Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht
Zeige Nachrichten 161 bis 180 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 604 -
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Online seit 2016
Bayerisches Ingenieurgesetz
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Der Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) informiert auf seiner Internetseite über den Gesetzentwurf für ein Bayerisches Ingenieurgesetz (BayIngG). Der Gesetzentwurf liegt dem Bayerischen Landtag seit Anfang März 2016 vor.
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Bundesarchitektenkammer begrüßt gesonderten Abschnitt zum Architekten- und Ingenieurvertragsrecht im BGB
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Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Aus Sicht der Bundesarchitektenkammer ist der Entwurf trotz einzelner Kritikpunkte schon deshalb grundsätzlich und tendenziell positiv zu werten, weil er für das BGB einen eigenen Unterabschnitt für Architekten- und Ingenieurverträge vorsieht (§§ 650o bis s BGB-E).
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Kabinett beschließt Gesetzreform: Mehr Schutz bei Bauverträgen
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Baubeschreibungen müssen künftig bestimmte Mindestanforderungen erfüllen und Bauverträge einen verbindlichen Termin zur Fertigstellung enthalten. Das Bundeskabinett hat eine Reform des Werkvertragsrechts beschlossen und an die besonderen Anforderungen von Bauvorhaben angepasst.
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Vergaberecht wird modernisiert
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Noch immer ist die öffentliche Hand größter Auftraggeber von Planungsleistungen. Von zentraler Bedeutung für den Berufsalltag von Architekten und Ingenieuren ist das Vergaberecht. Es regelt die Ausschreibung und Vergabe von freiberuflichen Leistungen ab einem festgelegten Schwellenwert von derzeit 209.000 Euro (netto) für öffentliche Auftraggeber. Die Bundesregierung folgt mit ihrer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts der europäischen Richtlinie, die das Ziel verfolgt, den europäischen Binnenmarkt durch ein vereinheitlichtes Regelwerk zu stärken.
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Regelungen zum Bauvertragsrecht werden weiterhin strikt abgelehnt!
Anlässlich des am morgigen Mittwoch stattfindenden Spitzengesprächs der Repräsentanten der deutschen Bauwirtschaft mit Bundesjustizminister Heiko Maas fordern die Hauptgeschäftsführer von Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, und Zentralverband Deutsches Baugewerbe, RA Felix Pakleppa, eine grundsätzliche Revision des vorliegenden Referentenentwurfs:
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Verordnung der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts
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Am 17.02.2016 fand im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zur Verordnung der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Dr. Peter Ramsauer (Bundesminister a.D.) statt.
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Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
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Das Bundeskabinett hat am 03.02.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt. Mit der Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung soll die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment in ausgewiesenen Fördergebieten steuerlich gefördert werden.
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Online seit 2015
Stellungnahme des DBGT zur Reform des Bauvertragsrechts
Der Deutsche Baugerichtstag hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung abgegeben.
Novellierung der Ingenieurgesetze nicht notwendig
© imageteam - Fotolia
Deutsche Bauindustrie zur Novellierung der Ingenieurgesetze in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen und Sachsen
"Die Deutsche Bauindustrie sieht keine Notwendigkeit, die Voraussetzungen zum Führen der Berufsbezeichnung ...
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Reform des Bauvertragsrechts: Positive Nachrichten für Immobilienkäufer
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Geht es nach dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), wird es zukünftig erstmals eine selbstständige gesetzliche Regelung des Bauvertragsrechts, des Architekten- und Ingenieursvertragsrechts und des Bauträgervertragsrechts geben. Eine Sachverständigenanhörung wird dazu am Dienstag, 17.11.2015, im BMJV stattfinden, bei der auch der Immobilienverband IVD Stellung nehmen wird.
Bauwirtschaft zum Gesetzentwurf Bauvertragsrecht: Regelungen zu Aus- und Einbaukosten separat beschließen
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"Wir brauchen eine schnelle Regelung der so genannten Aus- und Einbaukosten. Stellt sich eingebautes Baumaterial nachträglich als mangelhaft heraus, darf der Bauunternehmer nicht auf den Aus- und Einbaukosten sitzen bleiben. Das hatte die Große Koalition ursprünglich auch so gesehen und im Koalitionsvertrag verankert.
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Bundesbauministerium gegen EU-Pläne zur Änderung der HOAI
Das Bundesbauministerium hat sich gegen Pläne der EU-Kommission zur Änderung der Honorarordnung für Architekten ausgesprochen. "Die Bundesregierung wird die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gegen Angriffe verteidigen", sagte Baustaatssekretär Gunther Adler heute zur Eröffnung des Bundesarchitektentags in Hannover.
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Referentenentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts vorgelegt
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Das BMJV hat vor Kurzem den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts vorgelegt (Stand: 24.09.2015). Damit sollen die in der Praxis auftretenden Probleme, insbesondere im Zusammenhang mit Verbrauchern, gelöst werden.
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Anhörung zur HOAI im BMWi am 19. August 2015
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission
Am 18.06.2015 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der beiden Gebührenregelungen HOAI und StBVV eingeleitet. Das BMWi, zuständig für Dienstleistungen und die Freien Berufe, hat die Federführung für das Verfahren übernommen. Die Zuständigkeit für die HOAI liegt beim BMWi, die Zuständigkeit für die StBVV beim BMF.
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Neue VOB/C 2015 jetzt schon online
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Bodenklassen werden durch Homogenbereiche ersetzt
Für den Praktiker ist die VOB/C das baurechtliche Regelwerk, zu dem er am leichtesten Zugang findet. Denn Teil C der VOB behandelt "Allgemeine Technische Vertragsbedingungen" (ATV), die als DIN-Normen ...
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Wir brauchen die HOAI!
Kammerpräsident Dr.-Ing. Schroeter zum Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission
In Deutschland hat es sich seit vielen Jahren bewährt, Planertätigkeiten nach der HOAI, der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, zu vergüten. Die HOAI ...
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Architektenhonorar: EU will Basar eröffnen
Kammerpräsidentin: "Beabsichtigte Deregulierung führt ins Kosten-Chaos"
Das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Dienstleistungsrichtlinie löst intensiven Widerspruch aus.
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Bundestag: Koalitionsfraktionen stützen Honorarordnungen der Freien Berufe
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission richtet sich auch gegen die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
Der Deutsche Bundestag beschloss in seiner gestrigen Sitzung den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und ...
Neuregelungen zum Juli 2015
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Die Lkw-Maut wird auf mehr Bundesstraßen ausgeweitet. Die Renten steigen zum 1. Juli deutlich um mehr als zwei Prozent. Für Elektroautos gibt es Vorteile beim Parken. Für Schuldner gelten höhere Pfändungsfreigrenzen. Diese und weitere Regelungen treten im Juli 2015 in Kraft.
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HOAI: Vertragsverletzungsverfahren wegen Mindestssatzproblematik eingeleitet
Die Europäische Kommission leitet gegen Deutschland, Malta, Österreich, Polen, Spanien und Zypern Vertragsverletzungsverfahren ein. Die nationalen Vorschriften dieser Länder beinhalten unverhältnismäßige und nicht gerechtfertigte Hindernisse im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen. Nach Auffassung ...
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