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Terminplan wird "umgeworfen": Wann entfällt die Vertragsstrafe?
OLG Frankfurt, 03.02.2023 - 21 U 47/20
Dokument öffnen Volltext
Auch handwerkliche Selbstverständlichkeiten sind zu überwachen!
OLG Jena, 17.02.2022 - 8 U 1133/20
Dokument öffnen Volltext
Mindestvorgaben der DIN 18015-2 unterschritten: Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik?
OLG Düsseldorf, 09.02.2023 - 5 U 227/21
Dokument öffnen Volltext
Nach Kündigung nur 5% gefordert: Keine schlüssige Abrechnung erforderlich!
OLG Stuttgart, 17.01.2023 - 10 U 91/22
Dokument öffnen Volltext
Auftraggeber kann nicht zur Auftragsbekanntmachung gezwungen werden!
BayObLG, 14.03.2023 - Verg 1/23
Dokument öffnen Volltext
Zuschlag vor mitgeteilter Frist erteilt: Vertrag unwirksam!
VK Bund, 23.02.2023 - VK 2-2/23
Dokument öffnen Volltext
Verbot von Öl- und Gasheizungen - was ist geplant?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 22. März)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Zweibrücken:
Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren: Sechs-Monats-Frist läuft ab Beendigung auch bei Hauptsacheverfahren
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG München I:
Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit verjährt in drei Jahren ab Anforderung!
Dokument öffnen IBR 2023, 131
LG Rostock:
Tiefbauunternehmer darf sich auf fehlerhafte Spartenauskunft verlassen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
§ 4 Abs. 7 VOB/B ist unwirksam: Keine Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme!
Dokument öffnen IBR 2023, 179
BGH:
Wann ist die VOB/B nicht "als Ganzes" vereinbart?
Dokument öffnen IBR 2023, 173
BGH:
Trotz unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung: Rechtsanwalt muss das beA nutzen!
Dokument öffnen IBR 2023, 219
BGH:
Welche Anforderungen bestehen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?
Dokument öffnen IBR 2023, 175
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 144




Online seit 6. März

 R 
Wohnungseigentum

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verwalterbestellung in einer Zwei-Personen-Gemeinschaft


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 06.02.2023 - 2-13 T 7/23
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Alte Rechtslage: Verwalter hat unzureichende Beschlussumsetzung zu verantworten


AG Bonn, Urteil vom 09.09.2022 - 210 C 52/21
(Birgit Sommer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

beA: Augen auf bei der Signatur!


BGH, Beschluss vom 19.01.2023 - V ZB 28/22
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Behördliches Amt kann Antragsteller im selbständigen Beweisverfahren sein!


OLG Rostock, Beschluss vom 15.11.2022 - 7 W 55/22
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 3. März

 R 
Wohnungseigentum

Bei Nichtladung keine Nichtigkeit!


LG Köln, Urteil vom 27.10.2022 - 29 S 69/22
(Árpád Farkas)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Ausgangskontrolle: Genaue Anweisungen an Mitarbeiter sind erforderlich!


BGH, Beschluss vom 11.01.2023 - IV ZB 23/21
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 2. März

 R 
Prozessuales

Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage: Ein Streitgegenstand!


BGH, Urteil vom 13.01.2023 - V ZR 43/22
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 1. März

 R 
Wohnungseigentum

Verweigerte Belegeinsicht begründet keine Anfechtbarkeit der Beschlussfassung über Wohngeldabrechnung!


AG Köln, Urteil vom 17.01.2023 - 215 C 48/22
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Beschlussklage gegen die anderen Eigentümer: Auslegung führt in der Regel nicht zur Wohnungseigentümergemeinschaft!


BGH, Urteil vom 13.01.2023 - V ZR 43/22
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. Februar

 R 
Wohnungseigentum

Keine isolierte Anfechtung eines "Absenkungsbeschlusses"?


AG Hamburg-St.Georg, Urteil vom 02.09.2022 - 980b C 39/21 WEG
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. Februar

 R 
Mietrecht

Keine Hochzeitsfeier wegen Corona: Kann Mieter kündigen?


BGH, Urteil vom 11.01.2023 - XII ZR 101/21
(Jens Oliver Lohrengel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wirksamkeit und Fortgeltung von Vertretungsregelungen in Altvereinbarungen


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10.11.2022 - 2-13 S 54/22
(Andrik Abramenko)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. Februar

 R 
Vergabe

Falsches Absageschreiben? Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten!


LG Chemnitz, Urteil vom 29.11.2022 - 3 S 52/22
(Christoph Kins)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Keine Hochzeitsfeier wegen Corona: Vertragsanpassung möglich!


BGH, Urteil vom 11.01.2023 - XII ZR 101/21
(Jens Oliver Lohrengel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 23. Februar

 R 
Wohnraummiete

Keine Umgehung des Wohnraummietrechts durch ein Geschäftsraummietkonstrukt!


