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Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Kaufpreisprüfung dient nicht dem Schutz des Erwerbers!
BVerwG, Urteil vom 18.05.2021
1. Bei städtebaulichen Verträgen über Sanierungsmaßnahmen kommt zur Konturierung des Gebots der Angemessenheit i.S.v. § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB eine Orientierung am gesetzlichen Leitbild des Sanierungsrechts in Betracht. Angesichts der Offenheit des Sanierungsrechts...
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Anwendung der "Doppelhausrechtsprechung" auf bestehende Doppelhäuser?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.10.2021
1. Die Anwendung der sog. Doppelhausrechtsprechung (vgl. BVerwG, IBR 2015, 386, und IBR 2000, 393) auf bestehende Doppelhäuser kommt in Betracht, wenn die Festsetzung einer offenen Bauweise durch einen Bebauungsplan vorliegt.
2. Fehlt ein Bebauungsplan, kommt die...
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Beitrag in Kürze
Verzicht auf weitere Nutzung = Verzicht auf Baugenehmigung!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 07.10.2021
Wird eine bauliche Anlage über lange Zeit nicht genutzt, kann das abhängig von den Umständen des Einzelfalls zum Erlöschen der Baugenehmigung führen, wenn sich der (tatsächliche) Verzicht auf die weitere Nutzung der baulichen Anlage zugleich als (rechtlicher) Verzicht...
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Nachbarschutz im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.10.2021
1. Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren dient zwar auch dazu, den Schutz der Nachbarschaft zu gewährleisten. Daraus ergibt sich aber nicht, dass die Einhaltung des Verfahrens um seiner selbst willen dem Schutz potentiell betroffener Nachbarn dient,...
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wann beginnt die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.09.2021
1. Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB beginnt erst zu laufen, wenn der Gemeinde alle Wirksamkeitsvoraussetzungen, insbesondere auch die Erteilung der erforderlichen sanierungsrechtlichen Genehmigung oder der Eintritt der Genehmigungsfiktion,...
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Befreiung für Bauvorhaben in Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt
OVG Hamburg, Beschluss vom 16.08.2021
1. Für Wohnungsbauvorhaben in einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a BauGB bestimmt ist, stellt der Befreiungstatbestand nach § 31 Abs. 3 BauGB die gegenüber Absatz 2 der Vorschrift sachlich speziellere Regelung dar.*)
2. Angesichts der...
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