Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten
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Online seit gestern
Bauvoranfrage ist unentgeltliche Akquisetätigkeit!
ArbG Siegburg, 09.11.2022 - 3 Ca 814/22
Eignungsleihe muss ausdrücklich ausgeschlossen werden!
OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 47/21
Maß der baulichen Nutzung: Wie weit reicht die "nähere Umgebung"?
OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2024 - 10 N 68.21
Baubehörde kann mehr Stellplätze genehmigen als zwingend notwendig!
VGH Bayern, 30.07.2024 - 2 ZB 23.139
Hausverbot nur bei schweren Störung des Hausfriedens
OLG Brandenburg, 23.07.2024 - 3 U 51/24
Wann hat der Pächter Anspruch auf Fortsetzung des Pachtverhältnisses?
OLG Hamm, 21.11.2023 - 10 W 133/22
Wer unsachlich reagiert, ist befangen!
OLG Stuttgart, 02.10.2024 - 13 W 20/24
Antragsbefugt ist auch derjenige, der illegal nutzt!
OVG Niedersachsen, 01.08.2024 - 1 MN 75/24
Online seit 10. Oktober
Gegen zu kurz gesetzte Fristen muss man sich wehren!
OLG Brandenburg, 05.09.2024 - 12 U 3/22
Gebühr bei Ablehnung eines Bauantrags?
OVG Thüringen, 13.02.2024 - 1 KO 805/21
Verletzt eine heranrückende Wohnbebauung das Rücksichtnahmegebot?
VG Düsseldorf, 26.08.2024 - 4 K 8859/22
Eine Wohnung ist kein Rockfestival!
AG Brandenburg, 11.12.2023 - 30 C 86/23
Einbau digitalen Türspions bedarf Gestattung durch die Gemeinschaft
LG Karlsruhe, 17.05.2024 - 11 S 162/23
Bewertung Berliner Grundstücke im typisierten Ertragswertverfahren: Allgemeine Liegenschaftszinssätze sind anzuwenden
FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 - 3 K 3022/22
Wer vier Monate zuwartet, widerlegt die Dringlichkeitsvermutung!
LG Rostock, 25.07.2023 - 6 HK O 12/23
Online seit 9. Oktober
Bauarbeiten gehören nicht zur Baustelleneinrichtung!
LG Münster, 23.05.2024 - 12 O 204/23
Austritt aus BIEGE = Abschied vom Wettbewerb?
EuGH, 26.09.2024 - Rs. C-403/23
Windpark führt nicht zu einer genehmigungsschädlichen optischen Beeinträchtigung!
OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2024 - 1 C 10923/22
Schädliche Umweltauswirkungen: Wie sind Vorbelastungen zu berücksichtigen?
OVG Niedersachsen, 15.05.2024 - 1 LB 33/22
Wohnungskauf verzögert sich: Mietangebot kann sittenwidrig sein
AG Hanau, 15.03.2024 - 32 C 243/21
Keine Kostenfreistellung bei nichtigem Beschluss der Sonderumlage
LG Schwerin, 26.06.2023 - 2 O 335/22
Nur was veröffentlichungswürdig ist, muss veröffentlicht werden!
VG Köln, 13.09.2024 - 9 K 6668/22
In Verjährungsfragen muss der "sicherste Weg" beschritten werden!
BGH, 19.09.2024 - IX ZR 130/23
Anhörung zur Verfahrensweise ist kein Befangenheitsgrund!
LSG Bayern, 25.09.2024 - L 16 SF 210/24 AB
Online seit 8. Oktober
Arbeitsschutzpflichten verletzt: Arbeitgeber (auch) strafrechtlich verantwortlich!
LG Hildesheim, 14.05.2024 - 20 Qs 55/23
Wann "dient" ein Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb?
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2024 - 2 A 1104/23
Brandschutz sticht Bestandsschutz!
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2024 - 7 B 486/24
Verweisung im B-Plan statisch oder dynamisch?
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2024 - 7 A 2004/23
Mietspiegel trotz Mängeln verwendbar: Das Vertrauen der Parteien macht′s
LG Berlin II, 25.06.2024 - 67 S 80/24
Datenschutz hilft auch den Störern
AG Wedding, 19.08.2024 - 21 C 59/24
Obacht bei der Flucht in die Widerklage!
LG Frankfurt/Main, 08.01.2024 - 2-31 O 6/23
Online seit 7. Oktober
Vertrag über Montage einer Einbauküche ist Bauvertrag!
OLG Zweibrücken, 25.06.2024 - 5 U 38/23
Leistungsverzeichnisse sind im geforderten Dateiformat einzureichen!
OLG Köln, 07.02.2024 - 11 U 118/20
Schädliche Umwelteinwirkungen durch Windenergieanlage?
OVG Thüringen, 17.04.2024 - 5 O 499/21
Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt: Wann darf befreit werden?
VG Karlsruhe, 23.08.2024 - 2 K 3116/24
Haftung des Untermieters wegen verspäteter Rückgabe umfasst das gesamte Mietobjekt
OLG Hamburg, 23.09.2024 - 4 U 31/24
Auch Verpächter kann zur Anlage der Kaution verpflichtet sein
OLG Düsseldorf, 19.03.2024 - 24 U 233/22
Wirksame Schriftsatzeinreichung über fremdes beA-Postfach?
OLG Braunschweig, 03.05.2024 - 9 U 79/24
Online seit 4. Oktober
Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?
LG Kempten, 27.09.2024 - 11 O 1705/23 Bau
Auftraggeber darf keine Ausschließlichkeitssituation herbeiführen!
Generalwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 26.09.2024 - Rs. C-578/23
Baueinstellungsverfügungen sind sofort vollziehbar!
OVG Thüringen, 23.07.2024 - 1 EO 236/24
Wer kann nach Beendigung einer GbR kündigen?
OLG Stuttgart, 13.03.2024 - 5 U 166/23
Antragsteller insolvent: Kein Rechtsschutzbedürfnis im sBV!
LG Karlsruhe, 16.05.2024 - 6 OH 15/16
Verfassungsbeschwerde muss substantiiert sein!
VerfGH Sachsen, 20.06.2024 - Vf. 73-IV-23
Online seit 2. Oktober
Expertenhaftung eines NU für Schäden am Eigentum eines Dritten?
OLG Frankfurt, 04.09.2024 - 9 U 58/22
Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist (hier) besser!
OLG Düsseldorf, 12.06.2024 - Verg 36/23
Wann ist das Maß der baulichen Nutzung nachbarschützend?
OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2024 - 1 LA 47/22
Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung trotz freiwilligen Auszugs?
LG Kassel, 23.11.2023 - 1 S 222/22
Privater Vermieter darf Rechtsanwalt für Kündigung einschalten
AG Friedberg, 25.03.2024 - 2 C 1008/23
Anspruch auf „lastenfreie“ Grundstücksübereignung?
OLG Hamm, 07.03.2024 - 22 U 86/23
Vermieter konstruierte möglichen Notfall: Durfte die Polizei die Wohnung betreten?
VG Hannover, 25.07.2024 - 10 A 1254/23
Provozierte Unmutsäußerung ist kein Befangenheitsgrund!
OLG Brandenburg, 02.09.2024 - 9 WF 149/24
Online seit 1. Oktober
Kostenvorschuss trotz Minderung!
BGH, 22.08.2024 - VII ZR 68/22
Ausführung in Beton und aus Steinzeug = technische Spezifikation!
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 12.09.2024 - Rs. C-424/23
Neubau ist kein vorhandenes Gebäude!
VGH Bayern, 02.08.2024 - 15 ZB 24.196
Keine Minischweine im allgemeinen Wohngebiet!
VG Neustadt, 11.09.2024 - 5 K 427/24
Auch Wände in Altbauwohnungen dürfen nicht feucht sein!
LG Paderborn, 06.03.2024 - 1 S 72/22
Wann ist ein Beschluss zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels hinreichend bestimmt?
LG München I, 09.11.2023 - 36 S 10548/22 WEG
Solarstrom für Mieter: Vermieter darf Vorsteuer abziehen
BFH, 17.07.2024 - XI R 8/21
Glaubwürdigkeitsbeurteilung anhand des Protokolls?
LG Berlin II, 14.05.2024 - 67 S 276/23
Online seit 30. September
Fehler der Jahresabrechnung müssen sich auf Abrechnungsspitze auswirken
BGH, 20.09.2024 - V ZR 195/23
Keine fiktive Abnahme bei Bauverträgen mit Verbrauchern!
OLG Brandenburg, 15.08.2024 - 10 U 100/23
Nachträgliche Änderung des Erwartungshorizonts führt zu Intransparenz!
VK Bund, 06.02.2024 - VK 1-101/23
MFH-ähnliche Flüchtlingsunterkunft in allgemeinem Wohngebiet zulässig?
OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2024 - 10 N 67/22
Verwalter-Wiederwahl kann Vergleichsangebote erfordern
AG Bielefeld, 25.01.2024 - 5 C 64/23
Ehemaliger Verwalter muss alle Unterlagen herausgeben
AG Böblingen, 17.09.2024 - 11 C 367/24 WEG
Auch keine Entschädigung für corona-bedingte Hotelschließung im 2. Lockdown!
