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Kein zeitliches Anordnungsrecht nach § 650b BGB!
OLG Celle, 14.05.2025 - 14 U 238/24
Dokument öffnen Volltext
Vertragsstrafe erlischt nicht infolge Rücktritts!
BGH, 22.05.2025 - VII ZR 129/24
Dokument öffnen Volltext
Wie muss der Fachplaner reagieren, wenn die Objektplanung geändert wird?
OLG Karlsruhe, 06.05.2025 - 19 U 127/24
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Zuschlag mit Änderungen führt (noch) nicht zum Vertragsschluss!
VK Sachsen-Anhalt, 14.06.2024 - 2 VK LSA 10/24
Dokument öffnen Volltext
Vorzeitige Zuschlagserteilung nur im Ausnahmefall!
VK Thüringen, 13.08.2024 - 5090-250-4003/476
Dokument öffnen Volltext
Nachforderung ≠ Aufklärung!
VK Berlin, 28.04.2025 - VK B 1-73/24
Dokument öffnen Volltext
Vertragsstrafe erlischt nicht infolge Rücktritts!
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 10. Juni)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Koblenz:
Eine fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
KG:
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt:
Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG München I:
Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Funktion ist zentrale Beschaffenheit - zu den Empfehlungen AK I/VI des 10. DBGt
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Zeitschriftenschau:
Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit gestern

 R 
Bauvertrag

Keine Bauzeitanordnung nach § 650b BGB!


OLG Celle, Urteil vom 14.05.2025 - 14 U 238/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Wohnungen sind mit erhöhtem Schallschutz zu planen!


OLG Frankfurt, Urteil vom 30.12.2022 - 29 U 192/21; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 9/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Barbara Münch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!


BGH, Beschluss vom 14.05.2025 - XII ZR 88/23
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Wohnraummiete

Fehlende Kautionsbürgschaft nicht ohne Weiteres Kündigungsgrund


BGH, Urteil vom 14.05. 2025 - VIII ZR 256/23
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 12. Juni

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Architekten und Ingenieure

Toleranzrahmen bei der Kostenverfolgung?


OLG Brandenburg, Urteil vom 17.04.2025 - 10 U 11/24
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Empfehlung des DStGB-NW zu Baugebührenbemessung ist rechtswidrig!


VG Aachen, Urteil vom 31.03.2025 - 5 K 1496/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Das Ende der Mieterhöhung per Gutachten?


LG Lüneburg, Urteil vom 02.04.2025 - 6 S 4/25
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vermieter kann bei Eigenbedarf gegen Härte des Mieters gewinnen


AG Brandenburg, Urteil vom 27.03.2025 - 30 C 99/23
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Hinweis auf Vorschussüberschreitung muss rechtzeitig erfolgen!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.10.2023 - 18 W 56/23
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Eine fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden


OLG Koblenz, Beschluss vom 02.06.2025 - 12 VA 10/24
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 11. Juni

 R 
Bauhaftung

Ortbeton fällt auf Nachbardach: Bauherr haftet!


KG, Urteil vom 27.05.2025 - 21 U 193/24
(Petra Sterner)
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Architekten und Ingenieure

Wann sind Kostenberechnung und Kostenkontrolle mangelhaft?


OLG Brandenburg, Urteil vom 17.04.2025 - 10 U 11/24
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Akzessorietät von Vergabe- und Nachprüfungsverfahren: Kein präventiver Rechtsschutz


OLG Naumburg, Beschluss vom 16.08.2024 - 6 Verg 3/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Öffentliches Baurecht

Die richtige DIN-Fassung muss ausgelegt werden!


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2025 - 10 D 102/22
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!


KG, Beschluss vom 12.05.2025 - 21 U 186/24
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 10. Juni

 R 
Bauträger

"Vollständige Fertigstellung" = Abnahmereife!


KG, Urteil vom 27.05.2025 - 21 U 44/22 (nicht rechtskräftig)
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Architekten und Ingenieure

Bei der Kostenberechnung kann auf Baukostendatenbanken zurückgegriffen werden!


OLG Brandenburg, Urteil vom 17.04.2025 - 10 U 11/24
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Ein Schottergarten ist keine Grünfläche!


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.05.2025 - 8 S 388/25
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Konzentrationswirkung einer fingierten BImSchG-Genehmigung?


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2025 - 7 S 5/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Immobilien

Mietervorkaufsrecht auch bei Teileigentum


BGH, Urteil vom 21.05.2025 - VIII ZR 201/23
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Nachbarrecht

Grenzmauern wurden im Zweifel mit dem Einverständnis beider Nachbarn errichtet!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.04.2025 - 25 U 162/23
(Eberhard Rößler)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Prozessuales

Fiktives Geschehen ist keine zulässige Beweisfrage!


OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2024 - 11 W 9/24
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 6. Juni

 R 
Bauarbeitsrecht

Keine eigene Betriebsorganisation: "Nachunternehmer" ist abhängig beschäftigt!


LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.02.2025 - L 8 BA 182/19
(Arne Gehrke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Minderung in Höhe fiktiver Mängelbeseitigungskosten?


OLG Stuttgart, Urteil vom 18.03.2025 - 10 U 107/24
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Genehmigungsfiktion und Konzentrationswirkung bei Änderung von Windenergieanlagen


OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.03.2025 - 7 A 47/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Antrag auf neue Begutachtung erfolglos: Keine Beschwerde möglich!


OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2025 - 11 W 13/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. Juni

 R 
Bauvertrag

Unzureichende Abdichtungen sind wesentliche Mängel!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.02.2025 - 22 U 80/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Kein Verhandeln über Leistung und Vergütung, also kein Auftrag und keine Ausschreibung


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2024 - Verg 11/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Wann und wie ist ein Wissensvorsprung auszugleichen?


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07.05.2025 - 1 Verg 1/25
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Ergänzungsfragen zurückgewiesen: Sofortige Beschwerde statthaft!


OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2025 - 11 W 13/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Wohnraummiete

Zubehör zum Wohnraum: Was gehört dazu und welcher Klärungsbedarf besteht?


(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen Langaufsatz

Online seit 4. Juni

 R 
Bauvertrag

Keine Mitarbeiter auf der Baustelle: Auftraggeber kann Personalaufstockung verlangen!


OLG Naumburg, Urteil vom 04.03.2025 - 2 U 53/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 S 
Bautechnik

Funktion ist zentrale Beschaffenheit - zu den Empfehlungen AK I/VI des 10. DBGt


Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Vergabe

Kein Feststellungsinteresse des Auftraggebers nach Abhilfe!


VK Westfalen, Beschluss vom 12.03.2025 - VK 1-7/25
(Olaf Otting)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Hausverbot: Mieter muss die Miete dennoch bezahlen!


LG Darmstadt, Urteil vom 14.03.2025 - 19 O 271/23
(Andreas Reng)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Verweisungsbeschluss nur bei "extremen Verstößen" nicht bindend


BGH, Beschluss vom 29.04.2025 - X ARZ 79/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 3. Juni

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Architekten und Ingenieure

Nicht prüfbar ≠ sachlich falsch!


OLG Frankfurt, Urteil vom 30.12.2022 - 29 U 192/21; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 9/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Notenvergabe muss plausibel sein!


BayObLG, Beschluss vom 07.05.2025 - Verg 8/24
(Marija Budimir)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Vergabe nach KonzVgV und VgV trotz Bereichsausnahme möglich!


VG Darmstadt, Beschluss vom 01.04.2025 - 7 L 2856/24
(Maximilian Voll)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Rücksichtnahmegebot gilt in der Stadt und auf dem Land gleichermaßen!


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2025 - 10 S 39.24
(Peter Henningsen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Aufhebung von Beitragsbescheiden bei unangemessen geringen Rücklagen


OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.03.2025 - 8 LC 75/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Das gepachtete Hotel - und die Unterbringung von Flüchtlingen


OLG Frankfurt, Urteil vom 21.02.2025 - 2 U 63/24
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Gesellschafterwechsel ist kein Mieterwechsel! Change-of-Control-Klauseln auf dem Prüfstand


OLG Frankfurt, Urteil vom 21.02.2025 - 2 U 35/24
(Lisa Gündoğdu)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Übersendungsaufforderung statt Belegeinsicht ist kein wirksames Einsichtnahmeersuchen


LG Hanau, Beschluss vom 24.03.2025 - 2 S 43/24
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Grenzen des AGG: Schwerbehinderter Mieter muss Hundezaun abbauen


AG Brandenburg, Urteil vom 06.05.2025 - 31 C 153/24 (nicht rechtskräftig)
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Das alte Schwimmbad stilllegen - so geht's?


AG Hamburg-Altona, Urteil vom 17.10.2024 - 303a C 1/24
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Tatbestandsberichtigung: Gebührenstreitwert bei Rechtskraft des Urteils 1/10 der Hauptsache


OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.03.2025 - 8 W 332/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 2. Juni

 R 
Bauvertrag

Selbst gesetzte Frist kann nicht zu kurz sein!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2024 - 22 U 33/24
(Frederic Jürgens)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Bauwerksschäden nach Hangrutsch: Welcher Planer haftet in welcher Höhe?


OLG Naumburg, Urteil vom 10.03.2022 - 2 U 35/21; BGH, Beschluss vom 20.11.2024 - VII ZR 65/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Oliver Moufang)
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 R 
Vergabe

Beantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis!


VK Sachsen, Beschluss vom 19.12.2024 - 1/SVK/017-24
(Florian Silm)
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