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Derzeit 120.795 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Öffentliches Bau- und Umweltrecht 20 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 132 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

20 Urteile (132 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

IBRRS 2022, 0174
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Kein Abwehranspruch gegen unzulässiges Bauvorhaben im Außenbereich!

VGH Bayern, Beschluss vom 02.09.2021 - 9 CE 21.1715

Ein Nachbar hat weder einen generellen Anspruch auf Einhaltung des richtigen Verwaltungsverfahrens noch besteht ein allgemeiner Abwehranspruch gegen im Außenbereich unzulässige Bauvorhaben.

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Online seit 27. Januar

IBRRS 2022, 0164
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Bedeutung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände für die Bauleitplanung?

VGH Bayern, Beschluss vom 21.12.2021 - 2 NE 21.2669

1. Ein Bebauungsplan ist nicht erforderlich, dessen Verwirklichung zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens dauerhafte Hindernisse in Gestalt artenschutzrechtlicher Zugriffs- und Beeinträchtigungsverbote entgegenstehen würden.

2. Da artenschutzrechtliche Verbotstatbestände allein auf die Verwirklichungshandlung bezogen sind, entfalten sie für die Bauleitplanung nur mittelbare Bedeutung dergestalt, dass der Planung die Erforderlichkeit fehlt, wenn ihrer Verwirklichung unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse entgegenstehen.

3. Ist bereits im Rahmen der Planaufstellung erkennbar, dass der Bebauungsplan wegen der sich aus artenschutzrechtlichen Bestimmungen ergebenden Hindernisse nicht verwirklicht werden kann, verfehlt er seinen städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsauftrag und ist unwirksam.

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Online seit 26. Januar

IBRRS 2022, 0158
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wann hat eine bauliche Anlage eine erdrückende Wirkung?

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.12.2021 - 10 B 1763/21

1. Eine bauliche Anlage kann ausnahmsweise eine erdrückende Wirkung haben, wenn sie wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem sie diesem förmlich „die Luft nimmt“, wenn für den Nachbarn das Gefühl des „Eingemauertseins“ entsteht oder wenn die Größe der „erdrückenden“ baulichen Anlage auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls – und gegebenenfalls trotz Freihaltung der erforderlichen Abstandsflächen – derartig übermächtig ist, dass das „erdrückte“ Grundstück oder dessen Bebauung nur noch oder überwiegend wie eine von einer „herrschenden“ baulichen Anlage dominierte Fläche ohne eigene bauliche Charakteristik wahrgenommen wird.

2. Ob eine solche Wirkung zu erwarten ist oder nicht, kann nur unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Neben den jeweiligen Ausmaßen der beiden Baukörper kann ihre Lage zueinander eine Rolle spielen.

3. Von besonderer Bedeutung im Rahmen dieser Bewertung wird regelmäßig auch die Entfernung zwischen den Baukörpern beziehungsweise zwischen den Baukörpern und den Grundstücksgrenzen sein.

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Online seit 25. Januar

IBRRS 2022, 0153
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Veränderungssperre setzt positive Planvorstellungen voraus!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2022 - 7 B 1125/21

1. Die Gemeinde kann, wenn ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt erlassen, dass Vorhaben nicht durchgeführt werden dürfen.

2. Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. Wesentlich ist dabei, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat.

3. Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht nicht aus.

4. Die Veränderungssperre schützt die künftige Planung, nicht aber lediglich die abstrakte Planungshoheit. Insofern ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat.

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Online seit 24. Januar

IBRRS 2022, 0139
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Standortbescheinigung fehlt: Nachbarrechte durch Baugenehmigung verletzt?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.01.2022 - 1 ME 142/21

1. Gegenstand der mit der Baugenehmigung verbundenen Feststellungsentscheidung ist die Vereinbarkeit mit dem gesamten öffentlichen Baurecht auch insoweit, als die materielle Prüfungskompetenz bzw. Prüfungspflicht nicht bei der Bauaufsichtsbehörde, sondern bei einer anderen Behörde liegt, die die Bauaufsichtsbehörde nicht bloß im Innenverhältnis unterstützt, sondern gegenüber dem Bauherrn eine eigenständige Genehmigungsentscheidung trifft. In diesem Fall bedarf es vor Erteilung der Baugenehmigung zwingend der bauaufsichtlichen Feststellung, dass die erforderliche weitere Genehmigung vorliegt, weil erst dann die Voraussetzungen erfüllt sind, die das öffentliche Baurecht an die Rechtmäßigkeit des Vorhabens stellt. Es gilt die „Schlusspunkttheorie“ (im Anschluss an Senatsurteil vom 30.04.2014, IBR 2014, 1282 - nur online).*)

2. Erteilt die Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung, obwohl eine erforderliche weitere Genehmigung fehlt, führt dies zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung. Nachbarrechte verletzt die Baugenehmigung (nur) dann, wenn die fehlende Genehmigung ihrerseits dem Schutz von Nachbarrechten dient (hier bejaht) (Senatsurteil vom 30.04.2014, IBR 2014, 1282 - nur online).*)

3. Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde ist es deshalb, die Erteilung der nach öffentlichem Baurecht erforderlichen Genehmigungen zu überwachen und erst im Anschluss die mit der Baugenehmigung verbundene Feststellung zu treffen sowie die Baufreigabe zu erteilen.*)

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Online seit 21. Januar

IBRRS 2022, 0136
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig: Rechtsschutz gegen Änderungen?

BVerwG, Urteil vom 28.09.2021 - 9 A 10.20

Ist der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss gegenüber einem Planbetroffenen bestandskräftig geworden, so kann dieser Änderungen oder Ergänzungen der Planung grundsätzlich nur in dem Umfang angreifen, in dem die Änderungen eine eigene Regelung enthalten und er hierdurch erstmals oder weitergehend als bisher betroffen wird (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 02.10.2013 - 9 A 23.12 - Buchholz 451.91 Europ. UmwR Nr. 55 Rn. 9, und vom 16.05.2018 - 9 A 4.17 - BVerwGE 162, 102 Rn. 16).*)

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Online seit 20. Januar

IBRRS 2022, 0122
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Kein Direktanspruch auf Umsetzung nachbarschützender Auflagen!

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2021 - 10 S 654/21

1. Im öffentlichen Recht besteht auch gegenüber Hoheitsträgern grundsätzlich kein Direktanspruch des Grundstücksnachbarn auf Umsetzung zu seinem Schutz von der Baurechtsbehörde in eine Baugenehmigung aufgenommener Auflagen.*)

2. Zu den Voraussetzungen des zivilrechtlichen quasi-negatorischen Beseitigungsanspruchs auf Umsetzung nachbarschützender Nebenbestimmungen zu einer Baugenehmigung.*)

3. Zur Verwirkung quasi-negatorischer Ansprüche des Nachbarn.*)

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Online seit 19. Januar

IBRRS 2022, 0120
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Ausschluss einer zulässigen Nutzung und Zulassung einer gebietsfremden Nutzung?

BVerwG, Beschluss vom 23.08.2021 - 4 BN 10.21

Zur Frage, ob ein Bebauungsplan fehlerhaft ist, wenn in einem Baugebiet nach den §§ 2 bis 9 BauNVO eine mögliche Nutzungsart ausgeschlossen wird und zugleich eine Nutzungsart zugelassen wird, die einem anderen Baugebiet entspricht.

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Online seit 18. Januar

IBRRS 2022, 0105
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Freiberufliche Nutzung in reinem Wohngebiet zulässig?

VGH Hessen, Beschluss vom 16.09.2021 - 3 B 1124/21

1. Der Nutzungsbegriff der Räume i.S.v. § 13 BauNVO ist grundstücks - und gebäudebezogen und bezieht sich auf Teile von Gebäuden aller Art.*)

2. Der Zweck der Beschränkung auf Räume liegt in der Bewahrung des spezifischen Wohngebietscharakters.*)

3. § 13 BauNVO 1962 macht das gleichzeitige Wohnen und Arbeiten in derselben Wohneinheit nicht zur Voraussetzung der Zulässigkeit. Im Gegenteil sind die Nutzungsbegriffe Wohnen und Räume im Sinne des § 13 BauNVO 1962 zu unterscheiden.*)

4. Der bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen. Dieser erfährt durch zivilrechtliche Verträge (hier: Ginnheimer Höhenvertrag) keine Erweiterung.*)

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Online seit 17. Januar

IBRRS 2022, 0091
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Lärmerhöhung von 0,4 dB(A) ist nicht wahrnehmbar!

BVerwG, Urteil vom 28.09.2021 - 9 A 12.20

Eine Lärmerhöhung unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle von 1 dB(A) berührt grundsätzlich keine Belange im Sinne des § 76 Abs. 2 VwVfG.*)

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Online seit 14. Januar

IBRRS 2022, 0079
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Maximal drei Tage Aufenthalt im fensterlosen Hotel!

VG Hannover, Urteil vom 15.12.2021 - 4 A 1173/20

1. Gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sind in fensterlosen Beherbergungsbetrieben nur dann gewährleistet, wenn die zulässige Aufenthaltsdauer auf drei Übernachtungen begrenzt wird.*)

2. Der Nachweis über die Einhaltung einer Nebenbestimmung kann in einer Baugenehmigung nicht verlangt werden.*)

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Online seit 13. Januar

IBRRS 2022, 0084
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Kein Anspruch auf Freihaltung des Baumwurfbereichs!

VGH Bayern, Beschluss vom 16.12.2021 - 15 CS 21.2578

1. Eine Baugenehmigung kann die Rechte eines Nachbarn verletzen, wenn diese hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Fragen unbestimmt ist und daher im Fall der Umsetzung des Bauvorhabens eine Verletzung von Nachbarrechten möglich wird.

2. Das ist dann der Fall, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen bzw. mangels konkretisierender Inhalts- oder Nebenbestimmungen der Gegenstand und/oder der Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig festgestellt und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann.

3. Der Eigentümer eines Waldgrundstücks wird nicht allein aufgrund von Haftungsrisiken in der bodenrechtlichen Nutzungsmöglichkeit seines Waldgrundstücks eingeschränkt. Auch ist eine forstwirtschaftliche Nutzung dadurch nicht ausgeschlossen.

4. Trotz möglicherweise steigender Haftungsrisiken besteht regelmäßig auch kein Anspruch auf Freihaltung des Baumwurfbereichs von jeglicher Bebauung; es obliegt vielmehr dem Waldeigentümer, einen den Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht genügenden Zustand zu schaffen, da Waldeigentümer immer damit rechnen müssen, dass die ihrem Wald benachbarten Grundstücke auf eine Weise genutzt werden, die für sie Wirtschaftserschwernisse und erhöhte Haftungsrisiken mit sich bringen.

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IBRRS 2022, 0082
Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Keine Entschädigung oder Schadensersatz wegen corona-bedingter Schließung!

OLG Brandenburg, Urteil vom 01.06.2021 - 2 U 13/21

1. Das in § 6 BbgSARS-CoV-2-EindämmungsVO vom 22.03.2020 (GVBl. II Nr. 11/2020), vom 17.04.2020 (GVBl. II Nr. 21/2020) und vom 24.04.2020 (GVBl. II Nr. 25/2020) enthaltene Gebot, Gaststätten und Beherbergungsbetriebe für den Publikumsverkehr zu schließen, war rechtmäßig.

