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Übersicht nach Sachgebieten:

Bauarbeitsrecht Bausicherheiten Bauvertrag


 FORUM

Bauvertrag

501
Einstellen oder nicht einstellen, das ist hier die Frage
Besprochener Beitrag: "Das Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers bei Nachträgen" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Sebastian Eufinger, RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Maximilian R. Jahn
(Stephan Bolz)
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Bauvertrag

Grundlagen

503
Nachtragsvereinbarung ist kein neuer Vertrag!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2024 - 22 U 98/23
(Michael Dick)
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504
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
KG, Urteil vom 27.08.2024 - 21 U 128/23
(Stephan Bolz)
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505
Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlich erforderlichen Kosten vergütet!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2023 - 22 U 98/23
(Stephan Bolz)
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506
Schlussrechnung nicht rechtzeitig bezahlt: Skontoabzug von Abschlagsrechnung berechtigt?
OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2024 - 12 U 95/22
(Stephan Bolz)
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Ausführung

507
Bodenverleger und Architekt müssen die Belegreife des Estrichs prüfen!
OLG Celle, Urteil vom 02.12.2021 - 8 U 91/21; BGH, Beschluss vom 25.10.2023 - VII ZR 889/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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Bauzeit und Vertragsstrafe

508
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
OLG Celle, Beschluss vom 24.06.2022 - 14 U 27/22; BGH, Beschluss vom 15.05.2024 - VII ZR 147/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Bernhard von Kiedrowski)
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Kündigung

509
Was ist mit "Auftragssumme" gemeint: Angebots- oder Schlussrechnungssumme?
OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2024 - 12 U 95/22
(Frederic Jürgens)
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Mängel

510
Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!
BGH, Urteil vom 11.07.2024 - VII ZR 127/23
(Maximilian R. Jahn)
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511
Mangelhafte Leistung ist erbracht und (zunächst) voll zu vergüten!
KG, Urteil vom 28.02.2023 - 27 U 128/21; BGH, Beschluss vom 15.05.2024 - VII ZR 52/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Köhler)
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512
Wer Geld einbehalten kann, der braucht keinen Kostenvorschuss!
OLG Oldenburg, Urteil vom 12.07.2022 - 2 U 247/21; BGH, Beschluss vom 26.06.2024 - VII ZR 154/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Maximilian R. Jahn)
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513
Vorschussanspruch trotz Mängeleinbehalts?
KG, Urteil vom 18.06.2024 - 21 U 20/23
(Werner Amelsberg)
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514
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
KG, Urteil vom 18.06.2024 - 21 U 20/23
(Werner Amelsberg)
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Bausicherheiten

515
Scharf, schärfer, Bauhandwerkersicherheit!
OLG Köln, Beschluss vom 08.05.2023 - 17 U 70/22; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 110/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Philipp Scharfenberg)
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516
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2024 - 12 U 95/22
(Philipp Scharfenberg)
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517
Höhe der Sicherungshypothek, wenn die Leistung (Rest-)Mängel aufweist?
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.07.2024 - 10 U 30/24
(Claus Schmitz)
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Bauarbeitsrecht

518
Sind Umkleide- und Duschzeiten Arbeitszeiten?
BAG, Urteil vom 23.04.2024 - 5 AZR 212/23
(Arne Gehrke)
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