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Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
OLG Köln, 08.11.2023 - 16 U 171/21
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AN in Verzug? AG muss Fälligkeit und Mahnung beweisen!
OLG Köln, 13.02.2025 - 16 U 144/23
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Fertigstellungsmehraufwand umfasst auch Mängelbeseitigungskosten!
OLG Frankfurt, 26.03.2025 - 9 U 47/24
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"Kläger sind vor Anwalt zu schützen": Richter befangen!
FG Sachsen-Anhalt, 25.08.2025 - 5 K 342/19
Dokument öffnen Volltext
Angebot nicht auskömmlich: Trotzdem kein Ausschluss?
VK Nordbayern, 02.10.2025 - RMF-SG21-3194-10-31
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Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
OLG Brandenburg, 16.10.2025 - 12 U 134/24
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Neue Preise für ibr-online und vpr-online ab 01.01.2026
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Neueste Leseranmerkungen
LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
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OLG München/BGH:
Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!
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OLG Bamberg:
Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Stuttgart:
Voraussetzungen einer Kündigung wegen Mängeln vor der Abnahme?
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OLG Stuttgart:
Keine Abnahme der NU-Leistung durch Abnahme der GU-Leistung!
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OLG Stuttgart:
Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 151 bis 163 von insgesamt 163




Online seit heute

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Vergabe

Prüfpflicht des öffentlichen Auftraggebers für Umsatzsteuerangaben im Angebot!


OLG Celle, Beschluss vom 19.09.2025 - 13 Verg 7/25
(Oskar Maria Geitel; Elisabeth Schneider)
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Versicherungen

Gebäudeversicherung: Bestimmungswidrig heißt nicht gegen den Willen des VN!


OLG Nürnberg, Urteil vom 03.11.2025 - 8 U 9/25
(Stefan Schmitz-Gagnon)
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 R 
Sachverständige

Keine Gutachtenergänzung in jedem Fall!


OLG Schleswig, Beschluss vom 15.09.2025 - 7 U 71/25
(Nikklas Biller-Bomhardt)
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 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!


LG Itzehoe, Verfügung vom 17.10.2025 - 2 OH 36/23; LG Itzehoe, Verfügung vom 20.08.2025 - 2 OH 36/23
(Fabian Bartoszek)
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Online seit gestern

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Bauvertrag

Einhaltung der a.a.R.d.T. vs. Funktionalität: Same same but different?


Besprochener Beitrag: "Kein Schutz vor Haftung durch planmäßige Leistung" von RA Dr. Florian Schumacher, Philipp Korting
(Thomas Ryll)
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Rechtsanwälte

Anforderungen an eine Ersatzeinreichung in tatsächlicher und zeitlicher Hinsicht!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.08.2025 - 8 U 13/25
(Tobias Fischer)
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Prozessuales

Beweisverfahren beendet: Gutachten kann im Hauptsacheverfahren weiter "angegriffen" werden!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2025 - 5 W 5/25
(Stephan Bolz)
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Online seit 11. November

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Bauvertrag

Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!


OLG München, Beschluss vom 13.08.2024 - 28 U 4768/23 Bau; BGH, Beschluss vom 02.04.2025 - VII ZR 137/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Marc Plücker)
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Bauvertrag

Cyber-Kriminalität: Hinweise auf manipulierte Rechnungen müssen aufgeklärt werden


LG Rostock, Urteil vom 20.11.2024 - 2 O 450/24
(Alexander Petschulat; Björn Schugardt)
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Öffentliches Baurecht

Allgemein zulässiges Wohnen im Kerngebiet verstößt gegen dessen Zweckbestimmung


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.2025 - 7 A 1145/23
(Marvin Klein)
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Allgemeines Zivilrecht

Kein Schaden, keine Entschädigung!


BGH, Urteil vom 14.10.2025 - VI ZR 14/25
(Tobias Rodemann)
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Wohnraummiete

Eigenbedarfskündigung: keine Leerformeln, Floskeln oder bloße Schlagworte!


LG Heilbronn, Urteil vom 30.10.2025 - 3 S 12/25
(Melanie Ramm)
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Wohnungseigentum

Baubeschluss vs. Nutzungsvereinbarung


BGH, Urteil vom 10.10.2025 - V ZR 192/24
(Frank Zschieschack)
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Online seit 10. November

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Bauträger

Wenn man die Grunderwerbsteuer "sparen" will ...


OLG München, Beschluss vom 12.03.2024 - 27 U 3051/23 Bau; BGH, Beschluss vom 09.07.2025 - VII ZR 59/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Lukas Schneider)
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Architekten und Ingenieure

Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!


OLG Bamberg, Beschluss vom 25.04.2023 - 12 U 96/22
(Heiko Fuchs)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 4 Leseranmerkungen)

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Allgemeines Zivilrecht

ÖbVI: Verstöße gegen das Kostenrecht sind keine Bagatelle


VG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2025 - 4 K 6519/22
(Alexander Petschulat; Michael Körner)
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Immobilien

Gesicherte Erschließung mit Baulast ohne Grunddienstbarkeit?!


OLG Rostock, Urteil vom 28.10.2025 - 3 U 42/20
(Herbert Grziwotz)
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Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Wiederauffüllung der Mietsicherheit nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens?


OLG Rostock, Urteil vom 23.10.2025 - 3 U 54/25 (nicht rechtskräftig)
(Claudia R. Cymutta)
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Schiedswesen

Verweis auf SL Bau = wirksame Schiedsabrede?


OLG Köln, Beschluss vom 30.05.2025 - 19 SchH 15/25
(Peter Hammacher)
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Prozessuales

Verweis auf Anlagen ersetzt keine Sachverhaltsdarstellung!


OLG Köln, Beschluss vom 19.07.2023 - 16 U 39/22
(Birgitta Bergmann-Streyl)
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Online seit 7. November

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Bauvertrag

Voraussetzungen einer Kündigung wegen Mängeln vor der Abnahme?


OLG Stuttgart, Urteil vom 21.03.2023 - 10 U 53/22
(Thomas Karczewski)
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Werkvertragsrecht

Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2025 - 22 U 194/24
(Grete Langjahr)
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Allgemeines Zivilrecht

Der verflixte Zugangsbeweis!


OLG München, Urteil vom 30.10.2025 - 32 U 1114/25
(Thomas Ryll)
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Prozessuales

Prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten notwendig?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2025 - 6 W 29/25
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 6. November

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Bauhaftung

Wasserversorger muss auf unzureichende Kellerabdichtung hinweisen!


OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2025 - 10 U 32/25
(Thomas J. Michalczyk)
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Architekten und Ingenieure

Als Stadtplaner genügt achtsemestriges Architekturstudium!


OVG Sachsen, Beschluss vom 19.08.2025 - 6 A 395/22
(Alexander Petschulat; Stefan Jungmann)
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Wohnungseigentum

Beschluss geht Änderung der Teilungserklärung vor!


LG München I, Beschluss vom 22.05.2025 - 1 S 9755/24 WEG
(Barry Sankol)
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Wohnraummiete

Beweisverfahren - Wohnungsgröße - Auskunft


LG Berlin II, Beschluss vom 30.04.2025 - 64 S 85/23
(Olaf Riecke)
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 R 
Öffentliches Recht

Geschützte Fichte im Garten: Fällgenehmigung nur bei unzumutbaren Beeinträchtigungen!


VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2025 - 5 S 612/24
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Richterlicher Hinweis geht vor sofortige Antragszurückweisung!


BFH, Beschluss vom 07.10.2025 - VIII B 90/24
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 5. November

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Bauvertrag

Unklarer Bedenkenhinweis hilft nicht!


OLG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2024 - 10 U 34/24
(Stephan Bolz)
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Architekten und Ingenieure

Planungsleistungen funktional beschrieben: Nicht alle Grundleistungen sind geschuldet!


OLG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2024 - 10 U 34/24
(Thomas Ryll)
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Sachverständige

Ablehnungsgesuch ist (hier) noch während der Anhörung anzubringen!


OLG Köln, Beschluss vom 20.08.2025 - 19 W 21/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 4. November

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Bauvertrag

Eingriff in die VOB/B durch förmliche Abnahme!


OLG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2024 - 10 U 34/24
(Stephan Bolz)
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Allgemeines Zivilrecht

Schadensersatz wegen Verkehrssicherung: Überhöhte Preise sind nicht "erforderlich"!


OLG Celle, Urteil vom 13.08.2025 - 14 U 140/23
(Nikklas Biller-Bomhardt)
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Wohnraummiete

Eigenbedarf die Lösung? Obacht vor Bestandsschutz-Klauseln!


LG Berlin II, Urteil vom 20.05.2025 - 67 S 221/24
(Michael Sommer)
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 R 
Wohnraummiete

Stellplatzmietvertrag unabhängig vom Wohnraummietverhältnis kündigen?


LG München I, Urteil vom 08.05.2024 - 14 S 7162/21
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vermieter hat Müllabfuhrkosten bei Leerstand zu tragen!


AG Brakel, Urteil vom 09.01.2025 - 7 C 223/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Dachterrassen: Reparatur oder umfassende Sanierung?


AG Bad Homburg, Urteil vom 19.12.2024 - 218 C 760/24
(Daniela Geue)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Nachbarrecht

Auch der Vermieter ( ≠ Eigentümer) hat nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche!


OLG München, Urteil vom 28.07.2025 - 19 U 2640/24
(Benjamin Berding)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 3. November

 R 
Bauvertrag

Keine Abnahme der NU-Leistung durch Abnahme der GU-Leistung!


OLG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2024 - 10 U 34/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

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Vergabe

Wertung von Los-Kombinationsangeboten?


VK Bund, Beschluss vom 28.08.2025 - VK 1-56/25
(Georg Sturmberg)
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Kaufrecht

Garantiegeber muss keine Mängel beseitigen!


OLG Stuttgart, Urteil vom 28.10.2025 - 6 U 33/25
(Tobias Köhler)
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 R 
Sachverständige

Sachverständiger muss Ladungsverfügung auf Vorschusshöhe überprüfen!


OLG Hamm, Beschluss vom 23.06.2025 - 25 W 98/25
(Andreas Renz)
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Schiedswesen

Wann ist ein Schiedsgutachten (un-)verbindlich?


OLG Celle, Beschluss vom 14.08.2024 - 3 U 15/24; BGH, Beschluss vom 07.05.2025 - VII ZR 144/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Wellensiek)
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 R 
Wohnraummiete

Eins, zwei oder drei Gebäude/Wohnungen?


LG Regensburg, Beschluss vom 16.06.2025 - 21 S 25/25
(Luzia Hilmer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 31. Oktober

 R 
Bauvertrag

Keine Unterschrift, kein Vertrag?


OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.02.2025 - 6 U 1462/24 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Marvin Schippers)
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 R 
Vergabe

Wann verändert sich der "Gesamtcharakter des Auftrags"?


EuGH, Urteil vom 16.10.2025 - Rs. C-282/24
(Sven Brockhoff)
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 R 
Gewerberaummiete

Auskunftsansprüche und Mietpreisbremse


LG Berlin II, Urteil vom 11.02.2025 - 63 S 141/24
(Pascal Alt)
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 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzungsklage als Allheilmittel?


AG München, Urteil vom 27.03.2025 - 1293 C 13987/24 WEG
(Florian Ernst)
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Online seit 30. Oktober

 R 
Bauvertrag

Fiktive Mängelbeseitigungskosten bei Ausschluss von Überkompensation!


OLG Stuttgart, Urteil vom 21.03.2023 - 10 U 53/22
(Frederik Ulbrich)
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 R 
Vergabe

Referenzen "wandern" nicht einfach mit!


VK Bund, Beschluss vom 18.07.2025 - VK 1-44/25
(Wolfgang E. Trautner)
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 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Einstweilige Einstellung der Herausgabevollstreckung gegen den Gewerberaummieter nur bei ganz besonderen Umständen


LG Darmstadt, Beschluss vom 06.10.2025 - 5 T 520/25
(Thomas Kilz)
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Online seit 29. Oktober

 R 
Bauhaftung

Sorgfaltsanforderungen an Baggerfahrer beim Rückwärtsfahren auf der Baustelle?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.07.2025 - 30 U 68/25
(Petra Sterner)
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 R 
Vergabe

Gerüstbau ist als Fachlos auszuschreiben!


VK Bund, Beschluss vom 18.08.2025 - VK 2-63/25
(Frederic Delcuvé)
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 R 
Wohnraummiete

Wann sind Sperrmüllkosten und Kosten des Hauswarts umlegbar?


AG Bocholt, Urteil vom 28.03.2025 - 21 C 10/24
(Peter Irrgeher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. Oktober

 R 
Werkvertragsrecht

Kein Deutsch, keine Vergütung?


OLG Koblenz, Beschluss vom 07.10.2024 - 3 U 708/24; BGH, Beschluss vom 20.08.2025 - VII ZR 123/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
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 R 
Vergabe

Unplausible Leistungszusagen sind zu überprüfen!


VK Bund, Beschluss vom 28.05.2025 - VK 1-38/25
(Desiree M. Jung)
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 R 
Wohnraummiete

Mieterhöhung trotz unwirksamem Mieterhöhungsverlangen möglich


LG Hannover, Beschluss vom 04.04.2025 - 7 S 73/24
(Michael Gerhards)
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 R 
Wohnraummiete

Keine Infos des Versorgers - keine Schuld des Vermieters


AG Hamburg, Urteil vom 08.08.2024 - 48 C 395/22
(Maik Fodor)
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Wohnungseigentum

Kappung einer Scheinzypresse ist bauliche Veränderung


LG Hamburg, Urteil vom 14.03.2025 - 318 S 39/23
(Guido Jacobs)
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Online seit 27. Oktober

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Architekten und Ingenieure

Kostenermittlung/-kontrolle mangelhaft: Keine Vermutung beratungsgerechten Verhaltens!


OLG Brandenburg, Urteil vom 17.04.2025 - 10 U 11/24
(Mathias Preussner)
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Vergabe

Fremdreferenz als Eigenreferenz?


VK Bund, Beschluss vom 23.04.2025 - VK 1-18/25
(Tony Selle)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Wohnungsanzahlbegrenzung nur zum Erhalt des städtebaulichen Charakters zulässig!


VG Köln, Urteil vom 24.09.2025 - 23 K 6618/22
(Marvin Klein)
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 R 
Wohnraummiete

Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?


BVerfG, Beschluss vom 21.07.2025 - 1 BvR 1428/24
(Ulrich Koehler)
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 R 
Wohnraummiete

Zügiger Ausgleich des Mietrückstands kann ordentliche Kündigung unwirksam machen


LG Berlin II, Urteil vom 05.11.2024 - 65 S 149/24
(Christian Göpper)
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 R 
Wohnungseigentum

Vorschussbeschluss nur bei evident falschen Ansätzen anfechtbar!


BGH, Urteil vom 26.09.2025 - V ZR 108/24
(Oliver Elzer)
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 R 
Wohnungseigentum

Erweiterte Definition des gemeinschaftlichen Eigentums im Wohnungseigentumsrecht


LG Stuttgart, Beschluss vom 07.05.2025 - 19 S 8/25
(Michael Gerhards)
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 R 
Wohnungseigentum

Probleme bei frühzeitiger Geltendmachung des Kautionsrückzahlungsanspruchs


AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 24.09.2025 - 41 C 332/25
(Michael Gerhards)
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Online seit 24. Oktober

 R 
Bauvertrag

Rechtsfolgen der Vertragsaufhebung nach wechselseitigen Kündigungen?


KG, Urteil vom 15.05.2025 - 27 U 117/23
(Maximilian R. Jahn)
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 R 
Werkvertragsrecht

Teilzahlungen an Familienmitglieder sprechen für Schwarzgeldabrede!


OLG Schleswig, Urteil vom 04.04.2025 - 1 U 38/24
(Yannic Linnemann)
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 R 
Vergabe

Nachprüfungsantrag unzulässig: Keine Akteneinsicht!


BayObLG, Beschluss vom 12.09.2025 - Verg 5/25
(Tanja Turner)
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 R 
Vergabe

Keine Direktvergabe ohne Markterkundung!


OLG Dresden, Beschluss vom 28.08.2025 - Verg 1/25
(Susanne Mertens)
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 R 
Wohnungseigentum

Kein Schadensersatz für die Kosten einer anwaltlichen Erstmahnung!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 18.08.2025 - 980b C 18/25 WEG
(Michael Krolla)
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 R 
Rechtsanwälte

Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.07.2025 - 6 U 99/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 23. Oktober

 R 
Bauvertrag

Privater Auftraggeber ist "vom Fach": VOB/B-Vertrag durch Hinweis im Angebot!


OLG Brandenburg, Urteil vom 28.08.2025 - 10 U 86/24
(Stephan Bolz)
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 R 
Bauvertrag

Streit über Nachträge "hilft" nicht: Auftragnehmer ist und bleibt vorleistungspflichtig!


KG, Urteil vom 15.05.2025 - 27 U 117/23
(Maximilian R. Jahn)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Vereinbarung einer Baukostenobergrenze muss der Bauherr beweisen!


OLG München, Beschluss vom 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Thomas Ryll)
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 R 
Sachverständige

Befangenheitsantrag ist bereits im Beweisverfahren zu stellen!


OLG Köln, Beschluss vom 09.10.2025 - 5 W 28/25
(Joachim Seus)
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 R 
Wohnraummiete

Kündigung wegen Gewerbe in der Mietwohnung?


AG München, Urteil vom 18.09.2025 - 419 C 23314/24 (nicht rechtskräftig)
(Marc Biebelheimer)
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Online seit 22. Oktober

 R 
Bauvertrag

Vergütung auch ohne Wiegescheine!


OLG Köln, Urteil vom 17.09.2025 - 11 U 70/23
(Philipp Hummel)
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 R 
Bauvertrag

Kündigung wegen Verletzung der Abhilfepflicht?


KG, Urteil vom 15.05.2025 - 27 U 117/23
(Maximilian R. Jahn)
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 R 
Verbraucherbauvertrag

Verbraucherbauvertrag wird widerrufen: Kein Wertersatz für Genehmigungsplanung!


OLG Brandenburg, Urteil vom 11.09.2025 - 10 U 69/24
(Olaf Lenkeit)
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 R 
Bausicherheiten

Vollstreckung einer § 650f BGB-Sicherheit: Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen!


BGH, Beschluss vom 20.08.2025 - VII ZB 4/25
(Tobias Wellensiek)
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Kaufrecht

Betriebsanleitung fehlt: Rügefrist beginnt nicht zu laufen!


BGH, Beschluss vom 14.01.2025 - VIII ZR 100/24
(Frederic Jürgens)
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Wohnraummiete

Keine Eigenbedarfskündigung, um hoher Vorschusszahlung zu entgehen!


AG Ratzeburg, Urteil vom 23.07.2025 - 17 C 235/23 (nicht rechtskräftig)
(Ramon Danner)
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Wohnraummiete

Voyeure müssen zahlen!


AG Pankow, Urteil vom 11.06.2025 - 2 C 2/25
(Jochen Neumann)
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Online seit 21. Oktober

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Bauvertrag

GU führt Leistungen selbst aus: NU kann "Kündigungsvergütung" verlangen!


LG Freiburg, Urteil vom 08.08.2025 - 6 O 53/22
(Stefan Illies)
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Bausicherheiten

Abzug für Mängel bei der Bauhandwerkersicherheit?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.09.2025 - 21 U 14/25
(Philipp Scharfenberg; Debora Maier)
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Verbraucherbauvertrag

Rücktritt wird erklärt: Widerruf ist gemeint!


OLG Brandenburg, Urteil vom 11.09.2025 - 10 U 69/24
(Olaf Lenkeit)
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Vergabe

Leitfabrikate vorgegeben: Gleichwertigkeitsprüfung ist zu dokumentieren!


VK Bund, Beschluss vom 07.08.2025 - VK 2-59/25 (nicht bestandskräftig)
(Henning Bode)
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Wohnraummiete

Inkassodienstleistungen und das Metier der sog. "Mietpreisbremse"


LG Berlin II, Urteil vom 17.07.2025 - 64 S 15/24
(Christian Kleindopff)
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Rechtsanwälte und Notare

Bei einer unzulässigen Klage durch einen Eigentümer haftet der Anwalt!


LG Baden-Baden, Urteil vom 30.07.2025 - 2 O 156/24
(Kai-Uwe Agatsy)
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Sachverständige

Verwertetes Gutachten ist trotz Mängeln zu vergüten!


OLG Schleswig, Beschluss vom 11.06.2025 - 15 WF 30/22
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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Wohnraummiete

Eine Kündigung im Schriftsatz muss deutlich hervorgehoben werden!


LG Krefeld, Beschluss vom 29.07.2025 - 2 T 10/25
(Melanie Ramm)
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Online seit 20. Oktober

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Bauvertrag

Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs: Kann der Unternehmer den Vertrag kündigen?


OLG Celle, Beschluss vom 14.08.2024 - 3 U 15/24; BGH, Beschluss vom 07.05.2025 - VII ZR 144/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Jarl-Hendrik Kues)
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Bausicherheiten

Kein Abzug für Baustrom & Co. bei der Bauhandwerkersicherheit!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.09.2025 - 21 U 14/25
(Philipp Scharfenberg; Debora Maier)
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Allgemeines Zivilrecht

Trotz Reproduktion des Auslieferungsbelegs: Kein Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben!


LAG Hamburg, Urteil vom 14.07.2025 - 4 SLa 26/24
(Stephan Bolz)
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Prozessuales

Anforderungen an den Verfügungsgrund im Falle einer Leistungsverfügung?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2025 - 3 W 14/25
(Friedrich Schütter)
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Online seit 17. Oktober

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Bausicherheiten

Sicherheitshöhe unklar: Sicherungsverlangen unwirksam!


OLG Köln, Urteil vom 17.09.2025 - 11 U 125/23 (nicht rechtskräftig)
(Achim Mundt)
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Öffentliches Baurecht

(Wieder) Diskothek statt Karaokebar: Variationsbreite der Nutzung unverändert!


VGH Hessen, Beschluss vom 17.03.2025 - 5 B 161/25
(Helmut Redeker)
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Wohnraummiete

Bindung des Vermieters an vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel


AG Hanau, Urteil vom 24.07.2025 - 32 C 16/25
(Arnim Krause)
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Wohnungseigentum

Versammlungsverlegung nach Polizeieinsatz?


AG Minden, Urteil vom 16.09.2025 - 36 C 8/25 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 16. Oktober

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Rechtsanwälte

Versand per beA: Schriftsätze müssen einfach oder qualifiziert elektronisch signiert sein!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.06.2025 - 5 A 1399/22
(Alexander Petschulat)
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Prozessuales

Ohne qualifizierte elektronische Signatur darf ein Rechtsanwalt das beA nur selbst bedienen


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2025 - 80 N 1/25
(Alexander Petschulat)
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Online seit 15. Oktober

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Vergabe

Personal nicht benannt: Angebot unvollständig!


VK Bund, Beschluss vom 07.02.2025 - VK 1-116/24
(Ilona Renke)
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Prozessuales

Rückzahlung von Sachverständigenvorschuss nach Parteiinsolvenz?


LG Aachen, Beschluss vom 07.07.2025 - 1 O 293/22
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 14. Oktober

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Vergabe

Keine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Beschaffungsbedarfs!


VK Thüringen, Beschluss vom 24.04.2025 - 5090-250-4003-500
(Marija Budimir)
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Prozessuales

Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!


KG, Beschluss vom 11.09.2025 - 2 W 26/25
(Martine Stein)
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Online seit 13. Oktober

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Bauvertrag

Auftraggeber lässt Mängel beseitigen: Was für notwendig gehalten wurde, ist zu ersetzen!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2024 - 5 U 103/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Wolfgang Kau)
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Bauhaftung

Kran stürzt um: Wer muss haften?


OLG Frankfurt, Urteil vom 15.09.2025 - 29 U 50/24
(Friedrich Schütter)
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Vergabe

Festlegung auf ein Gütezeichen bedarf sachlicher Gründe!


VK Westfalen, Beschluss vom 11.06.2025 - VK 1-20/25
(Martin Büdenbender)
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Vergabe

Preisprüfung muss richtig dokumentiert werden!


VK Bund, Beschluss vom 19.02.2025 - VK 1-2/25
(Alexander Kus)
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Kaufrecht

Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen!


OLG Nürnberg, Urteil vom 03.06.2025 - 6 U 519/24
(Daniel Schulte zur Oven)
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Prozessuales

Trotz E-Akte: Antrag zu Gericht per einfacher E-Mail ist formwidrig und daher unzulässig!


LAG Niedersachsen, Beschluss vom 06.06.2025 - 4 Ta 114/25
(Alexander Petschulat)
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Online seit 10. Oktober

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Vergabe

Auftrageber muss Angebotskalkulation vor "seinem" Planer geheim halten!


VK Südbayern, Beschluss vom 03.06.2025 - 3194.Z3-3_01-25-23
(Alexander Hofmann)
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Öffentliches Baurecht

Untätigkeit der Baubehörde ist keine Duldung!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.06.2025 - 7 B 412/25
(Johannes Hörnicke)
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Online seit 9. Oktober

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Vergabe

e-Angebot muss an die angegebene Adresse!


VK Sachsen, Beschluss vom 01.08.2025 - 1/SVK/025-25
(Markus Lindner)
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Prozessuales

Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser!


BGH, Beschluss vom 26.08.2025 - VIII ZR 262/24
(Oliver Elzer)
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Online seit 7. Oktober

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Wohnungseigentum

Kein Absenkungsbeschluss für einen Themenbereich?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 12.08.2025 - 2-13 T 56/25
(Johannes Hogenschurz)
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Online seit 6. Oktober

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Vergabe

Was ist angemessen nach § 16a Abs. 4 VOB/A?


AG Rostock, Urteil vom 21.08.2025 - 50 C 160/25
(Benedikt Overbuschmann; Saskia Vahlenkamp)
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Wohnungseigentum

Nicht jeder Mehrheitsbeschluss über eine bauliche Veränderung muss hingenommen werden!


AG Charlottenburg, Urteil vom 18.07.2025 - 73 C 51/25
(Jens Oliver Lohrengel)
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Online seit 2. Oktober

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Wohnungseigentum

Anforderungen an Auszählung nach der Subtraktionsmethode


AG München, Urteil vom 13.02.2025 - 1294 C 21980/24 WEG
(Melanie Stobbe)
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Online seit 1. Oktober

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Architekten und Ingenieure

Bauleiter wider Willen?


LG Düsseldorf, Urteil vom 03.04.2025 - 020 KLs 17/22
(Thomas Ryll)
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Wohnraummiete

Vermieter ist an Vereinbarungen des Vor- Vermieters gebunden!


AG Hamburg, Urteil vom 05.04.2024 - 49 C 352/22
(Melanie Ramm)
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Online seit 30. September

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Vergabe

Nachunternehmereinsatz "nachgeschoben": (Un-)Zulässige Angebotsänderung?


VK Bund, Beschluss vom 13.08.2025 - VK 2-53/25 (nicht bestandskräftig)
(Susanne Mertens)
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Online seit 26. September

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Prozessuales

Preissteigerungen erhöhen den Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2025 - 12 W 110/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 23. September

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Architekten und Ingenieure

Ausschluss aus der Baukammer bei mehrfachen Verstößen gegen die Fortbildungspflicht


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.08.2025 - 39 A 834/24
(Alexander Petschulat; Ulf Waldmann)
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Online seit 19. September

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Vergabe

Prüfingenieure sind in hoheitlicher Tätigkeit nach gesetzlichem Gebührenrecht zu vergüten


VK Bund, Beschluss vom 25.04.2025 - VK 1-26/25
(Alexander Petschulat)
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Online seit 15. September

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Vergabe

Schätzmenge in Preisblatt kann Höchstmengenangabe sein!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.07.2025 - 15 Verg 9/25
(Stefan Schmidt)
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Online seit 12. September

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Bauträger

Erteilte Baugenehmigung wird aufgehoben: Zahlungsanspruch des Bauträgers bleibt fällig!


OLG München, Urteil vom 12.08.2025 - 9 U 2516/24 Bau
(Stephan Kleinjohann)
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Bauträger

Abnahme des Gemeinschaftseigentums: Nicht durch den Erstverwalter!


OLG München, Beschluss vom 19.12.2023 - 28 U 3253/23 Bau; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 13/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Achim Olrik Vogel)
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Öffentliches Baurecht

Unklarheiten in der Baugenehmigung gehen zu Lasten des Bauherrn!


VGH Bayern, Beschluss vom 18.07.2025 - 1 ZB 24.1903
(Peter Henningsen)
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Online seit 9. September

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Prozessuales

Beitritt nach Beendigung des Beweisverfahren: Ergänzungsfragen sind unzulässig!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.08.2025 - 14 W 35/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 8. September

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Prozessuales

Kostenentscheidung im Klageverfahren "sticht" Kostenbeschluss im Beweisverfahrens!


BGH, Beschluss vom 23.07.2025 - VII ZB 26/23
(Oliver Koos)
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Online seit 1. September

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Öffentliches Baurecht

Versorgungsfunktion eines Einkaufszentrums begründet kein Abwehrrecht!


OVG Hamburg, Beschluss vom 14.08.2025 - 2 Bf 212/24
(Arne Schwemer)
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Online seit 28. August

 R 
Prozessuales

Trotz offener Vorschüsse für das Hauptgutachten: Ergänzungsgutachten ist einzuholen!


KG, Beschluss vom 11.07.2025 - 7 W 11/25
(Oliver Koos)
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Prozessuales

Keine Anknüpfungstatsachen, kein Beweisbeschluss!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2025 - 6 W 39/25
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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Online seit 26. August

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Bauträger

Bindungswirkung eines Abgeltungsvergleichs nach Abtretung?


OLG Koblenz, Urteil vom 04.04.2024 - 2 U 68/23; BGH, Beschluss vom 07.05.2025 - VII ZR 72/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Oliver Elzer)
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Online seit 22. August

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Wohnraummiete

Abwägungskriterien im Fall des Eigenbedarfs: Grundgesetz ist zu beachten


LG Hannover, Vergleich vom 14.05.2025 - 7 S 13/25
(Michael Gerhards)
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Wohnungseigentum

Zeitliche Grenzen für Vorgehen gegen bauliche Veränderung


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980a C 27/23 WEG
(Andrik Abramenko)
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Online seit 20. August

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Sachverständige

Überschreitung des Gutachtenauftrags als Ablehnungsgrund?


OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2025 - 8 W 1286/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 18. August

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Bauvertrag

Zurückbehaltungsrechte bleiben unangetastet: Raten werden trotz wesentlicher Mängel fällig!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
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Bauvertrag

Übergabe kann mit Zahlung und Abnahme des Sondereigentums verknüpft werden!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
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Kaufrecht

Drosselung der Batteriespeicherkapazität begründet keinen Garantiefall!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.02.2025 - 12 U 164/24
(Tobias Köhler)
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Online seit 15. August

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Sachverständige

"Flexibler Zahlungsplan ohne Ratenbündelung" ist wirksam!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
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Online seit 14. August

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Wohnungseigentum

Verlangen der Einsichtnahme nach Beschlussfassung = kein kausaler Beschlussfehler


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.06.2025 - 2-09 S 12/25
(Fabienne Dörner)
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