ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Öffentliches Baurecht
Umlegung ist kein Ersatz für Bauleitplanung!
OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2023
1. Die Umlegung gem. § 45 BauGB ist ein Instrument zur Umsetzung der Bauleitplanung. Sie dient nicht dazu, diese zu ersetzen.*)2. Die Umlegung innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 BauGB gem. § 45 Satz 2 Nr. 2 BauGB ist im Regelfall...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Kein Abwehrrecht auf Einhaltung einer bestimmten Geländeoberfläche!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.03.2023
1. Ein isoliertes nachbarliches Abwehrrecht auf Einhaltung einer bestimmten Geländeoberfläche als solches gibt es nicht. Vielmehr kann ein nachbarliches Abwehrrecht sich grundsätzlich allein aus einer Verletzung konkreter nachbarschützender Vorschriften des Abstandsflächenrechts... Volltext (Online seit 24. März)Öffentliches Baurecht
Wann erfordert eine Nutzungsänderung eine Neubewertung der Abstandsflächen?
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2023
1. Bauliche und sonstige Anlagen sind unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind.2. Für eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots...
IBR-Beitrag (Online seit 21. März)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Tanzlokal und Gaststätte sind (baurechtlich) zweierlei!
VGH Bayern, Beschluss vom 17.02.2023
Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen bedürfen einer Baugenehmigung. Mit der Änderung der Nutzung von einem Restaurantbetrieb zu einer Vergnügungsstätte wird die Variationsbreite der bisherigen Nutzung verlassen und werden bodenrechtliche Belange... IBR-Beitrag (Online seit 22. März)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig!
VGH Hessen, Beschluss vom 15.02.2023
1. Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig.2. Unter einer faktischen Duldung versteht man, dass die Behörde einen illegalen Zustand über einen längeren Zeitraum hinnimmt. Die faktische Duldung vermag grundsätzlich keinen Vertrauenstatbestand des Ordnungspflichtigen...
Volltext (Online seit 23. März)Öffentliches Baurecht
Massives und voluminöses Dach fügt sich nicht in die Umgebung ein!
VGH Bayern, Beschluss vom 22.02.2023
1. Ein Vorhaben fügt sich nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es dort Referenzobjekte gibt, die bei einer wertenden Gesamtbetrachtung von Grundfläche, Geschosszahl und Höhe, bei offener Bebauung auch nach dem Verhältnis... Volltext (Online seit 22. März)