2. Schadensersatzansprüche von vom vorgenannten Schließungsgebot betroffenen Inhabern von Hotel- und Gastronomiebetrieben aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG scheiden mangels Rechtswidrigkeit des genannten Gebots sowie deshalb aus, weil die für die Gesetzgebung zuständigen Amtsträger Amtspflichten in der Regel nur gegenüber der Allgemeinheit, nicht jedoch gegenüber bestimmten Einzelpersonen oder Personengruppen zu erfüllen haben.

3. Ansprüche der vorgenannten Personen aus § 1 Abs. 1 BbgStHG scheitern an der fehlenden Rechtswidrigkeit des Schließungsgebots.

4. Ansprüche der vorgenannten Personen aus § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG aF scheiden aus, weil die Vorschrift nur "Ausscheidern", "Ansteckungsverdächtigen", "Krankheitsverdächtigen" und "sonstigen Trägern von Krankheitserregern" i.S.v. § 31 Satz 2 IfSG Ansprüche gewährt und eine erweiternde Auslegung auf andere Personen nicht in Betracht kommt. Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf nicht ausdrücklich genannten Personengruppen kommt mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht.

5. § 56 Abs. 4 IfSG stellt keine eigenständige Anspruchsgrundlage dar, sondern bestimmt lediglich die Höhe einer nach anderen Vorschriften zu gewährenden Entschädigung.

6. Ein Anspruch aus § 65 IfSG kommt nur bei Maßnahmen nach §§ 16 und 17 IfSG, nicht hingegen bei Maßnahmen nach §§ 28 ff. IfSG in Betracht. Auch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf Maßnahmen nach §§ 28 ff. IfSG scheidet aus.

7. Ansprüche der unter 2. genannten Personen aus § 38 Abs. 1 a BbgOBG scheiden jedenfalls deshalb aus, weil die Regelungen nach §§ 56 ff. IfSG "andere gesetzliche Vorschrift" i.S.v. § 38 Abs. 3 BbgOBG sind.

8. Ansprüche der vorgenannten Personen aus enteignungsgleichem Eingriff scheitern an der fehlenden Rechtswidrigkeit des Schließungsgebots, Ansprüche unter dem Gesichtspunkt des enteignenden Eingriffs am fehlenden individuellen Sonderopfer des einzelnen Hotel- oder Gaststättenbetreibers.

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Online seit 12. Januar

IBRRS 2022, 0063
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Baugenehmigung ist vor Ausführung und Nutzungsaufnahme einzuholen!

OVG Saarland, Beschluss vom 29.12.2021 - 2 B 276/21

1. Eine Verfahrensfreistellung nach dem § 61 BauO-SL hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die materielle Beurteilung von Bauvorhaben. Nach dem § 60 Abs. 2 Satz 1 BauO-SL entbindet sie nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung aller materiell-rechtlichen Anforderungen an das Bauvorhaben.*)

2. Der § 82 Abs. 3 BauO-SL stellt die "Nachforderung" von Unterlage zur nachträglichen Beurteilung von Bauvorhaben auch hinsichtlich eines Bauantrags gegenüber demjenigen, der sich durch eine Schaffung baulich "vollendeter Tatsachen" über die Genehmigungserfordernisse hinweggesetzt hat, in das Ermessen ("kann") der Behörde.*)

3. Nach der Konzeption des Bauverfahrensrechts der §§ 60 ff. BauO-SL ist es Sache des Bauherrn oder der Bauherrin, der oder die ein genehmigungsbedürftiges Vorhaben ins Werk setzen möchte, die Genehmigung vor der Ausführung und der Nutzungsaufnahme einzuholen. Die Bauaufsichtsbehörde ist daher nicht verpflichtet, im Falle illegaler Nutzungen als "milderes Mittel" eine Anordnung auf der Grundlage des § 82 Abs. 3 BauO-SL zu erlassen oder die Stellung eines nachträglichen Bauantrags zu verlangen (vgl. hierzu etwa OVG Saarland, Beschlüsse vom 23.11.2020 - 2 B 266/20, IBRRS 2021, 0081, und vom 17.01.2018 - 2 A 383/17, IBRRS 2018, 0494.*)

