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Derzeit 129.748 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Öffentliches Bau- und Umweltrecht 25 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 194 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

25 Urteile - (194 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

IBRRS 2024, 0708
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Hochterrasse und Gebäude bilden bauliche Einheit!

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.01.2024 - 10 A 875/21

1. Sowohl ebenerdige Terrassen als auch Hochterrassen bilden mit dem Gebäude, an das sie angrenzen, eine bauliche Einheit.*)

2. Der Eigentümer bzw. Nutzer eines Grundstücks kann nicht beanspruchen, dass ihm auf den Freiflächen seines Grundstücks ein den Blicken Dritter entzogener Bereich verbleibt.*)

3. Der Begriff der Außenwand i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 4 BauO-NW ist nicht auf Gebäude beschränkt.*)

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Online seit gestern

IBRRS 2024, 0701
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Doppelhauseigenschaft wird aufgelöst: Baubehörde muss einschreiten!

VGH Bayern, Beschluss vom 06.02.2024 - 2 CE 24.32

1. Die Doppelhaus-Festsetzung bzw. die Ausführung als Doppelhaus in der offenen Bauweise kann nachbarschützend sein mit der Folge, dass eine einseitige Aufhebung des Doppelhauses zu einer Verletzung drittschützender Normen führen kann.

2. Zum Begriff des Doppelhauses i. S. des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO.

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Online seit 27. Februar

IBRRS 2024, 0697
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
AVV Baulärm-Werte eingehalten: Baubehörde muss nicht einschreiten!

OVG Sachsen, Beschluss vom 09.10.2023 - 1 B 153/23

1. Die zuständige (Bau-)Behörde kann auch dann gegen schädliche Umwelteinwirkungen, die von einer Baumaßnahme ausgehen, vorgehen, wenn keine Gefahr für Leben und Gesundheit besteht.

2. Eine Reduzierung des Ermessens bei Geräuschemissionen kommt erst dann in Betracht, wenn diese dem Einwirkungsbereich mit Rücksicht auf dessen durch die Gebietsart und die konkreten tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit nicht mehr zugemutet werden können.

3. Die in Nr. 3.1.1 AVV Baulärm festgelegten Immissionsrichtwerte entfalten für den Regelfall Bindungswirkung.

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Online seit 26. Februar

IBRRS 2024, 0682
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wenn eine Sauna verrückt werden kann ...

VGH Bayern, Beschluss vom 24.01.2024 - 9 ZB 22.2015

1. Ein Bauvorhaben ist bauplanungsrechtlich unzulässig, wenn es als unselbständiger Teil des Gesamtgebäudes wegen der Anrechnung auf die Geschossfläche die Geschoßflächenzahl überschreitet oder bei Qualifizierung als Nebenanlage der Eigenart des Baugebiets hinsichtlich des Umfangs der Bebauung, insbesondere der Geschossigkeit, widerspricht.

2. Eine auf einem Staffelgeschoss in Erweiterung des Gebäudes bzw. der Wohnnutzung belegene Sauna ist keine selbständige Nebenanlage. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn sie verrückt werden kann.

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Online seit 23. Februar

IBRRS 2024, 0674
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Bekanntmachung unklar: Rügefrist wird nicht ausgelöst!

BVerwG, Beschluss vom 08.01.2024 - 4 BN 15.23

Lässt die Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans, der eine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erzielen soll, nicht erkennen, dass diese Wirkung den gesamten Außenbereich der Gemeinde betrifft (und erreicht sie deshalb nicht den Hinweiszweck nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB), wird die Rügefrist des § 215 Abs. 1 BauGB a. F. nicht ausgelöst.*)

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IBRRS 2024, 0680
Beitrag in Kürze
Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Zweckentfremdung von Wohnraum: Arbeiterunterkunft ist keine Wohnnutzung

VG München, Beschluss vom 20.06.2023 - 8 S 23.1308

1. Die Umwandlung deines Wohnhauses in eine Arbeiterunterkunft stellt eine nicht genehmigte Zweckentfremdung dar, da sie nicht als Wohnnutzung zu qualifizieren ist.

2. Wohnzwecken dient ein Gebäude/eine Wohnung dann nicht mehr, wenn es/sie aufgrund seiner/ihrer spartanischen Ausstattung lediglich als Schlafstätte dient und auch einfache Wohnbedürfnisse nicht befriedigt.

3. Eine Heimstatt im Alltag liegt daher nicht vor, wenn der Nutzer der Räumlichkeiten über eine weitere "Hauptwohnung" als Heimstatt im Alltag verfügt und sich in der streitgegenständlichen "Wohnung" nur übergangsweise, zum Beispiel als Bauarbeiter für die Abwicklung eines Bauprojekts, aufhält.

4. Als Hauptmieter kann der Mieter die zweckfremde Nutzung durch Kündigung des Untermietvertrags unmittelbar beenden, so dass er als Handlungsstörer zu qualifizieren ist.

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Online seit 22. Februar

IBRRS 2024, 0663
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Anforderungen an eine verdichtete Wohnbebauung in Wohngebieten?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.02.2024 - 1 LA 88/23

1. Zu den Anforderungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO an eine verdichtete Wohnbebauung in Wohngebieten und den Anforderungen der offenen Bauweise (§ 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO).*)

2. Auch bei Bestimmung der Eigenart des Baugebiets nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO kommt dem aus den Planfestsetzungen ersichtlichen Willen des Plangebers Vorrang vor den tatsächlichen Verhältnissen zu (Anknüpfung an Senatsbeschluss vom 24.02.2022 - 1 ME 186/21 -, IBRRS 2022, 0661).*)

3. § 7 NBauO ist nicht nachbarschützend.*)

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Online seit 21. Februar

IBRRS 2024, 0637
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Gebietsübergreifender Nachbarschutz nur aus dem Rücksichtnahmegebot!

OVG Bremen, Beschluss vom 11.04.2023 - 1 B 295/22

1. Für den Erfolg der Beschwerde ist maßgeblich, ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis zutreffend ist. Das Beschwerdegericht ist deshalb in seiner Prüfung nicht auf solche Tatsachen beschränkt, die bereits zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung vorgelegen haben und auch vom Beschwerdeführer geltend gemacht worden sind. Es hat in seine Prüfung nicht nur nachträglich eingetretene und vorgetragene Veränderungen der Sach- oder Rechtslage einzubeziehen, sondern vielmehr auch solche Tatsachen, die im erstinstanzlichen Eilverfahren zwar bereits vorgelegen haben, aber gleichwohl - ob verschuldet oder unverschuldet - nicht vorgetragen worden sind.*)

2. Ein plangebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor gebietsfremden Nutzungen in einem angrenzenden Plangebiet unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen besteht grundsätzlich nicht. Ein gebietsübergreifender Nachbarschutz kann sich aber aus dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme ergeben.*)

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Online seit 20. Februar

IBRRS 2024, 0629
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Verletzung von Abstandsflächen zwingt nicht zum Einschreiten!

VGH Bayern, Beschluss vom 29.01.2024 - 1 ZB 22.2090

1. Die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift und insbesondere des Abstandsflächenrechts allein genügt nicht, damit sich das der Bauaufsichtsbehörde zustehende Ermessen auf bauaufsichtliches Einschreiten auf Null reduziert.

2. Eine Ermessensreduzierung ist regelmäßig nur anzunehmen, wenn die von der rechtswidrigen Anlage ausgehende Beeinträchtigung einen erheblichen Grad erreicht und die Abwägung mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Übergewicht der nachbarlichen Interessen ergibt.

3. Ein Rechtsanspruch besteht insbesondere, wenn eine unmittelbar, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind.

4. Das Entschließungsermessen ist nicht bereits dann auf eine Pflicht zum Einschreiten reduziert, wenn es sich nicht nur um geringfügige Beeinträchtigungen handelt.

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Online seit 19. Februar

IBRRS 2024, 0610
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Kaufpreis ist nicht vom Vorkaufsrecht umfasst!

BVerwG, Beschluss vom 09.11.2023 - 4 C 2.22

Im Anwendungsbereich von § 28 Abs. 2 BauGB ist die Gemeinde nicht befugt, bei der Ausübung des Vorkaufsrechts durch Verwaltungsakt auch einen (Teil-)Kaufpreis festzusetzen.*)

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Online seit 16. Februar

IBRRS 2024, 0605
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Gebot des Einfügens zwingt nicht zur Uniformität!

VGH Hessen, Beschluss vom 17.01.2024 - 5 B 998/23

1. Die Formulierung § 6 Abs. 11 Nr. 2 HBO: Die Abs. 1 bis 10 gelten nicht, wenn nach der umgebenden Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB abweichende Gebäudeabstände zulässig sind, erfordert nicht, dass eine das Gebiet tatsächlich nachhaltig kennzeichnende prägende und verfestigte Abstandsflächensituation vorhanden sein müsste, um das Bedürfnis nach einem Mindestabstand zwischen Gebäuden entfallen lassen zu können.*)

2. Erforderlich ist das Einfügen in den Bestand, womit das Einfügen i. S. des § 34 Abs. 1 BauGB gerade hinsichtlich der abweichenden Gebäudeabstände gemeint ist. Dabei geht es weniger um Einheitlichkeit als um Harmonie; das Gebot des Einfügens zwingt nicht zur Uniformität.*)

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Online seit 15. Februar

IBRRS 2024, 0586
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Anforderungen an die Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB?

OVG Niedersachsen, Urteil vom 16.11.2023 - 1 KN 139/21

Die Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB hat nur dann eine ausreichende Anstoßfunktion, wenn sie – auch hinsichtlich der Lage des Plangebiets – in hinreichendem Umfang Aufschluss über das Planungsvorhaben gibt. Unklarheiten bezüglich der Lokalisation des Plangebiets bzw. einem seiner Teile, die zu Fehleinschätzungen bezüglich der von der Planung ausgelösten Betroffenheiten führen können, gehen zu Lasten der planenden Gemeinde.*)

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IBRRS 2024, 0583
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Außerkrafttreten der Bebauungsvorschriften: Straßen- und Baufluchtenplan nichtig?

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2024 - 3 S 184/22

Ein übergeleiteter Straßen- und Baufluchtenplan nach altem badischen Recht bleibt trotz des Außerkrafttretens der gleichzeitig erlassenen Bebauungsvorschriften rechtswirksam, wenn er für sich genommen städtebaulich sinnvoll und tragfähig ist und der Satzungsgeber bei hypothetischer Betrachtung an seiner Planungskonzeption festhalten wollte (Bestätigung von Senatsurteil vom 12.03.2008 - 3 S 2588/06 - VBlBW 2009, 17 = IBRRS 2008, 1586).*)

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Online seit 14. Februar

IBRRS 2024, 0577
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Keine Anschlussbebauung in den Außenbereich!

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.02.2024 - 10 A 307/22

1. Ein Bebauungszusammenhang ist gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt.

2. Ob eine Unterbrechung des Bebauungszusammenhangs vorliegt oder nicht, lässt sich nicht unter Anwendung geographisch-mathematischer Maßstäbe allgemein bestimmen. Dies bedarf einer wertenden Beurteilung.

3. Zwar lässt sich für die Beantwortung der Frage, ab welcher Größe einer unbebauten Fläche ein Bebauungszusammenhang unterbrochen wird, kein bestimmter Wert angeben. Die Größe ist jedoch nicht unerheblich.

4. Stellt sich ein Vorhaben als Anschlussbebauung in den Außenbereich dar, genügt dies bereits an sich, um es als siedlungsstrukturell unerwünscht zu qualifizieren.

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Online seit 13. Februar

IBRRS 2024, 0546
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Beurteilung landwirtschaftlicher Immissionen nach TA Lärm?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.02.2024 - 1 ME 134/23

1. Es bleibt offen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen das Gebot der Rücksichtnahme aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB bei der Vorhabenzulassung die Berücksichtigung von Erweiterungsabsichten eines benachbarten Betriebs erfordert oder ob insoweit das Prioritätsprinzip gilt.*)

2. Die Regelungen der TA Lärm können zur Beurteilung landwirtschaftlicher Immissionen nicht in direkter Anwendung, sondern nur orientierungshalber herangezogen werden. Insbesondere im Außenbereich können deshalb abhängig von den Umständen des Einzelfalls landwirtschaftstypische Immissionen zumutbar sein, selbst wenn sie Immissionsrichtwerte überschreiten.*)

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Online seit 12. Februar

IBRRS 2024, 0526
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Streubebauung ist kein im Zusammenhang bebauter Ortsteil!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.12.2023 - 2 L 112/22

Zum Vorliegen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB.*)

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Online seit 9. Februar

IBRRS 2024, 0517
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Es gibt auch erwünschte Splittersiedlungen!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.01.2024 - 1 LA 57/23

