Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten
Zeige Urteile 101 bis 147 von insgesamt 147
Online seit 27. Mai
Muss die Widerrufsbelehrung auch eine Telefonnummer enthalten?
OLG Oldenburg, 07.11.2024 - 14 U 95/24
Anwalt unvorhergesehen erkrankt: Was ist möglich und zumutbar?
BGH, 24.04.2025 - III ZB 81/24
Wertgrenze der NZB ist Beschwerdewert aus beabsichtigter Revision!
BGH, 10.04.2025 - V ZR 130/24
Fiktives Geschehen ist keine zulässige Beweisfrage!
OLG Hamm, 21.02.2024 - 11 W 9/24
Online seit 26. Mai
Ist ein "steueroptimierter" Bauvertrag nichtig?
OLG Stuttgart, 30.04.2025 - 3 U 110/24
Keine "duale Nutzung" eines Bauvorhabens!
VG München, 22.01.2025 - 9 K 23.284
Absenkungsbeschlüsse sind anzukündigen und in Beschluss-Sammlung aufzunehmen
LG München I, 21.03.2024 - 36 S 3331/23 WEG
Keine Kamera an der Hausfassade!
AG Oberhausen, 19.02.2025 - 334 C 69/23
"Mangelhafte" Dienstleistung: Honorarrückforderung nur bei Unbrauchbarkeit!
OLG Dresden, 09.04.2025 - 4 U 1539/24
Wer sich auf die Unrichtigkeit eines eEB beruft, sollte eine weiße Weste haben!
OLG Düsseldorf, 17.02.2025 - 3 U 58/24
Erstinstanzlich am 1. VU mitgewirkt: Richter im Berufungsverfahren ausgeschlossen?
BGH, 27.03.2025 - I ZB 40/24
Online seit 23. Mai
Bauträgervollmacht zur Änderung der Teilungserklärung wirksam?
KG, 23.04.2025 - 21 U 156/23
Bei Mangelfolgeschäden bedarf es keiner Nacherfüllungsfrist!
OLG Celle, 19.02.2025 - 14 U 150/24
Abstrakte Wertungskriterien bedürfen vertiefter Dokumentation!
VK Niedersachsen, 28.11.2024 - VgK-26/2024
Gestalterische Festsetzungen sind nur ausnahmsweise nachbarschützend!
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2025 - 2 B 146/25
Beschluss verstößt gegen bestehende Nutzungsvereinbarung: Beschlusskompetenz?
AG Hamburg-Altona, 17.10.2024 - 303a C 1/24
Ausnahme von doppelter Voreintragungspflicht bei Grundstücksübertragung
OLG Nürnberg, 17.02.2025 - 15 Wx 2087/24
Bei beA-Versand ist ein Zeitpuffer einzuplanen!
OLG Frankfurt, 28.02.2025 - 8 UF 125/24
Keine Vorlage an den EuGH: Prozessgrundrechte verletzt?
BGH, 27.03.2025 - I ZB 68/24
Online seit 22. Mai
Selbst gesetzte Frist kann nicht zu kurz sein!
OLG Düsseldorf, 24.10.2024 - 22 U 33/24
Notenvergabe muss plausibel sein!
BayObLG, 07.05.2025 - Verg 8/24
Wer oder was ist ein "Nachbar"?
VGH Bayern, 23.04.2025 - 1 ZB 23.2316
Unbestimmte Baugenehmigung ist aufzuheben!
VG München, 19.03.2025 - 1 SN 25.993
Wann liegt eine nachhaltige Störung des Hausfriedens vor?
AG Köln, 18.07.2024 - 222 C 17/24
Bestimmheit einer Dienstbarkeit: Der "Teufel" muss genau beschrieben werden
OLG Nürnberg, 24.02.2025 - 15 W 200/25
Widerruf der Anwaltszulassung: Wann wird ein Vermögensverfall vermutet?
BGH, 22.04.2025 - AnwZ (Brfg) 2/25
Aktenherausgabe an Anwalt: Ablehnungsantrag eindeutig unzulässig!
BGH, 08.04.2025 - II ZR 99/24
Online seit 21. Mai
Bauwerksschäden nach Hangrutsch: Welcher Planer haftet in welcher Höhe?
OLG Naumburg, 10.03.2022 - 2 U 35/21
Wann und wie ist ein Wissensvorsprung auszugleichen?
OLG Saarbrücken, 07.05.2025 - 1 Verg 1/25
Nachbar kann sich nicht auf unzureichende Entwässerung berufen!
VG Köln, 16.04.2025 - 23 L 605/25
Die Kante rückt näher: Absturzgefährdete Hütte muss abgerissen werden
VG Schleswig, 28.04.2025 - 8 B 6/25
Keine fristlose Kündigung eines Hotelpächters wegen Vermietung zur Unterbringung Geflüchteter
OLG Frankfurt, 21.02.2025 - 2 U 63/24
Vermieter muss Mangel beseitigen - egal wer ihn zu vertreten hat
OLG Frankfurt, 11.10.2024 - 2 U 112/22
Berufung bei unzuständigem Gericht eingereicht: Frist gewahrt?
BGH, 09.04.2025 - XII ZB 163/24
Online seit 20. Mai
„Mitdenken" ist nicht nur erwünscht, sondern geboten!
OLG Brandenburg, 09.04.2025 - 11 U 262/20
Wann sind Hersteller- und Produktvorgaben zulässig?
OLG Düsseldorf, 10.07.2024 - Verg 2/24
Pkw-Lärm im rückwärtigen Grundstücksbereich: TA Lärm ist kein Maßstab!
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2025 - 10 A 1575/23
Festsetzung der Geschossflächenzahl ist nicht nachbarschützend!
VG Würzburg, 27.02.2025 - 5 K 24.1108
Defekte Rollläden in EG-Wohnung sind Risikofaktor!
AG Friedberg, 20.11.2024 - 2 C 380/24
E-Bike-Akku explodiert: Mieter haftet nach StVG!
LG Lübeck, 26.07.2024 - 5 O 26/23
Kein Antrag - keine Wiedereinsetzung!
BGH, 08.05.2025 - V ZB 44/24
Online seit 19. Mai
„Kündigungsvergütung" unterliegt der Umsatzsteuer!
KG, 13.05.2025 - 21 U 8/25
Vertraglicher „Leistungsabruf" ist kein (neuer) öffentlicher Auftrag!
OLG Düsseldorf, 10.07.2024 - Verg 11/24
Wann unterbricht ein Gebäudeabriss den Bebauungszusammenhang?
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2025 - 10 A 1795/22
Change-of-Control-Klausel kann Gesellschafterwechsel nicht verhindern
OLG Frankfurt, 21.02.2025 - 2 U 35/24
Wer als Verwalter große Versprechen macht, haftet strenger!
OLG Hamm, 26.11.2024 - 21 U 60/22
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
KG, 12.05.2025 - 21 U 186/24