4. Eine solche, bei den Adressaten Kosten verursachende Anordnung ist bereits unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn die Baugenehmigungsbehörde von der fehlenden materiellen Genehmigungsfähigkeit der in Rede stehenden baulichen Anlagen ausgeht (vgl. dazu etwa OVG Saarland, Beschlüsse vom 09.01.2006 - 2 Q 31/05 - und vom 21.10.2013 - 2 B 344/13, IBRRS 2013, 4603).*)

5. Bei der Beurteilung des Vorliegens der Privilegierungsvoraussetzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB für eine Fischerhütte geht es nicht darum, was der jeweilige Nutzer in dem Zusammenhang für angemessen oder "erforderlich" hält. Vielmehr setzt die ausnahmsweise Privilegierung nach der Vorschrift voraus, dass es sich um einen möglichst einfachen Bau handelt, dessen örtliche Lage, Größe und äußere Gestaltung, die innere Einteilung und Ausstattung ausschließlich an den ordnungsgemäßen Bedürfnissen des Angelsportvereins ausgerichtet sind.*)

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Online seit 11. Januar

IBRRS 2022, 0061
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Perlhühner sind keine Haushühner!

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.11.2021 - 8 B 11248/21

1. Ist Gegenstand der Baugenehmigung jeweils eine bauliche Anlage mit bestimmter Nutzung und Funktion, nämlich u. a. die Haltung von 10 Hühnern, fünf Gänsen und 10 Hasen, ist die Haltung anderer Tiere außerhalb der Variationsbreite der zugelassenen Nutzung untersagt.

2. Der Inhalt einer Baugenehmigung ist durch Auslegung zu ermitteln. Die Haltung von 10 Hühnern bezieht sich daher nach dem objektiven Willen der Behörde lediglich auf Haushühner, so dass die Haltung von Perlhühnern nicht von der Baugenehmigung gedeckt ist.

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Online seit 10. Januar

IBRRS 2022, 0021
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Ist die planbedingte Erhöhung eines Oberflächenwasseranfalls abwägungserheblich?

OVG Niedersachsen, Urteil vom 09.12.2021 - 1 KN 43/20

1. Aus Plansatz 3.2.1 (03) Satz 1 des NROP 2017 ergibt sich, dass die Gemeinde bei einer Neuausweisung von Baugebieten in weniger als 100 m Entfernung zu Waldflächen in der Abwägung Erwägungen dazu anstellen muss, ob die hinter den o.g. Grundsätzen stehenden Erwägungen im Einzelfall ausnahmsweise nicht greifen oder ob diese ungeachtet des Umstandes, dass die Raumordnung der Einhaltung des Waldabstandes ein besonderes Gewicht beigemessen hat, hinter höherwertige Planungsinteressen zurückgestellt werden können.*)

2. Zur Abwägungserheblichkeit des Interesses, von einer planbedingten Erhöhung eines Oberflächenwasseranfalls in selten auftretenden Szenarien verschont zu bleiben.*)

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Online seit 7. Januar

IBRRS 2022, 0022
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Kein gemeinsamer Bebauungsplan auf der Grundlage einer Zweckvereinbarung!

OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.11.2021 - 2 K 34/20

1. Im Rahmen der Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind die vermeintlichen Vor- und Nachteile einer Änderungsplanung für den Antragsteller im Vergleich zu dem Ausgangsbebauungsplan nicht zu bilanzieren.*)

2. Ein Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag gegen einen Änderungsbebauungsplan kann auch dann bestehen, wenn sich die planungsrechtliche Situation für den Antragsteller bei Unwirksamkeit des neuen Bebauungsplans nicht ändern würde, weil dann der frühere Bebauungsplan wieder aufleben würde, wenn er mit einer Realisierung dieser Planung auf der Grundlage des alten Plans aus tatsächlichen Gründen nicht mehr zu rechnen braucht.*)

