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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 174

Online seit heute

Mehrere Schadensursachen möglich: Prüf- und Hinweispflichten nicht verletzt!

OLG Celle, 13.10.2016 - 16 U 166/15

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HOAI-Verstoß: Laufendes Vertragsverletzungsverfahren ist kein Aussetzungsgrund!

Landesberufsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplaner, 01.08.2018 - 6s E 46/18

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Unterlagen nicht fristgemäß nachgereicht: Angebot ist auszuschließen!

VK Bund, 27.08.2018 - VK 1-75/18

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Wann ist eine Fläche als Wald anzusehen?

OVG Saarland, 06.09.2018 - 2 C 623/16

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Sondereigentum: Betrieb einer Wurstbude ist erlaubt!

LG Berlin, 11.09.2018 - 55 S 130/17 WEG

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Vorprüfungsaufwand vergütungspflichtig?

OLG Düsseldorf, 29.05.2018 - 10 W 83/18

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Gericht darf sich nicht über sachverständige Beurteilung hinweggesetzen!

BGH, 29.08.2018 - VII ZR 195/14

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Online seit gestern

Wann kann ein Bauvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden?

OLG Jena, 03.02.2016 - 2 U 602/13

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Wer (anderen) eine Grube gräbt, muss einen Bauzaun aufstellen!

OLG München, 26.09.2018 - 7 U 3118/17

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Schlechtes Leistungsverzeichnis ist kein Aufhebungsgrund!

VK Nordbayern, 04.09.2018 - RMF-SG21-3194-03-25

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Keine Spielhalle im Gewerbegebiet!

VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17

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Vermieter darf keine Kameraattrappe auf dem Mietgrundstück installieren!

LG Berlin, 01.02.2018 - 67 S 305/17

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Baukostenzuschuss unterfällt § 110 InsO!

AG Dortmund, 09.10.2018 - 425 C 5213/18

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Teilungserklärung: Funktionsbezeichnung oder Zweckbestimmung?

LG Berlin, 14.09.2018 - 55 S 201/13 WEG

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Nicht jeder Anschluss ans überörtliches Straßennetz ist eine Kreisstraße!

OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2018 - 1 N 24.18

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Unvermutete Renovierungsaufwendungen sind anschaffungsnahe Herstellungskosten!

BFH, 13.03.2018 - IX R 41/17

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Nicht angefochtener Verweisungsbeschluss ist bindend!

BGH, 02.10.2018 - X ARZ 482/18

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Für jede tragende Begründung ist ein Revisionszulassungsgrund aufzuzeigen!

BVerwG, 02.05.2018 - 4 B 19.18

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Online seit 15. Oktober

"Kompensationsvertrag" ausgeschlagen: Erwerbsmöglichkeit böswillig unterlassen!

OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 10 U 80/14

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Referenzen vergleichbar? Auftraggeber muss großzügigen Maßstab anlegen!

OLG Celle, 03.07.2018 - 13 Verg 8/17

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Ersatzbekanntmachung eines Bebauungsplans: Dienstzimmer muss nicht angegeben werden!

OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16

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Fristlose Kündigung wegen rechtswidriger Aufbewahrung einer Waffe

LG Berlin, 25.06.2018 - 65 S 54/18

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Kann einzelner Eigentümer Schadensersatz vom Verwalter einklagen?

LG Berlin, 25.09.2018 - 55 S 235/17 WEG

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Container-Signatur verwendet: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand!

OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 14 U 52/18

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Online seit 12. Oktober

Nicht jedes "Angebot" ist auch ein Angebot!

OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 13 U 108/14

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"Fremde" Kalkulation übernommen: Bieter wird ausgeschlossen!

VK Sachsen-Anhalt, 27.04.2018 - 1 VK LSA 33/17

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Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität

VGH Bayern, 14.06.2018 - 2 CS 18.960

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Milieuschutzgebiet: Gemeinde darf Vorkaufsrecht ausüben!

VG Berlin, 17.05.2018 - 13 K 724.17

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Fensterreinigung ist Mietersache!

BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 188/16

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Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Schonftristzahlung wirksam?

LG Berlin, 30.05.2018 - 65 S 66/18

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Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

BFH, 02.07.2018 - IX R 31/16

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Kein Hinweis auf Vorschussüberschreitung: Kürzung der Vergütung ohne Wenn und Aber!

OLG Karlsruhe, 28.09.2018 - 15 W 57/18

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Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises: Welches Gericht ist örtlich zuständig?

OLG München, 04.10.2018 - 24 U 279/18

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Online seit 11. Oktober

Nur eine detaillierte Mängelrüge führt zum "Quasi-Neubeginn" der Gewährleistungsfrist!

OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 17 U 190/15

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Rohrsystem ist kein Absturzsystem!

