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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 176

Online seit heute

Vertragsstrafe kann auf 5% der Bruttoauftragssumme einschließlich Nachträgen begrenzt werden!

OLG Brandenburg, 09.11.2018 - 4 U 49/16

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Bauunternehmer insolvent: Bauträger muss nachträglich keine Umsatzsteuer zahlen!

KG, 25.09.2018 - 7 U 4/18

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Für Teilleistung nicht präqualifiziert: Nachunternehmerangabe zwingend!

VK Sachsen-Anhalt, 08.10.2018 - 3 VK LSA 57/18

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Rücksichtnahmegebot ist nicht grenzenlos!

OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2018 - 1 A 11633/17

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Schadensersatzpflicht des Verwalters bei fehlerhafter Jahresabrechnung

LG Berlin, 22.06.2018 - 85 S 23/17 WEG

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Berechnung einer Überbaurente

BGH, 12.10.2018 - V ZR 81/18

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Klage auf Duldung einer Modernisierung: Beschwer?

BGH, 20.11.2018 - VIII ZR 112/18

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Berufung auf Dauerwohnrecht aus Pachtvertrag: Streitwert?

BGH, 29.11.2018 - III ZR 222/18

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Online seit gestern

Leistung wird durch Nutzung abgenommen! Wenn auch erst nach sechs bis acht Wochen ...

OLG Koblenz, 11.05.2016 - 5 U 1270/15

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Fehlende Fabrikatsangaben können nicht nachgefordert werden!

VK Sachsen-Anhalt, 14.09.2018 - 3 VK LSA 56/18

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Nicht jede Änderung führt zu erneuter Öffentlichkeitsbeteiligung!

BVerwG, 31.07.2018 - 4 BN 41.17

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Schadensersatzansprüche des Vermieters bei Kündigung des Mietvertrags vor Beendigung des Baus des Mietobjekts

KG, 27.09.2018 - 8 U 145/14

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Lastschriftverfahren: Duldung einer erhöhten Abbuchung ist keine Zustimmung zur Mieterhöhung

AG Bremen, 09.11.2018 - 9 C 127/18

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Horizontaler Aufteilungsplan hilft bei mehreren Ebenen nicht weiter!

OLG Hamm, 29.10.2018 - 5 U 34/18

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Unerträgliche Rechtsverletzung erkennbar: Schwerer Rechtsverstoß!

LG München I, 28.11.2018 - 14 T 12593/18

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Streitwert eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung

OLG Bamberg, 23.11.2018 - 6 W 22/18

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Online seit 11. Dezember

Kleinere Unregelmäßigkeiten sind hinzunehmen!

OLG München, 16.02.2016 - 9 U 4919/12 Bau

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Wann kann sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?

VK Bund, 09.11.2018 - VK 2-98/18

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Technische Änderungen vorbehalten: Angebot ist auszuschließen!

VK Sachsen-Anhalt, 14.11.2018 - 3 VK LSA 63/18

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Nachbarbebauung darf Gewächshäuser verschatten!

OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2018 - 2 B 247/18

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Mieter darf sich wegen überhöhter Miete direkt an Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister wenden

LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18

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"Andere Gründe" für Klagerücknahme sind Kostenerstattungsansprüche!

OLG Frankfurt, 16.11.2018 - 8 W 48/18

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Online seit 10. Dezember

"Bekannt und bewährt" schlägt DIN-Norm!

OLG Düsseldorf, 10.04.2018 - 23 U 6/17

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Bieter gibt kein Angebot ab: Kann er ein Nachprüfungsverfahren einleiten?

EuGH, 28.11.2018 - Rs. C-328/17

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Wie ist die (Un-)Angemessenheit des Angebotspreises zu prüfen?

VK Sachsen-Anhalt, 25.09.2018 - 3 VK LSA 53/18

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Flugplatzerweiterung vs. Nutzung von Windenergie: Was hat Vorrang?

OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2018 - 8 A 11914/17

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Immobilienmakler muss steuerrechtliche Hinweise nicht erteilen

BGH, 12.07.2018 - I ZR 152/17

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Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt vom Hauskauf trotz Gewährleistungsausschlusses

OLG Braunschweig, 01.11.2018 - 9 U 51/17

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Entscheidung über beantragte Auslandszustellung ist ein richterlicher Akt!

OLG Dresden, 06.11.2018 - 4 W 883/18

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Trotz Erledigung im Vollstreckungsverfahren keine Erledigt-Erklärung: Zurückweisung!

LG Karlsruhe, 08.06.2018 - 10 O 194/14

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Online seit 7. Dezember

Eigenleistung kann teuer werden!

LG Limburg, 30.10.2018 - 4 O 409/11

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Planung einer Be- und Entlüftungsanlage: TA-Ingenieur muss geeignetes System wählen!

OLG Brandenburg, 07.12.2017 - 12 U 1/17

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Ausschluss mangels Eignung setzt eindeutige Eignungsvorgaben voraus!

VK Bund, 09.11.2018 - VK 1-101/18

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Abriss eines 275 m entfernten Baudenkmals kann nicht verhindert werden!

VG Hannover, 15.11.2018 - 4 B 7130/18

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Bis zur Abrechnung der Betriebskosten darf Vermieter Teil der Kaution einbehalten!

AG Ludwigsburg, 17.05.2018 - 1 C 351/18

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Beim Immobilienkauf gibt´s immer noch fiktive Mängelbeseitigungskosten

OLG Düsseldorf, 09.10.2018 - 24 U 194/17

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Löst Besprechung zwischen Streithelfer und Partei eine Terminsgebühr aus?

OLG Hamburg, 17.09.2018 - 8 W 84/18

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Bauherr verkündet Architekt den Streit: Kein Beitritt auf Seiten des Unternehmers!

OLG Frankfurt, 07.06.2016 - 29 W 29/16

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Per E-Mail verschickte Bilddatei ist kein elektronisches Dokument!

LG Mainz, 24.10.2018 - 8 T 215/18

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Online seit 6. Dezember

Detailregelung geht vor: Nachtrag trotz funktionaler Leistungsbeschreibung!

OLG Brandenburg, 21.11.2018 - 4 U 19/18

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Kein Restwerklohnanspruch, kein Anspruch auf Sicherheitsleistung!

LG Berlin, 05.11.2018 - 14 O 85/18

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Auftraggeber darf seine fehlerhaften Mengenansätze nicht im Angebot korrigieren!

VK Sachsen-Anhalt, 25.09.2018 - 3 VK LSA 58/18

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Öffentliche Verkehrsfläche bestimmt "seitliche" Grundstücksgrenze!

VG Hamburg, 24.09.2018 - 6 K 4519/13

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Dach als Terrasse genutzt: Kündigung wirksam!

AG Pforzheim, 23.11.2018 - 4 C 290/18

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Betriebskosten: Kein Nachforderungsanspruch bei verspäteter Abrechnung

AG Bremen, 23.11.2018 - 16 C 4/18

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Parteigutachter darf nicht an Ortstermin teilnehmen: Sachverständiger befangen?

OLG Schleswig, 23.10.2018 - 16 W 112/18

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Keine isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung!

VG Hannover, 14.06.2018 - 11 A 3178/17

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Online seit 5. Dezember

Kündigungsschutzklausel bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters

BGH, 14.11.2018 - VIII ZR 109/18

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Herstellervorgaben eingehalten: Leistung mangelfrei!

OLG Hamm, 09.11.2018 - 12 U 20/18

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Verfallklausel erfasst auch Mindestlohn: Regelung unwirksam!

BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

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Einzelnen Beschaffungsvorgang nicht abgesprochen: Haftet Mitkartellant für Kartellverstoß?

OLG München, 28.06.2018 - 29 U 2644/17 Kart

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Wann ist ein Bebauungsplan nicht zur städtebaulichen Entwicklung erforderlich?

BVerwG, 23.08.2018 - 4 BN 26.18

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Alle Jahre wieder: Mietminderung wegen Baulärms?

LG Berlin, 12.07.2018 - 67 S 105/18

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Wirksame Kündigung des Mietverhältnisses bei Zugang in der "Nebenstelle"?

LG Magdeburg, 31.08.2017 - 9 O 615/17

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Finanzamt ist an rechtswidrige Bescheinigungen der Gemeinde gebunden!

BFH, 17.04.2018 - IX R 27/17

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Einverständnis mit Bebauungsplan erklärt: Keine Antragsbefugnis!

VGH Baden-Württemberg, 12.09.2018 - 3 S 372/18

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Online seit 4. Dezember

Kein Architektenvertrag, keine Haftung wegen Planungs- und Überwachungsfehlern!

OLG Celle, 17.12.2015 - 16 U 111/15

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Auftragsspezifische Eignungsnachweise können nicht nachträglich gefordert werden!

VK Sachsen-Anhalt, 05.09.2018 - 3 VK LSA 52/18

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Dachüberstand kann Abstandsflächen auslösen!

VG Schwerin, 18.10.2018 - 2 A 2421/16

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Bezugsgröße für zur Kündigung berechtigenden Mietrückstand bei geminderter Miete

OLG Dresden, 24.09.2018 - 5 U 1055/18

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Anforderungen an eine Anhörungsrüge?

BGH, 06.11.2018 - VIII ZR 219/18

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Online seit 3. Dezember

Brandmeldeanlage ist keine Brandbekämpfungsanlage!

OLG Karlsruhe, 22.07.2015 - 14 U 157/13

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Finanzierung nicht gesichert: Keine kostenneutrale Aufhebung möglich!

VK Sachsen-Anhalt, 12.09.2018 - 3 VK LSA 49/18

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Was ist eine "Villa"?

OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2018 - 1 MB 11/18

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§ 566 Abs. 1 BGB bei Übertragung von Bruchteilseigentum an weiteren Vermieter nicht anwendbar!

KG, 08.10.2018 - 8 U 111/18

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Unterschrift werdenden Wohnungseigentümers genügt für den Verwalternachweis!

