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Fenster und Innentüren herstellen, liefern und montieren: Kauf- oder Werkvertrag?
OLG München, 17.07.2023 - 28 U 1010/23 Bau
Dokument öffnen Volltext
Kein Werkvertrag, kein Vorschussanspruch!
OLG München, 17.10.2023 - 28 U 1690/23 Bau
Dokument öffnen Volltext
Energieberater schuldet nicht den Erhalt von Fördermitteln als Werkerfolg!
OLG Karlsruhe, 17.02.2026 - 19 U 215/24
Dokument öffnen Volltext
Muss die Behörde eine anstehende Änderung der Rechtslage abwarten?
OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2026 - 7 A 35/25
Dokument öffnen Volltext
Ist die "beschleunigte sofortige Beschwerde" verfassungswidrig?
OLG Düsseldorf, 18.05.2026 - Verg 6/26
Dokument öffnen Volltext
Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 1. Juni)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Schleswig/BGH:
Keine Rechnungsfreigabe, keine Fälligkeit?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Cottbus:
Vorrang der Baukammer vor der KfH?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Naumburg:
Behinderung weggefallen: Auftragnehmer muss Arbeiten zügig fortführen!
Dokument öffnen IBR 2026, 177
OLG Hamburg:
Projektsteuerungsvertrag = Werkvertrag?
Dokument öffnen IBR 2026, 296
OLG Köln:
Wie ist das Zusatzhonorar bei einer Bauzeitverlängerung zu ermitteln?
Dokument öffnen IBR 2026, 298
OLG Naumburg:
Zusatzhonorar wegen verlängerter Bauzeit: Auf die Baufertigstellung kommt es an!
Dokument öffnen IBR 2025, 530
IconAlle Sachgebiete
100 Jahre VOB/B – Zeit für den verdienten Ruhestand?
Dokument öffnen Langaufsatz
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 147




Online seit 19. Mai

 R 
Prozessuales

Unsubstanziierter Vortrag darf einfach bestritten werden!


BGH, Beschluss vom 21.04.2026 - XI ZR 12/25
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 18. Mai

 R 
Bauinsolvenz

Insolvenzverfahren aufgehoben: Kläger muss Zivilprozess wiederaufnehmen!


OLG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2024 - 12 U 112/23
(Kathrin Heerdt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Einzel- oder Gesamtbetrachtung bei aneinandergebauten Gebäuden?


OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.04.2026 - 1 LB 102/25
(Konstantin Krüger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Weiter Ermessensspielraum der WEG bei Vorbereitung einer Sanierungsmaßnahme


LG München I, Beschluss vom 10.04.2025 - 36 S 15962/22 WEG
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Nachbarrecht

Unangekündigter Drohnenüberflug zur Planung einer Photovoltaikanlage?


LG Hamburg, Urteil vom 29.10.2025 - 315 O 151/25
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 15. Mai

 R 
Gewerberaummiete

Wann verjährt der Anspruch auf Rückzahlung unberechtigter Mehrwertsteuer?


OLG Rostock, Beschluss vom 23.12.2025 - 3 U 94/25
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Ladung, Jahresabrechnung, Abwahl & Co.


AG Clausthal-Zellerfeld, Urteil vom 29.01.2025 - 44 C 127/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Dachvermessung per Drohne auch gegen den Willen eines Bewohners?


AG München, Beschluss vom 05.01.2026 - 222 C 2/26
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 14. Mai

 R 
Gewerberaummiete

WEG kann Mieten selbst eintreiben


OLG Dresden, Urteil vom 11.12.2025 - 12 U 748/25
(Iris Glönkler)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. Mai

 R 
Vergabe

Zusatz "oder gleichwertig" bei technischen Spezifikationen zwingend?


EuGH, Urteil vom 16.04.2026 - Rs. C-568/24
(Beatrice Fabry)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Immobilien

Einfamilienhaus ist nur Wochenendhaus: Höhe des Schadens


BGH, Urteil vom 27.03.2026 - V ZR 169/24
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 12. Mai

 R 
Vergabe - Bau und Immobilien

Unzureichende Auftragswertschätzung ist keine taugliche Prüfgrundlage!


VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.04.2026 - 1 VK 15/26
(Nicole Glaser)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 11. Mai

 R 
Öffentliches Baurecht

Ferienwohnungen sind im Wohngebiet die Ausnahme, nicht die Regel!


VG Schwerin, Urteil vom 24.03.2026 - 2 A 370/21
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 8. Mai

 R 
Öffentliches Baurecht

BImSchG-Konzentrationswirkung erfasst auch Änderungsgenehmigung!


BVerwG, Urteil vom 25.03.2026 - 7 C 3.25
(Konstantin Krüger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Keine Kostenobergrenze für Wartungskosten gemeinschaftlich genutzter technischer Anlagen in AGB


OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2026 - 4 U 102/24
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 6. Mai

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Nicht jeder Baum muss für den guten Ertrag einer Photovoltaik-Anlage gefällt werden


VG Berlin, Urteil vom 17.03.2026 - 24 K 46/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Umlagefähigkeit der Wartung von Rauchwarnmeldern in Gemeinschaftsflächen?


LG Wuppertal, Urteil vom 23.10.2025 - 9 S 32/25
(Nathalie Schulte)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Bohren in Terrassentür muss nicht sein!


AG Rheine, Urteil vom 04.12.2025 - 14 C 194/24
(Daniela Geue)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 5. Mai

 R 
Architekten und Ingenieure

Der Phönix des Honorarrechts? Wieder kein Zusatzhonorar bei Bauzeitverlängerung!


LG Köln, Urteil vom 27.03.2026 - 18 O 17/25
(Natalie Henrici)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Sachverständigenvergütung: Vertrauensschutz aufgrund früherer sachverständiger Betätigung in derselben Sache


OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.04.2026 - 14 W 13/26
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Exhibitionistische Handlungen führen zur Kündigung!


AG Cham, Urteil vom 26.11.2025 - 6 C 318/25
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für Dachflächenfenster in der WEG


LG München I, Beschluss vom 18.03.2026 - 1 S 11382/25 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kein Betretungsrecht eines Ziergartens für alle Wohnungseigentümer!


LG Saarbrücken, Beschluss vom 27.08.2025 - 5 S 4/24
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 4. Mai

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Fernunterrichtsschutzgesetz schützt nicht vor unseriösem Direktunterricht


BGH, Urteil vom 05.02.2026 - III ZR 137/25
(Alexander Petschulat)
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 R 
Prozessuales

Streitwert eines Räumungsantrags nach § 940a ZPO: 12 Monatsmieten


LG Kempten, Beschluss vom 08.04.2026 - 43 T 392/26
(Christian Fritz)
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Online seit 30. April

 R 
Vergabe

Anwendbarkeit der §§ 73 ff. VgV auf Leistungen der Ausstellungsgestaltung nach HOAS


VK Bund, Beschluss vom 10.02.2026 - VK 2-131/25
(Alexander Petschulat; Katja Hennig)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Formelle Anforderungen an Heiz- und Betriebskostenabrechnungen bei vermieteten Einfamilienhäusern?


LG Lübeck, Urteil vom 30.03.2026 - 1 S 3/26 (nicht rechtskräftig)
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. April

 R 
Wohnraummiete

Kautionsrückforderung ohne Mahnung = Sofortiges Anerkenntnis möglich


LG München I, Beschluss vom 03.03.2026 - 31 T 1172/26
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Arrestgefahr muss der Schuldner nicht zu verantworten haben!


OLG Köln, Urteil vom 26.06.2025 - 12 U 51/25
(Oliver Elzer)
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Online seit 28. April

 R 
Gewerberaummiete

Umdeutung einer unwirksamen Kündigung in eine vereinbarte Abmahnung


OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.03.2026 - 14 U 128/25
(Pascal Alt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Klage auf Vorlage eines Vermögensberichts: Streitwert ist zu erhöhen?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 02.04.2026 - 2-13 T 13/26
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. April

 R 
Vergabe

Detailliertes Raumbuch macht Mietgesuch nicht zum Bestellbau!


VK Sachsen, Beschluss vom 04.09.2025 - 1/SVK/016-25
(Oliver Weihrauch)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Ist ein landwirtschaftliches Gebäude bei ausschließlicher Flächenpacht privilegiert?


VG Hannover, Urteil vom 25.09.2025 - 12 A 2759/22
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vereinbarung über den Umlagemaßstab von Betriebskosten sind bindend!


AG Neubrandenburg, Urteil vom 25.11.2025 - 103 C 485/24
(H.-J. Binder)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. April

 R 
Vergabe

Auch Rahmenvereinbarungen müssen kalkulierbar sein!


VK Rheinland, Beschluss vom 26.01.2026 - VK 42/25
(Matthias Einmahl)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 23. April

 R 
Wohnraummiete

Keine verhaltensbedingte Kündigung bei fehlendem Näheverhältnis zum Dritten?


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.09.2025 - 33 C 2122/22
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 22. April

 R 
Bauträger

Keine Abnahme durch Ingebrauchnahme nach vorheriger Mängelrüge!


OLG Koblenz, Urteil vom 20.03.2025 - 2 U 112/24; BGH, Beschluss vom 14.01.2026 - VII ZR 54/25 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 21. April

 R 
Bauvertrag

Baugrund gering tragfähig: Erdbauer darf mit Vollständigkeit des Bodengutachtens rechnen!


LG Mainz, Urteil vom 02.02.2026 - 3 O 22/23
(Peter Henningsen)
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 R 
Prozessuales

Berechtigt widersprüchlicher Sachvortrag zur Akteneinsicht?


BayObLG, Beschluss vom 04.03.2026 - 101 Va 11/26 (nicht rechtskräftig)
(Konstantin Krüger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 20. April

 R 
Öffentliches Baurecht

Kein Lagerplatz für Holzhackschnitzel im Außenbereich!


VGH Bayern, Beschluss vom 02.02.2026 - 9 ZB 24.8
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wohnungseigentümer müssen bei der Verwalterwahl auswählen dürfen


AG Eckernförde, Urteil vom 26.09.2025 - 6 C 7/23 WEG
(Ulrich Koehler)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 17. April

 R 
Prozessuales

Vorrang der Baukammer vor der KfH?


LG Cottbus, Beschluss vom 10.12.2025 - 6 O 279/25
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)