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Terminplan wird "umgeworfen": Wann entfällt die Vertragsstrafe?
OLG Frankfurt, 03.02.2023 - 21 U 47/20
Dokument öffnen Volltext
Auch handwerkliche Selbstverständlichkeiten sind zu überwachen!
OLG Jena, 17.02.2022 - 8 U 1133/20
Dokument öffnen Volltext
Mindestvorgaben der DIN 18015-2 unterschritten: Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik?
OLG Düsseldorf, 09.02.2023 - 5 U 227/21
Dokument öffnen Volltext
Nach Kündigung nur 5% gefordert: Keine schlüssige Abrechnung erforderlich!
OLG Stuttgart, 17.01.2023 - 10 U 91/22
Dokument öffnen Volltext
Auftraggeber kann nicht zur Auftragsbekanntmachung gezwungen werden!
BayObLG, 14.03.2023 - Verg 1/23
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Zuschlag vor mitgeteilter Frist erteilt: Vertrag unwirksam!
VK Bund, 23.02.2023 - VK 2-2/23
Dokument öffnen Volltext
Verbot von Öl- und Gasheizungen - was ist geplant?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 22. März)

Neueste Leseranmerkungen
OLG Zweibrücken:
Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren: Sechs-Monats-Frist läuft ab Beendigung auch bei Hauptsacheverfahren
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG München I:
Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit verjährt in drei Jahren ab Anforderung!
Dokument öffnen IBR 2023, 131
LG Rostock:
Tiefbauunternehmer darf sich auf fehlerhafte Spartenauskunft verlassen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
§ 4 Abs. 7 VOB/B ist unwirksam: Keine Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme!
Dokument öffnen IBR 2023, 179
BGH:
Wann ist die VOB/B nicht "als Ganzes" vereinbart?
Dokument öffnen IBR 2023, 173
BGH:
Trotz unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung: Rechtsanwalt muss das beA nutzen!
Dokument öffnen IBR 2023, 219
BGH:
Welche Anforderungen bestehen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?
Dokument öffnen IBR 2023, 175
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 7 Beiträge, die für den Bereich Öffentliches Bau- und Umweltrecht besonders interessant sind. Alle 252 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

7 Beiträge - (343 in Alle Sachgebiete)

Online seit 22. März

 R 
 Öffentliches Baurecht

Tanzlokal und Gaststätte sind (baurechtlich) zweierlei!


VGH Bayern, Beschluss vom 17.02.2023 - 15 CS 23.95
(Eberhard Baden)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 21. März

 R 
 Öffentliches Baurecht

Wann erfordert eine Nutzungsänderung eine Neubewertung der Abstandsflächen?


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2023 - 10 N 38/20
(Marian Klepper)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. März

 R 
 Öffentliches Recht

Eigentümer muss Sanierung des Grundstücksanschlusses bezahlen!


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22.02.2023 - 9 LB 23/21
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 7. März

 R 
 Öffentliches Baurecht

Im Schwerpunkt fremd genutzte Flächen sind keine privaten Grünflächen!


BVerwG, Urteil vom 10.11.2022 - 4 CN 1.21
(Theresa Verfers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 2022

 R 
 Öffentliches Baurecht

Kulturdenkmal schützt nicht vor neuen Nachbarbauvorhaben!


VG Freiburg, Beschluss vom 08.08.2022 - 8 K 2007/22
(Christian Kruska)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 2021

 R 
 Öffentliches Baurecht

Baugenehmigungsbehörde ist nicht an gemeindliches Einvernehmen gebunden!


VGH Bayern, Beschluss vom 20.07.2021 - 9 ZB 20.2227
(Till Kemper)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
 Öffentliches Baurecht

Bauschuttrecyclinganlagen gehören nicht in Gewerbegebiete!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.01.2021 - 8 B 548/20
(Markus Johlen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag