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Meistgelesen
Unklare Klauseln sind unwirksam!
OLG Schleswig, 04.03.2026 - 6 UKl 1/25
Dokument öffnen Volltext
Kein Angebotsausschluss aus rein formalen Gründen!
OLG Düsseldorf, 04.06.2025 - Verg 36/24
Dokument öffnen Volltext
Anfechtung und Widerruf erklärt: Rücktritt nicht ausgeschlossen!
BGH, 11.02.2026 - VIII ZR 37/24
Dokument öffnen Volltext
HOAI-Mindestsätze durch die „Hintertür"?
OLG Rostock, 29.10.2024 - 4 U 26/21
Dokument öffnen Volltext
Vom LV erfasste Leistungen sind nicht nachtragsfähig!
KG, 13.02.2026 - 21 U 13/26
Dokument öffnen Volltext
Architekten dürfen sich nicht baugewerblich betätigen!
Berufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg, 09.12.2025 - BG 46/25
Dokument öffnen Volltext
Geschäftsgespräch im Auto: Darf mithörender Sohn als Zeuge vernommen werden?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 9. März)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Hamm:
Einmal ist keinmal!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Hamburg:
Abschluss = Anspruch auf Maklerprovision?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Celle:
Mängelbeseitigung in Eigenregie: Keine Offenbarungspflicht des Verkäufers!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
KG/BGH:
Behinderung und Behinderungsfolgen muss der Unternehmer (voll) beweisen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Stade:
Erhöhte Vergütung des Sachverständigen nur mit Zustimmung wenigstens einer Partei
Dokument öffnen IBR 2026, 1025 (nur online)
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 101 bis 150 von insgesamt 156




Online seit 16. Februar

 R 
Architekten und Ingenieure

Bedenkenhinweis ist an den Bauherrn zu richten!


BGH, Urteil vom 15.01.2026 - VII ZR 119/24
(Walter Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Zwangsvollstreckung

Mitwirkung verweigert: Zwangsvollstreckung unzulässig!


OLG Koblenz, Beschluss vom 01.08.2024 - 2 U 998/23; BGH, Beschluss vom 01.10.2025 - VII ZR 159/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 13. Februar

 R 
Bauvertrag

Mängeleinbehalt schließt Vorschussanspruch aus!


OLG Brandenburg, Urteil vom 18.12.2025 - 12 U 27/25
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Ingenieur kündigt Abrechnung an: Nutzung führt zur Vergütungspflicht!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.07.2025 - 12 U 40/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Marvin Schippers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kündigung: LG Berlin II bleibt bei seiner Rechtsprechung zur Schonfristzahlung


LG Berlin II, Urteil vom 14.01.2026 - 66 S 18/25
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 12. Februar

 R 
Architekten und Ingenieure

Keine Planerhaftung trotz Höhenabweichung?


OLG Bamberg, Beschluss vom 26.05.2025 - 12 U 140/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Matthias Hilka)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 11. Februar

 R 
Wohnungseigentum

Erwerb einer Schrottteileigentumseinheit durch die WEG?


LG Bamberg, Urteil vom 13.06.2025 - 41 S 16/24 WEG
(Barry Sankol)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. Februar

 R 
Wohnraummiete

Erfüllung durch Hinterlegung bei unbekanntem Konto des Vermieters?


OLG Hamm, Urteil vom 05.01.2026 - 18 U 119/24
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Kein Zugangsbeweis ohne Auslieferungsbeleg!


OLG Schleswig, Beschluss vom 02.02.2026 - 12 U 44/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 6. Februar

 R 
Werkvertragsrecht

Kein Erfolg, kein Werklohn!


AG Köln, Urteil vom 11.12.2025 - 111 C 171/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Miete steigt weniger als Index: Indexklausel führt zu Unwirksamkeit der Optionsrechtklausel!


KG, Beschluss vom 07.04.2025 - 8 U 161/24
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 5. Februar

 R 
Vergabe

Ersatzvornahme = vergleichbare Rechtsfolge?


VK Niedersachsen, Beschluss vom 23.05.2025 - VgK-17/2025
(Lorris Densow)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Kosten von sinnlosem Sachverständigengutachten muss der Veranlasser (trotz Obsiegens) tragen!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2025 - 5 U 120/15
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 3. Februar

 R 
Öffentliches Recht

Miete bei Papa: Auch ohne Zahlung kein Scheingeschäft


LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.2025 - L 2 AS 559/25
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. Februar

 R 
Vergabe

Nachprüfungsverfahren sind für öffentliche Auftraggeber nicht unvorhersehbar!


VK Bund, Beschluss vom 26.05.2025 - VK 2-31/25 (nicht bestandskräftig)
(Sebastian Weirauch)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Immobilien

Täuschung über Kaufpreiszahlung begründet kein Besitzrecht beim notariellen Kaufvertrag


OLG Dresden, Urteil vom 22.12.2025 - 22 U 1584/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. Januar

 R 
Vergabe

Gesonderte Vorlage von Referenzen trotz Präqualifikation nur mit dem Angebot!


VK Bund, Beschluss vom 16.01.2025 - VK 1-112/24
(Tanja Turner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Für anderweitige Unterbringung von Mietern reicht ein Angebot zumutbaren Wohnraums


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.11.2025 - 14 B 1074/25
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. Januar

 R 
Vergabe

Wie detailliert ist eine Auswahlentscheidung zu dokumentieren?


VK Saarland, Beschluss vom 15.09.2025 - 3 VK 2/25
(Nicole Glaser)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Konsequenzen bei Verstößen gegen die ordnungsgemäße Verwaltung


AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 19.05.2025 - 20 C 683/24
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Sachverständiger darf Parteivortrag als falsch kritisieren!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.12.2025 - 10 W 22/25
(Andreas Renz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. Januar

 R 
Vergabe

Beklagter ist im Vergaberecht der Auftraggeber, nicht die Vergabestelle!


LG Bremen, Urteil vom 14.01.2025 - 3 O 1463/23
(Jan-Eric Smolarek)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 26. Januar

 R 
Vergabe

Verfahrensaufhebung wegen nachträglicher Änderung aus internen Gründen?


VK Niedersachsen, Beschluss vom 23.04.2025 - VgK-10/2025
(Desiree M. Jung; Maria Vertrova)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 23. Januar

 R 
Öffentliches Baurecht

"Grundlegend anderes Bauvorhaben" ist keine "erweiternde Erneuerung"!


VGH Bayern, Beschluss vom 21.10.2025 - 15 ZB 25.1520
(Marian Klepper)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 22. Januar

 R 
Vergabe

Unabhängigkeit als Eignungskriterium?


VK Bund, Beschluss vom 27.06.2025 - VK 1-48/25 (nicht bestandskräftig)
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Beschlusskompetenz bei überwälzter Erhaltungslast!


LG Itzehoe, Urteil vom 26.04.2024 - 11 S 31/23
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Kein Bedürfnis für "Anwartschafts-Heimfallanspruch" beim Dauerwohnrecht


BGH, Urteil vom 05.12.2025 - V ZR 238/24
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. Januar

 R 
Gewerberaummiete

Neuer Kündigungsvortrag in der Berufung


OLG Schleswig, Urteil vom 20.08.2025 - 12 U 74/24
(Lisa Gündoğdu)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Baulast kann Rückbauanspruch entgegenstehen


OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2025 - 18 U 127/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 19. Januar

 R 
Vergabe

Isolierte Aufhebung eines Loses nur bei Trennbarkeit von übrigen Losen!


OLG Schleswig, Urteil vom 21.11.2025 - 54 Verg 4/25
(Johannes Mosters)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 15. Januar

 R 
Gewerberaummiete

Welche Nebenabreden unterfallen der Schriftform?


LG Dresden, Urteil vom 22.04.2025 - 5 O 1146/24
(Stefan Pützenbacher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 14. Januar

 R 
Nachbarrecht

Baumaßnahmen dürfen dem Nachbarn das Heizen nicht vermießen.!


LG Augsburg, Beschluss vom 03.11.2025 - 101 O 3790/25
(Konrad H.J. Discher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 12. Januar

 R 
Prozessuales

Schriftsatznachlass im sBV abgelehnt: Sofortige Beschwerde statthaft?


OLG Köln, Beschluss vom 26.11.2025 - 11 W 32/25
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 9. Januar

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Vollstreckung in einen Miteigentumsanteil nach § 322 AO


FG Hessen, Urteil vom 13.02.2025 - 10 K 676/23
(Gerhard Schmidberger)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 5. Januar

 R 
Prozessuales

Streitwert bei einer Mehrheit von Beschlussmängelklagen und § 49 Satz 2 GKG?


OLG München, Beschluss vom 07.11.2025 - 32 W 1454/25 WEG
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. Januar

 R 
Vergabe

Fördermittelverlust rechtfertigt Vorabgestattung des Zuschlags!


VK Saarland, Beschluss vom 03.07.2024 - 3 VK 2/24
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Fachkundige Partei braucht kein Privatgutachten!


OLG Jena, Beschluss vom 24.11.2025 - 8 W 310/25
(Burkhard Siebert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 31. Dezember 2025

 R 
Vergabe

Keine Abwägung bei Verzicht auf Losaufteilung?


VK Saarland, Beschluss vom 03.07.2024 - 3 VK 2/24
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen VPR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Nachbarrecht

Unterlassungsansprüche eines Nachbarn wegen Niederschlags- und Abwasser


OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2025 - 9 U 92/22
(Jörn-Michael Bartels)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. Dezember 2025

 R 
Prozessuales

Streitwert bei Auflassungsklage und mehreren Gutachten als Mittelwert zu schätzen


BGH, Beschluss vom 04.11.2025 - V ZR 229/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag