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Bauvorhaben ist "Herzenssache": Kein Schadensersatz trotz höherer Kosten!
OLG Schleswig, 15.01.2021 - 1 U 66/20
Dokument öffnen Volltext
Zahlungsverzug ist ein Kündigungsgrund!
OLG Schleswig, 18.03.2022 - 8 U 24/21
Dokument öffnen Volltext
Muss ein Planer (ungefragt) auf sein Vorstrafenregister hinweisen?
KG, 13.01.2023 - 21 U 50/22
Dokument öffnen Volltext
Nicht plausibles Leistungsversprechen ist zu überprüfen!
OLG Schleswig, 06.07.2022 - 54 Verg 4/22
Dokument öffnen Volltext
Exposé ist der Tod der Mietpreisbremse!
AG Kreuzberg, 26.04.2022 - 11 C 191/21
Dokument öffnen Volltext
Keine hohen Anforderungen an „billigenden Prüfvermerk“!
VK Bund, 07.12.2022 - VK 1-95/22
Dokument öffnen Volltext
Krise am Bau: Baukonjunktur immer besorgniserregender
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 2. Februar)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Koblenz:
Höchstgrenze einer Rahmenvereinbarung wegen Kündigungsrecht nicht wirksam?
Dokument öffnen VPR-Beitrag
Nicht zu fassen! Oder doch?
Dokument öffnen Blog-Eintrag
BGH:
Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!
Dokument öffnen IMR 2023, 83
OLG Braunschweig:
"Vorübergehende technische Unmöglichkeit" ist unverzüglich glaubhaft zu machen!
Dokument öffnen IBR 2023, 47
OLG Koblenz:
Mängelansprüche: Voraussetzungen für jeden Mangel gesondert zu prüfen
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Hamm:
Kautionsversicherung ist keine selbstschuldnerische Bürgschaft!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Betriebsschließungsversicherung greift erst im zweiten Lockdown
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 18. Januar)

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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit 3. Februar

 R 
Bausicherheiten

Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit verjährt in drei Jahren ab Anforderung!


LG München I, Urteil vom 30.12.2022 - 2 O 15750/21 (nicht rechtskräftig)
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Haftung eines Planers bei der Mitwirkung an Vergabeverfahren


OLG Naumburg, Urteil vom 16.12.2022 - 7 U 40/22
(Lars Mörchen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Wer sein Angebot nicht aktualisiert, riskiert den Ausschluss!


VK Berlin, Beschluss vom 24.01.2023 - B2-35/22 (nicht bestandskräftig)
(Ulrich Dieckert)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussdurchführung: Eine Aufgabe der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer!


BGH, Urteil vom 16.12.2022 - V ZR 263/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Auch in einer verwalterlosen Zweier-WEG besteht nach dem WEMoG keine Prozessführungsbefugnis einzelner Wohnungseigentümer bei Unterlassungsansprüchen


LG Karlsruhe, Beschluss vom 06.12.2022 - 11 S 135/21
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. Februar

 R 
Architekten und Ingenieure

Planervertrag mit Kirchengemeinde unterliegt besonderen Formvorschriften!


LG Berlin, Urteil vom 14.06.2022 - 34 O 469/20
(Janis Heiliger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Nicht erfüllbare (abfallrechtliche) Anforderung ist vergaberechtswidrig!


VK Rheinland, Beschluss vom 20.09.2022 - VK 21/22
(Dominik R. Lück)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Gewässerunterhaltungspflichtiger hat einzelfallabhängige Gewässerschaupflicht


BGH, Urteil vom 01.12.2022 - III ZR 54/21
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Die gegenüber dem Gegner abgegebene Erklärung des Verzichts auf einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid ist unwiderruflich!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2023 - 13 U 83/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 1. Februar

 R 
Vergabe

Mündliche Preisaufklärung ist umfassend zu dokumentieren!


VK Bund, Beschluss vom 18.11.2022 - VK 1-87/22
(Alexander Kus)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Drittschützender Charakter der öffentlich-rechtlichen Unterhaltungspflicht


BGH, Urteil vom 01.12.2022 - III ZR 54/21
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Gegenbeweis gegen ein eEB?


BFH, Beschluss vom 29.11.2022 - VIII B 141/21
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 31. Januar

 R 
Bauvertrag

Einmal Abrechnungsverhältnis, immer Abrechnungsverhältnis!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2022 - 22 U 37/22
(Michael Dick)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Höchstgrenze einer Rahmenvereinbarung wegen Kündigungsrecht nicht wirksam?


OLG Koblenz, Beschluss vom 12.12.2022 - Verg 3/22
(Lars Lange)
Dokument öffnen VPR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Vergabe

Freiwillige EU-Bekanntmachung: Konsequenzen für die Kostentragung im Nachprüfungsverfahren?


KG, Beschluss vom 09.03.2022 - Verg 3/18
(Jennifer Kopco)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Kann ein Carport auch eine "Garage" sein?


OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.01.2023 - 8 A 10536/22
(Eberhard Baden)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Pauschale Verdopplung der Heizkosten wegen Gaskrise im Wirtschaftsplan unwirksam


AG Langen, Urteil vom 13.01.2023 - 56 C 182/22
(J. Kuschert)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Stopp der Vollziehung nichtiger Beschlüsse


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 29.09.2022 - 980b C 16/22 WEG
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Anforderungen an einen die Berufung verwerfenden Beschluss


BGH, Beschluss vom 22.11.2022 - VIII ZB 28/21
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 30. Januar

 R 
Bauvertrag

Vorschuss nur ausnahmsweise ohne Fristsetzung


KG, Urteil vom 25.02.2022 - 21 U 1099/20; BGH, Beschluss vom 16.11.2022 - VII ZR 69/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!


