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Versendung einer "einfachen" E-Mail beweist nicht den Zugang!
OLG Rostock, 03.04.2024 - 7 U 2/24
Dokument öffnen Volltext
Anforderungen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?
OLG Brandenburg, 11.05.2023 - 12 U 18/23
Dokument öffnen Volltext
Teilabnahme nur bei in sich abgeschlossenen Leistungsteilen!
OLG Bamberg, 02.03.2023 - 12 U 48/22
Dokument öffnen Volltext
Vergabeverfahren abgeschlossen: Kein Vergaberechtsschutz mehr!
OLG Düsseldorf, 05.04.2023 - Verg 27/22
Dokument öffnen Volltext
Positive Eignungsprüfung schafft Vertrauenstatbestand!
VK Bund, 31.01.2024 - VK 1-99/23
Dokument öffnen Volltext
Briefe von Juris: Schadensersatz für ungewünschte Werbepost?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 15. April)


Neueste Leseranmerkungen
Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden?
Dokument öffnen Blog-Eintrag
OLG Stuttgart:
Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Zeitschriftenschau:
Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Köln/BGH:
Wenn es gerade mal wieder etwas länger dauert!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Neustadt/Rübenberge:
Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
BGH:
Arsenbelasteten Recycling-Schotter muss der Baustoffhändler zurücknehmen!
Dokument öffnen IBR 2024, 148
AG Köln:
Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 204

Online seit heute

 R 
Bauvertrag

Teilabnahme nur bei in sich abgeschlossenen Leistungsteilen!


OLG Bamberg, Urteil vom 02.03.2023 - 12 U 48/22; BGH, Beschluss vom 13.03.2024 - VII ZR 57/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 Z 
Architekten und Ingenieure

Wo verläuft die Grenze zur verbotenen Rechtsdienstleistung?


Besprochener Beitrag: "Der Architekt als Rechtsdienstleister - Versuch einer Grenzziehung" von Prof. Dr. Mathias Preussner
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Fläche der Mietwohnung: Balkonfläche ist mit 25% zu berücksichtigen!


LG Lübeck, Urteil vom 15.02.2024 - 14 S 31/23
(Daniela Geue)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Gewerberaummiete und Urkundenklage


LG Hamburg, Urteil vom 15.08.2023 - 311 O 274/22
(Michael E. Freudenreich)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalterlose Zweiergemeinschaft: Kommen die Grundsätze der sog. actio pro socio zur Anwendung?


BGH, Urteil vom 09.02.2024 - V ZR 6/23
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Bauvertrag

Es gibt sie doch noch, die vorkalkulatorische Preisfortschreibung!


OLG Hamm, Urteil vom 02.12.2021 - 21 U 68/19; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 6/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren!


OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024 - 10 U 13/23 (nicht rechtskräftig)
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Vergabe

Präqualifikation: Eignungsnachweise müssen vergleichbar sein


VK Südbayern, Beschluss vom 27.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-61
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse und die Überlassung zum nur vorübergehenden Gebrauch


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 25.01.2024 - 6 C 45/23
(Pascal Alt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Erlaubnis zur Untervermietung muss nicht sofort nach Entstehen eines berechtigten Interesses beantragt werden


AG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2023 - 31 C 1566/23
(Nele Rave)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Notarielle Beurkundung: Vertrauen reicht nicht


OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.2023 - 22 U 60/23
(Martin Butzmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. April

 R 
Bauvertrag

80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB!


OLG München, Beschluss vom 12.03.2024 - 9 U 3791/23 Bau
(Stefan Althaus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Verdacht auf Kampfmittel berechtigt nicht zur vollständigen Leistungsverweigerung!


OLG Köln, Urteil vom 25.10.2023 - 16 U 130/22
(Markus Vogelheim)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalterbestellung: Kann ein Verwalter ohne vorherige persönliche Vorstellung bestellt werden?


AG Pforzheim, Urteil vom 27.02.2024 - 12 C 1654/23
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

20 Jahre Grundstücksleihe: Kündigung trotz Investitionen zulässig


AG Plön, Urteil vom 26.01.2024 - 74 C 131/20
(Susanne Tank)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 15. April

 R 
Bauvertrag

Auftraggeberanweisung sticht Bedenkenanzeige: Arbeitseinstellung ist unzulässig!


BGH, Urteil vom 01.02.2024 - VII ZR 171/22
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Anforderungen an (öffentliche) Auftraggeber bei Kampfmittelverdacht


OLG Köln, Urteil vom 25.10.2023 - 16 U 130/22
(Markus Vogelheim)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 Z 
Bauvertrag

Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten!


Besprochener Beitrag: "Obliegenheit oder Pflicht? - Gedanken zu § 642 BGB" von VorsRiOLG a. D. Karl-Heinz Keldungs
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

 R 
Bauarbeitsrecht

Scheinselbstständigkeit im Dreiecksverhältnis: Ein-Mann-GmbH schließt Beschäftigungsverhältnis nicht aus


BSG, Urteil vom 20.07.2023 - B 12 R 15/21 R
(Arne Gehrke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Photovoltaik-Anlage ist auf denkmalgeschütztem Gebäude zulässig!


