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24.12.2016


Neuauflage im Lesesaal:

Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch - BauGB, 13. Aufl. 2016


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Öffentliches Baurecht
Braucht man für einen Zaun eine Baugenehmigung?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 26.10.2016
Im Sinne der Nr. 6.3 des Anhangs zur NBauO mit Sockel versehen ist eine Einfriedung schon dann, wenn die Pfosten zur Stabilisierung mit Standfüßen aus Beton versehen sind (wie BayObLG, Beschluss vom 13.07.1989 - 3 Ob OWi 100/89, BayVBl. 1989, 730). Genehmigungsbedürftig...
Öffentliches Baurecht
Heizungsraum ist keine Garage!
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.10.2016
Eine bauliche Anlage, in der eine Heizungsanlage untergebracht ist, stellt auch dann, wenn dort ein Fahrzeug abgestellt werden kann, keine Garage im Sinne des § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 LBO-RP dar.*)
Öffentliches Baurecht
Gegend mit dominierender Wohnnutzung: Fremdwerbeanlage unzulässig!
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.02.2017
1. Zur (Un-)Zulässigkeit von Anlagen der Fremdwerbung nach § 10 Abs. 4 Satz 1 BauO Bln 2016 in einem "faktischen" allgemeinen Wohngebiet.*)
2. Bei der Frage, ob die Eigenart der näheren Umgebung einem (faktischen) Baugebiet im Sinne von §§ 2 bis 5 BauNVO entspricht,...
Öffentliches Baurecht
Wie erfolgt die Grundstücksbewertung zur Bemessung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge?
OVG Hamburg, Urteil vom 21.06.2016
1. Zur Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags gemäß § 154 BauGB (Anschluss an OVG Hamburg, Urteil vom 16.04.2015 - 4 Bf 66/13).*)
2. Es ist zweifelhaft, ob die Anrechnungsvorschrift des § 155 Abs. 1 Nr. 3 BauGB Anwendung...
Architekten und Ingenieure
Handwerkstag fordert Plan B
© Imaginis - Fotolia
Blaue Plakette nur mit Ausnahmen denkbar
Heute (21.02.2017) diskutierte die Landesregierung die Einbringung eines Gesetzesvorschlags in den Bundesrat, um eine Blaue Plakette auf Bundesebene einzuführen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) bekräftigt...
Öffentliches Baurecht
Denkmäler stoppen Windenergieanlagen!
VG Koblenz, Urteil vom 14.07.2016
1. Ab einer Höhe von 120 m ist eine Windenergieanlage als raumbedeutsam anzusehen. Eine solche Anlage darf den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen.
2. Zur Wahrnehmung einer Landschaft gehört regelmäßig der über ihr liegende Luftraum. Eine Beeinträchtigung...
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Wieder einmal keine unzulässige Negativplanung!
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.11.2016
1. Die Zulässigkeit einer Veränderungssperre setzt ein Mindestmaß der Erkennbarkeit des künftigen Bebauungsplaninhalts voraus. Die Plangeberin muss bereits eine positive Vorstellung des Planinhalts entwickelt haben. Die zu sichernde Bauleitplanung darf nicht von...
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Eingerichtetes Wochenendhaus: Illegale Nutzung trotz Abwesenheit!
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.01.2017
1. Das Vorhalten von Mobiliar und sonstigen Einrichtungsgegenständen kann Teil der in einer baulichen Anlage rechtswidrig ausgeübten Nutzung sein und auf der Grundlage des § 80 Abs. 1 Satz 2 BbgBO (§ 73 Abs. 3 Satz 1 BbgBO a.F.) untersagt werden.*)
2. Ein Wochenendhaus...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
VPB: Alte Kamine 2017 ersetzen oder sanieren
© A-Ba2 - Fotolia.com
Bis Ende 2017 müssen laut Bundesimmissionsschutzverordnung (1. BImSchV) alle Kaminöfen, Heizkamine und Kachelofeneinsätze, mit Daten auf dem Typschild vom 1. Januar 1975 bis 31. Dezember 1984, stillgelegt, ausgetauscht oder nachgerüstet werden, sofern sie die...
Öffentliches Baurecht
Bundestag: Bauexperten pochen auf Lärmschutz
© Harald07 - Fotolia
Immer mehr Menschen wollen in Städten leben. Dort aber wird insbesondere bezahlbarer Wohnraum knapp. Die Bundesregierung reagiert darauf mit einer Novelle des Baurechts. Ein entsprechender Gesetzentwurf (18/10942) war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung am...