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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Nein, liebe Bieter, das ist keine Zeitlupe, die arbeiten wirklich so langsam! (frei nach Werner Hansch)
OLG Bremen, Beschluss vom 14.12.2021
1. Zwingende, dringliche Gründe, die eine Beschaffung in regulären Vergabeverfahren nicht zulassen, kommen nicht nur bei akuten Gefahren für Leib und Leben in Betracht, sondern auch bei der Gefährdung der Erfüllung anderer dem Staat obliegenden Aufgaben. Insoweit...
Volltext (Online seit 4. Juli)Vergabe
Beitrag in Kürze
Voraussehbare Verzögerungen begründen keine Dringlichkeit!
KG, Beschluss vom 10.05.2022
1. Auch im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb muss ein Mindestmaß an Wettbewerb gewährleistet sein und es müssen zumindest drei Angebote eingeholt werden.2. Der öffentliche Auftraggeber kann Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
20% Preisabstand löst Aufklärungspflicht aus!
VK Sachsen, Beschluss vom 25.05.2022
1. Wann ein ungewöhnlich niedriger Angebotspreis und mithin eine Aufklärungspflicht des öffentlichen Auftraggebers vorliegt, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Der öffentliche Auftraggeber ist jedoch - unabhängig von anderen konkreten Umständen des... Volltext (Online seit 1. Juli)Vergabe
Vergabeverfahren aufgehoben: Auftragswertschätzung für zweites Verfahren anhand der Angebote!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.05.2022
1. Der Auftragswertschätzung der Verkehrs-oder Marktwert zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens zugrunde zu legen.2. Die Angebote, die in einem ersten, dann aber aufgehobenen Vergabeverfahren eingegangen waren, können als Anhaltspunkte für eine Auftragswertschätzung...
Volltext (Online seit 30. Juni)