Nachrichten in allen Sachgebieten

Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der RED III-Richtlinie in den Bereichen Wind auf See und Stromnetze muss genutzt werden, um Zeit für eine Reform des Offshore-Ausschreibungsdesigns mit einer parallelen Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans zu gewinnen. Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:
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Anfang November befasst sich der Bundestag mit dem Entwurf des Bundestariftreuegesetzes. In einer Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales lehnt der Bundesverband Druck und Medien e. V. (BVDM) den Entwurf als inakzeptablen Eingriff in die Tarifautonomie und unverhältnismäßig bürokratisch ab. Auch die mit der geplanten Tariftreueregelung verbundene Benachteiligung von im Inland produzierenden Unternehmen ist aus Sicht des BVDM nicht hinnehmbar.
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Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) und der Bundesverband für Energie- und Wasserdatenmanagement (bved) haben ein gemeinsames Informationsblatt veröffentlicht, das Kriterien für die Installation und den Betrieb von gebläseunterstützten Heizkörpern nach DIN EN 16430 festlegt. Ziel ist es, die Ausstattung mit Heizkostenverteilern nach DIN EN 834 rechtssicher zu ermöglichen und gleichzeitig die technische Basis für den effizienten Betrieb von Wärmepumpen zu schaffen.
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Am 29.10.2025 haben sich Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und sein dänischer Amtskollege Thomas Danielsen in einer gemeinsamen Videokonferenz über den Stand der Bauarbeiten zur Festen Fehmarnbeltquerung und zur deutschen Schienenhinterlandanbindung ausgetauscht.
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Fast alle privaten Bauherren sind bautechnische Laien. Damit diese ihre Ansprüche auf ein mangelfreies Bauwerk effektiv geltend machen können, hilft ihnen die sogenannte Symptomrechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). "Bauherren müssen ihre Ansprüche nicht auf einen konkreten Mangel stützen, sie können stattdessen auf die sichtbaren Symptome wie Risse oder Feuchtigkeit am Bauwerk verweisen", erläutert Peter Reinwald, Mitglied im Bundesvorstand des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) und Regionalbüroleiter Marburg. Damit gelten alle baulichen Zustände, die für diese Erscheinung ursächlich sind, als vertragswidrig und nach Abnahme als mangelhaft gerügt. "Bis zur Abnahme sollten Bauherren nur die Symptome benennen", rät Reinwald. So lasse sich eine möglicherweise falsche Ursachenzuordnung vermeiden. "Der Unternehmer könnte sich andernfalls darauf berufen, er habe die vorgegebene Ursache beseitigt."
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Die Landesregierung ist aktuell mit dem Vorhaben befasst, die Vergabekammern Rheinland (angesiedelt bei der Bezirksregierung Köln) und Westfalen (angesiedelt bei der Bezirksregierung Münster) zu einer landesweit zuständigen Vergabekammer Nordrhein-Westfalen (angesiedelt bei der Bezirksregierung Münster) zusammenzulegen.
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Ein Anwohner wollte die Stadt Herne zum Einschreiten gegen Gruseldeko in der unter Denkmalschutz stehenden Teutoburgia-Siedlung verpflichten. Das VG Gelsenkirchen lehnte seinen Eilantrag ab - ihm fehle die Antragsbefugnis.
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Verbraucherschutz und Effizienz der Justiz stehen auf dem Spiel

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert im Sinne des Verbraucherschutzes und der Effizienz gerichtlicher Verfahren, an der Schwelle von 5.000 Euro für den Anwaltszwang festzuhalten, selbst wenn der Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte auf 10.000 Euro erhöht werden sollte. Der DAV appelliert für eine entsprechende Anpassung von § 78 ZPO in Gestalt einer Entkopplung von Anwaltszwang und Zuständigkeitsstreitwert.
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Zeit heilt doch nicht alle Wunden, jedenfalls wenn es um den Anwaltsberuf geht: Ein Rechtsanwalt, der vor 17 Jahren mehrfach Versicherungen betrogen hatte, darf immer noch nicht wieder zugelassen werden. Der BGH bestätigte: Es fehlt an der Wiedergutmachung.
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Am 24. Oktober ist das Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) in Kraft getreten. Damit kann die Verteilung und Verwendung von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen beginnen.
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Entscheidung-EUDie EU-Schwellenwerte werden zum 01.01.2026 leicht sinken. Die ab Januar 2026 geltenden Schwellenwerte wurden am 23.10.2025 im Amtsblatt der EU (OJ L - 2025/7079) veröffentlicht. Mit den Verordnungen (EU) 2025/2150 - 2152 vom 22. Oktober 2025 gelten ab dem 01.01.2026 folgenden Schwellenwerte:
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Neun Jahre nach dem Start des Bundesverkehrswegeplans 2030 steht fest: Der Ausbau der Schiene kommt in Deutschland trotz politischer Versprechen kaum voran. Während im laufenden Jahr 2025 gerade einmal vier Projekte mit insgesamt 44 Kilometer neuer Schienenstrecke in Betrieb gehen, wächst das Straßennetz erneut um etwa 9.000 Kilometer.
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Die beschlossenen Vereinfachungen beim europäischen CO2-Grenzausgleich gehen an den Bedürfnissen der hiesigen Gartenbaubetriebe vorbei. Denn obwohl der energieintensive Unterglas-Gartenbau in Deutschland von der nationalen CO2-Bepreisung hochgradig betroffen ist, sind die Anträge zum Carbon-Leakage-Schutz weiterhin offen.
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Kein Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei vorschneller Beauftragung eines Rechtsanwalts

Ein Münchner erwarb bei einem Münchner Autohändler am 12.07.2024 einen gebrauchten Toyota zum Preis von 23.490,01 Euro. 6.000 Euro zahlte der Kläger per Überweisung, der restliche Betrag sollte über ein Darlehen finanziert werden, das durch den Händler vermittelt wurde. Nach Übergabe und Zulassung des Fahrzeugs meldete sich der Händler und teilte dem Käufer am 06.09.2024 mit, dass die Bank wegen Zweifeln an der ordnungsgemäßen Zulassung des Fahrzeugs einen "Rückzieher" gemacht habe. Er stellte den Käufer vor die Wahl, das Auto ordnungsgemäß zuzulassen oder das Auto zurückzubringen und bat um sofortige Rückmeldung. Wenige Stunden später kontaktierte der Käufer einen Rechtsanwalt, der Kontakt mit dem Autohändler aufnahm.
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In Tiefgaragen geht es meistens etwas eng zu. Das liegt in der Natur der Sache, denn der Platz soll ja möglichst effektiv genutzt werden. Doch alles hat seine Grenzen. Ist die Zufahrt nur mit stark erhöhtem Rangieraufwand möglich, dann kann das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS einen Mangel des Objekts darstellen.
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Die EU-Kommission soll das Vergaberecht vereinfachen. Dies sieht ein Initiativbericht vor, der kürzlich vom EU-Parlament angenommen wurde. Die Position der Abgeordneten liegt also auf dem Tisch, wenn sich die Kommission daran macht, unter anderem die Richtlinie 2014/24/EU zu überarbeiten.
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Nach Informationen des Staatsanzeigers Baden-Württemberg verzichtet die Deutsche Bahn auf ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 05.08.2025 - 14 S 1737/24 und will die Mehrkosten für Stuttgart 21 allein tragen.
(Quelle: id-Verlags-GmbH)

Das Verkehrsministerium ist auf dem richtigen Weg

Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg begrüßt die jetzt vorgestellten Pläne des Verkehrsministeriums, die Sanierung und Erneuerung der Brücken im Land entschlossen anzugehen. Bis 2030 sollen rund 180 Brücken instandgesetzt oder ersetzt werden, bis 2036 folgen weitere 450 Bauwerke. Damit setzt das Land ein klares Zeichen für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur und bekräftigt seine Verantwortung für die Sicherheit und Leistungsfähigkeit der Straßen.
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84 Prozent der befragten Unternehmen sieht sich durch Infrastrukturmängel in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt

Unzuverlässiger Bahnverkehr, marode Straßen, plötzliche Brückensperrungen - die Qualität und insbesondere die Zuverlässigkeit des Straßen- und Schienennetzes in Deutschland nehmen immer mehr ab. Inzwischen 84 Prozent der Unternehmen in Deutschland sehen sich dadurch regelmäßig in ihrem Geschäftsbetrieb beeinträchtigt. Das ergab eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW) und spricht von einem "Alarmzeichen für den Standort Deutschland".
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"Nachdem wir im Vormonat einen deutlichen Zuwachs der Aufträge im Hoch- und Tiefbau verzeichnen konnten, halten die Order im August das Vorjahresniveau. Stützend wirken dabei Großprojekte. Es bleibt damit bei einer sehr volatilen Nachfrageentwicklung in diesem Jahr", kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), die heute vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Konjunkturdaten zum Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten.
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