VK Sachsen-Anhalt, 12.07.2018 - 3 VK LSA 37/18

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Erhebliche Brandschutzbedenken rechtfertigen zweiten Rettungsweg!

OVG Saarland, 24.09.2018 - 2 B 211/18

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Folgen der Versagung der gaststättenrechtlichen Konzession wegen Baumängeln

OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 9 U 89/15

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Mietpreisbremse ist auch in Brandenburg unwirksam!

AG Potsdam, 27.09.2018 - 23 C 93/17

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Sachverständiger muss sich auf Anhörungstermin sorgfältig vorbereiten!

KG, 09.05.2018 - 27 W 7/18

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Zuerst ergangener Verweisungsbeschluss ist bindend!

KG, 23.07.2018 - 2 AR 33/18

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Online seit 10. Oktober

Kinderspielplatz neben Straße muss abgesichert werden!

OLG Düsseldorf, 10.10.2017 - 23 U 126/15

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Anforderungen an die ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung

LG Duisburg, 02.02.2018 - 7 S 69/17

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Zusammenlegen zweier Wohnungen: Genehmigung erforderlich?

OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 - 2 N 64.15

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Instandsetzung ist keine Modernisierung: Anforderungen an Ankündigung sind gering!

LG Berlin, 30.07.2018 - 65 T 73/18

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Vollstreckung durch Titelgläubiger nach Abtretung

BGH, 06.07.2018 - V ZR 115/17

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Machen Rechtsausführungen den HOAI-Sachverständigen befangen?

OLG Nürnberg, 21.08.2018 - 13 W 1095/18

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Einstweilige Verfügung: "Hauptsache" ist Verfügungsgrund!

AG Brandenburg, 05.07.2018 - 31 C 107/18

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Online seit 9. Oktober

Architekt muss auf seine unzureichende Bauüberwachung hinweisen!

OLG München, 31.07.2015 - 13 U 1818/13 Bau

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Fehlende Fabrikats-, Produkt- und Typangaben können nicht nachgefordert werden!

VK Sachsen-Anhalt, 29.06.2018 - 3 VK LSA 36/18

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Bedarfsplan nach Energieleitungsausbaugesetz legt Anlagenstandort nicht fest!

BVerwG, 12.09.2018 - 4 A 13.17

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Betriebskosten: Wann ist die formularmäßige Umlage wirksam?

OLG Frankfurt, 14.02.2018 - 2 U 142/17

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Sicherheit eines Dritten für Höchstgrenze des § 551 Abs. 1 BGB unerheblich?

AG Weinheim, 02.08.2018 - 1 C 413/16

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Der einkommenslose, schwerbehinderte Ehegatte darf in der Ehewohnung verbleiben!

OLG Düsseldorf, 18.05.2018 - 8 UF 175/17

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Flachdachbungalow statt zweigeschossiges Wohnhaus: Auszahlung der Neuwertspitze?

OLG Dresden, 29.05.2018 - 4 U 1779/17

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Anspruch kann bereits vor seiner Entstehung verwirkt sein!

BVerwG, 29.08.2018 - 3 B 24.18

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Klage wegen Bauablaufstörung: Kosten für "Abwehrgutachten" sind erstattungsfähig!

BGH, 12.09.2018 - VII ZB 56/15

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Online seit 8. Oktober

Änderung der BFH-Rechtsprechung: Bauträger muss Brutto-Vergütung zahlen!

OLG Düsseldorf, 28.11.2017 - 23 U 23/16

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Unangemessene Übersicherung: Sicherungsklausel unwirksam!

LG Hannover, 18.06.2018 - 12 O 232/17

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Los- oder Gesamtvergabe? Vergabeunterlagen müssen eindeutig sein!

VK Sachsen-Anhalt, 10.07.2018 - 3 VK LSA 39/18

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Keine gewerbliche Tierhaltung im Außenbereich?

OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 1 ME 65/18

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Nichtzustimmung zur Mieterhöhung: Mieter trägt die verzugsbedingten Anwaltskosten

AG Köpenick, 04.09.2018 - 7 C 199/18

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Eigenmächtige Räumung ist unzulässig!

AG München, 13.06.2017 - 461 C 9942/17

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Begriff des Hausstands gilt für Räume im Haupthaus und ggf. auch in Nebengebäuden

OLG Celle, 17.10.2017 - 4 U 148/16

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Umfang der Tatsachenfestellungen in der Berufungsinstanz

OLG Koblenz, 06.09.2018 - 1 U 217/18

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Online seit 5. Oktober

Spekulationsangebot ist nicht zuschlagsfähig!

BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16

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Kein Bautagebuch geführt: Honorar wird um einen Prozentpunkt gemindert!

KG, 01.12.2017 - 21 U 19/12

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10 Tage sind 10 Kalendertage!

