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Zuschlagshöhe bei Nachträgen?
KG, 18.07.2025 - 21 U 176/24
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Beauftragung eines Anwalts für 150 - 300 Euro?
AG Hamburg-St. Georg, 25.07.2025 - 980b C 3/25 WEG
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„Vergleichbar“ heißt weder „identisch“ noch „gleich“!
BayObLG, 05.08.2025 - Verg 2/25
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Fehlende Brandschutzdokumentation ist ein (Bau-)Mangel!
OLG Naumburg, 07.06.2023 - 2 U 24/22
Dokument öffnen Volltext
Erstmaliges Bestreiten in der Berufungsinstanz kann zuzulassen sein!
BGH, 03.07.2025 - V ZR 181/24
Dokument öffnen Volltext
Vorbehalt der Rechnungskürzung ist kein Kündigungsgrund!
OLG Brandenburg, 23.07.2025 - 4 U 92/24
Dokument öffnen Volltext
Wo das Geld der Mandanten ruht: Sammelanderkonten vor dem Aus?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 11. August)


Neueste Leseranmerkungen
VK Bund:
10,9 Mio. Euro = 10.900.000 Euro?
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LG Frankenthal:
Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Stuttgart:
Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ...
Dokument öffnen IBR 2025, 349
Zeitschriftenschau:
Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Fürstenfeldbruck:
Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz?
Dokument öffnen IMR 2025, 323
OLG Düsseldorf:
Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor!
Dokument öffnen IBR 2025, 302
Bezahlbarer Wohnraum braucht klare Verantwortung
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 16. Juli)

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Bauträger

"Flexibler Zahlungsplan ohne Ratenbündelung" ist wirksam!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
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Architekten und Ingenieure

Energieberater schuldet keine Fristüberwachung!


OLG München, Beschluss vom 04.07.2025 - 19 U 3738/24
(Matthias Hilka)
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Wohnraummiete

Wer nicht hören will, muss fühlen ...!


AG Hamburg, Urteil vom 04.07.2025 - 49 C 237/24
(Melanie Ramm)
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Wohnraummiete

Unwirksame Ruheklauseln in der Hausordnung


AG Hamburg, Urteil vom 02.08.2024 - 21 C 402/23
(Nele Rave)
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Prozessuales

Immer noch: Rechtsmittelfrist für Streithelfer läuft mit Zustellung an die Hauptpartei!


KG, Beschluss vom 30.07.2025 - 7 U 87/24
(Johann Peter Hebel)
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Online seit gestern

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Bauvertrag

Wer die Arbeiten einstellt, spielt mit dem Feuer!


OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2025 - 4 U 92/24
(Thomas Ryll)
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Wohnungseigentum

Verlangen der Einsichtnahme nach Beschlussfassung = kein kausaler Beschlussfehler


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.06.2025 - 2-09 S 12/25
(Fabienne Dörner)
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Wohnungseigentum

Keine gesamtschuldnerische Haftung bei Zahlungsausfall in Eigentümergemeinschaft


AG Hannover, Urteil vom 13.06.2025 - 480 C 7761/24
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. August

 R 
Bauvertrag

Auch Stundenlohnarbeiten sind abzunehmen!


OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2023 - 19 U 75/22; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 70/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Vergabe

Verhältnis eines Verfahrens nach § 160 Abs. 1 GWB zu gerichtlichem Eilrechtschutz


VG Köln, Beschluss vom 22.05.2025 - 4 L 960/25
(Lars Mörchen)
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Allgemeines Zivilrecht

Fernunterricht (z.B. E-Learning): Rückforderung von Zahlungen bei fehlender Zulassung


BGH, Urteil vom 12.06.2025 - III ZR 109/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 12. August

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Bauvertrag

Erhebliche Mängel und Verzug rechtfertigen Rücktritt vom (ganzen) Vertrag!


OLG München, Beschluss vom 11.11.2024 - 9 U 2378/24 Bau; BGH, Beschluss vom 07.05.2025 - VII ZR 195/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
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Bausicherheiten

Bauhandwerkersicherung auch bei Fördermitteln und Gesellschaften der öffentlichen Hand


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.03.2025 - 2-32 O 32/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Vergabe

Betrieb einer öffentlichen Apotheke ist eine wirtschaftliche Dienstleistung


EuGH, Urteil vom 10.07.2025 - Rs. C-715/23
(Desiree M. Jung)
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Wohnungseigentum

Bauliche Veränderung: Erfordert keinen Substanzeingriff!


BGH, Urteil vom 18.07.2025 - V ZR 29/24
(Oliver Elzer)
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Online seit 11. August

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Bauvertrag

Kein Fertigstellungstermin vereinbart: "Angemessene Herstellungsfrist" gilt!


OLG Brandenburg, Urteil vom 19.06.2025 - 12 U 110/24
(Marc Plücker)
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Bausicherheiten

Befristung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in AGB des Bürgen ist unwirksam!


OLG Frankfurt, Urteil vom 27.06.2025 - 21 U 19/24
(Claus Schmitz)
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Wohnraummiete

Auch keine Kostenerstattung für den Vermieter bei schikanösem Doppelpfosten!


AG Bottrop, Urteil vom 28.11.2024 - 8 C 126/24 (nicht rechtskräftig)
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Bauliche Veränderung: Wann ist sie "abgeschlossen"?


BGH, Urteil vom 18.07.2025 - V ZR 29/24
(Oliver Elzer)
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Wohnungseigentum

Beschluss zur Abmahnung durch Verwalter ist wie ein Abmahnungsbeschluss anfechtbar


BGH, Urteil vom 04.07.2025 - V ZR 77/24
(Frank Zschieschack)
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Wohnungseigentum

Folgen unbestimmter Beschlüsse - Balkonkraftwerk


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980b C 38/24 WEG
(Johannes Hogenschurz)
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Immobilien

Die Angabe eines "Circa"-Baujahrs schließt eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht aus!


