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Online seit heute

Wann besteht ein Anspruch auf Zuschuss-Wintergeld?

LSG Mecklenburg-Vorpommern, 09.08.2023 - L 2 AL 35/18

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Wie ist das Vergabeverfahren zu dokumentieren?

VK Niedersachsen, 14.05.2024 - VgK-6/2024

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Wann fügt sich ein Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung ein?

OVG Niedersachsen, 10.06.2024 - 1 LB 51/22

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Unberechtigte Forderungen sind für Mietrückstand unbeachtlich

AG Frankfurt/Main, 02.02.2024 - 33 C 1198/23

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Anspruch auf Rückbau eines Fensters?

AG Hamburg-St. Georg, 12.07.2024 - 980a C 26/23 WEG

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Wie ist die zeitweise (technische) Unmöglichkeit glaubhaft zu machen?

VGH Baden-Württemberg, 18.06.2024 - 14 S 761/24

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Warum gerade ich?

BGH, 16.04.2024 - X ARZ 101/24

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Stillstand, bis BVerfG und BGH entscheiden? Nein!

BGH, 04.06.2024 - VIII ZB 40/23

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Online seit gestern

Vertrag über Herstellung von Wintergartenfertigelementen ist unwiderruflich!

LG Darmstadt, 07.07.2023 - 17 O 23/22

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Kein Arbeitsverhältnis trotz Überschreitung der AÜG-Grenze?

LAG Düsseldorf, 09.04.2024 - 14 Sa 1133/23

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Haftpflichtversicherung muss Ansprüche gegen Architekten abzuwehren!

LG Köln, 16.05.2024 - 24 O 211/23

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Bauzeitverschiebung ist kein Aufhebungsgrund!

VK Westfalen, 09.07.2024 - VK 2-17/24

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Gebäude wird nicht abgerissen: Befreiung rechtswidrig!

OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2024 - 2 L 126/23

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Wann liegt eine Individualvereinbarung vor?

LG Berlin II, 25.06.2024 - 67 S 240/21

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Grundstückskaufvertrag: Verwalter kann für die Gemeinschaft die Auflassung erklären

OLG München, 11.07.2024 - 34 Wx 155/24

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ö.b.u.v. Sachverständige müssen elektronisches Postfach eröffnen!

OLG Hamm, 01.07.2024 - 22 U 15/24

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beA-Störung ist glaubhaft zu machen!

VGH Baden-Württemberg, 05.12.2023 - 12 S 1719/23

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Gebührenstreitwert des selbständigen Beweisverfahrens?

OLG Karlsruhe, 31.05.2024 - 19 W 20/24

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Online seit 12. Juli

Einmal gemindert, immer gemindert?

OLG Köln, 24.11.2023 - 6 U 76/23

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Vergabeunterlagen unklar: Ausschluss unzulässig!

OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 23/21

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Wann schützen Festsetzungen über das Nutzungsmaß auch den Nachbarn?

VGH Bayern, 06.05.2024 - 9 CS 24.253

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Unzulässige Einfriedung im Außenbereich: Hainbuchen sind "auf den Stock" zu setzen!

VG Karlsruhe, 31.05.2024 - 2 K 224/23

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Gerichtliche Feststellungen sollte man nicht ignorieren!

LG Berlin II, 20.06.2024 - 67 S 78/24

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Verwaltung durfte Schwimmbad während Corona-Pandemie schließen!

AG München, 06.09.2023 - 1292 C 3368/22

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Terminsgebühr für Entgegennahme einer Erledigungserklärung!

BGH, 20.06.2024 - IX ZR 80/23

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Nach fünf Monaten ist Schluss!

BSG, 27.06.2024 - B 2 U 10/24 B

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Kläger prozessunfähig: Klage unzulässig und Berufung unbegründet!

OVG Niedersachsen, 26.01.2024 - 8 LB 104/23

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Online seit 11. Juli

Abgerechnet wird am Schluss!

OLG Köln, 19.06.2024 - 11 U 73/23

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Zu hohe Mindestumsätze gefordert: Bieter erhält zweite Chance!

VK Bund, 05.06.2024 - VK 2-39/24

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Prognose oder worst-case-Betrachtung bei fehlender UVP-Vorprüfung?

OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2024 - 2 L 94/23

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Mieterhöhung nach Kündigung: Neuer Mietvertrag wird geschlossen!

AG Bielefeld, 17.06.2024 - 411 C 34/24

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Ohne Vorbefassung keine Anfechtung!

AG München, 20.12.2023 - 1295 C 532/23

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GbR wird zu KG: Grundbucheintrag ohne Voreintrag im Gesellschaftsregister?

OLG München, 22.05.2024 - 34 Wx 71/24

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Abwicklung und Auflösung von Wohnraum - gesonderte Vergütung des Betreuers

BGH, 10.04.2024 - XII ZB 559/23

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Erforderlicher Zeitaufwand für das Aktenstudium?

LSG Bayern, 18.03.2024 - L 12 SF 24/22

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Antrag auf eV bei Besitzstörung eilt nicht!

OLG Frankfurt, 28.06.2024 - 9 W 12/24

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Kein Ermessen eingeräumt, kein Anspruch auf Widerspruchsbescheid!

OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2024 - 2 L 146/23

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Online seit 10. Juli

Abnahmeklausel unwirksam: Wann endet die Mängelhaftung?

OLG Stuttgart, 06.06.2024 - 13 U 419/19

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Entgeltgruppe 12 TVöD für Dipl.-Ing. (FH) als technischer Sachbearbeiter?

LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2023 - 7 Sa 64/23

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Rüge darf nicht „ins Blaue hinein“ abgegeben werden!

VK Berlin, 07.11.2023 - VK B 1-15/22

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B-Plan für eigenes Vorhaben aufgestellt: Keine Berufung auf Unwirksamkeit!

OVG Niedersachsen, 10.05.2024 - 1 LA 98/23

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Mieter darf Spielothek nicht mehr betreiben - und nun?

OLG Brandenburg, 11.06.2024 - 3 U 23/23

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Renovierungsaufforderung muss zugehen!

LG Hamburg, 20.06.2024 - 334 S 2/23

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Kann Notar Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses verweigern?

BGH, 19.06.2024 - IV ZB 13/23

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Abgabedatum eines eEB muss in Papierakte dokumentiert werden!

BGH, 29.05.2024 - I ZB 84/23

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Antrag auf Sachverständigenanhörung ist stattzugeben!

OLG Köln, 26.06.2024 - 5 U 151/22

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Nachlässig handelt wer verkennt, was für jede Partei ist evident!

OLG Hamm, 08.04.2024 - 20 U 80/22

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Online seit 9. Juli

Keller eines Neubaus muss trocken sein!

OLG Nürnberg, 21.03.2024 - 13 U 695/23

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Ein Profi braucht keinen Anwalt!

VK Berlin, 31.08.2022 - VK B 1-57/21

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Vorgaben des Nachbarrechts sind nicht Gegenstand einer Baugenehmigung!

OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2024 - 10 A 2224/22

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Mitteilungspflicht bei Veräußerung der Mietsache

LG Berlin II, 04.07.2024 - 67 T 37/24

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Anforderungen an Heizkostenabrechnungen bei Wärmecontracting

OLG Brandenburg, 12.06.2024 - 4 U 183/22

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Schiedsgutachterklausel in Versicherungs-AGB (un-)wirksam?

BGH, 12.06.2024 - IV ZR 341/22

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190,00 Euro/Std. für Planungsleistungen sind nicht förderfähig!

VGH Bayern, 03.05.2024 - 22 ZB 23.178

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Kontrollpflichten bei Fristsachen: Änderung der Rechtsprechung?

BAG, 23.05.2024 - 6 AZR 155/23

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Gerichtsstandsvereinbarung schließt Gerichtsstandsbestimmung aus!

BayObLG, 03.07.2024 - 101 AR 86/24

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Online seit 8. Juli

Auftragserteilung nicht bewiesen: Nachunternehmer geht leer aus!

OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 5 U 51/21

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Architektur-Fotos sind urheberrechtlich geschützt!

LG Hamburg, 29.11.2023 - 310 O 126/22

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Schwere berufliche Verfehlung muss bewiesen sein!

VK Berlin, 03.03.2023 - VK B 1-42/21

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Wettbüro ist Vergnügungsstätte!

VGH Bayern, 26.06.2024 - 15 ZB 24.263

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Photovoltaik-Anlage ist auf denkmalgeschütztem Gebäude zulässig!

VG Düsseldorf, 30.11.2023 - 28 K 8865/22

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Es bedarf nicht sämtlicher Einzelabrechnungen aller Eigentümer

LG Frankfurt/Main, 27.06.2024 - 2-13 S 6/24

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Mittagspause wird nicht vergütet!

VG Ansbach, 11.03.2024 - 9 M 24.252

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Vertragsprüfung umfasst Hinweis auf Kostenrisiken!

LG Berlin II, 25.06.2024 - 67 O 30/24

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Fristbeginn für Streitwertbeschwerde im Beweisverfahren?

OLG Stuttgart, 11.04.2024 - 3 W 76/23

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Vermieter muss beweisen, dass der Mieter lärmt!

LG Berlin II, 18.06.2024 - 56 S 100/23 WEG

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Online seit 5. Juli

Offenlegungs- und Konkretisierungspflichten setzen AÜ-Vertrag voraus!

