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Rechnungen offen: Arbeitseinstellung zulässig!
OLG Braunschweig, 12.09.2024 - 8 U 14/22
Dokument öffnen Volltext
Enge Verzahnung der Gewerke rechtfertigt Gesamtvergabe!
VK Bund, 28.04.2025 - VK 2-27/25
Dokument öffnen Volltext
Bindungswirkung eines Abgeltungsvergleichs nach Abtretung?
OLG Koblenz, 04.04.2024 - 2 U 68/23
Dokument öffnen Volltext
Unternehmensbezogene Unterlagen unzureichend: Keine Korrektur möglich!
VK Brandenburg, 27.08.2024 - VK 12/24
Dokument öffnen Volltext
Sind "Wohnungseigentümer" nur die Wohnungseigentümer oder auch die Teileigentümer?
AG Hamburg-St. Georg, 08.08.2025 - 980a C 11/25 WEG
Dokument öffnen Volltext
Vorfälligkeitsklausel und Aufrechnungsbeschränkung besser nicht kombinieren!
LG München I, 05.02.2025 - 14 S 9406/23
Dokument öffnen Volltext
Ablehnungsgesuch per beA: 12 Minuten vor Urteilsverkündung reicht
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 15. August)


Neueste Leseranmerkungen
LG Frankfurt/Main:
Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
LG Frankenthal:
Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Stuttgart:
Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ...
Dokument öffnen IBR 2025, 349
Zeitschriftenschau:
Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Fürstenfeldbruck:
Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz?
Dokument öffnen IMR 2025, 323
OLG Düsseldorf:
Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor!
Dokument öffnen IBR 2025, 302
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

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Online seit heute

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Bauvertrag

Baustrom und -wasser zu teuer: Umlageklausel ist unwirksam!


KG, Urteil vom 18.07.2025 - 21 U 176/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Umlage der Kosten für Bauleistungsversicherung: Abzug von 0,35 % ist wirksam vereinbart!


KG, Urteil vom 18.07.2025 - 21 U 176/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Eignungsnachweis durch mehrere (Teil-)Referenzen?


VK Berlin, Beschluss vom 07.07.2025 - VK B 1-4/25
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Kein Rechtsschutz nach festgestellter Konzentrationswirkung der Genehmigungsfiktion


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2025 - 7 S 3.25
(Alexander Petschulat; Gabi Ikert-Tharun)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Verzögerung der Empfangsbereitschaft ist treuwidrig!


KG, Beschluss vom 15.05.2025 - 17 U 4/25 (nicht rechtskräftig)
(Birgitta Bergmann-Streyl)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Überschreitung des gerichtlichen Gutachtenauftrags = Sachverständigenbefangenheit?


OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2025 - 8 W 1286/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Bauvertrag

Zuschlagshöhe bei VOB/B-Nachträgen?


KG, Urteil vom 18.07.2025 - 21 U 176/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Einzelkostenzuweisung in Jahresabrechnung?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980b C 3/25 WEG
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

WEG-Sache: Stundensatz von 150 - 300 Euro?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980b C 3/25 WEG
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 18. August

 R 
Bauträger

Raten werden trotz wesentlicher Mängel fällig!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Übergabe kann mit Zahlung und Abnahme des Sondereigentums verknüpft werden!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Kaufrecht

Drosselung der Batteriespeicherkapazität begründet keinen Garantiefall!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.02.2025 - 12 U 164/24
(Tobias Köhler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Gutachtenfehler können Voreingenommenheit widerspiegeln


BayObLG, Beschluss vom 06.03.2025 - 101 Sch 27/24
(Georg Sturmberg)
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Wohnungseigentum

Durch Negativbeschluss keine Gestattung der baulichen Veränderung


AG Dortmund, Urteil vom 03.07.2025 - 514 C 4/25
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzungsantrag und Ausübung des Ermessens durch die Wohnungseigentümer


AG Dortmund, Urteil vom 03.07.2025 - 514 C 4/25
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Prozessuales

Verspätet eingereichte Rechtsmittelanträge sind für die Wertfestsetzung unbeachtlich


KG, Beschluss vom 30.07.2025 - 7 U 87/24
(Johann Peter Hebel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. August

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Bauträger

"Flexibler Zahlungsplan ohne Ratenbündelung" ist wirksam!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Architekten und Ingenieure

Energieberater schuldet keine Fristüberwachung!


OLG München, Beschluss vom 04.07.2025 - 19 U 3738/24
(Matthias Hilka)
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Wohnraummiete

Wer nicht hören will, muss fühlen ...!


AG Hamburg, Urteil vom 04.07.2025 - 49 C 237/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Unwirksame Ruheklauseln in der Hausordnung


AG Hamburg, Urteil vom 02.08.2024 - 21 C 402/23
(Nele Rave)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Prozessuales

Rechtsmittelfrist für Streithelfer läuft mit Zustellung an die Hauptpartei!


KG, Beschluss vom 30.07.2025 - 7 U 87/24
(Johann Peter Hebel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. August

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Bauvertrag

Vorbehalt der Rechnungskürzung ist kein Kündigungsgrund!


OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2025 - 4 U 92/24
(Thomas Ryll)
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Wohnungseigentum

Verlangen der Einsichtnahme nach Beschlussfassung = kein kausaler Beschlussfehler


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.06.2025 - 2-09 S 12/25
(Fabienne Dörner)
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Wohnungseigentum

Keine gesamtschuldnerische Haftung bei Zahlungsausfall in Eigentümergemeinschaft


AG Hannover, Urteil vom 13.06.2025 - 480 C 7761/24
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. August

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Bauvertrag

Auch Stundenlohnarbeiten sind abzunehmen!


OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2023 - 19 U 75/22; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 70/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
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Vergabe

Verhältnis eines Verfahrens nach § 160 Abs. 1 GWB zu gerichtlichem Eilrechtschutz


VG Köln, Beschluss vom 22.05.2025 - 4 L 960/25
(Lars Mörchen)
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Allgemeines Zivilrecht

Fernunterricht (z.B. E-Learning): Rückforderung von Zahlungen bei fehlender Zulassung


BGH, Urteil vom 12.06.2025 - III ZR 109/24
(Alexander Petschulat)
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Online seit 12. August

 R 
Bauvertrag

Erhebliche Mängel und Verzug rechtfertigen Rücktritt vom (ganzen) Vertrag!


OLG München, Beschluss vom 11.11.2024 - 9 U 2378/24 Bau; BGH, Beschluss vom 07.05.2025 - VII ZR 195/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
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Bausicherheiten

Bauhandwerkersicherung auch bei Fördermitteln und Gesellschaften der öffentlichen Hand


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.03.2025 - 2-32 O 32/24
(Alexander Petschulat)
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 R 
Vergabe

Betrieb einer öffentlichen Apotheke ist eine wirtschaftliche Dienstleistung


EuGH, Urteil vom 10.07.2025 - Rs. C-715/23
(Desiree M. Jung)
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 R 
Wohnungseigentum

Bauliche Veränderung: Erfordert keinen Substanzeingriff!


BGH, Urteil vom 18.07.2025 - V ZR 29/24
(Oliver Elzer)
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Online seit 11. August

 R 
Bauvertrag

Kein Fertigstellungstermin vereinbart: "Angemessene Herstellungsfrist" gilt!


OLG Brandenburg, Urteil vom 19.06.2025 - 12 U 110/24
(Marc Plücker)
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 R 
Bausicherheiten

Befristung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in AGB des Bürgen ist unwirksam!


OLG Frankfurt, Urteil vom 27.06.2025 - 21 U 19/24
(Claus Schmitz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Auch keine Kostenerstattung für den Vermieter bei schikanösem Doppelpfosten!


AG Bottrop, Urteil vom 28.11.2024 - 8 C 126/24 (nicht rechtskräftig)
(Meike Klüver)
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 R 
Wohnungseigentum

Bauliche Veränderung: Wann ist sie "abgeschlossen"?


BGH, Urteil vom 18.07.2025 - V ZR 29/24
(Oliver Elzer)
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 R 
Wohnungseigentum

Beschluss zur Abmahnung durch Verwalter ist wie ein Abmahnungsbeschluss anfechtbar


BGH, Urteil vom 04.07.2025 - V ZR 77/24
(Frank Zschieschack)
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 R 
Wohnungseigentum

Folgen unbestimmter Beschlüsse - Balkonkraftwerk


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980b C 38/24 WEG
(Johannes Hogenschurz)
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 R 
Immobilien

Die Angabe eines "Circa"-Baujahrs schließt eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht aus!


OLG Hamburg, Urteil vom 12.12.2024 - 6 U 116/21
(Thomas Wagner)
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 R 
Rechtsanwälte

Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare von Rechtsanwälten sind herabzusetzen!


BGH, Urteil vom 08.05.2025 - IX ZR 90/23
(Achim Olrik Vogel)
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Online seit 8. August

 R 
Bausicherheiten

Einstweilige Verfügung gegen Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern


KG, Beschluss vom 30.06.2025 - 7 W 3/25
(Jürgen Ripke)
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 R 
Vergabe

Welche (Vergabe-)Rechtskenntnisse muss ein öffentlicher Auftraggeber haben?


KG, Beschluss vom 06.05.2025 - Verg 7/23
(Sebastian Weirauch)
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 R 
Wohnraummiete

Auch bei schikanösem Abschleppversuch des Fahrzeugs des Mieters keine Kostenerstattung!


AG Bottrop, Urteil vom 28.11.2024 - 8 C 126/24 (nicht rechtskräftig)
(Meike Klüver)
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Online seit 7. August

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Bautechnik

Schutzstufen bei Geländern


Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
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Kaufrecht

Batterieleistung wird gedrosselt: Speicher ist nicht mangelhaft!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2025 - 10 U 265/24
(Christine Haumer)
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Wohnraummiete

Tätlicher Angriff auf Vermieter: Fristlose Kündigung ohne Abmahnung!


AG Paderborn, Urteil vom 24.10.2024 - 50b C 91/24
(Kai-Uwe Agatsy)
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 R 
Öffentliches Recht

Für die öffentliche Hand ist der unwirtschaftliche Unterhalt von Denkmälern zumutbar


VG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2025 - 28 K 6488/21
(Alexander Petschulat)
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Online seit 6. August

 R 
Verbraucherbauvertrag

Verbraucher muss keine Gesamt-Finanzierungsbestätigung stellen!


OLG München, Urteil vom 29.07.2025 - 28 U 1412/24 Bau
(Gabriele Hein-Röder)
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 R 
Vergabe

Vertraulichkeitspflicht vor Informationsanspruch!


VG Berlin, Urteil vom 13.03.2025 - 2 K 100/23
(Stefan Schmidt)
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