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Auch unter Anwälten gibt es schwarze Schafe
LG Berlin, 08.08.2022 - 83 O 9/22
Dokument öffnen Volltext
Im Bauvertrag ist Ungeduld fatal (frei nach Masaryk)!
OLG Zweibrücken, 17.05.2021 - 5 U 173/20
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Keine Bestandssanierung vereinbart: Bauträger schuldet nur Altbaustandard!
OLG Düsseldorf, 10.06.2021 - 5 U 47/18
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Vergabenachprüfungsverfahren ist kein Zivilprozess!
EuGH, 14.07.2022 - Rs. C-274/21
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Wie ist die Höhe des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich darzulegen?
BGH, 10.08.2022 - VII ZR 243/19
Dokument öffnen Volltext
Preisgestaltung ist vertrauliches Geschäftsgeheimnis!
VG Aachen, 08.08.2022 - 8 K 4232/18
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Neue Richterin am V. Senat des BGH
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 28. September)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Brandenburg:
Wann ist ein Gutachten mangelhaft?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Nürnberg/BGH:
Kooperationspflicht ist Bringschuld!
Dokument öffnen IBR 2022, 505
Es wäre zu schön gewesen ...
Dokument öffnen Blog-Eintrag
OLG Frankfurt:
Die Bürgschaft ist abzuholen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Naumburg:
Herstellung eines Wärmedämmverbundsystems: Vorgegebene Mindeststärken sind einzuhalten!
Dokument öffnen IBR 2022, 511
BGH:
Beschlusskompetenz für Wiederherstellung des Sondereigentums - ja, im Sonderfall!
Dokument öffnen IMR 2022, 406
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit 30. September

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Bauvertrag

(Mit-)Eigentum aufgegeben, Mängelansprüche bleiben!


OLG Celle, Urteil vom 09.03.2022 - 14 U 105/21
(Kristina Eistert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Keine Verlagerung von Preisbestandteilen in andere Preispositionen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.10.2021 - Verg 4/21
(Birgit Franz)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung von vor dem 01.12.2020 gefassten Abrechnungsbeschlüssen (§ 28 WEG a.F.)


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.09.2022 - 2-13 S 38/21
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Veränderung eines bestehenden baulichen Zustands ist weder Instandhaltung noch -setzung


AG Kassel, Urteil vom 07.04.2022 - 800 C 4204/19 (nicht rechtskräftig)
(Alexander Herbert)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Ansprüche gegen Hausverwaltung wegen ethnischer Diskriminierung


LG Essen, Beschluss vom 18.05.2022 - 10 S 6/22
(Martin Winkelmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. September

 R 
Bauvertrag

Verbraucherbauvertrag nur, wenn mehr als ein Gewerk beauftragt ist


OLG Celle, Beschluss vom 28.03.2022 - 6 U 6/22
(Björn Retzlaff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Wechsel von Minderungs- auf Kostenvorschussanspruch zulässig!


OLG Celle, Urteil vom 09.03.2022 - 14 U 105/21 (nicht rechtskräftig)
(Kristina Eistert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Warmwasserversorgung in Mietwohnung ist auch in der Krise Standard


VG Frankfurt, Beschluss vom 22.08.2022 - 8 L 1907/22.F
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Annahmeverzug des Vermieters schließt seinen ernsthaften Rücknahmewillen und ein Vorenthalten für die Zeit seiner Dauer aus!


AG Hamburg, Urteil vom 29.07.2022 - 48 C 331/21
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Quadratmeterangabe im Mietvertrag unverbindlich?


LG Berlin, Beschluss vom 21.06.2022 - 67 S 96/22
(Jochen Neumann)
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 R 
Wohnungseigentum

Einberufungsmangel bei Versammlung in Corona-Zeiten


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.09.2022 - 2-13 S 38/21
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Unterbliebene Instandsetzungsmaßnahmen begründen Anspruch auf Schadensersatz!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.04.2022 - 980a C 43/20 WEG
(Sascha Christian Federenko)
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Online seit 28. September

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Bauvertrag

Verwertungserlöse sind umsatzsteuerpflichtig!


OLG Hamm, Urteil vom 10.05.2022 - 21 U 2/21
(Ernst Wilhelm)
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Gewerberaummiete

Verweigerung des kurzfristigen Zutritts zur Mietsache durch den Mieter: Kann Vermieter fristlos kündigen?


OLG München, Beschluss vom 05.04.2022 - 32 U 936/21
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnraummiete

Verkaufsfälle: 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigt Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung!


AG Dachau, Urteil vom 30.03.2021 - 3 C 775/19
(Martin Klimesch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Anzahl der Beiratsmitglieder muss feststehen!


AG Sonthofen, Urteil vom 27.10.2021 - 5 C 228/21
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Ist eine Streitigkeit über den Einbau eines Treppenlifts eine Bausache?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.07.2022 - 1 AR 14/22
(Carsten Peters)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert einer Klage auf Zahlung künftiger WEG-Hausgelder?


LG Karlsruhe, Beschluss vom 08.07.2022 - 11 T 42/22
(Norbert Slomian)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. September

 R 
Bauvertrag

Auftragnehmer trägt Beweislast für Verstoß gegen Schadensminderungspflicht


OLG Rostock, Urteil vom 07.12.2021 - 4 U 57/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Wohnraummiete

§ 566 Abs. 1 BGB ("Kauf bricht nicht Miete") gilt auch bei Vorschiebung eines Dritten!


