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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Wann liegt eine unzulässige Beweisantizipation vor?
BGH, Beschluss vom 16.08.2022
Zur unzulässigen Beweisantizipation.*)
Volltext (Online seit 19. September)Prozessuales
Keinen schriftlichen Bauvertrag geschlossen: Keine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen!
BayObLG, Beschluss vom 12.09.2022
Zum Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem Bauvertrag (hier verneint).*) Volltext (Online seit 22. September)Prozessuales
Berufungsgericht muss prüfen, ob Berufungsbegründungsfrist gewahrt ist!
BGH, Beschluss vom 13.07.2022
Das Berufungsgericht hat gem. § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen zu prüfen, ob die Frist zur Begründung der Berufung gewahrt worden ist. Erst nach Ausschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisse gehen etwa noch vorhandene Zweifel zu Lasten des Rechtsmittelführers... IBR-Beitrag (Online seit 19. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Zuständigkeitsstreit: Abgabe an Spezialkammer ist grundsätzlich bindend!
BGH, Beschluss vom 26.07.2022
1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen Spruchkörpern desselben Gerichts ist der zuständige Spruchkörper in analoger Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, wenn die Zuständigkeit zumindest eines an einem Kompetenzkonflikt beteiligten Spruchkörpers... IBR-Beitrag (Online seit 20. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Erstattungsfähige Kosten für eingeholtes Privatgutachten
OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.03.2022
1.Die erstattungsfähige Höhe der Kosten eines eingeholten Privatgutachtens richtet sich danach, was eine verständig und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei für erforderlich halten durfte.2.Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte kann für die berechtigte Höhe...
Volltext (Online seit 20. September)Prozessuales
Eidesstattliche Versicherung ist kein neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel!
OLG Dresden, Beschluss vom 14.07.2022
Im einstweiligen Verfügungsverfahren kann eine erst in der Berufung vorgelegte eidesstattliche Versicherung nicht als neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel zurückgewiesen werden.*) Volltext (Online seit 21. September)Prozessuales
Vertretung der verwalterlosen Gemeinschaft bei Beschlussklagen
BGH, Urteil vom 08.07.2022
1. Hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter, führt der Ausschluss des oder der klagenden Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren von der nach § 9b Abs. 1 Satz 2 WEG angeordneten Gesamtvertretung dazu, dass die Gemeinschaft in diesem... IMR-Beitrag (Online seit 16. September)Zugehörige Dokumente: