Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Beitragssuche


Sortierung nach:
Zeichenerklärung
 R 
Rechtsprechung
 K 
Kurzaufsatz
 L 
Langaufsatz
 S 
Sachverständigenbericht
 Z 
Zeitschriftenschau
 I 
Interview
Siehe auch
Aktuelles
Meistgelesen
Mangel wird (spät) beseitigt: Kein Abzug neu für alt (mehr)!
BGH, 27.11.2025 - VII ZR 112/24
Dokument öffnen Volltext
Raten vor Fälligkeit vereinnahmt: Geschäftsführer haftet persönlich!
OLG Celle, 25.11.2025 - 3 U 171/24
Dokument öffnen Volltext
Behinderung durch Vorgewerke: Fertigstellungsfrist wird hinfällig!
OLG Naumburg, 22.07.2025 - 2 U 70/24
Dokument öffnen Volltext
„Subunternehmervertrag" oder Arbeitnehmerüberlassung?
KG, 25.11.2025 - 21 U 200/24
Dokument öffnen Volltext
Eigeninsolvenzantrag = Kündigungsgrund!
OLG Düsseldorf, 28.08.2024 - 23 U 187/22
Dokument öffnen Volltext
Kündigungsgrund streitig: Hohe Hürden für Bieterausschluss!
VK Niedersachsen, 08.04.2025 - VgK-11/2025
Dokument öffnen Volltext
Kein Abzug neu für alt (mehr) nach der Mängelbeseitigung!
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 8. Dezember)


Neueste Leseranmerkungen
BGH:
AGB-Kontrolle trotz Individualvereinbarung in Mehrparteienverhältnissen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Naumburg/BGH:
Rechnung vorbehaltlos bezahlt: Forderung dadurch anerkannt?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Stuttgart:
Nachträge beim Einheitspreisvertrag sind nach Einheitspreisen abzurechnen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
"beA-Karte funktioniert nicht": Keine hinreichende Glaubhaftmachung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Köln/BGH:
Verzug ist mit eigenem Personal aufzuholen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Brandenburg:
Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist: Gesetzte Frist wird verlängert!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 171

Online seit heute

 R 
Bauvertrag

Kein Vertrag, keine Mängelansprüche!


OLG München, Beschluss vom 31.05.2024 - 20 U 3765/23 Bau; BGH, Beschluss vom 23.07.2025 - VII ZR 106/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Barbara Münch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Kündigungsgrund streitig: Hohe Hürden für Bieterausschluss!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 08.04.2025 - VgK-11/2025
(Alexander Kus)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Verwahrlosung und Verschmutzung der Wohnung = Kündigung


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.11.2025 - 33051 C 287/25
(Michael E. Freudenreich)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kündigung wegen exhibitionistischer Handlungen?


AG München, Urteil vom 18.10.2024 - 411 C 10560/24
(Stefan Große)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung: 10 Bruttomieten!


OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.09.2025 - 5 W 1424/25
(Christian Fritz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Bauvertrag

Kein Vorschuss bei Werklohneinbehalt!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.2025 - 21 U 7/24
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Auswahl bestgeeigneter Bewerber: Unterkriterien sind bekanntzumachen!


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.07.2025 - 1 VK 7/25
(Victor Vogt)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
AGB

AGB-Kontrolle trotz Individualvereinbarung in Mehrparteienverhältnissen!


BGH, Urteil vom 13.11.2025 - III ZR 165/24
(Christopher Lück)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Wohnraummiete

Mietminderung bei Mängeln: Welche Beweise sind geeignet und erforderlich?


AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 18.03.2025 - 47 C 356/23
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen: Für die Beschwerde gegen die richterliche Festsetzung gilt das Verbot der reformatio in peius!


OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2025 - 25 W 10/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert bei laufender Nutzungsentschädigung: 10 Monate!


LG Regensburg, Beschluss vom 30.07.2025 - 24 T 152/25
(Christian Fritz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. Dezember

 R 
Bauvertrag

Keine Vertragstermine vereinbart: Keine Verzug ohne Mahnung!


OLG Köln, Beschluss vom 13.02.2025 - 16 U 144/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Karl Schwarz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 S 
Bautechnik

Neue Empfehlungen für den Feuchteschutz von erdberührten Bauteilen


Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Einer für alle? Bei der Schriftform kritisch!


OLG Dresden, Beschluss vom 13.10.2025 - 12 U 565/25
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mieter weist Nichtbestehen von Ansprüchen des Vermieters nach: Rückzahlung der Mietsicherheit


AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 07.03.2025 - 531 C 84/24
(Daniela Geue)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Die Betriebskostenabrechnung und ihre Folgen


AG Stadthagen, Urteil vom 10.07.2024 - 4 C 531/23
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Vergütung des wegen Gutachtenmängeln entlassenen gerichtlichen Sachverständigen: Nachbesserungschance?


OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2025 - 25 W 10/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Ohne Zustellungswille keine wirksame Zustellung


AG Wiesbaden, Urteil vom 22.07.2025 - 915 C 3064/24
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 8. Dezember

 R 
Architekten und Ingenieure

Keine Abnahme nach Kündigung: Wann beginnt die Gewährleistungsfrist?


OLG Hamburg, Urteil vom 09.11.2023 - 4 U 18/23; BGH, Beschluss vom 29.05.2024 - VII ZR 225/23 (Nichtzulassungsbeschwerde verworfen)
(Alexander Zahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

"Ca."- Angaben reichen für wirksame Höhenfestsetzung nicht aus!


VG Freiburg, Urteil vom 30.07.2025 - 1 K 4132/23
(Marvin Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wohnungsverkauf von Personengesellschaft an andere Personengesellschaft: Auch bei Personenidentität hat Mieter Vorkaufsrecht!


BGH, Urteil vom 08.10.2025 - VIII ZR 18/24
(Norbert Eisenschmid)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wohnungseigentümer können Strafzahlungen vereinbaren!


BGH, Urteil vom 24.10.2025 - V ZR 129/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Strafversprechen eines Wohnungseigentümers: Anpassung der Strafhöhe möglich?


BGH, Urteil vom 24.10.2025 - V ZR 129/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Wer ist zuständig für die Vergütungsfestsetzung des gerichtlichen Sachverständigen?


OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2025 - 25 W 10/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. Dezember

 R 
Gewerberaummiete

Nicht Mieter, sondern Untermieter angetroffen: Kündigung zugegangen?


OLG Hamburg, Urteil vom 07.10.2025 - 4 U 48/25
(Carl M. Mang)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Maßlosigkeit wird bestraft!


LG Hamburg, Urteil vom 16.10.2025 - 307 S 8/25
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 4. Dezember

 R 
Bauvertrag

Nachträge beim Einheitspreisvertrag sind nach Einheitspreisen abzurechnen!


OLG Stuttgart, Urteil vom 12.08.2025 - 10 U 149/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Vergabe

Preisgericht muss bindende Vorgaben des Auslobers beachten!


VK Thüringen, Beschluss vom 20.06.2025 - 5090-250-4004/67
(Alexander Petschulat; Katja Henning)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Zustimmung zur Mieterhöhung nur ohne Wenn und Aber!


LG München I, Urteil vom 25.06.2025 - 14 S 14073/24
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Regulierung bei Einzel-Wallboxen geboten!


AG Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2025 - 290a C 2/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 3. Dezember

 R 
Bauvertrag

Rechnung vorbehaltlos bezahlt: Forderung dadurch anerkannt?


OLG Naumburg, Urteil vom 21.08.2023 - 12 U 36/23; BGH, Beschluss vom 23.07.2025 - VII ZR 188/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Carla Witte)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Architekten und Ingenieure

Ausloten von Maximalvorstellungen vereinbart: Planung muss nicht genehmigungsfähig sein!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2025 - 15 U 6/25
(Stefan Illies)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Zwangskauf von DIN-Normen vom "Ausbeuth-Verlag" ist hinzunehmen!


VK Bund, Beschluss vom 17.10.2025 - VK 1-90/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Mitursächlichkeit auf Vermieterseite treuwidrig


LG München I, Urteil vom 06.08.2025 - 14 S 13520/24
(Hans Reinold Horst)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Versammlung eigenmächtig einberufen: Beschluss anfechtbar?


LG Gera, Urteil vom 23.09.2024 - 5 S 199/23
(Walter Möhrle)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. Dezember

 R 
Bauarbeitsrecht

Kranführer ohne eigenen Kran krant abhängig beschäftigt!


LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.10.2025 - L 3 BA 5/23
(Arne Gehrke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Millionär muss weiter zur Miete wohnen!


OLG München, Beschluss vom 24.11.2025 - 9 W 1431/25 Bau
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Fristlose Kündigung bei unerlaubter Untervermietung?


LG Hamburg, Urteil vom 04.02.2025 - 316 S 27/24
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Hauptsacheverfahren anhängig: Beweisverfahren (un-)zulässig?


OLG Hamburg, Beschluss vom 05.11.2025 - 4 W 152/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 1. Dezember

 R 
Architekten und Ingenieure

Erkennbare Fehler bei der Bodenverbesserung: Baubetreuer muss Bauherrn (deutlich) warnen!


OLG Bamberg, Urteil vom 18.01.2024 - 12 U 16/22; BGH, Beschluss vom 20.08.2025 - VII ZR 38/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stefan Bruinier)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Konzeptbewertung mittels Punktespannen?


VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.11.2025 - 1 VK 60/25
(Nicole Glaser)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Bieter muss nach Aufforderung die Angemessenheit seines Angebots beweisen!


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.06.2024 - 1 VK 2/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Rechtsfähige GbR neuen Rechts kann wegen Eigenbedarfs kündigen!


LG Bochum, Urteil vom 12.09.2025 - 10 S 41/25 (nicht rechtskräftig)
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Vertragsschluss nur bei ausdrücklichem Hinweis auf Provisionspflicht!


BGH, Urteil vom 09.10.2025 - I ZR 159/24
(Babo von Rohr)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

"beA-Karte funktioniert nicht": Keine hinreichende Glaubhaftmachung!


BGH, Beschluss vom 07.10.2025 - VIII ZB 21/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

 R 
Prozessuales

Wann ist eine Berufung "substanzlos"?


BVerfG, Beschluss vom 08.09.2025 - 2 BvR 1760/22
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. November

 R 
Vergabe

Sind Konzessionsvergaben nach VgV vergaberechtswidrig?


VK Bund, Beschluss vom 17.06.2025 - VK 2-35/25
(Valeska Pfarr)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Unwirksame Schönheitsreparaturklauseln


AG Hamburg, Urteil vom 24.10.2025 - 49 C 518/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Klimaanlage vor 01.12.2020 eingebaut: Beseitigungsanspruch nach WEG a.F.!


BGH, Urteil vom 10.10.2025 - V ZR 41/24
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalteruntreue durch Anlage in Anleihe?


AG Böblingen, Urteil vom 08.04.2025 - 23 C 72/25
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag