ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Immobilien
"Kfz-Notweg" zu gefangenen Grundstücken
OLG Schleswig, Urteil vom 01.04.2022
1. Der Eigentümer eines Grundstücks, das an keiner Stelle eine Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat, kann von einem Nachbarn die Einräumung eines Notwegerechts verlangen, das auch ein Fahrrecht mit Kraftfahrzeugen umfasst. In diesem Fall dürfen auch Kraftfahrzeuge...
IMR-Beitrag (Online seit 16. Mai)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Recht
Sind Anschluss- und Erschließungsbeiträge im Grundstückskaufvertrag auszuweisen?
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.04.2022
1. Nach § 24 i.V.m. § 16 Satz 1 KAG sind Anschluss- und Erschließungsbeiträge bei Grundstücken, die im Eigentum des Beitragsberechtigten (hier der Gemeinde) stehen, in der Höhe, wie sie bei einem Dritten entstehen würden, intern zu verrechnen, sobald die Voraussetzungen... Volltext (Online seit heute)Bauträger
Beitrag in Kürze
Ehepaar erwirbt Wohnung: Abnahme kann nur gemeinschaftlich erklärt werden!
OLG Rostock, Urteil vom 21.09.2021
1. Der Werklohnanspruch des Bauträgers wird erst fällig, wenn der/die Erwerber einer Eigentumswohnung die Leistung abgenommen hat/haben.2. Auch bei Vereinbarung einer förmlichen Abnahme kann die Leistung durch schlüssiges Verhalten (konkludent) abgenommen werden.
3....
Volltext (Online seit 9. Mai)