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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Abweichung von den Vergabeunterlagen ja oder nein?
VK Nordbayern, Beschluss vom 09.12.2021
1. Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes, der durch das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren sichergestellt werden soll, kann die Antragsbefugnis nur einem Antragsteller abgesprochen werden, bei dem eine Rechtsbeeinträchtigung offensichtlich nicht gegeben...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Auch Unterkriterien sind bekannt zu machen!
VK Lüneburg, Beschluss vom 15.10.2021
1. Die Schulnotenrechtsprechung des Bundesgerichtshofs (IBR 2017, 387 = VPR 2017, 121) erlaubt es, vorab abstrakte Leistungsanforderungen zu setzen, die in der Dokumentation der Wertung konkret zugeordnet werden. Dadurch erhält der Auftraggeber die Möglichkeit,... Volltext (Online seit 27. Januar)Vergabe
Beitrag in Kürze
Auch Vergaberechtsverstöße im Unterschwellenbereich sind zu rügen!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.10.2021
1. Eine vergabespezifische Nachprüfungsmöglichkeit nach Landesrecht schließt das Recht auf Anrufung eines Zivilgerichts grundsätzlich aus.2. Auch bei Auftragsvergaben außerhalb der EU-Schwellenwerte ist ein Bieter gehalten, erkannte oder erkennbare Vergaberechtsverstöße...
Volltext (Online seit 24. Januar)Vergabe
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nicht nur mit einem Bieter!
VK Berlin, Beschluss vom 18.01.2022
1. Der öffentliche Auftraggeber hat grundsätzlich mehrere Bieter zur Angebotsabgabe aufzufordern. Das gilt für alle Verfahrensarten und somit auch für das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb.2. Der Begriff des Auftrags in § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV ist weit...
Volltext (Online seit 26. Januar)