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Online seit heute

Vertrag in Abrechnungsverhältnis übergegangen: Keine Mängelansprüche ohne Fristsetzung!

OLG Celle, 06.02.2020 - 8 U 133/19

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Deutscher Unternehmer baut in England: Welches Recht ist anwendbar?

OLG Köln, 22.03.2021 - 16 U 165/20

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In Rahmenvereinbarungen muss Höchstmenge angegeben werden

EuGH, 17.06.2021 - Rs. C-23/20

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Nutzungsuntersagung bleibt bis zur Genehmigung in Kraft!

OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2021 - 2 M 40/21

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Vorenthaltung der Mietsache: Vermieter erhält Nutzungsentschädigung in Höhe der Marktmiete

AG Brandenburg, 16.06.2021 - 31 C 51/20

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Wann gibt´s eine Zweckentfremdungsgenehmigung?

VGH Bayern, 24.03.2021 - 12 ZB 19.369

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Verzicht auf Rüge der örtlichen Unzuständigkeit wirkt zuständigkeitsbegründend!

BayObLG, 09.06.2021 - 101 AR 46/21

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Kann im selbständigen Beweisverfahren Höhe der Mietminderung ermittelt werden?

OLG Saarbrücken, 05.05.2021 - 2 W 11/21

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Online seit 18. Juni

Abschlagszahlungen, aber keine Sicherheit: Zahlungsplan unwirksam!

OLG Schleswig, 07.04.2021 - 12 U 147/20

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Leistung (teil-)funktional beschrieben: Hubarbeitsbühne ist Arbeitsgerüst!

VK Bund, 18.05.2021 - VK 2-15/21

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Holzhütte mit Schleppdach im Außenbereich ist genehmigungspflichtig!

OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - 7 A 4716/19

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Unnötig komplizierte und unverständliche Klauseln sind unwirksam

AG Neustadt/Rübenberge, 21.09.2020 - 44 C 343/20

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Verwalter darf Hausgelder von sich aus gerichtlich beitreiben

LG Dortmund, 19.03.2021 - 1 S 263/20

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Beschwerde ohne Begründung eingelegt: Gericht muss Frist zur Nachholung setzen!

OLG Hamm, 25.05.2021 - 9 W 17/21

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Online seit 17. Juni

Dachabdichtungsarbeiten sind besonders überwachungspflichtig!

OLG München, 26.05.2020 - 28 U 6762/19 Bau

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Digitales Alarmierungssystem muss in Losen vergeben werden!

OLG Karlsruhe, 11.11.2020 - 15 Verg 6/20

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Vorhaben grenzt an Natura 2000-Gebiet: FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich!

VGH Hessen, 12.05.2021 - 3 B 370/21

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Bestimmtheit und Erforderlichkeit einer Bauordnungsverfügung

VG Düsseldorf, 10.03.2021 - 28 L 2097/20

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Verwalter kann trotz Corona nicht zur Fortführung seiner Tätigkeit gezwungen werden!

AG Lehrte, 14.05.2021 - 14 C 136/21

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Anfertigung der Rechtsmittelbegründung delegiert: Rechtsanwalt muss "nachhaken"!

BGH, 05.05.2021 - XII ZB 552/20

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Schiedssprüche werden übermittelt, nicht verkündet!

OLG Frankfurt, 17.05.2021 - 26 Sch 1/21

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Zeugenvernehmung beantragt: Zurückweisung nur in Ausnahmefällen!

BGH, 12.05.2021 - XII ZR 152/19

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Online seit 16. Juni

Weiterbau trotz Mängelrüge: Auftraggeber kann kündigen!

OLG Bremen, 18.12.2020 - 2 U 107/19

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Muss der Baustoffhändler arsenbelasteten Schotter zurücknehmen?

OLG Zweibrücken, 27.05.2021 - 4 U 96/20

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Nachunternehmer macht Falschangabe: Kein automatischer Bieterausschluss!

EuGH, 03.06.2021 - Rs. C-210/20

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1.500 m Mindestabstand zwischen Rotmilanhorst und WKA!

VGH Hessen, 14.01.2021 - 9 B 2223/20

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Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Abrechnung?

AG Brandenburg, 27.05.2021 - 31 C 295/19

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Unklare Vertragsklauseln gehen zu Lasten des Vermieters

LG Hamburg, 30.11.2020 - 316 T 44/20

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Ausübung der Dienstbarkeit kann unter Bedingung einer Entgeltzahlung gestellt werden!

BGH, 19.03.2021 - V ZR 44/19

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Deutliches sichtbares Stufenelement muss nicht (zusätzlich) markiert werden!

OLG Hamm, 09.04.2021 - 7 U 76/19

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Verzögerter Regulierung eines Wasserschadens: Wohnungseigentümer kann Schadensersatz verlangen!

OLG Nürnberg, 10.05.2021 - 8 U 3174/20

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Gericht coronasicher: Keine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume!

FG Niedersachsen, 14.06.2021 - 5 K 24/21

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Gericht als zuständig vereinbart: Rüge der Unzuständigkeit ist treuwidrig!

OLG Bremen, 03.06.2021 - 3 AR 6/21

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Nicht jede unzutreffende Rechtsmittelbelehrung führt zum Irrtum!

VGH Baden-Württemberg, 21.05.2021 - 6 S 2181/20

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Online seit 15. Juni

Honorarschlussrechnung bezahlt: Tragwerksplanerleistung abgenommen?

OLG Frankfurt, 29.07.2019 - 29 U 201/17

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"Technische" Unterstützung durch externen Dienstleister ist keine Rechtsberatung!

VK Bund, 02.06.2021 - VK 2-47/21

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Abstandsflächen eingehalten: Rücksichtnahmegebot nur in Ausnahmefällen verletzt!

OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2021 - 10 S 23/20

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Erwerber einer Werkdienstwohnung muss Mietvergünstigung nicht beibehalten!

AG München, 11.05.2021 - 473 C 4975/20

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Sicherungsanordnung hinsichtlich Miete bzw. Nutzungsentschädigung?

LG Lübeck, 04.05.2021 - 7 T 178/21

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Nutzung einer Wohnung im Rahmen eines faktischen Mietverhältnisses: Amtsgericht ist zuständig!

OLG Brandenburg, 06.05.2021 - 1 AR 15/21

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Online seit 14. Juni

Notwendige Leistungen müssen bezahlt werden, auch wenn kein (wirksamer) Auftrag erteilt wurde!

OLG Jena, 25.03.2021 - 8 U 592/20

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Wie wird der Geheimwettbewerb unter "Konzernschwestern" gewahrt?

VK Rheinland, 19.05.2021 - VK 6/21

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Nachbarschützende Wirkung einer als abweichende Bauweise erfolgten Festsetzung?

OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 1 ME 137/20

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Wie ist das Einsichtsrecht in die Abrechnungsbelege umzusetzen?

AG Wuppertal, 02.12.2020 - 97 C 154/20

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Wie ist eine Teilungserklärung auszulegen?

LG Köln, 22.04.2021 - 29 S 143/20

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Umgehung des RVG mit Hilfe einer Inkassogesellschaft

LG Berlin, 26.04.2021 - 67 S 144/19

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Kein Schiedsgutachten eingeholt: Klage "derzeit" unbegründet!

OLG München, 15.09.2020 - 28 U 7441/19 Bau

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Prozessvergleich wird angefochten: Rechtsstreit ist fortzusetzen!

OLG Hamm, 07.05.2021 - 9 U 62/18

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Online seit 11. Juni

Mängelbeseitigung aufwändig: Auftraggeber kann (auch) Frist für Nachbesserungsbeginn setzen!

OLG Zweibrücken, 07.05.2019 - 8 U 57/16

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Voraussetzungen für Vorschuss für Ein- und Ausbaukosten?

BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 191/19

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Gebührenhöhe bei einem Planungswettbewerb?

VK Rheinland, 15.02.2021 - VK 70/20

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Lärmkontingentierung eines Industriegebiets: Teilgebiet muss ausgenommen werden!

BVerwG, 18.02.2021 - 4 CN 5.19

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Wann müssen die Betriebskosten abgerechnet werden?

LG Berlin, 26.11.2020 - 65 S 79/20

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Aufteilung von Kaufpreisforderungen von im Miteigentum stehenden Grundstücken

OLG Hamm, 30.09.2020 - 11 U 9/20

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Zwangsversteigerung ist keine Enteignung!

FG Düsseldorf, 26.11.2020 - 2 V 2664/20

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Mehrere Erwerber klagen wegen Baumängeln: Kein Mehrvertretungszuschlag

OLG Stuttgart, 06.04.2021 - 8 W 435/20

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Streit um Wettbewerbsklausel zwischen Bauunternehmern ist keine Bausache!

OLG Rostock, 17.05.2021 - 2 UH 1/21

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Online seit 10. Juni

Härteeinwand setzt Gutachten über Kündigungsfolgen voraus!

BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 6/19

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Sachverständigengutachten trotz Mietspiegels mit Mietspannen

BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 22/20

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Kein Fluchtwegekonzept, kein Verzug!

OLG Braunschweig, 07.03.2019 - 8 U 11/16

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Konkretes Produkt abgefragt: Mehrfachnennungen unzulässig!

VK Westfalen, 02.10.2020 - VK 3-25/20

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Umbauter Grünzug: Innenbereich oder Außenbereichsfinger?

OVG Niedersachsen, 04.06.2021 - 1 LA 145/20

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Aufzug defekt: Für Einordnung in Mietspiegel irrelevant

LG Berlin, 28.05.2021 - 65 S 247/20

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Paar muss Miete für Schlosshochzeit trotz corona-bedingter Absage zahlen

LG München I, 29.04.2021 - 29 O 8772/20

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Keine Syndikuszulassung zur Beratung von Kunden des Arbeitgebers

BVerfG, 27.04.2021 - 1 BvR 2649/20

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Keine Zusatzvergütung für größere Insolvenzverfahren

BGH, 29.04.2021 - IX ZB 58/19

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Streitwert eines selbstständigen Beweisverfahrens?