VK Rheinland, Beschluss vom 12.07.2022 - VK 26/21
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Wer ist der richtige Adressat der Baugenehmigung nach Fertigstellung des Vorhabens?


OVG Niedersachsen, Urteil vom 07.07.2022 - 1 LB 36/21
(Patrick Thomas)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Deklaratorische Maklerklausel: Keine Kostenschuld des Maklers bezüglich Notargebühren für einen Beurkundungsentwurf


OLG Schleswig, Beschluss vom 11.01.2023 - 9 Wx 15/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

beA funktioniert nicht - was tun?


BGH, Beschluss vom 15.12.2022 - III ZB 18/22
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. Januar

 R 
Bauarbeitsrecht

Weisung ist nicht gleich Weisung: Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung zu Werk- und Dienstverträgen


BAG, Urteil vom 05.07.2022 - 9 AZR 323/21
(Arne Gehrke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauinsolvenz

Kündigung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B auch bei Eigenverwaltung wirksam


OLG Hamm, Beschluss vom 15.06.2021 - 24 U 74/20; BGH, Beschluss vom 10.08.2022 - VII ZR 779/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Jörg Mayr)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

§ 566 BGB ist nicht auf Erbauseinandersetzung anwendbar


AG Köln, Urteil vom 09.01.2023 - 203 C 144/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. Januar

 R 
Bauvertrag

Eine Wärmepumpe darf nicht schnell kaputtgehen!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2022 - 22 U 231/21
(Marc Steffen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Kann der Architekt die Unverhältnismäßigkeit der Schadensersatzhöhe einwenden?


KG, Urteil vom 21.10.2022 - 7 U 1101/20
(Heiko Fuchs)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Zuschlagskriterien können nachträglich präzisiert werden!


VK Bund, Beschluss vom 07.12.2022 - VK 2-96/22
(Markus Lindner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Betriebskosten: Beweislast Vorwegabzug, Kürzungsrecht, Vorauszahlungserhöhung, Minderleistungen


LG Berlin, Urteil vom 17.06.2022 - 63 S 128/21
(Nele Rave)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 25. Januar

 R 
Werkvertragsrecht

Corona-bedingte Vertragsanpassung: Unannehmbare Konditionen berechtigen zur Kündigung


KG, Urteil vom 29.06.2022 - 21 U 126/21
(Christoph Lichtenberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Wann genügt ein (Nachforderungs-)Schreiben der "Textform"?


VK Lüneburg, Beschluss vom 19.09.2022 - VgK-16/2022
(Philipp Scharfenberg)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 24. Januar

 R 
Bauvertrag

Vager Hinweis ist keine ordnungsgemäße Bedenkenanmeldung!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.12.2022 - 22 U 113/22
(Frederic Jürgens)
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 R 
Vergabe

Angebote verbundener Unternehmen: Ausschluss ist kein Automatismus!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2022 - Verg 28/21
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Keine Ungleichbehandlung allein wegen des Herkunftsstaates!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.12.2021 - Verg 53/20
(Marija Budimir)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Bauen im Außenbereich: Was weg ist, ist weg!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.12.2022 - 10 A 2128/21
(Marian Klepper)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Korrektur fehlerhafter Betriebskostenabrechnung ist Nebenpflicht des Vermieters!


LG Krefeld, Urteil vom 04.01.2023 - 2 S 11/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Verwalter- und Beiratsentlastung bei fehlerhafter Jahresabrechnung!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 22.12.2022 - 2-13 S 77/21
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Grundstückskauf: Über Schädlingsbefall ("Holzwurm") ist aufzuklären!


LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 16.03.2022 - 12 O 5997/20
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Baustellenunfall kann Bausache sein!


BayObLG, Beschluss vom 21.03.2022 - 102 AR 196/21
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 23. Januar

 R 
Bauvertrag

Kostenvorschuss vor Abnahme: Keine Fristsetzung erst nach Ablehnung des Auftragnehmers


OLG Koblenz, Urteil vom 15.12.2022 - 1 U 516/22
(Ingmar Schuller)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Ordentlicher Kündigung kann § 242 BGB entgegenstehen!


LG Bielefeld, Urteil vom 10.02.2021 - 22 S 140/20
(Jens Oliver Lohrengel)
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 R 
Wohnraummiete

Axtangriff von Lebensgefährtin rechtfertigt fristlose Kündigung


AG Detmold, Urteil vom 14.04.2022 - 41 C 381/21
(Ulf Börstinghaus)
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 R 
Prozessuales

Keine Revision im einstweiligen Verfügungsverfahren!


BGH, Beschluss vom 30.11.2022 - VII ZA 3/22
(Thomas Manteufel)
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 R 
Prozessuales

Schweigen ist kein Grund zur Klageerhebung!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2022 - 24 W 39/22
(Filiz Sütcü)
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Online seit 20. Januar

 R 
Werkvertragsrecht

Anpassung des Pauschalpreises nur bei wesentlichen Änderungen?


OLG Celle, Beschluss vom 02.02.2022 - 9 U 108/21
(Stephan Bolz)
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Gewerberaummiete

Pandemie-bedingte Schließung eines Gewerbebetriebs im Lockdown ist kein Fall der Unmöglichkeit!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.08.2022 - 1 U 30/22
(Lars Kölling)
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Wohnraummiete

Entfallen von Dienstleistungen als Teil der Miete


LG Gießen, Beschluss vom 08.12.2022 - 7 T 349/22
(Melanie Stobbe)
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 R 
Wohnungseigentum

Verstöße gegen Bauordnungs- und Bauplanungsrecht geben keinen Rückbauanspruch!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.08.2022 - 980a C 44/21
(Henrik Kirchhoff; Carlotta Zimmermann)
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