Hervorzuhebende Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

In den letzten 30 Tagen wurden folgende wichtige Entscheidungen im Volltext bei ibr-online eingestellt

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Öffentliches Baurecht

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.10.2021 - 7 B 1373/21

1. Die Anwendung der sog. Doppelhausrechtsprechung (vgl. BVerwG, IBR 2015, 386, und IBR 2000, 393) auf bestehende Doppelhäuser kommt in Betracht, wenn die Festsetzung einer offenen Bauweise durch einen Bebauungsplan vorliegt.

2. Fehlt ein Bebauungsplan, kommt die Anwendung in Betracht, wenn eine entsprechende faktische offene Bauweise in der maßgeblichen städtebaulichen Umgebung vorhanden ist.

3. Liegt ein Bebauungsplan vor, der keine Festsetzung zur Bauweise trifft und die Voraussetzungen eines qualifizierten Bebauungsplans erfüllt, kommt danach die Anwendung der "Doppelhausrechtsprechung" nicht in Betracht, da im Bereich des qualifizierten Bebauungsplans allein der Plan abschließend die planungsrechtlichen Voraussetzungen der Bebaubarkeit festlegt.

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Online seit 25. Oktober

Öffentliches Baurecht

OVG Niedersachsen, Urteil vom 07.10.2021 - 1 KN 17/20

Wird eine bauliche Anlage über lange Zeit nicht genutzt, kann das abhängig von den Umständen des Einzelfalls zum Erlöschen der Baugenehmigung führen, wenn sich der (tatsächliche) Verzicht auf die weitere Nutzung der baulichen Anlage zugleich als (rechtlicher) Verzicht auf die Baugenehmigung darstellt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 25.03.2021 - 1 MN 20/21 -, IBR 2021, 320 = NdsVBl 2021, 318 = BauR 2021, 949).*)

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Online seit 20. Oktober

Öffentliches Baurecht

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.10.2021 - 1 ME 110/21

1. Bei in den Anwendungsbereich des UVPG fallenden UVP-pflichtigen Vorhaben insbesondere nach Anlage 1 Nr. 18.1 bis 18.9 UVPG besteht die Prüfpflicht grundsätzlich sowohl bei der Planaufstellung als auch bei der Vorhabenzulassung.*)

2. Die Anwendung des § 50 Abs. 3 UVPG auf der Vorhabenzulassungsebene setzt voraus, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung auf Planebene ordnungsgemäß durchgeführt worden ist; nur insoweit tritt auf der Zulassungsebene ein Entlastungseffekt ein.*)

3. Eine im Planaufstellungsverfahren durchgeführte Vorprüfung (§ 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 4 BauGB) ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne von § 50 Abs. 3 UVPG.*)

4. Ob ein Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann (§ 7 Abs. 1 Satz 3 UVPG), kann auf Vorhabenzulassungsebene nach anderen Maßstäben zu beurteilen sein als auf Planebene. Maßgeblich sind die Anforderungen des jeweiligen materiellen Zulassungsrechts.*)

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Online seit 12. Oktober

Öffentliches Baurecht

VGH Bayern, Beschluss vom 27.09.2021 - 1 ZB 20.1674

1. Eine Splittersiedlung wird erweitert, wenn sie räumlich ausgedehnt wird, d. h. über den bisherigen Umgriff hinausgeht.

2. Für die Bestimmung des Umgriffs einer Splittersiedlung kann auf die Betrachtungsweise zum Bebauungszusammenhang am Ortsrand zurückgegriffen werden, wonach dieser unabhängig von der Grundstücksgrenze grundsätzlich mit der letzten Bebauung endet und sich ihr anschließende Flächen nicht mehr zum Bebauungszusammenhang gehören.

3. Ein Wintergarten mit einer Grundfläche von 21 m² und einem Holzverdeck mit 15 m² ist keine untergeordnete bauliche Anlage. Ihm kommt eine negative Bezugsfallwirkung für andere Gebäude in einer Splittersiedlung zu.

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Online seit 5. Oktober

Öffentliches Baurecht

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.09.2021 - 2 B 916/21

1. „Vorbauten" (nicht „untergeordnete Bauteile") bleiben bei der Bemessung der Abstandsflächen außer Betracht.

2. Zu den „Vorbauten“ gehören Erker, Balkone, Altane, Treppenräume und Aufzugsschächte.

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 IBR-Beitrag