KG, 11.09.2018 - 1 W 233/18

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Ausgleich zwischen Gebäude- und Mieter-Haftpflichtversicherer

OLG Frankfurt, 16.10.2018 - 12 U 69/18

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Mittelgebühr überschritten: Erhöhung ist darzulegen und zu beweisen!

OLG Frankfurt, 05.10.2018 - 8 U 203/17

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Ungebührliche Verzögerung der Schiedsrichterpflichten ist Ablehnungsgrund!

OLG Frankfurt, 15.10.2018 - 26 SchH 3/18

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Untätigkeitsklage zurückgezogen: Wer trägt die Kosten?

VG Neustadt, 08.10.2018 - 5 K 348/18

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Online seit 30. November

Insolventer Unternehmer kann Mangel nicht beseitigen: Vorsicht Verjährungsfalle!

OLG Rostock, 08.03.2016 - 4 U 82/14

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Auch ein unauskömmliches Angebot kann bezuschlagt werden!

VK Nordbayern, 11.07.2018 - RMF-SG21-3194-03-15

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Genehmigungsbehörde hat naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative!

BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

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Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung: Abstandsregelungen müssen neu behandelt werden!

VG Neustadt, 24.09.2018 - 5 L 1140/18

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Unbestimmtheit der Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag

OLG Celle, 09.11.2018 - 2 U 81/18

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Auf 20 Jahre alten Mietspiegel gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam

LG Magdeburg, 16.10.2018 - 2 S 37/18

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Musikhören nur in Zimmerlautstärke!

AG Zweibrücken, 29.10.2018 - 1 OWi 4235 Js 7742/18

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Herausgeberschaft schadet!

BGH, 07.11.2018 - IX ZA 16/17

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Online seit 29. November

Muss der Unternehmer für Fehler eines Lieferanten einstehen?

OLG Koblenz, 02.11.2017 - 1 U 725/16

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Werk kann nicht (mehr) abgenommen werden: Vergütung wird ohne Abnahme fällig!

OLG Köln, 14.11.2018 - 11 U 71/18

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Schlechte Erfahrungen als Ausschlussgrund: Nur mit Dokumentation!

VK Sachsen-Anhalt, 14.08.2018 - 3 VK LSA 48/18

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Wann werden Festsetzungen eines Bebauungsplans funktionslos?

VGH Bayern, 30.10.2018 - 1 ZB 16.1634

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Durch Modernisierung bedingter Mangel größer als deren Einsparpotenzial: Keine Mieterhöhung!

AG Charlottenburg, 11.01.2018 - 202 C 374/17

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Sonderumlagenbeschluss begründet Zahlungspflicht

LG Hamburg, 30.05.2018 - 318 S 70/16

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Auszug des Flurbereinigungsplans ist jedem Teilnehmer zuzustellen!

OVG Niedersachsen, 20.11.2018 - 15 KF 27/17

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"Wohnungsbauten" sind nur zu Wohnzwecken genutzte Gebäude!

FG Niedersachsen, 19.09.2018 - 10 K 174/16

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Insolvenzverwalter ist kein Kaufmann!

OLG Zweibrücken, 16.11.2018 - 2 U 68/17

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Online seit 28. November

Auftragnehmer hinterzieht Steuern: Bauvertrag unwirksam?

OLG Zweibrücken, 31.07.2015 - 2 U 10/15

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Auftraggeber- oder Bieterseite? Berater muss sich entscheiden!

OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 6/18

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Bauvorhaben zumutbar? Auch Denkmaleigenschaft ist zu berücksichtigen!

OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2018 - 10 S 41.17

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Jahresabrechnung mit Soll-Abrechnungen zulässig?

LG Rostock, 13.07.2018 - 1 S 82/17

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Freistaat Bayern haftet Mietern nicht wegen unwirksamer Mietpreisbremse

LG München I, 21.11.2018 - 15 O 19893/17

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Syndikus-Rechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit

SG Münster, 06.11.2018 - S 24 R 565/18

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Primäre Aufgabe des Berufungsgerichts ist die Rechtsfehlerkontrolle

OLG München, 12.07.2018 - 13 U 2892/17 Bau

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Online seit 27. November

Messestand = Geschäftsraum?

EuGH, 07.08.2018 - Rs. C-485/17

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Abwerbung von Mitarbeitern ist zulässig!

OLG Frankfurt, 15.05.2018 - 6 W 39/18

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Übereinstimmende Erledigungserklärungen: Wer muss die Kosten tragen?

OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - Verg 35/17

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Konzeptionelle oder innovative Leistungen dürfen funktional beschrieben werden!

VK Sachsen, 29.08.2018 - 1/SVK/027-18

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Nachbar kann Denkmalabriss nicht verhindern!

VG Hannover, 12.11.2018 - 4 B 6988/18

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Mietpreisbremse: Jetzt wohl auch in Baden-Württemberg unwirksam!

AG Stuttgart, 30.10.2018 - 35 C 2110/18

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