OLG Köln, 22.03.2021 - 12 W 50/20

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Online seit 9. Juni

Schadstoffuntersuchung kann dem Auftragnehmer übertragen werden!

OLG Schleswig, 24.01.2020 - 1 U 20/16

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Einsatz eines Fachberaters: Ob und Wie ist zu dokumentieren!

VK Bund, 08.04.2021 - VK 2-23/21

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Auswirkungen planfestgestellter Ortsumgehung ist abwägungserheblich!

OVG Niedersachsen, 17.05.2021 - 1 MN 47/21

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Rechte des Mieters bei coronabedingter Schließung?

LG Lüneburg, 17.11.2020 - 5 O 158/20

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Identifizierende Berichterstattung über sog. "Miethaie" zulässig?

OLG Köln, 12.11.2020 - 15 U 112/20

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Ausübung des Eigentumsrechts ist keine wirtschaftliche Tätigkeit!

EuGH, 20.01.2021 - Rs. C-655/19

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Falschnamen verwendet: Klage unzulässig!

BFH, 18.02.2021 - III R 5/19

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Online seit 8. Juni

Keine Verbindung zwischen Vor- und Nachfolgegewerk: Keine Prüf- und Hinweispflichten!

OLG Schleswig, 28.06.2019 - 1 U 41/18

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Abschlagsrechnung nicht bezahlt: Keine "Flucht in die Schlussrechnung"!

OLG Köln, 24.03.2021 - 16 U 236/19

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Preisaufklärung nicht zufriedenstellend: Ablehnung des Zuschlags!

OLG Düsseldorf, 29.05.2020 - Verg 26/19

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Funktionsfähigkeit einer Erdbeben-Messstation als öffentlicher Belang?

BVerwG, 23.03.2021 - 4 B 24.20

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Was sind maßgebliche Wertungskriterien für Einordnung im Mietspiegel?

AG Hamburg, 03.12.2021 - 40a C 163/20

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Anspruch auf Split-Klimagerät?

LG Frankfurt/Main, 20.04.2021 - 2-13 S 133/20

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Streitsache bereits rechtshängig: Klage unzulässig!

OLG Düsseldorf, 20.02.2018 - 21 U 85/17

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Online seit 7. Juni

Verbraucherbauvertrag auch bei gewerkeweiser Vergabe!

OLG Hamm, 24.04.2021 - 24 U 198/20

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Wer mit „Wir“ wirbt, darf keine Nachunternehmer einsetzen!

OLG Rostock, 17.02.2021 - 2 U 11/20

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Technische Produktanforderungen: Keine Begrenzung auf wenige Prüfinstitute!

VK Lüneburg, 11.02.2021 - VgK-53/2020

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Kein Schallschutz für nicht genehmigten Wintergarten!

OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2021 - 6 A 4/20

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Wohngemeinschaft ist keine Bruchteilsgemeinschaft!

LG Frankfurt/Main, 07.12.2020 - 2-11 T 117/20

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Beschlüsse auf unzulässiger Versammlung sind nicht nichtig

LG Frankfurt/Main, 15.04.2021 - 2-13 S 87/20

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Einziger Bewerber muss nicht gut (genug) sein!

BGH, 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 6/20

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Rücknahme der Verjährungseinrede ≠ Verzicht auf Verjährungseinrede!

OLG Oldenburg, 22.04.2021 - 14 U 225/20

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Online seit 4. Juni

Wann entsteht/verjährt der Anspruch auf Zahlung der zurückgeforderten Umsatzsteuer?

OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 5 U 147/19

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Keine mündliche Verhandlung: Höhe des Gebührenabschlags?

OLG München, 06.11.2020 - Verg 9/20

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Ausfertigung von Bebauungsplan: Identitätsfunktion beachten!

VGH Hessen, 28.04.2021 - 3 A 1208/18

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WEMoG: Eigentümer bleibt in anhängigen Verfahren (zunächst) prozessfühungsbefugt

BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19

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Eigentümer muss in Mietshaus zeitgemäßen Mindeststandard gewährleisten!

VG Frankfurt/Main, 29.01.2021 - 8 L 3058/20

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Fremdgeld gegen Honorar aufgerechnet: Fremdgeld ist Betriebseinnahme in EÜR!

BFH, 29.09.2020 - VIII R 14/17

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Empfangsbekenntnis nicht zurückgesendet: Berufung unzulässig?

OLG Brandenburg, 22.03.2021 - 12 U 3/21

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Online seit 2. Juni

Vollmacht des WEG-Verwalters umfasst keinen Vergleichsabschluss!

OLG Bamberg, 20.03.2019 - 3 U 70/18

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Einzelne LV-Positionen gekürzt: Neuausschreibung erforderlich?

VK Bund, 06.05.2021 - VK 2-33/21

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Zeitmodell auf Nutzungswechsel anwendbar?

BVerwG, 23.03.2021 - 4 BN 35.20

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Fristlose Kündigung des Gewerberaummietverhältnisses wegen Schließungsverfügung: Kein Mietaval fällig

LG Bonn, 18.03.2021 - 10 O 157/20

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