1. Bei Betrieben, deren Ausstattung mit Flächen und Betriebsmitteln grundsätzlich eine wirtschaftliche Betriebsweise - und sei es auch nur knapp - zulässt, indiziert der lange Bestand die für einen weiteren Fortbestand erforderliche Anpassungsfähigkeit. Anders verhält es sich, wenn der Wandel der landwirtschaftlichen Betriebsformen und Rahmenbedingungen eine Bewirtschaftung dauerhaft nur noch um den Preis der Selbstausbeutung und/oder des Substanzverzehrs der überkommenen Betriebsmittel zulässt.*)

2. Splittersiedlungen i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB sind dann nicht unerwünscht, wenn es sich bei ihnen um die herkömmliche Siedlungsform in der Gegend handelt. Hierfür muss zum gehäuften, das Landschaftsbild zumindest mitdominierenden Vorkommen eine längere Tradition der in Rede stehenden Siedlungsform hinzutreten, die sie zum konstituierenden Element der örtlichen Kulturlandschaft macht und in der sich eine allgemeine örtliche Überzeugung, sie sei eine ortsangemessene städtebauliche Struktur, widerspiegelt.*)

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Online seit 8. Februar

IBRRS 2024, 0497
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Anspruch eines Nachbarn auf Wahrung der Gebietsart?

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.01.2024 - 10 B 1131/23

1. Der Anspruch eines Nachbarn auf Wahrung der Gebietsart findet, wenn es an einem Bebauungsplan fehlt, nur im Fall eines faktischen Baugebiets Anwendung und erfasst dann allein die Art der baulichen Nutzung und gerade nicht die überbaubare Grundstücksfläche.

2. Ein Nachbar kann im unbeplanten Innenbereich hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche (allein) geltend machen, es liege eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme zu seinem Nachteil vor.

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Online seit 7. Februar

IBRRS 2024, 0489
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Nutzungsuntersagung wegen Mängeln innerhalb der Rettungswege!

VGH Bayern, Beschluss vom 10.01.2024 - 15 CS 23.1929

1. Die Bauaufsichtsbehörden können auch bei bestandsgeschützten baulichen Anlagen Anforderungen stellen, wenn das zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit notwendig ist.

2. Eine erhebliche Gefahr kann darin begründet sein, dass diese erst nachträglich auftritt oder erst nachträglich erkannt bzw. ihre Schwere nunmehr - etwa unter Berücksichtigung der fortschreitenden technischen Entwicklung oder neuer Erkenntnisse - anders beurteilt wird.

3. Das Handlungsermessen der Bauaufsichtsbehörden ist regelmäßig auf null reduziert, soweit Anordnungen zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leben oder Gesundheit notwendig sind.

4. Mängel innerhalb der Rettungswege indizieren eine erhebliche Gefahr.

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Online seit 6. Februar

IBRRS 2024, 0474
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Beherbergungsbetrieb für Monteure in allgemeinem Wohngebiet zulässig?

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.01.2024 - 10 B 1456/23

1. Zur Zulässigkeit der Nutzungsänderung eines Wohnhauses in gewerbliche Unterkünfte (hier: Beherbergungsbetrieb für Monteure mit maximal 11 Personen).

2. Das allgemeine Wohngebiet dient vorwiegend dem Wohnen. Es soll nach Möglichkeit ein grundsätzlich ungestörtes Wohnen gewährleisten. Die Gebietsunverträglichkeit eines Vorhabens in einem allgemeinen Wohngebiet beurteilt sich in erster Linie nach dem Kriterium der gebietsunüblichen Störung.

3. Ein Vorhaben ist gebietsunverträglich, wenn es aufgrund seiner „typischen Nutzungsweise“ störend wirkt. Ausgangspunkt und Gegenstand dieser typisierenden Betrachtungsweise ist das jeweils zur Genehmigung gestellte Vorhaben.

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IBRRS 2023, 2673
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Herausgabe der vom Ehegatten genutzten Ehewohnung an Schwiegerelternteil

OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.08.2023 - 7 UF 312/23

1. Sonderregeln zur Ehewohnung gelten nur zwischen den Eheleuten. Sie betreffen die Überlassung zur Benutzung; unberührt bleiben die Eigentumsverhältnisse.*)

2. Der Vorrang der familienrechtlichen Vorschriften zur Überlassung der Ehewohnung vor einem Herausgabeanspruch aus § 985 BGB gilt nur im Verhältnis der Ehegatten oder Lebenspartner untereinander. Dies gilt auch dann, wenn die verfahrensgegenständliche Immobilie nach Zustellung des Scheidungsantrags verkauft wird.

