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Fristsetzung zur Stellungnahme ist keine Leistungsaufforderung!
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Geringfügiger Restkaufpreis offen: Bauträger muss Auflassung erklären!
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Die Verweigerung der Auflassung durch den Bauträger ist treuwidrig, wenn er die vertragliche Abwicklung erheblich verzögert hat, nach Aufrechnung des Käufers mit eigenen Forderungen wegen Ersatzvornahme und Mietausfall nur noch ein geringfügiger Restkaufpreis (hier:...
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Wohnen auf dem Land: Wie laut darf ein Hahn krähen?
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Welche Kosten umfasst die Feststellung "sämtliche weitere Schäden sind zu ersetzen"?
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Die gerichtliche Feststellung in einem Urteil, dass sämtliche weitere Schäden zu ersetzen sind, umfasst sämtliche nach der späteren Mangelbeseitigung tatsächlich angefallenen Kosten. Die (verjährungsrelevante) Wirkung dieser Feststellung ist nicht auf in den Entscheidungsgründen...
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Unwesentliche (Protokoll-)Mängel vorhanden: Fertigstellungsrate wird nicht fällig!
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Kann eine Gemeinde rechtswidrige Beeinträchtigungen abwehren?
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Eine Gemeinde, die die Beseitigung einer Eigentumsstörung begehrt, geht hierbei als Grundstückseigentümerin und nicht als Trägerin öffentlicher Gewalt vor. Als Grundstückseigentümerin kann sie - genauso wie Private - rechtswidrige Beeinträchtigungen ihres Eigentums abwehren....