BAG, 05.03.2024 - 9 AZR 204/23

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Was bereits festgestellt wurde, muss nicht nochmal festgestellt werden!

VK Berlin, 11.07.2022 - VK B 1-4/22

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Lärmschutzkonflikt ist in Baugenehmigung abschließend zu regeln!

OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2024 - 1 B 10359/24

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Mietpreisbremse findet auf öffentlich geförderten Wohnraum keine Anwendung

LG Berlin II, 27.03.2024 - 66 S 213/23

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Verwalterhaftung in der Zwangsversteigerung

AG Langen, 22.05.2024 - 58 C 174/20

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Ordnungsgemäßes Vergabeverfahren spricht für Erforderlichkeit der Kosten!

VG Cottbus, 30.05.2024 - 6 K 12/24

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Einseitige Erledigungserklärung = Antragsrücknahme mit Kostenantrag!

BayObLG, 06.05.2024 - 101 Sch 40/24

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Hinweis auf fehlende Substanziierung muss frühzeitig erfolgen!

OLG Hamm, 14.05.2024 - 7 U 7/24

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Online seit 4. Juli

Höhe der zu sichernden Vergütung muss (nur) schlüssig dargelegt werden!

OLG Düsseldorf, 24.02.2022 - 21 U 67/21

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Jeder Bieter muss eine faire Chance haben!

OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2024 - 4 A 2508/22

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Beseitigung von Brandschutzmängeln ist zweifelsfrei nachzuweisen!

VGH Bayern, 11.06.2024 - 15 CS 24.757

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Augen auf bei der Kautionsabrechnung wegen Schadensersatzes

AG München, 22.12.2023 - 452 C 6195/22

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Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutztür ist keine brennende Idee!

AG Homburg, 23.03.2023 - 19 C 4/23

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Grundbuchberichtigung bei Eintragung trotz Insolvenzsperre?

OLG Karlsruhe, 22.05.2024 - 19 W 67/23

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Kein Abzug „neu für alt“ bei Teilerneuerung!

AG Trier, 07.06.2024 - 7 C 177/22

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Rechtsanwalt muss Fristablauf eigenverantwortlich prüfen!

BGH, 17.04.2024 - XII ZB 454/23

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Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Rubrumsberichtigung!

OLG Dresden, 21.05.2024 - 4 W 330/24

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Klageanspruch erfüllt: Trotzdem Kostenteilung!?

AG Trier, 20.04.2024 - 7 C 329/23

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Online seit 3. Juli

Kündigung nach § 650f Abs. 5 BGB: Vergütung nur für mangelfreie Leistung!

OLG Düsseldorf, 30.11.2023 - 5 U 33/23

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Unwissenheit schützt nicht vor Rückforderung!

VG München, 25.04.2024 - 31 K 21.2797

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Kein Vertrauensschutz bei Abweichung von der (neuen) Baugenehmigung!

VGH Bayern, 14.05.2024 - 1 N 23.2256

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Nur die konkrete Beschädigung muss der Mieter beseitigen!

AG Sonneberg, 12.01.2024 - 4 C 73/23

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Gemeinschaft darf Streitwertvereinbarung beschließen

AG München, 30.08.2023 - 1292 C 816/23 WEG

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Sachherrschaft des Geschäftsführer oder eines Angestellten: Wer ist unmittelbarer Besitzer?

OLG Dresden, 07.02.2024 - 5 U 1362/23

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Entscheidung des Grundbuchsamts (quasi-)rechtskräftig?

OLG Karlsruhe, 30.04.2024 - 19 W 64/23

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Ankündigung ohne Einigung ist kein kfm. Bestätigungsschreiben!

LG Hamburg, 06.12.2023 - 417 HKO 35/22

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Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr

LG Heilbronn, 22.01.2024 - 3 T 10/23

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Schiedsvereinbarung bedarf der Schriftform!

OLG Frankfurt, 05.03.2024 - 26 SchH 8/23

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Sachverständiger des sBV ist im Hauptverfahren anzuhören!

OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2023 - 1 E 10048/23

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Online seit 2. Juli

Wochenendarbeit = Schwarzarbeit!

LG Itzehoe, 08.12.2023 - 2 O 136/23

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Anbieter von Interiordesignkursen ist kein "Institut für Innenarchitektur"!

LG Dresden, 18.12.2023 - 5 O 578/23

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Kein sachlicher Aufhebungsgrund: Aufhebung wird aufgehoben!

VK Südbayern, 29.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-8

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Abwehr gebietsfremder Nutzung nur innerhalb des Baugebiets!

OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2024 - 2 B 178/24

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Auf Synchronisierung der Duplexgaragen muss hingewiesen werden!

AG München, 18.03.2024 - 132 C 17221/22

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