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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 136

Online seit 17. September

Auf die förmliche Abnahme kann durch Nutzung verzichtet werden!

OLG Karlsruhe, 10.05.2019 - 15 U 57/18

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Bei schwierigen Rechtsfragen darf der Auftraggeber einen Anwalt hinzuziehen!

VK Berlin, 11.03.2021 - VK B 2-3/21

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Keine Betroffenheit vorgetragen: Betroffenheit abwägungsbeachtlich?

OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2021 - 2 K 129/19

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Negativbeschluss nur bei Ermessensreduzierung auf null unwirksam

LG Köln, 29.04.2021 - 29 S 173/20

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Berufungsbegründung in Kopie eingereicht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand!

BGH, 29.07.2021 - III ZB 84/20

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Gebührenstreitwert für Mieterhöhungsklagen?

LG Darmstadt, 06.08.2021 - 6 T 100/21

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Online seit 16. September

Kein Vertrag, kein Honorar!

OLG Celle, 13.01.2021 - 14 U 116/20

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An (eindeutige) Kalkulationsvorgaben sind die Bieter gebunden!

VK Rheinland-Pfalz, 28.05.2021 - VK 2-33/20

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Kein grenzüberschreitender Gebietserhaltungsanspruch in faktischen Baugebieten!

OVG Sachsen-Anhalt, 01.09.2021 - 2 M 70/21

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Auslegung einer Wohnflächenvereinbarung?

BGH, 22.06.2021 - VIII ZR 26/20

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Kürzungsrecht wegen fehlerhafter Berechnungsmethode

LG Stralsund, 01.09.2021 - 1 S 94/20

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Laden ist keine Begegnungsstätte!

LG München I, 18.08.2021 - 1 S 2103/20 WEG

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„Unmoralisch“ macht befangen!

OLG Frankfurt, 20.08.2021 - 17 W 16/21

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Nebenintervenient hat nur bei hälftiger Kostenteilung einen Kostenerstattungsanspruch!

OLG Oldenburg, 16.08.2021 - 6 U 331/20

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Online seit 15. September

Einstweilige Zahlungsverfügung auch bei ausreichender Liquidität!

KG, 07.09.2021 - 21 U 86/21

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Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?

VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2020 - 2 VK 3/19

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Bauen in Ortsrandlage: Wie ist der Innen- vom Außenbereich abzugrenzen?

VGH Bayern, 01.09.2021 - 1 ZB 21.1507

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Wer bestimmt Ort der Eigentümerversammlung?

AG Mettmann, 19.04.2021 - 26 C 1/21

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Einladung zur Versammlung ist Ausladung: Beschlüsse sind nichtig!

AG Hannover, 07.01.2021 - 480 C 8302/20

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Zinsrechnung über 10 Mio. Euro erhalten: Negative Feststellungsklage zulässig?

BGH, 22.07.2021 - VII ZR 113/20

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Online seit 14. September

Überwachungspflichtverletzung nicht schadensursächlich: Architekt haftet nicht!

OLG Koblenz, 06.12.2019 - 3 U 1662/19

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Leistung funktional beschrieben: Preis als alleiniges Zuschlagskriterium ungeeignet!

VK Westfalen, 05.05.2021 - VK 1-10/21

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Kaufpreisprüfung dient nicht dem Schutz des Erwerbers!

BVerwG, 18.05.2021 - 4 C 6.19

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Kann Beirat Verwaltervertrag verhandeln und abschließen?

AG Potsdam, 12.11.2020 - 31 C 11/20

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Schuldrechtliches Wegerecht zu Gunsten des Nachbarn?

LG Aachen, 05.08.2021 - 3 S 2/21

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Abwehrdeckung vorbehaltlos erteilt: Kein Einwand der verstrichenen Nachhaftung!

OLG Nürnberg, 09.08.2021 - 8 U 1012/21

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Sachverständiger muss auf Vorschussüberschreitung hinweisen!

LG Dortmund, 20.05.2021 - 9 T 112/21

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Keine Vertagung bei Terminverlegungsantrag "in letzter Minute"!

BFH, 28.05.2021 - VIII B 103/20

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Liquiditätsengpass rechtfertigt keine Sicherungsanordnung!

OLG München, 13.07.2021 - 32 W 628/21

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Online seit 13. September

Auch ein mündlicher Bedenkenhinweis kann ausreichen!

OLG Brandenburg, 29.07.2021 - 12 U 230/20

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Zwingendes Beschaffungskriterium nicht erfüllt: Nachprüfungsantrag erfolglos!

OLG Rostock, 01.09.2021 - 17 Verg 2/21

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Veränderungssperre darf nur eine bestimmte Planung schützen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2021 - 2 B 877/21

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Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete gebildet?

AG Neukölln, 05.01.2021 - 13 C 43/21

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Neben Einsichtsrecht auch noch ein besonderer Auskunftsanspruch?

LG Frankfurt/Main, 27.07.2021 - 2-13 S 120/20

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Keine Feststellung des Nichtbestehens von Zinsen bei Streit über Hauptforderung!

OLG Frankfurt, 15.06.2020 - 29 U 81/19

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Online seit 10. September

Architekt muss fachgerechte Abdichtung baubegleitend nachplanen!

OLG Frankfurt, 05.07.2021 - 29 U 110/20

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Im Aufklärungsgespräch konkrete Produkte benannt: Kein Austausch möglich!

VK Sachsen, 17.03.2021 - 1/SVK/031-20

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Normenkontrolle sperrt Durchführung des ergänzenden Verfahrens nicht!

BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20

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Belegeinsichtsrecht zur Prüfung der Betriebskostenabrechnung

LG Leipzig, 11.08.2021 - 9 O 539/19

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Keine körperliche Verbindung der Anlagen mit der Bewilligung nötig

KG, 17.06.2021 - 1 W 275/21

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Wert des selbständigen Beweisverfahrens?

OLG Brandenburg, 10.08.2021 - 12 W 26/21

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Online seit 9. September

Weiterarbeit an Abschlagszahlung geknüpft: Auftraggeber kann kündigen!

OLG Koblenz, 21.09.2020 - 3 U 490/20

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Für den "Kernbereich" des Vergaberechts braucht der Auftraggeber keinen Anwalt!

OLG Naumburg, 29.01.2021 - 7 Verg 4/20

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Kein Abwehranspruch gegen Befreiung von nicht drittschützender Festsetzung!

OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2021 - 7 B 1080/21

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"Fuck you" ist kein Kündigungsgrund!

AG Köpenick, 15.09.2020 - 3 C 201/19

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Keine Zurückgabe = Vorenthalten

AG Spandau, 30.06.2021 - 7 C 257/20

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Ist Stellplatzvermietung an Wohnungsmieter steuerfrei?

BFH, 10.12.2020 - V R 41/19

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Vergütung des Zwangsverwalters für Auskünfte nach der DSGVO?

BGH, 15.07.2021 - V ZB 53/20

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Sachverständiger muss sich nicht mit Parteivortrag befassen!

OLG Brandenburg, 18.05.2021 - 12 W 14/21

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Bauzeitennachtrag in Schlussrechnung: Negative Feststellungsklage unzulässig!

LG Kiel, 09.07.2021 - 9 O 28/21

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Online seit 8. September

Kein Erfolgshonorar ohne Mitwirkung am Erfolg!

KG, 24.08.2021 - 21 U 146/19

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Bieter muss drohende de-facto-Vergabe rügen!

VK Rheinland-Pfalz, 30.04.2021 - VK 2-5/21

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Fehlende Erschließung ist nachbarrechtlich irrelevant!

OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2021 - 2 B 1039/21

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Einbauküche mit Sonderwünschen des Mieters: Bestandteil der Mietsache?

AG Neukölln, 01.07.2021 - 6 C 303/19

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Kein Verwalter für Untergemeinschaften!

AG Wiesbaden, 04.05.2021 - 91 C 944/21

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Gemeinschaftseigentum muss mangelfrei sein!

OLG München, 02.09.2021 - 8 U 1796/18

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Durchführung eines Ortstermins trotz Corona ist kein Befangenheitsgrund!

OLG München, 08.07.2021 - 9 W 928/21 Bau

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Rechtskraftzeugnis kann auch separat erteilt werden!

BGH, 08.07.2021 - I ZR 196/15

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Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde?

OLG Brandenburg, 19.08.2021 - 12 W 27/21

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Online seit 7. September

GÜ-Vertrag kommt nicht zu Stande: Höhe der Vergütung für erbrachte Planungsleistungen?

OLG München, 29.07.2021 - 9 U 3342/20 Bau

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Auftrag über marktgängige Dienstleistung ist öffentlich auszuschreiben!

OLG Koblenz, 27.01.2021 - Verg 1/19

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Überdachte Stellplätze = Carports = Garagen!

VGH Baden-Württemberg, 29.07.2021 - 5 S 1214/18

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Mietvertrag widerrufen: Für Wohnnutzung ist Entschädigung zu leisten!

AG Berlin-Mitte, 03.06.2021 - 3 C 74/20

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Schwarzarbeit ist kein Grundstücksmangel!

BGH, 28.05.2021 - V ZR 24/20

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Verwaltungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

BGH, 15.07.2021 - V ZB 130/19

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Verstoß gegen Vorgaben zum Dateiformat: Rechtsmittel ist zulässig!

LG Mannheim, 04.09.2020 - 1 S 29/20

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Online seit 6. September

My home is my castle: Architektenbesuch abgewehrt!

BGH, 29.04.2021 - I ZR 193/20

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Rückbau von Kaminzügen: Architekt muss provisorische Ableitung überprüfen!

OLG Köln, 01.07.2021 - 7 U 117/20

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Ungewöhnlich niedrig erscheinendes Nebenangebot ist aufzuklären!

VK Berlin, 13.07.2021 - VK B 2-12/21

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Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten nur bei spürbarer Beeinträchtigung!

OVG Niedersachsen, 25.08.2021 - 1 LA 7/21

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Pauschalem Antrag auf Erteilung von Abschriften muss Notar nicht nachkommen!

BGH, 08.07.2021 - V ZB 42/19

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VG-Richterin mit OVG-Richter verheiratet: Als Rechtsmittelrichter befangen?

OVG Schleswig-Holstein, 25.08.2021 - 1 LA 80/21

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Online seit 3. September

Abbrucharbeiten mit Bagger: Mitursächlichkeit reicht für Haftung!

OLG Dresden, 05.08.2021 - 10 U 1729/19

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Ist eine Unikliniken "gehörende" Einkaufs-GmbH ein öffentlicher Auftraggeber?

VK Sachsen, 27.05.2021 - 1/SVK/004-21

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Wann ist eine öffentlichen Verkehrsfläche "befahrbar"?

OVG Saarland, 19.08.2021 - 2 A 186/20

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Zufahrtsrecht auf Bundesstraße nur für direkte Anlieger?

OVG Niedersachsen, 11.08.2021 - 7 LB 16/21

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Verzögerte Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anspruch auf Schadensersatz?

LG Köln, 03.08.2021 - 5 O 341/20

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Erörterung mit nur einer Partei: Extremfall eines Gehörsverstoßes!

BVerwG, 14.07.2021 - 5 B 23.20

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Ehemann arbeitet im beklagten Konzern: Richterin dadurch befangen?

OLG Braunschweig, 25.08.2021 - 9 W 26/21

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Online seit 2. September

Über Bedenken hinweggesetzt: Auftraggeber trifft 50%-iges Mitverschulden!

OLG Rostock, 10.04.2018 - 4 U 110/10

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Nachprüfungsverfahren durch Abhilfe erledigt: Auftraggeber muss Kosten tragen!

VK Berlin, 12.05.2021 - VK B 2-57/20

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Über Geschmack lässt sich nicht streiten ...

OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2021 - 2 A 1599/21

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Ohne Anmeldung kein Einlass zur Eigentümerversammlung?

AG Marburg, 04.05.2021 - 9 C 750/20

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Was ist die "nächstgelegene Anbaustraße"?

VGH Baden-Württemberg, 10.08.2021 - 2 S 1387/21

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Erhöhen deliktische Zinsen den Streitwert?

OLG Schleswig, 25.09.2020 - 7 W 18/20

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Online seit 1. September

Kündigungsvergütung ist kein Baugeld!

OLG Köln, 23.06.2021 - 11 U 266/19

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Keine schriftlichen Verträge: Bauhilfskräfte sind Scheinselbständige!

LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 122/18

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Wettbewerb in ehemaligen Monopolmärkten durch Losaufteilung!

VK Bund, 15.07.2021 - VK 1-54/21

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"Andere Festsetzung" muss negativer Natur sein!

OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2021 - 8 A 11487/20

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Einzelner Wohnungeigentümer kann gegen Hinweisschilder nicht vorgehen!

AG Kassel, 10.06.2021 - 800 C 720/21

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Streitwerterhöhung nur bei absehbaren zukünftigen Auswirkungen!

OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2021 - 5 O 2/21

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Online seit 31. August

Gebäude mit Glasfassade: Architekt muss für geeigneten Sonnenschutz sorgen!

OLG Dresden, 28.03.2019 - 10 U 1748/15

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Nur das nachverhandelte Angebot wird ausgeschlossen!

VK Berlin, 25.06.2021 - VK B 2-7/21

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Erweiterung eines Gewerbegebiets: Zusätzliche Lärmbelastung irrelevant?

OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.2021 - 8 C 10347/21

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Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken zulässig?

BGH, 16.07.2021 - V ZR 284/19

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Gesamtschuldnerische Haftung von Miteigentümern: Keine Ausnahme für Wohnungseigentümer!

OVG Koblenz, 02.08.2021 - 6 C 11564/20

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Kein Gestaltungsmissbrauch durch Weiterverkauf nach Schenkung!

BFH, 23.04.2021 - IX R 8/20

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Gescheiterter beA-Versand: Anhaltspunkte für technisches Versagen?

LAG Schleswig-Holstein, 08.04.2021 - 1 Sa 358/20

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Einzelrichter beim BGH setzt Gegenstandwert fest!

BGH, 09.08.2021 - GSZ 1/20

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Zutritt zum Sitzungssaal nur mit negativem Coronatest!

OLG Celle, 02.08.2021 - 2 Ws 230/21

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