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Kein zeitliches Anordnungsrecht nach § 650b BGB!
OLG Celle, 14.05.2025 - 14 U 238/24
Dokument öffnen Volltext
Vertragsstrafe erlischt nicht infolge Rücktritts!
BGH, 22.05.2025 - VII ZR 129/24
Dokument öffnen Volltext
Wie muss der Fachplaner reagieren, wenn die Objektplanung geändert wird?
OLG Karlsruhe, 06.05.2025 - 19 U 127/24
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Zuschlag mit Änderungen führt (noch) nicht zum Vertragsschluss!
VK Sachsen-Anhalt, 14.06.2024 - 2 VK LSA 10/24
Dokument öffnen Volltext
Vor Baggerarbeiten auf einem TG-Dach ist dessen Tragfähigkeit zu prüfen!
KG, 19.02.2025 - 21 U 186/24
Dokument öffnen Volltext
Vorzeitige Zuschlagserteilung nur im Ausnahmefall!
VK Thüringen, 13.08.2024 - 5090-250-4003/476
Dokument öffnen Volltext
Vertragsstrafe erlischt nicht infolge Rücktritts!
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 10. Juni)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Koblenz:
Eine fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
KG:
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt:
Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG München I:
Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Funktion ist zentrale Beschaffenheit - zu den Empfehlungen AK I/VI des 10. DBGt
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Zeitschriftenschau:
Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 171




Online seit 2. Juni

 R 
Öffentliches Baurecht

Vorsicht bei Klagefristen im Baunachbarrecht!


VGH Bayern, Beschluss vom 23.04.2025 - 1 ZB 23.2316
(Eberhard Baden)
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 R 
Öffentliches Recht

Kein Entfall der Abfalleigenschaft von Bauschutt durch Sichtung oder Vorsortierung


VGH Bayern, Beschluss vom 09.08.2024 - 22 ZB 23.1077
(Harald Freise)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht ...


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2025 - 3 U 58/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Energetische Modernisierung der Mietsache


BGH, Urteil vom 26.03.2025 - VIII ZR 282/23
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Teilunwirksame Vormiete wird bei Vergleich wirksam


LG Berlin II, Beschluss vom 28.05.2024 - 64 S 50/24
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Mängelbeseitigung ist Vermietersache, aber...


OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2024 - 2 U 112/22
(Johannes Hofele)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Eigenmächtige bauliche Veränderungen ziehen Rückbauverpflichtung nach sich!


AG Oberhausen, Urteil vom 19.02.2025 - 334 C 69/23
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. Mai

 R 
Bauvertrag

Teilabrechnungsverhältnisse sind nicht möglich!


LG Stuttgart, Urteil vom 19.02.2025 - 52 O 90/21
(Nikklas Biller-Bomhardt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Acht Zentimeter hohe Türschwellen sind nicht barrierefrei!


OLG Brandenburg, Urteil vom 10.04.2025 - 10 U 54/24
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Zurückbehaltungsrecht wegen defekter Rollläden


AG Friedberg, Beschluss vom 20.11.2024 - 2 C 380/24
(Harald Büring)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wie viele Fahrradabstellmöglichkeiten muss es geben?


AG Pankow, Urteil vom 02.07.2024 - 101 C 161/23
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Was genau bedeutet "Sanieren" in einem Beschluss der Eigentümerversammlung?


AG Friedberg, Urteil vom 10.01.2025 - 2 C 580/24
(Guido Jacobs)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Kaufrecht

Käufer verlangt Mängelbeseitigung: Verkäufer muss Kaufsache untersuchen können!


OLG Köln, Beschluss vom 19.12.2024 - 3 U 73/24
(Daniel Schulte zur Oven)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Wer qualifiziert elektronisch signiert, übernimmt auch die Verantwortung für Inhalt


BGH, Beschluss vom 11.03.2025 - VI ZB 5/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. Mai

 R 
Bauvertrag

Auftraggeber wird fachkundig vertreten: Kein (direkter) Bedenkenhinweis erforderlich!


OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2024 - 6 U 2127/20; BGH, Beschluss vom 12.02.2025 - VII ZR 56/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!


LG München I, Urteil vom 25.10.2024 - 14 S 2770/24
(Thomas Wagner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Immobilien

Fernwärme: Lange Vertragsbindung hält Widerspruch gegen Preisanpassung aktiv!


KG, Urteil vom 27.02.2025 - 7 U 84/24
(Lorenz Zabel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Prüfsachverständige müssen im Hauptberuf tätig und Herr ihrer Zeit sein


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.2009 - 4 A 268/06
(Alexander Petschulat; Christoph Heemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. Mai

 Z 
Bauvertrag

Bedenkenhinweispflicht neu gelesen!


Besprochener Beitrag: "§§ 4 Abs. 3, 13 Abs. 3 VOB/B: Eine etwas andere Lesart - und die Suche nach dem gesetzlichen Leitbild" von Dr. Claus Schmitz
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen: Behörde braucht keinen Anwalt!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2023 - Verg 6/23
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Verbot des Zuschlags im einstweiligen Rechtsschutz nur bei unzumutbarem Nachteil


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2025 - 13 B 102/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

E-Bike-Akku explodiert: Mieter haftet nach StVG!


LG Lübeck, Urteil vom 26.07.2024 - 5 O 26/23
(Michael Sommer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. Mai

 R 
Bauträger

Absolute Verjährungshöchstfrist beginnt mit der Abnahme zu laufen!


LG Darmstadt, Urteil vom 21.02.2025 - 19 O 325/20
(Timo Siemer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Wer nicht schweigen kann, muss (Schadensersatz) zahlen!


OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2025 - 6 U 1/24
(Desiree M. Jung)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Auch Geschäftsführer-Daten sind personenbezogene Daten!


EuGH, Urteil vom 03.04.2025 - Rs. C-710/23
(Sven Marco Hartwig)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 23. Mai

 R 
Bauvertrag

Herausgabe des Werks nach Kündigung mittels einstweiliger Leistungsverfügung


OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2024 - 17 U 30/24
(Carolin Huber)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Kein zuschlagsfähiges Angebot: Verfahrensaufhebung rechtmäßig!


OLG Naumburg, Beschluss vom 19.07.2024 - 6 Verg 1/24
(Susanne Mertens)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Fünf Ferienwohnungen sind kein Sägewerk!


VGH Bayern, Beschluss vom 21.03.2025 - 1 ZB 24.1837
(Helmut Redeker)
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 Z 
Allgemeines Zivilrecht

Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?


Besprochener Beitrag: "Der Nachweis des Zugangs einer E-Mail" von RA Dr. Georg Dietlein/Wiss. Mit. Sam Klomfaß
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 22. Mai

 R 
Öffentliches Recht

Schottergärten sind auch in Nordlage unzulässig und zu begrünen!


VG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2025 - 6 K 4450/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bauüberwachung durch Verwalter?


OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2024 - 21 U 60/22
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Immobilien

Es gibt ihn doch: Vorvertraglicher Schadensersatz beim gescheiterten Grundstückskauf


LG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2025 - 9 S 41/24
(Torben Ruf)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Befangenheit wegen "Vergleichsdrucks"?


BVerfG, Beschluss vom 03.03.2025 - 1 BvR 750/23
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 5 Leseranmerkungen)

Online seit 21. Mai

 R 
Architekten und Ingenieure

Pauschalhonorar umfasst (hier) auch Umplanung!


OLG Koblenz, Beschluss vom 02.10.2024 - 3 U 350/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Abweichung der tatsächlichen Mietfläche nur Mangel bei Festlegung als Sollbeschaffenheit


OLG Dresden, Urteil vom 19.03.2025 - 5 U 1633/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Kein Antrag, keine Wiedereinsetzung!


BGH, Beschluss vom 08.05.2025 - V ZB 44/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 20. Mai

 R 
Bauvertrag

Leistung mangelhaft oder Leistungsumfang nachträglich reduziert?


KG, Urteil vom 09.09.2022 - 21 U 1015/20; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 181/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Carla Witte)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Belegeinsicht-Klausel: AGB oder nicht?


LG Bonn, Urteil vom 31.03.2025 - 12 O 66/22
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Temporäres Aufstellen einer Kinderwagen-Garage auf dem Gemeinschaftseigentum?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 10.04.2025 - 980b C 16/24 WEG
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Warum ein Schriftsatz nicht (nur) mit "Rechtsanwalt" enden sollte ...


BGH, Beschluss vom 11.03.2025 - VI ZB 5/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. Mai

 R 
Bausicherheiten

Höhe der vorläufigen Vollstreckbarkeit bei Bauhandwerkersicherheit?


KG, Urteil vom 26.07.2024 - 7 U 15/24
(Carsten Peters)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Abweichung von anerkannten Regeln der Technik: Keine Enthaftung ohne Risikoaufklärung!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2025 - 22 U 19/24
(Alexander Zahn)
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 R 
Gewerberaummiete

Flüchtlingsunterkunft statt Garni-Hotel: Vermieter darf den Mietvertrag fristlos kündigen!


OLG Celle, Urteil vom 17.04.2025 - 2 U 148/24 (nicht rechtskräftig)
(Marc Biebelheimer)
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 R 
Wohnungseigentum

Temporäres Fassadengemälde keine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage


AG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2024 - 95b C 72/24
(Johannes Hogenschurz)
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 R 
Öffentliches Recht

Behördliche Nutzungsuntersagung sticht Mietvertrag!


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.04.2025 - 3 S 318/25
(Henrik Kirchhoff; Larissa Wallig)
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 R 
Prozessuales

Wer urteilt, muss auch der Verhandlung beigewohnt haben!


BGH, Beschluss vom 16.04.2025 - VII ZR 126/23
(Harald Eimler)
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Online seit 16. Mai

 R 
Bauvertrag

Keine Beweislastumkehr bei Abrechnungsverhältnis!


OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.03.2024 - 5 U 53/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Tobias Friedhoff)
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 R 
Prozessuales

Ablehnung der Videoverhandlung als Befangenheitsgrund?


OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.03.2025 - 3 W 10/25
(Oliver Elzer)
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 R 
Prozessuales

Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Beschlussaussetzung: mindestens 50%!


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.03.2025 - 2-13 T 7/25
(Thomas Pöpel)
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Online seit 15. Mai

 R 
Bauvertrag

Verzug wird bei Terminüberschreitung vermutet: Nur die bauablaufbezogene Darstellung entlastet!


OLG München, Beschluss vom 23.05.2024 - 9 U 424/24 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Bernhard von Kiedrowski)
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