BGH, 11.04.2024 - III ZR 134/22
Was beweist eine öffentliche Urkunde?
BGH, 28.08.2024 - XII ZR 62/22
Berufungsbegründung unzureichend: Revision unzulässig!
BAG, 01.08.2024 - 6 AZR 271/23
Online seit 27. September
Trotz Festsetzungsverjährung: Bauunternehmer muss Umsatzsteuer an den Fiskus abführen!
BGH, 25.07.2024 - VII ZR 646/21
Wer keine Genehmigung einholt, begeht eine Berufspflichtverletzung!
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2024 - 21 A 828/23
Leistungen sind eindeutig zu beschreiben!
VK Bund, 18.07.2024 - VK 1-50/24
Gefahr für Leib und Leben: Terrasse wird „dicht" gemacht!
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2024 - 2 A 1201/23
Rechte der Untergemeinschaften müssen beachtet werden!
AG Hamburg-St. Georg, 01.03.2024 - 980b C 27/23 WEG
Sondernutzungsrechte werden wie Sondereigentum behandelt: Gemeinschaft hat keine Beschlusskompetenz mehr!
AG Hamburg-St. Georg, 19.01.2024 - 980b C 15/23 WEG
Sicherster Weg: Im Zweifel müssen Anwälte mit dem Schlimmsten rechnen
BGH, 02.05.2024 - IX ZR 130/23
Wann ist die nachträgliche Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge zulässig?
BGH, 30.07.2024 - VI ZB 115/21
Online seit 26. September
Zweitbeschluss über die Vorschüsse?
BGH, 20.09.2024 - V ZR 235/23
Architekturfotos zu Referenzzwecken genutzt: Fotograf ist zu benennen!
OLG Hamburg, 02.05.2024 - 5 U 108/23
Nicht die vorgegebenen Formblätter genutzt: Angebot wird ausgeschlossen!
VK Bund, 26.03.2024 - VK 1-24/24
Nebenanlage oder Bestandteil des (Haupt-)Gebäudes?
VGH Hessen, 25.07.2024 - 5 A 2092/20
Muss Pächter nach Beendigung des Pachtvertrags (eigene) Betriebsgenehmigung herausgeben?
BGH, 07.08.2024 - XII ZR 113/22
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Wie lange kann sich der Vermieter hierfür Zeit lassen?
AG Karlsruhe, 22.07.2024 - 7 C 2109/23
Bau eines Provisoriums ist kein Herstellungsbeginn!
VGH Bayern, 27.11.2023 - 6 BV 22.306
Auch der Obsiegende kann den Streitwertbeschluss anfechten!
OLG Dresden, 19.08.2024 - 4 W 520/24
Online seit 25. September
Übergang in die Entwurfsplanung: Akquisephase beendet!
OLG Karlsruhe, 05.12.2023 - 19 U 103/22
Kein „in-camera"-Verfahren bei Dokumentationsfehlern!
VK Bund, 31.07.2024 - VK 1-56/24
Grundstücksgrenze als Grenze zwischen zwei faktischen Baugebieten?
VGH Bayern, 18.07.2024 - 1 ZB 24.758
Auch Abwasserleitungen sind Gemeinschaftseigentum
AG Bautzen, 29.05.2024 - 23 C 5/23 WEG
Was - bitte schön - ist denn "ursprünglicher Zustand"?
LG Aurich, 15.04.2024 - 1 S 15/24
Im „Pott" braucht man keine Schneefanggitter!
OLG Hamm, 29.02.2024 - 7 U 72/22
Vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist förderschädlich!
VGH Bayern, 13.05.2024 - 12 ZB 22.1790
Beschwerde unzulässig: Rechtsmittel gegen Sachentscheidung?
BGH, 30.04.2024 - VIa ZR 7/23
Online seit 24. September
Werkverträge kommen ohne Details aus!
OLG Celle, 04.04.2024 - 2 U 34/23
Wann liegt ein ausschlusswürdiges Unterkostenangebot vor?
VK Berlin, 16.11.2023 - VK B 1-7/22
Rechtsgrundlage für die Festsetzung von „Geruchszonen“?
OVG Niedersachsen, 07.08.2024 - 1 KN 1/22
Anforderungen an den Bestellbutton in Mietrechtsportal
LG Berlin II, 08.08.2024 - 67 S 92/24
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels betrifft alle: Passt!
AG Wiesbaden, 12.01.2024 - 922 C 1990/23
Qualifizierter Mietspiegel als Grundlage für Zweitwohnungssteuer?
VGH Baden-Württemberg, 01.02.2024 - 2 S 1338/23
Honorar nach Stundensätzen: Muss auf den Zeitaufwand hingewiesen werden?
BGH, 12.09.2024 - IX ZR 65/23