VG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2023 - 28 K 8865/22
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Unwirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung während des Förderzeitraums!


LG Berlin II, Beschluss vom 12.02.2024 - 67 S 291/23
(Sina Stemann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Ausschluss Eigenbedarfskündigung: nur Vertragsverletzungen des Mieters maßgebend!


AG Neunkirchen, Urteil vom 04.12.2023 - 4 C 307/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Anspruch auf Auskunft über Eigentümerdaten im Liegenschaftskataster


VGH Bayern, Urteil vom 09.03.2023 - 13a B 22.1688
(Arne Friege)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Feststellung der Minderungsberechtigung: Ist ein unbezifferter Antrag zulässig?


AG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2023 - 3 C 294/23
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 12. April

 R 
Bauvertrag

Herausnahme von Teilleistungen ist keine Änderung des Bauentwurfs!


OLG Hamm, Urteil vom 02.12.2021 - 21 U 68/19; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 6/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Keine AEntG-Unterlagen vorgelegt: Einbehalt vom Werklohn möglich!


OLG München, Urteil vom 09.11.2021 - 9 U 6562/20 Bau; BGH, Beschluss vom 19.07.2023 - VII ZR 884/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Wenn es gerade mal wieder etwas länger dauert!


OLG Köln, Beschluss vom 22.12.2021 - 16 U 182/20; BGH, Beschluss vom 08.11.2023 - VII ZR 16/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frank Steeger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Vergabe

Verfahren über Nachforderung von Unterlagen ist zu dokumentieren!


OLG Schleswig, Beschluss vom 28.03.2024 - 54 Verg 2/23
(Alexander Kus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 11. April

 R 
Bauvertrag

Eingriff in die VOB/B durch Abwälzung der Baustellenkoordination!


OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2023 - 10 U 22/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bausicherheiten

§ 650f BGB: Ist eine befristete Bürgschaft ein taugliches Sicherungsmittel?


OLG Hamburg, Urteil vom 23.05.2023 - 4 U 124/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Claus Schmitz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Auftragsänderung wesentlich? Auf das Angebot des Auftragnehmers kommt es an!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2022 - Verg 30/21
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Keine Sicherheitsüberprüfungen "auf Vorrat"


VK Bund, Beschluss vom 14.12.2023 - VK 2-94/23 (nicht bestandskräftig)
(Nikolas Graichen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?


OLG Schleswig, Beschluss vom 05.02.2024 - 12 U 69/23
(Stefan Pützenbacher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 10. April

 R 
Bauvertrag

Über Vorauszahlungen ist abzurechnen!


OLG Köln, Urteil vom 01.03.2023 - 11 U 253/21; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 47/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Erfolgshonorar nicht wirksam vereinbart: AN geht leer aus!


KG, Urteil vom 19.12.2023 - 21 U 24/23 (nicht rechtskräftig)
(Kristina Eistert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine Mietpreisbremse bei "umfassender" Modernisierung


LG Berlin, Urteil vom 13.12.2023 - 64 S 210/21
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Trittschallschutz nach grundlegendem Umbau


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 14.07.2023 - 980a C 17/22 WEG
(David Greiner)
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Online seit 9. April

 Z 
Bausicherheiten

Bauhandwerkersicherheit ist ein "scharfes Schwert"!


Besprochener Beitrag: "Risiken bei Stellen einer Bauhandwerkersicherung" von RA und FA für Vergaberecht, FA für Bau- und Architektenrecht Oliver Homann, RA Tobias Köhler
(Philipp Scharfenberg)
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 R 
Bauträger

Mängel am Gemeinschaftseigentum: Einzelerwerber hat Zurückbehaltungsrecht!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.04.2023 - 12 U 114/22
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Vertrag über Plancontrolling ist Werkvertrag!


KG, Urteil vom 19.12.2023 - 21 U 24/23 (nicht rechtskräftig)
(Kristina Eistert)
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 R 
Wohnungseigentum

Ein Umlagebeschluss muss die Zukunft nicht im Auge haben!


BGH, Urteil vom 22.03.2024 - V ZR 87/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Wohnungseigentum

Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig?


AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 20.03.2023 - 20 C 562/22
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Sachverständige

Lücken im Gutachten sind kein Befangenheitsgrund!


OLG Dresden, Beschluss vom 23.02.2024 - 4 W 26/24
(Andreas Renz)
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Online seit 8. April

 R 
Bauvertrag

Abtretung von Mängelrechten: Kostenvorschuss nur zur Mängelbeseitigung!


LG Karlsruhe, Urteil vom 19.01.2024 - 10 O 181/23
(Tobias Köhler)
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 R 
Gewerberaummiete

Lithium-Ionen-Batterie auf Holzregal aufgeladen: Gewerbemieter haftet für Brandschaden!


KG, Beschluss vom 11.01.2024 - 8 U 24/22
(Marc Biebelheimer)
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 R 
Wohnraummiete

Kündigungserklärung per beA wahrt die Schriftform nicht!


LG Bonn, Urteil vom 29.06.2023 - 6 S 97/22 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Installation einer Wallbox: Gemeinschaft darf Auflagen für die zu verlegenden Kabel machen


AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 20.03.2023 - 20 C 562/22
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR-Beitrag