksam


LG Berlin, Beschluss vom 14.02.2023 - 67 S 288/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Vermehrung der Stimmrechte bei Unterteilung einer Wohnungseigentumseinheit?


LG Berlin, Urteil vom 07.02.2023 - 55 S 56/22 WEG
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Pauschalhonorar und Sondervergütung


AG Buxtehude, Urteil vom 13.10.2022 - 31 C 389/21
(Olaf Riecke)
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Online seit 8. März

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Gewerberaummiete

Aerosole sind weder Mangel noch Kündigungsgrund!


OLG Dresden, Beschluss vom 22.11.2022 - 5 U 2804/21
(Marc Biebelheimer)
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 R 
Wohnungseigentum

"Genehmigung der Jahresabrechnung" und "Ermächtigung" eines Einzelnen = nichtig?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.02.2023 - 2-13 S 79/22
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Wohnungseigentum

Isolierte Anfechtung des "Absenkungsbeschlusses"?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.02.2023 - 2-13 S 79/22
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Erkrankung ist keine technische Störung!


BGH, Beschluss vom 25.01.2023 - IV ZB 7/22
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Verletzung rechtlichen Gehörs durch überspannte Substanziierungsanforderungen


BGH, Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 7. März

 R 
Öffentliches Baurecht

Im Schwerpunkt fremd genutzte Flächen sind keine privaten Grünflächen!


BVerwG, Urteil vom 10.11.2022 - 4 CN 1.21
(Theresa Verfers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Betriebskosten: Darlegungslast des Mieters für Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot


BGH, Urteil vom 25.01.2023 - VIII ZR 230/21
(Ulf Börstinghaus)
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 R 
Wohnraummiete

Verdachtskündigung auch im Wohnraummietrecht möglich!


AG Wedding, Urteil vom 22.06.2022 - 7 C 92/22
(Luzia Traut)
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