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Auch handwerkliche Selbstverständlichkeiten sind zu überwachen!
OLG Jena, 17.02.2022 - 8 U 1133/20
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Mindestvorgaben der DIN 18015-2 unterschritten: Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik?
OLG Düsseldorf, 09.02.2023 - 5 U 227/21
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Grundbuchamt darf Kaufvertrag nicht prüfen
OLG Frankfurt, 25.10.2021 - 20 W 191/21
Dokument öffnen Volltext
Grundlagen der Angebotswertung sind den Bietern mitzuteilen!
VK Bund, 16.12.2022 - VK 1-99/22
Dokument öffnen Volltext
Für Widerrufsbelehrung besser das Original-Muster verwenden!
BGH, 01.12.2022 - I ZR 28/22
Dokument öffnen Volltext
Verbot von Öl- und Gasheizungen - was ist geplant?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 22. März)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Zweibrücken:
Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren: Sechs-Monats-Frist läuft ab Beendigung auch bei Hauptsacheverfahren
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG München I:
Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit verjährt in drei Jahren ab Anforderung!
Dokument öffnen IBR 2023, 131
LG Rostock:
Tiefbauunternehmer darf sich auf fehlerhafte Spartenauskunft verlassen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
§ 4 Abs. 7 VOB/B ist unwirksam: Keine Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme!
Dokument öffnen IBR 2023, 179
BGH:
Wann ist die VOB/B nicht "als Ganzes" vereinbart?
Dokument öffnen IBR 2023, 173
BGH:
Trotz unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung: Rechtsanwalt muss das beA nutzen!
Dokument öffnen IBR 2023, 219
BGH:
Welche Anforderungen bestehen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?
Dokument öffnen IBR 2023, 175
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit heute

 R 
Bausicherheiten

Aufrechnung gegen § 650f BGB-Sicherheitsverlangen nur im Ausnahmefall!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2023 - 5 U 266/21
(Grete Langjahr)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Mietausfall kann nicht höher als die Miete sein!


KG, Urteil vom 21.11.2022 - 8 U 129/21
(Martin Butzmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

COVID-19-Pandemie: Keine automatische Vertragsanpassung bei Betriebsschließung


OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2022 - 24 U 8/21
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. März

 R 
Bausicherheiten

Nur der Bau "aus einer Hand" ist ein Verbraucherbauvertrag!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2023 - 5 U 266/21
(Grete Langjahr)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Rückständige Betriebskostenvorauszahlungen und Abrechnungsreife


OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2022 - 24 U 8/21
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Zustellung eines Versäumnisurteils: Wirksam auch ohne Zustelldatum auf dem Umschlag!


AG Donaueschingen, Urteil vom 27.01.2023 - 1 C 54/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 23. März

 R 
Wohnraummiete

Persönlichkeitsrecht vs. Vermieterinteresse: Wie weit ist die Videoüberwachung zulässig?


LG München I, Beschluss vom 07.06.2022 - 14 S 2185/22
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Maklerprovision trotz Vorkenntnis?


OLG Frankfurt, Urteil vom 20.01.2023 - 19 U 120/22
(Babo von Rohr)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Ohne Beschwerdebegründung fehlt die Dringlichkeit!


OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.2.2023 - 3 W 290/23
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Kosten für ein verfahrensbegleitendes Privatgutachten sind erstattungsfähig!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.02.2023 - 6 W 14/23
(Kristina Eistert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 22. März

 R 
Öffentliches Baurecht

Tanzlokal und Gaststätte sind (baurechtlich) zweierlei!


VGH Bayern, Beschluss vom 17.02.2023 - 15 CS 23.95
(Eberhard Baden)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Hundehaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt in der WEG


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2023 - 2-13 S 89/21
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Unzulässigkeit der isolierten Abrechnung der Sonderumlage neben der Jahresabrechnung!


AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 28.09.2022 - 539 C 30/19
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Prozessuales

Juristische Unwissenheit verschafft keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand!


