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"Schmutziges Spiel mit den Arbeitsplätzen bei Holzmann" - IG BAU ruft Bankenvertreter zur Verantwortung
Die IG BAU hat das „schmutzige Spiel mit den Arbeitsplätzen" beim Sanierungsfall Holzmann kritisiert: „Einige Bankenvertreter gefährden erneut die Existenz von Holzmann, weil sie ihr Eigeninteresse und persönliche Eitelkeiten über das gemeinsame Interesse des Konsortiums an einer erfolgreichen Sanierung stellen", erklärte der Stellvertretende Bundesvorsitzende der IG BAU, Ernst-Ludwig Laux.
mehr…Umsätze im Bauhauptgewerbe seit 1995 rückläufig
Die Umsätze im deutschen Bauhauptgewerbe sind seit 1995 rückläufig. Eine Ausnahme bildet lediglich das Jahr 1999, als es einen Zuwachs von 1,5 Prozent gab, wie aus der Antwort der Bundesregierung (14/8498) auf eine Große Anfrage der PDS-Fraktion (14/7135 ) zur Zukunft der Bauwirtschaft hervorgeht. Beliefen sich die Umsätze 1995 noch auf 228,5 Milliarden DM, so seien es 2001 nur noch 178,7 Milliarden DM gewesen. Dies bedeute einen Rückgang um 21,8 Prozent. Die Regierung führt den Rückgang der Bautätigkeit im Wohnungsbau vor allem auf die Entspannung der Wohnungsmärkte durch umfangreiche Fertigstellungen seit der deutschen Vereinigung zurück.
mehr…Walter Bau-Konzern nach Fusion mit Dywidag mit mehr Verlust
Der Walter Bau-Konzern hat nach der Fusion mit dem Schwesterkonzern Dywidag 2001 mehr Verlust gemacht. Nach vorläufigen Zahlen sei ein Fehlbetrag von 240 Millionen Euro entstanden, teilte die Walter Bau AG am Montag in Augsburg mit. 2000 hatte Walter Bau einen Verlust von 64,6 Millionen Euro ausgewiesen. Bei Dywidag summierte sich der Verlust auf 34,4 Millionen Euro. Im laufenden Jahr strebt der Walter Bau- Konzern ein ausgeglichenes Ergebnis an. Die Aktionäre sollen für 2001 keine Dividende erhalten.
mehr…Bebauungsplan für Windkraftanlagen: Abwehranspruch einer Nachbargemeinde nur bei "gewichtigen" Gründen
Gegen die Bauleitplanung einer Gemeinde, die ein Sondergebiet für Windkraftanlagen ausweist, kann sich unter Umständen eine Nachbargemeinde wehren. Rechtsschutz kommt aber nur in Betracht, wenn die Nachbargemeinde "gewichtige Auswirkungen" geltend machen kann, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
mehr…Regierung: Keine Einflussnahme auf Gespräche zu Holzmann
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keinen Einfluss auf die Sanierungsgespräche über den angeschlagenen Baukonzern Philipp Holzmann genommen. Regierungssprecher Bela Anda dementierte am Montag entsprechende Zeitungsberichte vom Wochenende. Die Bundesregierung sei weiterhin zuversichtlich, dass Bankenvertreter und das Unternehmen eine einvernehmlichen Lösung finden. Im November 1999 hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder massiv für die Rettung des Frankfurter Baukonzerns eingesetzt.
mehr…Bei Verträgen verändertes Schuldrecht beachten
Das zum Jahresanfang geänderte Schuldrecht hat nach Expertenangaben kaum Auswirkungen auf Verträge, die vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossen wurden. Ausnahmen gebe es lediglich bei auf Dauer angelegten Schuldverhältnissen wie Miet- oder Pachtverträgen, teilt der Informationsdienst Notar und Recht in Frankfurt mit. Diese würden vom 1. Januar 2003 an automatisch umgestellt. Für alle anderen Altverträge gelte grundsätzlich das alte Recht. Die Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) betreffen vor allem Verjährungsfristen etwa bei Reklamationen und Mängeln.
mehr…IG BAU: In Tarifkonflikt «Lichtjahre» von Einigung entfernt
Im Tarifkonflikt für die 950 000 Beschäftigten am Bau sind die Parteien nach Einschätzung der IG BAU noch «Lichtjahre» von einer Einigung entfernt. Gleichzeitig wachse auf den Baustellen die Entschlossenheit zu einem Arbeitskampf, sagte Dietmar Schäfers, Bundesvorstandsmitglied der IG BAU (Bauen-Agrar-Umwelt), am Samstag auf einem Bezirksverbandstag seiner Gewerkschaft in Aachen. Wie die Gewerkschaft mitteilte, bekräftigte Schäfers die Forderung der IG BAU nach 4,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt.
mehr…Philipp kritisiert Verhalten in Holzmann-Krise - weitere Gespräche
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, hat das Verhalten von Banken und Bundesregierung in der Krise des Baukonzerns Philipp Holzmann kritisiert. Philipp sagte der «Bild am Sonntag» mit Blick sowohl auf die Rettung des Unternehmens 1999 als auch die derzeitige Schieflage: «Es macht keinen Sinn, schlechtem Geld gutes hinterher zu werfen.» Die handwerklichen Baubetriebe gingen vor die Hunde, und die Bundesregierung rette gleichzeitig im Verein mit den Banken ein großes Unternehmen wie Holzmann. Philipp: «Das ist über 100 000 Handwerkern, die im vergangenen Jahr ihre Arbeit verloren haben, nicht zu vermitteln.»
mehr…Winterbauförderung hat Beitrag zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit geleistet
(18.03.02) Die Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft, die sogenannte Winterbauförderung, hat einen aktiven Beitrag zur Vermeidung der Winterarbeitslosigkeit geleistet. Zu dieser Überzeugung kann man gelangen, wenn die derzeit schwierigen Rahmenbedingungen der Branche berücksichtigt werden, erklärt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (14/8477) zur Umsetzung dieses Gesetzes. Die Neuregelung habe positive Auswirkungen gehabt, obwohl die Aussichten auf den wichtigsten Faktor für stabile Beschäftigungsverhältnisse in der Bauwirtschaft, nämlich eine verbesserte Auftragslage, derzeit getrübt seien.
mehr…"Frische" Urteile online
Seit Montag wurden wieder weit über 40 Urteile der Bundesgerichte und obersten Landesgerichte auf unsere Homepage eingepflegt.Zu den aktuellen Urteilen gelangen Sie über IBR Urteile
Jeder zweite tödliche Arbeitsunfall ereignet sich auf Baustellen
Mehr als jeder zweite tödliche Arbeitsunfall in der gewerblichen Wirtschaft ereignet sich auf Baustellen. Das ist das Ergebnis einer statistischen Analyse der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (DASA) in Dortmund. Die meisten Arbeitnehmer seien bei Abstürzen oder beim Umgang mit Baustellenfahrzeugen ums Leben gekommen.
mehr…ZDB: Baunachfrage und Bautätigkeit stabiler
In nahezu allen Betrieben blieb die Geschäftslage im Monat Februar unbefriedigend. Nur wenige Baubetriebe bezeichneten die aktuellen Geschäfte als befriedigend (saisonüblich). Dabei waren diese Betriebe im Wohnungsbau, im gewerblichen Bau oder im Straßenbau tätig. Das ergab die monatliche Konjunkturumfrage des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes unter seinen Mitgliedsbetrieben für den Monat Februar 2002.
mehr…Verwaltungsgericht: Mobilfunkstationen nicht ohne Baugenehmigung
Mobilfunkstationen dürfen nicht ohne eine Baugenehmigung aufgestellt werden. Das habe das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Zwar seien Antennenanlagen genehmigungsfrei, nicht aber die Basisstationen und die Sendemasten. Die Stadt Lehrte hatte einem Mobilfunkbetreiber die Nutzung einer Station verboten, weil sie ohne Baugenehmigung errichtet wurde. In der Vergangenheit hatte es Streit um wild aufgestellte Mobilfunkantennen gegeben (Az.: 4B4835/01).
Holzmann-Rettung am seidenen Faden - Bankgespräche abgebrochen
Das Schicksal des angeschlagenen Frankfurter Baukonzerns Holzmann und seiner 23 000 Beschäftigten hängt weiter am seidenen Faden. Die 17 Gläubigerbanken konnten sich bis Donnerstagabend nicht auf einen gemeinsamen Rettungsplan einigen. Die von der Deutschen Bank befürworteten Vorschläge zur Abwehr der Holzmann-Überschuldung fanden keine Zustimmung. «Die Gespräche sind beendet, und es finden auch keine weiteren über dieses Konzept statt», hieß es aus dem Lager der Kreditinstitute.
mehr…DStGB fordert Entrümpelung des Baurechts:
- Weniger Vorgaben- Keine Instrumentalisierung des Baurechts.
(15.03.02) Der DStGB (Deutscher Städte- und Gemeindebund) fordert angesichts der Überlegungen des Bundes zur Überarbeitung des Baugesetzbuches eine deutliche Vereinfachung des gesamten Baurechts. Eine Beschränkung auf das Baugesetzbuch (BauGB) ist nach Ansicht von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, nicht ausreichend. "Es ist höchste Zeit, nicht nur auf Bundesebene das Baugesetzbuch zu überarbeiten, sondern das baurechtliche Verfahren insgesamt für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen und wieder transparent zu gestalten." Zugleich müssten, so Landsberg weiter, die Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden durch den Abbau von Standards, durch weniger Bürokratie und einfacheres Verwaltungsverfahren ausgeweitet werden.
mehr…Oswald: Die Wohnungsbaupolitik in Deutschland braucht neue Impulse
Zur dramatischen Entwicklung in der Bauwirtschaft und verfehlten Wohnungs- und Städtebaupolitik der rot-grünen Bundesregierung erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald:
mehr…DESTATIS: Beschäftigung im Handwerk im Jahr 2001 um 3,9 % gesunken
Wie Destatis, das Statistische Bundesamt, nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren im Jahr 2001 im Handwerk 3,9 % weniger Personen beschäftigt als 2000. Damit hat sich der Beschäftigtenabbau bei den selbstständigen Handwerksunternehmen weiter fortgesetzt (2000: - 3,3 %; 1999: - 3,4 %; 1998: - 2,7 %; 1997: - 1,9 %). Die Umsätze der selbstständigen Handwerksunternehmen lagen im Jahr 2001 um 2,4 % unter denen des Vorjahres; 2000 waren sie um 0,8 % gesunken.
mehr…Metallhandwerk rechnet 2002 mit Umsatzeinbußen
Die ohnehin düstere Stimmung im deutschen Metallhandwerk verdunkelt sich in diesem Jahr weiter. Habe 2001 bereits knapp ein Drittel der Betriebe rückläufige Umsätze verzeichnet, rechne 2002 die Branche insgesamt mit Umsatzeinbußen von einem Prozent, sagte der Präsident des Bundesverbandes Metall, Klaus Dann, am Donnerstag auf der Internationalen Handwerksmesse in München. Entscheidende Impulse seien weder von der Industrie noch von der Bauwirtschaft oder von privaten und öffentlichen Auftraggebern zu erwarten.
mehr…Handwerk hofft auf Impulse von der I.H.M. - «schlafender Riese»
Unter großem Besucherandrang und mit vorsichtigem Optimismus der Branche hat am Donnerstag die 54. Internationale Handwerksmesse I.H.M. in München ihre Pforten geöffnet. «Das Handwerk ist ein schlafender Riese», sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerkes, Dieter Philipp. Die Politik müsse jetzt dringend die Binnennachfrage anzukurbeln. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sagte in seiner Eröffnungsrede, er rechne mit einem raschen wirtschaftlichen Aufschwung. «Wir neigen dazu, alles zu schlecht zu reden.» Impulse erhofft sich die Branche von der Leitmesse I.H.M. 2002, bei der die Veranstalter rund 200 000 Besucher erwarten.
mehr…Rot-grüner Konflikt um Tariftreugesetz geht weiter
Der rot-grüne Konflikt um Mindestlöhne bei öffentlichen Bauaufträgen geht weiter. Ein Tariftreuegesetz werde es vor Ostern nicht mehr geben, hieß es am Donnerstag in der SPD-Fraktion nach einem Koalitionsspitzentreffen mit den Grünen. Deren wirtschaftspolitischer Sprecher, Werner Schulz, sagte der «Sächsischen Zeitung» (Freitag), vor der Landtagswahl am 21. April in Sachsen-Anhalt werde der Entwurf nicht in den Bundestag gebracht.(Den Gesetzentwurf finden Sie hier: IBR Materialien)
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