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Abrechnungsverhältnis entsteht mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist!
OLG München, 25.07.2023 - 28 U 1226/23 Bau
Dokument öffnen Volltext
Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung!
LG Berlin II, 26.06.2025 - 12 O 74/22
Dokument öffnen Volltext
Kran stürzt um: Wer haftet?
OLG Frankfurt, 15.09.2025 - 29 U 50/24
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Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht!
OLG Köln, 17.09.2025 - 11 U 118/23
Dokument öffnen Volltext
Personal nicht benannt: Angebot unvollständig!
VK Bund, 07.02.2025 - VK 1-116/24
Dokument öffnen Volltext
Keine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Beschaffungsbedarfs!
VK Thüringen, 24.04.2025 - 5090-250-4003-500
Dokument öffnen Volltext
"Komplette Fälschung": Gericht führt Anwalt für halluzinierte Fundstelle vor
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 29. September)


Neueste Leseranmerkungen
LG Berlin II:
Bauzeitverlängerung = Zusatzhonorar!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt/BGH:
Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?
Dokument öffnen IBR 2025, 497
Zeitschriftenschau:
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
Dokument öffnen IBR 2025, 502
Zeitschriftenschau:
Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
Dokument öffnen IBR 2025, 501
OLG Hamm:
Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen!
Dokument öffnen IBR 2025, 552
IconAlle Sachgebiete
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
Dokument öffnen Langaufsatz
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 140

Online seit heute

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Bauvertrag

Anordnung des Auftraggebers schließt "gemeinsame Festlegung" aus!


OLG Hamm, Urteil vom 08.07.2025 - 21 U 2/23
(Stephan Bolz)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Bauleiter wider Willen?


LG Düsseldorf, Urteil vom 03.04.2025 - 020 KLs 17/22
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei Tötungsandrohung durch den Mieter


LG Essen, Urteil vom 06.03.2025 - 10 S 211/24
(Nele Rave)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vermieter ist an Vereinbarungen des Vor- Vermieters gebunden!


AG Hamburg, Urteil vom 05.04.2024 - 49 C 352/22
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Abrechnungsverträge mit Messfirmen sind Verträge mit Schutzwirkung zu Gunsten der Wohnungseigentümer


OLG München, Beschluss vom 20.01.2025 - 19 U 2746/24
(Bernd Kasper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Bauvertrag

Keine Kenntnis, keine Arglist!


OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2023 - 2 U 24/22 (Hs); BGH, Beschluss vom 21.02.2025 - VII ZR 142/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Oliver Moufang)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Nachunternehmereinsatz "nachgeschoben": (Un-)Zulässige Angebotsänderung?


VK Bund, Beschluss vom 13.08.2025 - VK 2-53/25 (nicht bestandskräftig)
(Susanne Mertens)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Mietvertraglicher Überlassungsanspruch verjährt nicht!


LG Wuppertal, Urteil vom 24.03.2025 - 17 O 260/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Und täglich grüßt das Feuerwerk: Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses!


AG Itzehoe, Beschluss vom 22.02.2025 - 92 C 112/24
(H.-J. Binder)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. September

 R 
Bauträger

Intransparenter Verweis auf Sicherheitsleistung führt zur Unwirksamkeit des Zahlungsplans


OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2025 - 19 U 128/24
(Martin Neumann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Aufbau eines Parkleitsystems: Bau- oder Dienstleistungsauftrag?


BayObLG, Beschluss vom 10.09.2025 - Verg 6/25
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Rücktritt vom Mietverhältnis vor Mietbeginn


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2025 - 24 U 227/23
(Marcus Kohlstrunk)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht!


OLG Köln, Urteil vom 17.09.2025 - 11 U 118/23
(Jürgen Ripke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 26. September

 R 
Architekten und Ingenieure

Kündigungsgründe sind (hier) im Kündigungsschreiben anzugeben!


OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2024 - 2 U 93/23 (Hs); BGH, Beschluss vom 02.04.2025 - VII ZR 111/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Vergabe

Unvollständige Versicherungsbestätigung führt zum Ausschluss!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.09.2025 - 15 Verg 12/25
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Binnen dieses Verfahrens gestiegene Mängelbeseitigungskosten erhöhen den Streitwert!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2025 - 12 W 110/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 25. September

 R 
Architekten und Ingenieure

Bauzeitverlängerung = Zusatzhonorar!


LG Berlin II, Urteil vom 26.06.2025 - 12 O 74/22
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Vergabe

Preisaufklärung muss gezielt positions- bzw. titelbezogen erfolgen!


VK Nordbayern, Beschluss vom 28.07.2025 - RMF-SG21-3194-10-28
(Sven Grosse)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?


BGH, Beschluss vom 06.08.2025 - XII ZB 103/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 24. September

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Bausicherheiten

Wann verjährt ein Anspruch aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft?


LG Karlsruhe, Urteil vom 08.07.2025 - 4 O 129/25
(Claus Schmitz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert der Beauftragung eines Rechtsanwalts in WEG-Sache?


OLG München, Beschluss vom 12.03.2025 - 32 W 187/25 WEG
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 23. September

 R 
Werkvertragsrecht

Erst die Leistung, dann die Vergütung!


OLG Schleswig, Urteil vom 25.07.2025 - 1 U 16/24
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Ausschluss aus der Baukammer bei mehrfachen Verstößen gegen die Fortbildungspflicht


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.08.2025 - 39 A 834/24
(Alexander Petschulat; Ulf Waldmann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Fristverlängerung nur aus erheblichen Gründen!


BGH, Beschluss vom 01.07.2025 - VI ZB 59/24
(Carsten Peters)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Erledigung der Hauptsache: Umgang mit Zinsanspruch?


LG Berlin II, Beschluss vom 14.07.2025 - 39 O 109/24
(René Buscher)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 22. September

 R 
Vergabe

Änderung der Vergabeunterlagen auch im Teilnahmewettbewerb möglich!


VK Saarland, Beschluss vom 30.01.2025 - 3 VK 5/24
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Unbestimmte Gaststättenerlaubnis verletzt Nachbarrechte!


VG Regensburg, Beschluss vom 05.08.2025 - 5 S 25.962
(Markus Thiel)
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 R 
Versicherungen

Leerstand = Gefahrerhöhung?


OLG Schleswig, Urteil vom 21.07.2025 - 16 U 64/24
(Jörg Schmidt)
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 R 
Wohnungseigentum

Sondernutzungsrecht an Garten befreit nicht vom Beschlusserfordernis für Gartenhaus


LG Itzehoe, Urteil vom 28.03.2025 - 11 S 44/23
(Andreas Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 19. September

 R 
Vergabe

Prüfingenieure sind in hoheitlicher Tätigkeit nach gesetzlichem Gebührenrecht zu vergüten


VK Bund, Beschluss vom 25.04.2025 - VK 1-26/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wer den Vermieter rassistisch beleidigt, verliert die Wohnung


AG Hannover, Urteil vom 10.09.2025 - 465 C 781/25
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Kann ein Streithelfer den Gerichtsgutachter wegen Befangenheit ablehnen?


OLG München, Beschluss vom 23.07.2025 - 9 W 808/25 Bau
(Georg Sturmberg)
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Online seit 18. September

 R 
Bauvertrag

Falschbezeichnung des Unternehmens: Haftet der Geschäftsführer persönlich?


OLG Brandenburg, Urteil vom 20.11.2024 - 4 U 30/24
(Florian Dressel)
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 R 
Vergabe

Leistungsbeschreibung "korrigiert": Zurückversetzung wirksam, aber rechtswidrig!


VK Nordbayern, Beschluss vom 12.02.2025 - RMF-SG21-3194-9-45
(Henning Bode)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Schutz vor Fotoaufnahmen gerade im eigenen Sondereigentumsbereich?


LG Itzehoe, Urteil vom 18.03.2025 - 1 S 23/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 17. September

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Bauvertrag

Was ist eine "eingeschränkte Empfehlung" des Baugrundgutachters wert?


OLG Naumburg, Urteil vom 21.12.2023 - 2 U 90/22; BGH, Beschluss vom 11.06.2025 - VII ZR 24/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Markus Vogelheim)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange durch Photovoltaikanlage im Garten!


VG Schleswig, Urteil vom 17.07.2025 - 8 A 134/23
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Wohnungseigentum

Fenstererhaltung "ausgenommen Außenanstrich": Die Gemeinschaft ist zuständig!


LG Köln, Urteil vom 12.12.2024 - 29 S 58/24
(David Greiner)
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Online seit 16. September

 R 
Bauvertrag

"Gewährleistung nach BGB": Mängelrüge hemmt Verjährung nicht!


OLG München, Beschluss vom 13.06.2024 - 20 U 1009/24 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Thomas Karczewski)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
AGB

Zwang zur Mediation vor Erhebung einer Klage?


OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2024 - 2 U 93/23 (Hs); BGH, Beschluss vom 02.04.2025 - VII ZR 111/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Versicherungen

Neuwertspitze in Gebäudeversicherung: Sicherstellung erforderlich!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.08.2025 - 11 U 37/25
(Florian Krause-Allenstein)
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 R 
Immobilienmakler

Nachweisleistung nur bei Namhaftmachung des potenziellen Vertragspartners!


OLG Brandenburg, Urteil vom 29.07.2025 - 6 U 120/24
(Detlev Fischer)
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Online seit 15. September

 R 
Bauträger

Eigentumsverschaffung beim Bauträgervertrag trotz ausstehender Vergütung!


OLG München, Beschluss vom 29.01.2024 - 28 U 2650/23 Bau
(Anna Stretz)
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 R 
Vergabe

Schätzmenge in Preisblatt kann Höchstmengenangabe sein!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.07.2025 - 15 Verg 9/25
(Stefan Schmidt)
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Online seit 12. September

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Bauträger

Erteilte Baugenehmigung aufgehoben: Zahlungsanspruch bleibt fällig!


OLG München, Urteil vom 12.08.2025 - 9 U 2516/24 Bau
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Bauträger

Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter!


OLG München, Beschluss vom 19.12.2023 - 28 U 3253/23 Bau; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 13/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Achim Olrik Vogel)
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Vergabe

"bis nach der ersten Tür" ≠ "frei Verwendungsstelle"


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.07.2025 - 15 Verg 9/25
(Stefan Schmidt)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Unklarheiten in der Baugenehmigung gehen zu Lasten des Bauherrn!


VGH Bayern, Beschluss vom 18.07.2025 - 1 ZB 24.1903
(Peter Henningsen)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

An- und Verkauf von Immobilien als genehmigungspflichtige Nebentätigkeit


OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.06.2025 - 3 A 10419/25
(Alexander Petschulat)
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Prozessuales

Äquipollentes Parteivorbringen, oder: Wenn die Steilvorlage des Beklagten ungenutzt bleibt ...


OLG Celle, Beschluss vom 29.04.2025 - 5 U 1/25
(Wolfgang Dötsch)
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