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Derzeit 124.151 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Öffentliches Bau- und Umweltrecht 24 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 190 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

24 Urteile - (190 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

IBRRS 2022, 3610
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Anforderungen an einen zweiten Rettungsweg?

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.11.2022 - 7 B 1078/22

1. Für die Annahme eines zweiten Rettungswegs ist erforderlich, dass im Brandfall die Rettung von Menschen ohne vermeidbare Verzögerungen stattfinden kann.

2. Stellen, an denen die Feuerwehr mit Rettungsgeräten tätig werden soll, können nur dann als Rettungswege anerkannt werden, wenn der Rettungseinsatz in einem Brandfall nach Eintreffen der Feuerwehr ohne nennenswerten zusätzlichen Aufwand und ohne wesentliche Hindernisse innerhalb kurzer Zeit möglich ist.

3. Mit dem Fehlen des erforderlichen (zweiten) Rettungswegs ist im Brandfall - mit dem jederzeit gerechnet werden muss - eine erhebliche Gefahr für Leben bzw. Gesundheit der Bewohner gegeben.

4. Dem öffentlichen Interesse an der Minimierung von Brandrisiken und der damit bezweckten Vermeidung von Schäden an Leben und Gesundheit der Bewohner von Wohngebäuden kommt grundsätzlich ein höheres Gewicht zu als finanziellen Interessen des betroffenen Eigentümers.

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Online seit gestern

IBRRS 2022, 3588
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Prüfung von Nachweisen der Tragfähigkeit ist Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.11.2022 - 1 ME 70/22

1. Ordnet die Bauaufsichtsbehörde gem. § 65 Abs. 2 Satz 2 NBauO die Erbringung von Nachweisen der Tragfähigkeit des Baugrunds von Nachbargrundstücken an, erstreckt sich die Legalisierungswirkung der Baugenehmigung auch auf diese Tragfähigkeit.*)

2. Die angeordnete Prüfung von Nachweisen der Tragfähigkeit ist Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens und muss daher grundsätzlich vor Erteilung der Baugenehmigung abgeschlossen sein.*)

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Online seit 7. Dezember

IBRRS 2022, 3587
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Grenzabstandsverletzung ist bei eigenem Abstandsflächenverstoß hinzunehmen!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.11.2022 - 1 ME 97/22

1. Ein Nachbar kann aus dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung gehindert sein, einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften geltend zu machen, wenn er in vergleichbarer Weise gegen diese Vorschriften verstoßen hat. Das ist bei Verletzungen der Grenzabstandsvorschriften der Fall, wenn die wechselseitigen Verletzungen bei wertender Betrachtung einander entsprechen.*)

2. Dabei kommt es nicht auf eine zentimetergenaue Entsprechung an. Die Störung des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses ist vielmehr anhand der konkreten Auswirkungen zu beurteilen, wobei es insbesondere (auch) darauf ankommt, welche Abstandsschatten diese Gebäudeteile auf das Grundstück des jeweils anderen werfen und in welcher Weise sie hierdurch bei Würdigung der konkreten Verhältnisse diejenigen Belange beeinträchtigen, welche die Grenzabstandsvorschriften zu schützen bestimmt sind.*)

3. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung greift nicht erst dann, wenn das unter Verletzung des Grenzabstands errichtete Gebäude dem hinzutretenden Vorhaben genau gegenüberliegt, sondern erfasst auch alle sonstigen in einer Beziehung zueinander stehenden Bauten.*)

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Online seit 6. Dezember

IBRRS 2022, 3576
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wann sind Stellplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich rücksichtslos?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.11.2022 - 1 ME 84/22

1. Ob das Gebot der Rücksichtnahme durch die Anordnung von Stellplätzen im rückwärtigen Grundstücksbereich verletzt ist, beurteilt sich in erster Linie nach den Festsetzungen eines für diesen Bereich geltenden Bebauungsplans (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschlüsse vom 19.01.2021 - 1 ME 161/20, BauR 2021, 804 = ZfBR 2021, 451 = IBRRS 2021, 0941 m.w.N.; vom 24.02.2022 - 1 ME 186/21, BauR 2022, 743 = IBRRS 2022, 0661).*)

2. Erlaubt der Bebauungsplan ohne anderweitige Regelungen für den ruhenden Verkehr eine Bebauung bis an die rückwärtige Grundstücksgrenze heran, ist damit auch die Entstehung der notwendigen Stellplätze im rückwärtigen Bereich im Plan angelegt.*)

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Online seit 5. Dezember

IBRRS 2022, 3558
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Anforderungen an eine Veränderungssperre nach § 9 Abs. 2a BauGB?

BVerwG, Beschluss vom 14.10.2022 - 4 BN 12.22

1. Für den Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung einer Bebauungsplanung nach § 9 Abs. 2a BauGB bestehen keine erhöhten Anforderungen an die Konkretisierung der Planungsabsicht.*)

2. Die positiven Planungsvorstellungen der Gemeinde müssen sich beim Erlass einer Veränderungssperre auf die durch den zukünftigen Bebauungsplan über Festsetzungen nach § 9 Abs. 2a BauGB ausgeschlossenen oder nur ausnahmsweise zulässigen Nutzungen beziehen und nicht auf die im Übrigen nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB zulässige Art der baulichen Nutzung.*)

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Online seit 2. Dezember

IBRRS 2022, 3547
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Ausübung eines Vorkaufsrechts: Ermessen ist auszuüben!

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2022 - 3 S 3915/21

Ist für die Entscheidung über die Ausübung des Rechts zur Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts gemeindeintern der Gemeinderat zuständig, so hat dieser das der Gemeinde eingeräumte Ermessen auszuüben.*)

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Online seit 1. Dezember

IBRRS 2022, 3534
Beitrag in Kürze
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Einzelhandelsausschluss als Maßnahme der Innenentwicklung?

BVerwG, Urteil vom 15.09.2022 - 4 C 5.21

Andere Maßnahmen der Innenentwicklung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB müssen nach Ziel und Inhalt der Entwicklung der überplanten Fläche dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2021 - 4 CN 6.19 - BVerwGE 173, 70 Rn. 18 = IBRRS 2021, 2859). Der vollständige Ausschluss von Einzelhandel im Gebiet eines Bebauungsplans, um außerhalb gelegene Versorgungsbereiche zu schützen, ist daher keine andere Maßnahme der Innenentwicklung.*)

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Online seit 30. November

IBRRS 2022, 3519
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wann verliert ein Baudenkmal seine Denkmalwürdigkeit?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22.11.2022 - 1 ME 86/22

Zu den Anforderungen an den Verlust der Denkmalwürdigkeit eines Baudenkmals.*)

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Online seit 29. November

IBRRS 2022, 3515
Beitrag in Kürze
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Bauaufsichtsbehörde muss in vergleichbaren Fällen gleich verfahren!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.11.2022 - 10 B 993/22

1. Eine ordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung kann von dem Adressaten nicht allein mit dem Argument abgewehrt werden kann, die Behörde schreite gegen Rechtsverstöße in vergleichbaren anderen Fällen nicht ein. Das Gleichbehandlungsgebot gewährt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.

2. Das Gleichbehandlungsgebot entbindet die Behörde allerdings nicht von der Verpflichtung, ihre ordnungsrechtliche Tätigkeit maßgeblich auch am Gleichheitssatz auszurichten. Ermächtigt das Gesetz dazu, unter bestimmten Voraussetzungen etwa die Beseitigung von baulichen Anlagen anzuordnen, ist das eingeräumte Ermessen in gleichgelagerten Fällen gleichmäßig auszuüben.

3. Ergreift oder unterlässt eine Bauaufsichtsbehörde Maßnahmen zur Bekämpfung baurechtswidriger Zustände, sie in allen vergleichbaren Fällen in der gleichen Art und Weise zu verfahren. Das bedeutet bei einer Vielzahl von Verstößen gegen baurechtliche Vorschriften jedoch nicht, dass sie hinsichtlich all dieser Verstöße gleichzeitig tätig werden muss.

4. Entschließt sich eine Bauaufsichtsbehörde zu einem Einschreiten gegen die nicht rechtskonformen Anlagen, ist es ihr unbenommen, die baurechtswidrigen Verhältnisse nach und nach zu bereinigen. Es ist ihr verwehrt, dabei systemlos oder willkürlich vorzugehen.

5. Beschränkt sich die Bauaufsichtsbehörde darauf, einen Einzelfall herauszugreifen, handelt sie dem Gleichbehandlungsgebot zuwider, es sei denn, dass sie hierfür sachliche Gründe anzuführen vermag.