AG Passau, Urteil vom 07.10.2022 - 23 C 612/22 WEG
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. März

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Vergabe

Interimsvergabe: Auswahl einer begrenzten Anzahl an beteiligten Bietern


BayObLG, Beschluss vom 31.10.2022 - Verg 13/22
(Nina Kristin Scheumann)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Öffentliches Baurecht

Wann erfordert eine Nutzungsänderung eine Neubewertung der Abstandsflächen?


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2023 - 10 N 38/20
(Marian Klepper)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Erst beschließen, dann bauen!


AG Brühl, Urteil vom 20.10.2022 - 29 C 5/22
(Patrick Schmitz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Tragung der Erhaltungskosten von Doppelparkern


AG Hannover, Urteil vom 20.09.2022 - 482 C 5657/21
(Theo Fleßner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. März

 R 
Bauvertrag

Auftragnehmer muss auf erforderliche Mitwirkungshandlungen hinweisen!


OLG Köln, Urteil vom 08.02.2023 - 11 U 252/21 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Vorzeitige Zuschlagsgestattung auf Interimsauftrag


BayObLG, Beschluss vom 31.10.2022 - Verg 13/22
(Nina Kristin Scheumann)
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 R 
Wohnraummiete

Mischmietverhältnisse sind einheitlich nach überwiegender Nutzungsart einzuordnen!


LG Berlin, Urteil vom 13.09.2022 - 65 S 74/22
(Andreas Reng)
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Wohnungseigentum

Wer die Mehrheit hat, hat mehr


AG Brühl, Urteil vom 20.10.2022 - 29 C 5/22
(Patrick Schmitz)
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 R 
Immobilienmakler

Kein Maklerlohn bei unterschiedlicher Höhe der Provision


LG München II, Urteil vom 30.01.2023 - 2 O 4028/21
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 17. März

 R 
Versicherungen

Sturmschaden als Folge eines an der Fassade abgerissenen Efeubewuchses ist nicht versichert


OLG Hamm, Beschluss vom 03.06.2022 - 20 U 173/22
(Ulrich A. Nastold)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Warmwassertemperatur als Mietmangel


AG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2023 - 31 C 210/21 (nicht rechtskräftig)
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Fünfmal im Monat zu grillen, ist einmal zu viel?


LG München I, Urteil vom 01.03.2023 - 1 S 7620/22 WEG
(Oliver Elzer)
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Prozessuales

Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren: Sechs-Monats-Frist läuft ab Beendigung auch bei Hauptsacheverfahren


OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.02.2023 - 4 W 4/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Prozessuales

Berufung durch Beschluss zurückgewiesen: Kostenlast der Anschlussberufung?


KG, Beschluss vom 04.01.2023 - 23 U 40/19
(Carsten Peters)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 16. März

 R 
Bauvertrag

Baustromklausel mit Abrechnungsoption ist wirksam!


OLG Hamm, Urteil vom 22.09.2022 - 24 U 65/21
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. März

 R 
Bauhaftung

Tiefbauunternehmer darf sich auf fehlerhafte Spartenauskunft verlassen!


LG Rostock, Urteil vom 20.01.2023 - 2 O 260/22
(Markus Vogelheim)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Öffentliches Recht

Eigentümer muss Sanierung des Grundstücksanschlusses bezahlen!


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22.02.2023 - 9 LB 23/21
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. März

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Wohnungseigentum

Plötzlich siebenfache Kosten: Neue Kostenverteilung trotz Sanierungsstaus?


AG Potsdam, Urteil vom 20.10.2022 - 31 C 43/22
(Juliana Fuhst)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Öffentliches Recht

Wiederkaufsrecht im städtebaulichen Vertrag: Anspruch auf Rückübertragung!


BGH, Urteil vom 16.12.2022 - V ZR 144/21
(Markus Thiel)
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Rechtsanwälte

Kein Vertretungshinweis - keine ordnungsgemäße Berufungseinlegung?


BGH, Urteil vom 20.12.2022 - VI ZR 279/21
(Marc Plücker)
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Online seit 13. März

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Immobilien

Kostenverteilung bei wechselseitig dinglich gesicherter Tiefgaragennutzung


BGH, Urteil vom 27.01.2023 - V ZR 261/21
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Prozessuales

Streitwert bei Klage auf Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.02.2023 - 2-13 T 3/23
(Susanne Tank)
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Online seit 10. März

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Vergabe

Angebote verbundener Unternehmen unabhängig voneinander erstellt?


BayObLG, Beschluss vom 11.01.2023 - Verg 2/21
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Gewerberaummiete

Erwartungen des Mieters erfüllen sich nicht: Keine Vertragsanpassung!


LG Trier, Urteil vom 11.01.2023 - 5 O 256/22
(Daniela Geue)
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Wohnraummiete

Wände in Altbauwohnungen dürfen feucht sein!


AG Paderborn, Urteil vom 30.09.2022 - 51 C 90/21
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. März

 R 
Wohnraummiete

Eigenbedarf: Kündigung für mehrere namentlich unbenannte Kinder ist unwirksam


LG Berlin, Beschluss vom 14.02.2023 - 67 S 288/22
(Christian Göpper)
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 R 
Wohnungseigentum

Vermehrung der Stimmrechte bei Unterteilung einer Wohnungseigentumseinheit?


LG Berlin, Urteil vom 07.02.2023 - 55 S 56/22 WEG
(Andreas C. Brinkmann)
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 R 
Wohnungseigentum

Pauschalhonorar und Sondervergütung


AG Buxtehude, Urteil vom 13.10.2022 - 31 C 389/21
(Olaf Riecke)
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Online seit 8. März

 R 
Gewerberaummiete

Aerosole sind weder Mangel noch Kündigungsgrund!


OLG Dresden, Beschluss vom 22.11.2022 - 5 U 2804/21
(Marc Biebelheimer)
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 R 
Wohnungseigentum

"Genehmigung der Jahresabrechnung" und "Ermächtigung" eines Einzelnen = nichtig?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.02.2023 - 2-13 S 79/22
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Wohnungseigentum

Isolierte Anfechtung des "Absenkungsbeschlusses"?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.02.2023 - 2-13 S 79/22
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Erkrankung ist keine technische Störung!


BGH, Beschluss vom 25.01.2023 - IV ZB 7/22
(Georg Rehbein)
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 R 
Prozessuales

Verletzung rechtlichen Gehörs durch überspannte Substanziierungsanforderungen


BGH, Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 7. März

 R 
Öffentliches Baurecht

Im Schwerpunkt fremd genutzte Flächen sind keine privaten Grünflächen!


BVerwG, Urteil vom 10.11.2022 - 4 CN 1.21
(Theresa Verfers)
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 R 
Wohnraummiete

Betriebskosten: Darlegungslast des Mieters für Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot


BGH, Urteil vom 25.01.2023 - VIII ZR 230/21
(Ulf Börstinghaus)
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 R 
Wohnraummiete

Verdachtskündigung auch im Wohnraummietrecht möglich!


AG Wedding, Urteil vom 22.06.2022 - 7 C 92/22
(Luzia Traut)
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 R 
Schiedswesen

Prozesskostensicherheit ist auch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung zu leisten!


BGH, Beschluss vom 12.01.2023 - I ZB 33/22
(Tobias Rodemann)
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Online seit 6. März

 R 
Öffentliches Recht

Verstoß gegen Begrünungsgebot: Schottergärten müssen weg!


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.01.2023 - 1 LA 20/22
(Martin Klimesch)
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 R 
Wohnraummiete

Fristlose Kündigung wegen Störung des Hausfriedens durch Beleidigung


AG Münster, Urteil vom 12.07.2022 - 61 C 2676/21
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnungseigentum

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verwalterbestellung in einer Zwei-Personen-Gemeinschaft


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 06.02.2023 - 2-13 T 7/23
(Melanie Stobbe)
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 R 
Wohnungseigentum

Alte Rechtslage: Verwalter hat unzureichende Beschlussumsetzung zu verantworten


AG Bonn, Urteil vom 09.09.2022 - 210 C 52/21
(Birgit Sommer)
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 R 
Prozessuales

beA: Augen auf bei der Signatur!


BGH, Beschluss vom 19.01.2023 - V ZB 28/22
(Frank Zschieschack)
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 R 
Prozessuales

Behördliches Amt kann Antragsteller im selbständigen Beweisverfahren sein!


OLG Rostock, Beschluss vom 15.11.2022 - 7 W 55/22
(Georg Sturmberg)
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Online seit 3. März

 R 
Wohnungseigentum

Bei Nichtladung keine Nichtigkeit!


LG Köln, Urteil vom 27.10.2022 - 29 S 69/22
(Árpád Farkas)
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 R 
Rechtsanwälte

Ausgangskontrolle: Genaue Anweisungen an Mitarbeiter sind erforderlich!


BGH, Beschluss vom 11.01.2023 - IV ZB 23/21
(Tobias Rodemann)
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Online seit 2. März

 R 
Prozessuales

Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage: Ein Streitgegenstand!


BGH, Urteil vom 13.01.2023 - V ZR 43/22
(Oliver Elzer)
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Online seit 1. März

 R 
Wohnungseigentum

Verweigerte Belegeinsicht begründet keine Anfechtbarkeit der Beschlussfassung über Wohngeldabrechnung!


AG Köln, Urteil vom 17.01.2023 - 215 C 48/22
(Kai-Uwe Agatsy)
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 R 
Prozessuales

Beschlussklage gegen die anderen Eigentümer: Auslegung führt in der Regel nicht zur Wohnungseigentümergemeinschaft!


BGH, Urteil vom 13.01.2023 - V ZR 43/22
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. Februar

 R 
Wohnungseigentum

Keine isolierte Anfechtung eines "Absenkungsbeschlusses"?


AG Hamburg-St.Georg, Urteil vom 02.09.2022 - 980b C 39/21 WEG
(Olaf Riecke)
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Online seit 27. Februar

 R 
Mietrecht

Keine Hochzeitsfeier wegen Corona: Kann Mieter kündigen?


BGH, Urteil vom 11.01.2023 - XII ZR 101/21
(Jens Oliver Lohrengel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wirksamkeit und Fortgeltung von Vertretungsregelungen in Altvereinbarungen


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10.11.2022 - 2-13 S 54/22
(Andrik Abramenko)
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Online seit 24. Februar

 R 
Vergabe

Falsches Absageschreiben? Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten!


LG Chemnitz, Urteil vom 29.11.2022 - 3 S 52/22
(Christoph Kins)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Keine Hochzeitsfeier wegen Corona: Vertragsanpassung möglich!


BGH, Urteil vom 11.01.2023 - XII ZR 101/21
(Jens Oliver Lohrengel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 23. Februar

 R 
Wohnraummiete

Keine Umgehung des Wohnraummietrechts durch ein Geschäftsraummietkonstrukt!


AG Hamburg, Urteil vom 13.01.2023 - 49 C 277/22
(Melanie Kruse)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 22. Februar

 R 
Vergabe

Unzweckmäßige Vorgaben rechtfertigen keine Änderung der Vergabeunterlagen!


OLG Bremen, Beschluss vom 04.11.2022 - 2 Verg 1/22
(Beatrice Fabry)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Vorschüsse, die auf falschem Verteilerschlüssel beruhen!


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 06.02.2023 - 2-13 T 1/23
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wirtschaftsplan muss Verteilerschlüssel aus Teilungserklärung beachten


LG Berlin, Urteil vom 20.09.2022 - 55 S 60/22 WEG
(Florian Ernst)
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 R 
Versicherungen

Corona-bedingte Betriebsschließung: Leistungsfreiheit wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage?


BGH, Urteil vom 18.01.2023 - IV ZR 465/21
(Ulrich A. Nastold)
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Online seit 21. Februar

 R 
Vergabe

Befreiung von der Rügepflicht auch für Bieter der nationalen Vergabe?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.2022 - Verg 34/21
(Markus Lindner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Teilweise Untervermietung über Airbnb: Hat der Hauptvermieter einen Anspruch auf den Untermietzins?


AG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2022 - 6 C 615/22
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Gleich ist nicht Gleich: Maßstabskontinuität nach § 16 WEG n.F.


LG Stuttgart, Urteil vom 20.07.2022 - 10 S 41/21
(Birgit Weber)
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Online seit 20. Februar

 R 
Vergabe

Anforderungen an Auftragswertschätzung auf Grundlage eines vergleichbaren Vorauftrags


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.2022 - Verg 34/21
(Markus Lindner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Anspruch auf fiktiven Schadensersatz im Mietrecht!


LG Halle, Urteil vom 03.02.2023 - 1 S 91/21
(Pascal Alt)
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 R 
Wohnungseigentum

Eine Versammlung darf nicht beim "Feind" stattfinden!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.02.2023 - 2-13 S 80/22
(Oliver Elzer)
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Online seit 17. Februar

 R 
Architekten und Ingenieure

Zur Sekundärhaftung des Architekten


OLG Brandenburg, Urteil vom 01.12.2022 - 12 U 199/21
(Achim Hering)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Nichtigkeit von Beschlüssen einer sog. "Ein-Personen-Versammlung"


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.02.2023 - 2-13 S 60/22
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Anspruch auf einen Außenaufzug nach § 20 WEG?


LG München I, Urteil vom 08.12.2022 - 36 S 3944/22 WEG
(Maximilian A. Müller)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. Februar

 R 
Wohnungseigentum

Sondernutzungsrecht durch Baubeschluss?


LG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2022 - 19 S 19/22
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung zu einem Balkonkraftwerk


AG Konstanz, Urteil vom 09.02.2023 - 4 C 425/22 WEG (nicht rechtskräftig)
(Christian Göpper)
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Online seit 15. Februar

 R 
Wohnraummiete

Mieter bricht Nachbarwohnung zwecks Schadensbekämpfung auf: Keine Kündigung!


LG Berlin, Beschluss vom 22.09.2022 - 66 S 162/22
(Peter Irrgeher)
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Online seit 14. Februar

 R 
Öffentliches Recht

Keine Beschlagnahme der Mietwohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bei vorhandenen Alternativen


VG Köln, Beschluss vom 28.11.2022 - 22 L 1749/22
(Christian Göpper)
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 R 
Wohnungseigentum

Rechtskraft schlägt Beschlusskompetenz!


LG Saarbrücken, Urteil vom 02.12.2022 - 5 S 3/22
(Oliver Elzer)
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Online seit 13. Februar

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Immobilien

Erbbaurecht hindert Teilungsantrag gem. § 8 WEG!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.12.2022 - 14 W 75/22
(Christian Göpper)
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Online seit 10. Februar

 R 
Wohnraummiete

Indexmieterhöhung ist auch bei Verstoß gegen die Mietpreisbremse zu berücksichtigen


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 02.11.2022 - 123 C 77/22
(Christopher Sixtus)
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 R 
Immobilien

Verwalter vertritt Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht die Wohnungseigentümer selbst!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.01.2023 - 14 W 59/22
(Christian Göpper)
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Online seit 9. Februar

 R 
Öffentliches Recht

Wochenweise Vermietung an Monteure ist Zweckentfremdung von Wohnraum!


VG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2022 - 14 K 3958/21
(Christian Göpper)
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Online seit 8. Februar

 R 
Gewerberaummiete

Schadensersatz wegen verbotener Eigenmacht auch ohne Zustandekommen des Mietvertrags!


OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2022 - 11 U 119/21
(Christian Göpper)
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Immobilien

Vollziehung eines "günstigen" Grundstücksgeschäfts wird einstweilig eingestellt


LG Lübeck, Urteil vom 07.12.2022 - 3 O 234/22
(Kai Linnemannstöns)
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Online seit 6. Februar

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Vergabe

Vertragsbedingungen müssen kaufmännisch vernünftige Kalkulation ermöglichen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2021 - Verg 16/21
(Annika Schöttker)
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Wohnraummiete

Nur dringender Eigenbedarf rechtfertigt Kündigung eines DDR-Formularmietvertrags


LG Berlin, Urteil vom 15.12.2022 - 67 S 221/22
(Ulrich Koehler)
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Online seit 3. Februar

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Vergabe

Mitwirkung an Vergabeverfahren: Planer haftet bei Rückforderung von Fördermitteln!


OLG Naumburg, Urteil vom 16.12.2022 - 7 U 40/22
(Lars Mörchen)
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Vergabe

Wer sein Angebot nicht aktualisiert, riskiert den Ausschluss!


VK Berlin, Beschluss vom 24.01.2023 - VK B 2-35/22 (nicht bestandskräftig)
(Ulrich Dieckert)
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Wohnungseigentum

Auch in Zweier-WEG Unterlassung zweckwidriger Nutzung nur durch Verband durchsetzbar


LG Karlsruhe, Beschluss vom 06.12.2022 - 11 S 135/21
(Christian Göpper)
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Online seit 2. Februar

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Vergabe

Nicht erfüllbare (abfallrechtliche) Anforderung ist vergaberechtswidrig!


VK Rheinland, Beschluss vom 20.09.2022 - VK 21/22
(Dominik R. Lück)
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Prozessuales

Die gegenüber dem Gegner abgegebene Erklärung des Verzichts auf einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid ist unwiderruflich!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2023 - 13 U 83/22
(Christian Göpper)
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Online seit 1. Februar

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Prozessuales

Gegenbeweis gegen ein eEB?


BFH, Beschluss vom 29.11.2022 - VIII B 141/21
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 31. Januar

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Vergabe

Höchstgrenze einer Rahmenvereinbarung wegen Kündigungsrecht unwirksam?


OLG Koblenz, Beschluss vom 12.12.2022 - Verg 3/22
(Lars Lange)
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Vergabe

Freiwillige EU-Bekanntmachung: Konsequenzen für die Kostentragung im Nachprüfungsverfahren?


KG, Beschluss vom 09.03.2022 - Verg 3/18
(Jennifer Kopco)
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Wohnungseigentum

Stopp der Vollziehung nichtiger Beschlüsse


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 29.09.2022 - 980b C 16/22 WEG
(Johannes Hogenschurz)
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Online seit 30. Januar

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Immobilienmakler

Deklaratorische Maklerklausel: Keine Kostenschuld des Maklers bezüglich Notargebühren für einen Beurkundungsentwurf


OLG Schleswig, Beschluss vom 11.01.2023 - 9 Wx 15/22
(Christian Göpper)
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Online seit 27. Januar

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Wohnraummiete

§ 566 BGB ist nicht auf Erbauseinandersetzung anwendbar


AG Köln, Urteil vom 09.01.2023 - 203 C 144/22
(Christian Göpper)
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Online seit 24. Januar

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Vergabe

Keine Ungleichbehandlung allein wegen des Herkunftsstaates!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.12.2021 - Verg 53/20
(Marija Budimir)
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Wohnraummiete

Korrektur fehlerhafter Betriebskostenabrechnung ist Nebenpflicht des Vermieters!


LG Krefeld, Urteil vom 04.01.2023 - 2 S 11/22
(Christian Göpper)
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Online seit 23. Januar

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Bauvertrag

Kostenvorschuss vor Abnahme: Keine Fristsetzung erst nach Ablehnung des Auftragnehmers


OLG Koblenz, Urteil vom 15.12.2022 - 1 U 516/22
(Ingmar Schuller)
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Prozessuales

Schweigen ist kein Grund zur Klageerhebung!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2022 - 24 W 39/22
(Filiz Sütcü)
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Online seit 20. Januar

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Wohnraummiete

Entfallen von Dienstleistungen als Teil der Miete


LG Gießen, Beschluss vom 08.12.2022 - 7 T 349/22
(Melanie Stobbe)
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Wohnungseigentum

Verstöße gegen Bauordnungs- und Bauplanungsrecht geben keinen Rückbauanspruch!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.08.2022 - 980a C 44/21
(Henrik Kirchhoff; Carlotta Zimmermann)
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Immobilien

Unwirksamer Verzicht auf Teileigentum


OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.10.2022 - 3 W 52/22
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 17. Januar

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Wohnraummiete

Warmwasserversorgung ist durch den Vermieter auch bei Kostenexplosion zu gewährleisten


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.07.2022 - 33 C 2065/22
(Christian Göpper)
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Prozessuales

Klagebefugnis des Sondernutzungsberechtigten im öffentlichen Recht?


VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 20.06.2022 - 5 K 1122/19
(Johannes Hogenschurz)
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Online seit 16. Januar

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Prozessuales

Klage auf zukünftige Räumung: Kosten nach sofortigem Anerkenntnis?


LG Saarbrücken, Beschluss vom 17.06.2022 - 10 T 20/22
(Klaus Feckler)
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Online seit 13. Januar

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Wohnraummiete

Im Zeitpunkt der Eigenbedarfskündigung muss Nutzungsabsicht bestehen!


AG Hamburg, Urteil vom 26.10.2022 - 49 C 441/21
(Sascha Christian Federenko)
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Online seit 12. Januar

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Wohnraummiete

Ausweisung einer Sammelposition bei einer Betriebskostenabrechnung zulässig?


AG Hamburg, Urteil vom 21.12.2022 - 49 C 149/22
(Ramon Danner)
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Online seit 11. Januar

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Immobilienmakler

Darlegungs- und Beweislast bei Rückzahlung des Maklerlohns gem. § 656c Abs. 1 BGB


LG Münster, Urteil vom 15.12.2022 - 8 O 212/22
(Christian Göpper)
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Online seit 10. Januar

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Wohnraummiete

Einwendungen zur Betriebskostenabrechnung: Fristen einhalten!


AG Frankfurt/Oder, Urteil vom 17.06.2022 - 22 C 108/22
(Arnim Krause)
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Online seit 9. Januar

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Wohnraummiete

Ordentliche Kündigung nach Zahlung innerhalb der Schonfrist unwirksam!


LG Gießen, Urteil vom 22.11.2022 - 1 S 81/22
(Christoph Woltmann; Alissa Spriesterbach)
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Wohnungseigentum

Die - auch gerichtliche - Geltendmachung von Ansprüchen stellt keine Pflichtverletzung dar!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 13.05.2022 - 980b C 32/21 WEG
(Christoph Lichtenberg)
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Online seit 6. Januar

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Wohnraummiete

Schönheitsreparaturen: Streichen der "Fenster und Außentüren von innen" ist unwirksam!


AG Hamburg, Urteil vom 26.10.2022 - 49 C 150/22
(Christian Göpper)
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Wohnraummiete

Ungerechtfertigt gekündigt: Kein Weg zurück!


AG Donaueschingen, Urteil vom 18.07.2022 - 2 C 30/22
(H.-J. Binder)
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Online seit 3. Januar

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Architekten und Ingenieure

PartGmbB für Beratende Ingenieure auch ohne Zusatz "Beratende Ingenieure" eintragungsfähig


OLG Celle, Beschluss vom 19.10.2022 - 9 W 88/22
(Torsten Becker)
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Online seit 28. Dezember 2022

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Vergabe

Trotz Bereichsausnahme: Konzessionsvergabe nach KonzVgV und VgV möglich!


OVG Sachsen, Beschluss vom 13.10.2022 - 4 B 241/22
(Till Kemper)
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