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Online seit heute

Bauhandwerkersicherheit auch für Nachträge!

BGH, 20.10.2022 - VII ZR 154/21

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Auch im Bürgschaftsrecht spielt die Urkalkulation keine Rolle mehr!

OLG München, 24.04.2020 - 9 U 6930/19 Bau

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Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!

VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22

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Anforderungen an einen zweiten Rettungsweg?

OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - 7 B 1078/22

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Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

AG Frankfurt/Oder, 17.06.2022 - 22 C 108/22

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Immobilienmakler muss von riskanten Geschäften abraten

LG Frankenthal, 07.05.2021 - 1 O 40/20

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Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen ist unwirksam

BGH, 15.11.2022 - XI ZR 551/21

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Vollwartungsvertrag mit Verfügbarkeitsgarantie ist kein Versicherungsvertrag!

OLG Hamburg, 24.11.2022 - 15 U 103/21 Kart

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Verwalter ist an eine einmal gewählte Vergütungsgrundlage gebunden

BGH, 27.10.2022 - IX ZB 10/22

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“Vorübergehende technische Unmöglichkeit“ ist mit Ersatzeinreichung glaubhaft zu machen!

OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2022 - 4 MB 78/21

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Teil-Anerkenntnisurteil und Klagerücknahme: Einheitliche Kostenentscheidung!

OLG Nürnberg, 18.10.2022 - 8 U 2010/22

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Online seit gestern

Nachtragsstreitigkeiten berechtigen nicht zur Arbeitseinstellung!

OLG Stuttgart, 17.08.2021 - 10 U 423/20

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Wie ist die Preisprüfung durchzuführen?

VK Sachsen, 05.08.2022 - 1/SVK/012-22

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Prüfung von Nachweisen der Tragfähigkeit ist Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens

OVG Niedersachsen, 16.11.2022 - 1 ME 70/22

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Kann Änderung des Verteilingsschlüssels rückwirkend beschlossen werden?

AG Hamburg-St. Georg, 19.08.2022 - 980b C 1/22 WEG

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Darf ein Klimagerät eingebaut werden?

AG Bremen, 02.11.2022 - 28 C 34/22

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Gebietserhaltungsanspruch entfällt: Eigentümer gegen B-Plan antragsbefugt!

BVerwG, 28.09.2022 - 4 BN 6.22

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Angriff gegen Zulässigkeit statt Begründetheit: Berufung unzulässig

LG München I, 19.07.2022 - 36 S 5687/22 WEG

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Online seit 7. Dezember

Mindestsätze der HOAI 1996/2002 sind zwischen Privaten verbindlich!

BGH, 03.11.2022 - VII ZR 724/21

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Vertrag über Fassadenarbeiten ist kein Verbraucherbauvertrag!

OLG Brandenburg, 10.11.2022 - 12 U 69/22

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Nur Bieter sind vorab zu informieren!

VK Baden-Württemberg, 08.06.2022 - 1 VK 17/22

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Grenzabstandsverletzung ist bei eigenem Abstandsflächenverstoß hinzunehmen!

OVG Niedersachsen, 30.11.2022 - 1 ME 97/22

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Kündigung um 22:30 Uhr eingeworfen und mündlich darüber informiert: Wann ist sie zugegangen?

LG Krefeld, 21.09.2022 - 2 S 27/21

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Kompetenz für Beschlussfassungen über „Abrechnungsspitzen“?

AG Hamburg-St. Georg, 01.07.2022 - 980a C 41/21 WEG

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Kein Ausschluss vom Vorsteuerabzug bei Kenntnis von Zahlungsschwierigkeiten des leistenden Unternehmers

EuGH, 15.09.2022 - Rs. C-227/21

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Anwaltsvergütung des als Rechtsanwalt zugelassenen Insolvenzverwalters nicht durch Insolvenzgericht festsetzbar

BGH, 29.09.2022 - IX ZA 10/22

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Revision kann auf Unbegründetheit erkennen: Zulässigkeit der Berufung kann offen bleiben!

BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 737/21

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Mieter klagt auf Mängelbeseitigung: Höhe des Streitwerts?

AG Duisburg, 05.07.2022 - 510 C 1182/22

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Online seit 6. Dezember

Klage auf § 650f BGB-Sicherheit: Gericht kann Abschlag vornehmen!

KG, 08.11.2022 - 21 U 142/21

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Aufhebung rechtswidrig, aber wirksam: Schadensersatz nur in Höhe der Angebotskosten!

LG Köln, 27.09.2022 - 5 O 112/22

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Wann sind Stellplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich rücksichtslos?

OVG Niedersachsen, 30.11.2022 - 1 ME 84/22

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Altersgerechter Wohnungsumbau bereits vor Eintritt körperlicher Einschränkungen?

AG Wetzlar, 13.01.2022 - 35 C 118/21

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Kein Ofen ohne Schornsteinzug: Eigentümer kann Wiederherstellung verlangen

AG Kassel, 28.07.2022 - 800 C 1048/21

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Auch "Erdkriechen" ist "Erdrutsch"!