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Online seit 28. November

IBRRS 2022, 3468
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Abstandsflächenverstoß ist nicht automatisch rücksichtslos!

VGH Bayern, Beschluss vom 24.05.2022 - 15 ZB 22.908

Allein aus einer (unterstellten) Verletzung von Abstandsflächenvorschriften kann nicht automatisch auf eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots geschlossen werden.

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Online seit 25. November

IBRRS 2022, 3462
Beitrag in Kürze
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Nur die erhebliche Verschlechterung der Erschließung ist rücksichtslos!

VGH Bayern, Beschluss vom 04.11.2022 - 15 ZB 22.1777

Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme kommt in Betracht, wenn sich die Erschließungssituation eines Grundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück des Betroffenen erschließenden Straße oder durch unkontrollierten Parksuchverkehr erheblich verschlechtert.

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Online seit 24. November

IBRRS 2022, 3461
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Nur übergroße Baukörper in geringem Abstand können „erdrücken“!

VGH Bayern, Beschluss vom 02.11.2022 - 15 CS 22.2024

1. Dem Rücksichtnahmegebot kommt drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist.

2. Die Anforderungen, die das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründet, hängen wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem gegenüber Rücksicht genommen werden muss, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen.

3. Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist.

4. Eine "erdrückende" oder "einmauernde Wirkung" kommt nur bei nach Höhe und Volumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht.

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Online seit 23. November

IBRRS 2022, 3454
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Bebauungsplan unwirksam: Landkreis für Baurechtsverstoß zuständig!

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.09.2022 - 2 B 19/20

Stellt sich heraus, dass eine Beseitigungsverfügung für ein baugenehmigungsfreies Vorhaben nicht auf einen Verstoß gegen einen Bebauungsplan gestützt werden kann, weil dieser unwirksam ist, und verstößt das Vorhaben nicht gegen eine örtliche Bauvorschrift, ist eine amtsfreie Gemeinde im Land Brandenburg nicht zuständig für den Erlass der Beseitigungsverfügung. In einem solchen Fall verbleibt es bei der Zuständigkeit des Landkreises.*)

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Online seit 22. November

IBRRS 2022, 3449
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Neuerrichtung eines Aufzugs ist mietumlagefähige Wertsteigerung!

VGH Hessen, Beschluss vom 25.10.2022 - 3 A 247/21

1. Solange die Erhaltungssatzung in Kraft ist und die Gemeinde rechtlich noch nicht gehalten ist, die ursprünglichen empirischen Ausgangsdaten über das Erhaltungsgebiet auf ihre anhaltende Aktualität zu überprüfen, darf im Rahmen der Prüfung des Genehmigungsvorbehalts das Fortbestehen besonderer städtebaulicher Gründe unterstellt werden.*)

2. Grundsätzlich ist der Anbau von Aufzügen geeignet, eine Wertsteigerung der Immobilie zu begründen, da dann auch obenliegende Geschosse bequem erreicht werden können, welche dann eher von kaufkräftigeren Mietern angemietet werden, die bereit und in der Lage sind, einen höheren Mietzins zu entrichten.*)

3. Bei Prüfung der Voraussetzungen des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB ist nicht nur die Grundanforderung des § 42 Abs. 5 Satz 1 HBO, nach der Gebäude mit einer Höhe von mehr als 13 m Aufzüge in ausreichender Anzahl vorweisen müssen, zu beachten, sondern ebenso die weiteren Anforderungen des § 42 Abs. 5 Satz 2 und 3, Abs. 6 HBO hinsichtlich der Geeignetheit der Fahrkörbe für Rollstühle und Krankentragen.*)

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Online seit 21. November

IBRRS 2022, 3426
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Fassade verstößt gegen Baurecht: Zwangsgeld gegen Eigentümergemeinschaft!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.11.2022 - 1 ME 106/22

1. Vollstreckt die Bauaufsichtsbehörde eine bauaufsichtliche Verfügung, die ausschließlich das gemeinschaftliche Eigentum (§ 1 Abs. 5 WEG) betrifft, gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, bedarf es aufgrund der ausschließlichen Verwaltungsbefugnis der Gemeinschaft (§ 9a Abs. 2, § 18 Abs. 1 WEG) keiner Duldungsverfügungen gegenüber den einzelnen Wohnungseigentümern.*)

2. Soweit im Innenverhältnis der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine der bauaufsichtlichen Verfügung entsprechende Beschlussfassung fehlt, wird die fehlende Beschlussfassung durch die wirksame und vollziehbare bauaufsichtliche Verfügung überwunden. Der einzelne Wohnungseigentümer kann die Gemeinschaft nicht unter Berufung auf die fehlende Beschlussfassung hindern, ihren öffentlich-rechtlichen Pflichten aus der Verfügung nachzukommen.*)

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Online seit 18. November

IBRRS 2022, 3411
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Gelegentlicher Gegenverkehr verschlechtert die Erschließungssituation nicht!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.11.2022 - 7 B 940/22

1. Die einer Bauvoranfrage zugrunde liegende "Bitte um planungsrechtliche Prüfung" klammert die regelmäßig zum Prüfungsumfang gehörende Frage der Beachtung des Gebots der Rücksichtnahme nicht aus.

2. Eine unzumutbare Verschlechterung der Erschließungssituation eines an einer wenig befahrenen Nebenstraße liegenden Grundstücks ergibt sich nicht daraus, dass an bestimmten Stellen kein Begegnungsverkehr möglich ist. Ein auch durch vorausschauendes Fahren und eventuelles Abwarten in seltenen Fällen nicht zu vermeidendes Zurücksetzen ist dem Grundstückseigentümer zumutbar.

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Online seit 17. November

IBRRS 2022, 3401
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Kein allgemeiner Drittschutz zugunsten des Denkmaleigentümers!

VGH Bayern, Beschluss vom 20.09.2022 - 1 CS 22.1541

1. Dem bayerischen Denkmalschutzgesetz lässt sich kein allgemeiner Drittschutz zugunsten des Denkmaleigentümers entnehmen. Es besteht allerdings ein Abwehrrecht gegen eine Baumaßnahme in der Nähe des Baudenkmals, wenn sich diese auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Baudenkmals erheblich auswirkt.

2. Sofern die Abstandsflächen eingehalten sind, kommt regelmäßig ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot in Form einer erdrückenden Wirkung aus tatsächlichen Gründen nicht in Betracht.

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Online seit 16. November

IBRRS 2022, 3384
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Abstandsflächen eingehalten: Verschattung einer PV-Anlage ist hinzunehmen!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.11.2022 - 2 A 518/22

1. Bei Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen gegenüber einem Grundstück mit einem mit einer Solar- bzw. Photovoltaikanlage ausgerüsteten Gebäude ist eine vorhabenbedingte teilweise Verschattung der Anlage grundsätzlich nicht als Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme zu werten.

2. Es besteht regelmäßig kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass ein bestehender Lagevorteil einer nach Südwesten ausgerichteten Photovoltaikanlage fortbestehen wird.

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Online seit 15. November

IBRRS 2022, 3370
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Innen- oder Außenbereich: Wann besteht ein Bebauungszusammenhang?

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.11.2022 - 10 B 813/22

1. Ein Bebauungszusammenhang i. S. des § 34 Abs. 1 BauGB ist gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt.

2. Ob eine Unterbrechung des Bebauungszusammenhangs vorliegt oder nicht, lässt sich nicht unter Anwendung geographisch-mathematischer Maßstäbe allgemein bestimmen. Dies bedarf vielmehr einer wertenden Beurteilung.

3. Mögliche Bestandteile eines Bebauungszusammenhangs sind bebaute Grundstücke, unbebaute, aber bebauungsfähige Grundstücke (Baulücken im engeren Sinne) sowie freie Flächen, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit (stehendes oder fließendes Gewässer) oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung (Sportplätze, Erholungsflächen) einer Bebauung entzogen sind.

4. Den Maßstab für die Zulassung weiterer Bebauung bilden ausschließlich Bauwerke, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen.

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Online seit 14. November

IBRRS 2022, 3349
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Kenntnis und Hinnahme ist keine aktive Duldung!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.10.2022 - 2 B 947/22

1. Angesichts des Ausnahmecharakters und der weitreichenden Folgen einer solchen sog. aktiven Duldung, bei der die Baubehörde an der Beseitigung baurechtswidriger Zustände gehindert ist, muss den entsprechenden Erklärungen der Baubehörde mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sein, ob, in welchem Umfang und gegebenenfalls über welchen Zeitraum die Duldung des illegalen Zustands erfolgen soll.

