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Meistgelesen
Abnahme setzt Abnahmereife voraus!
OLG München, 04.02.2020 - 28 U 3831/19 Bau
Dokument öffnen Volltext
Mangelhafte Vorunternehmerleistung ist dem Bauherrn nicht zuzurechnen!
OLG Schleswig, 08.07.2022 - 1 U 97/21
Dokument öffnen Volltext
Kooperationspflicht ist Bringschuld!
OLG Nürnberg, 10.12.2020 - 13 U 2087/18
Dokument öffnen Volltext
Zustellung an Rechtsanwalt setzt Mitteilung an das Gericht voraus!
KG, 08.10.2021 - 21 U 59/21
Dokument öffnen Volltext
Bieter muss im Stadium der Angebotsabgabe (noch) nicht leistungsbereit sein!
VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22
Dokument öffnen Volltext
Über Voraus- und Abschlagszahlungen ist nach Kündigung abzurechnen!
OLG Schleswig, 09.03.2022 - 12 U 64/21
Dokument öffnen Volltext
DAV warnt vor Problemen beim anstehenden beA-Kartentausch
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 12. August)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Naumburg:
Auch der Spritzwasserschutz ist Sache des Architekten!
Dokument öffnen IBR 2022, 413
OLG Schleswig/BGH:
Fahrrinne soll tiefer ausgehoben werden:
Geänderte, keine zusätzliche Leistung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Köln:
Wann wird eine (mangelhafte) Sache in eine andere Sache "eingebaut"?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Hamburg:
Bei 130 Euro pro Stunde ist Schluss!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Düsseldorf:
Es gibt Mängelrechte vor Abnahme im BGB-Vertrag!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Schlussstrich: Mindestsätze der HOAI 2013 zwischen Privaten verbindlich!
Dokument öffnen IBR 2022, 408
LG Berlin:
Gesundheitsgefährdende Beschaffenheit der Mietsache ist immer zu beseitigen!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 27 Beiträge, die für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen besonders interessant sind. Alle 236 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Zivilprozess & Schiedswesen

27 Beiträge - (343 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

 R 
Prozessuales

Berufungsbegründung: Welche inhaltliche Anforderungen sind zu beachten?


BGH, Beschluss vom 18.05.2022 - VII ZB 40/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung hilft nur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand


BGH, Beschluss vom 24.02.2022 - V ZB 59/21
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Aussetzung Hauptsacheverfahren aufgrund laufenden selbständigen Beweisverfahrens?


OLG München, Beschluss vom 26.07.2022 - 9 W 810/22 Bau
(Christina Kimmig)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. August

 R 
Prozessuales

Streitwert der Klage auf Herausgabe einer Bürgschaft


KG, Beschluss vom 08.08.2022 - 21 W 11/22
(Jürgen Ripke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 9. August

 R 
Prozessuales

Verwaltervergütung im Kostenfestsetzungsverfahren - begrenzt auf Höchstsätze nach JVEG


AG Stuttgart, Beschluss vom 12.07.2022 - 64 C 757/21 WEG
(Jörg Linde)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Schlichtung als Voraussetzung der Geltendmachung von Nachbarrechten


LG Hanau, Urteil vom 25.05.2022 - 2 S 134/20
(Alexander Herbert)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 8. August

 R 
Prozessuales

Wer zu früh geht, den bestraft die ZPO!


OLG Hamburg, Beschluss vom 20.05.2022 - 7 W 57/22
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 1. August

 R 
Prozessuales

Berufung muss alle tragenden Erwägungen angreifen!


BGH, Beschluss vom 21.06.2022 - VI ZB 87/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. Juli

 R 
Prozessuales

Ergänzungsfrage nicht fristgerecht per beA gestellt: Beweisverfahren beendet!


