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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Zahlung eines Transaktionsentgelts ist vergaberechtlich unzulässig!
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.01.2022
1. Der Zuschlag ist auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Ist für den Zuschlag nicht (lediglich) die Abgabe des wirtschaftlichsten Angebots erforderlich, sondern ist zusätzlich ist Voraussetzung für die Auftragsvergabe, dass sich der Zuschlagsbieter zwingend...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Zusatz "oder gleichwertig": Keine "produktscharfe" Ausschreibung!
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.11.2021
1. Nur das körperliche Fehlen von geforderten oder nachgeforderten Unterlagen im Angebot führt zum Angebotsausschluss. Inhaltlich unzureichende Unterlagen sind nicht mit fehlenden Unterlagen gleichzusetzen.2. Eine zum Ausschluss des Angebots führende Änderung...
Volltext (Online seit 27. September)Vergabe
Konzession darf nicht unbegrenzt verlängert werden!
EuGH, Urteil vom 21.09.2023
Art. 106 Abs. 1 AEUV i.V.m. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die dem Inhaber einer Exklusivlizenz zur Nutzung von Mineralwasserquellen die Möglichkeit einräumt, ohne wettbewerbliches Vergabeverfahren die mehrfache... Volltext (Online seit 29. September)Vergabe
"Produktscharfe" Ausschreibung erfordert umfassende Dokumentation!
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 09.02.2022
1. Der öffentliche Auftraggeber darf "produktscharf" ausschreiben, wenn nur das definierte Produkt seinen Bedarf deckt.2. Eine "produktscharfe" Ausschreibung setzt kumulativ voraus, dass die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist,...
Volltext (Online seit 26. September)