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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Nutzungsuntersagung ist sofort vollziehbar!
VGH Hessen, Beschluss vom 13.11.2023
1. Eine Nutzungsuntersagung führt anders als die Beseitigungsanordnung nicht zu irreparablen Schäden und kann ihre Funktion nur erfüllen, wenn sie für sofort vollziehbar erklärt wird.2. Der Sofortvollzug des alleine auf formelle Illegalität gestützten Nutzungsverbotes...
Volltext (Online seit 1. Dezember)Öffentliches Baurecht
Eisdiele genehmigt: Betrieb einer Pizzeria unzulässig!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22.11.2023
Die Variationsbreite einer für einen Gastronomiebetrieb erteilten Baugenehmigung wird überschritten, wenn sich betriebliche Einrichtungen und Abläufe in einer Weise ändern, dass neu- oder andersartige baurechtliche Problemlagen zu bewältigen sind bzw. bereits bestehende... Volltext (Online seit 30. November)Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Luftraum des Nachbargrundstücks ist tabu!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 07.09.2023
1. Eine bauliche Anlage ist auch dann i.S.v. § 4 Abs. 4 Satz 1 NBauO auf mehreren Baugrundstücken gelegen, wenn sie mit dem Gebäude auf dem Baugrundstück konstruktiv verbunden ist, sich ansonsten aber vollständig im Luftraum über dem Nachbargrundstück befindet... Volltext (Online seit 28. November)Öffentliches Baurecht
Inhaltliche Anforderungen an einen Aufstellungsbeschluss?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 16.11.2023
Der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan als Voraussetzung einer Veränderungssperre muss den räumlichen Geltungsbereich der künftigen Planung mit Worten oder durch eine anliegende Karte, die Bestandteil des Beschlusses ist, abgrenzen. Der Planbereich muss... Volltext (Online seit 29. November)