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Geringfügiger Restkaufpreis offen: Bauträger muss Auflassung erklären!
OLG Nürnberg, 29.04.2022 - 13 U 4656/21
Dokument öffnen Volltext
Zusatz "oder gleichwertig": Keine "produktscharfe" Ausschreibung!
VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2021 - 2 VK 4/21
Dokument öffnen Volltext
Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig: Verjährung der Mängelansprüche beginnt!
OLG Rostock, 19.09.2023 - 4 U 141/19
Dokument öffnen Volltext
Besser immer Fristen setzen!
OLG Köln, 03.02.2021 - 16 U 90/20
Dokument öffnen Volltext
"Produktscharfe" Ausschreibung erfordert umfassende Dokumentation!
VK Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2022 - 3 VK 15/21
Dokument öffnen Volltext
Schriftform der Kündigung durch beA gewahrt?
LG Berlin, 30.08.2023 - 64 S 309/22
Dokument öffnen Volltext
STLB-Bau in neuer Version
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 27. September)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Köln:
Rangklausel in § 1 Abs. 2 VOB/B ist kein Dogma!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Mietpreisbremse: Isolierte Kellerraumvermietung in Berlin nicht begrenzt
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG München:
Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit besteht nach Kündigung durch Auftragnehmer fort!
Dokument öffnen IBR 2023, 460
OLG Düsseldorf/BGH:
Baubetriebliches Privatgutachten kostet viel und bringt (hier) nichts!
Dokument öffnen IBR 2023, 503
OLG Frankfurt/BGH:
Wärmeschutz ist keine Architektenaufgabe!
Dokument öffnen IBR 2023, 521
LG Erfurt:
Alles richtig gemacht und doch verloren!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 15 Beiträge, die für den Bereich Vergaberecht besonders interessant sind. Alle 178 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Vergaberecht

15 Beiträge - (332 in Alle Sachgebiete)

Online seit 29. September

 R 
Vergabe

Bindefristverlängerung nicht zugestimmt: Kein Ausschluss möglich!


BayObLG, Beschluss vom 26.04.2023 - Verg 16/22
(Björn Heinrich)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Ausschluss des gekündigten Auftragnehmers bei der Neuvergabe


VK Bund, Beschluss vom 17.08.2023 - VK 2-56/23
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 25. September

 R 
Vergabe

Was nicht in der Bekanntmachung steht, darf der Eignungsprüfung nicht zu Grunde gelegt werden!


VK Bund, Beschluss vom 31.05.2023 - VK 1-35/23 (nicht bestandskräftig)
(Lars Lange)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 18. September

 R 
Vergabe

Preisaufklärung: Bieter trägt Beweislast


OLG Schleswig, Beschluss vom 19.07.2023 - 54 Verg 3/23
(Olaf Otting)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 15. September

 R 
Vergabe

Ausschreibungsfreie "Schwester-Schwester-Vergabe" nur bei alleiniger Kontrolle!


OLG Naumburg, Beschluss vom 03.06.2022 - 7 Verg 1/22
(Lars Lange)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 4. September

 R 
Vergabe

Erbringung von Rettungsdienstleistungen gefährdet: Vorzeitiger Zuschlag gestattet!


VK Sachsen, Beschluss vom 23.05.2023 - 1/SVK/015-23
(Lars Lange)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 28. August

 R 
Vergabe

Rüge ins Blaue: Bloße Vermutungen sind unbeachtlich


VK Hessen, Beschluss vom 26.06.2023 - 96 e 01.02/23-2023
(Daria Floßbach)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 25. August

 R 
Vergabe

Aufhebung der Ausschreibung - aus sachlichen Gründen - auch ohne Aufhebungsgrund!


VK Bund, Beschluss vom 16.02.2023 - VK 1-1/23 (nicht bestandskräftig)
(Marija Budimir)
Dokument öffnen VPR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 24. August

 R 
Vergabe

Ein oder mehrere Bauvorhaben? Funktionale Gesamtbetrachtung erforderlich!


VK Bund, Beschluss vom 06.07.2023 - VK 2-46/23 (nicht bestandskräftig)
(Lars Lange)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 23. August

 R 
Vergabe

Elektronische Angebotsabgabe in Textform setzt Erkennbarkeit des Bieters voraus!


VK Westfalen, Beschluss vom 07.08.2023 - VK 1-22/23 (nicht bestandskräftig)
(Lars Lange)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 19. Juli

 R 
Vergabe

Verweisung bei örtlicher Unzuständigkeit der Vergabekammer: Rechtmäßigkeit fraglich


VK Südbayern, Beschluss vom 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11
(Anes Kafedžić)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 14. Juli

 R 
Vergabe

Rechtsschutzlücken bei Primärrechtsschutz außerhalb des GWB


OLG Naumburg, Beschluss vom 06.12.2022 - 7 U 72/22 Kart
(Hermann Summa)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 7. Juli

 R 
Vergabe

Nachschieben von Ermessenserwägungen?


VK Nordbayern, Beschluss vom 08.03.2023 - RMF-SG21-3194-7-30
(Kerstin Irl)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 2022

 R 
Vergabe

Wertung von Aufgabenlösungen und Konzepten: In der Begründung liegt der Hase im Pfeffer!


VK Lüneburg, Beschluss vom 14.07.2022 - VgK-12/2022
(Sven Grosse)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Feiertage sind zum feiern da und nicht um den Rechtsschutz zu erschweren!


VK Südbayern, Beschluss vom 04.08.2022 - 3194.Z3-3_01-22-1
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen IBR-Beitrag