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Installation einer Standard-PV-Anlage ist kein Werkvertrag!
OLG Stuttgart, 09.12.2025 - 6 U 36/25
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Knappe Begründung der Gesamtvergabe kann ausreichen!
VK Saarland, 03.07.2024 - 3 VK 2/24
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Schadensersatz wegen Rissen durch Bauarbeiten ist kein Selbstläufer!
OLG Hamm, 27.11.2025 - 24 U 21/25
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Bieter muss schlauer sein als ChatGPT!
VK Niedersachsen, 16.04.2025 - VgK-14/2025
Dokument öffnen Volltext
Bundesregierung will Berufsrecht der Anwälte neu ordnen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 18. Dezember)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Frankfurt:
Was angeblich alles so in der VOB/B stehen soll ...
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Krefeld:
Bestätigte Kostenberechnung: AGB-Klausel unwirksam
Dokument öffnen IBR 2025, 1055 (nur online)
LG Krefeld:
GU-Zuschlag gehört zu den anrechenbaren Kosten!
Dokument öffnen IBR 2025, 241
OLG München:
Besteller in Annahmeverzug: Nur "einfacher" Mängeleinbehalt!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Karlsruhe:
Baugenehmigung fehlt: Architekt muss Bauarbeiten stoppen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Schleswig:
Schadensersatz wegen Mangelfolgeschaden kann bereits vor der Abnahme verjähren!
Dokument öffnen IBR 2025, 178
OLG Nürnberg:
(Begleit-)Schäden vor Abnahme verjähren in drei Jahren!
Dokument öffnen IBR 2022, 137
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

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Online seit 28. November

 R 
Prozessuales

Sachvortrag innerhalb der Schriftsatzfrist ist nicht verspätet!


OLG Nürnberg, Urteil vom 29.09.2025 - 8 U 736/25
(Carsten Peters)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. November

 R 
Vergabe

"Anmerkung" = Rüge?


VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.04.2025 - 3 VK LSA 47-49/24
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO bei "verfristeter" Hauptsacheklage?


BGH, Beschluss vom 09.10.2025 - V ZB 67/24
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 26. November

 R 
Vergabe

Angebot unauskömmlich: Ausschluss zwingend?


VK Nordbayern, Beschluss vom 02.10.2025 - RMF-SG21-3194-10-31
(Marija Budimir)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 25. November

 R 
Wohnraummiete

Befristeter Wohnraummietvertrag: Befristungsgrund ist konkret schriftlich darzustellen!


AG Wedding, Urteil vom 23.06.2025 - 18 C 4/25
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. November

 R 
Vergabe

"Position nicht kalkulierbar" ist keine Rüge!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2024 - Verg 14/23
(Henning Bode)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Beruf, Handwerk und Gewerbe

Ordnungsgemäße Besetzung des Eintragungsausschusses ist im Zweifel zu belegen!


VG Berlin, Urteil vom 26.03.2025 - 22 K 261.23
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 21. November

 R 
Vergabe

Potentieller Einsatz von Subplanern rechtfertigt keine Generalplanervergabe!


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18.12.2024 - 3 VK 10/24
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 20. November

 R 
Vergabe

Wann stellt eine schwere Verfehlung die Integrität des Bieters infrage?


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14.04.2025 - 3 VK 12/24
(Marc Opitz)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 18. November

 R 
Rechtsanwälte

Vertrauen ist gut, Rückfrage ist besser!


OLG Köln, Beschluss vom 08.03.2024 - 7 U 57/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. November

 R 
Sachverständige

Keine Anhörung des Sachverständigen im Ablehnungsverfahren!


OLG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2025 - 4 W 153/25
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. November

 R 
Architekten und Ingenieure

Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!


OLG Bamberg, Urteil vom 18.01.2024 - 12 U 16/22; BGH, Beschluss vom 20.08.2025 - VII ZR 38/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Oliver Moufang)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Vergabe

Müssen Eigenerklärungen unterschrieben werden?


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.11.2024 - 3 VK 9/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 13. November

 R 
Vergabe

Prüfpflicht des öffentlichen Auftraggebers für Umsatzsteuerangaben im Angebot!


OLG Celle, Beschluss vom 19.09.2025 - 13 Verg 7/25
(Oskar Maria Geitel; Elisabeth Schneider)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!


LG Itzehoe, Verfügung vom 17.10.2025 - 2 OH 36/23; LG Itzehoe, Verfügung vom 20.08.2025 - 2 OH 36/23
(Fabian Bartoszek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 12. November

 R 
Rechtsanwälte

Anforderungen an eine Ersatzeinreichung in tatsächlicher und zeitlicher Hinsicht!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.08.2025 - 8 U 13/25
(Tobias Fischer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Beweisverfahren beendet: Gutachten kann im Hauptsacheverfahren weiter "angegriffen" werden!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2025 - 5 W 5/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 11. November

 R 
Öffentliches Baurecht

Allgemein zulässiges Wohnen im Kerngebiet verstößt gegen dessen Zweckbestimmung!


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.2025 - 7 A 1145/23
(Marvin Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. November

 R 
Allgemeines Zivilrecht

ÖbVI: Verstöße gegen das Kostenrecht sind keine Bagatelle


VG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2025 - 4 K 6519/22
(Alexander Petschulat; Michael Körner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 7. November

 R 
Werkvertragsrecht

Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2025 - 22 U 194/24
(Grete Langjahr)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten notwendig?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2025 - 6 W 29/25
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 6. November

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Richterlicher Hinweis geht vor sofortige Antragszurückweisung!


BFH, Beschluss vom 07.10.2025 - VIII B 90/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. November

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Schadensersatz wegen Verkehrssicherung: Überhöhte Preise sind nicht "erforderlich"!


OLG Celle, Urteil vom 13.08.2025 - 14 U 140/23
(Nikklas Biller-Bomhardt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Stellplatzmietvertrag unabhängig vom Wohnraummietverhältnis kündigen?


LG München I, Urteil vom 08.05.2024 - 14 S 7162/21
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Nachbarrecht

Auch der Vermieter ( ≠ Eigentümer) hat nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche!


OLG München, Urteil vom 28.07.2025 - 19 U 2640/24
(Benjamin Berding)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 3. November

 R 
Vergabe

Wertung von Los-Kombinationsangeboten?


VK Bund, Beschluss vom 28.08.2025 - VK 1-56/25
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 31. Oktober

 R 
Gewerberaummiete

Auskunftsansprüche und Mietpreisbremse


LG Berlin II, Urteil vom 11.02.2025 - 63 S 141/24
(Pascal Alt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. Oktober

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Einstweilige Einstellung der Herausgabevollstreckung gegen den Gewerberaummieter nur bei ganz besonderen Umständen


LG Darmstadt, Beschluss vom 06.10.2025 - 5 T 520/25
(Thomas Kilz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Wann sind Sperrmüllkosten und Kosten des Hauswarts umlegbar?


AG Bocholt, Urteil vom 28.03.2025 - 21 C 10/24
(Peter Irrgeher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. Oktober

 R 
Vergabe

Unplausible Leistungszusagen sind zu überprüfen!


VK Bund, Beschluss vom 28.05.2025 - VK 1-38/25
(Desiree M. Jung)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine Infos des Versorgers - keine Schuld des Vermieters


AG Hamburg, Urteil vom 08.08.2024 - 48 C 395/22
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. Oktober

 R 
Vergabe

Fremdreferenz als Eigenreferenz?


VK Bund, Beschluss vom 23.04.2025 - VK 1-18/25
(Tony Selle)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Wohnungsanzahlbegrenzung nur zum Erhalt des städtebaulichen Charakters zulässig!


VG Köln, Urteil vom 24.09.2025 - 23 K 6618/22
(Marvin Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 21. Oktober

 R 
Vergabe

Leitfabrikate vorgegeben: Gleichwertigkeitsprüfung ist zu dokumentieren!


VK Bund, Beschluss vom 07.08.2025 - VK 2-59/25 (nicht bestandskräftig)
(Henning Bode)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Inkassodienstleistungen und das Metier der sog. "Mietpreisbremse"


LG Berlin II, Urteil vom 17.07.2025 - 64 S 15/24
(Christian Kleindopff)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. Oktober

 R 
Prozessuales

Anforderungen an den Verfügungsgrund im Falle einer Leistungsverfügung?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2025 - 3 W 14/25
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. Oktober

 R 
Vergabe

Keine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Beschaffungsbedarfs!


VK Thüringen, Beschluss vom 24.04.2025 - 5090-250-4003-500
(Marija Budimir)
Dokument öffnen VPR-Beitrag