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Bauindustrie gegen Hauptunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge
Die deutsche Bauindustrie befürchtet gravierende Nachteile für deutsche Bauunternehmen gegenüber ausländischen Wettbewerbern, wenn der Bundestag die selbstschuldnerische Bürgenhaftung des Hauptunternehmers für Sozialversicherungsbeiträge beschließen sollte. Wie der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, heute in Berlin anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages zum Entwurf des "Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit" mitteilte, verbiete das europäische Recht dem deutschen Gesetzgeber, ausländische Hauptunternehmer für nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge in Haftung zu nehmen. Damit hätten deutsche Anbieter im Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten künftig nicht nur Lohnkostennachteile sondern zusätzlich auch höhere Haftungsrisiken zu verkraften. Knipper: "Die deutsche Bauwirtschaft steckt in der schwersten Struktur- und Konjunkturkrise der Nachkriegszeit. Der deutsche Bundestag darf schon deshalb eine zusätzliche "Inländerdiskriminierung" im Bereich des Haftungsrechts nicht zulassen."(Den Gesetzentwurf finden Sie hier: IBR Materialien)
mehr…Rettung für Holzmann in Sicht - Breuer gibt sich optimistisch
Für den angeschlagenen Baukonzern Holzmann deutet sich zumindest kurzfristig ein Ende der prekären Lage an. Die Banken sollen sich am Mittwoch für eine neue Finanzspritze ausgesprochen haben. Nur damit kann eine drohende Insolvenz abgewendet werden. Nach dpa-Informationen wollen die 17 Gläubigerinstitute für die profitable Holzmann-Tochter HSG Technischer Service GmbH 86 Millionen Euro bereitstellen. Anfang April ist darüber hinaus ein Forderungsverzicht von 114 Millionen Euro vorgesehen.
mehr…Müller: Insolvenzen durch Baugewerbe und Restschulderlass gestiegen
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) führt die steigende Zahl von Insolvenzen vor allem auf Probleme im Baugewerbe und auf die Änderung des Insolvenzrechts zurück. Die aktuelle Zahl von Unternehmenspleiten müsse man zur Bewertung um diese beiden Faktoren bereinigen, sagte Müller am Mittwoch in Berlin. Entscheidend sei, dass der Saldo von Unternehmensgründungen und -schließungen mit netto rund 75 000 Gründungen positiv geblieben sei.
mehr…Neuer Rekord bei Unternehmenspleiten - Weiterer Anstieg erwartet
Nach einem Rekordstand 2001 wird die Pleitewelle trotz positiver Konjunktursignale auch in diesem Jahr voraussichtlich weiter anschwellen. Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform erwartet 2002 einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen um ein Viertel. Im vergangenen Jahr waren 32 278 Firmen zahlungsunfähig geworden. Dies waren 14 Prozent mehr als 2000, berichtete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch. Auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen nahm um 27 Prozent auf 13 277 zu.
mehr…Baustoffkonzern Dyckerhoff mit Gewinnrückgang - Dividende gleich
Die Krise im Baugewerbe hat dem Baustoffkonzern Dyckerhoff 2001 einen Gewinneinbruch beschert. Der Jahresüberschuss sei um rund 20 Prozent auf 95 Millionen Euro gesunken, teilte die Dyckerhoff AG am Mittwoch in Wiesbaden mit. Der Umsatz blieb dagegen mit 2,4 Milliarden Euro auf Vorjahresniveau. Das im MDAX – dem Auswahlindex mittelgroßer Unternehmen - notierte Unternehmen will seinen Aktionären eine unveränderte Dividende von 0,90 Euro je Aktie zahlen. Darin enthalten ist allerdings eine Sonderausschüttung von 0,15 Euro aus Veräußerungsgewinnen.
mehr…Verbraucherschützer warnen vor reisenden Dachdeckern
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt davor, Aufträge an reisende Dachdeckerfirmen zu vergeben. Wer einen kleineren Auftrag vergebe, müsse damit rechnen, dass beim Begehen des Daches angeblich grundlegende Schäden entdeckt werden, so die Verbraucherschützer in Stuttgart. Dem Kunden werde dann oft ein Reparaturvertrag über mehrere 1000 Euro zur Unterschrift präsentiert.