2. Auch wenn die – jahrelange – Nutzung eines baurechtswidrigen Gebäudes bei der Bevölkerung einschließlich des Bürgermeisters sowie Rats- und Verwaltungsmitgliedern allgemein bekannt ist und das Grundstück mit Kenntnis der Baubehörde an die öffentliche Wasser- und Abwasserleitung angeschlossen und mit einer Hausnummer versehen worden ist, kann nicht von einer aktiven Duldung ausgegangen werden. Die bloße Kenntnis und Hinnahme des illegalen Zustands durch die Baubehörde begründet keinen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand.

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Online seit 11. November

IBRRS 2022, 3348
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wann ist der Anspruch auf Wahrung der Gebietsart verletzt?

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.09.2022 - 10 B 980/22

Ein möglicher Anspruch auf Wahrung der Gebietsart kann nur verletzt sein, wenn das Vorhaben seiner Art nach in dem Baugebiet auch nicht ausnahmsweise zulässig ist. Ob eine planungsrechtliche Ausnahme tatsächlich erteilt worden ist, ist insoweit ebenso unerheblich wie mögliche Rechtsfehler bei ihrer Erteilung.

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IBRRS 2022, 3333
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wärmepumpe braucht weder Baugenehmigung noch Grenzabstand!

VG Hannover, Urteil vom 14.10.2022 - 12 A 2675/20

Die Außeneinheit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe mit einer Höhe über der Geländeoberfläche von 1,13 m und einer dem Nachbargrundstück zugewandten Außenfläche von 0,546 m x 0,753 m entfaltet keine gebäudegleiche Wirkung i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 2 NBauO und braucht daher keinen Grenzabstand zu halten; dies gilt auch unter Berücksichtigung der mit der Anlage verbundenen Geräuschimmissionen.*)

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IBRRS 2022, 3336
NachbarrechtNachbarrecht
Windrad bestandskräftig genehmigt: Nachbar hat keinen Abwehranspruch!

OLG Schleswig, Urteil vom 22.09.2022 - 5 U 210/21

1. Ein auf die Betriebseinstellung einer Windkraftanlage gerichteter grundstücksbezogener privatrechtlicher Abwehranspruch eines Klägers ist gem. § 14 Satz 1 Halbsatz 1 BImSchG bei Vorliegen einer bestandskräftigen Genehmigung der Anlage ausgeschlossen.*)

2. Der Ausschluss gem. § 14 Satz 1 Halbsatz 1 BImSchG gilt auch für einen Abwehranspruch gemäß §§ 1004, 906, 823 BGB aufgrund behaupteter Gesundheitsbeeinträchtigung durch den Betrieb der Anlagen. Auch beim Anspruch gem. §§ 1004, 906, 823 BGB handelt es sich um einen privatrechtlichen, nicht auf einem besonderen Titel beruhenden Anspruch zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück.*)

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Online seit 10. November

IBRRS 2022, 3317
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wann ist ein Vorhaben in einem Mischgebiet zulässig?

VGH Bayern, Beschluss vom 21.10.2022 - 1 CS 22.1917

1. Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. In einem Mischgebiet soll den Belangen der gewerblichen Wirtschaft in gleicher Weise Rechnung getragen werden wie den Wohnbedürfnissen der Bevölkerung. Wohnen und gewerbliche Nutzung stehen gleichrangig und gleichwertig nebeneinander. Keine der Nutzungsarten soll ein deutliches Übergewicht über die andere gewinnen.

2. Ein Wohn- und Geschäftsgebäude mit Ladenflächen im Erdgeschoss, Büroräumen und Wohnungen im ersten Obergeschoss sowie einer Arztpraxis und weiteren Wohnungen in den darüber liegenden Geschossen fügt sich hinsichtlich der Art der Nutzung in ein Mischgebiete ein, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass durch das Vorhaben der Gebietscharakter in ein allgemeines Wohngebiet kippen könnte.

3. Eine heranrückende Wohnbebauung verletzt gegenüber einem bestehenden emittierenden Betrieb das Gebot der Rücksichtnahme, wenn ihr Hinzutreten die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen der Betrieb arbeiten muss, gegenüber der vorher gegebenen Lage verschlechtert. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Betrieb durch die hinzutretende Bebauung mit nachträglichen Auflagen rechnen muss (hier verneint).

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