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Dach einer Wohnanlage neu errichtet: Gewährleistung nach Werkvertragsrecht!
OLG München, 22.04.2020 - 28 U 6408/19 Bau
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Abnahme setzt Abnahmereife voraus!
OLG München, 04.02.2020 - 28 U 3831/19 Bau
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OLG Schleswig, 09.03.2022 - 12 U 64/21
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Dürfen indikative Angebote von den Vergabeunterlagen abweichen?
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Bieter muss im Stadium der Angebotsabgabe (noch) nicht leistungsbereit sein!
VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22
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Vorgabe eines anteiligen Selbstausführungsgebots ist rechtzeitig zu rügen!
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OLG Köln:
Wann wird eine (mangelhafte) Sache in eine andere Sache "eingebaut"?
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Bei 130 Euro pro Stunde ist Schluss!
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OLG Düsseldorf:
Es gibt Mängelrechte vor Abnahme im BGB-Vertrag!
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Schlussstrich: Mindestsätze der HOAI 2013 zwischen Privaten verbindlich!
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LG Berlin:
Gesundheitsgefährdende Beschaffenheit der Mietsache ist immer zu beseitigen!
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Klimaschutz-Sofortprogramm für Gebäudesektor vorgelegt
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 14. Juli)

OLG Karlsruhe:
Leistungsverzeichnis unklar: Keine Kalkulation "pro Auftragnehmer"!
Dokument öffnen IBR 2022, 387
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Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Umbau ist kein Rückbau!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.08.2022
Eine bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung ist nicht schon dann befolgt, wenn die in Rede stehende bauliche Anlage in den Zustand eines baurechtlichen "aliud" überführt wird.*)
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Denkmal baufällig: Wann sind Erhaltungsmaßnahmen (un-)zumutbar?
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.06.2022
1. Das öffentliche Interesse an der Erhaltung einer denkmalwürdigen Sache kann entfallen, wenn ihre historische Substanz soweit verloren gegangen ist, dass sie ihre Funktion, Aussagen über geschichtliche Umstände oder Vorgänge zu dokumentieren, nicht mehr erfüllen...
Zugehörige Dokumente:
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Beitrag in Kürze
Teilabriss ist die Ausnahme, Komplettabriss die Regel!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.05.2022
1. Die Anordnung lediglich eines Teilrückbaus einer baulichen Anlage auf das nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans zulässige Maß setzt voraus, dass die Teilbarkeit der Anlage bautechnisch möglich und mit der vom Bauherrn bestimmten Funktion zu vereinbaren...
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich: Schwimmbecken ist kein prägendes Element!
VGH Bayern, Beschluss vom 02.05.2022
1. Die Grenzlinie zwischen Innen- und Außenbereich muss nicht gradlinig verlaufen, sondern kann auch vor- und zurückspringen. Auf die formalen Grundstücksgrenzen kommt es nicht an.
2. Der Bebauungszusammenhang endet regelmäßig am letzten Baukörper. Örtliche Besonderheiten...
Zugehörige Dokumente:
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Errichtung notwendiger Garagen und Stellplätze ist hinzunehmen!
VGH Bayern, Beschluss vom 25.05.2021
1. Ein Grundstücksnachbar hat die Errichtung notwendiger Garagen und Stellplätze für ein Wohnbauvorhaben und die mit ihrem Betrieb üblicherweise verbundenen Belastungen durch Kraftfahrzeuge des Anwohnerverkehrs sowohl tagsüber als auch nachts grundsätzlich - vorbehaltlich...
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Frage nach „Warum“ unbeantwortet: Bebauungsplan nicht erforderlich!
VGH Bayern, Urteil vom 28.06.2022
1. Ob ein Bauleitplan erforderlich ist, richtet sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde, der insoweit ein weites Planungsermessen zukommt, innerhalb dessen sie ermächtigt ist, eine Städtebaupolitik entsprechend ihren städtebaulichen Vorstellungen zu...