mehr…Macher & Märkte: Teure Asbest-Entseuchung
Der Vizepräsident der EU-Kommission Neil Kinnock muss seinem Ruf als harter Verhandlungspartner nun auch gegenüber der Baubranche gerecht werden. Die Renovierung des Berlaymont-Gebäudes - von 2005 an wieder Sitz der europäischen Kommission - wird teurer als geplant.
mehr…Bei Kündigung wegen Eigenbedarfs ist Diskretion nicht möglich
Will ein Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, weil er dort mit seiner Geliebten einziehen möchte, so muss er deren Namen und Anschrift im Kündigungsschreiben darlegen. Verweigert er diese Angaben, ist die Kündigung unwirksam, so das vom Mieterverein zu Hamburg herausgegebene «Mieter-Journal» (Ausgabe 1/2002). Die Zeitschrift beruft sich dabei auf ein Urteil des Landgerichts München (Az.: 14 S 18674/00).
mehr…Wirtschaft fordert Änderungen bei Anti-Schwarzarbeitsgesetz
Die Wirtschaft dringt auf Änderungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialbetrug. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderten gemeinsam dazu auf, dem Gesetz «die Giftzähne zu ziehen», berichtete das «Handelsblatt» am Dienstag in einer Vorabveröffentlichung.(Den Gesetzentwurf finden Sie hier: IBR Materialien)
mehr…Wasserrohr nicht fachmännisch verlegt - Schadensersatz
Wenn ein nicht fachmännisch verlegtes Wasserrohr zu einem höheren Wasserverbrauch führt, muss der Installateur dem Kunden die zusätzlichen Kosten zahlen. Das hat das saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken in einem Urteil entschieden. Allerdings hat der Kunde die Pflicht, nach jeder denkbaren Ursache zu suchen, sobald er den höheren Wasserverbrauch bemerkt. Kommt er dem nicht nach, trifft ihn nach dem Richterspruch ein Mitverschulden. Die Konsequenz: Er bleibt auf einem Teil der höheren Wasserkosten sitzen (Az.:1 U 272/01-61).(Dieses Urteil wird in einer der nächsten Ausgaben ausführlich besprochen.)
mehr…Verband: schnellere Trennung von insolventen Firmen ermöglichen
Private Bauherren sollen sich schneller von insolventen Bauunternehmen trennen können. Bauherren würden durchschnittlich 30 000 Euro verlieren, weil sie solche Unternehmer im Voraus bezahlten, beklagte der Bauherrenschutzbund (BSB) am Dienstag in Berlin. Dadurch entstehe jährlich ein Schaden von bis zu 400 Millionen Euro. Bundesweit seien rund 20 000 Bauherren betroffen, dies seien acht Prozent in den neuen und vier Prozent in den alten Bundesländern. Noch immer seien private Hausbauer gesetzlich vor Firmenpleiten unzureichend abgesichert.
mehr…Bauarbeitgeber lehnen Forderung nach 37 Stunden als unrealistisch ab
Die Forderung der IG BAU nach einer Verkürzung der Arbeitszeit für die 950 000 Baubeschäftigten auf 37 Stunden in der Woche bei vollem Lohnausgleich ist von den Arbeitgebern als völlig unrealistisch abgelehnt worden. Bei der zweiten Tarifrunde für den Baubereich präsentierten sie in Berlin erstmals ihre Forderungen. Angestrebt wird eine Erhöhung des Arbeitszeitkontos von 150 auf 200 Stunden, sagte Heiko Stiepelmann vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie am Dienstag. Bei den Lohngruppen wollen die Arbeitgeber weg von der Vielzahl und eine Vereinfachung. Bei den Fahrtkosten und den Auslösungen für auswärtige Arbeitnehmer sollen die Sätze auch vereinheitlicht werden.
mehr…Tarifgespräche für die Bauwirtschaft auf 26. März vertagt
Die Tarifgespräche für die 950 000 Beschäftigten der Bauwirtschaft sind auf den 26. März in Frankfurt/Main vertagt worden. Dies teilte die IG BAU (Bauen-Agrar-Umwelt) am Dienstag nach Ende der Gespräche in Berlin mit. Die Tarifpartner liegen nach Einschätzung des IG Bau-Vorsitzenden Klaus Wiesehügel derzeit noch «Lichtjahre» auseinander.
mehr…Nach Gerichtsurteil Bauarbeiten an Ostseeautobahn wieder aufgenommen
Nach monatelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Ostseeautobahn A 20 sind am Dienstag die Bauarbeiten wieder aufgenommen worden. Beim «symbolischen Spatenstich» am Bauabschnitt zwischen Lübeck-Genin (Schleswig-Holstein) und Schönberg (Mecklenburg-Vorpommern) betonte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), dass viel in die Umweltverträglichkeit der Trasse investiert werde. Er reagierte damit auf die Proteste von Naturschutzverbänden und Landwirten. Die insgesamt 324 Kilometer lange Autobahn soll von 2005 an von Lübeck bis zur polnischen Grenze bei Stettin (Szczecin) führen.
mehr…Kanzler setzt bei Holzmann-Rettung auf Banken
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) setzt bei der Sanierung des erneut angeschlagenen Frankfurter Baukonzerns voll auf die Banken. Nach einer ersten großen Rettungsaktion 1999 mit staatlicher Hilfe und persönlichem Einsatz von Schröder sieht er die Zuständigkeit diesmal offenbar ausschließlich «bei den beteiligten Banken». Das deutete der Kanzler am Dienstag nach einem Gespräch mit der Kreditwirtschaft vor Journalisten in Berlin an.
mehr…Holzmann braucht kurzfristig Kapital - Bilfinger zeigt Interesse
Der angeschlagene Frankfurter Baukonzern Holzmann benötigt noch in dieser Woche eine Finanzspritze der Banken. Um den drohenden Verlust von voraussichtlich 237 Millionen Euro für 2001 ausgleichen zu können, soll bereits bis Mittwoch ein Forderungsverzicht der Gläubigerinstitute von 114 Millionen Euro «rückwirkend» ausgesprochen werden. Darüber hinaus ist der Quasi-Verkauf der Holzmann-Tochter HSG Technischer Service GmbH an die kreditgebenden Banken vorgesehen. Aus dieser Transaktion soll ein außerordentlicher Ertrag von 86 Millionen Euro resultieren.
mehr…Aktie von Bilfinger Berger schwach - Holzmann noch schwächer
Sowohl die Aktien der Bilfinger Berger AG als auch die Papiere der Philipp Holzmann AG haben am Montag deutliche Verluste verbucht. Bilfinger hatte zuvor Interesse an einer Übernahme von Holzmann signalisiert. Der Wert der Bilfinger-Papiere sank bis zum Nachmittag um fast 4 Prozent auf rund 23 Euro ab. Holzmann-Aktien fielen um gut 9 Prozent auf 7,50 Euro. Der MDAX, in dem insgesamt 70 Nebenwerte gehandelt werden, verlor unterdessen nur wenig.
mehr…Glos: "Chefsache" Holzmann fällt Schröder auf die Füße
Zu den Berichten über die finanzielle Schieflage der Philipp Holzmann AG erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
mehr…IG BAU kündigt für zweite Tarifrunde Proteste in Berlin an
Begleitet von Protesten gehen heute (Dienstag) in Berlin die Tarifverhandlungen für die Bauwirtschaft in die zweite Runde. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kündigte Behinderungen durch Baufahrzeuge auf der Stadtautobahn sowie Straßen in der Innenstadt an. Der Protest richtet sich dagegen, dass die Arbeitgeber ohne eigenes Angebot den Rahmentarifvertrag gekündigt haben. Die IG BAU fordert für die bundesweit rund 950 000 Beschäftigten 4,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt.
Studie: Baulandpreise in Deutschland sinken wieder
Die Baulandpreise in Deutschland sind erstmals seit der Wiedervereinigung wieder gesunken. Nach einer am Montag in Berlin veröffentlichten Studie kostete der Quadratmeter baureifes Land im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres durchschnittlich 72 Euro. Ein Jahr zuvor waren es noch vier Euro mehr. Teuerstes Bundesland war Bremen. Dort ermittelte das Institut für Städtebau einen Durchschnittspreis von 174 Euro. Am billigsten war Bauland in Sachsen-Anhalt mit einem Quadratmeterpreis von 32 Euro.
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