3. Ist eine durch einen Bebauungsplan festgesetzte Straße bereits vollendet und gewidmet, kann gleichwohl noch für den durch die Straße nachteilig Betroffenen ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan - etwa im Hinblick auf einen möglichen Folgenbeseitigungs(entschädigungs)anspruch - bestehen.*)

4. Die Aufstellung eines gemeinsamen Bebauungsplans zweier Gemeinden auf der Grundlage einer bloßen Zweckvereinbarung lässt das BauGB nicht zu.*)

5. Ein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan scheidet nicht schon dann aus, wenn ein Vorhaben zugleich auch überörtliche Bedeutung hat. Ausschlaggebend ist allein, ob die Planung (jedenfalls auch) städtebauliche Zielsetzungen, d. h. örtliche Anknüpfungspunkte hat.*)

6. In § 3 StrG-SA wird dem Träger der Straßenbaulast ein Ermessen eingeräumt, eine Straße, auf der überwiegend ein Verkehr stattfindet, der nicht seinem Straßennetz zugeordnet ist, gleichwohl in seine Baulast zu nehmen, wenn die Straße von ihrer Funktion her geeignet ist, auch diesem Straßenverkehr überwiegend zu dienen. Bei der Bestimmung des Zwecks hat der Träger der Straßenbaulast der höherrangigen Straßengruppe Vorrang.*)

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Online seit 5. Januar

IBRRS 2022, 0013
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Konzentrationswirkung umfasst auch Abweichung von Ausschlusswirkung!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.12.2021 - 12 MS 97/21

Die Konzentrationswirkung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage erstreckt sich auch auf eine Entscheidung über die Abweichung von einer Ausschlusswirkung, die als Ziel einer raumordnungsrechtlichen Konzentrationsflächenplanung festgelegt ist.*)

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Online seit 4. Januar

IBRRS 2022, 0010
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Schleusenwärterhaus im Außenbereich: Keine Wohnnutzung möglich!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.12.2021 - 1 LA 91/20

1. Auch nach der damaligen Regelung des § 3 Bauregelungsverordnung (BauRegVO) war der Außenbereich grundsätzlich von Bebauung freizuhalten, weshalb in der Regel nur solche Anlagen genehmigungsfähig waren, die wegen ihrer Zweckbestimmung an den Außenbereich gebunden waren.*)

2. Die Teilprivilegierung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB setzt voraus, dass das Gebäude besondere bauliche Merkmale aufweist, die überhaupt geeignet wären, die umgebende Kulturlandschaft (mit) zu prägen.*)

3. Nur eine formell baurechtmäßige Anlage und eine formell baurechtmäßige Nutzung können gegenüber einer Änderung der Rechtslage in ihrem Bestand geschützt sein. Bei genehmigungsbedürftigen Anlagen kommt Bestandsschutz daher nur in Betracht, wenn die erforderliche Genehmigung erteilt wurde.*)

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Online seit 3. Januar

IBRRS 2022, 0003
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wann ist eine Festsetzung in einem Bebauungsplan funktionslos?

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.12.2021 - 10 A 1733/20

1. Eine Festsetzung ist nur dann funktionslos, wenn die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in ihrer tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der die Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und dies in einem Grad erkennbar ist, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzungen gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt.

2. Bloße Zweifel an der Verwirklichungsfähigkeit einer Festsetzung reichen dafür nicht aus. Sie tritt wegen nachträglicher Funktionslosigkeit nur dann außer Kraft, wenn offenkundig ist, dass sie als Instrument für die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung nicht mehr tauglich ist.

3. In einem Mischgebiet nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO kann auch ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb allgemein zulässig sein, sofern er nicht nach § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO nur in einem Kerngebiet oder einem festgesetzten Sondergebiet zulässig ist.

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