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Nachrichten in allen Sachgebieten

Zeige Nachrichten 101 bis 120 von insgesamt 134 im März 2002



Jüngere Ostdeutschen kaufen immer häufiger Wohneigentum
Jüngere Ostdeutsche leben inzwischen fast genauso häufig in einer Eigentumswohnung oder dem eigenen Haus wie ihre Altersgenossen im Westen. 24 Prozent der unter 40-Jährigen im Osten besitzen Wohneigentum, teilen die Landesbausparkassen (LBS) in Berlin mit. Sie berufen sich dabei auf eine von ihnen selbst in Auftrag gegebene Untersuchung der jüngsten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden.
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Gerangel um Tariftreuegesetz - ein schwieriger Spagat
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat es den Gewerkschaften versprochen: Gegen illegale Beschäftigung und ausländische Billiglohnkonkurrenz am Bau und im Nahverkehr werde die Bundesregierung mit einem Tariftreuegesetz vorgehen. Der Zuschlag für öffentliche Aufträge soll nur noch an Unternehmer gehen, die die am Einsatzort geltenden Tariflöhne zahlen.
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Holzmann ist ausgeblutet - Ohne frisches Kapital droht Insolvenz
Die aktuelle Lage beim Frankfurter Baukonzern Holzmann erinnert fatal an die Situation von November 1999. Ohne eine rasche Finanzspritze der Gläubigerbanken muss der führungslose Vorstand erneut den Insolvenzrichter aufsuchen. Obwohl der Sanierer Konrad Hinrichs zweifellos auf beachtliche Erfolge verweisen kann, die längste Baukrise in der Nachkriegsgeschichte war auch für Holzmann zu viel. Zwar wurden die Bankkredite um 500 Millionen Euro gedrückt. Die Finanzschulden liegen aber immer noch bei 1,6 Milliarden Euro.
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«Handelsblatt»: Verlust bei Holzmann noch höher als bisher bekannt
Die finanzielle Lage des Frankfurter Bauriesen Holzmann ist einem Bericht des «Handelsblatts» zufolge noch schlechter als bisher bekannt. Der Verlust des Jahres 2001 belaufe sich offensichtlich auf 237 Millionen Euro, statt der bisher erwarteten 199 Millionen Euro, schrieb das Blatt am Montag unter Berufung auf Informationen aus Bankenkreisen.
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ifo: Bauwirtschaft wächst in den nächsten zehn Jahren nur mäßig
Nach der jahrelangen Krise mit Massenentlassungen kann die deutsche Bauwirtschaft nach Einschätzung des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung auf eine leichte Besserung hoffen. Der Tiefpunkt werde voraussichtlich in diesem Jahr erreicht, schreibt das ifo Institut in seinem aktuellen Schnelldienst. 2003 werde das reale Bauvolumen um 1,5 bis zwei Prozent zulegen. Langfristig bleibe das Wachstum aber auf niedrigem Niveau. Durchschnittlich werde die Baubranche in den nächsten zehn Jahren pro Jahr um nicht einmal ein Prozent wachsen.
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ifo: Ostdeutsche Wirtschaft muss mehr in Ausrüstung investieren
Sinkende Investitionen in moderne Maschinen und Geräte behindern nach Einschätzung des ifo Instituts eine schnelle und nachhaltige Erholung der ostdeutschen Wirtschaft. Seit 1998 fielen die so genannten Ausrüstungsinvestitionen pro einen Erwerbstätigen im Osten in zunehmenden Maß unter Westniveau, schreibt das ifo Institut für Wirtschaftsforschung in München in seinem aktuellen Schnelldienst.
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IG BAU droht mit Streik - Baustellen bereits ausgesucht
Die Zeichen im Bauhauptgewerbe stehen auf Streik. Die Gewerkschaft habe dafür in den vergangenen Tagen die Weichen gestellt, sagte Irmgard Meyer vom Bundesvorstand der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Samstag am Rande des Bezirksverbandstags Südbaden in Villingen-Schwenningen. Die Baustellen für die Protest-Aktionen seien bereits ausgesucht worden. Bereits in dieser Woche könnte es erste Streiks geben.
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Zahl der Genehmigungen von Einfamilienhäusern ist deutlich zurückgegangen – dennoch sieht die Bundesregierung keinen Grund zur Besorgnis
Am 20.02.02 antwortete die Bundesregierung auf eine große Anfrage der CDU/CSU (BT-Drucksache 14/7124) vom 09.10.01 im Bezug auf die Talfahrt der Wohnungseigetumsbildung und der politischen Konzepte.
Wurden im Jahre 2000 noch 66.278 Einfamilienhäuser genehmigt, waren es im vergangenen Jahr nur noch 56.275. In den neuen Bundesländern gingen die Genehmigungen von 17.523 auf 13.447 zurück.
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"Frische" Urteile online
Seit Montag wurden wieder weit über 40 Urteile auf unsere Homepage eingepflegt. Davon über 20 der neuesten BGH Entscheidungen, aber auch Urteile des EuGH, BVerwG und der Oberlandesgerichte.

Zu den aktuellen Urteilen gelangen Sie über IBR Urteile

Vorsicht bei Mietminderung - Gericht: Kleine Mängel sind hinzunehmen!
Wer zur Miete wohnt, schimpft nicht selten über seinen Vermieter. Dass aber auch die andere Seite manchmal Grund hat, sich zu ärgern, beweist ein Fall, von dem der Anwalt-Suchservice berichtet.
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Makler darf Wohnungsfotos im Internet veröffentlichen
Wenn ein Makler Wohnungsfotos im Internet veröffentlicht, so ist das kein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters. Das gehe aus einem Urteil des Amtsgerichtes Trier hervor (AZ: 32 C 337/00), teilt der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Rings Deutscher Makler in Köln mit. Wenn der Mieter dem Makler zuvor erlaubt habe, Fotos seiner Wohnung zu Vermarktungszwecken zu machen, so habe dieser auch das Recht, die Bilder ins Internet zu stellen.
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Holzmann: „Same procedure as every year!“
Auch für das Geschäftsjahr 2001 ist der Fehlbetrag des Baukonzerns Philipp Holzmann höher ausgefallen als erwartet. Die genauen Zahlen stehen allerdings noch nicht fest, da noch am Jahresabschluss gearbeitet wird.
Heute treffen sich die Gläubigerbanken, um neue Hilfsmaßnahmen zu beraten. Dass es wieder größere Maßnahmen sein werden, verdeutlicht der große Kreis der beteiligten Banken: So sind neben den engsten Kreditgebern des Baukonzerns auch die Institute des erweiterten Gläubigerkreises geladen.
Von Seiten der Bundesregierung sieht man (noch?) keinen Handlungsbedarf bei Holzmann.
Durch die Turbulenzen sackte der Aktienkurs zwischenzeitlich um fast 10% ab, konnte dann aber wieder auf 8% Minus klettern.

ZVOB: Arbeitslosenquote im ostdeutschen Bauhauptgewerbe steigt auf annähernd 60%. Konzeptlose Bundesregierung trägt Hauptverantwortung für hohe Bauarbeitslosigkeit in Ostdeutschland
„Die Bundesregierung trägt mit ihrer Konzeptlosigkeit in Arbeitsmarktfragen und bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung die Hauptverantwortung für die hohe Bauarbeitslosigkeit in Ostdeutschland. Durch ein Bündel von gezielten Maßnahmen könnten kurzfristig spürbar mehr Bauarbeiter in Lohn und Brot gebracht werden“, sagte der Präsident des Zweckverbundes Ostdeutscher Bauverbände, Emil Hunold.
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Wiesehügel: Vorbereitung für Arbeitskampf im Baugewerbe
Die IG Bau bereitet sich auf einen Arbeitskampf vor. IG Bau-Chef Klaus Wiesehügel sagte der «Stuttgarter Zeitung» (Freitagausgabe) vor der zweiten Tarifrunde, er glaube aber nicht, dass es gleich nach dem Auslaufen des Lohn- und Gehaltstarifvertrags am 31. März zu Streiks kommen werde. Die Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern soll am 12. März fortgesetzt werden.
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RDM: Markt für Eigentumswohnungen unter Preisdruck
Die Preise für Eigentumswohnungen sind im vergangenen Jahr erneut gesunken. Nachdem sie im Jahr zuvor bereits um 1,6 Prozent nachgaben, fielen sie 2001 nochmals um 2,6 Prozent. Prognosen im Hinblick auf eine Marktbelebung und eine Stabilisierung der Preise erfüllten sich damit nicht.
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Investieren für die Zukunft - Beschäftigung sichern
Die Bundesregierung hat am 6. März 2002 ihren Investitionsbericht Infrastruktur "Investieren für die Zukunft - Beschäftigung sichern" verabschiedet. Der Bericht untermauert die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Intakte Verkehrswege, egal ob Straßen, Wasserwege oder Schienen, sowie gut aufeinander abgestimmte Konzepte der verschiedenen Verkehrsträger sind Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung.
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Ein Wort ist ein Wort: Die wenigsten Verträge verlangen Schriftform
Unter echten Männern reicht ein Handschlag, um ein Geschäft zu besiegeln. Bauern brauchen keinen «Papierkram», wenn eine Kuh den Besitzer wechseln soll, und ähnlich wird es mitunter auch noch unter Fußballern gehalten. Doch sonst will der alten Redensart «Ein Mann, ein Wort» heute kaum noch jemand folgen – und das nicht etwa wegen der geschlechtlichen Diskriminierung, die darin steckt. Verträge erreichen heute meist den Umfang mehrerer DIN-A-4-Seiten und sind ohne Einschaltung eines Rechtsbeistands kaum noch verständlich. Manche Verbraucher führt das zu der Annahme, dass eine Vereinbarung ohne Schriftform keinen verbindlichen Charakter besitze. Das aber wäre ein folgenschwerer Irrtum.
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Wechsel bei der Rentenbesteuerung darf nicht zu Steuererhöhungen führen!
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Renten ab dem 1.1.2005 nachgelagert zu besteuern, erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer: "Im Grundsatz begrüßen wir das Karlsruher Urteil. Der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung ist nicht nur steuersystematisch angezeigt, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Die Entlastung des Faktors Arbeit infolge einer weitgehenden steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen kann sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken. Das dann höhere verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer sollten die Tarifpartner – auch im öffentlichen Dienst – bei künftigen Lohnrunden berücksichtigen.
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Verfassungsbeschwerde von Grundstücksnutzern gegen Datschengesetz
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) legt gegen das geänderte «Datschengesetz» Verfassungsbeschwerde ein. «Bei diesem Gesetz gibt es nur Verlierer», sagte VDGN-Präsident Eckhart Beleites am Mittwoch in Berlin. Die am 22. Februar vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung sieht vor, dass die Eigentümer von Wochenendgrundstücken in Ostdeutschland die Pächter zur Hälfte an Kanalisations- oder Straßenbaukosten beteiligen können. Dies gilt rückwirkend von 1990 an. Die Kostenerstattung soll auf zehn Jahre gestreckt werden.
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Bundesingenieurkammer sieht mit EuGH-Urteil nationale Gebührenordnungen bestätigt
Nach Auffassung der Bundesingenieurkammer hat der Europäische Gerichtshof mit dem Urteil im Verfahren "Arduino" vom 19. Februar 2002 (Rechtssache C-35/99) eine Grundsatzentscheidung über die Rechtmäßigkeit nationaler Gebührenordnungen - im betreffenden Fall der Gebührenordnung für Rechtsanwälte - getroffen.
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