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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 132

Online seit heute

Mängel anerkannt und beseitigt: Verjährung der Mängelansprüche beginnt erneut!

OLG Düsseldorf, 08.03.2018 - 5 U 74/16

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Abweichung von den Vergabeunterlagen ja oder nein?

VK Nordbayern, 09.12.2021 - RMF-SG21-3194-6-36

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Kein Abwehranspruch gegen unzulässiges Bauvorhaben im Außenbereich!

VGH Bayern, 02.09.2021 - 9 CE 21.1715

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Sachmangel bedingt, dass die Nutzungsuntersagung rechtswirksam und unanfechtbar ist

LG Hannover, 03.11.2021 - 17 S 55/21

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Gebührenvorschuss nicht verbraucht: Wann entsteht der Anspruch auf Rückzahlung?

BGH, 16.12.2021 - IX ZR 81/21

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Streitwerte bei Unterlassungs-/Beseitigungsklagen im Übergangsrecht

BGH, 09.12.2022 - V ZR 112/21

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Beschwerde gegen Kostenbeschluss nach § 494a Abs. 2 ZPO: Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich?

OLG Köln, 04.01.2022 - 11 W 50/21

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Online seit gestern

Abnahme kann vorzeitig erklärt werden!

OLG Rostock, 24.11.2020 - 4 U 163/12

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Auch Unterkriterien sind bekannt zu machen!

VK Lüneburg, 15.10.2021 - VgK-36/2021

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Bedeutung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände für die Bauleitplanung?

VGH Bayern, 21.12.2021 - 2 NE 21.2669

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Konkludentes Zurückbehaltungsrecht schließt Verzug aus

OLG Schleswig, 12.05.2021 - 12 U 116/20

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Vergleichstext muss eindeutig sein!

BGH, 16.12.2021 - IX ZR 223/20

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Falsches Berufungsgericht kann seine Unzuständigkeit nicht „ohne Weiteres“ erkennen

BGH, 09.12.2021 - V ZB 12/21

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Kostentragung bei Erledigung im Räumungsverfahren

LG Schweinfurt, 21.06.2021 - 11 T 61/21

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Online seit 26. Januar

Aufhebungsvertrag ist kein Zuschlag: Kein Anspruch auf entgangenen Gewinn!

BGH, 23.11.2021 - XIII ZR 20/19

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Wann ist die Mängelbeseitigung unverhältnismäßig?

OLG Celle, 05.03.2020 - 6 U 48/19

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Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nicht nur mit einem Bieter!

VK Berlin, 18.01.2022 - VK B 1-52/21

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Wann hat eine bauliche Anlage eine erdrückende Wirkung?

OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2021 - 10 B 1763/21

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Einbruchdiebstahl hat fristlose Kündigung ohne Abmahnung zur Folge

LG Freiburg, 18.05.2021 - 3 T 40/21

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Austausch ist keine Reparatur mehr!

AG München, 11.03.2020 - 482 C 6922/19 WEG

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Wiedereinsetzung bei Falschadressierung?

BGH, 15.12.2021 - IV ZB 11/21

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Klageerhebung durch Aufrechnung!

OLG Frankfurt, 08.12.2021 - 21 W 112/21

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Online seit 25. Januar

Bodenplatte nicht kontrolliert: Haupt-Auftragnehmer trifft 50 % Mitverschulden!

OLG Hamm, 28.07.2020 - 24 U 100/19

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Auch ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis ist ein (Referenz-)Auftrag!

VK Berlin, 18.01.2022 - VK B 1-43/21

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Veränderungssperre setzt positive Planvorstellungen voraus!

OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2022 - 7 B 1125/21

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Kein Rücknahmewille - keine Nutzungsentschädigung

LG Berlin, 15.07.2021 - 65 S 1/21

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Schon geringste Geräusche einer Klimaanlage wirken störend für die Nachbarn

AG Hamburg-St.Georg, 24.09.2021 - 980a C 46/19 WEG

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Virtuelle Gerichtsverhandlung: Was passiert bei technischen Störungen?

OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 48/20

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Online seit 24. Januar

(Begleit-)Schäden vor Abnahme verjähren in drei Jahren!

OLG Nürnberg, 23.08.2021 - 2 U 2524/20

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Auch Vergaberechtsverstöße im Unterschwellenbereich sind zu rügen!

OLG Zweibrücken, 11.10.2021 - 1 U 93/20

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Standortbescheinigung fehlt: Nachbarrechte durch Baugenehmigung verletzt?

OVG Niedersachsen, 17.01.2022 - 1 ME 142/21

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Kinder haben nach 22:00 Uhr gefälligst ruhig zu sein!

LG Berlin, 30.07.2021 - 65 S 104/21

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Eigenbedarf: Nur vages "Seniorenstudium" ist kein Kündigungsgrund

LG Berlin, 29.06.2021 - 65 S 344/20

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Wohnnutzung oder Fremdenbeherbergung?

VGH Bayern, 05.05.2021 - 12 CS 21.564

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Wann ist ein Richter befangen?

BGH, 02.12.2021 - III ZR 303/20

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Online seit 21. Januar

Bedenken können immer an angestellten Bauleiter gerichtet werden!

OLG Köln, 05.10.2021 - 16 U 55/21

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Nur ein BIEGE-Mitglied muss leistungsfähig sein!

VK Bund, 26.10.2021 - VK 1-108/21

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Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig: Rechtsschutz gegen Änderungen?

BVerwG, 28.09.2021 - 9 A 10.20

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Wie kann bisher geltender Verteilungsschlüssel geändert werden?

LG Hamburg, 23.01.2019 - 318 S 13/18

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Infektionsrisiko mit Corona-Virus gehört zum allgemeinen Lebensrisiko!

BSG, 14.06.2021 - B 4 AS 86/21 B

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Verschuldetes Fernbleiben bei unbegründeter Maskenverweigerung!

LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2021 - L 18 R 856/20

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Online seit 20. Januar

Auftraggeber will "günstige" Mängelbeseitigung: Auftragnehmer muss Bedenken anmelden!

OLG Stuttgart, 26.10.2021 - 10 U 336/20

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Wer sich Bedenken verschließt, haftet allein!

LG Flensburg, 17.12.2021 - 2 O 278/20

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Eigenbetrieb bietet mit: Gemeinde muss "chinese walls" einziehen!

BGH, 12.10.2021 - EnZR 43/20

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Kein Direktanspruch auf Umsetzung nachbarschützender Auflagen!

VGH Baden-Württemberg, 15.12.2021 - 10 S 654/21

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Wegfall des Zurückbehaltungsrechts nach Mangelbeseitigung

LG Berlin, 27.05.2021 - 65 S 19/21

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Eigentümer muss seinen Mieter zur Räson bringen

AG Pinneberg, 14.09.2021 - 60 C 30/20

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Abdichtung einer Deponie ist Bauvertrag: Baukammer zuständig!

OLG Brandenburg, 01.11.2021 - 1 AR 41/21

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Online seit 19. Januar

Wie kann sich der Auftraggeber gegen überhöhte Stundenlohnabrechnungen verteidigen?

OLG Köln, 16.12.2021 - 7 U 12/20

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Rüge erfolgreich: Bieter darf nicht "bestraft" werden!

OLG Frankfurt, 25.11.2021 - 11 Verg 2/21

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Ausschluss einer zulässigen Nutzung und Zulassung einer gebietsfremden Nutzung?

BVerwG, 23.08.2021 - 4 BN 10.21

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Schönheitsreparaturen: Müssen Türen weiß oder gebeizt und geölt sein?

LG Berlin, 06.07.2021 - 65 S 292/20

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Pachtobjekt kann durch Verweis auf Anlagen bestimmt werden

OLG Naumburg, 06.05.2020 - 2 U 205/19

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Mangelfreien Bolzen fehlerhaft montiert: Kein Fall für die Montageversicherung!

OLG Hamm, 24.08.2021 - 20 U 66/21

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Beweisverfahren während Hauptsache: Kostenentscheidung mit Antragszurückweisung?

OLG Bamberg, 03.11.2021 - 5 W 67/21

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Online seit 18. Januar

Mindestsätze der HOAI dürfen zwischen Privaten weiter angewendet werden!

EuGH, 18.01.2022 - Rs. C-261/20

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Vereinbarung des HOAI-Mindestsatzes wird unwiderlegbar vermutet!

OLG Hamm, 17.06.2021 - 21 W 13/21

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Bieter vorbefasst? Funktionale Betrachtungsweise maßgeblich!

VK Bund, 21.09.2021 - VK 2-87/21

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Freiberufliche Nutzung in reinem Wohngebiet zulässig?

VGH Hessen, 16.09.2021 - 3 B 1124/21

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Eigentümerversammlungen sind auch unter "2G+-Bedingungen" möglich

AG München, 06.12.2021 - 1293 C 19127/21 EVWEG

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Auf Corona-Ein-Mann-Versammlungen gefasste Beschlüsse: Nur anfechtbar!

AG Kaufbeuren, 09.09.2021 - 5 C 34/21 WEG

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Für Forderung wegen Betrugs ist Schiedsgericht nicht zuständig!

OLG München, 27.10.2021 - 20 U 301/21

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Kritik an vorgelegtem Privatgutachten ist kein erhebliches Bestreiten!

OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 2 U 1/21

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Online seit 17. Januar

Wann muss Untergemeinschaft für Tiefgarage Sanierungskosten allein tragen?

BGH, 12.11.2021 - V ZR 204/20

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Planerische Vorgabe fehlt: Aufforderung zur Mängelbeseitigung wirkungslos!

OLG Stuttgart, 30.11.2021 - 10 U 58/21

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Allgemeiner Vorbehalt schließt Eignungsleihe nicht aus!

VK Bund, 06.10.2021 - VK 2-45/21

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Lärmerhöhung von 0,4 dB(A) ist nicht wahrnehmbar!

BVerwG, 28.09.2021 - 9 A 12.20

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Keine pauschale Reduzierung für gewerbliche Mietzahlungen im Lockdown

LG Köln, 22.12.2021 - 15 O 201/21

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Wann ist der Verwalter abzuberufen?

LG Karlsruhe, 03.12.2021 - 11 S 210/19

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Tätigkeit des Insolvenzverwalters ist keine Rechtsanwaltstätigkeit

BGH, 15.11.2021 - NotZ (Brfg) 2/21

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Festgesetzt ist festgesetzt!

BGH, 27.10.2021 - VII ZB 7/21

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Online seit 14. Januar

Darlehensgewährung wird abgelehnt: Vertragsverhandlungen können abgebrochen werden!

KG, 23.03.2021 - 7 U 168/19

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Referenz als Eignungskriterium!?

OLG Frankfurt, 23.12.2021 - 11 Verg 6/21

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Maximal drei Tage Aufenthalt im fensterlosen Hotel!

VG Hannover, 15.12.2021 - 4 A 1173/20

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Kündigungsrecht des Mieters wegen corona-bedingter Schließung?

LG Chemnitz, 23.12.2021 - 2 HK O 378/21

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Welche Kosten sind für eine beruflich bedingte Zweitwohnung "notwendig"?

FG München, 26.11.2021 - 8 K 2143/21

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(Ex-)Mieter verhält sich löblich: Räumungsfrist wird verlängert!

LG Berlin, 06.08.2021 - 65 S 92/21

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Gericht darf Anwaltsvorbringen nicht hartnäckig ignorieren!

VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/21.VB-2

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Online seit 13. Januar

Mangelhaftes Dach wird neu errichtet: Kein merkantiler Minderwert!

OLG Naumburg, 30.07.2021 - 2 U 41/19

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Abweichung beruht auf Missverständnis: Bieter muss Widerspruch ausräumen dürfen!

VK Nordbayern, 18.11.2021 - RMF-SG21-3194-6-35

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Kein Anspruch auf Freihaltung des Baumwurfbereichs!

VGH Bayern, 16.12.2021 - 15 CS 21.2578

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Preisbindung ist offenzulegen!

LG Berlin, 03.06.2021 - 65 S 172/20

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Keine Entschädigung oder Schadensersatz wegen corona-bedingter Schließung!

OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 2 U 13/21

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Erörterungstermin löst Terminsgebühr aus!

OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - 14 E 410/21

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Bauprozess durch Vergleich beendet: Beklagte tragen eigene Anwaltskosten!

OLG Saarbrücken, 03.12.2021 - 2 W 21/21

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Online seit 12. Januar

Corona-bedingter Geschäftsschließung: Mietzahlungspflicht, aber ev. Vertragsanpassung

BGH, 12.01.2022 - XII ZR 8/21

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Auftraggeber haftet nicht für Schäden durch Neben- oder Nachfolgeunternehmer!

OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - 5 U 131/18

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"Bewerter" müssen neutral sein!

OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2021 - 1 M 60/21

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Baugenehmigung ist vor Ausführung und Nutzungsaufnahme einzuholen!

OVG Saarland, 29.12.2021 - 2 B 276/21

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Teilidentität zwischen Verpächter und Veräußerer genügt nicht für § 566 BGB

OLG Naumburg, 06.05.2020 - 2 U 28/20

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Courtagé mit Drohungen eintreiben: Keine Verwirkung des Maklerlohns!

OLG Frankfurt, 04.06.2020 - 19 U 305/19

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Welche Wirkungen hat ein Anerkenntnis?

BGH, 19.10.2021 - VI ZR 1173/20

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Berufung gegen Räumungsverurteilung muss alle Verurteilungsgründen angreifen!

LG Berlin, 23.11.2021 - 67 S 220/21

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Online seit 11. Januar

Mieter kann von Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss nicht kündigen

BGH, 18.11.2021 - I ZR 106/20

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Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Allein die Gesamthöhe des Rückstands relevant

BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 32/20

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Keine Heizleistung vereinbart: Welche Raumtemperaturen müssen erreicht werden?

OLG Hamburg, 30.12.2020 - 4 U 21/20

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E-Vergabe: Vom Bieter zu verantwortende Schwierigkeiten gehen zu seinen Lasten!

VK Bund, 01.12.2021 - VK 1-116/21

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Perlhühner sind keine Haushühner!

OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2021 - 8 B 11248/21

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Corna-bedingte Schließung: Im Urkundsprozess muss Miete (zunächst) voll bezahlt werden!

OLG Köln, 24.11.2021 - 22 U 79/21

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Dienstleistung als Gegenleistung für eine mietweise Gebrauchsüberlassung

OLG Düsseldorf, 01.10.2021 - 24 U 301/20

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