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Aufmaß des Auftragnehmers bestätigt: Kann der Auftraggeber wieder "zurückrudern"?
OLG Nürnberg, 20.06.2023 - 6 U 3395/22
Dokument öffnen Volltext
Energieberater haftet bei rechtlicher Falschberatung!
LG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23
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Keine Vergütung ohne Vertrag!
OLG Oldenburg, 29.08.2023 - 2 U 27/23
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Kündigung "vorab per Fax" ist nur Vorab-Information!
OLG Koblenz, 03.12.2021 - 3 U 2206/19
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Verjährung beginnt erst mit Fälligkeit!
BGH, 15.03.2024 - V ZR 224/22
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Gemeinsame Pressemitteilung: Bau-Schlichtungsverhandlung führt zum Schiedsspruch
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 22. April)


Neueste Leseranmerkungen
OLG München:
80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB!
Dokument öffnen IBR 2024, 223
OLG Stuttgart:
Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Zeitschriftenschau:
Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten!
Dokument öffnen IBR 2024, 217
OLG Köln/BGH:
Wenn es gerade mal wieder etwas länger dauert!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Neustadt/Rübenberge:
Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig?
Dokument öffnen IMR 2024, 215
BGH:
Arsenbelasteten Recycling-Schotter muss der Baustoffhändler zurücknehmen!
Dokument öffnen IBR 2024, 148
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

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Online seit gestern

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Architekten und Ingenieure

Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung?


Besprochener Beitrag: "Und ewig lockt die Geschäftsgrundlage - Verlängerung der Objektüberwachung der Architekten und deren Abgeltung" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Vorschuss reicht nicht - und jetzt?


OLG München, Beschluss vom 22.01.2024 - 11 W 1399/23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

E-Mail-Versand ist kein Zugangsbeweis!


OLG Rostock, Beschluss vom 03.04.2024 - 7 U 2/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 24. April

 R 
Architekten und Ingenieure

Anforderungen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?


OLG Brandenburg, Urteil vom 11.05.2023 - 12 U 18/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
AGB

Schriftformklausel in AGB: sinnlos aber teuer


OLG Stuttgart, Urteil vom 11.04.2024 - 2 U 196/22
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Dach gehört zum Gemeinschaftseigentum


LG Karlsruhe, Beschluss vom 08.03.2024 - 11 S 53/22
(Birgit Sommer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Privatgutachten für sachgerechten Vortrag erforderlich: Kosten sind erstattungsfähig!


OLG Köln, Beschluss vom 02.04.2024 - 17 W 42/24
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 23. April

 R 
Bauvertrag

Fehlender Schallschutz für Pool im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses: Haftungsausschluss für Unternehmer?


LG Aachen, Urteil vom 10.10.2023 - 7 O 147/22 (nicht rechtskräftig)
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Billiges Ermessen bei Gegenstandswert für Verfahren über ausländische Entscheidung


BGH, Beschluss vom 28.02.2024 - IX ZB 60/21
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 22. April

 R 
Architekten und Ingenieure

Kein Versicherungsschutz bei Nichterbringung grundlegender Architektenleistungen!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.05.2023 - 11 U 144/22
(Florian Krause-Allenstein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Rückforderung bei Flächendifferenz


LG Berlin, Urteil vom 29.11.2022 - 67 S 147/22
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Erleichterte Kündigung: Tatsächliche Anzahl der Wohnungen entscheidend


AG Stuttgart, Urteil vom 04.04.2023 - 31 C 4334/22
(Sina Stemann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Unwirksamkeit eines Umlaufbeschlusses ohne ausdrücklichen Absenkungsbeschluss


LG Berlin, Beschluss vom 16.08.2023 - 85 S 59/23 WEG
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Ausschluss der Heimfallvergütung bei Vertrag zwischen Gemeinde und Verein zulässig!


BGH, Urteil vom 19.01.2024 - V ZR 191/22
(Lorris Densow)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 19. April

 R 
Bauvertrag

Kein deliktischer Schadensersatzanspruch bei "Stoffgleichheit"


OLG Celle, Urteil vom 06.03.2024 - 6 U 35/22
(Oliver Moufang)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 18. April

 R 
Bauvertrag

Teilabnahme nur bei in sich abgeschlossenen Leistungsteilen!


OLG Bamberg, Urteil vom 02.03.2023 - 12 U 48/22; BGH, Beschluss vom 13.03.2024 - VII ZR 57/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 Z 
Architekten und Ingenieure

Wo verläuft die Grenze zur verbotenen Rechtsdienstleistung?


Besprochener Beitrag: "Der Architekt als Rechtsdienstleister - Versuch einer Grenzziehung" von Prof. Dr. Mathias Preussner
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Fläche der Mietwohnung: Balkonfläche ist mit 25% zu berücksichtigen!


LG Lübeck, Urteil vom 15.02.2024 - 14 S 31/23
(Daniela Geue)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 17. April

 R 
Bauträger

Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren!


OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024 - 10 U 13/23 (nicht rechtskräftig)
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

 R 
Vergabe

Präqualifikation: Eignungsnachweise müssen vergleichbar sein


VK Südbayern, Beschluss vom 27.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-61
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse und die Überlassung zum nur vorübergehenden Gebrauch


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 25.01.2024 - 6 C 45/23
(Pascal Alt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Erlaubnis zur Untervermietung muss nicht sofort nach Entstehen eines berechtigten Interesses beantragt werden


AG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2023 - 31 C 1566/23
(Nele Rave)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Notarielle Beurkundung: Vertrauen reicht nicht


OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.2023 - 22 U 60/23
(Martin Butzmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. April

 R 
Bauvertrag

Verdacht auf Kampfmittel berechtigt nicht zur vollständigen Leistungsverweigerung!


OLG Köln, Urteil vom 25.10.2023 - 16 U 130/22
(Markus Vogelheim)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalterbestellung: Kann ein Verwalter ohne vorherige persönliche Vorstellung bestellt werden?


AG Pforzheim, Urteil vom 27.02.2024 - 12 C 1654/23
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

20 Jahre Grundstücksleihe: Kündigung trotz Investitionen zulässig


AG Plön, Urteil vom 26.01.2024 - 74 C 131/20
(Susanne Tank)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 15. April

 R 
Bauvertrag

Anforderungen an (öffentliche) Auftraggeber bei Kampfmittelverdacht


OLG Köln, Urteil vom 25.10.2023 - 16 U 130/22
(Markus Vogelheim)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauarbeitsrecht

Scheinselbstständigkeit im Dreiecksverhältnis: Ein-Mann-GmbH schließt Beschäftigungsverhältnis nicht aus


BSG, Urteil vom 20.07.2023 - B 12 R 15/21 R
(Arne Gehrke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Photovoltaik-Anlage ist auf denkmalgeschütztem Gebäude zulässig!


VG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2023 - 28 K 8865/22
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Unwirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung während des Förderzeitraums!


LG Berlin II, Beschluss vom 12.02.2024 - 67 S 291/23
(Sina Stemann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Ausschluss Eigenbedarfskündigung: nur Vertragsverletzungen des Mieters maßgebend!


AG Neunkirchen, Urteil vom 04.12.2023 - 4 C 307/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Anspruch auf Auskunft über Eigentümerdaten im Liegenschaftskataster


VGH Bayern, Urteil vom 09.03.2023 - 13a B 22.1688
(Arne Friege)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Feststellung der Minderungsberechtigung: Ist ein unbezifferter Antrag zulässig?


AG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2023 - 3 C 294/23
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 12. April

 R 
Bauvertrag

Herausnahme von Teilleistungen ist keine Änderung des Bauentwurfs!


OLG Hamm, Urteil vom 02.12.2021 - 21 U 68/19; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 6/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Keine AEntG-Unterlagen vorgelegt: Einbehalt vom Werklohn möglich!


OLG München, Urteil vom 09.11.2021 - 9 U 6562/20 Bau; BGH, Beschluss vom 19.07.2023 - VII ZR 884/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Wenn es gerade mal wieder etwas länger dauert!


OLG Köln, Beschluss vom 22.12.2021 - 16 U 182/20; BGH, Beschluss vom 08.11.2023 - VII ZR 16/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frank Steeger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 11. April

 R 
Bausicherheiten

§ 650f BGB: Ist eine befristete Bürgschaft ein taugliches Sicherungsmittel?


OLG Hamburg, Urteil vom 23.05.2023 - 4 U 124/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Claus Schmitz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Keine Sicherheitsüberprüfungen "auf Vorrat"


VK Bund, Beschluss vom 14.12.2023 - VK 2-94/23 (nicht bestandskräftig)
(Nikolas Graichen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 10. April

 R 
Architekten und Ingenieure

Erfolgshonorar nicht wirksam vereinbart: AN geht leer aus!


KG, Urteil vom 19.12.2023 - 21 U 24/23 (nicht rechtskräftig)
(Kristina Eistert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine Mietpreisbremse bei "umfassender" Modernisierung


LG Berlin, Urteil vom 13.12.2023 - 64 S 210/21
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Trittschallschutz nach grundlegendem Umbau


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 14.07.2023 - 980a C 17/22 WEG
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. April

 R 
Bauträger

Mängel am Gemeinschaftseigentum: Einzelerwerber hat Zurückbehaltungsrecht!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.04.2023 - 12 U 114/22
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Vertrag über Plancontrolling ist Werkvertrag!


KG, Urteil vom 19.12.2023 - 21 U 24/23 (nicht rechtskräftig)
(Kristina Eistert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. April

 R 
Wohnraummiete

Aufzugsanbau nicht immer eine Modernisierung


LG Berlin, Beschluss vom 06.11.2023 - 64 S 123/22
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels zur Spanneneinordnung gilt auch in Hennigsdorf!


AG Oranienburg, Urteil vom 21.11.2023 - 21 C 213/22
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Recht zum Einbau von Dachgauben erlaubt auch Einbau von Dachfenstern!


AG Heidelberg, Urteil vom 20.03.2024 - 45 C 128/23 (nicht rechtskräftig)
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Grundstückskaufvertrag: Kein Gewährleistungsausschluss wegen möglicher Asbestbelastung?


LG Lübeck, Urteil vom 18.01.2024 - 14 S 41/23
(Hinrich Drude)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 4. April

 R 
Bauinsolvenz

Wann haftet der Unternehmer trotz Restschuldbefreiung persönlich?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2024 - 22 U 212/23
(Tobias Wellensiek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Bestandsschutzklausel greift bei sämtlichen vermieterseitigen Kündigungen


LG Berlin II, Urteil vom 13.02.2024 - 67 S 250/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. März

 R 
Wohnraummiete

Verweigerung einer Duldung der Mängelbeseitigung nur bei konkreten Terminvorschlägen


LG Berlin, Urteil vom 01.02.2022 - 67 S 175/21
(Peter Irrgeher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Eilrechtsschutz vor Bindungswirkung eines Mehrheitsbeschlusses (Gebrauchsentzug)


AG Königstein, Urteil vom 21.12.2023 - 21 C 833/23 WEG
(Andreas Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verzögerte Sanierung nach Wasserschaden


AG München, Urteil vom 21.06.2023 - 1292 C 8365/22 WEG
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine schuldhafte Versäumung i.S.v. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO: Wann ist dies der Fall?


BGH, Beschluss vom 30.01.2024 - VIII ZB 47/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. März

 R 
Vergabe

Sind Funkgeräte für die Bundeswehr Kriegsmaterial?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.12.2023 - Verg 22/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Umfang des Auskunftsanspruchs des Mieters gem. § 556g Abs. 3 Satz 1 BGB?


LG Berlin II, Urteil vom 08.02.2024 - 67 S 177/23 (nicht rechtskräftig)
(Konrad H.J. Discher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Wohnraum mit zu hoher Miete ist kein Ersatzwohnraum für Zweckentfremdung


OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2023 - 5 B 29.19
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Isolierte Zwischenentscheidungen nur bei bleibenden, nicht vollständig behebbaren Folgen angreifbar


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. März

 R 
Versicherungen

Arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit


OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.11.2023 - 5 U 34/23
(Leyli Soori)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: "Mängel der Sache" keine ausreichende Substanziierung


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. März

 R 
Architekten und Ingenieure

Vertrag über Dokumentation von Baumängeln ist Werkvertrag!


OLG Frankfurt, Urteil vom 23.11.2022 - 29 U 108/20; BGH, Beschluss vom 08.11.2023 - VII ZR 229/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Teilunwirksamkeit der Mietzinsabrede bei späterer Verfassungswidrigkeit!


LG Berlin, Urteil vom 22.08.2023 - 67 S 79/23
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Umfang der Kostenbeobachtungs- und hinweispflicht des Sachverständigen


OLG München, Beschluss vom 22.01.2024 - 11 W 1399/23
(Pascal De Coulon)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 20. März

 R 
Öffentliches Baurecht

Doppelhausausweisung kann nachbarschützend sein!


VGH Bayern, Beschluss vom 06.02.2024 - 2 CE 24.32
(Eberhard Baden)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Luxuriöses Wohnhaus dient keinem landwirtschaftlichem Betrieb!


VG Freiburg, Beschluss vom 12.12.2023 - 2 K 3207/23
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Immobilien

Keine Umwandlung eines subjektiv-dinglichen in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht


OLG München, Beschluss vom 22.02.2024 - 34 Wx 2/24 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 19. März

 R 
Wohnraummiete

Fehlender Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen: Mietverhältnis wird fortgesetzt!


LG Berlin II, Urteil vom 25.01.2024 - 67 S 264/22
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 18. März

 R 
Wohnraummiete

Keine Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen!


LG Hanau, Urteil vom 22.11.2023 - 2 S 35/22 (nicht rechtskräftig)
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Marderbefall verpflichtet zum Baumfällen


AG Brandenburg, Urteil vom 07.12.2023 - 34 C 67/21
(Andreas C. Brinkmann)
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 R 
Sachverständige

Bezeichnung des Klagevortrags als Unsinn macht nicht befangen!


OLG Dresden, Beschluss vom 11.12.2023 - 4 W 772/23
(Andreas Renz)
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Online seit 15. März

 R 
Vergabe

Vorsicht bei der Beauftragung staatlich geförderter Baumaßnahmen!


VG Augsburg, Urteil vom 24.10.2023 - 8 K 22.2258
(Achim Mundt)
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Online seit 14. März

 R 
Bauträger

Nachweis des Verzugsschadens setzt Vorlage von Unterlagen voraus!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2023 - 22 U 210/23
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 12. März

 R 
Wohnraummiete

Modernisierungsankündigung: Keine Aufteilung nach Gewerken erforderlich!


LG Bremen, Urteil vom 21.09.2023 - 2 S 258/20
(Andreas Reng)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 11. März

 R 
Prozessuales

Bestellung eines weiteren Sachverständigen ohne Kammerbeschluss = Richter ist befangen!


LG Traunstein, Beschluss vom 09.02.2024 - 9 OH 609/22
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. März

 R 
Wohnraummiete

Antragstellung auf Umbau eines Einfamilienhauses zwingend für Eigenbedarfskündigung!


AG Hamburg, Urteil vom 26.10.2023 - 49 C 294/22
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 4. März

 R 
Wohnraummiete

Verwertungskündigung ohne erheblichen Nachteil des Vermieters unwirksam!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 17.08.2023 - 25 C 80/23
(Carl M. Mang)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 1. März

 R 
Prozessuales

Alle Rechtsfragen mit der Hauptklage geklärt: Zwischenfeststellungsklage unzulässig!


OLG München, Urteil vom 24.05.2022 - 9 U 5858/21 Bau; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 122/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 29. Februar

 R 
Wohnraummiete

Unbefugte Gebrauchsüberlassung führt zur Kündigung!


LG Hamburg, Beschluss vom 13.10.2023 - 311 S 25/23
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 23. Februar

 R 
Wohnraummiete

Wann ist eine Pflichtverletzung erheblich?


AG Spandau, Urteil vom 17.10.2022 - 6 C 217/21
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 22. Februar

 R 
Wohnraummiete

Vorherige Mietstreitigkeiten machen Eigenbedarf unglaubwürdig!


AG Münster, Urteil vom 28.11.2022 - 98 C 1780/22
(Maik Fodor)
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Online seit 20. Februar

 R 
Vergabe

Gestattungsvertrag beendet: Anspruch auf Nutzungsrechte?


BGH, Urteil vom 05.12.2023 - KZR 101/20
(Johannes Mosters)
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 R 
Immobilien

Keine Eigentümerbewilligung des dienenden Grundstücks bei Bestandteilszuschreibung


OLG München, Beschluss vom 24.01.2024 - 34 Wx 9/24 e
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 12. Februar

 R 
Wohnraummiete

Wohnungsbrand führt nicht zur Unmöglichkeit der Herausgabe!


LG Berlin, Urteil vom 24.10.2023 - 67 S 159/23
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Feststellung eines Sondernutzungsrechts: Wer ist zu verklagen?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023 - 2-13 S 130/22
(Stefan Große)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Abgelehnter Anspruch auf Nachbesserung einer WEG-Jahresabrechnung nur per Beschlussersetzung!


LG Köln, Beschluss vom 19.01.2023 - 29 S 158/22
(Bettina Chr. Juli-Heptner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 7. Februar

 R 
Immobilien

Beschränkte persönliche Dienstbarkeit erlischt mit dem Tod des Berechtigten


OLG München, Beschluss vom 11.01.2024 - 34 Wx 1/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 6. Februar

 R 
Vergabe

Angebot mit Vorbehalt hat keine Chance auf den Zuschlag!


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.03.2023 - 1 VK 3/22 (gegenstandslos)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 5. Februar

 R 
Wohnungseigentum

WEG: Die Teilungserklärung hat Bestand


AG München, Urteil vom 28.06.2023 - 1292 C 9285/22 WEG
(Ulrich Koehler)
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Online seit 1. Februar

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Wohnraummiete

Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft ermittelt?


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 13.10.2023 - 16 C 217/22
(Peter Irrgeher)
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Online seit 31. Januar

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Prozessuales

Sondereigentümer kann sich auf Verletzung des Rücksichtnahmegebots berufen!


VG Berlin, Beschluss vom 23.11.2023 - 19 L 225.23
(Stefan Große)
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Online seit 30. Januar

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Wohnraummiete

Kein vorübergehender Gebrauch (mehr) nach mehreren Vertragsverlängerungen


LG Berlin, Urteil vom 13.09.2023 - 67 S 51/22
(Niki Ruge)
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Online seit 29. Januar

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Immobilien

Kraftloserklärung Grundschuldbrief: Bruchteil des Nennwerts bestimmt den Geschäftswert


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.11.2023 - 19 W 75/23 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Blatt)
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