BGH, 09.11.2022 - IV ZR 62/22

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Kann Insolvenzgericht anordnen, woraus unpfändbarer Betrag zu entnehmen ist?

BGH, 29.09.2022 - IX ZB 48/21

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Anwalt muss Vorkehrungen gegen unvorhergesehen Ausfall treffen!

BGH, 19.10.2022 - XII ZB 113/21

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Kein Begründungsmangel bei Bezugnahme auf Hinweisbeschluss!

BGH, 29.09.2022 - I ZB 15/22

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Anspruch ist nicht vorgreiflich für Vormerkung

BGH, 22.09.2022 - V ZB 22/21

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Online seit 5. Dezember

Wann trägt der Auftraggeber das Genehmigungsrisiko?

OLG Köln, 01.09.2021 - 16 U 20/21

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Weiterleitung von Fördermitteln ist keine Dienstleistungskonzessionsvergabe!

VG Dresden, 18.08.2022 - 4 L 433/22

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Anforderungen an eine Veränderungssperre nach § 9 Abs. 2a BauGB?

BVerwG, 14.10.2022 - 4 BN 12.22

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Lüften, Heizen und Abstand sind zumutbare Schimmelvermeidungsmaßnahmen

LG Hanau, 13.07.2022 - 2 S 2/21

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Anforderungen an Beschluss über die Einforderung von Nachschüssen

AG Sinzig, 28.04.2022 - 10a C 7/21 WEG

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eEB erbringt vollen Zugangsbeweis!

BVerwG, 19.09.2022 - 9 B 2.22

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Durchsetzung des Anspruchs auf Fertigstellung des Bauwerks gegen den Bauträger

KG, 15.11.2022 - 21 U 21/22

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Online seit 2. Dezember

Lieferung und Inbetriebnahme eines BHKW ist Werkvertrag!

OLG Hamm, 16.06.2022 - 24 U 178/15

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Ausübung eines Vorkaufsrechts: Ermessen ist auszuüben!

VGH Baden-Württemberg, 20.07.2022 - 3 S 3915/21

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Ein Verwaltervertrags-Muster muss vollständig ausgefüllt werden

AG Köln, 23.05.2022 - 215 C 8/22

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Ansprüche gegen Bauträger können weiterhin vergemeinschaftet werden

LG Köln, 06.07.2022 - 4 OH 8/22

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Die Ausnahme wird zur Regel

LG Fulda, 22.11.2022 - 4 OH 13/22

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Kosten des im eigenen Namen beauftragten Terminsvertreter sind keine Auslagen!

OLG Dresden, 07.11.2022 - 12 W 561/22

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Beweis einer Abtretung: Auszug aus beglaubigtem Dokument reicht nicht!

OLG Frankfurt, 18.10.2022 - 24 U 18/22

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Gegen Hängebeschluss ist Beschwerde zulässig!

OVG Niedersachsen, 13.06.2022 - 1 ME 64/22

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Online seit 1. Dezember

Honorar unter HOAI-Mindestsätzen vereinbart: Aufstockungsverlangen ist nicht treuwidrig!

OLG Hamburg, 24.03.2017 - 6 U 119/16

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Carsharing von E-Fahrzeugen ist Dienstleistungskonzession!

EuGH, 10.11.2022 - Rs. C-486/21

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Einzelhandelsausschluss als Maßnahme der Innenentwicklung?

BVerwG, 15.09.2022 - 4 C 5.21

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Muss Vermieter bei Instandsetzung Ersatzwohnung zahlen?

AG Bad Urach, 07.03.2022 - 1 C 239/21

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Verstoß gegen Nichtöffentlichkeit muss umgehend gerügt werden

AG Hamburg-St. Georg, 29.04.2022 - 980b C 41/21

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Mal wieder: Erhebliche Vorschussüberschreitung führt zur Kappung der Vergütung!

OLG Brandenburg, 25.10.2022 - 12 W 32/22

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Nochmal: Die „Europarechtswidrigkeit der HOAI“ ist kein Argument mehr!

BGH, 05.10.2022 - VII ZR 92/17

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Zweifel am Vorliegen des Benachteiligungsvorsatzes gehen zu Lasten des Gläubigers!

BGH, 13.10.2022 - IX ZR 130/21

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Online seit 30. November

Auftraggeber kündigt "frei": AGK werden nicht erspart!

OLG Brandenburg, 15.09.2022 - 12 U 37/21

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Kann der Architekt als Urheber den Abriss des Gebäudes verhindern?

LG Potsdam, 01.06.2022 - 2 O 133/20

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oHG muss auf Gesellschaftermittel zurückgreifen: Eigene und Gesellschafter-EEE vorzulegen!

EuGH, 10.11.2022 - Rs. C-631/21

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Wann verliert ein Baudenkmal seine Denkmalwürdigkeit?

OVG Niedersachsen, 22.11.2022 - 1 ME 86/22

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Wann wird Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution fällig?

OLG Dresden, 07.09.2022 - 5 U 816/22

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Muss Nießbrauchsberechtigter Betriebskosten zahlen?

LG München I, 24.01.2022 - 15 O 17492/18

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Mieter beruft sich auf Wohnungsnot: "Vorzeitige" Räumungsklage zulässig?

BGH, 25.10.2022 - VIII ZB 58/21

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Über Unzuständigkeit muss der gesamte Spruchkörper entscheiden!

KG, 14.11.2022 - 2 AR 44/22

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Online seit 29. November

Mängelansprüche geltend gemacht: Keine Berufung auf fehlende Abnahme!

OLG Schleswig, 18.11.2022 - 1 U 42/21

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Grenzen einer "Änderungsvollmacht"?

LG Heilbronn, 13.10.2022 - 11 O 59/22

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Streit über anrechenbare Kosten: Kein Anspruch auf eidesstattliche Versicherung!

OLG Celle, 23.11.2022 - 14 U 90/22

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"GmbH i. Gr." muss nicht ausgeschlossen werden!

VK Bund, 28.09.2022 - VK 1-79/22

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Bauaufsichtsbehörde muss in vergleichbaren Fällen gleich verfahren!

OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2022 - 10 B 993/22

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Gästebad im Gemeinschaftseigentum: Rückabwicklung des Wohnungskaufvertrags!

OLG Hamburg, 26.08.2022 - 11 U 189/20

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Warenhausbetreiber muss beweisen, dass er alle zumutbaren Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr getroffen hat!

BGH, 25.10.2022 - VI ZR 1283/20

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Zwangsvollstreckung gegen Kinder des Mieters

AG Wedding, 24.09.2021 - 33 M 1729/21

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Kein Grundurteil bei Verzögerung oder Verteuerung!

BGH, 18.10.2022 - XI ZR 606/20

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Online seit 28. November

GmbH existiert nicht: Unterschreibender Geschäftsführer haftet persönlich!

OLG Celle, 04.04.2022 - 6 U 47/21

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Nicht nur Geschäftsgeheimnisse sind geschützt!

EuGH, 17.11.2022 - Rs. C-54/21

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Abstandsflächenverstoß ist nicht automatisch rücksichtslos!

VGH Bayern, 24.05.2022 - 15 ZB 22.908

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Mieter muss Zutritt für Wartung der Gastherme und Einbau von Rauchmeldern dulden

AG Düsseldorf, 26.07.2022 - 236 C 127/22

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(Teil-)Ausschluss der Verwaltung aus Versammlung?

AG Hamburg-St. Georg, 29.04.2022 - 980a C 30/21 WEG

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Installation und Wartung von Raumwarnmeldern durch die Eigentümer zulässig?

AG Schöneberg, 10.02.2021 - 771 C 56/20

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Wann darf Guthaben auf Pfändungsschutzkonto ausgezahlt werden?

BGH, 20.09.2022 - XI ZR 5/21

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Undifferenziert angesetztes Anwaltshonorar ist nicht fällig!

OLG Düsseldorf, 08.11.2022 - 24 U 38/21

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Berufungsgericht will Gutachten anders würdigen: Sachverständiger ist erneut anzuhören!

BGH, 19.10.2022 - XII ZR 97/21

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Erhöht der Anspruch auf Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten den Streitwert?

OLG Hamm, 11.11.2022 - 26 W 7/22

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Online seit 25. November

Zusatzvergütung für notwendige Zusatzleistungen trotz fehlender Anordnung!

LG Dessau-Roßlau, 22.04.2022 - 2 O 119/22

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Fehlerkorrektur auch nach Submission!

VK Bund, 13.10.2022 - VK 1-83/22

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Nur die erhebliche Verschlechterung der Erschließung ist rücksichtslos!

VGH Bayern, 04.11.2022 - 15 ZB 22.1777

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Zweifel an Ernsthaftigkeit eines Überlassungswillens müssen ausgeräumt werden

AG Frankfurt/Main, 25.05.2022 - 33 C 2877/21

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Genehmigung der Erweiterung einer Dachterrasse muss genehmigte Maßnahmen konkret benennen

AG Bonn, 01.04.2022 - 210 C 44/21

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Rechtsmittel gegen Ablehnung eines Antrags auf Grundbuchberichtigung

OLG München, 03.11.2022 - 34 Wx 426/22

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beA-Zertifikat und PIN weitergegeben: "Fremdes" eEB wird Anwalt zurechnet!

BSG, 14.07.2022 - B 3 KR 2/21 R

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Alle Streitigkeiten umfassende Schiedsklausel ist weit auszulegen!

BayObLG, 10.10.2022 - 101 SchH 46/22

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Verweis auf freie Rede setzt eindeutigen Hinweis voraus!

OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22

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Online seit 24. November

Vertrag über Elektroarbeiten ist Bauvertrag!

BayObLG, 21.03.2022 - 102 AR 196/21

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Unzureichende Bescheinigung ist keine fehlende Bescheinigung!

VK Nordbayern, 20.01.2022 - RMF-SG21-3194-6-43

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Nur übergroße Baukörper in geringem Abstand können „erdrücken“!

VGH Bayern, 02.11.2022 - 15 CS 22.2024

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