LG Berlin, Beschluss vom 21.06.2022 - 19 OH 14/18
(René Buscher)
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Online seit 27. Juli

 R 
Prozessuales

Wirrwarr um die Beschlussanfechtungsklage


LG München I, Beschluss vom 09.09.2021 - 36 T 6514/21
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. Juli

 R 
Prozessuales

Anspruch auf Terminsverlegung bei Corona-Erkrankung der Partei: Befangenheitsgrund?


OLG Rostock, Beschluss vom 20.05.2022 - 3 W 125/21
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 22. Juli

 R 
Prozessuales

Antrag auf Ruhen des Verfahrens ist kein Antrag auf Fristverlängerung!


OLG Koblenz, Beschluss vom 11.07.2022 - 6 U 119/22
(Franz-Peter Gallois)
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Online seit 19. Juli

 R 
Rechtsanwälte

Keine beA-Eingangsbestätigung vom Gericht: Schriftsatz muss erneut übermittelt werden!


BGH, Beschluss vom 24.05.2022 - XI ZB 18/21
(Thomas Wagner)
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 R 
Prozessuales

Für einen Grundstücksverkauf via öffentlicher Ausschreibung sind die Zivilgerichte zuständig!


VGH Bayern, Beschluss vom 01.02.2022 - 22 C 21.2470
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 13. Juli

 R 
Prozessuales

Gerichtskostenfinanzierung: Immer einen Antrag wert!


OLG Brandenburg, Urteil vom 12.05.2022 - 12 U 141/21
(Felix S. Thomas)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 12. Juli

 R 
Prozessuales

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens sind Kosten der Hauptsache!


OLG Köln, Beschluss vom 09.12.2021 - 11 W 37/21
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 8. Juli

 R 
Prozessuales

Im Beweisverfahren kann durchaus nach den Mängelbeseitigungsarbeiten gefragt werden!


KG, Beschluss vom 25.05.2022 - 7 W 3/22
(Christian Hippel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Saldoklage im Urkundenprozess: Rechtskraft und Nachverfahren


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.02.2022 - 2-28 O 191/21
(Michael E. Freudenreich)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. Juni

 R 
Prozessuales

Wie wird der fristwahrende Eingang eines Schriftsatzes nachgewiesen?


OLG München, Beschluss vom 23.03.2022 - 5 U 8161/21
(Carsten Peters)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. Juni

 R 
Prozessuales

Inhalt der anzufertigenden Rechtsmittelschrift: Anwalt muss Umsetzung überprüfen!


BGH, Beschluss vom 15.03.2022 - VI ZB 20/20
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit April

 R 
Prozessuales

Übertragung von Miteigentumsanteilen und Begründung derselben sind ein Beurkundungsgegenstand


LG Offenburg, Beschluss vom 20.01.2022 - 4 OH 15/21
(Christian Göpper)
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Online seit März

 R 
Rechtsanwälte

Räumungsschutzantrag bei Verstoß gegen § 130a ZPO unzulässig: Kein Räumungsschutz wegen Rückenleiden


AG Emmendingen, Beschluss vom 21.03.2022 - 16 M 144/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Kein eigenständiges Rechtsmittel des Privathaftpflichtversicherers


BGH, Beschluss vom 18.01.2022 - VI ZB 36/21
(Klaus Bröcher)
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Online seit Februar

 R 
Prozessuales

Befangenheit bei Entscheidung über ähnlichen Sachverhalt?


BGH, Beschluss vom 02.12.2021 - III ZR 303/20
(Johannes Hogenschurz)
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Online seit Januar

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Prozessuales

Kein Rechtsschutzbedürfnis (mehr) nach bestandskräftigem Folgebeschluss


LG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2020 - 11 S 56/18
(Christian Göpper)
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Online seit 2021

 R 
Prozessuales

Streitwert bei Vogelfütterungsverbot?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.01.2021 - 2 W 3/21
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Klage auf nicht anlassbezogene Besichtigung abgewiesen: Beschwer unter 300 Euro!


LG Berlin, Beschluss vom 19.08.2021 - 67 S 118/21
(René Ritter)
Dokument öffnen IMR-Beitrag