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Plant keine Luftschlösser!
OLG Bamberg, 02.10.2025 - 12 U 123/24
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Vorbehaltlose Zahlung = Anerkenntnis?
OLG Naumburg, 21.08.2023 - 12 U 36/23
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"Position nicht kalkulierbar" ist keine hinreichende Rüge!
OLG Düsseldorf, 22.01.2024 - Verg 14/23
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Keine Planungsziele, keine Planungsmängel?
OLG Jena, 30.10.2025 - 8 U 533/24
Dokument öffnen Volltext
Pflasterfläche ohne Gefälle: Mängelbeseitigung durch Entwässerungsrinne?
OLG Brandenburg, 25.09.2025 - 10 U 9/25
Dokument öffnen Volltext
Konzeptbewertung mittels Punktespannen?
VK Baden-Württemberg, 11.11.2025 - 1 VK 60/25
Dokument öffnen Volltext
Selbst ist der Anwalt: Kosten für privates Rechtsgutachten werden nicht erstattet
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 19. November)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Brandenburg:
Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
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OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
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LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
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OLG München/BGH:
Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!
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OLG Bamberg:
Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
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OLG Stuttgart:
Voraussetzungen einer Kündigung wegen Mängeln vor der Abnahme?
Dokument öffnen IBR 2025, 633
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Online seit 7. November

 R 
Prozessuales

Prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten notwendig?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2025 - 6 W 29/25
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 6. November

 R 
Bauhaftung

Wasserversorger muss auf unzureichende Kellerabdichtung hinweisen!


OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2025 - 10 U 32/25
(Thomas J. Michalczyk)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Als Stadtplaner genügt achtsemestriges Architekturstudium!


OVG Sachsen, Beschluss vom 19.08.2025 - 6 A 395/22
(Alexander Petschulat; Stefan Jungmann)
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 R 
Wohnungseigentum

Beschluss geht Änderung der Teilungserklärung vor!


LG München I, Beschluss vom 22.05.2025 - 1 S 9755/24 WEG
(Barry Sankol)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Beweisverfahren - Wohnungsgröße - Auskunft


LG Berlin II, Beschluss vom 30.04.2025 - 64 S 85/23
(Olaf Riecke)
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 R 
Öffentliches Recht

Geschützte Fichte im Garten: Fällgenehmigung nur bei unzumutbaren Beeinträchtigungen!


VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2025 - 5 S 612/24
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Richterlicher Hinweis geht vor sofortige Antragszurückweisung!


BFH, Beschluss vom 07.10.2025 - VIII B 90/24
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 4. November

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Schadensersatz wegen Verkehrssicherung: Überhöhte Preise sind nicht "erforderlich"!


OLG Celle, Urteil vom 13.08.2025 - 14 U 140/23
(Nikklas Biller-Bomhardt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Eigenbedarf die Lösung? Obacht vor Bestandsschutz-Klauseln!


LG Berlin II, Urteil vom 20.05.2025 - 67 S 221/24
(Michael Sommer)
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 R 
Wohnraummiete

Stellplatzmietvertrag unabhängig vom Wohnraummietverhältnis kündigen?


LG München I, Urteil vom 08.05.2024 - 14 S 7162/21
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vermieter hat Müllabfuhrkosten bei Leerstand zu tragen!


AG Brakel, Urteil vom 09.01.2025 - 7 C 223/23
(Meike Klüver)
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Wohnungseigentum

Dachterrassen: Reparatur oder umfassende Sanierung?


AG Bad Homburg, Urteil vom 19.12.2024 - 218 C 760/24
(Daniela Geue)
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Nachbarrecht

Auch der Vermieter ( ≠ Eigentümer) hat nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche!


OLG München, Urteil vom 28.07.2025 - 19 U 2640/24
(Benjamin Berding)
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Online seit 3. November

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Vergabe

Wertung von Los-Kombinationsangeboten?


VK Bund, Beschluss vom 28.08.2025 - VK 1-56/25
(Georg Sturmberg)
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Wohnraummiete

Eins, zwei oder drei Gebäude/Wohnungen?


LG Regensburg, Beschluss vom 16.06.2025 - 21 S 25/25
(Luzia Hilmer)
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Online seit 31. Oktober

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Gewerberaummiete

Auskunftsansprüche und Mietpreisbremse


LG Berlin II, Urteil vom 11.02.2025 - 63 S 141/24
(Pascal Alt)
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Wohnungseigentum

Beschlussersetzungsklage als Allheilmittel?


AG München, Urteil vom 27.03.2025 - 1293 C 13987/24 WEG
(Florian Ernst)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. Oktober

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Einstweilige Einstellung der Herausgabevollstreckung gegen den Gewerberaummieter nur bei ganz besonderen Umständen


LG Darmstadt, Beschluss vom 06.10.2025 - 5 T 520/25
(Thomas Kilz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Wann sind Sperrmüllkosten und Kosten des Hauswarts umlegbar?


AG Bocholt, Urteil vom 28.03.2025 - 21 C 10/24
(Peter Irrgeher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. Oktober

 R 
Vergabe

Unplausible Leistungszusagen sind zu überprüfen!


VK Bund, Beschluss vom 28.05.2025 - VK 1-38/25
(Desiree M. Jung)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mieterhöhung trotz unwirksamem Mieterhöhungsverlangen möglich


LG Hannover, Beschluss vom 04.04.2025 - 7 S 73/24
(Michael Gerhards)
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Wohnraummiete

Keine Infos des Versorgers - keine Schuld des Vermieters


AG Hamburg, Urteil vom 08.08.2024 - 48 C 395/22
(Maik Fodor)
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Wohnungseigentum

Kappung einer Scheinzypresse ist bauliche Veränderung


LG Hamburg, Urteil vom 14.03.2025 - 318 S 39/23
(Guido Jacobs)
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Online seit 27. Oktober

 R 
Vergabe

Fremdreferenz als Eigenreferenz?


VK Bund, Beschluss vom 23.04.2025 - VK 1-18/25
(Tony Selle)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Wohnungsanzahlbegrenzung nur zum Erhalt des städtebaulichen Charakters zulässig!


VG Köln, Urteil vom 24.09.2025 - 23 K 6618/22
(Marvin Klein)
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 R 
Wohnraummiete

Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?


BVerfG, Beschluss vom 21.07.2025 - 1 BvR 1428/24
(Ulrich Koehler)
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 R 
Wohnraummiete

Zügiger Ausgleich des Mietrückstands kann ordentliche Kündigung unwirksam machen


LG Berlin II, Urteil vom 05.11.2024 - 65 S 149/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Vorschussbeschluss nur bei evident falschen Ansätzen anfechtbar!


BGH, Urteil vom 26.09.2025 - V ZR 108/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Erweiterte Definition des gemeinschaftlichen Eigentums im Wohnungseigentumsrecht


LG Stuttgart, Beschluss vom 07.05.2025 - 19 S 8/25
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Probleme bei frühzeitiger Geltendmachung des Kautionsrückzahlungsanspruchs


AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 24.09.2025 - 41 C 332/25
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Kein Schadensersatz für die Kosten einer anwaltlichen Erstmahnung!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 18.08.2025 - 980b C 18/25 WEG
(Michael Krolla)
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 R 
Rechtsanwälte

Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.07.2025 - 6 U 99/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 23. Oktober

 R 
Sachverständige

Befangenheitsantrag ist bereits im Beweisverfahren zu stellen!


OLG Köln, Beschluss vom 09.10.2025 - 5 W 28/25
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kündigung wegen Gewerbe in der Mietwohnung?


AG München, Urteil vom 18.09.2025 - 419 C 23314/24 (nicht rechtskräftig)
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 22. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Keine Eigenbedarfskündigung, um hoher Vorschusszahlung zu entgehen!


AG Ratzeburg, Urteil vom 23.07.2025 - 17 C 235/23 (nicht rechtskräftig)
(Ramon Danner)
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 R 
Wohnraummiete

Voyeure müssen zahlen!


AG Pankow, Urteil vom 11.06.2025 - 2 C 2/25
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. Oktober

 R 
Bauvertrag

GU führt Leistungen selbst aus: NU kann "Kündigungsvergütung" verlangen!


LG Freiburg, Urteil vom 08.08.2025 - 6 O 53/22
(Stefan Illies)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Leitfabrikate vorgegeben: Gleichwertigkeitsprüfung ist zu dokumentieren!


VK Bund, Beschluss vom 07.08.2025 - VK 2-59/25 (nicht bestandskräftig)
(Henning Bode)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Inkassodienstleistungen und das Metier der sog. "Mietpreisbremse"


LG Berlin II, Urteil vom 17.07.2025 - 64 S 15/24
(Christian Kleindopff)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Rechtsanwälte und Notare

Bei einer unzulässigen Klage durch einen Eigentümer haftet der Anwalt!


LG Baden-Baden, Urteil vom 30.07.2025 - 2 O 156/24
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Sachverständige

Verwertetes Gutachten ist trotz Mängeln zu vergüten!


OLG Schleswig, Beschluss vom 11.06.2025 - 15 WF 30/22
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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Wohnraummiete

Eine Kündigung im Schriftsatz muss deutlich hervorgehoben werden!


LG Krefeld, Beschluss vom 29.07.2025 - 2 T 10/25
(Melanie Ramm)
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Online seit 20. Oktober

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Prozessuales

Anforderungen an den Verfügungsgrund im Falle einer Leistungsverfügung?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2025 - 3 W 14/25
(Friedrich Schütter)
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Online seit 17. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Bindung des Vermieters an vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel


AG Hanau, Urteil vom 24.07.2025 - 32 C 16/25
(Arnim Krause)
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 R 
Wohnungseigentum

Versammlungsverlegung nach Polizeieinsatz?


AG Minden, Urteil vom 16.09.2025 - 36 C 8/25 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
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