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Derzeit 119.663 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Öffentliches Bau- und Umweltrecht 23 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 149 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

23 Urteile (149 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

IBRRS 2021, 2850
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Keine Betroffenheit vorgetragen: Betroffenheit abwägungsbeachtlich?

OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.08.2021 - 2 K 129/19

1. Der Erlass einer Einbeziehungssatzung ist mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung nicht vereinbar, wenn ein Bedürfnis für eine Bebauungsplanung besteht.*)

2. Die Gemeinde darf ohne eine ins Einzelne gehende Bestandsaufnahme des vorhandenen Betriebs und der von ihm ausgehenden (zulässigen) Emissionen davon ausgehen, dass durch die von ihr geplante, an den Betrieb heranrückende Wohnbebauung ausgleichbedürftige Immissionskonflikte, die ein Planbedürfnis begründen, nicht entstehen, wenn bereits bei überschlägiger Abschätzung ein ausgleichsbedürftiger Konflikt zwischen dem vorhandenen emittierenden Betrieb und der geplanten Wohnbebauung in dessen Nachbarschaft auszuschließen ist.*)

3. Hat ein Betroffener es unterlassen, seine Betroffenheit im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung vorzutragen, dann ist die Betroffenheit nur dann abwägungsbeachtlich, wenn sich der planenden Stelle die Tatsache dieser Betroffenheit aufdrängen musste.*)

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Online seit gestern

IBRRS 2021, 2845
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Kein grenzüberschreitender Gebietserhaltungsanspruch in faktischen Baugebieten!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.09.2021 - 2 M 70/21

1. Der Zulässigkeit eines Vorhabens im unbeplanten Innenbereich kann über die in § 34 Abs. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Voraussetzungen hinaus nicht entgegengehalten werden, dass etwa wegen seiner städtebaulichen Relevanz oder wegen seiner ggf. nicht erwünschten städtebaulichen Auswirkungen ein "Planungsbedürfnis" besteht.*)

2. Ein grenzüberschreitender Gebietserhaltungsanspruch ist in faktischen Baugebieten i.S. des § 34 Abs. 2 BauGB ausnahmslos ausgeschlossen.*)

3. Die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 3 BauGB nach der die Einhaltung von Abstandsflächen nicht erforderlich ist, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf, ist auch dann anwendbar, wenn nicht die Frage eines seitlichen, sondern eines rückwärtigen Grenzanbaus im Streit steht.*)

4. Ein Nachbar hat keinen Anspruch darauf, dass die Vorschriften über das Baugenehmigungs- und auch das Zustimmungsverfahren beachtet werden. Der Regelung des § 76 Abs. 1 BauO-SA lässt sich eine Schutzfunktion zugunsten Einzelner in dem Sinne, dass der Einzelne die Beachtung dieser Verfahrensvorschrift unabhängig davon erzwingen kann, ob er in einem materiellen Recht verletzt ist oder nicht, nicht entnehmen.*)

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Online seit 15. September

IBRRS 2021, 2839
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Bauen in Ortsrandlage: Wie ist der Innen- vom Außenbereich abzugrenzen?

VGH Bayern, Beschluss vom 01.09.2021 - 1 ZB 21.1507

1. Die Zurechnung eines Vorhabenstandorts zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil setzt einen Bebauungszusammenhang voraus. Dieser ist anzunehmen, wenn die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört.

2. Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geografisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Würdigung der tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten einzelfallbezogen zu entscheiden.

3. ...

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Online seit 14. September

IBRRS 2021, 2833
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Kaufpreisprüfung dient nicht dem Schutz des Erwerbers!

BVerwG, Urteil vom 18.05.2021 - 4 C 6.19

1. Bei städtebaulichen Verträgen über Sanierungsmaßnahmen kommt zur Konturierung des Gebots der Angemessenheit im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB eine Orientierung am gesetzlichen Leitbild des Sanierungsrechts in Betracht. Angesichts der Offenheit des Sanierungsrechts für vertragliche Regelungen ist ein Vertrag nicht schon dann unangemessen, wenn er von den gesetzlichen Vorschriften abweicht. Zwischen dem gesetzlichen Leitbild und den vertraglichen Regelungen darf aber kein unauflösbarer Wertungswiderspruch bestehen.*)

2. Die Anrechnungsvorschrift des § 155 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BauGB ist nicht anwendbar, wenn der Eigentümer das Grundstück von einem Dritten zu einem sanierungsbeeinflussten Wert gekauft hat, ohne dass die Bodenwerterhöhungen durch eigene Leistungen des Verkäufers herbeigeführt worden sind.*)

3. Die Kaufpreisprüfung nach den § 144 Abs. 2 Nr. 3, § 145 Abs. 2, § 153 Abs. 2 BauGB dient nicht dem Schutz des Erwerbers vor einem zu hohen Kaufpreis, sondern den Sanierungszielen und der Absicherung der Ausgleichsbeträge.*)

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Online seit 13. September

IBRRS 2021, 2789
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Veränderungssperre darf nur eine bestimmte Planung schützen!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.08.2021 - 2 B 877/21

1. Eine Zurückstellung darf (nur) erfolgen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde. Voraussetzung hierfür sind beurteilungsfähige, d. h. konkrete Planungsabsichten.

2. Das (Mindest-)Maß der Konkretisierung der planerischen Vorstellungen kann sich dabei aus gemeindeinternen Beschlussvorlagen oder Niederschriften über die Beratung und Beschlussfassung ergeben, aber auch aus anderen Unterlagen und Umständen wie Akten oder der anderweitig bekannten Vorgeschichte.

3. Das erforderliche Mindestmaß an Vorstellungen muss geeignet sein, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu befinden hat und dieser insbesondere eine Entscheidung über Ausnahmen rechtssicher und vorhersehbar ermöglichen.

4. Der der Zurückstellung zugrunde liegende Beschluss, einen Bebauungsplan aufzustellen, muss über den Inhalt der angestrebten Planung aber keinen abschließenden Aufschluss geben. Eine strikte Akzessorietät zwischen konkreten Planungsabsichten der Gemeinde und der Rechtmäßigkeit einer Zurückstellung besteht nicht.

5. Eine Veränderungssperre kann und darf nur eine bestimmte Planung, nicht aber allgemein die Planungsmöglichkeit der Gemeinde oder den Planungsprozess als solchen schützen.

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Online seit 10. September

IBRRS 2021, 2788
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Normenkontrolle sperrt Durchführung des ergänzenden Verfahrens nicht!

BVerwG, Beschluss vom 28.06.2021 - 4 BN 67.20

1. Führt die Gemeinde ein ergänzendes Verfahren durch, erlangt nach dessen Abschluss der ursprüngliche Bauleitplan mit dem geänderten Bauleitplan insgesamt als eine Satzung Wirksamkeit, die sich aus zwei Teilnormgebungsakten zusammensetzt, während der ursprüngliche Plan nicht mehr existiert.

2. Von diesem Zusammenhang und der damit einhergehenden Änderung der materiellen Rechtslage, die für die gerichtliche Überprüfung grundsätzlich maßgeblich ist, kann nicht deswegen abgesehen werden, weil der Bauleitplan bereits Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens ist. Denn dieses sperrt nicht die Durchführung des ergänzenden Verfahrens.

3. Vielmehr kann die Gemeinde auch vor einem gerichtlichen Ausspruch über die Unwirksamkeit des Bauleitplans das Verfahren im Interesse der Planerhaltung wieder aufnehmen, um einen erkannten oder als möglich angesehenen Fehler zu beseitigen.

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Online seit 9. September

IBRRS 2021, 2759
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Kein Abwehranspruch gegen Befreiung von nicht drittschützender Festsetzung!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.08.2021 - 7 B 1080/21

1. Bei der Erteilung einer Befreiung von einer nicht drittschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans hat der Nachbar über den Anspruch auf Würdigung nachbarlicher Interessen hinaus keinen umfassenden Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde.

2. Ein Abwehranspruch des Nachbarn besteht nur dann, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die von dem Bauherrn beantragte Befreiung nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen des Nachbarn genommen hat.

3. Alle übrigen denkbaren Fehler einer Befreiung machen diese und die auf ihr beruhende Baugenehmigung zwar möglicherweise objektiv rechtswidrig, vermitteln dem Nachbarn aber keinen Abwehranspruch, weil seine eigenen Rechte dadurch nicht berührt werden.

4. Veränderungen der Geländeoberfläche dürfen nur genehmigt werden, wenn dadurch keine Nachteile für Nachbargrundstücke oder öffentliche Verkehrsflächen entstehen und das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild nicht gestört wird.

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Online seit 8. September

IBRRS 2021, 2758
Beitrag in Kürze
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Fehlende Erschließung ist nachbarrechtlich irrelevant!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.08.2021 - 2 B 1039/21

1. Das Erfordernis der gesicherten Erschließung besteht grundsätzlich nur im öffentlichen Interesse. Die fehlende Erschließung des Vorhabengrundstücks ist nachbarrechtlich nur dann relevant, wenn aufgrund der Baugenehmigung zu befürchten ist, dass das Grundstück des Nachbarn mit einem Notwegerecht belastet wird.

2. Der Inhalt einer Baulast ist durch Auslegung des Textes der Eintragung und unter Hinzuziehung der Baulastübernahmeerklärung des Nachbarn zu ermitteln.

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Online seit 7. September

IBRRS 2021, 2757
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Überdachte Stellplätze = Carports = Garagen!

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2021 - 5 S 1214/18

1. Stellplätze im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB sind nach dem insoweit heranzuziehenden baden-württembergischen Landesrecht stets nicht überdacht.*)

2. Überdachte Stellplätze, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen dienen, sind Carports. Diese sind als Garagen im Sinne des § 2 Abs. 8 Satz 2 LBO-BW einzustufen.*)

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Online seit 6. September

IBRRS 2021, 2725
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten nur bei spürbarer Beeinträchtigung!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.08.2021 - 1 LA 7/21

Ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gem. § 79 Abs. 1 NBauO setzt eine spürbare Beeinträchtigung des Nachbarn voraus. Ob eine solche Beeinträchtigung vorliegt, bestimmt sich auch danach, in welchem Umfang die geklagte Beeinträchtigung auch bei einem rechtmäßigen fiktiven Alternativverhalten bestehen würde. Dabei ist eine fiktive bauliche Anlage unter Meidung eines Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften, insbesondere des konkret vorliegenden Verstoßes zu betrachten (im Anschluss an Senatsurteil, IBR 2012, 607.*)

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Online seit 3. September

IBRRS 2021, 2711
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wann ist eine öffentlichen Verkehrsfläche "befahrbar"?

OVG Saarland, Beschluss vom 19.08.2021 - 2 A 186/20

Das Merkmal der „Befahrbarkeit“ einer öffentlichen Verkehrsfläche (§ 5 Abs. 1 LBO-SL) ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der anhand des gefahrenabwehrrechtlichen Zwecks der Vorschrift auszulegen ist, die Erreichbarkeit des in Rede stehenden Grundstücks insbesondere für Rettungseinsätze sicherzustellen. Welche Anforderungen dabei an Zustand und Breite der Verkehrsfläche gestellt werden müssen, hängt im Einzelfall von Art, Zahl und Zweckbestimmung der erschlossenen Gebäude und von der sonstigen Verkehrsbelastung der Straße ab.*)

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Online seit 2. September

IBRRS 2021, 2710
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Über Geschmack lässt sich nicht streiten ...

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.08.2021 - 2 A 1599/21

1. Im Rahmen der Drittanfechtung einer Baugenehmigung ist nicht deren objektive Rechtmäßigkeit in den Blick zu nehmen, sondern es kommt allein darauf an, ob diese subjektiv-öffentliche Rechte des Nachbarn verletzt.

2. Gestalterische bzw. stilistische Erwägungen dienen regelmäßig allein dem öffentlichen Interesse und begründen keine subjektiven Rechtspositionen Einzelner.

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Online seit 1. September

IBRRS 2021, 2673
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
"Andere Festsetzung" muss negativer Natur sein!

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.06.2021 - 8 A 11487/20

§ 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO ermächtigt den Plangeber nur zu einer "anderen Festsetzung" negativer Natur, d. h. zu einer Einschränkung der Zulassungsfähigkeit bestimmter baulicher Anlagen in den nicht überbaubaren Grundstücksflächen, nicht aber zu einer verbindlichen Zulassung von Anlagen in solchen Bereichen.*)

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Online seit 31. August

IBRRS 2021, 2672
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Erweiterung eines Gewerbegebiets: Zusätzliche Lärmbelastung irrelevant?

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.07.2021 - 8 C 10347/21

1. Das Interesse an - auch lärmintensiveren - Entwicklungsmöglichkeiten für ein gewerblich genutztes Grundstück wird durch die Erweiterung des Gewerbegebiets dann nicht in abwägungsbeachtlicher Weise betroffen, wenn sich die planbedingt ermöglichte Zusatzbelastung als geringfügig erweist.*)

2. Die Zusatzbelastung durch die Erweiterung eines Gewerbegebiets ist dann bloß geringfügig (irrelevant), wenn durch eine Geräuschkontingentierung sichergestellt ist, dass die von der Erweiterungsfläche ausgehenden Lärmemissionen die Immissionsrichtwerte an den maßgeblichen Immissionsorten um 6 dB(A) unterschreiten.*)

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Online seit 30. August

IBRRS 2021, 2664
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Kein Anspruch auf bestmögliche Anlieferungsmöglichkeit!

VGH Bayern, Beschluss vom 10.08.2021 - 8 CE 21.1989

Einem auf die Anlieferung von Waren angewiesenen Gewerbebetrieb steht im innerstädtischen Bereich weder baurechtlich noch straßenrechtlich ein Anspruch auf die bestmögliche Anlieferungsmöglichkeit zu.*)

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IBRRS 2021, 2690
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Verkauf nur an die Mieter: Untersagung der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum?

VG Berlin, Beschluss vom 02.07.2021 - 19 L 97/21

Die Erklärung, gem. § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern, steht der vorläufigen Untersagung der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum nicht entgegen.*)

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Online seit 27. August

IBRRS 2021, 2659
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wem steht ein Gebietserhaltungsanspruch zu?

OVG Bremen, Beschluss vom 17.08.2021 - 1 B 93/21

1. Der Gebietserhaltungsanspruch steht nur den Grundstückeigentümern und sonst dinglich Berechtigten innerhalb eines – durch Bebauungsplan festgesetzten oder faktischen – Baugebiets zu, da nur in diesem Fall die Nachbarn denselben rechtlichen Bindungen unterliegen.*)

2. Bei der Beurteilung der Kerngebietstypik einer Spielhalle können neben der Größe auch die konkreten örtlichen Gegebenheiten der Spielhalle ins Gewicht fallen sowie die Zahl und die Art der vorgesehenen Spielgeräte.*)

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Online seit 26. August

IBRRS 2021, 2651
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Veränderungssperre wirksam beschlossen?

VGH Hessen, Urteil vom 11.05.2021 - 4 C 3070/19

Zum Mindestmaß an planerischen Vorstellungen, die vorliegen müssen, um eine Veränderungssperre zu rechtfertigen.*)

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Online seit 25. August

IBRRS 2021, 2637
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Flächen können nur von "der" Bebauung freigehalten werden!

BVerwG, Beschluss vom 01.07.2021 - 4 BN 64.20

§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB bietet keine Rechtsgrundlage dafür, Flächen von bestimmten Arten baulicher Nutzung freizuhalten.*)

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Online seit 24. August

IBRRS 2021, 2593
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Rohbau fertiggestellt: Kein vorläufiger Rechtsschutz mehr!

OVG Thüringen, Beschluss vom 29.07.2021 - 1 EO 201/21

1. Für den Antrag eines Nachbarn auf vorläufigen Rechtsschutz entfällt das Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig mit Fertigstellung des Rohbaus des angegriffenen Bauvorhabens.*)

2. Wegen der städtebaulichen Ordnungsfunktion werden Festsetzungen im Bebauungsplan in erster Linie aus städtebaulichen Gründen getroffen.*)

3. Eine Gemeinde darf - mit Ausnahme der Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung - im Grunde selbst entscheiden, ob sie eine Festsetzung auch zum Schutze Dritter trifft (BVerwG, Urteil vom 16. 09.1993 - 4 C 28.91, NJW 1994, 1546).*)

4. Ob und inwieweit eine Norm des Bauplanungsrechts betroffenen Nachbarn Abwehrrechte einräumt, ist durch Auslegung zu ermitteln.*)

5. Ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz der Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Plangeber ab (BVerwG, IBR 1996, 343).*)

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Online seit 23. August

IBRRS 2021, 2576
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Überschreitung der hinteren faktischen Baugrenze: Kein Abwehranspruch!?

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.07.2021 - 7 A 3272/20

Ein auf die behauptete Überschreitung einer hinteren faktischen Baugrenze gestützter Abwehranspruch eines Nachbarn kann nur dann bestehen, wenn die Bebauung, die hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche den vorgegebenen Rahmen überschreitet, zu seinen Lasten gegen das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot verstößt.

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Online seit 20. August

IBRRS 2021, 2573
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Seetaucherpopulation stoppt Offshore-Windpark!

BVerwG, Urteil vom 29.04.2021 - 4 C 2.19

1. Der Begriff der Überwachungs- oder Aufsichtsmaßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UmwRG ist weit auszulegen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 23.06.2020 - 9 A 22.19, BVerwGE 168, 368).*)

2. Die Untersagung des Betriebs einer nach der Seeanlagenverordnung genehmigten Anlage auf der Grundlage des § 16 Abs. 3 Satz 1 SeeAnlV ist immer zeitlich beschränkt; sie ist keine endgültige, mit der die betrieblichen Verhältnisse der Anlage – wie mit nachträglichen Auflagen auf der Grundlage des § 16 Abs. 2 SeeAnlV – im Sinne einer Dauerlösung geregelt werden sollen, sondern nur eine vorläufige Maßnahme.*)

3. Die Untersagung des Betriebs setzt nicht voraus, dass zuvor die seeanlagenrechtliche Genehmigung wegen der Nichterfüllung der Betreiberpflichten aufgehoben worden ist.*)

4. Die Vorschriften über die Anordnung von Gefahrvermeidungsmaßnahmen nach § 7 Abs. 2 Nr. 2, § 6 USchadG werden gemäß § 1 Satz 1 USchadG von der Anordnungsbefugnis zur Gefahrenabwehr nach § 16 Abs. 3 Satz 1 SeeAnlV verdrängt.*)

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Online seit 19. August

IBRRS 2021, 2565
Beitrag in Kürze
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Baugenehmigungsbehörde ist nicht an gemeindliches Einvernehmen gebunden!

VGH Bayern, Beschluss vom 20.07.2021 - 9 ZB 20.2227

1. Ein Anspruch auf Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans setzt voraus, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt sind.

2. Die Grundzüge der Planung ergeben sich aus der den Festsetzungen des Bebauungsplans zugrundeliegenden und in ihnen zum Ausdruck kommenden planerischen Konzeption. Beim Bebauungsplan manifestieren sich die Grundzüge in den seine Hauptziele umsetzenden Festsetzungen.

3. Ob die Grundzüge der Planung berührt werden, hängt von der jeweiligen Planungssituation ab. Entscheidend ist, ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwiderläuft. Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto näher liegt der Schluss auf eine Änderung der Planungskonzeption, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist.

4. Aus der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens ergibt sich keine Bindungswirkung für die Baugenehmigungsbehörde.

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