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Zuschlagshöhe bei Nachträgen?
KG, 18.07.2025 - 21 U 176/24
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Fehlende Brandschutzdokumentation ist ein (Bau-)Mangel!
OLG Naumburg, 07.06.2023 - 2 U 24/22
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„Vergleichbar“ heißt weder „identisch“ noch „gleich“!
BayObLG, 05.08.2025 - Verg 2/25
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Erstmaliges Bestreiten in der Berufungsinstanz kann zuzulassen sein!
BGH, 03.07.2025 - V ZR 181/24
Dokument öffnen Volltext
Vorbehalt der Rechnungskürzung ist kein Kündigungsgrund!
OLG Brandenburg, 23.07.2025 - 4 U 92/24
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Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist zu rügen!
BayObLG, 26.06.2025 - Verg 4/25
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Eingangszahlen und Verfahrensdauern steigen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 12. August)


Neueste Leseranmerkungen
LG Frankenthal:
Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Stuttgart:
Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ...
Dokument öffnen IBR 2025, 349
Zeitschriftenschau:
Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Fürstenfeldbruck:
Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz?
Dokument öffnen IMR 2025, 323
OLG Düsseldorf:
Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor!
Dokument öffnen IBR 2025, 302
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Online seit 21. Juli

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Wohnraummiete

Kein Rückkehrwille - keine Untervermietung!


LG Berlin II, Beschluss vom 30.12.2024 - 63 S 202/24
(Sascha Christian Federenko)
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Wohnungseigentum

Hausgeld: Zahlungspflicht auf Konto eines Miteigentümers bei Verwalterlosigkeit zulässig


LG Köln, Urteil vom 31.10.2024 - 29 S 27/24
(Alexandra Schreiber)
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Prozessuales

Wenn die Rechts- zur Tatsacheninstanz wird ...


BGH, Urteil vom 18.06.2025 - VIII ZR 219/23
(Tobias Rodemann)
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Online seit 18. Juli

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Vergabe

Zuschlagsinformation erfordert keine Vergleichsanalyse!


EuGH, Urteil vom 03.07.2025 - Rs. C-534/23
(Marija Budimir)
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Architekten und Ingenieure

Pauschalhonorar vereinbart: Nachtragshonorar für verlängerte Bauüberwachung?


OLG Köln, Urteil vom 11.05.2023 - 7 U 96/22; BGH, Beschluss vom 16.04.2025 - VII ZR 107/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
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Online seit 17. Juli

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Architekten und Ingenieure

"Kostenschätzung" ist die vom Architekten zu erstellende Kostenschätzung!


OLG Köln, Urteil vom 09.07.2025 - 11 U 59/24
(Moritz Lennich)
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Sachverständige

Wann sind Ausdrucke aus einer elektronischen Gerichtsakte erstattungsfähig?


OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2023 - 25 W 215/22
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 16. Juli

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Bauvertrag

Vergütung soll in Raten gezahlt werden: Wann tritt Verjährung ein?


OLG Brandenburg, Urteil vom 24.04.2025 - 12 U 98/24
(Walter Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Werkvertragsrecht

Geltendmachung von Mangelfolgeschäden bedarf keiner Nacherfüllungsfrist!


OLG Celle, Urteil vom 19.02.2025 - 14 U 150/24
(Harald Eimler)
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Kaufrecht

Pflastersteine mangelhaft: Verkäufer muss Aus- und Einbaukosten tragen!


OLG Brandenburg, Urteil vom 26.05.2025 - 2 U 2/25
(Daniel Schulte zur Oven)
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Wohnungseigentum

Nur was im Beschluss steht, darf im Umlaufverfahren beschlossen werden!


AG Köln, Urteil vom 14.04.2025 - 215 C 57/24
(Bernd Kasper)
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Online seit 15. Juli

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Bauvertrag

Abstrakte Brandgefahr ist kein Mangel!


LG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2025 - 7 O 56/24
(Wolfgang Kau)
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Öffentliches Baurecht

Lichtreflexionen mögen lästig sein, aber sie sind nicht rücksichtslos!


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.05.2025 - 1 LA 156/24
(Christian Kruska)
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Wohnraummiete

Rückzahlung des Baukostenvorschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?


OLG Brandenburg, Urteil vom 01.04.2025 - 3 U 82/23
(Melanie Ramm)
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Wohnungseigentum

Beschlussersetzung durch das Gericht: So viel Eingriff wie nötig, aber so wenig wie möglich


LG München I, Urteil vom 23.10.2024 - 1 S 4107/24 WEG
(Fabienne Dörner)
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Prozessuales

Streitverkündungschrift inhaltlich mangelhaft: Heilung durch rügelose Einlassung?


BGH, Urteil vom 12.06.2025 - VII ZR 14/24
(Achim Olrik Vogel)
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Rechtsanwälte

Unterschrift nicht entzifferbar: Lesbarer Namenszusatz erforderlich!


BGH, Beschluss vom 24.06.2025 - VI ZB 91/23
(Oliver Elzer)
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Online seit 14. Juli

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Bauvertrag

Kündigungsvergütung nach § 645 Abs. 1 BGB auch im VOB/B-Vertrag!


KG, Urteil vom 04.07.2025 - 21 U 129/23
(Juliane Hoffmann)
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Pacht

Kein Schriftformverstoß bei Unterzeichnung ohne Vertretungszusatz auf Seiten einer juristischen Person!


OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024 - 2 U 39/24 (Lw)
(Pascal Alt)
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Immobilien

Was ist eine Hecke?


BGH, Urteil vom 28.03.2025 - V ZR 185/23
(Jochen Neumann)
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Sachverständige

Hinweis auf Vorschussüberschreitung erteilt: Wer trägt das Kostenrisiko in der "Schwebezeit"?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.04.2025 - 30 W 34/25
(Georg Sturmberg)
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Prozessuales

Gerichtsstand beim Gesamtschuldnerausgleich?


BayObLG, Beschluss vom 23.06.2025 - 102 AR 55/25
(Florian Krause-Allenstein)
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Prozessuales

Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?


LG Berlin II, Beschluss vom 10.02.2025 - 63 T 18/25
(Filiz Sütcü)
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Online seit 11. Juli

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Bauvertrag

Verteidigung gegen Abhilfeverlangen nur durch bauablaufbezogene Darstellung!


KG, Urteil vom 12.01.2024 - 7 U 58/22; BGH, Beschluss vom 29.01.2025 - VII ZR 35/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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Bauhaftung

Baugrube stürzt ein: Wer haftet?


BGH, Urteil vom 08.05.2025 - VII ZR 86/24
(Thomas J. Michalczyk)
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Öffentliches Baurecht

Vereinfachte Grundbucheinsicht für Projektentwickler für Erneuerbare-Energien-Anlagen


(Kurzaufsatz von Johannes Hörnicke)
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Prozessuales

Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?


OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2023 - 29 U 143/21; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 196/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Carsten Peters)
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Online seit 10. Juli

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Bausicherheiten

Vertragserfüllungssicherheit noch nach der Abnahme?


OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025 - 8 U 29/24
(Tobias Wellensiek)
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Öffentliches Recht

Keine gesetzliche Pflicht zum Einbau von Bodenbelägen in Mietwohnungen


OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2025 - 5 ORbs 131/25
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. Juli

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Bauhaftung

Wer haftet für Fehler eines Dritten beim Anschlagen der Last?


OLG Stuttgart, Urteil vom 18.06.2025 - 3 U 91/24
(Jörg Schmidt)
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Gewerberaummiete

Wiederauffüllung der Mietkaution nach Bestätigung eines Insolvenzplans


LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2024 - 17 O 49/24
(Claudia R. Cymutta)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Prozessuales

Prozessvergleich unzutreffend protokolliert: Berichtigung durch Rechtsmittelgericht!


OLG München, Urteil vom 26.03.2024 - 28 U 7458/22 Bau; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 70/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 8. Juli

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Bauvertrag

"Schlussabrechnungsprotokoll" unterschrieben: Auftragnehmer kann nicht "nachkarten"!


KG, Urteil vom 14.05.2025 - 21 U 112/24
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Gewerberaummiete

Qualifikation der Forderungen eines Vermieters in und nach der Insolvenz


LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2024 - 17 O 49/24
(Claudia R. Cymutta)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Kostenregelung im Vergleich verdrängt das Baumbach'sche Ungetüm!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.04.2025 - 30 W 27/25
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 7. Juli

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Bauträger

Überprüfung des Werks ist keine Voraussetzung für eine wirksame Abnahme!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025 - 8 U 29/24
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. Juli

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Bauträger

Optischer Mangel = wesentlicher Mangel?


KG, Urteil vom 24.06.2025 - 21 U 156/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Vergabe

"Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?


VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024 - VK B 1-13/24 (nicht bestandskräftig)
(Ulrich Kaiser)
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Online seit 3. Juli

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Bauvertrag

Reparaturzusage nach Produktrückruf ist Werkvertrag!


OLG München, Beschluss vom 23.03.2022 - 28 U 3227/21 Bau; BGH, Beschluss vom 21.08.2024 - VII ZR 88/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frederik Ulbrich)
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Vergabe

Vergaberechtliche und haushaltsrechtliche Wirtschaftlichkeit sind nicht dasselbe!


VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024 - VK B 1-13/24 (nicht bestandskräftig)
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Öffentliches Baurecht

Gartenhütte zu groß: Eigenart der Landschaft beeinträchtigt?


BVerwG, Beschluss vom 21.05.2025 - 4 B 23.24
(Markus Johlen)
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Online seit 2. Juli

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Bauträger

"Vollständige Fertigstellung" = Herstellung der Abnahmereife!


KG, Beschluss vom 27.05.2025 - 21 W 8/25
(Stephan Kleinjohann)
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Vergabe

Sind Stufenaufträge vergaberechtswidrig?


VK Westfalen, Beschluss vom 10.02.2025 - VK 2-2/25
(Alexander Petschulat)
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Vergabe

Unabhängige Aufsichtsratsmitglieder gefährden Inhouse-Privileg!


VK Bund, Beschluss vom 29.07.2024 - VK 2-61/24 (nicht bestandskräftig)
(Ferdinand Moors)
Dokument öffnen VPR-Beitrag