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Prozessuales
Nachbar muss Baugenehmigung binnen Jahresfrist anfechten!
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.03.2017
1. Zum Verlust von Abwehrrechten allein wegen Zeitablaufs.*)
2. Der Widerspruch eines Nachbarn, dem die Baugenehmigung nicht bekannt gegeben wurde, ist - abgesehen von der möglichen Verwirkung des Widerspruchsrechts - nach dem Grundsatz von Treu und Glauben in...
Öffentliches Baurecht
Selbst unbebaute Flächen können Bebauungszusammenhang zuzurechnen sein!
OVG Sachsen, Beschluss vom 11.04.2017
Im Zusammenhang mit dem Merkmal des im bebauten Ortsteils und des insoweit erforderlichen Bebauungszusammenhangs können auch andere Bauten und selbst unbebaute Flächen einem Bebauungszusammenhang zuzurechnen sein. Maßgeblich hierfür ist, wieweit eine aufeinanderfolgende...
Öffentliches Baurecht
Nur die aktive Duldung steht einer Nutzungsuntersagung entgegen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.05.2017
1. Eine auf die formelle Illegalität gestützte Nutzungsuntersagungsverfügung stellt sich dann als unverhältnismäßig dar, wenn der erforderliche Bauantrag gestellt, dieser nach Auffassung der Baugenehmigungsbehörde genehmigungsfähig ist und der Erteilung der Baugenehmigung...
Öffentliches Baurecht
Konservierungswille = konkrete Planungsabsicht?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.03.2017
1. Ist eine Gemeinde zugleich Bauaufsichtsbehörde, bedarf es keines Antrags nach § 15 Abs. 1 BauGB.*)
2. Hinreichend konkrete Planungsabsichten können auch dann bestehen, wenn die Gemeinde wegen gewandelter städtebaulicher Absichten das konservieren will, was in...
Architekten und Ingenieure
Mieterstrom hat großes Potenzial im Fertigbau
© Thaut Images - Fotolia
Obwohl Mieterstrom und Fertigbauweise perfekt zusammenpassen, wurde ein solches Projekt bisher noch nicht realisiert. Das liegt vor allem an den Einschränkungen in zahlreichen Landesbauordnungen. Die erlaubte Geschosshöhe von Holz-Fertighäusern ist in den meisten...
Öffentliches Baurecht
Grillplatzbetreiber haftet nicht für Grillplatznutzer!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.04.2017
Der Betreiber einer öffentlichen Einrichtung ist für durch nicht bestimmungsgemäße Nutzungen verursachte Immissionen nur verantwortlich, wenn sich in dem bestimmungswidrigen Verhalten eine mit der Einrichtung verbundene besondere Gefahrenlage realisiert und damit...
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Beschränkung privater Nutzungsrechte durch B-Plan!
BVerwG, Beschluss vom 13.03.2017
1. Die Gemeinde darf durch ihre Bauleitplanung die (bauliche) Nutzbarkeit von Grundstücken verändern und dabei auch die privaten Nutzungsmöglichkeiten einschränken oder gar aufheben. Allerdings setzt eine wirksame städtebauliche Planung voraus, dass hinreichend...
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Neues zum denkmalschutzrechtlichen Verursacherprinzip in NRW!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.12.2016
1. Die vorläufige Unterschutzstellung eines archäologischen Fundes sichert den Behörden die Möglichkeit, das Verfahren zur Eintragung in die Denkmalliste vorzubereiten und über seine Einleitung zu entscheiden; ihr liegt eine Prognoseentscheidung zu Grunde, die...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
VPB: Bebauungsplan kann den Verkauf fördern
© VPB
Bebauungspläne sind geltendes Baurecht. Kommunen regeln damit ihre bauliche Entwicklung. Für manche Bauherren ist die strikte Vorgabe von Grenzen Gängelung, tatsächlich hat ein Bebauungsplan zumindest einen großen Vorteil: Er regelt verlässlich, was gebaut werden...
Umwelt und Naturschutz
Bundestag: Debatte über Mieterstrom
© Alex Yeung - Fotolia
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom eingebracht (18/12355). Mit der Novelle will die Regierung zum einen den Bau von Fotovoltaikanlagen attraktiver machen, zum anderen Mietern...