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Derzeit 128.872 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Öffentliches Bau- und Umweltrecht 183 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 78 Urteile neu eingestellt.

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Hervorzuhebende Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

4 Urteile - (78 in Alle Sachgebiete)

In den letzten 30 Tagen wurden folgende wichtige Entscheidungen im Volltext bei ibr-online eingestellt


Online seit 28. November

IBRRS 2023, 3267
Beitrag in Kürze
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Luftraum des Nachbargrundstücks ist tabu!

OVG Niedersachsen, Urteil vom 07.09.2023 - 1 LB 3/23

1. Eine bauliche Anlage ist auch dann i.S.v. § 4 Abs. 4 Satz 1 NBauO auf mehreren Baugrundstücken gelegen, wenn sie mit dem Gebäude auf dem Baugrundstück konstruktiv verbunden ist, sich ansonsten aber vollständig im Luftraum über dem Nachbargrundstück befindet (Fortführung der Senatsrspr.).*)

2. Die Bauaufsichtsbehörde kann die Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 63 Abs. 1 NBauO) ablehnen, wenn das Bauvorhaben in einer Weise gegen gemäß § 63 Abs. 1 Satz 3 NBauO nicht zu prüfende baurechtliche Bestimmungen verstößt, die ein bauaufsichtliches Einschreiten nach sich ziehen würde, sich das rechtliche Hindernis den vorliegenden Informationen ohne weitere Ermittlungen hinreichend sicher entnehmen und nach Lage der Dinge nicht ausräumen lässt.*)

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Online seit 21. November

IBRRS 2023, 3185
Beitrag in Kürze
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Nicht jeder Außenbereichsfinger ist eine Baulücke!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.11.2023 - 1 LA 56/23

1. Allein aufgrund der Größe einer bebauungsfreien Fläche darf zwar nicht auf eine Unterbrechung des Bebauungszusammenhangs und damit auf eine Lage im Außenbereich geschlossen werden. Andererseits ist aber der Gesamtgröße einer Freifläche als maßgeblichem Faktor erhebliches Gewicht beizumessen.*)

2. Einer Fläche von 350 m Länge und etwa 50 m Breite, die 13 großzügige Einfamilienhausgrundstücke nebst 350 m langer Erschließungsanlage mit Wendehammer aufnehmen soll, kommt in einer konkreten örtlichen Situation, die von vergleichbar großen Einfamilienhausgrundstücken geprägt ist, eine eigenständige städtebauliche Bedeutung zu, die es verbietet, sie als Baulücke zu betrachten.*)

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Online seit 9. November

IBRRS 2023, 3032
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Verdacht auf "Etikettenschwindel": Baubehörde darf Bauvorlagen nachfordern!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.10.2023 - 1 LA 55/23

Besteht der begründete Verdacht, dass der Bauherr tatsächlich ein anderes als das genehmigte Vorhaben verwirklichen will (sog. "Etikettenschwindel"), darf die Bauaufsichtsbehörde Bauvorlagen nachfordern, um den Verdacht auszuräumen oder zu erhärten.*)

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Online seit 7. November

IBRRS 2023, 3035
Beitrag in Kürze
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Mit einem Brand muss jederzeit gerechnet werden!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.10.2023 - 10 B 1023/23

1. Mit der Entstehung eines Brandes muss praktisch jederzeit gerechnet werden. Der Umstand, dass in vielen Gebäuden jahrzehntelang kein Brand ausgebrochen ist, beweist nicht, dass insofern keine Gefahr besteht.

2. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei Brandschutzmängeln keine hohen Anforderungen zu stellen, insbesondere bedarf es keiner Gefahrenabschätzung im Einzelfall.

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