OLG Hamburg, Urteil vom 12.12.2024 - 6 U 116/21
(Thomas Wagner)
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Rechtsanwälte

Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare von Rechtsanwälten sind herabzusetzen!


BGH, Urteil vom 08.05.2025 - IX ZR 90/23
(Achim Olrik Vogel)
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Online seit 8. August

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Bausicherheiten

Einstweilige Verfügung gegen Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern


KG, Beschluss vom 30.06.2025 - 7 W 3/25
(Jürgen Ripke)
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Vergabe

Welche Rechtskenntnisse können von einem Auftraggeber erwartet werden?


KG, Beschluss vom 06.05.2025 - Verg 7/23
(Sebastian Weirauch)
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Wohnraummiete

Auch bei schikanösem Abschleppversuch des Fahrzeugs des Mieters keine Kostenerstattung!


AG Bottrop, Urteil vom 28.11.2024 - 8 C 126/24 (nicht rechtskräftig)
(Meike Klüver)
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Online seit 7. August

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Bautechnik

Schutzstufen bei Geländern


Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
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Kaufrecht

Batterieleistung wird gedrosselt: Speicher ist nicht mangelhaft!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2025 - 10 U 265/24
(Christine Haumer)
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Wohnraummiete

Tätlicher Angriff auf Vermieter: Fristlose Kündigung ohne Abmahnung!


AG Paderborn, Urteil vom 24.10.2024 - 50b C 91/24
(Kai-Uwe Agatsy)
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 R 
Öffentliches Recht

Für die öffentliche Hand ist der unwirtschaftliche Unterhalt von Denkmälern zumutbar


VG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2025 - 28 K 6488/21
(Alexander Petschulat)
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Online seit 6. August

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Verbraucherbauvertrag

Verbraucher muss keine Gesamt-Finanzierungsbestätigung stellen!


OLG München, Urteil vom 29.07.2025 - 28 U 1412/24 Bau
(Gabriele Hein-Röder)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Vertraulichkeitspflicht vor Informationsanspruch!


VG Berlin, Urteil vom 13.03.2025 - 2 K 100/23
(Stefan Schmidt)
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 R 
Wohnraummiete

Keine Kostenerstattung bei schikanösem Abschleppen des Fahrzeugs des Mieters!


AG Bottrop, Urteil vom 28.11.2024 - 8 C 126/24 (nicht rechtskräftig)
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Prozessuales

Einfache Signatur: Einfach ist im Zweifel besser!


(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Langaufsatz

Online seit 5. August

 R 
Bauinsolvenz

Wann ist ein Bauvertrag teilbar?


BGH, Urteil vom 17.07.2025 - IX ZR 70/24
(Tobias Wellensiek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Der Auftraggeber bestimmt die Zuschlagskriterien!


VK Bund, Beschluss vom 22.05.2025 - VK 1-34/25 (nicht bestandskräftig)
(Alexander Kus)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.05.2025 - 2-01 S 68/24
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Doppelte Durchsicht der Akte ist nicht voll vergütungsfähig!


LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.05.2025 - L 10 KO 679/25
(Björn Westrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. August

 R 
Bauvertrag

Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!


LG Frankenthal, Urteil vom 15.04.2025 - 8 O 214/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Bauinsolvenz

Insolvenz des Auftragnehmers: Ist bei Nichterfüllungswahl eine Abnahme erforderlich?


BGH, Urteil vom 17.07.2025 - IX ZR 70/24
(Tobias Wellensiek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 L 
Vergabe

Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge: Auswirkungen für die Vergabe von Planungsleistungen an Architekten und Ingenieure


(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Langaufsatz

 R 
Öffentliches Baurecht

Wann erlangt ein Nachbar "sichere Kenntnis" von der Baugenehmigung?


BVerwG, Beschluss vom 25.06.2025 - 7 B 29.24
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Kaufrecht

Speicherkapazität wird dauerhaft gedrosselt: Batteriespeicher ist mangelhaft!


OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2025 - 2 U 5/25
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Entfernung der Videoüberwachung trotz bestandskräftigen Beschlusses?


AG Kassel, Urteil vom 28.03.2024 - 800 C 2582/23
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Nachbarrecht

Wann ist Hühner- und Bienenhaltung im städtischen Wohngebiet erlaubt?


LG Köln, Urteil vom 21.05.2025 - 13 S 202/23
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Prozessuales

Wann ist eine Zwischenfeststellungsklage zulässig?


KG, Urteil vom 12.01.2024 - 7 U 58/22; BGH, Beschluss vom 29.01.2025 - VII ZR 35/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 1. August

 R 
Bauvertrag

Wie ist der Nutzungsausfall bei einer Bauzeitverzögerung zu berechnen?


OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.06.2025 - 19 U 144/24
(Thomas Karczewski)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 Z 
Bauvertrag

Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!


Besprochener Beitrag: "§ 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B - Anspruch oder substanzloses Gedöns?" von RA Dr. Maximilian R. Jahn, Dr.-Ing. Michael Mechnig, RA Dr. Paul Popescu
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

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Wohnraummiete

Nutzungsentschädigung: Zur Höhe des bereicherungsrechtlichen Anspruchs


BGH, Urteil vom 18.06.2025 - VIII ZR 291/23
(Ulf Börstinghaus)
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Wohnungseigentum

Versprochen ist versprochen


AG Heilbronn, Urteil vom 28.01.2025 - 18 C 2632/24 WEG
(Barry Sankol)
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