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Online seit gestern

Aufhebungsvereinbarung oder freie Kündigung?

OLG München, 17.10.2022 - 28 U 9094/21 Bau

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Zur Zulässigkeit einer Grenzgarage im unbeplanten Innenbereich

OVG Saarland, 27.04.2023 - 2 A 259/22

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Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Mitgebrauch des Gemeinschaftsvermögens

LG München, 08.11.2022 - 36 S 6500/22 WEG

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Zweckentfremdungsgenehmigung bei Leerstand einer Wohnung?

OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2022 - 5 S 26.22

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Privatgutachten vorprozessual eingeholt: Wann sind die Kosten erstattungsfähig?

OLG Jena, 19.01.2023 - 7 W 274/22

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Online seit 1. Juni

Nacherfüllung mangelhaft vorgenommen: Erneute Fristsetzung erforderlich!

OLG Frankfurt, 11.05.2020 - 29 U 56/19

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Unverbindliche Erweiterungsabsicht ist nicht abwägungsbeachtlich!

BVerwG, 05.04.2023 - 4 BN 29.22

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Miet-AGB sehen Ersatzvornahme gegen Kostenerstattung vor: Keine Kündigung möglich!

LG Hanau, 10.10.2022 - 2 S 87/21

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Unwirksamer Umlaufbeschluss ist nicht nichtig, nur anfechtbar

AG Charlottenburg, 10.05.2023 - 75 C 10/23

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Sorgfaltspflichten beim beA-Versand

BGH, 18.04.2023 - VI ZB 36/22

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Rechtsanwalt muss richtige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts überprüfen!

BGH, 26.01.2023 - I ZB 42/22

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Verstoß gegen Prozessförderungspflicht = nachlässige Prozessführung!

OLG Dresden, 26.04.2023 - 4 U 2230/22

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Online seit 31. Mai

Kein Planungsfortschrift in 23 Monaten: Auftraggeber kann kündigen!

KG, 03.03.2023 - 7 U 158/21

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Abstandsflächen eingehalten: Nachbar muss Verschattung hinnehmen!

VGH Bayern, 09.08.2022 - 15 CS 22.1364

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Eigenbedarf bei Ausweitung der Geschäftstätigkeit?

AG Dillingen, 18.08.2021 - 2 C 82/21

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Muss ausgeschiedener Wohnungseigentümers über den Eigentumswechsel aufklären?

AG Wiesbaden, 06.02.2023 - 91 C 1245/22

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Zaun auf Nachbargrundstück: Erwerber haftet dafür nicht

OLG Rostock, 26.01.2021 - 3 U 3/20

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Verzicht auf Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ist unwiderruflich!

OLG Karlsruhe, 10.01.2023 - 13 U 83/22

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Ordnungsmittelantrag ist zu beziffern!

OLG Hamburg, 03.04.2023 - 15 W 5/23

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Online seit 30. Mai

Sicherungsabrede im Vertrag geht Bürgschaftsmuster vor!

OLG Köln, 08.12.2022 - 7 U 43/22

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Vergabe einer Trinkwasserkonzession: Kein prozessuales Zuschlagsverbot!

OLG Naumburg, 06.12.2022 - 7 U 72/22 Kart

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Einbeziehung von WKA-Bauflächen in die gesamträumliche Planung?

BVerwG, 24.01.2023 - 4 CN 6.21

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Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann treuwidrig sein

OLG Brandenburg, 29.11.2022 - 3 U 93/21

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Eigentümer können selbst Unterlassung von Videoaufzeichnungen durchsetzen

LG Frankfurt/Main, 10.05.2023 - 2-13 T 33/23

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Sondernutzungserlaubnis muss jeder selbst beantragen!

VG Bayreuth, 11.02.2020 - 1 K 18.1221

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Keine Sonderabschreibung bei Bauanzeige vor Beginn des Förderzeitraums!

FG Rheinland-Pfalz, 20.04.2023 - 4 K 1614/22

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Kein Hinweis auf Mehrkosten: Vergütung auf Kostenvorschuss begrenzt!

LG Frankfurt/Main, 01.09.2022 - 2-20 OH 13/21

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Keine überspannten Substantiierungsanforderungen an die Nachtragsberechnung!

BGH, 29.03.2023 - VII ZR 59/20

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Beantragtes Gutachten zur Gleichwertigkeit von Gewerberäumen ist einzuholen!

BGH, 26.04.2023 - XII ZR 83/22

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Online seit 26. Mai

Bauhandwerkersicherheit sichert die Vergütung, nicht die Vorleistung!

OLG München, 21.11.2019 - 28 U 3648/19 Bau

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Keine Innenentwicklung im Außenbereich!

OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10123/22

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So klappt es nicht mit den Nachbarn...

OLG Saarbrücken, 15.03.2023 - 5 W 18/23

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Voraussetzungen für Sicherheitsleistung nach § 17 Abs. 4a BImSchG?

VGH München, 19.03.2021 - 22 B 20.1347

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Zutritt zur Wohnung verwehrt: Ortstermin ist abzubrechen!

FG Hamburg, 21.02.2023 - 6 K 199/21

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Rechtsanwaltskosten sind von Behörden innerhalb 4 Wochen zu begleichen!

VG Kassel, 10.05.2023 - 1 N 2021/22

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(Teil-)Baugenehmigungen bereits erlassen: Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle?

OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10074/22

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Antrag auf künftige Zahlung des Hausgelds: Streitwert?

LG Frankfurt/Main, 10.05.2023 - 2-13 T 25/23

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Online seit 25. Mai

Planungsbedingter Baumangel wäre so oder so eingetreten: Auftragnehmer haftet nicht!

OLG Koblenz, 13.04.2021 - 3 U 431/20

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Zur Abgrenzung zwischen Studentenkneipe und Studententanzkeller

OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18

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Unser Dorf soll schöner werden ...

VG Freiburg, 18.04.2023 - 3 K 1796/22

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Darf WEG Rechtsanwalt am Sitz ihres Verwalters beauftragen?

LG Frankfurt/Main, 09.05.2023 - 2-13 T 20/23

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Anspruch auf Verzeichnis der Wohnungseigentümer mit Wohnanschrift?

OLG Naumburg, 26.07.2022 - 12 Wx 19/22

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Verzicht auf Verweisung erklärt: Angerufenes Gericht bleibt zuständig!

OLG Frankfurt, 04.05.2023 - 11 UH 14/23

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Online seit 24. Mai

Widerruf kann Verbraucher von jeglicher Vergütungspflicht entbinden!

EuGH, 17.05.2023 - Rs. C-97/22

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Umnutzung einer Wohnung zur Prostitutionsstätte?

OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2023 - 2 L 90/21

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Eigenbedarfskündigung bei sog. „Mischnutzung“

LG Berlin, 23.11.2022 - 64 S 333/21

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Abrechnungsbeschluss über „die Jahresabrechnung“ führt zur Teilnichtigkeit

LG Frankfurt/Main, 11.05.2023 - 2-13 S 85/22

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Sachverständiger Zeuge wird wie normaler Zeuge entschädigt!

LSG Schleswig-Holstein, 02.05.2023 - L 5 AR 2/23

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Geschäftswert bei notarieller Beurkundung güterrechtlicher Vereinbarungen?

BGH, 19.04.2023 - XII ZB 234/22

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Würdigung von Zeugenaussage: Verletzung rechtlichen Gehörs

BGH, 28.03.2023 - VI ZR 368/21

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Online seit 23. Mai

Vergütungshöhe kann (ausnahmsweise) geschätzt werden!

OLG Naumburg, 22.12.2022 - 2 U 49/18

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Nutzungsänderung ist Neuerrichtung gleichzustellen

VGH Bayern, 25.10.2022 - 10 B 21.2747

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Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels muss Gleichbehandlungsgebot beachten

LG Frankfurt/Main, 30.03.2023 - 2-13 S 15/22

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AGB-Regelung zum Makler-Alleinauftrag muss Beginn und Dauer genau bestimmen

OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 5 U 72/22

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Vertragserklärung kann bis zum Zugang der Bürgschaftsurkunde widerrufen werden!

OLG Frankfurt, 31.03.2023 - 26 U 35/22

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Widerspruchsbelehrung muss klar und eindeutig sein!

OLG Karlsruhe, 20.04.2023 - 12 U 335/21

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Unterschrift fehlt: Vermerk muss Verhinderung und Grund benennen!

OLG Frankfurt, 27.04.2023 - 26 Sch 14/22

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Befangenheitsantrag ist unverzüglich nach Kenntnis des Gutachtens zu stellen!

OLG Frankfurt, 03.05.2023 - 17 W 41/22

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Online seit 22. Mai

Fliesenarbeiten in Fachwerkhaus sind zu planen und zu überwachen!

OLG Naumburg, 29.12.2022 - 2 U 156/21

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Ausschreibung mehrdeutig: Weder Ausschluss noch Aufhebung!

VK Nordbayern, 08.03.2023 - RMF-SG21-3194-7-30

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Anforderungen an die Umweltprüfung und den Umweltbericht?

OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2023 - 1 MR 10/20

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Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel

OLG Frankfurt, 18.04.2023 - 2 U 43/22

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Bauliche Veränderungen gehen auch ohne Zustimmung

AG München, 02.04.2020 - 483 C 27269/16 WEG

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Was ist Wohnraum?

OVG Bremen, 03.02.2023 - 1 B 245/22

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Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stillschweigend gestellt?

BGH, 21.02.2023 - VIII ZB 17/22

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Online seit 19. Mai

Angebot beruht auf Vorverhandlungen: Schweigen ist Annahmeerklärung!

