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In eigener Sache: Server-Wartung
Sehr geehrte Kunden,
wir führen am 30.03.2017 Wartungsarbeiten auf unseren Webservern durch.
Es wird während der Wartungsarbeiten möglicherweise zu Ausfällen unserer Dienste kommen.
Wir bitten dafür um Verständnis.
Öffentliches Baurecht
Kein Nachbarrechtsschutz trotz formeller Baurechtswidrigkeit!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.11.2016
Ein Nachbar kann aus der formellen Baurechtswidrigkeit einer baulichen Anlage allein keine Abwehransprüche herleiten.*)
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
3.000 qm großes Grundstück: Baulücke oder Teil des Bebauungszusammenhangs?
VG München, Beschluss vom 11.01.2017
1. Ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil ist jede Bebauung im Gebiet einer Gemeinde, die trotz vorhandener Baulücken geschlossen und zusammengehörig wirkt, nach Zahl der vorhandenen Gebäude ein gewisses Gewicht hat und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur...
Bauarbeitsrecht
Neuregelungen zum April 2017
© Manfred Ament - Fotolia
Im Gesundheitswesen wird die digitale Infrastruktur ausgebaut und so die Grundversorgung verbessert. Nach einer Beschäftigung von 18 Monaten haben Leiharbeiter Anspruch auf eine Festanstellung. Opfer von Stalking sind besser geschützt. Diese und andere Neuregelungen...
Öffentliches Baurecht
Nachbar kann sich nur gegen "erdrückendes" Bauwerk wehren!
OVG Sachsen, Beschluss vom 06.03.2017
1. Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, sind nicht nachbarschützend.
2. Das im Begriff des Einfügens gem. § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme gibt dem Nachbarn nicht...
Öffentliches Baurecht
Bau einer Erschließungsstraße: Zunehmende Verkehrslärmbelästigung ist zu ermitteln!
VGH Bayern, Beschluss vom 03.03.2017
1. Eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms gehört auch für lärmbetroffene Grundstücke außerhalb des Planbereichs zu den abwägungsrelevanten Belangen bei der Aufstellung eines Bebauungsplans. Nur wenn der Lärmzuwachs geringfügig ist oder sich nur unwesentlich...
Öffentliches Baurecht
Abriss nicht erforderlich: Sanierungssatzung ist unwirksam!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2016
Zu den Anforderungen an die Abwägungsentscheidungen betreffend die Ziele und Zwecke sowie die Durchführbarkeit der Sanierung im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle der Sanierungssatzung.*)
Baustoffe und Produkthaftung
Baugewerbe fordert Stopp der Gewerbeabfallverordnung!
© Cornelia Pithart - Fotolia
"Mit der Novellierung der Gewerbeabfallverordnung schafft der Gesetzgeber ein bürokratisches Monster sondergleichen. Bauen wird dadurch noch teurer und komplizierter. Anstatt die Betriebe zu entlasten, wird ihnen immer mehr aufgebürdet. Wir fordern daher das Parlament...
Umwelt und Naturschutz
Geteiltes Echo der Exper­ten auf Entwurf für bes­seren Hochwasser­schutz
© Martina Berg - Fotolia.com
Die Einführung neuer Gebietskategorien im Bereich des Hochwasserschutzes stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Dies wurde am Montag, 20.93.2017, bei einer Sachverständigen-Anhörung des Umweltausschusses unter Vorsitz von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen)...