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Zuschlagshöhe bei Nachträgen?
KG, 18.07.2025 - 21 U 176/24
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Beauftragung eines Anwalts für 150 - 300 Euro?
AG Hamburg-St. Georg, 25.07.2025 - 980b C 3/25 WEG
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„Vergleichbar“ heißt weder „identisch“ noch „gleich“!
BayObLG, 05.08.2025 - Verg 2/25
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Fehlende Brandschutzdokumentation ist ein (Bau-)Mangel!
OLG Naumburg, 07.06.2023 - 2 U 24/22
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Erstmaliges Bestreiten in der Berufungsinstanz kann zuzulassen sein!
BGH, 03.07.2025 - V ZR 181/24
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Vorbehalt der Rechnungskürzung ist kein Kündigungsgrund!
OLG Brandenburg, 23.07.2025 - 4 U 92/24
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Wo das Geld der Mandanten ruht: Sammelanderkonten vor dem Aus?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 11. August)


Neueste Leseranmerkungen
VK Bund:
10,9 Mio. Euro = 10.900.000 Euro?
Dokument öffnen VPR-Beitrag
LG Frankenthal:
Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Stuttgart:
Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ...
Dokument öffnen IBR 2025, 349
Zeitschriftenschau:
Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Fürstenfeldbruck:
Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz?
Dokument öffnen IMR 2025, 323
OLG Düsseldorf:
Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor!
Dokument öffnen IBR 2025, 302
Bezahlbarer Wohnraum braucht klare Verantwortung
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 16. Juli)

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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 151 bis 177 von insgesamt 177




Online seit heute

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Bauträger

"Flexibler Zahlungsplan ohne Ratenbündelung" ist wirksam!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
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Architekten und Ingenieure

Energieberater schuldet keine Fristüberwachung!


OLG München, Beschluss vom 04.07.2025 - 19 U 3738/24
(Matthias Hilka)
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Wohnraummiete

Wer nicht hören will, muss fühlen ...!


AG Hamburg, Urteil vom 04.07.2025 - 49 C 237/24
(Melanie Ramm)
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Wohnraummiete

Unwirksame Ruheklauseln in der Hausordnung


AG Hamburg, Urteil vom 02.08.2024 - 21 C 402/23
(Nele Rave)
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Prozessuales

Immer noch: Rechtsmittelfrist für Streithelfer läuft mit Zustellung an die Hauptpartei!


KG, Beschluss vom 30.07.2025 - 7 U 87/24
(Johann Peter Hebel)
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Online seit gestern

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Bauvertrag

Wer die Arbeiten einstellt, spielt mit dem Feuer!


OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2025 - 4 U 92/24
(Thomas Ryll)
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 R 
Wohnungseigentum

Verlangen der Einsichtnahme nach Beschlussfassung = kein kausaler Beschlussfehler


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.06.2025 - 2-09 S 12/25
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine gesamtschuldnerische Haftung bei Zahlungsausfall in Eigentümergemeinschaft


AG Hannover, Urteil vom 13.06.2025 - 480 C 7761/24
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. August

 R 
Bauvertrag

Auch Stundenlohnarbeiten sind abzunehmen!


OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2023 - 19 U 75/22; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 70/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
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Vergabe

Verhältnis eines Verfahrens nach § 160 Abs. 1 GWB zu gerichtlichem Eilrechtschutz


VG Köln, Beschluss vom 22.05.2025 - 4 L 960/25
(Lars Mörchen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Fernunterricht (z.B. E-Learning): Rückforderung von Zahlungen bei fehlender Zulassung


BGH, Urteil vom 12.06.2025 - III ZR 109/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 12. August

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Bauvertrag

Erhebliche Mängel und Verzug rechtfertigen Rücktritt vom (ganzen) Vertrag!


OLG München, Beschluss vom 11.11.2024 - 9 U 2378/24 Bau; BGH, Beschluss vom 07.05.2025 - VII ZR 195/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
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Bausicherheiten

Bauhandwerkersicherung auch bei Fördermitteln und Gesellschaften der öffentlichen Hand


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.03.2025 - 2-32 O 32/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Vergabe

Betrieb einer öffentlichen Apotheke ist eine wirtschaftliche Dienstleistung


EuGH, Urteil vom 10.07.2025 - Rs. C-715/23
(Desiree M. Jung)
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Wohnungseigentum

Bauliche Veränderung: Erfordert keinen Substanzeingriff!


BGH, Urteil vom 18.07.2025 - V ZR 29/24
(Oliver Elzer)
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Online seit 11. August

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Bauvertrag

Kein Fertigstellungstermin vereinbart: "Angemessene Herstellungsfrist" gilt!


OLG Brandenburg, Urteil vom 19.06.2025 - 12 U 110/24
(Marc Plücker)
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Bausicherheiten

Befristung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in AGB des Bürgen ist unwirksam!


OLG Frankfurt, Urteil vom 27.06.2025 - 21 U 19/24
(Claus Schmitz)
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Wohnraummiete

Auch keine Kostenerstattung für den Vermieter bei schikanösem Doppelpfosten!


AG Bottrop, Urteil vom 28.11.2024 - 8 C 126/24 (nicht rechtskräftig)
(Meike Klüver)
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Wohnungseigentum

Bauliche Veränderung: Wann ist sie "abgeschlossen"?


BGH, Urteil vom 18.07.2025 - V ZR 29/24
(Oliver Elzer)
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Wohnungseigentum

Beschluss zur Abmahnung durch Verwalter ist wie ein Abmahnungsbeschluss anfechtbar


BGH, Urteil vom 04.07.2025 - V ZR 77/24
(Frank Zschieschack)
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Wohnungseigentum

Folgen unbestimmter Beschlüsse - Balkonkraftwerk


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980b C 38/24 WEG
(Johannes Hogenschurz)
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Immobilien

Die Angabe eines "Circa"-Baujahrs schließt eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht aus!


OLG Hamburg, Urteil vom 12.12.2024 - 6 U 116/21
(Thomas Wagner)
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Rechtsanwälte

Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare von Rechtsanwälten sind herabzusetzen!


BGH, Urteil vom 08.05.2025 - IX ZR 90/23
(Achim Olrik Vogel)
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Online seit 8. August

 R 
Bausicherheiten

Einstweilige Verfügung gegen Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern


KG, Beschluss vom 30.06.2025 - 7 W 3/25
(Jürgen Ripke)
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Vergabe

Welche Rechtskenntnisse können von einem Auftraggeber erwartet werden?


KG, Beschluss vom 06.05.2025 - Verg 7/23
(Sebastian Weirauch)
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Wohnraummiete

Auch bei schikanösem Abschleppversuch des Fahrzeugs des Mieters keine Kostenerstattung!


AG Bottrop, Urteil vom 28.11.2024 - 8 C 126/24 (nicht rechtskräftig)
(Meike Klüver)
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Online seit 7. August

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Bautechnik

Schutzstufen bei Geländern


Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
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Kaufrecht

Batterieleistung wird gedrosselt: Speicher ist nicht mangelhaft!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2025 - 10 U 265/24
(Christine Haumer)
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 R 
Wohnraummiete

Tätlicher Angriff auf Vermieter: Fristlose Kündigung ohne Abmahnung!


AG Paderborn, Urteil vom 24.10.2024 - 50b C 91/24
(Kai-Uwe Agatsy)
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 R 
Öffentliches Recht

Für die öffentliche Hand ist der unwirtschaftliche Unterhalt von Denkmälern zumutbar


VG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2025 - 28 K 6488/21
(Alexander Petschulat)
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Online seit 6. August

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Verbraucherbauvertrag

Verbraucher muss keine Gesamt-Finanzierungsbestätigung stellen!


OLG München, Urteil vom 29.07.2025 - 28 U 1412/24 Bau
(Gabriele Hein-Röder)
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 R 
Vergabe

Vertraulichkeitspflicht vor Informationsanspruch!


VG Berlin, Urteil vom 13.03.2025 - 2 K 100/23
(Stefan Schmidt)
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 R 
Wohnraummiete

Keine Kostenerstattung bei schikanösem Abschleppen des Fahrzeugs des Mieters!


AG Bottrop, Urteil vom 28.11.2024 - 8 C 126/24 (nicht rechtskräftig)
(Meike Klüver)
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 L 
Prozessuales

Einfache Signatur: Einfach ist im Zweifel besser!


(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Langaufsatz

Online seit 5. August

 R 
Bauinsolvenz

Wann ist ein Bauvertrag teilbar?


BGH, Urteil vom 17.07.2025 - IX ZR 70/24
(Tobias Wellensiek)
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 R 
Vergabe

Der Auftraggeber bestimmt die Zuschlagskriterien!


VK Bund, Beschluss vom 22.05.2025 - VK 1-34/25 (nicht bestandskräftig)
(Alexander Kus)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.05.2025 - 2-01 S 68/24
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Doppelte Durchsicht der Akte ist nicht voll vergütungsfähig!


LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.05.2025 - L 10 KO 679/25
(Björn Westrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. August

 R 
Bauvertrag

Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!


LG Frankenthal, Urteil vom 15.04.2025 - 8 O 214/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Bauinsolvenz

Insolvenz des Auftragnehmers: Ist bei Nichterfüllungswahl eine Abnahme erforderlich?


BGH, Urteil vom 17.07.2025 - IX ZR 70/24
(Tobias Wellensiek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 L 
Vergabe

Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge: Auswirkungen für die Vergabe von Planungsleistungen an Architekten und Ingenieure


(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Langaufsatz

 R 
Öffentliches Baurecht

Wann erlangt ein Nachbar "sichere Kenntnis" von der Baugenehmigung?


BVerwG, Beschluss vom 25.06.2025 - 7 B 29.24
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Kaufrecht

Speicherkapazität wird dauerhaft gedrosselt: Batteriespeicher ist mangelhaft!


OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2025 - 2 U 5/25
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Entfernung der Videoüberwachung trotz bestandskräftigen Beschlusses?


AG Kassel, Urteil vom 28.03.2024 - 800 C 2582/23
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Nachbarrecht

Wann ist Hühner- und Bienenhaltung im städtischen Wohngebiet erlaubt?


LG Köln, Urteil vom 21.05.2025 - 13 S 202/23
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Wann ist eine Zwischenfeststellungsklage zulässig?


KG, Urteil vom 12.01.2024 - 7 U 58/22; BGH, Beschluss vom 29.01.2025 - VII ZR 35/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 1. August

 R 
Bauvertrag

Wie ist der Nutzungsausfall bei einer Bauzeitverzögerung zu berechnen?


OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.06.2025 - 19 U 144/24
(Thomas Karczewski)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 Z 
Bauvertrag

Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!


Besprochener Beitrag: "§ 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B - Anspruch oder substanzloses Gedöns?" von RA Dr. Maximilian R. Jahn, Dr.-Ing. Michael Mechnig, RA Dr. Paul Popescu
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

 R 
Wohnraummiete

Nutzungsentschädigung: Zur Höhe des bereicherungsrechtlichen Anspruchs


BGH, Urteil vom 18.06.2025 - VIII ZR 291/23
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Versprochen ist versprochen


AG Heilbronn, Urteil vom 28.01.2025 - 18 C 2632/24 WEG
(Barry Sankol)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Zugang zu Energiezählern in Sondereigentum: Beschlussersetzung hilft!


AG Paderborn, Urteil vom 12.12.2024 - 52 C 11/24
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 31. Juli

 R 
Bauvertrag

Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung setzt Unternehmer-Verzug voraus!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.06.2025 - 19 U 144/24
(Thomas Karczewski)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Treppenstufen mit Gegengefälle sind keine "Schönheitsfehler"!


OLG Bamberg, Beschluss vom 23.05.2023 - 12 U 25/22; BGH, Beschluss vom 21.05.2025 - VII ZR 130/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Teilleistungen werden nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung!


OLG München, Beschluss vom 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Janis Heiliger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Finale Angebote: Keine nachträgliche Änderung der Zuschlagskriterien


VK Niedersachsen, Beschluss vom 02.10.2024 - VgK-21/2024
(Oliver Homann)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Bauschuttablagerung ist bauliche Anlage!


VGH Bayern, Beschluss vom 18.06.2025 - 9 CS 25.763
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Nutzungsentschädigung: Anforderungen an ein Vorenthalten der Mietsache


BGH, Urteil vom 18.06.2025 - VIII ZR 291/23
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. Juli

 R 
Bauvertrag

Wie wird der anderweitige Erwerb ermittelt?


KG, Urteil vom 04.07.2025 - 21 U 129/23
(Maximilian R. Jahn)
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 R 
Vergabe

öAG muss nicht alle Nachweise überprüfen!


VK Bund, Beschluss vom 16.06.2025 - VK 2-39/25 (nicht bestandskräftig)
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Kaufrecht

CE-Kennzeichen fehlt: Kaufsache mangelhaft?


OLG Frankfurt, Urteil vom 25.06.2025 - 9 U 52/23
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Rechtsanwälte dürfen privat nicht faxen!


BGH, Beschluss vom 27.03.2025 - V ZB 27/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Abwasserleitungen sind Gemeinschaftseigentum!


AG Charlottenburg, Beschluss vom 17.04.2025 - 73 C 6/24
(Bernd Kasper)
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 R 
Prozessuales

Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus


LG Konstanz, Urteil vom 22.05.2025 - B 61 S 54/24
(Christian Göpper)
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Online seit 29. Juli

 R 
Bauträger

Abnahmeklausel unwirksam: Verjährung der Mängelansprüche?


OLG Stuttgart, Urteil vom 13.05.2025 - 10 U 4/25
(Tobias Friedhoff)
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 R 
Vergabe

10,9 Mio. Euro = 10.900.000 Euro?


VK Bund, Beschluss vom 16.05.2025 - VK 1-32/25 (nicht bestandskräftig)
(Martin Büdenbender)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Fügt sich ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb in eine Gemengelage ein?


VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.07.2024 - 3 S 667/22
(Hannes Kopf)
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 R 
Gewerberaummiete

Fristlose Kündigung wegen vertraglicher Nebenpflichtverletzungen?


OLG München, Beschluss vom 13.01.2025 - 32 U 3042/24
(Pascal Alt)
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 R 
Gewerberaummiete

Grenzen für Erhöhungen der Betriebskostenvorauszahlungen im Gewerberaummietrecht


AG Brandenburg, Urteil vom 05.06.2025 - 30 C 17/24
(Lisa Gündoğdu)
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 R 
Prozessuales

Feststellung der Pflicht zur Leistung der Vorschüsse: Streitwert?


OLG München, Beschluss vom 02.06.2025 - 32 W 702/25 WEG
(Filiz Sütcü)
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Online seit 28. Juli

 R 
Bauträger

Zu viel Fiktion durch AGB: Abnahme unwirksam!


OLG Stuttgart, Urteil vom 13.05.2025 - 10 U 4/25
(Tobias Friedhoff)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Keine doppelten Gebühren für Baugenehmigung und Vorbescheid!


OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.01.2025 - 3 LB 790/18
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Wohnungseigentum

Wer kann zum Mitglied des Verwaltungsbeirats bestellt werden?


BGH, Urteil vom 04.07.2025 - V ZR 225/24
(Oliver Elzer)
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 R 
Sachverständige

Wie sind Fotos im Gutachtenanhang abzurechnen?


OLG München, Beschluss vom 08.07.2025 - 31 Wx 239/21
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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 R 
Prozessuales

Verdecktes Teilurteil führt in der Berufung zu Aufhebung und Zurückverweisung


LG Konstanz, Urteil vom 10.07.2025 - C 61 S 5/25
(Christian Göpper)
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Online seit 25. Juli

 R 
Bauvertrag

Baggerarbeiten auf Tiefgaragen-Dach: Auftragnehmer muss die Tragfähigkeit prüfen!


KG, Beschluss vom 19.02.2025 - 21 U 186/24
(Werner Amelsberg)
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 R 
Verbraucherbauvertrag

Kein Schlüsselfertigbau, kein Verbraucherbauvertrag!


LG Ulm, Urteil vom 11.07.2025 - 5 O 87/25 (nicht rechtskräftig)
(Frederic Jürgens)
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 R 
Immobilienmakler

Käufermakler: Lügen haben kurze Beine


LG Oldenburg, Urteil vom 23.05.2025 - 13 O 2561/24
(Detlev Fischer)
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Online seit 24. Juli

 Z 
Bauvertrag

Herstellungsanspruch ist verjährt: "Flucht in die Abnahme" hilft nicht!


Besprochener Beitrag: "Phoenix aus der Asche: Kann der Besteller im Bauvertragsrecht durch Erklärung der Abnahme oder eines Abrechnungsverhältnisses bei einem verjährten Herstellungsanspruch neue unverjährte Mängelrechte entstehen lassen?" von Ri Dr. Hannes Palmen
(Oliver Moufang)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Einfügen mehrgeschossiger Gebäude in Hanglage?


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.05.2025 - 1 ME 29/25
(Eberhard Baden)
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 R 
Wohnungseigentum

Wer darf zum WEG-Verwalter bestellt werden?


AG Essen, Urteil vom 19.06.2024 - 196 C 10/24
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Der Richtersohn in der Kanzlei des Klägeranwalts ...


BVerwG, Beschluss vom 31.01.2025 - 7 B 19.24
(Oliver Elzer)
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 R 
Prozessuales

Privat- vs. Gerichtsgutachter I: Wer "sticht" hier wen?


BGH, Beschluss vom 28.05.2025 - XII ZB 65/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 23. Juli

 R 
Bauvertrag

Vertragsstrafeverzicht will präzise formuliert sein!


OLG München, Beschluss vom 20.11.2023 - 28 U 2254/23 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Marc Plücker)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Verschattung seiner PV-Anlage muss der Nachbar hinnehmen!


VG Schleswig, Beschluss vom 15.05.2025 - 8 B 7/25
(Peter Henningsen)
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 R 
Wohnungseigentum

Kein Rückbauanspruch trotz Geräuschbelastung aus neuer Badezimmereinrichtung


AG Hamburg, Urteil vom 19.03.2025 - 9 C 184/24
(Theo Fleßner)
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 R 
Schiedswesen

Wann verstößt ein Schiedsspruch gegen den ordre public?


BGH, Beschluss vom 05.02.2025 - I ZB 78/24
(Tobias Wellensiek)
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 R 
Prozessuales

Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde muss (voll) bewiesen werden!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.07.2025 - 9 U 73/24
(Martine Stein)
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Online seit 22. Juli

 R 
Bauvertrag

Kündigungsvergütung = Entgeltforderung!


LG Koblenz, Urteil vom 11.07.2025 - 8 O 119/23 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Weller; Maximilian Wolf)
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 R 
Verbraucherbauvertrag

Widerrufsbelehrung im Verbraucherbauvertrag muss Telefonnummer enthalten!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2025 - 12 U 130/24
(Benjamin Berding)
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 R 
Wohnungseigentum

Haftung der Hausverwaltung deren Vertretungsmacht entfallen ist?


AG Nürnberg, Urteil vom 23.01.2025 - 244 C 7118/20 WEG
(Walter Möhrle)
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 R 
Nachbarrecht

Richtiger Messpunkt bei nachbarlicher Rückschnittforderung von Grenzbäumen!


BGH, Urteil vom 27.06.2025 - V ZR 180/24
(Susanne Tank)
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Prozessuales

Ablehnung von Ergänzungsfragen ist nicht anfechtbar!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.06.2025 - 11 W 12/25
(Christine Haumer)
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Prozessuales

Vortrag nicht plausibel, aber schlüssig: Angebotener Beweis muss erhoben werden!


BGH, Beschluss vom 26.06.2025 - III ZR 81/24
(Thomas Manteufel)
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Online seit 21. Juli

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Vergabe

Preisaufklärung ist elektronisch durchzuführen!


VK Bund, Beschluss vom 22.04.2025 - VK 1-24/25 (nicht bestandskräftig)
(Matthias Einmahl)
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AGB

Verweis auf online abrufbare AGB ist unwirksam!


BGH, Urteil vom 10.07.2025 - III ZR 59/24
(Thomas Ryll)
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Wohnraummiete

Kein Rückkehrwille - keine Untervermietung!


LG Berlin II, Beschluss vom 30.12.2024 - 63 S 202/24
(Sascha Christian Federenko)
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Wohnungseigentum

Hausgeld: Zahlungspflicht auf Konto eines Miteigentümers bei Verwalterlosigkeit zulässig


LG Köln, Urteil vom 31.10.2024 - 29 S 27/24
(Alexandra Schreiber)
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Prozessuales

Wenn die Rechts- zur Tatsacheninstanz wird ...


BGH, Urteil vom 18.06.2025 - VIII ZR 219/23
(Tobias Rodemann)
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Online seit 18. Juli

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Architekten und Ingenieure

Pauschalhonorar vereinbart: Nachtragshonorar für verlängerte Bauüberwachung?


OLG Köln, Urteil vom 11.05.2023 - 7 U 96/22; BGH, Beschluss vom 16.04.2025 - VII ZR 107/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
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Vergabe

Zuschlagsinformation erfordert keine Vergleichsanalyse!


EuGH, Urteil vom 03.07.2025 - Rs. C-534/23
(Marija Budimir)
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Online seit 17. Juli

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Architekten und Ingenieure

"Kostenschätzung" ist die vom Architekten zu erstellende Kostenschätzung!


OLG Köln, Urteil vom 09.07.2025 - 11 U 59/24
(Moritz Lennich)
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Sachverständige

Wann sind Ausdrucke aus einer elektronischen Gerichtsakte erstattungsfähig?


OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2023 - 25 W 215/22
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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Online seit 16. Juli

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Bauvertrag

Vergütung soll in Raten gezahlt werden: Wann tritt Verjährung ein?


OLG Brandenburg, Urteil vom 24.04.2025 - 12 U 98/24
(Walter Klein)
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 R 
Werkvertragsrecht

Geltendmachung von Mangelfolgeschäden bedarf keiner Nacherfüllungsfrist!


OLG Celle, Urteil vom 19.02.2025 - 14 U 150/24
(Harald Eimler)
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Kaufrecht

Pflastersteine mangelhaft: Verkäufer muss Aus- und Einbaukosten tragen!


OLG Brandenburg, Urteil vom 26.05.2025 - 2 U 2/25
(Daniel Schulte zur Oven)
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Wohnungseigentum

Nur was im Beschluss steht, darf im Umlaufverfahren beschlossen werden!


AG Köln, Urteil vom 14.04.2025 - 215 C 57/24
(Bernd Kasper)
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Online seit 15. Juli

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Bauvertrag

Abstrakte Brandgefahr ist kein Mangel!


LG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2025 - 7 O 56/24
(Wolfgang Kau)
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Öffentliches Baurecht

Lichtreflexionen mögen lästig sein, aber sie sind nicht rücksichtslos!


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.05.2025 - 1 LA 156/24
(Christian Kruska)
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Wohnraummiete

Rückzahlung des Baukostenvorschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?


OLG Brandenburg, Urteil vom 01.04.2025 - 3 U 82/23
(Melanie Ramm)
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Wohnungseigentum

Beschlussersetzung durch das Gericht: So viel Eingriff wie nötig, aber so wenig wie möglich


LG München I, Urteil vom 23.10.2024 - 1 S 4107/24 WEG
(Fabienne Dörner)
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Prozessuales

Streitverkündungschrift inhaltlich mangelhaft: Heilung durch rügelose Einlassung?


BGH, Urteil vom 12.06.2025 - VII ZR 14/24
(Achim Olrik Vogel)
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Rechtsanwälte

Unterschrift nicht entzifferbar: Lesbarer Namenszusatz erforderlich!


BGH, Beschluss vom 24.06.2025 - VI ZB 91/23
(Oliver Elzer)
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Online seit 14. Juli

 R 
Bauvertrag

Kündigungsvergütung nach § 645 Abs. 1 BGB auch im VOB/B-Vertrag!


KG, Urteil vom 04.07.2025 - 21 U 129/23
(Juliane Hoffmann)
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 R 
Pacht

Kein Schriftformverstoß bei Unterzeichnung ohne Vertretungszusatz auf Seiten einer juristischen Person!


OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024 - 2 U 39/24 (Lw)
(Pascal Alt)
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 R 
Immobilien

Was ist eine Hecke?


BGH, Urteil vom 28.03.2025 - V ZR 185/23
(Jochen Neumann)
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 R 
Sachverständige

Hinweis auf Vorschussüberschreitung erteilt: Wer trägt das Kostenrisiko in der "Schwebezeit"?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.04.2025 - 30 W 34/25
(Georg Sturmberg)
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Prozessuales

Gerichtsstand beim Gesamtschuldnerausgleich?


BayObLG, Beschluss vom 23.06.2025 - 102 AR 55/25
(Florian Krause-Allenstein)
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 R 
Prozessuales

Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?


LG Berlin II, Beschluss vom 10.02.2025 - 63 T 18/25
(Filiz Sütcü)
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Online seit 11. Juli

 R 
Bauvertrag

Verteidigung gegen Abhilfeverlangen nur durch bauablaufbezogene Darstellung!


KG, Urteil vom 12.01.2024 - 7 U 58/22; BGH, Beschluss vom 29.01.2025 - VII ZR 35/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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 R 
Bauhaftung

Baugrube stürzt ein: Wer haftet?


BGH, Urteil vom 08.05.2025 - VII ZR 86/24
(Thomas J. Michalczyk)
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 K 
Öffentliches Baurecht

Vereinfachte Grundbucheinsicht für Projektentwickler für Erneuerbare-Energien-Anlagen


(Kurzaufsatz von Johannes Hörnicke)
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 R 
Prozessuales

Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?


OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2023 - 29 U 143/21; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 196/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Carsten Peters)
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Online seit 10. Juli

 R 
Bausicherheiten

Vertragserfüllungssicherheit noch nach der Abnahme?


OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025 - 8 U 29/24
(Tobias Wellensiek)
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 R 
Öffentliches Recht

Keine gesetzliche Pflicht zum Einbau von Bodenbelägen in Mietwohnungen


OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2025 - 5 ORbs 131/25
(Helmut Redeker)
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Online seit 9. Juli

 R 
Bauhaftung

Wer haftet für Fehler eines Dritten beim Anschlagen der Last?


OLG Stuttgart, Urteil vom 18.06.2025 - 3 U 91/24
(Jörg Schmidt)
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 R 
Gewerberaummiete

Wiederauffüllung der Mietkaution nach Bestätigung eines Insolvenzplans


LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2024 - 17 O 49/24
(Claudia R. Cymutta)
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 R 
Prozessuales

Prozessvergleich unzutreffend protokolliert: Berichtigung durch Rechtsmittelgericht!


OLG München, Urteil vom 26.03.2024 - 28 U 7458/22 Bau; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 70/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 8. Juli

 R 
Bauvertrag

"Schlussabrechnungsprotokoll" unterschrieben: Auftragnehmer kann nicht "nachkarten"!


KG, Urteil vom 14.05.2025 - 21 U 112/24
(Wolfgang Kau)
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 R 
Gewerberaummiete

Qualifikation der Forderungen eines Vermieters in und nach der Insolvenz


LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2024 - 17 O 49/24
(Claudia R. Cymutta)
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 R 
Prozessuales

Kostenregelung im Vergleich verdrängt das Baumbach'sche Ungetüm!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.04.2025 - 30 W 27/25
(Harald Eimler)
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Online seit 7. Juli

 R 
Bauträger

Überprüfung des Werks ist keine Voraussetzung für eine wirksame Abnahme!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025 - 8 U 29/24
(Tobias Friedhoff)
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Online seit 4. Juli

 R 
Bauträger

Optischer Mangel = wesentlicher Mangel?


KG, Urteil vom 24.06.2025 - 21 U 156/24
(Stephan Bolz)
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 R 
Vergabe

"Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?


VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024 - VK B 1-13/24 (nicht bestandskräftig)
(Ulrich Kaiser)
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Online seit 3. Juli

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Bauvertrag

Reparaturzusage nach Produktrückruf ist Werkvertrag!


OLG München, Beschluss vom 23.03.2022 - 28 U 3227/21 Bau; BGH, Beschluss vom 21.08.2024 - VII ZR 88/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frederik Ulbrich)
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 R 
Vergabe

Vergaberechtliche und haushaltsrechtliche Wirtschaftlichkeit sind nicht dasselbe!


VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024 - VK B 1-13/24 (nicht bestandskräftig)
(Ulrich Kaiser)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Gartenhütte zu groß: Eigenart der Landschaft beeinträchtigt?


BVerwG, Beschluss vom 21.05.2025 - 4 B 23.24
(Markus Johlen)
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Online seit 2. Juli

 R 
Bauträger

"Vollständige Fertigstellung" = Herstellung der Abnahmereife!


KG, Beschluss vom 27.05.2025 - 21 W 8/25
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Vergabe

Ist der Stufenauftrag vergaberechtswidrig?


VK Westfalen, Beschluss vom 10.02.2025 - VK 2-2/25
(Alexander Petschulat)
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 R 
Vergabe

Unabhängige Aufsichtsratsmitglieder gefährden Inhouse-Privileg!


VK Bund, Beschluss vom 29.07.2024 - VK 2-61/24 (nicht bestandskräftig)
(Ferdinand Moors)
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Online seit 1. Juli

 R 
Rechtsanwälte

Postalische Weiterleitung eines per beA eingereichten Antrags ist formwirksam!


BGH, Beschluss vom 09.04.2025 - XII ZB 163/24
(Oliver Elzer)
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 R 
Prozessuales

Streitwert für Sicherungsverlangen: 10% Nebenforderungen nicht werterhöhend!


KG, Beschluss vom 04.06.2025 - 21 W 26/25
(Friedrich Schütter)
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Online seit 30. Juni

 R 
Bauträger

Wohnfläche kann nach Rohbaumaßen berechnet werden!


KG, Urteil vom 27.05.2025 - 21 U 44/22
(Stephan Kleinjohann)
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Online seit 27. Juni

 R 
Bauvertrag

Ausschreibungsunterlagen nicht eindeutig: Auslegung geht zu Lasten des Auftraggebers!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025 - 5 U 148/23
(Stephan Bolz)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Ist auch der Blick ins Wohnzimmer vom baurechtlichen Nachbarschutz erfasst?


OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.06.2025 - 2 M 48/25
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Wohnungseigentum

Teilversammlungen in Mehrhausanlagen?


LG München I, Urteil vom 15.01.2025 - 1 S 6774/24 WEG
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Immobilien

Abschleppkosten bei Falschparkern ersetzbar?


AG München, Urteil vom 27.02.2025 - 191 C 19243/24
(Konrad H.J. Discher)
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 R 
Prozessuales

Kostenverteilung bei einem Räumungsvergleich


LG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2025 - 31 T 19/25
(Stefan Große)
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Online seit 26. Juni

 R 
Bauträger

Herstellungsverpflichtung kann auf wirtschaftlich abgrenzbaren Abschnitt begrenzt werden!


KG, Urteil vom 27.05.2025 - 21 U 44/22
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Abstandsflächen sind auch vor privaten Grünflächen einzuhalten!


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.01.2025 - 7 A 1367/22
(Marian Klepper)
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 R 
Wohnungseigentum

§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG ist grundsätzlich abdingbar


LG München I, Urteil vom 15.01.2025 - 1 S 6774/24 WEG
(Hans-Joachim Weber)
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Sachverständige

Wer die Expertise des Herstellers benötigt, ist als Sachverständiger befangen!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.06.2025 - 12 W 68/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 23. Juni

 R 
Bauvertrag

Keine Abnahme, keine Vergütung!


KG, Urteil vom 18.04.2023 - 21 U 110/22; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 92/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Jörn Bröker)
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 R 
Vergabe

Nachforderung ≠ Aufklärung!


VK Berlin, Beschluss vom 28.04.2025 - VK B 1-73/24
(Marija Budimir)
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 R 
Prozessuales

Keine isolierte Streitwertfestsetzung für die Kosten der Nebenintervention!


OLG München, Beschluss vom 05.06.2025 - 7 W 661/25
(Thomas Blatt)
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 R 
Prozessuales

Keine einstweilige Verfügung bei Streit über VOB/B-Nachträge!


OLG Celle, Urteil vom 14.05.2025 - 14 U 238/24
(Georg Rehbein)
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Online seit 20. Juni

 R 
Vergabe

"Ein-Hersteller-Strategie" kann zulässig sein!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2024 - Verg 2/24
(Susanne Mertens)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität trotz Bauantragstellung!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.06.2025 - 7 B 295/25
(Markus Johlen)
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Online seit 18. Juni

 R 
Sachverständige

Nichtbeantwortung einzelner Fragen im Rahmen der Anhörung führt nicht zum Vergütungsverlust insgesamt!


OLG Celle, Beschluss vom 27.08.2024 - 2 W 117/24
(Andreas Renz)
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Online seit 17. Juni

 R 
Wohnungseigentum

Ohne Nutzungsmöglichkeit keine Kosten?


LG München I, Urteil vom 09.01.2025 - 36 S 10132/23 WEG
(Patrick Schmitz)
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 R 
Sachverständige

Gutachtenmängel = Befangenheit?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2025 - 13 WF 49/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 3. Juni

 R 
Rechtsanwälte

Tatbestandsberichtigung: Gebührenstreitwert bei Rechtskraft des Urteils 1/10 der Hauptsache


OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.03.2025 - 8 W 332/25
(Thomas Blatt)
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Online seit 2. Juni

 R 
Öffentliches Recht

Kein Entfall der Abfalleigenschaft von Bauschutt durch Sichtung oder Vorsortierung


VGH Bayern, Beschluss vom 09.08.2024 - 22 ZB 23.1077
(Harald Freise)
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Online seit 28. Mai

 R 
Wohnraummiete

Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!


LG München I, Urteil vom 25.10.2024 - 14 S 2770/24
(Thomas Wagner)
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Immobilien

Fernwärme: Lange Vertragsbindung hält Widerspruch gegen Preisanpassung aktiv!


KG, Urteil vom 27.02.2025 - 7 U 84/24
(Lorenz Zabel)
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Sachverständige

Prüfsachverständige müssen im Hauptberuf tätig und Herr ihrer Zeit sein


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.2009 - 4 A 268/06
(Alexander Petschulat; Christoph Heemann)
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Online seit 23. Mai

 R 
Prozessuales

Bauvertrag wird gekündigt: Werkherausgabe mittels einstweiliger Verfügung!


OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2024 - 17 U 30/24
(Carolin Huber)
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Online seit 22. Mai

 R 
Öffentliches Recht

Schottergärten sind auch in Nordlage unzulässig und zu begrünen!


VG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2025 - 6 K 4450/24
(Alexander Petschulat)
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Online seit 19. Mai

 R 
Bausicherheiten

Höhe der vorläufigen Vollstreckbarkeit bei Bauhandwerkersicherheit?


KG, Urteil vom 26.07.2024 - 7 U 15/24
(Carsten Peters)
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