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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Ordnungsgemäße Parteibezeichnung bei Angabe einer c/o-Adresse?
BGH, Urteil vom 06.04.2022
Zu den Anforderungen an die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift (hier: c/o-Adresse einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts).*)
IBR-Beitrag (Online seit 19. Mai)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
beA-Versand: Sicherheitspuffer von 70 Sekunden genügt nicht!
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 07.12.2021
1. Zwar ist im Verwaltungsverfahren eine Klagebegründung nicht zwingend erforderlich, so dass ihr Fehlen allein noch keinen Anlass für eine Betreibensaufforderung bietet. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Kläger selbst eine Klagebegründung ankündigt und das Gericht... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Verfahrensausgang offen: Wie sind Gerichtskosten zu verteilen?
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.04.2022
Bei offenem Ausgang ist das jeweils hälftige Prozessrisiko der Hauptbeteiligten hinsichtlich der Gerichtskosten gem. § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO auf den Beklagten und die Beigeladene zu verteilen (je 1/4).*) Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Anhörungsrüge dient nicht zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit!
OVG Saarland, Beschluss vom 02.05.2022
1. Die Annahme einer Verletzung der Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Beteiligtenvorbringens ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn in der angefochtenen Entscheidung auf einen bestimmten Sachvortrag der Beteiligten nicht eingegangen worden ist. Das... Volltext (Online seit 19. Mai)Bausicherheiten
Mit Beitrag
Bürgschaft in Anspruch genommen: Aufwendungsersatz des Bürgen?
LG Hannover, Urteil vom 07.03.2022
1. Der Aufwendungsersatz des Bürgen umfasst auch die ihm im Inanspruchnahmeprozess entstandenen und von ihm zu tragenden Prozesskosten.2. Der Hauptschuldner und sein Rückbürge können, wenn ihnen im Inanspruchnahmeprozess der Streit verkündet wurde und sie dem...
Volltext (Online seit 19. Mai)Prozessuales
Fristgerechter Eingang über beA: Das "Ü-Ei"?
BGH, Beschluss vom 08.03.2022
1. Für die Wahrung der Frist genügt es nach ständiger Rechtsprechung, wenn ein beA-Eingang nur (formgerecht) auf dem ersten der Justiz zuzurechnenden Server erfolgreich "ankommt"; der Rest ist dann allein Problem der Justiz.2. Wenn interne Weiterleitungsprobleme...
IBR-Beitrag (Online seit 13. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Fristgerechter Eingang über beA: Das "Ü-Ei"?
BGH, Beschluss vom 08.03.2022
1. Für die Wahrung der Frist genügt es nach ständiger Rechtsprechung, wenn ein beA-Eingang nur (formgerecht) auf dem ersten der Justiz zuzurechnenden Server erfolgreich "ankommt"; der Rest ist dann allein Problem der Justiz.2. Wenn interne Weiterleitungsprobleme...
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