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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Auftraggeber bestimmt die Kriterien für das wirtschaftlichste Angebot!
KG, Beschluss vom 17.10.2022
1. Dem Auftraggeber steht das Bestimmungsrecht zu, ob und was er beschaffen will. Solange er dabei die Grenzen beachtet und nicht - offen oder versteckt - ein bestimmtes Produkt bevorzugt und andere Anbieter diskriminiert, ist er bei dieser Bestimmung im Grundsatz...
Volltext (Online seit 3. Februar)Vergabe
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Keine hohen Anforderungen an „billigenden Prüfvermerk“!
VK Bund, Beschluss vom 07.12.2022
1. Die Wertungsentscheidung kann vom Auftraggeber nicht auf Dritte delegiert werden. Es handelt sich um eine eigenverantwortlich zu treffende Entscheidung des Auftraggebers.2. Zieht der Auftraggeber - was grundsätzlich zulässig ist - externen Sachverstand bei...
Volltext (Online seit 2. Februar)Vergabe
Dringlichkeitsvergabe auch bei Versäumnissen der Vergabestelle!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2022
1. Unvorhersehbarkeit ist im Hinblick auf die eine Vertragsverlängerung nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB oder auf einen Interimsauftrag nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV erfordernden Umstände nur anzunehmen, wenn der Auftraggeber bei der Gestaltung des ursprünglichen Vertrags... Volltext (Online seit 30. Januar)Vergabe
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Nicht plausibles Leistungsversprechen ist zu überprüfen!
OLG Schleswig, Beschluss vom 06.07.2022
1. Eine zum zwingenden Ausschluss des Angebots führende Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter manipulativ in die Vergabeunterlagen eingreift, indem er ein von den Vorgaben abweichendes Angebot macht, das bei einem Wegdenken der Abweichungen... Volltext (Online seit 31. Januar)