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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Öffentliche Verhandlung trotz Mindestabstandsvorgaben wegen Corona!
OVG Sachsen, Beschluss vom 19.01.2023
1. Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung des Urteils ist öffentlich. „Öffentlich“ ist eine Verhandlung, wenn sie in Räumen stattfindet, die während der Dauer der Verhandlung grundsätzlich für jedermann zugänglich sind. Dies umfasst...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Die Gaspreisbremse in der WEG
Langaufsatz (Online seit 3. Februar)Prozessuales
Gegenbeweis gegen ein eEB?
BFH, Beschluss vom 29.11.2022
Die Übermittlung eines Urteils als elektronisches Dokument an das besondere elektronische Anwaltspostfach und der Übermittlungszeitpunkt sind nachgewiesen, wenn der Rechtsanwalt unmittelbar nach Erhalt der Nachricht ein von ihm qualifiziert signiertes elektronisches... IBR-Beitrag (Online seit 1. Februar)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
beA funktioniert nicht - was tun?
BGH, Beschluss vom 15.12.2022
Kann ein Rechtsanwalt einen Schriftsatz aufgrund einer technischen Störung nicht per beA bei Gericht einreichen, muss er in der Regel zusammen mit der Einreichung des Schriftsatzes die vorübergehende technische Störung glaubhaft machen. Eine spätere Entschuldigung... IMR-Beitrag (Online seit 30. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Indexmieterhöhung bei Verstoß gegen Mietpreisbremse
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 02.11.2022
1. Der Berliner Mietspiegel 2019 kann jedenfalls als einfacher Mietspiegel zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden.2. Die §§ 556d bis 556g BGB sind nur auf die Ausgangsmiete einer Indexmietvereinbarung anzuwenden.
3. Auch bei einem...
Volltext (Online seit 3. Februar)Prozessuales
Mit Beitrag
Auch in Zweier-WEG Unterlassung zweckwidriger Nutzung nur durch Verband durchsetzbar
LG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2022
Auch in verwalterlosen Zweiergemeinschaften kann der einzelne Eigentümer den Anspruch für den Verband auf Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Wohnungseigentums nach Inkrafttreten des WEMoG nicht direkt geltend machen.*) Volltext (Online seit 2. Februar)Prozessuales
Parteivortrag übergangen: Verweisungsbeschluss willkürlich!
OLG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2022
1. Der Grundsatz der Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen gem. § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO wird lediglich in eng begrenzten, verfassungsrechtlich gebotenen Ausnahmefällen durchbrochen, namentlich bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG)... Volltext (Online seit 3. Februar)Prozessuales
Die gegenüber dem Gegner abgegebene Erklärung des Verzichts auf einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid ist unwiderruflich!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2023
Der Verzicht auf einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid ist eine bestimmende Prozesshandlung, die weder widerruflich noch wegen Willensmängel anfechtbar ist. Dies gilt auch, wenn der Verzicht nicht gegenüber dem Gericht, sondern dem Gegner erklärt wurde... IMR-Beitrag (Online seit 2. Februar)Prozessuales
Anforderungen an einen die Berufung verwerfenden Beschluss
BGH, Beschluss vom 22.11.2022
Ein die Berufung nach § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO verwerfender Beschluss muss jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, weil andernfalls dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung der Entscheidung nicht möglich ist (im Anschluss an Senatsbeschluss... IBR-Beitrag (Online seit 31. Januar)Zugehörige Dokumente: