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Vertrag über Elektroarbeiten ist Bauvertrag!
BayObLG, 21.03.2022 - 102 AR 196/21
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Zusatzvergütung für notwendige Zusatzleistungen trotz fehlender Anordnung!
LG Dessau-Roßlau, 22.04.2022 - 2 O 119/22
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Unzureichende Bescheinigung ist keine fehlende Bescheinigung!
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GmbH existiert nicht: Unterschreibender Geschäftsführer haftet persönlich!
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VK Bund, 13.10.2022 - VK 1-83/22
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Nicht nur Geschäftsgeheimnisse sind geschützt!
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Dokument öffnen Nachricht (Online seit 24. November)


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OLG Hamm:
Mängelbeseitigungsfrist vor Abnahme kann Kostenvorschussanspruch begründen!
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OLG Dresden:
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OLG Oldenburg:
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Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Bauaufsichtsbehörde muss in vergleichbaren Fällen gleich verfahren!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.11.2022
1. Eine ordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung kann von dem Adressaten nicht allein mit dem Argument abgewehrt werden kann, die Behörde schreite gegen Rechtsverstöße in vergleichbaren anderen Fällen nicht ein. Das Gleichbehandlungsgebot gewährt keinen Anspruch...
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Abstandsflächenverstoß ist nicht automatisch rücksichtslos!
VGH Bayern, Beschluss vom 24.05.2022
Allein aus einer (unterstellten) Verletzung von Abstandsflächenvorschriften kann nicht automatisch auf eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots geschlossen werden.
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wege können genehmigungspflichtig sein!
VGH Bayern, Beschluss vom 31.08.2022
Art. 57 BayBO stellt weniger bedeutsame Vorhaben nur als Einzelvorhaben von der Baugenehmigungspflicht frei, wenn sie nicht im räumlichen, zeitlichen und funktionellen Zusammenhang mit einem anderen (Gesamt-)Vorhaben stehen. Die Zufahrtswege auf dem Baugrundstück...
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Nur die erhebliche Verschlechterung der Erschließung ist rücksichtslos!
VGH Bayern, Beschluss vom 04.11.2022
Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme kommt in Betracht, wenn sich die Erschließungssituation eines Grundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück des Betroffenen erschließenden Straße oder durch unkontrollierten Parksuchverkehr...
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Nur übergroße Baukörper in geringem Abstand können „erdrücken“!
VGH Bayern, Beschluss vom 02.11.2022
1. Dem Rücksichtnahmegebot kommt drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist.
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Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Vorschriften zum Grenzabstand sind immer nachbarschützend!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.10.2022
1. Die Vorschriften zum Grenzabstand (§ 5 NBauO) entfalten abstrakt-generell nachbarschützende Wirkung. Der Nachbar kann sich auch bei einem geringfügigen Verstoß - unabhängig von seiner konkreten Beeinträchtigung - auf die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung berufen.*)
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Zugehörige Dokumente: