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Online seit heute

Was vereinbart ist, ist vereinbart!

OLG Hamm, 09.06.2022 - 24 U 38/21

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Kürzung der Zuwendung um 25 % auch bei "kleinem" Vergaberechtsverstoß!

VG Halle, 13.10.2023 - 3 A 256/21

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Vergnügungsstätten können vorsorglich ausgeschlossen werden!

VGH Baden-Württemberg, 16.11.2023 - 8 S 1148/23

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Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage ist ultima ratio!

BGH, 11.10.2023 - XII ZR 87/22

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Ohne Vermögensbericht keine Entlastung

LG Frankfurt/Main, 09.11.2023 - 2-13 S 3/23

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Änderung der Sicherungsvereinbarung = vormerkungswidrige Verfügung?

BGH, 20.10.2023 - V ZR 9/22

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Wert des Beschwerdegegenstands bei Nachbesserungsverlangen?

BGH, 10.10.2023 - VIII ZB 29/22

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Eigentümer als Vertreter der WEG und als Nebenintervenient?

LG Frankfurt/Main, 22.11.2023 - 2-13 T 584/23

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Online seit gestern

Auftraggeber muss Kampfmittelfreiheit klären!

OLG Köln, 25.10.2023 - 16 U 130/22

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Eignungs- und Preisprüfung sind originäre Aufgaben der Vergabestelle!

BayObLG, 06.06.2023 - Verg 8/23

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Einbeziehung in Schallschutzprogramm trotz Verstoßes gegen Fluglärmschutzgesetz?

OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2023 - OVG 6 A 3/23

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Eigenbedarf künstlich herbeigeführt: Kündigung unwirksam!

AG München, 05.05.2022 - 419 c 20261/19

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„Faktische Stilllegung“ einer Aufzugsanlage ist keine bauliche Veränderung!

LG Karlsruhe, 01.09.2023 - 11 S 167/20

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Hindert der Vollmachtswiderruf den Vollzug einer Grundbucheintragung?

OLG Köln, 03.03.2023 - 2 Wx 15/23

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Statthafter Rechtsbehelf gegen ein Scheinurteil?

OLG Celle, 29.11.2023 - 14 U 75/23

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Online seit 4. Dezember

Änderungsleistung führt zu Bauzeitverlängerung: Mehrvergütung nur mit bauablaufbezogener Darstellung!

OLG Frankfurt, 09.03.2023 - 15 U 295/21

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Nur in Wohngebäuden kann die Wohnungsanzahlbegrenzt werden!

VGH Bayern, 08.11.2023 - 1 N 20.558

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Heizkostenabrechnung fehlt: Betriebskostenabrechnung unwirksam!

AG Dresden, 31.03.2023 - 147 C 3768/22

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Kosten für Installation einer Photovoltaikanlage über Erhaltungsrücklage finanzierbar?

AG Mülheim a.d.R., 25.10.2023 - 13 C 1169/22

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Abwicklung und Auflösung von Wohnraum - Keine gesonderte Vergütung des Betreuers

LG Freiburg, 24.11.2023 - 4 T 183/23

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Einschätzung der Rechtslage ist kein Befangenheitsgrund!

OLG Brandenburg, 15.11.2023 - 1 W 22/23

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Online seit 1. Dezember

Keine Aufrechnung nach Kündigung mit Forderung aus anderem Bauvorhaben!

BGH, 19.10.2023 - IX ZR 249/22

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Feuchtigkeitsisolierung ist bis ins kleinste Detail zu planen!

OLG Stuttgart, 11.05.2021 - 12 U 293/20

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Nutzungsuntersagung ist sofort vollziehbar!

VGH Hessen, 13.11.2023 - 4 B 1377/23

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Keine Erhöhung der Garagenmiete

AG München, 06.09.2022 - 461 C 4815/22

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Mehrheitseigentümer darf bei Abstimmung nicht einfach ignoriert werden

AG München, 15.11.2023 - 1295 C 16480/22 WEG

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Was bedeutet die Beschränkung von Abzugsbeträgen nur "bei einem Objekt"?

BFH, 24.05.2023 - X R 22/20

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Arbeitsunfähig ≠ verhandlungsunfähig!

BGH, 14.09.2023 - IX ZR 219/22

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Online seit 30. November

Auftrag über "alle Planungsleistungen" umfasst nicht die Kosten der Prüfstatik!

OLG Düsseldorf, 26.04.2022 - 23 U 196/20

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Beschaffung durch zentrale Beschaffungsstelle mit Sitz „in einem anderen EU-Staat"?

EuGH, 23.11.2023 - Rs. C-480/22

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Eisdiele genehmigt: Betrieb einer Pizzeria unzulässig!

OVG Niedersachsen, 22.11.2023 - 1 ME 123/23

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Ohne Nutzungswillen keine Eigenbedarfskündigung

AG Berlin-Mitte, 15.03.2023 - 21 C 50/23

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Verwalter abberufen: Erhält er noch Vergütung?

AG Frankfurt/Main, 13.04.2023 - 33 C 3478/22

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Auto abgeschleppt: Wie lange müssen Verwahrkosten gezahlt werden?

BGH, 17.11.2023 - V ZR 192/22

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Fremdsprachige Urkunden sind nicht unbeachtlich!

KG, 15.11.2023 - 10 W 195/23

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Online seit 29. November

Auftraggeber muss mit der Ersatzvornahme keinen "Billigunternehmer" beauftragen!

OLG Bamberg, 02.03.2023 - 12 U 29/22

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Dusche mangelhaft montiert: Wie hoch ist der Nutzungsausfallschaden?

LG Saarbrücken, 20.10.2023 - 15 O 182/22

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Eignungskriterien müssen transparent sein!

OLG Frankfurt, 28.09.2023 - 11 Verg 2/23

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Inhaltliche Anforderungen an einen Aufstellungsbeschluss?

OVG Niedersachsen, 16.11.2023 - 1 KN 5/23

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Inkasso für Mieter: Kostenerstattung trotz eingeschalteten Mietervereins

BGH, 20.09.2023 - VIII ZR 247/22

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Wer einen Schadensfalls nicht (rechtzeitig) meldet, riskiert Kündigung

AG München, 21.07.2022 - 463 C 20434/21

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Ohne Pflege kein Grundstück!

AG Torgau, 29.09.2023 - 6 C 52/23

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Eigentümer dürfen professionelle Filmaufnahmen in einer Wohnung untersagen

LG Dresden, 14.04.2023 - 2 S 291/22

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Was passiert bei elektronischer Einreichung eines Vollstreckungsantrags?

OLG Köln, 06.06.2023 - 2 Wx 70/23

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Erinnerung dient nicht der Kontrolle der Kostenentscheidung des Hauptverfahrens!

BGH, 20.10.2023 - I ZB 53/23

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Online seit 28. November

Rechnung objektiv prüfbar: Einwand fehlender Prüfbarkeit ausgeschlossen!

OLG Nürnberg, 06.05.2022 - 13 U 3646/21

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Auch Nachunternehmerpreise sind auf Verlangen aufzugliedern!

VK Bund, 19.10.2023 - VK 2-78/23

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Luftraum des Nachbargrundstücks ist tabu!

OVG Niedersachsen, 07.09.2023 - 1 LB 3/23

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Mieterhöhung per Vergleichswohnungen: Welche Angaben sind erforderlich?

AG Friedberg, 24.03.2023 - 2 C 790/22

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Umsetzung der DSGVO ist Grundleistung

AG München, 07.06.2023 - 1292 C 17051/22 WEG

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Nicht alles ist arglistig!

LG München I, 24.03.2023 - 31 O 9367/22

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Gewerbesteuer: Entgelte für Ferienimmobilien zur Weitervermietung sind Miete

BFH, 17.08.2023 - III R 59/20

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beA-Störung ist mit Ersatzeinreichung glaubhaft zu machen!

OLG Hamm, 03.07.2023 - 31 U 71/23

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Ablehnungsverfahren dient nicht der Richtigkeitskontrolle!

BGH, 24.10.2023 - XI ZB 3/23

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Online seit 27. November

Wann ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft zurückzugeben?

KG, 17.01.2023 - 21 U 90/22

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Unwirksamen Ratenzahlungsplan beurkundet: Notar haftet gegenüber dem Erwerber!

LG Paderborn, 27.10.2023 - 2 O 160/23

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Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!

VK Westfalen, 15.08.2023 - VK 3-18/23

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Erteilung einer Baugenehmigung für EKZ: Rechtsverletzung der Nachbargemeinden?

VGH Baden-Württemberg, 07.11.2023 - 5 S 1164/23

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"Interner Bußgeldkatalog" ist für Gericht nicht maßgeblich!

BayObLG, 06.11.2023 - 202 ObOWi 1122/23

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Wann liegt eine Störung des Hausfriedens vor?

LG Saarbrücken, 12.05.2023 - 10 S 3/23

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Begründung einer Mieterhöhung auf Basis eines veralteten Mietenspiegels?

AG Hamburg, 13.01.2023 - 49 C 299/22

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Vereinshütte ist nur Scheinbestandteil!

OLG Düsseldorf, 06.06.2023 - 13 W 2/23

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Kaufvertrag über "Wohnung" ist keine Garantie für Baugenehmigung

OLG Frankfurt, 31.10.2023 - 6 U 210/22

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Teilleerstand – Ohne Vermietungsversuch im Internet kein Grundsteuererlass

VG Koblenz, 17.10.2023 - 5 K 350/23

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Vertretung durch gemeinschaftlichen Anwalt: Nur anteilige Kostenerstattung!

OVG Bremen, 01.09.2023 - 2 F 107/23

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Online seit 24. November

Behinderung fällt weg: Auftragnehmer muss aktiv werden!

OLG Dresden, 16.07.2021 - 13 U 1583/18

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Sind nicht verwendete Fördermittel zu verzinsen?

VG Magdeburg, 13.09.2022 - 4 A 214/20

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Spielplatzlärm ist sozialadäquat!

OVG Saarland, 28.09.2023 - 2 B 99/23

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Bildung einer Wirtschaftseinheit und formelle Rechtmäßigkeit einer Nebenkostenabrechnung

LG Essen, 04.07.2023 - 15 S 145/22

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Mieterhöhung per Vergleichsobjekte: Drei übereinstimmende Wohnwertmerkmale genügen!

AG München, 19.08.2022 - 414 C 10005/21

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beA: Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der Bezeichnung des Empfangsgerichts

BGH, 10.10.2023 - VIII ZB 60/22

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Fußbodenheizung wird abgeklemmt: Wert der Beschwer?

BGH, 21.09.2023 - V ZB 25/23

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Rüge nicht behandelt: Anspruch auf rechtliches Gehörs verletzt!

LG Görlitz, 15.06.2023 - 2 S 3/22

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Online seit 23. November

Über eine Vorstrafe wegen Bestechlichkeit ist ungefragt aufzuklären!

KG, 13.01.2023 - 21 U 74/22

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Verbot negativer Preise ist kein erkennbarer Vergaberechtsverstoß!

VK Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 1 VK 9/23

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Erhöhung eines grenzständigen Bestandsbaus ist keine Aufstockung!

VGH Baden-Württemberg, 13.11.2023 - 14 S 1161/23

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Fehlende behördliche Erlaubnis bei Option kein Mangel!

OLG Frankfurt, 24.10.2023 - 2 U 5/23

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Entspricht Jahresabrechnung den Vorschriften der Heizkostenverordnung?

AG München, 19.05.2023 - 1290 C 12005/22 WEG

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Nur eine Nutzungsmöglichkeit verbleibt: Unterlassungsdienstbarkeit zulässig?

OLG München, 14.11.2023 - 34 Wx 167/23 e

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Schriftsatzversand über beA: Ordnungsgemäße Übermittlung überprüfen!

OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2023 - 5 LA 7/23

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Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar!

BGH, 25.10.2023 - I ZB 49/23

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Wer nicht zur Verhandlung kommt, kann keinen Gehörsverstoß geltend machen!

VGH Baden-Württemberg, 09.11.2023 - A 4 S 1097/23

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Online seit 22. November

Wer Schneidbrenner einsetzt, muss Vorsichtsmaßnahmen gegen Brand treffen!

OLG Schleswig, 27.10.2022 - 11 U 23/20

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Auftraggeber darf Zertifizierung vertrauen!

VK Lüneburg, 01.03.2023 - VgK-3/2023

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Auch eingehauste Teilstücke einer TG-Zufahrt sind privilegiert!

OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2023 - 7 B 148/23

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Ob Nebenwohnsitz oder weniger Miete: Mieter dürfen untervermieten

BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 88/22

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Wartung heißt nicht Erneuerung!

LG Berlin, 16.02.2023 - 63 S 249/22

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Umbau eines Heizkörpers: Einholung von Vergleichsangeboten notwendig!

AG Fürth, 30.01.2023 - 310 C 1180/22

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Schriftsatz in mehrere Dokumente aufgeteilt: Besser alles signieren!

OVG Niedersachsen, 26.01.2022 - 14 MN 117/22

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Streitwert bei Ansprüchen auf Erhöhung der Miete?

KG, 06.11.2023 - 8 W 53/23

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Online seit 21. November

Entwurf unwirksamer Skontoklausel: Architekt haftet wegen unerlaubter Rechtsberatung!

BGH, 09.11.2023 - VII ZR 190/22

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Abrechnungsverhältnis durch Hausverbot?

OLG Köln, 31.01.2019 - 3 U 125/15

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Auftraggeber hat die Wahl unter verschiedenen Bewertungsmethoden!

VK Lüneburg, 05.09.2023 - VgK-20/2023

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Nicht jeder Außenbereichsfinger ist eine Baulücke!

OVG Niedersachsen, 15.11.2023 - 1 LA 56/23

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Untermieter hat keinen Anspruch auf Versorgungsgüter!

AG Zossen, 02.06.2023 - 2 C 81/23

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Verunreinigung durch Taubenkot ist kein Mietmangel

AG Hanau, 25.10.2022 - 94 C 21/22

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Ausschluss von Schwammschäden ist ursachenunabhängig!

OLG Köln, 11.09.2023 - 9 U 19/23

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Nur "Liebhaberei": Keine Steuerersparnis durch Vermietung von Luxushäusern

BFH, 20.06.2023 - IX R 17/21

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Rechtsanwalt muss Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist selbst überprüfen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2023 - 6 A 1260/23

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Dienstliche Stellungnahme dient nicht der Ausforschung der Motivlage!

OLG Dresden, 26.09.2023 - 4 W 316/23

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