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Immobilien
Keine Mitteilung der Eigentümerdaten durch das Grundbuchamt bei bloßem Kaufinteresse
OLG München, Beschluss vom 18.02.2026
1. Für Kaufinteressenten besteht ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 12 GBO allenfalls nach Eintritt in Kaufverhandlungen mit dem Eigentümer. Die Grundbucheinsicht darf nicht dazu missbraucht werden, den Namen des Eigentümers zu erforschen.2. Kein berechtigtes...
IMR-Beitrag (Online seit 9. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Ansparrücklage auf immer und ewig?
AG München, Urteil vom 31.07.2025
1. Auf die Einhaltung des Nichtöffentlichkeitsgrundsatzes kann stillschweigend verzichtet werden, wenn trotz Kenntnis der Anwesenheit eines Nichtberechtigten dies nicht gerügt wird und alle widerspruchslos an der Versammlung teilnehmen.2. Nimmt eine Person an...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Zur (Hilfs-)Widerklage in WEG-Verfahren
Die Grundsatzentscheidungen des BGH vom 21.03.2025 (IMR 2025, 819) und vom 14.11.2025 (IMR 2026, 30) eröffnen außerhalb der dortigen Lebenssachverhalte und konsequent weitergedacht für eine andere und sehr häufig vorkommende Fallgruppe die Möglichkeit, eine neue...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Wohnungseigentum
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Steckengebliebener Bau: Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft?
BGH, Urteil vom 27.02.2026
1. Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen. Bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau hat er im räumlichen... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Eigenbedarf nur vorgetäuscht?
AG Lübeck, Urteil vom 23.02.2026
1. Das Gericht hat den Eigennutzungswunsch des Vermieters grundsätzlich zu respektieren und darf die Anforderungen nicht überspannen. Andererseits hat es jedoch allen Gesichtspunkten nachzugehen, die Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches begründen.2....
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Anforderungen an Sanierungsbeschlüsse
LG München I, Urteil vom 03.07.2025
1. Liegen für eine Maßnahme mehrere Angebote vor, kann die Abstimmung abgebrochen werden, wenn für ein Angebot die absolute Mehrheit gestimmt hat, da sicher ist, dass kein Angebot mehr Stimmen erhält.2. Die Anforderungen an die Vergleichbarkeit von Angeboten dürfen...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kein Eigenbedarf: Kind muss nicht unbedingt ins Künstlerviertel
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 15.01.2026
1. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist auch im Verhältnis eines Mieters zum Untermieter möglich.2. Für eine wirksame Kündigung bedarf es neben dem Nutzungs- oder Überlassungswillen eines besonderen Nutzungs-/Überlassungsinteresses.
3. Dieses liegt zwar nicht erst...
IMR-Beitrag (Online seit 9. März)Wohnraummiete
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Papierfischchenbefall ist kein vertragsgemäßer Zustand!
AG Hamburg, Urteil vom 15.08.2025
Auch ein eher geringer Befall von Papierfischchen ist nicht als vom vertragsgemäßen Zustand gedeckt anzusehen. Der Vermieter muss ihn fachgerecht beseitigen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Minderung an der Erheblichkeitsschwelle des § 536, Abs. 1 Satz 3 BGB... Volltext (Online seit 9. März)Gewerberaummiete
DAV-Stellungnahme zu RefE MietRReform
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)