AG Hamburg, Urteil vom 13.01.2023 - 49 C 277/22
(Melanie Kruse)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 22. Februar

 R 
Vergabe

Unzweckmäßige Vorgaben rechtfertigen keine Änderung der Vergabeunterlagen!


OLG Bremen, Beschluss vom 04.11.2022 - 2 Verg 1/22
(Beatrice Fabry)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Vorschüsse, die auf falschem Verteilerschlüssel beruhen!


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 06.02.2023 - 2-13 T 1/23
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wirtschaftsplan muss Verteilerschlüssel aus Teilungserklärung beachten


LG Berlin, Urteil vom 20.09.2022 - 55 S 60/22 WEG
(Florian Ernst)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Versicherungen

Corona-bedingte Betriebsschließung: Leistungsfreiheit wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage?


BGH, Urteil vom 18.01.2023 - IV ZR 465/21
(Ulrich A. Nastold)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. Februar

 R 
Vergabe

Befreiung von der Rügepflicht auch für Bieter der nationalen Vergabe?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.2022 - Verg 34/21
(Markus Lindner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Teilweise Untervermietung über Airbnb: Hat der Hauptvermieter einen Anspruch auf den Untermietzins?


AG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2022 - 6 C 615/22
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Gleich ist nicht Gleich: Maßstabskontinuität nach § 16 WEG n.F.


LG Stuttgart, Urteil vom 20.07.2022 - 10 S 41/21
(Birgit Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. Februar

 R 
Vergabe

Anforderungen an Auftragswertschätzung auf Grundlage eines vergleichbaren Vorauftrags


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.2022 - Verg 34/21
(Markus Lindner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Anspruch auf fiktiven Schadensersatz im Mietrecht!


LG Halle, Urteil vom 03.02.2023 - 1 S 91/21
(Pascal Alt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Eine Versammlung darf nicht beim "Feind" stattfinden!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.02.2023 - 2-13 S 80/22
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 17. Februar

 R 
Bauhaftung

Bauarbeiter stürzt von einer Bautreppe: Der Auftraggeber der Bauarbeiten haftet


OLG Brandenburg, Urteil vom 11.01.2023 - 4 U 136/21
(Thomas J. Michalczyk)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Zur Sekundärhaftung des Architekten


OLG Brandenburg, Urteil vom 01.12.2022 - 12 U 199/21
(Achim Hering)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Nichtigkeit von Beschlüssen einer sog. "Ein-Personen-Versammlung"


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.02.2023 - 2-13 S 60/22
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Anspruch auf einen Außenaufzug nach § 20 WEG?


LG München I, Urteil vom 08.12.2022 - 36 S 3944/22 WEG
(Maximilian A. Müller)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. Februar

 R 
Wohnungseigentum

Sondernutzungsrecht durch Baubeschluss?


LG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2022 - 19 S 19/22
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung zu einem Balkonkraftwerk


AG Konstanz, Urteil vom 09.02.2023 - 4 C 425/22 WEG (nicht rechtskräftig)
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 15. Februar

 R 
Wohnraummiete

Mieter bricht Nachbarwohnung zwecks Schadensbekämpfung auf: Keine Kündigung!


LG Berlin, Beschluss vom 22.09.2022 - 66 S 162/22
(Peter Irrgeher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 14. Februar

 R 
Öffentliches Recht

Keine Beschlagnahme der Mietwohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bei vorhandenen Alternativen


VG Köln, Beschluss vom 28.11.2022 - 22 L 1749/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Rechtskraft schlägt Beschlusskompetenz!


LG Saarbrücken, Urteil vom 02.12.2022 - 5 S 3/22
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. Februar

 R 
Immobilien

Erbbaurecht hindert Teilungsantrag gem. § 8 WEG!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.12.2022 - 14 W 75/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 10. Februar

 R 
Wohnraummiete

Indexmieterhöhung ist auch bei Verstoß gegen die Mietpreisbremse zu berücksichtigen


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 02.11.2022 - 123 C 77/22
(Christopher Sixtus)
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 R 
Immobilien

Verwalter vertritt Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht die Wohnungseigentümer selbst!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.01.2023 - 14 W 59/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. Februar

 R 
Öffentliches Recht

Wochenweise Vermietung an Monteure ist Zweckentfremdung von Wohnraum!


VG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2022 - 14 K 3958/21
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 8. Februar

 R 
Gewerberaummiete

Schadensersatz wegen verbotener Eigenmacht auch ohne Zustandekommen des Mietvertrags!


OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2022 - 11 U 119/21
(Christian Göpper)
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 R 
Immobilien

Vollziehung eines "günstigen" Grundstücksgeschäfts wird einstweilig eingestellt


LG Lübeck, Urteil vom 07.12.2022 - 3 O 234/22
(Kai Linnemannstöns)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 6. Februar

 R 
Vergabe

Zumutbarkeit der Kalkulation bei Änderungsoption und Sonderkündigungsrecht


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2021 - Verg 16/21
(Annika Schöttker)
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