VK Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 - 1 VK LSA 13/18

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Kein Pferdeunterstand im Außenbereich!

OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2018 - 10 S 6.18

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Anforderungen an Eigenbedarfskündigung

AG Reinbek, 21.08.2018 - 12 C 131/18

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Hauskauf: Arglist und Aufklärungspflicht

OLG Düsseldorf, 12.03.2018 - 9 U 38/17

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Löschungsersuchen einer Behörde: Was muss Grundbuchamt prüfen?

OLG München, 24.09.2018 - 34 Wx 199/18

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Wald ist freie Landschaft: Wiederaufforstungsanordnung ist rechtmäßig!

OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 10 LA 51/18

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Einspruchsfrist beginnt mit Zustellung des Versäumnisurteils!

OLG Celle, 23.08.2018 - 13 U 71/18

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Online seit 4. Oktober

Mangel wird nicht beseitigt: Wie bemisst sich der Schaden des Bauherrn?

OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 13 U 191/16

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Architekt haftet nicht für Fehler des Statikers!

LG Nürnberg-Fürth, 23.03.2016 - 9 O 4078/13

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Schwellenwert nicht erreicht: Machbarkeitsstudie kann freihändig vergeben werden!

VG Magdeburg, 16.11.2017 - 3 A 185/16

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Wann löst ein Dachaufbau eigene Abstandflächen aus?

OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - 7 A 1388/15

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Keine Leistungen nach SGB II für reinen Mitbewohner

LSG Sachsen, 27.08.2018 - 7 AS 705/18 B ER

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Unbrauchbare Dienstleistung muss nicht bezahlt werden!

BGH, 13.09.2018 - III ZR 294/16

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Keine Aufrechnung mit Mietvorauszahlungen

BGH, 19.07.2018 - IX ZR 212/17

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Geringstes Gebot nicht richtig - trotzdem kann der Zuschlag erteilt werden

BGH, 19.04.2018 - V ZB 93/17

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Wann hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung?

BGH, 15.08.2018 - XII ZB 32/18

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Online seit 2. Oktober

Honoraranspruch verjährt: Keine Bauhandwerkersicherungshypothek!

LG Neuruppin, 09.04.2018 - 1 O 168/15

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Vergaberecht muss schon vor Beantragung der Zuwendung beachtet worden sein!

VG Magdeburg, 19.09.2017 - 3 A 180/16

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Umbau eines Bahnhofsgebäudes: Zuständige Genehmigungsbehörde?

OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2018 - 1 MB 5/18

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Wasserschaden: Haftung zwischen Mietern

OLG Frankfurt, 07.09.2018 - 10 U 8/18

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Können einzelne Grundstücke von Ausbaubeiträgen verschont werden?

OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.2018 - 6 A 11966/17

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Wann ist der zweite Versteigerungstermin ergebnislos geblieben?

BGH, 07.06.2018 - V ZB 67/17

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Gebühr für vorzeitige Beendigung ist unabhängig von Informationspflicht!

KG, 19.09.2018 - 9 W 46/18

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Klage auf Beseitigung einer Eigentumsstörung: Wert der Rechtsmittelbeschwer?

BGH, 12.07.2018 - V ZB 218/17

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Online seit 1. Oktober

Verstoß gegen Heizkostenverordnung macht Beschluss nur anfechtbar!

BGH, 22.06.2018 - V ZR 193/17

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Wie berechnet sich der Schaden bei einer Überschreitung der Baukosten?

OLG Oldenburg, 07.08.2018 - 2 U 30/18

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Keine eigene "Vergabestelle": Auftraggeber kann spezialisierte Kanzlei beauftragen!

VK Hessen, 22.02.2018 - 69d-VK-2-4/2018

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Nutzungsänderung beendet den Bestandsschutz im Außenbereich!

VGH Hessen, 15.05.2018 - 3 A 395/15

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Härteeinwand bei Einbau einer Fußbodenheizung

LG Berlin, 17.05.2018 - 64 S 145/17

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Grundstücksverkauf ohne Vergaberichtlinien: Zivilgerichte sind zuständig!

OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2018 - 15 E 219/18

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Besitzverschaffung per einstweiliger Verfügung auch bei Zahlung unter Vorbehalt

LG Stuttgart, 27.04.2018 - 15 O 110/18

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Online seit 28. September

Gewährleistungfrist kann für "die komplette Außenhaut" nicht auf 10 Jahre verlängert werden!

LG Bonn, 14.03.2018 - 13 O 223/16

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Wie kann nachgewiesen werden, dass im Auftragsfall qualifiziertes Personal vorhanden ist?

VK Bund, 27.08.2018 - VK 2-72/18

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Werbeanlage darf nicht stören!

OVG Hamburg, 04.06.2018 - 2 Bs 68/18

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