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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Zeige Nachrichten 121 bis 134 von insgesamt 134 im März 2002
Fast vollständige Bezahlung bei Lieferung nimmt Druckmittel
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vom Kunden schon bei Lieferung die fast vollständige Bezahlung der Ware verlangt, ist nichtig. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden. Dem Kunden werde ein Teil seines Druckmittels genommen, das ihm auch nach dem Willen des Gesetzgebers zur Durchsetzung etwa von Nachbesserungsansprüchen zustehe, betonten die Richter in dem in der Zeitschrift «OLG-Report» veröffentlichten Urteil (Az.: 4 U 115/00).
mehr…RDM fordert die sofortige Abschaffung der Bauabzugssteuer – Hoher bürokratischer Aufwand für Bauleistungen
Der Ring Deutscher Makler fordert die sofortige Abschaffung der Bauabzugsteuer, da sie nach Auffassung des Verbandes einen unzumutbaren bürokratischen Aufwand erfordert. Auftraggeber von Bauleistungen werden zu Steuereintreibern der Finanzämter und gehen kaum zu überblickende Haftungsrisiken ein, während insbesondere mittelständische Unternehmen der Baubranche erhebliche Liquiditätsprobleme riskieren.
mehr…Solarenergie: Wenn die Sonne Räume heizt
Heißes Wasser aus der Leitung, von der Sonne erwärmt: Noch immer ist dies die häufigste Nutzung von Solaranlagen. Je nach Auslegung der Anlage und den örtlichen Gegebenheiten können so bis zu 60 Prozent des Warmwasserbedarfs für ein Einfamilienhaus gedeckt werden. Zur Raumheizung wurde die Sonne dagegen bisher eher selten genutzt. Der Grund liegt auf der Hand: Gerade dann, wenn die Sonne am häufigsten und intensivsten scheint wird am wenigsten bis gar keine Heizenergie benötigt – und umgekehrt. Daher zielt die Nutzung der Sonnenenergie zur Unterstützung der Raumheizung vor allem auf die Übergangszeit – und findet hier durchaus wachsendes Interesse.
mehr…"Internetpreis des Deutschen Handwerks 2002"
"Zukunft gewinnen - Handwerker an`s Netz" - unter diesem Motto schreibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gemeinsam mit der Deutschen Telekom AG, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und dem Wirtschaftsmagazin impulse den Internetpreis des Deutschen Handwerks aus.
mehr…Mietminderung bei kleinen Mängeln nicht immer möglich
Eine Mietminderung bei nur geringfügigen Mängeln der Wohnung oder des Hauses hat vor Gericht nicht immer Bestand. Bei einer nur unerheblich beeinträchtigten Wohnqualität sei der Mieter nicht berechtigt, den vereinbarten Mietzins herabzusetzen, urteilte das Amtsgericht Saarburg (Rheinland-Pfalz) nach Angaben des Anwalt-Suchservice in Köln (Az.: 5 C 473/01).
mehr…Die März-Ausgabe der IBR ist da!
Die Schuldrechtsreform ist gerade in Kraft getreten, da folgt bereits eine Änderung der VOB/B. Der Hauptausschuss Allgemeines (HAA) des DVA hat eine umfassende Materialsammlung zur Änderung und Anpassung der VOB/B erarbeitet. Im Mittelpunkt steht die neue Verjährungsregelung für Gewährleistungsansprüche aus einem VOB-Bauvertrag. Der HAA hat eine sog. Paketlösung wie folgt vorgeschlagen (Änderungsvorschlag Nr. 7 der Materialsammlung):- Verdopplung der Gewährleistungsfristen in § 13 Nr. 4 VOB/B unter Beibehaltung der dortigen Struktur (Privilegierung der maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen in Abs. 2).
- Beibehaltung des Instituts der Quasiunterbrechung in § 13 Nr. 5 VOB/B, allerdings unter Beschränkung der Verjährungsfrist nach Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung auf zwei Jahre bzw. Restlaufzeit der neuen Regelfristen nach § 13 Nr. 4 VOB/B.
- Verpflichtung zur Rückgabe nicht verwerteter Sicherheiten für Mängelansprüche durch den Auftraggeber nach Ablauf von zwei Jahren, allerdings nur in den Fällen der in § 13 Nr. 4 VOB/B genannten Verjährungsfristen. Werden hingegen von § 13 Nr. 4 VOB/B abweichende Fristen vereinbart, gelten diese auch für die Rückgabe der Sicherheiten.
- Ausschluss der Möglichkeit, als Sicherheit eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zu verlangen.
Ob die VOB/B jedoch im Sinne des AGB-Rechts ?privilegiert? ist, darf nach der Schuldrechtsreform bezweifelt werden. Das hat der Gesetzgeber leider nicht klar genug geregelt. Vor allem dürfte es fraglich sein, ob sich die Privilegierung auf eine VOB/B beziehen kann, die es bei Inkrafttreten der Schuldrechtsreform noch gar nicht gab. Der DVA plant, die Änderung der VOB/B bis Mai 2002 abzuschließen.
In diesem Heft finden Sie ein Gespräch zur Schuldrechtsreform mit Herrn Prof. Dr. Rolf Kniffka, Richter am BGH. Er schreibt zur Zeit einen Kommentar zu den Änderungen des gesetzlichen Bauvertragsrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts. Das Besondere an diesem Kommentar ist, dass er online geschrieben, jede Fortentwicklung und Änderung also zeitgleich veröffentlicht wird. Gerade in einer Zeit voller Reformen bietet sich das Internet als Plattform für einen Kommentar an. Ein Kommentar in Buchform oder als CD-ROM ist nämlich bereits in dem Moment veraltet, da er auf dem Markt erscheint. Wir freuen uns, dass Professor Kniffka die Homepage des id Verlages für dieses Experiment gewählt hat. Nutzen können Sie diesen Online-Kommentar neben anderen Modulen voraussichtlich ab Anfang April 2002 im Rahmen eines IBR-Online-Abonnements. Selbstverständlich gibt es für Interessenten kostenlose Testmöglichkeiten.
Einen Kurzüberblick über die neue Ausgabe finden Sie im Inhaltsverzeichnis unter IBR Zeitschrift online
Hochwasservorsorge gilt steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastung
Viele Regionen Deutschlands sind immer wieder von Hochwasser betroffen. Deswegen ist es naheliegend, dass sich Immobilienbesitzer in diesen Gegenden wappnen wollen und Schutzmauern errichten. Leider können sie dabei nicht auf eine großzügige Unterstützung durch den Fiskus hoffen. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zählen diese Ausgaben nicht als außergewöhnliche Belastungen. (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen 2 K 2546/95)
mehr…Rückblick auf ein schlechtes Jahr am Bau
"Das Baujahr 2001 hat sehr enttäuscht. Am Jahresanfang sind wir von etwa 4 Prozent weniger Umsatz ausgegangen. Am Ende ist es fast vier mal so viel. Es ist unglaublich, was die Bauwirtschaft derzeit durchmacht. Entlassungen, Insolvenzen und Preisverfall sind die Kennzeichen unserer Situation. Es geht langsam an die Substanz der Branche. Wir brauchen für das Land endlich eine Investitionsoffensive vor allem für die öffentliche Infrastruktur. Bei Auftraggebern muss wieder Geltung bekommen, dass Qualität seinen Preis hat." Diese Bilanz zog Hans-Jürgen Langschwager, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Mecklenburg-Vorpommern heute gegenüber der Presse.
mehr…Wohnen ohne Hindernisse: Vorausschauend Bauen und Renovieren
Ein Unfall, eine Krankheit, älter werden - letzteres ist gewiss; ob man gesund und fit bleibt, nicht. Wer ein Haus baut oder seine Wohnung renoviert, sollte deshalb vorausschauend planen und dabei auch an die Bedürfnisse der Kinder denken. Die Bausparkasse Schwäbisch Hall hat Hinweise für barrierefreies Wohnen zusammengestellt, die auch den normalen Alltag für alle Familienmitglieder komfortabler machen.
mehr…ZVOB: Tarifforderungen der IG BAU für das Baugewerbe - Fortsetzung des tarifpolitischen Irrwegs!
Als verhängnisvolles Signal für das Baugewerbe in den neuen Bundesländern und Berlin bezeichnete angesichts der heute beginnenden Tarifverhandlung RA Wolf Burkhard Wenkel, Geschäftsführer des Zweckverbundes Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB), die Forderung der IG BAU nach Erhöhung der Tarifentgelte um 4,5% für das Baugewerbe und nach einheitlichen Mindestlöhnen für Ost und West. Dies sei schlechthin aberwitzig.
mehr…Investitionen in die Zukunft: Was die Sanierung des Zuhauses kostet
Schwachstellen beseitigen, Schäden beheben, mehr Wohnraum schaffen: Sanierungsmaßnahmen im eigenen Zuhause können aus den verschiedensten Gründen notwendig sein. Die Bausparkasse Schwäbisch Hall hat die folgende Übersicht zusammengestellt, die eine Orientierung über die Kosten der häufigsten Maßnahmen bietet.
mehr…Kein Aufhellen der Baukonjunktur in 2002
"Auch in diesem Jahr werden wir uns auf eine nochmals rückläufige Bautätigkeit einstellen müssen, wenn auch mit deutlich langsameren Tempo. Der Wohnungsbau wird mit – 3 % wieder am ungünstigsten abschneiden. Einzig im Wirtschaftsbau könnte aufgrund günstiger Anzeichen im Westen ein leichter Zuwachs von einem halben Prozent erreichbar sein. Die Entwicklung im öffentlichen Bau betrachten wir zurückhaltend. Die zu befürchtende Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Investitionen und die drastischen Einbußen bei den Gewerbesteuereinnahmen im kommunalen Bereich werden die öffentlichen Investitionen bremsen. Im öffentlichen Bau scheint ein Schrumpfen der Bauinvestitionen um 2 % nicht zu vermeiden sein. Insgesamt gehen wir daher von einer nochmaligen Verringerung der Bauinvestitionen um 2 % aus.
mehr…Digital signierte Katasterkarte - Erstanwendung im Online-Baugenehmigungsverfahren
Die erste Amtliche Katasterkarte mit rechtssicherer Digitaler Signatur basiert auf dem Geographischen Informationssystem SICAD und markiert den Einstieg in das Baugenehmigungsverfahren via Internet. Die weltweit erste derartige Anwendung wurde beispielhaft realisiert von der Stadt Esslingen und ist Teil des BMWi-Förderprojektes MediaKomm zum breitenwirksamen Durchbruch von e-Business und e-Government.
mehr…Elektronische Ausschreibung nach VOB und VOL:
Was Gemeinden und Kommunen zur Rechtssicherheit bei der Anschaffung einer elektronischen Ausschreibungsdatenbank beachten sollten Den öffentlichen Haushalten wurde bereits mehrfach durch aufwendige Studien prognostiziert, dass sich bei einer Umstellung auf elektronische Vergabe und Beschaffung hohe Kosteneinsparungen realisieren lassen. Bewerber und Bieter bei öffentlichen Ausschreibungen haben längst erkannt, dass sich die Recherchezeiten durch den Anschluss an eine internetbasierte Ausschreibungsdatenbank stark verkürzen lassen und den Handwerksbetrieben und Firmen parallel dazu wesentlich mehr Aufträge bekannt werden, als zuvor. Der Nutzen ist eigentlich unumstritten und als Ausschreiber weiß jeder "Betroffene" selbst, welche Kosten und Aufwendungen eine öffentliche Vergabe auf manuellem Wege durch die Vervielfältigung, richtige und vollständige Zusammenstellung und den Versand von Ausschreibungsunterlagen verursacht.
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