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Wann ist der Hinweis auf Vorschussüberschreitung noch reichtzeitig?
LG Ulm, Beschluss vom 23.06.2023
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Wann sind die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens erstattungsfähig?
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Beitrag in Kürze
Auch selbständige Beweisverfahren sind Geschäftsgeheimnisstreitsachen!
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Mögliche Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs: Keine einstweilige Anordnung!
VG Hamburg, Beschluss vom 04.04.2024
Allein aus einer möglichen Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs folgt die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Dringlichkeit in aller Regel nicht.*)
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Feststellung der Minderungsberechtigung: Ist ein unbezifferter Antrag zulässig?
AG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2023
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