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Online seit 5. August

Keine Vollmacht nachgewiesen: Widerspruchsverfahren unzulässig!

LSG Bayern, 10.09.2024 - L 8 SO 226/22

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Gehörsverstoß durch Ablehnung einer Videoverhandlung?

LSG Schleswig-Holstein, 01.07.2025 - L 9 SO 55/25

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Missliebige Entscheidung ≠ Befangenheitsgrund!

LG Stuttgart, 20.05.2025 - 10 T 102/25

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Online seit 4. August

Muss ein „Zusatzvertrag" über Bauleistungen beurkundet werden?

OLG Schleswig, 10.07.2025 - 12 U 12/24

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Verbraucher-Bauherr wird nicht belehrt: Unternehmer verliert 19.000 Euro!

LG Frankenthal, 15.04.2025 - 8 O 214/24

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Eignungsprüfung (nur) anhand bekannt gemacher Kriterien!

VK Berlin, 26.06.2025 - VK B 1-21/21

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Hälfte der Grundstücke plankonform bebaut: B-Plan nicht funktionslos!

OVG Saarland, 23.06.2025 - 2 A 164/24

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Wer nicht hören will, muss fühlen ...

AG Hamburg, 04.07.2025 - 49 C 237/24

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Angabe eines Circa-Baujahrs = Beschaffenheitsvereinbarung!

OLG Hamburg, 12.12.2024 - 6 U 116/21

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Anwalt muss Endzeitpunkt einer beantragten Fristverlängerung notieren!

OLG Celle, 28.08.2024 - 5 U 106/24

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Adresse handschriftlich geändert: Beweiskraft der Postzustellungsurkunde?

OVG Niedersachsen, 23.07.2025 - 12 ME 60/25

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Online seit 1. August

Auch GmbH der öffentlichen Hand muss Bauhandwerkersicherheit stellen!

LG Frankfurt/Main, 07.03.2025 - 2-32 O 32/24

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Ausschluss nur nach ordnungsgemäßer Auskömmlichkeitsprüfung!

VK Berlin, 24.01.2025 - VK B 1-20/21

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Kein Schwimmbad im Außenbereich!

OVG Saarland, 23.06.2025 - 2 A 101/24

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Vorschusspflicht hinreichend bestimmt?

AG Dortmund, 26.06.2025 - 514 C 112/24

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Drosselung der Batteriespeicherkapazität begründet keinen Garantiefall!

OLG Stuttgart, 19.02.2025 - 12 U 164/24

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Auflassung erst nach Vermessung: Verjährungsbeginn mit Vertragsschluss!

OLG Nürnberg, 29.04.2025 - 3 U 2107/24

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Verzögerung der Empfangsbereitschaft ist treuwidrig!

KG, 15.05.2025 - 17 U 4/25

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Kein Gebührensprung, keine Streitwertbeschwerde!

OLG Karlsruhe, 02.07.2025 - 7 W 24/24

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Online seit 31. Juli

Beschluss zur Abmahnung durch Verwalter ist wie ein Abmahnungsbeschluss anfechtbar

BGH, 04.07.2025 - V ZR 77/24

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Bürgschaftsbefristung = Individualvereinbarung?

LG Wiesbaden, 07.03.2024 - 7 O 184/23

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Eignungsnachweis durch mehrere (Teil-)Referenzen?

VK Berlin, 07.07.2025 - VK B 1-4/25

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Ist ein Carport als Garage zu behandeln?

OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2025 - 2 M 54/25

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Keine Gesamtschuldnerhaftung der Teileigentümer/Wohnungseigentümer für anteilig umgelegte Kosten

AG Hannover, 13.06.2025 - 480 C 7761/24

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Baulast gibt Privatpersonen keine Rechte!

BGH, 27.06.2025 - V ZR 150/24

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6 Monate Vertragslaufzeit + 12 Monate automatische Verlängerung = unwirksam!

BGH, 17.07.2025 - III ZR 53/24

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"Co-Sachverständige" können nicht abgelehnt werden!

KG, 16.06.2022 - 21 W 12/22

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In welcher Höhe sind die Kosten der Terminsvertretung erstattungsfähig?

OLG München, 09.07.2025 - 11 W 839/25

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Auslagenvorschuss trotz Erinnerung nicht eingezahlt: sBV beendet!

KG, 11.07.2025 - 7 W 11/25

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Online seit 30. Juli

Besicherter Anspruch besteht nicht: Bürgschaft auf erstes Anfordern wertlos!

KG, 30.06.2025 - 7 W 3/25

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Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?

LG Düsseldorf, 31.05.2024 - 6 O 114/22

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Russische Führungskräfte = russischer Einfluss?

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 26.06.2025 - Rs. C-313/24

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Wohnbedarf > Boden- und Klimaschutz?

VGH Baden-Württemberg, 28.05.2025 - 8 S 1471/23

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Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!

LG Frankfurt/Main, 28.05.2025 - 2-01 S 68/24

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Drosselung der Batteriespeicherkapazität begründet keinen Mangel!

OLG Düsseldorf, 24.07.2025 - 10 U 265/24

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Befangenheit wegen Gutachtenmängeln?

BayObLG, 06.03.2025 - 101 Sch 27/24

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Einfache Signatur: Versender und Signierender müssen identisch sein!

BFH, 08.04.2025 - VII R 4/24

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Macht die Beauftragung eines Anwalts den Richter befangen?

OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2025 - 3 LA 54/23

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Online seit 29. Juli

Keine Sicherungshypothek für nicht erbrachte Leistungen!

LG Karlsruhe, 11.04.2025 - 6 O 71/25

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Betrieb öffentlicher Apotheke ist soziale Dienstleistung!

EuGH, 10.07.2025 - Rs. C-715/23

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"Dient" eine Saisonarbeiterunterkunft dem landwirtschaftlichen Betrieb?

VGH Bayern, 04.07.2025 - 9 ZB 24.663

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Entfernung von Videoüberwachungskameras? Wenn ja, von wem?

AG Kassel, 28.03.2024 - 800 C 2582/23

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Ablehnung ist keine Genehmigung!

AG Dortmund, 03.07.2025 - 514 C 4/25

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Fotos einer Wohnung veröffentlicht: Schadensersatz!

LG Stuttgart, 24.03.2025 - 4 S 159/24

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"beA-Störung" ist binnen einer Woche glaubhaft zu machen!

LAG Berlin-Brandenburg, 23.12.2024 - 5 Sa 982/24

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Streitwert der Nebenintervention richtet sich nach Umfang der Beteiligung!

BGH, 08.07.2025 - VII ZR 36/24

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Klage gegen Fremdnutzer ist keine WEG-Sache

OLG München, 27.11.2024 - 101 AR 144/24

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Online seit 28. Juli

Erhebliche Mängel rechtfertigen Rücktritt vom (ganzen) Vertrag!

OLG München, 11.11.2024 - 9 U 2378/24 Bau

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Konzeptbewertung bedarf eingehender Dokumentation!

VK Bund, 07.07.2025 - VK 2-45/25

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Grenzen der "aktiven Duldung" eines baurechtswidrigen Zustands?

OVG Niedersachsen, 05.06.2025 - 1 LB 127/23

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Viel zu teurer Mietvertrag ist nicht glaubhaft

AG Bottrop, 05.05.2025 - 12 C 11/25

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Grundlagenbeschluss vor Maßnahmebeschluss?

AG Köpenick, 09.07.2025 - 17 C 5/25

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Fehlerhafte Widerrufsbelehrung setzt Widerrufsfrist nicht in Gang!

BGH, 09.07.2025 - IV ZR 161/23

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Wann sind Kosten für einen Bauaufwand wesentlich?

VG Freiburg, 20.02.2025 - 4 K 1852/24

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Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare sind herabzusetzen!

BGH, 08.05.2025 - IX ZR 90/23

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Zentrales Parteivorbringen muss im Urteil verarbeitet werden!

BGH, 17.07.2025 - IX ZR 55/24

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Abgelehnter Richter darf bei Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs mitwirken!

BGH, 17.06.2025 - AnwZ (Brfg) 15/25

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Streitwert für das Hausverbot eines Besuchers einer vermieteten Wohnung ?

LG Essen, 16.04.2025 - 15 T 54/25

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Online seit 25. Juli

Kein Schlüsselfertigbau, kein Verbraucherbauvertrag!

LG Ulm, 11.07.2025 - 5 O 87/25

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Angemessene Nachfrist bei Lieferung technisch komplexer Produkte?

LG Lübeck, 02.05.2025 - 10 O 82/24

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Auftraggeber muss Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts nicht prüfen!

VK Bund, 16.06.2025 - VK 2-39/25

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Auch in Hanglage besteht kein Schutz vor Schattenwurf!

VGH Bayern, 04.07.2025 - 9 ZB 24.1628

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Änderung der Regelungen durch gelebte Praxis?