LG Lübeck, Urteil vom 10.03.2022 - 14 S 84/21
(H.-J. Binder)
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 R 
Wohnraummiete

Sachgerechte Umlage der Betriebskosten durch das Abflussprinzip?


AG Hamburg, Urteil vom 07.01.2022 - 46 C 539/20
(Michael Sommer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

"Hoffentlich trifft Sie der Blitz": Fristlose Kündigung schlägt ein!


AG München, Urteil vom 24.06.2022 - 461 C 19994/21
(Martin Klimesch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Klage auf Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung


LG Karlsruhe, Beschluss vom 12.09. 2022 - 11 T 17/22 (nicht rechtskräftig)
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Prozessuales

Keine Änderung bei der Streitwertbestimmung der Anfechtungsklage einer Jahresabrechnung!


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.08.2022 - 2-13 S 35/22
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. September

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Bauvertrag

Reparatur von Abwasserleitungen: Haustechniker muss auf "Inliner-Verfahren" hinweisen!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.06.2022 - 9 U 163/20
(Karl Schwarz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Vergabe

Fachübergreifender Lösungsvorschlag gewünscht: Gesamtvergabe möglich!


VK Südbayern, Beschluss vom 21.03.2022 - 3194.Z3-3_01-21-51
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Auch wenn Stadtluft frei macht: Einsichtnahmemöglichkeiten sind hinzunehmen!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.08.2022 - 7 B 572/22
(Theresa Verfers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Auskunftspflicht des Verwalters nur gegenüber der Gemeinschaft?


AG Remscheid, Urteil vom 24.11.2021 - 8a C 97/21
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 23. September

 R 
Vergabe

Vergabeverfahren mit Lösungsvorschlag = Mehrfachbeauftragung!


VK Südbayern, Beschluss vom 21.03.2022 - 3194.Z3-3_01-21-51
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Mögliche Verkehrszusatzbelastungen sind abwägungserheblich!


VGH Bayern, Urteil vom 03.08.2022 - 15 N 21.1291
(Theresa Verfers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Gesetzlich erforderliche Modernisierung darf Miete nicht erhöhen!


LG Bonn, Beschluss vom 28.01.2021 - 6 S 78/20
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Einfacher Preisspiegel genügt als Information bei vergleichbaren Alternativangeboten!


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 04.07.2022 - 2-13 S 35/22
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Exemplarische Streitwertfestsetzung nach der WEG-Reform


AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 11.07.2022 - 20 C 685/21 (nicht rechtskräftig)
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Grunddienstbarkeit: Keine Abänderung ohne Eintragung!


AG Pfaffenhofen, Urteil vom 22.07.2022 - 1 C 151/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Wann ist ein Gutachten mangelhaft?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.2022 - 11 W 17/22
(Julian Linz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 22. September

 R 
Vergabe

Nicht jede Vertragsverletzung ist eine berufliche Verfehlung!


BayObLG, Beschluss vom 13.06.2022 - Verg 6/22
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Wohnraummiete

Instandhaltungsabzug auch bei Austausch alter, aber mangelfreier Bauteile


LG Berlin, Urteil vom 17.05.2022 - 63 S 199/21
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Beschluss "der Jahresabrechnung" geht klar!


AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 09.03.2022 - 770 C 56/21
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. September

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Vergabe

Vergabeverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: Wann kann eine Bauleistung dringlich sein?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.06.2022 - 11 Verg 12/21
(Oliver Homann)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Wohnungseigentum

"Direkte" Belastung in der Jahresabrechnung zwecks Anspruchsdurchsetzung: Geht nicht!


AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 09.03.2022 - 770 C 56/21
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Vertragliches Sonderkündigungsrecht gilt auch in der Pandemie


OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2022 - 30 U 82/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. September

 R 
Bausicherheiten

Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit auch nach Kündigung!


OLG Naumburg, Urteil vom 10.02.2022 - 2 U 176/20
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Beschwerde zum falschen Gericht: Konsequenzen?


BayObLG, Beschluss vom 13.06.2022 - Verg 4/22
(Hermann Summa)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Preisaufklärung: Bieter muss Annahmefähigkeit seines Angebots nachweisen!


VK Sachsen, Beschluss vom 14.06.2022 - 1/SVK/006-22
(Christoph Zinger)
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 R 
Wohnungseigentum

Anspruch des Eigentümers auf Rechenschaft gegen den Verwalter?


LG Dortmund, Urteil vom 01.03.2022 - 1 S 172/21
(Frank Zschieschack)
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 R 
Prozessuales

Zuständigkeitsstreit: Abgabe an Spezialkammer ist grundsätzlich bindend!


BGH, Beschluss vom 26.07.2022 - X ARZ 3/22
(Thomas Manteufel)
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Online seit 19. September

 R 
Bauarbeitsrecht

Grenzüberschreitender Personaleinsatz führt nicht immer zur Fiktion eines Arbeitsverhältnisses


BAG, Urteil vom 26.04.2022 - 9 AZR 139/21
(Arne Gehrke)
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 R 
Bausicherheiten

Die Bürgschaft ist abzuholen!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.05.2022 - 22 W 22/22
(Erik Harnisch)
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Vergabe

"Abgeschichtetes" Verhandlungsverfahren ist keine elektronische Auktion


VK Bund, Beschluss vom 23.12.2021 - VK 1-124/21
(Laurence M. Westen)
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Wohnungseigentum

Kein Ausgleichsanspruch bei erfülltem Kostenerstattungsanspruch


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.07.2022 - 2-13 S 21/22
(Marcel M. Sauren)
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