OLG Schleswig, 22.03.2023 - 12 U 54/22

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Start-Up-Szene gebildet: Leistung ist losweise zu vergeben!

VK Nordbayern, 23.03.2023 - RMF-SG21-3194-8-6

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Öffentliches Baurecht ist keine Mathematik!

BVerwG, 24.03.2023 - 4 BN 28.22

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Vereinbart ist vereinbart!

AG Hameln, 05.10.2022 - 32 C 19/22

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Auch leer stehende Wohnung ist eine Wohnung

AG Paderborn, 01.10.2021 - 55 C 114/21

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Zustimmungsklage müssen alle Vermieter erheben

LG Berlin, 25.04.2023 - 67 S 223/20

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Online seit 17. Mai

Grenzüberschreitender Sachverhalt: Mindestsätze der HOAI nicht anwendbar!

LG München I, 04.05.2023 - 2 O 25999/09

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Bindefristverlängerung nicht zugestimmt: Kein Ausschluss möglich!

BayObLG, 26.04.2023 - Verg 16/22

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Abstandsflächen dienen dem Nachbarschutz!

OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2023 - 10 N 56/20

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Zuweisung genossenschaftlicher Wohnung an Nichtmitglied?

OLG Hamburg, 15.02.2019 - 2 UF 112/17

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Bauarbeiten sind Mangel, auch wenn Mieter außer Haus ist

AG Schöneberg, 08.02.2022 - 17 C 96/21

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Beihilfe zur Insolvenzverschleppung durch beurkundenden Notar

LG Lübeck, 27.03.2023 - 6 Qs 33/22

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Kita-Bau: Stadt muss Verlegung eines Hubschrauberlandeplatzes bezahlen

OLG Frankfurt, 08.05.2023 - 16 U 44/22

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Keine/falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

BGH, 01.03.2023 - XII ZB 18/22

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Online seit 16. Mai

"Große" Kündigungsvergütung: Berechnung der Ersparnis auf kalkulatorischer Grundlage!

KG, 11.04.2023 - 7 U 74/21

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Wann ist der angebotene Preis ungewöhnlich niedrig?

VK Bund, 04.04.2023 - VK 2-18/23

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Weitere Zurückstellung bei Fehlverhalten vor der ersten Zurückstellung?

OVG Niedersachsen, 30.01.2023 - 12 MS 134/22

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Mieterhöhungsverlangen darf mit Grundstücksmarktbericht begründet werden

LG Bückeburg, 13.10.2022 - 1 S 5/22

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Verschiebung des Fälligkeitszeitraums bedarf der Schriftform

OLG Hamburg, 24.01.2023 - 4 U 141/22

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Technische Störung bei beA: Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung

BGH, 26.01.2023 - V ZB 11/22

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Zustellungsdatum muss auf die Zustellungsurkunde

BGH, 15.03.2023 - VIII ZR 99/22

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Online seit 15. Mai

Mängelrüge hemmt die Verjährung nicht insgesamt!

OLG Saarbrücken, 19.10.2022 - 2 U 229/21

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Bieter muss zutreffende Preisangaben machen!

OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 41/20

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Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan bedarf nicht der Ausfertigung!

OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 1 LB 23/22

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Angabe der Quadratmetermiete für die Vormiete genügt!

LG Berlin, 26.01.2023 - 67 S 228/22

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Online-Handel bei Kompensation wirtschaftlicher Nachteile zu berücksichtigen!

KG, 22.08.2022 - 8 U 1156/20

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Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

BVerwG, 04.11.2022 - 4 BN 31.22

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Sind Detektivkosten erstattungsfähig?

LG Berlin, 18.01.2023 - 80 T 489/22

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Online seit 12. Mai

Kündigung aus wichtigem Grund ist zeitnah zum Kündigungsanlass zu erklären!

OLG Hamburg, 22.06.2021 - 8 U 53/18

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Pauschaler Verweis auf Auftragsunterlagen: Eignungskriterien nicht ordnungsgemäß veröffentlicht!

VK Sachsen, 29.11.2022 - 1/SVK/024-22

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Gebietsübergreifender Bebauungsplan nur durch einen Planungsverband!

BVerwG, 28.02.2023 - 4 BN 10.22

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Berechtigte Mängelbeseitigungsverweigerung: Keine Mängelbeseitigungsverweigerung

LG Hamburg, 28.06.2018 - 307 S 60/15

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Wann muss eine Einfriedung ortsüblich sein?

OLG Naumburg, 21.09.2022 - 12 U 16/22

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Berufungsfrist wegen ausstehender Deckungszusage versäumt: Keine Wiedereinsetzung!

OLG Brandenburg, 07.02.2023 - 6 U 116/22

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Online seit 11. Mai

Leistungsziel unverändert: Honorarvereinbarung nicht abänderbar!

OLG Karlsruhe, 15.01.2021 - 8 U 109/14

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