AG Hamburg-Blankenese, 13.06.2025 - 539 C 20/24

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Verlängerung der Räumungsfrist?

LG Lüneburg, 25.03.2025 - 6 S 8/25

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Wenn die Anwalts-KI im Schriftsatz halluziniert ...

AG Köln, 02.07.2025 - 312 F 130/25

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Schweigen zur Räumungsbereitschaft = Veranlassung zur Klage?

AG Waiblingen, 24.03.2025 - 13 C 280/25

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Online seit 24. Juli

Ende des Mietverhältnisses: Wann wird die Wohnung vorenthalten?

BGH, 18.06.2025 - VIII ZR 291/23

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Wer darf Mitglied des Verwaltungsbeirats sein?

BGH, 04.07.2025 - V ZR 225/24

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Nicht jeder Planungsfehler begründet ein Mitverschulden des Auftraggebers!

OLG Bamberg, 23.05.2023 - 12 U 25/22

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Nachschieben von Gründen oder neue Wertungsentscheidung?

OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 2/23

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Abstandsflächen dienen nicht der Instandhaltung!

VGH Bayern, 01.07.2025 - 15 ZB 25.802

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Exzessives Rauchen in der Wohnung ist kein vertragsgemäßer Gebrauch

AG Mainz, 17.04.2025 - 83 C 449/24

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Nutzungsvertrag betreffend eine Flächennutzung mit Windenergieanlagen: Gewerblicher Miet- oder Pachtvertrag

OLG Schleswig, 28.05.2025 - 12 U 59/24

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Mangelhafte Bauleistung ist insolvenzrechtlich teilbar!

BGH, 17.07.2025 - IX ZR 70/24

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Klage auf Feststellung zum Ersatz künftiger Schäden: Wie ist die Beschwer zu bemessen?

BGH, 17.06.2025 - VIII ZR 129/24

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Streitwert einer Räumungsklage

OLG Köln, 18.06.2025 - 27 W 3/25

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Online seit 23. Juli

Abnahme des Gemeinschaftseigentums unwirksam: Verjährung der Mängelansprüche?

OLG Stuttgart, 13.05.2025 - 10 U 4/25

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Architekt muss nicht über die Fachkunde eines Fachplaners verfügen!

LG Koblenz, 11.07.2025 - 8 O 119/23

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Wann erlangt ein Nachbar "sichere Kenntnis" von der Genehmigung?

BVerwG, 25.06.2025 - 7 B 29.24

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Boot als Wohnung: Wohnraummietvertrag bzgl. Liegeplatz?

OLG Düsseldorf, 01.07.2025 - 24 U 54/24

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Nur teurere Tür erfüllt Schalldämmmaß: Dennoch kann Wahl der günstigeren Tür beschlossen werden

AG München, 27.03.2025 - 1293 C 13987/24 WEG

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Haftung des Betreibers einer Fotodatenbank für Urheberrechtsverletzungen?

OLG Köln, 23.05.2025 - 6 U 61/24

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Zweitwohnung oder nicht?

VGH Bayern, 02.05.2025 - 4 ZB 24.704

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Fristverlängerung für Berufungsbegründung rechtswidrig versagt: Wann beginnt Wiedereinsetzungsfrist?

BGH, 09.07.2025 - IV ZB 15/25

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Zutrittsgewährung bei Vorenthaltung des Besitzes an einem Wochenendhaus: Streitwert?

OLG Brandenburg, 26.05.2025 - 5 W 100/23

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Online seit 22. Juli

Energieberater schuldet keine Fristüberwachung!

OLG München, 04.07.2025 - 19 U 3738/24

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Genehmigt bleibt genehmigt!

OVG Niedersachsen, 30.06.2025 - 12 KS 55/24

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Abwasserleitungen sind Gemeinschaftseigentum!

AG Charlottenburg, 17.04.2025 - 73 C 6/24

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Wie entsteht ein Wohnungsrecht?

OLG Brandenburg, 24.04.2025 - 5 U 36/24

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CE-Kennzeichen fehlt: Kaufsache mangelhaft?

OLG Frankfurt, 25.06.2025 - 9 U 52/23

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Wenn die Parteien sich streiten, bestimmt das Gericht den Schiedsrichter!

BayObLG, 10.07.2025 - 101 SchH 73/25

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Kein rechtliches Interesse, kein Beweisbeschluss!

OLG Brandenburg, 17.06.2025 - 6 W 39/25

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