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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Wann entfällt die Bindungswirkung an die Feststellungen der 1. Instanz?
BGH, Beschluss vom 08.08.2023
Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung ist nicht auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt. Daher hat das Berufungsgericht...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Auch die Güterichtertätigkeit ist ein Ausschlussgrund!
LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 04.05.2023
Der Ausschlusstatbestand des § 41 Nr. 8 ZPO umfasst auch die Güterichtertätigkeit gem. § 278 Abs. 5 ZPO, sofern das nachfolgende Verfahren mit dem Verfahren, in welchem der Richter als nicht entscheidungsbefugter Güterichter gewirkt hat, einen derart engen Sachzusammenhang... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
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Verlegungsantrag kurz vor dem Termin: Anforderungen an das ärztliche Attest?
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.07.2023
Die Verhandlungsunfähigkeit einer Partei ist grundsätzlich durch ein ärztliches Attest nachzuweisen. Wird dieses erst kurz vor dem Termin vorgelegt und mit einer Erkrankung begründet, muss der Verhinderungsgrund so konkret dargelegt sein, dass das Gericht ohne... Volltext (Online seit 19. September)Prozessuales
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Gleicher OLG-Bezirk ist kein Grund für ausschließlichen Gerichtsstand!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.07.2023
Haben die Parteien eines Bauvertrags im gleichen OLG-Bezirk ihren Geschäftssitz, führt die Vereinbarung eines Gerichtsstands an diesem Ort nicht allein zu einem ausschließlichen Gerichtsstand, wenn die Parteien ihren Sitz nicht am dortigen Landgerichtsbezirk, sondern... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Keine ladungsfähige Anschrift des Klägers: Klage nicht ordnungsgemäß erhoben!
BGH, Urteil vom 07.07.2023
Eine ordnungsgemäße Klageerhebung setzt grundsätzlich die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers voraus; die Adresse eines Postdienstleisters, der lediglich mit der Weiterleitung der an den Kläger gerichteten Post beauftragt ist, reicht hierfür nicht aus.*) IBR-Beitrag (Online seit 14. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gegner willigt ein: Wiederholte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist?
BGH, Beschluss vom 31.07.2023
Zu den Voraussetzungen einer wiederholten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Einwilligung des Gegners.*) IBR 2023, 546 (Online seit 12. September)Zugehörige Dokumente: