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Auch unter Anwälten gibt es schwarze Schafe
LG Berlin, 08.08.2022 - 83 O 9/22
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Im Bauvertrag ist Ungeduld fatal (frei nach Masaryk)!
OLG Zweibrücken, 17.05.2021 - 5 U 173/20
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Keine Bestandssanierung vereinbart: Bauträger schuldet nur Altbaustandard!
OLG Düsseldorf, 10.06.2021 - 5 U 47/18
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Vergabenachprüfungsverfahren ist kein Zivilprozess!
EuGH, 14.07.2022 - Rs. C-274/21
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Wie ist die Höhe des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich darzulegen?
BGH, 10.08.2022 - VII ZR 243/19
Dokument öffnen Volltext
Preisgestaltung ist vertrauliches Geschäftsgeheimnis!
VG Aachen, 08.08.2022 - 8 K 4232/18
Dokument öffnen Volltext
Neue Richterin am V. Senat des BGH
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 28. September)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Brandenburg:
Wann ist ein Gutachten mangelhaft?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Nürnberg/BGH:
Kooperationspflicht ist Bringschuld!
Dokument öffnen IBR 2022, 505
OLG Frankfurt:
Die Bürgschaft ist abzuholen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Naumburg:
Herstellung eines Wärmedämmverbundsystems: Vorgegebene Mindeststärken sind einzuhalten!
Dokument öffnen IBR 2022, 511
BGH:
Beschlusskompetenz für Wiederherstellung des Sondereigentums - ja, im Sonderfall!
Dokument öffnen IMR 2022, 406
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 151 bis 163 von insgesamt 163




Online seit 30. September

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Bauvertrag

(Mit-)Eigentum aufgegeben, Mängelansprüche bleiben!


OLG Celle, Urteil vom 09.03.2022 - 14 U 105/21
(Kristina Eistert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Keine Verlagerung von Preisbestandteilen in andere Preispositionen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.10.2021 - Verg 4/21
(Birgit Franz)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung von vor dem 01.12.2020 gefassten Abrechnungsbeschlüssen (§ 28 WEG a.F.)


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.09.2022 - 2-13 S 38/21
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Veränderung eines bestehenden baulichen Zustands ist weder Instandhaltung noch -setzung


AG Kassel, Urteil vom 07.04.2022 - 800 C 4204/19 (nicht rechtskräftig)
(Alexander Herbert)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Ansprüche gegen Hausverwaltung wegen ethnischer Diskriminierung


LG Essen, Beschluss vom 18.05.2022 - 10 S 6/22
(Martin Winkelmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. September

 R 
Bauvertrag

Verbraucherbauvertrag nur, wenn mehr als ein Gewerk beauftragt ist


OLG Celle, Beschluss vom 28.03.2022 - 6 U 6/22
(Björn Retzlaff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Wechsel von Minderungs- auf Kostenvorschussanspruch zulässig!


OLG Celle, Urteil vom 09.03.2022 - 14 U 105/21 (nicht rechtskräftig)
(Kristina Eistert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Warmwasserversorgung in Mietwohnung ist auch in der Krise Standard


VG Frankfurt, Beschluss vom 22.08.2022 - 8 L 1907/22.F
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Annahmeverzug des Vermieters schließt seinen ernsthaften Rücknahmewillen und ein Vorenthalten für die Zeit seiner Dauer aus!


AG Hamburg, Urteil vom 29.07.2022 - 48 C 331/21
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Quadratmeterangabe im Mietvertrag unverbindlich?


LG Berlin, Beschluss vom 21.06.2022 - 67 S 96/22
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Einberufungsmangel bei Versammlung in Corona-Zeiten


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.09.2022 - 2-13 S 38/21
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Unterbliebene Instandsetzungsmaßnahmen begründen Anspruch auf Schadensersatz!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.04.2022 - 980a C 43/20 WEG
(Sascha Christian Federenko)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. September

 R 
Bauvertrag

Verwertungserlöse sind umsatzsteuerpflichtig!


OLG Hamm, Urteil vom 10.05.2022 - 21 U 2/21
(Ernst Wilhelm)
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Gewerberaummiete

Verweigerung des kurzfristigen Zutritts zur Mietsache durch den Mieter: Kann Vermieter fristlos kündigen?


OLG München, Beschluss vom 05.04.2022 - 32 U 936/21
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnraummiete

Verkaufsfälle: 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigt Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung!


AG Dachau, Urteil vom 30.03.2021 - 3 C 775/19
(Martin Klimesch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Anzahl der Beiratsmitglieder muss feststehen!


AG Sonthofen, Urteil vom 27.10.2021 - 5 C 228/21
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Ist eine Streitigkeit über den Einbau eines Treppenlifts eine Bausache?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.07.2022 - 1 AR 14/22
(Carsten Peters)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert einer Klage auf Zahlung künftiger WEG-Hausgelder?


LG Karlsruhe, Beschluss vom 08.07.2022 - 11 T 42/22
(Norbert Slomian)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. September

 R 
Bauvertrag

Auftragnehmer trägt Beweislast für Verstoß gegen Schadensminderungspflicht


OLG Rostock, Urteil vom 07.12.2021 - 4 U 57/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

§ 566 Abs. 1 BGB ("Kauf bricht nicht Miete") gilt auch bei Vorschiebung eines Dritten!


LG Lübeck, Urteil vom 10.03.2022 - 14 S 84/21
(H.-J. Binder)
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 R 
Wohnraummiete

Sachgerechte Umlage der Betriebskosten durch das Abflussprinzip?


AG Hamburg, Urteil vom 07.01.2022 - 46 C 539/20
(Michael Sommer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

"Hoffentlich trifft Sie der Blitz": Fristlose Kündigung schlägt ein!


AG München, Urteil vom 24.06.2022 - 461 C 19994/21
(Martin Klimesch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Klage auf Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung


LG Karlsruhe, Beschluss vom 12.09. 2022 - 11 T 17/22 (nicht rechtskräftig)
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine Änderung bei der Streitwertbestimmung der Anfechtungsklage einer Jahresabrechnung!


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.08.2022 - 2-13 S 35/22
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. September

 R 
Bauvertrag

Reparatur von Abwasserleitungen: Haustechniker muss auf "Inliner-Verfahren" hinweisen!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.06.2022 - 9 U 163/20
(Karl Schwarz)
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Vergabe

Fachübergreifender Lösungsvorschlag gewünscht: Gesamtvergabe möglich!


VK Südbayern, Beschluss vom 21.03.2022 - 3194.Z3-3_01-21-51
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Auch wenn Stadtluft frei macht: Einsichtnahmemöglichkeiten sind hinzunehmen!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.08.2022 - 7 B 572/22
(Theresa Verfers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Auskunftspflicht des Verwalters nur gegenüber der Gemeinschaft?


AG Remscheid, Urteil vom 24.11.2021 - 8a C 97/21
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 23. September

 R 
Vergabe

Vergabeverfahren mit Lösungsvorschlag = Mehrfachbeauftragung!


VK Südbayern, Beschluss vom 21.03.2022 - 3194.Z3-3_01-21-51
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Mögliche Verkehrszusatzbelastungen sind abwägungserheblich!


VGH Bayern, Urteil vom 03.08.2022 - 15 N 21.1291
(Theresa Verfers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Gesetzlich erforderliche Modernisierung darf Miete nicht erhöhen!


LG Bonn, Beschluss vom 28.01.2021 - 6 S 78/20
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Einfacher Preisspiegel genügt als Information bei vergleichbaren Alternativangeboten!


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 04.07.2022 - 2-13 S 35/22
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Exemplarische Streitwertfestsetzung nach der WEG-Reform


AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 11.07.2022 - 20 C 685/21 (nicht rechtskräftig)
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Grunddienstbarkeit: Keine Abänderung ohne Eintragung!


AG Pfaffenhofen, Urteil vom 22.07.2022 - 1 C 151/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Wann ist ein Gutachten mangelhaft?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.2022 - 11 W 17/22
(Julian Linz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 22. September

 R 
Vergabe

Nicht jede Vertragsverletzung ist eine berufliche Verfehlung!


BayObLG, Beschluss vom 13.06.2022 - Verg 6/22
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Instandhaltungsabzug auch bei Austausch alter, aber mangelfreier Bauteile


LG Berlin, Urteil vom 17.05.2022 - 63 S 199/21
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschluss "der Jahresabrechnung" geht klar!


AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 09.03.2022 - 770 C 56/21
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. September

 R 
Vergabe

Vergabeverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: Wann kann eine Bauleistung dringlich sein?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.06.2022 - 11 Verg 12/21
(Oliver Homann)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

"Direkte" Belastung in der Jahresabrechnung zwecks Anspruchsdurchsetzung: Geht nicht!


AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 09.03.2022 - 770 C 56/21
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Vertragliches Sonderkündigungsrecht gilt auch in der Pandemie


OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2022 - 30 U 82/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. September

 R 
Bausicherheiten

Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit auch nach Kündigung!


OLG Naumburg, Urteil vom 10.02.2022 - 2 U 176/20
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Beschwerde zum falschen Gericht: Konsequenzen?


BayObLG, Beschluss vom 13.06.2022 - Verg 4/22
(Hermann Summa)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Preisaufklärung: Bieter muss Annahmefähigkeit seines Angebots nachweisen!


VK Sachsen, Beschluss vom 14.06.2022 - 1/SVK/006-22
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Anspruch des Eigentümers auf Rechenschaft gegen den Verwalter?


LG Dortmund, Urteil vom 01.03.2022 - 1 S 172/21
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Zuständigkeitsstreit: Abgabe an Spezialkammer ist grundsätzlich bindend!


BGH, Beschluss vom 26.07.2022 - X ARZ 3/22
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. September

 R 
Bauarbeitsrecht

Grenzüberschreitender Personaleinsatz führt nicht immer zur Fiktion eines Arbeitsverhältnisses


BAG, Urteil vom 26.04.2022 - 9 AZR 139/21
(Arne Gehrke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bausicherheiten

Die Bürgschaft ist abzuholen!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.05.2022 - 22 W 22/22
(Erik Harnisch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Vergabe

"Abgeschichtetes" Verhandlungsverfahren ist keine elektronische Auktion


VK Bund, Beschluss vom 23.12.2021 - VK 1-124/21
(Laurence M. Westen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kein Ausgleichsanspruch bei erfülltem Kostenerstattungsanspruch


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.07.2022 - 2-13 S 21/22
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Berufungsgericht muss prüfen, ob Berufungsbegründungsfrist gewahrt ist!


BGH, Beschluss vom 13.07.2022 - VII ZB 29/21
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 16. September

 R 
Werkvertragsrecht

Rücktritt und Schadensersatz beim Werkvertrag - macht das Sinn?


OLG Stuttgart, Urteil vom 23.02.2021 - 12 U 540/19
(Marc Steffen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Kulturdenkmal schützt nicht vor neuen Nachbarbauvorhaben!


VG Freiburg, Beschluss vom 08.08.2022 - 8 K 2007/22
(Christian Kruska)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. September

 R 
Bauvertrag

Außerordentliche Kündigung vor Ausführung der Bauleistung: Keine Vergütung für Vorarbeiten und Planung!


OLG Köln, Urteil vom 13.04.2022 - 11 U 7/21
(Timo Siemer)
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 R 
Wohnraummiete

Zwei Immobilien - eine Wirtschaftseinheit?


AG Gelsenkirchen, Urteil vom 07.07.2022 - 210 C 230/20
(Kristina Callsen)
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 R 
Prozessuales

Gericht muss von der Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung ausgehen!


BGH, Beschluss vom 02.08.2022 - VIII ZB 3/21
(Oliver Elzer)
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Online seit 14. September

 R 
Bauvertrag

Kurzfristiger Zahlungsverzug macht Vertragsstrafe nicht hinfällig!


OLG Frankfurt, Urteil vom 18.02.2021 - 22 U 103/19; BGH, Beschluss vom 26.01.2022 - VII ZR 258/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
(Iris Oberhauser)
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 R 
Vergabe

Gute gemeint, ist nicht immer gut gemacht!


VK Westfalen, Beschluss vom 19.08.2022 - VK 2-29/22 (nicht bestandskräftig)
(Marija Budimir)
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 R 
Gewerberaummiete

Konkludente Fortsetzung des Mietverhältnisses ist möglich - mit und ohne § 545 BGB!


OLG Dresden, Urteil vom 10.08.2022 - 5 U 743/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Keine Vorwegnahme eines Einsichtsrechts in Unterlagen mittels einstweiliger Verfügung!


LG München I, Urteil vom 02.08.2022 - 34 O 7857/22 (nicht rechtskräftig)
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Schiedswesen

Kein schriftlicher GbR-Vertrag, keine wirksame Schiedsvereinbarung!


BayObLG, Beschluss vom 19.08.2022 - 102 SchH 99/21
(Tobias Wellensiek)
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 R 
Sachverständige

Befangenheit des Sachverständigen: Nicht schon jeder frühere Kontakt zu Verfahrensbevollmächtigten bringt's!


LG Augsburg, Beschluss vom 23.08.2022 - 062 O 2448/20
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 12. September

 R 
Wohnungseigentum

Irreführendes Vollmachtsformular als Ladungsmangel


LG München I, Urteil vom 04.11.2021 - 36 S 14711/20 WEG
(Walter Möhrle)
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 R 
Pacht

Vermietung von Wohnraum "pro Matratze ist sittenwidrig!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.05.2022 - 2 W 45/21
(Marc Biebelheimer)
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Online seit 9. September

 R 
Bauvertrag

Wer nicht (mehr) für Mängel haftet, darf die Arbeiten nicht einstellen!


OLG Frankfurt, Urteil vom 05.08.2022 - 21 U 84/21
(Maximilian R. Jahn)
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 R 
Nachbarrecht

Wer sein Grundstück vertieft, muss das Nachbargrundstück stützen!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2022 - 12 U 364/21
(Petra Sterner)
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Online seit 7. September

 R 
Wohnraummiete

Bei Mietwucher keine Gestattung der Untervermietung


LG Berlin, Urteil vom 26.04.2022 - 65 S 221/21
(Hinrich Drude)
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 R 
Rechtsanwälte

Auch in Verfahren ohne Anwaltszwang besteht beA-Nutzungspflicht!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.07.2022 - 26 W 4/22
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 6. September

 R 
Öffentliches Baurecht

Vergrämung der Haselmaus bedarf der vorherigen Habitataufwertung des Anlagenumfelds!


VGH Hessen, Beschluss vom 11.05.2022 - 9 B 234/22
(Patrick Thomas)
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Online seit 5. September

 R 
Vergabe

Nachweis "der" Qualität: Vergabeunterlagen intransparent!


VK Berlin, Beschluss vom 18.03.2022 - VK B 2-1/22
(Ingo Wittchen)
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 R 
Wohnungseigentum

Kein Warmwasser im Sommer: Kühlen Kopf bewahren und übereilte Beschlüsse meiden!


AG Essen, Urteil vom 17.02.2022 - 196 C 123/21
(Ralf Jürging)
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Online seit 2. September

 R 
Wohnungseigentum

Anfechtungsklage gegen wen? Gasheizung statt Ölheizung noch möglich?


LG München I, Urteil vom 18.05.2022 - 1 S 2338/22
(Frank Zschieschack)
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 R 
Wohnungseigentum

Teilanfechtung der Jahresabrechnung im neuen Recht?


LG München I, Urteil vom 18.05.2022 - 1 S 2338/22
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 31. August

 R 
Vergabe

Festlegung der Bewertungsmethode nach Angebotsöffnung ausnahmsweise zulässig!


KG, Beschluss vom 27.06.2022 - Verg 4/22
(Axel C. Sperling)
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 R 
Gewerberaummiete

Alle wechselseitigen Ansprüche erledigt: Sicherheitsbürgschaft ist herauszugeben!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.10.2021 - 15 U 239/21
(Rainer Burbulla)
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Online seit 30. August

 R 
Bauvertrag

Fertighausvertrag: Pauschaler Schadensersatz i.H.v. 8% bei freier Kündigung in AGB wirksam!


OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2021 - 29 U 178/20; BGH, Beschluss vom 09.02.2022 - VII ZR 410/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stefan Bruinier)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Ohne Billigung des Verwalters keine Erstattung der Fortbildungskosten des Verwaltungsbeirats?


AG München, Urteil vom 26.03.2022 - 1294 C 20147/21 WEG
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Wohnungseigentum

Kein Verwalter ohne die nach der WEG-Reform erforderliche Gewerbeerlaubnis!


AG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2022 - 290a C 84/21
(Lothar Briesemeister)
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Online seit 29. August

 R 
Vergabe

Interesse am Auftrag ist im Zweifel darzulegen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.08.2022 - Verg 53/21
(Julius Kitzlinger)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kostenregelungen können abweichend von der Gemeinschaftsordnung/Teilungserklärung geregelt werden


AG Ulm, Urteil vom 17.03.2022 - 11 C 28/21 WEG
(Michael Gerhards)
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 R 
Immobilien

Bauträgervertrag: Rechte des Erwerbers und der Wohnungseigentümergemeinschaft


LG Bochum, Urteil vom 03.06.2022 - 4 O 20/18
(Herbert Grziwotz)
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Online seit 26. August

 R 
Wohnungseigentum

Die Mitgliedschaftsrechte im WEG-Recht sind unantastbar!


AG Bottrop, Urteil vom 08.06.2022 - 20 C 30/21
(Meike Klüver)
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 R 
Prozessuales

Keine schuldhafte Versäumung i.S.v. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO: Wann ist dies der Fall?


BGH, Beschluss vom 23.06.2022 - VII ZB 58/21
(Oliver Elzer)
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Online seit 25. August

 R 
Wohnraummiete

Fehlen einer separaten Dusche bedeutet nicht fehlende Duschmöglichkeit


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 10.02.2022 - 21 C 280/20
(Maik Fodor)
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Wohnungseigentum

Stures Beharren auf vereinbarter "Vertreterklausel" ist nach Treu und Glauben verwehrt!


AG Bottrop, Urteil vom 08.06.2022 - 20 C 30/21
(Meike Klüver)
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Online seit 24. August

 R 
Vergabe

Vorgabe eines anteiligen Selbstausführungsgebots ist rechtzeitig zu rügen!


VK Sachsen, Beschluss vom 25.06.2021 - 1/SVK/009-21
(Martin Büdenbender)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Einblick vom Nachbargrundstück ist üblich und sozialadäquat!


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.07.2022 - 1 MN 132/21
(Peter Henningsen)
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 R 
Wohnungseigentum

Eine vereinbarte "Vertreterklausel" im WEG ist selbstverständlich nur im Grundsatz o.k.!


AG Bottrop, Urteil vom 08.06.2022 - 20 C 30/21
(Meike Klüver)
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 R 
Versicherungen

Wiederherstellungsklausel: Einzelne Schadenspositionen sind lediglich unselbstständige Rechnungsabgrenzungsposten


OLG Dresden, Urteil vom 28.06.2022 - 4 U 436/21
(Jörg Schmidt)
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Prozessuales

Berufungsgericht weist auf Erfolglosigkeit hin: Abstandnahme vom Urkundsprozess zulässig?


BGH, Urteil vom 07.07.2022 - IX ZR 144/20
(Thomas Manteufel)
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Online seit 23. August

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Vergabe

IT-Schnittstelle darf vorgegeben werden!


BayObLG, Beschluss vom 29.07.2022 - Verg 13/21
(Susanne Mertens)
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Vergabe

Muss die Preisbewertungsformel bekannt gegeben werden?


OLG Celle, Beschluss vom 07.07.2022 - 13 Verg 4/22
(Beatrice Fabry)
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Öffentliches Baurecht

Voraussetzungen für die Festsetzung eines Mischgebiets?


VGH Bayern, Beschluss vom 30.06.2022 - 2 NE 22.1132
(Theresa Verfers)
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Immobilien

Wegerecht erlischt nach 68 Jahre Duldung von beeinträchtigendem Bauwerk


OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.07.2022 - 12 W 38/22
(Sultan Bostan)
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Online seit 22. August

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Bauvertrag

Bedenkenhinweis schützt vor Verzugskündigung!


OLG Dresden, Urteil vom 29.06.2022 - 22 U 1689/20
(Stephan Bolz)
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Vergabe

Fehlende Leistungsfähigkeit: Insolvente Unternehmen können ausgeschlossen werden!


OLG Schleswig, Beschluss vom 15.07.2022 - 54 Verg 12/21
(Wolfgang E. Trautner)
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Vergabe

Zuschlagskriterien bestimmt der Auftraggeber!


VK Hessen, Beschluss vom 22.07.2022 - VK VOB-96 e 01.02/33-2022/1
(Nicole Glaser)
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Vergabe

Konzernverbundenheit allein ist kein Nachweis der Leistungsfähigkeit!


VK Bund, Beschluss vom 03.06.2022 - VK 1-45/22 (nicht bestandskräftig)
(Helmut Miernik)
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Vergabe

Verbundene Unternehmen müssen Zweifel an Unabhängigkeit ausräumen!


VK Rheinland, Beschluss vom 01.03.2022 - VK 48/21
(Desiree M. Jung)
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Öffentliches Baurecht

Frage nach "Warum" unbeantwortet: Bebauungsplan nicht erforderlich!


VGH Bayern, Urteil vom 28.06.2022 - 2 N 20.757
(Theresa Verfers)
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Wohnraummiete

Vermieter muss Mietkaution in Aktienform zurückgeben


AG Köln, Urteil vom 19.07.2022 - 203 C 199/21
(Ulf Börstinghaus)
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Wohnungseigentum

Keine Begründung von Zahlungspflichten für Dritte durch Beschluss


AG Rosenheim, Urteil vom 25.02.2022 - 8 C 1259/21
(Alexander Herbert)
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Immobilien

Funktionslosigkeit einer Dienstbarkeit: Entscheidet (nur) das Grundbuchamt?


OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.07.2022 - 12 W 38/22
(Florian Kirchhof)
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Öffentliches Recht

Baulandvergabe muss fair und transparent sein!


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.07.2022 - 1 S 1121/22
(Marian Klepper)
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Sachverständige

Honorarkürzung infolge Nichtreaktion auf gerichtliche Stundenanforderung


OLG Hamm, Beschluss vom 08.08.2022 - 22 U 125/15
(Thomas Blatt)
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Online seit 19. August

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Wohnungseigentum

Unbedingtes Festhalten des Eigentümers an den Vereinbarungen der WEG?


AG Konstanz, Urteil vom 18.07.2022 - 4 C 165/21 (nicht rechtskräftig)
(Klaus Modigell)
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Wohnungseigentum

Wann ist bei einer baulichen Veränderung auf einer Sondernutzungsfläche die Zustimmung eines Eigentümers der WEG erforderlich?


AG Spandau, Urteil vom 23.02.2021 - 19 C 58/20 WEG
(Gerold M. Jaeger)
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Online seit 18. August

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Bauträger

Dach einer Wohnanlage neu errichtet: Gewährleistung nach Werkvertragsrecht!


OLG München, Beschluss vom 22.04.2020 - 28 U 6408/19 Bau; BGH, Beschluss vom 09.02.2022 - VII ZR 76/20 (Vergleich)
(Stephan Kleinjohann)
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Vergabe

Im Verhandlungsverfahren sind die Bieter gefordert!


VK Westfalen, Beschluss vom 15.06.2022 - VK 1-10/22
(Jonas Kollewe)
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Wohnraummiete

Richter darf Mietspiegel als Schätzgrundlage heranziehen


LG Berlin, Urteil vom 20.07.2022 - 66 S 47/22
(Ulrich Koehler)
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Online seit 17. August

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Vergabe

Wann muss der Auftraggeber das Leistungsversprechen des Bieters verifizieren?


VK Südbayern, Beschluss vom 30.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-61
(Ilona Renke)
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Wohnraummiete

Errichtung einer Elektroladestation in angemieteter Garage zulässig


LG München I, Urteil vom 23.06.2022 - 31 S 12015/21
(Antje G. I. Tölle)
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Wohnraummiete

Eigenbedarfskündigung für Büronutzung!


AG Stuttgart, Urteil vom 12.11.2021 - 34 C 1880/21
(Melanie Ramm)
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Prozessuales

Berufungsbegründung: Welche inhaltliche Anforderungen sind zu beachten?


BGH, Beschluss vom 18.05.2022 - VII ZB 40/21
(Oliver Elzer)
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Prozessuales

Bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung hilft nur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand


BGH, Beschluss vom 24.02.2022 - V ZB 59/21
(Filiz Sütcü)
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Prozessuales

Aussetzung des Hauptsacheverfahrens aufgrund laufenden selbständigen Beweisverfahrens?


OLG München, Beschluss vom 26.07.2022 - 9 W 810/22 Bau
(Christina Kimmig)
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Online seit 16. August

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Wohnraummiete

Mieterhöhungsbegründung mit Gutachten


LG Itzehoe, Urteil vom 01.06.2022 - 9 S 57/21
(Marcus Kohlstrunk)
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Pacht

Höhe des Streitwerts einer Klage auf Berichtigung des Grundbuchs richtet sich nach dem Interesse des Klägers!


OLG Schleswig, Beschluss vom 11.08.2022 - 5 W 20/22
(Christian Schliemann)
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Online seit 15. August

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Wohnraummiete

Keine Pflicht zur Duldung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von nur untergeordnetem Gewicht


AG Hannover, Urteil vom 20.10.2021 - 512 C 4547/21
(Hannah Marwede)
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Prozessuales

Streitwert der Klage auf Herausgabe einer Bürgschaft


KG, Beschluss vom 08.08.2022 - 21 W 11/22
(Jürgen Ripke)
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Online seit 12. August

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Öffentliches Baurecht

Denkmal baufällig: Wann sind Erhaltungsmaßnahmen (un-)zumutbar?


OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.06.2022 - 2 M 33/22
(Till Kemper)
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Wohnraummiete

Eigenbedarfskündigung: Hartz-IV-Empfänger dürfen wohnen bleiben!


AG Lübeck, Urteil vom 01.02.2022 - 33 C 1544/21
(Harald Büring)
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Online seit 11. August

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Wohnungseigentum

Beschlussfassung über den Gebrauch von Sondernutzungsrechten


AG Hamburg-Altona, Urteil vom 09.11.2021 - 303a C 7/21
(Olaf Linke)
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Online seit 10. August

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Vergabe

Bei der Konzeptbewertung hat der Auftraggeber viel Freiraum!


VK Bund, Beschluss vom 04.04.2022 - VK 2-24/22
(Oliver Weihrauch)
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Vergabe

IFG-Zugang zur Dokumentation eines Vergabeverfahrens besteht!


VG Berlin, Urteil vom 08.12.2021 - 2 K 48/20
(Victor Vogt)
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Immobilien

Vollmachtloser Vertreter: Neue Kenntnisse zwischen Genehmigungsabgabe und deren Inverkehrbringen sind zuzurechnen


BGH, Urteil vom 06.05.2022 - V ZR 282/20
(Thomas Blatt)
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Online seit 9. August

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Prozessuales

Schlichtung als Voraussetzung der Geltendmachung von Nachbarrechten


LG Hanau, Urteil vom 25.05.2022 - 2 S 134/20
(Alexander Herbert)
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Online seit 8. August

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Vergabe

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber!


VK Hessen, Beschluss vom 18.11.2021 - 69d-VK-3/2021
(Kerstin Irl)
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Online seit 4. August

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Wohnraummiete

Abrede über "Vorauszahlungen für Betriebskosten" bedeutet noch nicht Umlage nach BetrKV


AG Hamburg, Urteil vom 13.05.2022 - 48 C 198/21 (nicht rechtskräftig)
(Konrad H.J. Discher)
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Online seit 28. Juli

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Vergabe

Wie sind Ausschreibungsunterlagen auszulegen?


OLG Rostock, Beschluss vom 22.06.2022 - 17 Verg 1/22
(Nicole Glaser)
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Online seit 27. Juli

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Vergabe

Nur Bieter sind vorab zu informieren!


VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.2022 - 1 VK 17/22
(Susanne C. Monsig; Marie B. John)
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Online seit 26. Juli

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Vergabe

Korrektur von Vergaberechtsfehlern ist sachlicher Aufhebungsgrund!


VK Bund, Beschluss vom 13.06.2022 - VK 2-52/22
(Susanne C. Monsig; Marie B. John)
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Online seit 25. Juli

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Bauvertrag

Gesamtwirkung Vergleich zu nichtbeteiligtem Gesamtschuldner ausnahmsweise möglich


OLG Köln, Urteil vom 13.01.2022 - 7 U 29/21
(Tim Schaidreiter)
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Online seit 19. Juli

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Vergabe

Wird vorbefasster Rechtsanwalt mandatiert, ist von Kenntnis auszugehen!


VK Bund, Beschluss vom 26.04.2022 - VK 2-34/22
(Annika Schöttker)
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Online seit 14. Juli

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Wohnraummiete

Klage und Widerklage betreffen verschiedene Gegenstände: Addition der Streitwerte!


LG Lübeck, Beschluss vom 24.06.2022 - 7 T 214/22 (nicht rechtskräftig)
(Filiz Sütcü)
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Online seit 13. Juli

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Prozessuales

Gerichtskostenfinanzierung: Immer einen Antrag wert!


OLG Brandenburg, Urteil vom 12.05.2022 - 12 U 141/21
(Felix S. Thomas)
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Online seit 8. Juli

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Wohnraummiete

Wann liegt eine wirksame Schonfristzahlung vor?


LG Berlin, Beschluss vom 02.06.2022 - 64 S 209/21
(Susanne Tank)
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Prozessuales

Im Beweisverfahren kann durchaus nach den Mängelbeseitigungsarbeiten gefragt werden!


KG, Beschluss vom 25.05.2022 - 7 W 3/22
(Christian Hippel)
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Online seit 5. Juli

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Öffentliches Baurecht

Gebot der Rücksichtnahme: Rechtsschutzbedürfnis nach Fertigstellung des Baukörpers


VG Freiburg, Beschluss vom 31.05.2022 - 5 K 2628/21
(Christian Göpper)
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