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Geringfügiger Restkaufpreis offen: Bauträger muss Auflassung erklären!
OLG Nürnberg, 29.04.2022 - 13 U 4656/21
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Zusatz "oder gleichwertig": Keine "produktscharfe" Ausschreibung!
VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2021 - 2 VK 4/21
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Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig: Verjährung der Mängelansprüche beginnt!
OLG Rostock, 19.09.2023 - 4 U 141/19
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Besser immer Fristen setzen!
OLG Köln, 03.02.2021 - 16 U 90/20
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"Produktscharfe" Ausschreibung erfordert umfassende Dokumentation!
VK Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2022 - 3 VK 15/21
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Schriftform der Kündigung durch beA gewahrt?
LG Berlin, 30.08.2023 - 64 S 309/22
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Köln:
Rangklausel in § 1 Abs. 2 VOB/B ist kein Dogma!
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BGH:
Mietpreisbremse: Isolierte Kellerraumvermietung in Berlin nicht begrenzt
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OLG Frankfurt/BGH:
Wärmeschutz ist keine Architektenaufgabe!
Dokument öffnen IBR 2023, 521
LG Erfurt:
Alles richtig gemacht und doch verloren!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 28 Beiträge, die für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen besonders interessant sind. Alle 178 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Zivilprozess & Schiedswesen

28 Beiträge - (332 in Alle Sachgebiete)

Online seit 14. September

 R 
Prozessuales

Keine ladungsfähige Anschrift des Klägers: Klage nicht ordnungsgemäß erhoben!


BGH, Urteil vom 07.07.2023 - V ZR 210/22
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 11. September

 R 
Prozessuales

Verlegungsantrag kurz vor dem Termin: Anforderungen an das ärztliche Attest?


OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.07.2023 - 2 LA 28/20
(Christian Göpper)
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Online seit 8. September

 R 
Prozessuales

Gleicher OLG-Bezirk kein Grund für ausschließlichen Gerichtsstand


OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.07.2023 - 29 W 18/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Algarve, Bretagne, Kreta - wo wollen wir uns verklagen?


OLG Hamm, Urteil vom 25.04.2022 - 17 U 4/22; BGH, Beschluss vom 10.05.2023 - VII ZR 120/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Daniel Junk)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 29. August

 R 
Prozessuales

Gericht darf bei substanziierten Einwendungen nicht einfach Mietspiegel anwenden


VerfGH Berlin, Beschluss vom 21.06.2023 - VerfGH 189/21
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. August

 R 
Prozessuales

Schweigen zu Räumungsbereitschaft ist kein Grund zur Klageerhebung!


BGH, Beschluss vom 28.06.2023 - XII ZB 537/22
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 18. August

 R 
Prozessuales

Nach acht Wochen ist ein einstweiliges Verfügungsverfahren nicht (mehr) dringlich!


BVerfG, Beschluss vom 15.06.2023 - 1 BvR 1011/23
(Georg Rehbein)
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Online seit 17. August

 R 
Prozessuales

WEG-Sache, wenn Nachbargrundstück einem Mitglied gehört?


BayObLG, Beschluss vom 14.06.2023 - 102 AR 21/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 8. August

 R 
Prozessuales

Klage auf Feststellung der zulässigen Anfangsmiete bei angespanntem Wohnungsmarkt: Gebührenstreitwert?


OLG Hamburg, Beschluss vom 17.07.2023 - 4 W 23/23 (nicht rechtskräftig)
(Filiz Sütcü)
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 R 
Prozessuales

Aufrechnung macht Spezialkammer nicht zuständig!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.04.2023 - 11 UH 15/23
(Carsten Peters)
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Online seit 26. Juli

 R 
Prozessuales

Druckbare Word-Datei (statt PDF) reicht bei noch führender Papierakte!


BAG, Beschluss vom 29.06.2023 - 3 AZB 3/23
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit Juni

 R 
Prozessuales

Kostenaufhebung im selbständigen Beweisverfahren: Trotzdem Kostenerstattung der Nebenintervenienten?


OLG Bremen, Beschluss vom 23.05.2023 - 2 W 41/22
(Jan van Dyk)
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 R 
Prozessuales

Räumungsklage: Ausnahmsweise Beweisantizipation bei Kostenentscheidung nach § 91a ZPO


LG Lübeck, Beschluss vom 15.06.2023 - 11 C 228/22
(Christian Göpper)
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Online seit Mai

 R 
Prozessuales

Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage nach § 556d BGB zur höchst zulässigen Miete bei Mietbeginn


LG Berlin, Beschluss vom 15.02.2023 - 65 T 15/23
(Marcus Kohlstrunk)
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Online seit März

 R 
Prozessuales

Zustellung eines Versäumnisurteils: Wirksam auch ohne Zustelldatum auf dem Umschlag!


AG Donaueschingen, Urteil vom 27.01.2023 - 1 C 54/22
(Christian Göpper)
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 R 
Schiedswesen

Prozesskostensicherheit ist auch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung zu leisten!


BGH, Beschluss vom 12.01.2023 - I ZB 33/22
(Tobias Rodemann)
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Online seit Februar

 R 
Prozessuales

Verzicht auf Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ist unwiderruflich!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2023 - 13 U 83/22
(Christian Göpper)
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Online seit 2022

 R 
Prozessuales

Ob und welche Anweisungen einem Sachverständigen erteilt werden, ist Sache des Gerichts!


OLG Rostock, Beschluss vom 09.12.2022 - 4 W 19/22
(Christian Schliemann)
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 R 
Prozessuales

Zwischenfeststellungsklage: Keine Vorgreiflichkeit der Kündigung für Mängelansprüche


OLG München, Beschluss vom 18.02.2022 - 27 U 3592/21 Bau; BGH, Beschluss vom 24.08.2022 - VII ZR 58/22 (Nichtzulassungsbeschwerde verworfen)
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Gutachten aus erster Instanz: Wie geht die abweichende Bewertung durch das Berufungsgericht?


BGH, Urteil vom 19.10.2022 - XII ZR 97/21
(Jürgen Ulrich)
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 R 
Prozessuales

eEB erbringt Zugangsbeweis und zeigt zudem, was übermittelt wurde!


BVerwG, Beschluss vom 19.09.2022 - 9 B 2.22
(Oliver Elzer)
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 R 
Prozessuales

Schadensersatz wegen negativer Bewertung: Feststellungsklage zulässig?


OLG Dresden, Beschluss vom 15.08.2022 - 4 U 462/22
(Christian Göpper)
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 R 
Prozessuales

Streitwert einer Klage auf Zahlung künftiger WEG-Hausgelder?


LG Karlsruhe, Beschluss vom 08.07.2022 - 11 T 42/22
(Norbert Slomian)
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 R 
Prozessuales

Keine schuldhafte Versäumung i.S.v. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO: Wann ist dies der Fall?


BGH, Beschluss vom 23.06.2022 - VII ZB 58/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Höhe des Streitwerts einer Klage auf Berichtigung des Grundbuchs richtet sich nach dem Interesse des Klägers!


OLG Schleswig, Beschluss vom 11.08.2022 - 5 W 20/22
(Christian Schliemann)
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 R 
Rechtsanwälte

Räumungsschutzantrag bei Verstoß gegen § 130a ZPO unzulässig: Kein Räumungsschutz wegen Rückenleiden


AG Emmendingen, Beschluss vom 21.03.2022 - 16 M 144/22
(Christian Göpper)
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 R 
Prozessuales

Befangenheit bei Entscheidung über ähnlichen Sachverhalt?


BGH, Beschluss vom 02.12.2021 - III ZR 303/20
(Johannes Hogenschurz)
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 R 
Prozessuales

Kein Rechtsschutzbedürfnis (mehr) nach bestandskräftigem Folgebeschluss


LG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2020 - 11 S 56/18
(Christian Göpper)
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