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Mangelhafte Vorunternehmerleistung ist dem Bauherrn nicht zuzurechnen!
OLG Schleswig, 08.07.2022 - 1 U 97/21
Dokument öffnen Volltext
Kooperationspflicht ist Bringschuld!
OLG Nürnberg, 10.12.2020 - 13 U 2087/18
Dokument öffnen Volltext
Nachbesserung wird zugesagt: Verjährung der Mängelansprüche beginnt neu!
OLG Brandenburg, 11.08.2021 - 4 U 130/20
Dokument öffnen Volltext
Abnahme setzt Abnahmereife voraus!
OLG München, 04.02.2020 - 28 U 3831/19 Bau
Dokument öffnen Volltext
Zustellung an Rechtsanwalt setzt Mitteilung an das Gericht voraus!
KG, 08.10.2021 - 21 U 59/21
Dokument öffnen Volltext
Sonderrabatt auf einzelne LV-Positionen ist kein akquisitorischer Nachlass!
OLG Dresden, 29.12.2021 - 14 U 859/21
Dokument öffnen Volltext
VPB rät: Die großen Stromfresser im Haus
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 16. August)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Naumburg:
Auch der Spritzwasserschutz ist Sache des Architekten!
Dokument öffnen IBR 2022, 413
OLG Schleswig/BGH:
Fahrrinne soll tiefer ausgehoben werden:
Geänderte, keine zusätzliche Leistung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Köln:
Wann wird eine (mangelhafte) Sache in eine andere Sache "eingebaut"?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Hamburg:
Bei 130 Euro pro Stunde ist Schluss!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Düsseldorf:
Es gibt Mängelrechte vor Abnahme im BGB-Vertrag!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Schlussstrich: Mindestsätze der HOAI 2013 zwischen Privaten verbindlich!
Dokument öffnen IBR 2022, 408
LG Berlin:
Gesundheitsgefährdende Beschaffenheit der Mietsache ist immer zu beseitigen!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 199




Online seit 9. August

 R 
Wohnungseigentum

"Übrige Eigentümer" meint nicht die WEG!


LG Itzehoe, Urteil vom 04.03.2022 - 11 S 40/21 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Beschlussfassung: Grundsätzlich müssen mehrere Angebote vorliegen!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.01.2022 - 980a C 23/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Nachbarrecht

Grundstücksvermessung auch in der Wohnung des Nachbarn?


BGH, Urteil vom 20.05.2022 - V ZR 199/21
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Verwaltervergütung im Kostenfestsetzungsverfahren - begrenzt auf Höchstsätze nach JVEG


AG Stuttgart, Beschluss vom 12.07.2022 - 64 C 757/21 WEG
(Jörg Linde)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Schlichtung als Voraussetzung der Geltendmachung von Nachbarrechten


LG Hanau, Urteil vom 25.05.2022 - 2 S 134/20
(Alexander Herbert)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 8. August

 R 
Bauvertrag

Vorschuss nicht auskömmlich: Weiterer Vorschuss schon vor der Sanierung!


OLG Köln, Urteil vom 29.06.2022 - 11 U 33/20
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber


VK Hessen, Beschluss vom 18.11.2021 - 69d-VK-3/2021
(Kerstin Irl)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kündigungsausschluss verschärft die Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung


LG Berlin, Urteil vom 08.02.2022 - 63 S 146/20
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mieterwechsel in Wohngemeinschaft


AG Hamburg, Urteil vom 29.04.2022 - 48 C 481/19 (nicht rechtskräftig)
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter vollzieht nichtigen Beschluss: Kann einzelner Eigentümer ihn aufhalten?


LG München I, Beschluss vom 16.02.2022 - 36 T 1514/22 WEG
(Jens Oliver Lohrengel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Aufgezwungene Vertreterversammlung: Beschlüsse sind nichtig!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.01.2022 - 980a C 23/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Bei 130 Euro pro Stunde ist Schluss!


LG Hamburg, Beschluss vom 31.05.2022 - 325 O 147/20
(Uwe Luz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Prozessuales

Wer zu früh geht, den bestraft die ZPO!


OLG Hamburg, Beschluss vom 20.05.2022 - 7 W 57/22
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. August

 R 
Vergabe

Erfahrungen anderer Vergabestellen können in Eignungsprüfung einbezogen werden!


OLG Koblenz, Beschluss vom 16.12.2021 - 12 U 1143/21
(Kirstin van de Sande)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Nebenkosten und Abrechnungsfrist: Auch die Verringerung eines Guthabens ist eine Nachforderung


AG Kreuzberg, Urteil vom 03.03.2022 - 23 C 71/21
(Dominik Leppersjohann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Gott muss draußen bleiben, oder: Kein Kreuz im Garten


LG Düsseldorf, Urteil vom 22.06.2022 - 25 S 56/21
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 4. August

 R 
Bauvertrag

Angebotsnachlass gilt nicht für Nachträge!


OLG Dresden, Urteil vom 16.06.2020 - 6 U 327/20; BGH, Beschluss vom 26.01.2022 - VII ZR 107/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Nochmal: Mündliche Präsentation ist detailliert zu dokumentieren!


VK Bund, Beschluss vom 13.04.2022 - VK 1-31/22
(Alexander Kus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Umwandlung: Berechnung der Sperrfrist bei Wechsel von Untervermietung zu Mieter


BGH, Urteil vom 22.06.2022 - VIII ZR 356/20
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Abrede über "Vorauszahlungen für Betriebskosten" bedeutet noch nicht Umlage nach BetrKV


AG Hamburg, Urteil vom 13.05.2022 - 48 C 198/21 (nicht rechtskräftig)
(Konrad H.J. Discher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Nachbarrecht

Keine Einschränkung der Duldungspflicht bei grenzüberschreitender Wärmedämmung


BGH, Urteil vom 01.07.2022 - V ZR 23/21
(Carlotta Vohl)
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Online seit 3. August

 R 
Bausicherheiten

Errichtung eines (kleinen) Anbaus ist keine "erhebliche Umbaumaßnahme"!


OLG Saarbrücken, Urteil vom 31.03.2021 - 2 U 214/20; BGH, Beschluss vom 24.11.2021 - VII ZR 390/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Benjamin Berding)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Planung muss anerkannten Regeln der Technik entsprechen!


KG, Urteil vom 25.09.2020 - 21 U 139/14; BGH, Beschluss vom 13.10.2021 - VII ZR 175/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Wellensiek)
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 R 
Wohnraummiete

Keine fristlose Kündigung, wenn einer der Mieter die Miete problemlos zahlen kann!


AG Gießen, Urteil vom 23.03.2022 - 42 C 273/21
(Meike Klüver)
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 R 
Wohnungseigentum

Umwandlung: Keine Sperrfrist bei Übertragung von Miteigentumsanteilen


BGH, Urteil vom 22.06.2022 - VIII ZR 356/20
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Fiktiver Schaden ist mehr als der Mindestschaden!


BGH, Urteil vom 11.03.2022 - V ZR 35/21
(Tobias Rodemann)
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Online seit 2. August

 R 
Bauvertrag

Auf bereits bekannte Kontamination muss der Auftraggeber nicht nochmals hinweisen!


OLG Dresden, Urteil vom 16.06.2020 - 6 U 327/20; BGH, Beschluss vom 26.01.2022 - VII ZR 107/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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 R 
Vergabe

Darf der Bieter von sich aus fehlende Unterlagen nachreichen?


VK Bund, Beschluss vom 11.03.2022 - VK 1-23/22
(Lars Lange)
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 R 
Wohnraummiete

Berliner Kündigungsschutzklausel-Verordnung ist wirksam


BGH, Urteil vom 22.06.2022 - VIII ZR 356/20
(Ulf Börstinghaus)
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 R 
Gewerberaummiete

Umsatzrückgang infolge der Corona-Pandemie ist kein Kündigungsgrund!


LG Münster, Urteil vom 17.12.2021 - 10 O 44/21
(Marc Biebelheimer)
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 R 
Wohnraummiete

Keine fristlose Kündigung bei einem relativ lange dauernden Mietverhältnis!


AG Gießen, Urteil vom 23.03.2022 - 42 C 273/21
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Teure Dachsanierung: Nichts geht ohne mindestens drei Vergleichsangebote!?


AG Bonn, Urteil vom 13.12.2021 - 211 C 25/21
(Lothar Briesemeister)
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 R 
Immobilien

Die in zwei getrennten Terminen vor einem Notar erklärte Auflassung ist unwirksam


LG Duisburg, Urteil vom 27.06.2022 - 3 O 257/21
(Martin Winkelmann)
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Online seit 1. August

 R 
Bauvertrag

GU senkt Qualitätsanforderungen ab: Prüf- und Hinweispflichten des NU reduziert!


OLG Köln, Beschluss vom 04.12.2020 - 16 U 62/20; BGH, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 102/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Peter Hammacher)
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 R 
Vergabe

Anforderungen an die materielle Eignungsprüfung?


VK Sachsen, Beschluss vom 28.03.2022 - 1/SVK/041-21
(Dominik R. Lück)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Tatsächlicher Grundsatz: Keine fristlose Kündigung bei falschen Einkommensangaben!


AG Gießen, Urteil vom 23.03.2022 - 42 C 273/21
(Meike Klüver)
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 R 
Nachbarrecht

Ein Notwegerecht ist kein Bequemlichkeitsrecht!


BGH, Urteil vom 06.05.2022 - V ZR 50/21
(Martin Butzmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Berufung muss alle tragenden Erwägungen angreifen!


BGH, Beschluss vom 21.06.2022 - VI ZB 87/21
(Oliver Elzer)
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Online seit 29. Juli

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Bauvertrag

Restarbeiten stehen der Abnahme nicht entgegen!


OLG Frankfurt, Urteil vom 11.04.2019 - 11 U 61/13; BGH, Beschluss vom 05.05.2021 - VII ZR 105/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Erst ein Preisabstand von 20 % löst eine Aufklärungspflicht aus!


VK Sachsen, Beschluss vom 25.05.2022 - 1/SVK/005-22
(Julia Zerwell)
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Online seit 28. Juli

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Bauvertrag

Bauunternehmer in Verzug: Schadensersatzanspruch verjährt in drei Jahren!


BGH, Urteil vom 19.05.2022 - VII ZR 149/21
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Wie sind Ausschreibungsunterlagen auszulegen?


OLG Rostock, Beschluss vom 22.06.2022 - 17 Verg 1/22
(Nicole Glaser)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Geschwärzter Vortrag wird nicht berücksichtigt!


KG, Beschluss vom 18.05.2022 - Verg 7/21
(Markus Figgen)
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