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Baugenehmigung für Umnutzung von Wohnhaus in Ingenieurbüro?
OVG Saarland, Beschluss vom 11.06.2024
1. Bei der Abgrenzung der maßgeblichen näheren Umgebung eines Baugrundstücks in nicht beplanter Ortslage (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) wie auch bei der Beurteilung des Charakters faktischer Baugebiete auf dieser Grundlage rechtfertigt der Umstand, dass die Abgrenzung...
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Kein Hundesportplatz im Außenbereich!
VGH Bayern, Beschluss vom 08.05.2024
1. Hundesportplätze, die der Erholung und Freizeitgestaltung eines bestimmten Personenkreises dienen, sind nicht im Außenbereich bevorzugt zuzulassen.
2. Eine Privilegierung muss als Bevorzugung zu rechtfertigen sein. Daran fehlt es, wenn gegenüber dem allgemeinen...
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Abwehranspruch des Nachbarn wegen Verletzung des Gebietscharakters?
VGH Bayern, Beschluss vom 03.06.2024
1. Einem Nachbarn kann auch in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet ein Abwehranspruch gegen erhebliche Verletzungen des Gebietscharakters zustehen. Sind die genehmigten Wohngebäude sowohl in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet als auch in einem reinen Wohngebiet...
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Darf in einem allgemeinen Wohngebiet ein Hahn gehalten werden?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.05.2024
Die Frage, ob Einrichtungen und Anlagen für die Tierhaltung als Nebenanlagen i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO der Eigenart des Baugebiets nicht widersprechen, beurteilt sich nach der örtlichen Situation im jeweiligen Einzelfall (hier: Haltung eines Hahns im allgemeinen...

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Regionaler Grünzug als Ziel der Raumordnung
BVerwG, Urteil vom 09.11.2023
Die raumplanerische Zielfestlegung "Regionaler Grünzug" ist keine flächenscharfe, sondern eine funktionale Vorgabe und bedarf deshalb regelmäßig in besonderer Weise der Konkretisierung und Ausgestaltung durch die nachfolgende Planung.
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Erlöschen der Baugenehmigung trotz bestehender BImSchG-Genehmigung
VGH Hessen, Beschluss vom 30.06.2023
1. Für das Erlöschen von Genehmigungen, die nach § 13 BImSchG in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eingeschlossenen sind (z. B. die Baugenehmigung), gelten nicht die Fristen des § 18 Abs 1 BImSchG, sondern diejenigen des jeweiligen Fachrechts.
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