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Vorsicht vor Abgeltungsklauseln!
OLG Nürnberg, 12.05.2021 - 2 U 752/21
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Wenn man nicht sagt, was man will, bekommt man auch nicht das, was man möchte!
OLG Karlsruhe, 07.05.2020 - 15 U 126/19
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Ungleiches muss auch ungleich behandelt werden!
VK Bund, 22.08.2022 - VK 1-73/22
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Abrechnung nach Kündigung: Urkalkulation muss nachträglich erstellt werden!
OLG Zweibrücken, 08.12.2020 - 5 U 67/19
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Eilrechtsschutz gegen Interimsvergabe!
VK Nordbayern, 31.05.2022 - RMF-SG21-3194-7-15
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Keine Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung bei Ausschluss im notariellen Kaufvertrag
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 13.11.2020 - 12 C 1523/20
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OLG Frankfurt:
Die Bürgschaft ist abzuholen!
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OLG Naumburg:
Herstellung eines Wärmedämmverbundsystems: Vorgegebene Mindeststärken sind einzuhalten!
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BGH:
Beschlusskompetenz für Wiederherstellung des Sondereigentums - ja, im Sonderfall!
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OLG Schleswig/BGH:
Vergütung für geänderten Leistungen nach vorkalkulatorischer Preisfortschreibung?
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Zulässigkeit von Mindestsatzklagen – auch gegen öffentliche Auftraggeber?
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OLG Naumburg:
Auch der Spritzwasserschutz ist Sache des Architekten!
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Wann liegt eine unzulässige Beweisantizipation vor?
BGH, Beschluss vom 16.08.2022
Zur unzulässigen Beweisantizipation.*)
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Keinen schriftlichen Bauvertrag geschlossen: Keine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen!
BayObLG, Beschluss vom 12.09.2022
Zum Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem Bauvertrag (hier verneint).*)
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Berufungsgericht muss prüfen, ob Berufungsbegründungsfrist gewahrt ist!
BGH, Beschluss vom 13.07.2022
Das Berufungsgericht hat gem. § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen zu prüfen, ob die Frist zur Begründung der Berufung gewahrt worden ist. Erst nach Ausschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisse gehen etwa noch vorhandene Zweifel zu Lasten des Rechtsmittelführers...
Zugehörige Dokumente:
ProzessualesProzessuales
Zuständigkeitsstreit: Abgabe an Spezialkammer ist grundsätzlich bindend!
BGH, Beschluss vom 26.07.2022
1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen Spruchkörpern desselben Gerichts ist der zuständige Spruchkörper in analoger Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, wenn die Zuständigkeit zumindest eines an einem Kompetenzkonflikt beteiligten Spruchkörpers...
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Erstattungsfähige Kosten für eingeholtes Privatgutachten
OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.03.2022
1.Die erstattungsfähige Höhe der Kosten eines eingeholten Privatgutachtens richtet sich danach, was eine verständig und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei für erforderlich halten durfte.
2.Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte kann für die berechtigte Höhe...
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Eidesstattliche Versicherung ist kein neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel!
OLG Dresden, Beschluss vom 14.07.2022
Im einstweiligen Verfügungsverfahren kann eine erst in der Berufung vorgelegte eidesstattliche Versicherung nicht als neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel zurückgewiesen werden.*)
ProzessualesProzessuales
Vertretung der verwalterlosen Gemeinschaft bei Beschlussklagen
BGH, Urteil vom 08.07.2022
1. Hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter, führt der Ausschluss des oder der klagenden Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren von der nach § 9b Abs. 1 Satz 2 WEG angeordneten Gesamtvertretung dazu, dass die Gemeinschaft in diesem...
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