3. Als wesentliche Kriterien für "ob" und Dauer einer Räumungsfrist ist das Bemühen und die Möglichkeit des Schuldners, Ersatzwohnraum zu finden, anzusehen.

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Online seit 5. Februar

IBRRS 2024, 0410
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Bauvorhaben darf nicht „atomisiert“ werden!

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.10.2023 - 7 A 1354/21

Der Gegenstand einer Baugenehmigung ist das zur Genehmigung gestellte Vorhaben und grundsätzlich antragsabhängig. Erforderlich ist es, dass eine einheitlich geplante bauliche Anlage auch einheitlich zum Verfahrensgegenstand gemacht wird - also nicht "atomisiert" und künstlich aufgespalten wird. Es muss sich um ein grundsätzlich selbständiges und insbesondere selbständig nutzbares Vorhaben handeln.

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Online seit 2. Februar

IBRRS 2024, 0387
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Gebietsverträglichkeit eines Moscheeneubaus in besonderem Wohngebiet?

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.11.2023 - 8 A 10433/23

1. Die Gebietsverträglichkeit einer Anlage für kirchliche Zwecke (hier: Neubau einer Moschee) in einem besonderen Wohngebiet kann nur beurteilt werden, wenn die Baugenehmigung hinreichend bestimmt ist und die Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Nachbarschaft verlässlich beurteilt werden können.*)

2. Zur Lärmbelastung durch Parksuchverkehr bei nächtlicher Sperrung von Parkplätzen.*)

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Online seit 1. Februar

IBRRS 2024, 0324
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Gehört zu einer barrierefreien Wohnung ein barrierefreier Stellplatz?

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.07.2023 - 8 A 11061/22

1. Zum Vorliegen eines aliuds bei einem von der Genehmigung abweichend errichteten Gebäude.*)

2. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 66 Abs. 4 LBO-RP ist jedenfalls in Fällen, in denen die Gemeinde zugleich als Bauaufsichtsbehörde für die Genehmigung zuständig ist und die Stellplatzverpflichtung gem. § 47 LBO-RP nicht als erfüllt ansieht, im Hinblick auf die Regelung des § 66 Abs. 4 Satz 3 LBO-RP ergänzend zu den in § 66 Abs. 4 Satz 1 LBO-RP genannten Vorschriften auch die Übereinstimmung des Vorhabens mit § 47 LBO-RP zu prüfen.*)

3. Die Verpflichtung des Bauherrn gem. § 47 Abs. 1 Satz 1 LBO-RP, für eine bauliche Anlage Stellplätze in ausreichender Zahl und geeigneter Beschaffenheit herzustellen, erstreckt sich nicht darauf, für eine nach § 51 Abs. 1 Satz 1 LBO-RP zu schaffende barrierefrei und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbare Wohnung einen barrierefreien Stellplatz in unmittelbarer Nähe der Wohnung zu errichten.*)

4. Zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Umsetzung des Förderungsauftrags für Menschen mit Behinderungen aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bzw. Art. 64 LV-RP.*)

5. Zur Zumutbarkeit der Herstellung notwendiger Stellplätze auf dem Vorhabengrundstück nach § 47 Abs. 4 Satz 1 LBO-RP.*)

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Online seit 31. Januar

IBRRS 2024, 0323
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Kein pauschaler Ausschluss von Kleinwindenergieanlagen!

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.08.2023 - 8 A 10836/22

1. Die pauschale Erstreckung der Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB im Flächennutzungsplan hinsichtlich nicht-raumbedeutsamer Windenergieanlagen (bis zu einer Höhe von 50 m) ist nicht von der gemeindlichen Planungshoheit gedeckt, weil sie der durch § 62 Abs. 1 Nr. 4 f LBO-RP gebotenen Differenzierung nicht gerecht wird und der Errichtung von Kleinwindenergieanlagen zur Eigenversorgung nicht angemessen Raum bietet.*)

2. Bescheidungsurteil im sog. steckengebliebenen Genehmigungsverfahren.*)

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