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Öffentliches Baurecht
Bauvorlagen unbestimmt: Fiktive Entscheidungsfrist läuft nicht!
VG Hamburg, Urteil vom 15.01.2024
1. Eine Fiktion des Beginns der Entscheidungsfrist des § 61 Abs. 3 Satz 1 HBauO wegen treuwidrigen Verhaltens der Bauaufsichtsbehörde kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die Unvollständigkeit der Bauvorlagen mit einer Unbestimmtheit des zur Genehmigung...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Gebäude baufällig: Erbe muss Standsicherheit nachweisen!
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.03.2024
1. Eine Gutachtenauflage ist geeignet und erforderlich, um gesicherte Aussagen über die Standsicherheit des Gebäudes und die zur Gefahrenabwehr gebotenen Maßnahmen zu erhalten.2. Der Umstand, dass der von der Baubehörde in Anspruch genommene Eigentümer das Eigentum...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Anbau = Gebäude oder Gebäudeteil?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.04.2024
1. Für die Abgrenzung eines Gebäudes i.S.v. § 2 Abs. 2 NBauO von einem Gebäudeteil ist die funktionale und bautechnische Selbständigkeit maßgeblich; insofern bedarf es einer wertenden Gesamtbetrachtung (wie Senatsbeschluss vom 10.06.2022 - 1 ME 46/22 -, IBR 2022,... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Was zu hoch ist, fügt sich nicht ein!
VGH Bayern, Beschluss vom 02.04.2024
1. Ein Gebäude fügt sich nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die nähere Umgebung ein, wenn es die bislang vorhandene Zweigeschossigkeit um ein Geschoss überragt.2. Die Nichteinhaltung des vorhandenen Rahmens ist wesentlich und führt zu bodenrechtlichen...
Volltext (Online seit 24. April)