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Abrechnungsverhältnis entsteht mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist!
OLG München, 25.07.2023 - 28 U 1226/23 Bau
Dokument öffnen Volltext
Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung!
LG Berlin II, 26.06.2025 - 12 O 74/22
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Kran stürzt um: Wer haftet?
OLG Frankfurt, 15.09.2025 - 29 U 50/24
Dokument öffnen Volltext
Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht!
OLG Köln, 17.09.2025 - 11 U 118/23
Dokument öffnen Volltext
Personal nicht benannt: Angebot unvollständig!
VK Bund, 07.02.2025 - VK 1-116/24
Dokument öffnen Volltext
Keine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Beschaffungsbedarfs!
VK Thüringen, 24.04.2025 - 5090-250-4003-500
Dokument öffnen Volltext
"Komplette Fälschung": Gericht führt Anwalt für halluzinierte Fundstelle vor
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 29. September)


Neueste Leseranmerkungen
LG Berlin II:
Bauzeitverlängerung = Zusatzhonorar!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt/BGH:
Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?
Dokument öffnen IBR 2025, 497
Zeitschriftenschau:
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
Dokument öffnen IBR 2025, 502
Zeitschriftenschau:
Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
Dokument öffnen IBR 2025, 501
OLG Hamm:
Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen!
Dokument öffnen IBR 2025, 552
IconAlle Sachgebiete
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
Dokument öffnen Langaufsatz
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 27 Beiträge, die für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen besonders interessant sind. Alle 194 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Zivilprozess & Schiedswesen

27 Beiträge - (397 in Alle Sachgebiete)

Online seit 29. September

 R 
Prozessuales

Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht!


OLG Köln, Urteil vom 17.09.2025 - 11 U 118/23
(Jürgen Ripke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 26. September

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Binnen dieses Verfahrens gestiegene Mängelbeseitigungskosten erhöhen den Streitwert!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2025 - 12 W 110/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 25. September

 R 
Rechtsanwälte

Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?


BGH, Beschluss vom 06.08.2025 - XII ZB 103/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 24. September

 R 
Prozessuales

Streitwert der Beauftragung eines Rechtsanwalts in WEG-Sache?


OLG München, Beschluss vom 12.03.2025 - 32 W 187/25 WEG
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 23. September

 R 
Rechtsanwälte

Fristverlängerung nur aus erheblichen Gründen!


BGH, Beschluss vom 01.07.2025 - VI ZB 59/24
(Carsten Peters)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Erledigung der Hauptsache: Umgang mit Zinsanspruch?


LG Berlin II, Beschluss vom 14.07.2025 - 39 O 109/24
(René Buscher)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. September

 R 
Prozessuales

Kann ein Streithelfer den Gerichtsgutachter wegen Befangenheit ablehnen?


OLG München, Beschluss vom 23.07.2025 - 9 W 808/25 Bau
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 12. September

 R 
Prozessuales

Äquipollentes Parteivorbringen, oder: Wenn die Steilvorlage des Beklagten ungenutzt bleibt ...


OLG Celle, Beschluss vom 29.04.2025 - 5 U 1/25
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 9. September

 R 
Prozessuales

Streitverkündeter tritt nach Beendigung des sBV bei: Ergänzungsfragen unzulässig!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.08.2025 - 14 W 35/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 8. September

 R 
Prozessuales

Nach Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!


BGH, Beschluss vom 23.07.2025 - VII ZB 26/23
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 29. August

 R 
Prozessuales

Nicht "eingebundener" Vortrag kann noch in zweiter Instanz bestritten werden!


BGH, Beschluss vom 03.07.2025 - V ZR 181/24
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. August

 R 
Prozessuales

Trotz offener Vorschüsse für das Hauptgutachten: Ergänzungsgutachten ist einzuholen!


KG, Beschluss vom 11.07.2025 - 7 W 11/25
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Kein rechtliches Interesse, kein Beweisbeschluss!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2025 - 6 W 39/25
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 18. August

 R 
Prozessuales

Verspätet eingereichte Rechtsmittelanträge sind für Wertfestsetzung unbeachtlich!


KG, Beschluss vom 30.07.2025 - 7 U 87/24
(Johann Peter Hebel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. August

 R 
Prozessuales

Wann ist eine Zwischenfeststellungsklage zulässig?


KG, Urteil vom 12.01.2024 - 7 U 58/22; BGH, Beschluss vom 29.01.2025 - VII ZR 35/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 30. Juli

 R 
Prozessuales

Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus


LG Konstanz, Urteil vom 22.05.2025 - B 61 S 54/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. Juli

 R 
Prozessuales

Verdecktes Teilurteil führt in der Berufung zu Aufhebung und Zurückverweisung


LG Konstanz, Urteil vom 10.07.2025 - C 61 S 5/25
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. Juli

 R 
Prozessuales

Der Richtersohn in der Kanzlei des Klägeranwalts ...


BVerwG, Beschluss vom 31.01.2025 - 7 B 19.24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 23. Juli

 R 
Prozessuales

Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde muss (voll) bewiesen werden!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.07.2025 - 9 U 73/24
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 22. Juli

 R 
Prozessuales

Ablehnung von Ergänzungsfragen ist nicht anfechtbar!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.06.2025 - 11 W 12/25
(Christine Haumer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. Juli

 R 
Prozessuales

Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?


LG Berlin II, Beschluss vom 10.02.2025 - 63 T 18/25
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 1. Juli

 R 
Prozessuales

Streitwert für Sicherungsverlangen: 10% Nebenforderungen nicht werterhöhend!


KG, Beschluss vom 04.06.2025 - 21 W 26/25
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit Juni

 R 
Rechtsanwälte

Tatbestandsberichtigung: Gebührenstreitwert bei Rechtskraft des Urteils 1/10 der Hauptsache


OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.03.2025 - 8 W 332/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit Mai

 R 
Prozessuales

Gebühren werden nicht gezahlt: Schlüssige Klagerücknahme?


OLG Celle, Beschluss vom 15.04.2024 - 14 W 7/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit Februar

 R 
Prozessuales

Streitwert einer Beschlussanfechtungsklage gegen einen Aufforderungsbeschluss?


OLG München, Beschluss vom 19.11.2024 - 32 W 1742/24 WEG
(René Ritter)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit Januar

 R 
Prozessuales

Kosten des Verfahrens = Kosten des gesamten Verfahrens!


BGH, Beschluss vom 08.11.2024 - V ZR 163/22
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2023

 R 
Schiedswesen

Prozesskostensicherheit ist auch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung zu leisten!


BGH, Beschluss vom 12.01.2023 - I ZB 33/22
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag