Hervorzuhebende Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

In den letzten 30 Tagen wurden folgende wichtige Entscheidungen im Volltext bei ibr-online eingestellt

Online seit 29. November

Öffentliches Baurecht

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.11.2022 - 10 B 993/22

1. Eine ordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung kann von dem Adressaten nicht allein mit dem Argument abgewehrt werden kann, die Behörde schreite gegen Rechtsverstöße in vergleichbaren anderen Fällen nicht ein. Das Gleichbehandlungsgebot gewährt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.

2. Das Gleichbehandlungsgebot entbindet die Behörde allerdings nicht von der Verpflichtung, ihre ordnungsrechtliche Tätigkeit maßgeblich auch am Gleichheitssatz auszurichten. Ermächtigt das Gesetz dazu, unter bestimmten Voraussetzungen etwa die Beseitigung von baulichen Anlagen anzuordnen, ist das eingeräumte Ermessen in gleichgelagerten Fällen gleichmäßig auszuüben.

3. Ergreift oder unterlässt eine Bauaufsichtsbehörde Maßnahmen zur Bekämpfung baurechtswidriger Zustände, sie in allen vergleichbaren Fällen in der gleichen Art und Weise zu verfahren. Das bedeutet bei einer Vielzahl von Verstößen gegen baurechtliche Vorschriften jedoch nicht, dass sie hinsichtlich all dieser Verstöße gleichzeitig tätig werden muss.

4. Entschließt sich eine Bauaufsichtsbehörde zu einem Einschreiten gegen die nicht rechtskonformen Anlagen, ist es ihr unbenommen, die baurechtswidrigen Verhältnisse nach und nach zu bereinigen. Es ist ihr verwehrt, dabei systemlos oder willkürlich vorzugehen.

5. Beschränkt sich die Bauaufsichtsbehörde darauf, einen Einzelfall herauszugreifen, handelt sie dem Gleichbehandlungsgebot zuwider, es sei denn, dass sie hierfür sachliche Gründe anzuführen vermag.

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Online seit 16. November

Öffentliches Baurecht

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.11.2022 - 2 A 518/22

1. Bei Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen gegenüber einem Grundstück mit einem mit einer Solar- bzw. Photovoltaikanlage ausgerüsteten Gebäude ist eine vorhabenbedingte teilweise Verschattung der Anlage grundsätzlich nicht als Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme zu werten.

2. Es besteht regelmäßig kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass ein bestehender Lagevorteil einer nach Südwesten ausgerichteten Photovoltaikanlage fortbestehen wird.

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Online seit 14. November

Öffentliches Baurecht

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.10.2022 - 2 B 947/22

1. Angesichts des Ausnahmecharakters und der weitreichenden Folgen einer solchen sog. aktiven Duldung, bei der die Baubehörde an der Beseitigung baurechtswidriger Zustände gehindert ist, muss den entsprechenden Erklärungen der Baubehörde mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sein, ob, in welchem Umfang und gegebenenfalls über welchen Zeitraum die Duldung des illegalen Zustands erfolgen soll.

2. Auch wenn die – jahrelange – Nutzung eines baurechtswidrigen Gebäudes bei der Bevölkerung einschließlich des Bürgermeisters sowie Rats- und Verwaltungsmitgliedern allgemein bekannt ist und das Grundstück mit Kenntnis der Baubehörde an die öffentliche Wasser- und Abwasserleitung angeschlossen und mit einer Hausnummer versehen worden ist, kann nicht von einer aktiven Duldung ausgegangen werden. Die bloße Kenntnis und Hinnahme des illegalen Zustands durch die Baubehörde begründet keinen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand.

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Online seit 3. November

Öffentliches Baurecht

VGH Bayern, Beschluss vom 05.10.2022 - 15 CS 22.1750

1. Ein Gebietsprägungs- oder Gebietsprägungserhaltungsanspruch - wenn man einen solchen Anspruch überhaupt für denkbar hält - setzt voraus, dass für ein behauptetes nachbarrechtswidriges Umschlagen von Quantität in Qualität das Bauvorhaben die Art der baulichen Nutzung derart erfassen oder berühren müsste, dass bei typisierender Betrachtung im Ergebnis ein Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets angenommen werden müsste (hier verneint).

2. Die mit der Errichtung notwendiger Garagen und Stellplätze für ein Wohnbauvorhaben üblicherweise verbundenen Immissionen der zu- und abfahrenden Kraftfahrzeuge des Anwohnerverkehrs sind grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen.

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