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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 170

Online seit 19. Juli

Wann ist die zusätzliche Vergütung für nachträgliche Sonderwünsche fällig?

KG, 27.06.2019 - 21 U 144/18

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Was ist der Unterschied zwischen Lieferant und Unterauftragnehmer?

VK Südbayern, 05.06.2019 - Z3-3-3194-1-06-02/19

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Soll keine Umweltprüfung durchgeführt werden, ist das bekannt zu machen!

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2019 - 3 K 293/15

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Wartung der Rauchmelder nicht möglich: Kann Mieter gekündigt werden?

LG Freiburg, 02.05.2019 - 3 S 266/18

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Grundbuchrechtliche Absicherung des Mietvertrags: Höhe der Gebühr?

LG Düsseldorf, 03.06.2019 - 25 T 162/16

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Wann ist das Merkmal „demnächst“ i. S. des § 167 ZPO erfüllt?

BGH, 17.05.2019 - V ZR 34/18

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Online seit 18. Juli

Auftraggeber haftet für die Richtigkeit seiner Vorgaben!

OLG Braunschweig, 29.06.2017 - 8 U 127/16

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Architektenhonorarprozesse sind auszusetzen!

LG Baden-Baden, 07.05.2019 - 3 O 221/18

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Nachunternehmerwechsel ist keine wesentliche Auftragsänderung!

VK Bund, 26.06.2019 - VK 2-34/19

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Nur eine konkrete Vorbefasstheit verzerrt den Wettbewerb!

VK Sachsen, 14.05.2019 - 1/SVK/006-19

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Aufstellungsbeschluss im Aufstellungsverfahren als Gegenstand eines Bürgerbegehrens?

OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2019 - 15 B 822/19

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Untervermietung zwecks Räumungsabwendung: Mieter muss Schadensersatz zahlen!

OLG München, 02.05.2019 - 32 U 1436/18

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Wie wird die Maximalminderung bei unstreitigen Mängeln geschätzt?

LG Freiburg, 02.05.2019 - 3 S 168/18

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Muss die Abluftreinigung in Schweinehaltungsanlagen nachgerüstet werden?

OVG Niedersachsen, 08.07.2019 - 12 LA 183/18

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Telefonat zur Tippfehlerkorrektur löst keine Terminsgebühr aus!

OLG Frankfurt, 18.06.2019 - 6 W 15/18

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Gemeinsame Vortragstätigkeiten sind kein Befangenheitsgrund!

OLG Dresden, 03.06.2019 - 4 W 441/19

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Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme: Kosten erstattungsfähig?

BGH, 23.05.2019 - V ZB 196/17

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Online seit 17. Juli

Nachunternehmereinsatz bekannt: Kein Verstoß gegen Selbstausführungsgebot!

KG, 18.10.2016 - 7 U 90/15

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Ver­si­che­rungs­nach­weis als Eig­nungs­kri­te­ri­um?

VK Bund, 13.06.2019 - VK 2-26/19

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Sind Außenwandvorsprünge abstandsrechtlich privilegiert?

OVG Niedersachsen, 04.06.2019 - 1 ME 76/19

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Vermieter verweigert Mangelbeseitigung: Kein Leistungsverweigerungsrecht des Mieters mehr!

LG Freiburg, 02.05.2019 - 3 S 10/18

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Keine Räumungsfrist trotz drohender Obdachlosigkeit?

LG Berlin, 09.07.2019 - 67 T 69/19

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Gerichtssachverständiger darf keinen anderen Gutachter (unter-)beauftragen!

OLG Düsseldorf, 29.11.2018 - 10 W 160/18

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Nur ein vollständig eingezahlter Gerichtskostenvorschuss hemmt die Verjährung!

OLG Dresden, 13.06.2019 - 4 U 496/19

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Online seit 16. Juli

Risse am Nachbarhaus sind kein Indiz für schlecht ausgeführte Unterfangungsarbeiten!

OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 5 U 185/17

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Brutto oder netto? Tatsächlich anfallende Kosten sind maßgeblich!

VK Sachsen, 18.03.2019 - 1/SVK/001-19

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Nicht durchgeführte FFH-Verträglichkeitsprüfung kann nachgeholt werden!

BVerwG, 13.06.2019 - 7 B 23.18

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Mitbenutzung ≠ Mitbesitz!

OLG Dresden, 17.06.2019 - 5 U 880/19

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Gartenpflege übertragen: Darf Mieter Bäume fällen?

LG Berlin, 25.06.2019 - 67 S 100/19

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Kein Teilurteil über Räumungsfrist

OLG Dresden, 19.06.2019 - 5 U 1168/19

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Online seit 15. Juli

Der „Ansprechpartner für vertragsrelevante Erklärungen“ kann auch Nachträge beauftragen!

OLG Dresden, 02.10.2018 - 9 U 186/17

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Ausgangspunkt für die Bewertung sind null Punkte!

VK Sachsen, 28.03.2019 - 1/SVK/044-18

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Keine gewerbespezifischen Ausnahmen vom Maß der baulichen Nutzung!

OVG Niedersachsen, 21.03.2019 - 1 KN 9/17

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Sind Dielen wohnwerterhöhend?

LG Berlin, 11.02.2019 - 65 S 214/18

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Fußboden zu laut: Eigentümer muss für Abhilfe sorgen

LG Düsseldorf, 27.06.2019 - 19 S 152/18

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Wer bei Abgabe des Gebots vermögenslos ist, handelt sittenwidrig!

BGH, 22.02.2019 - V ZR 244/17

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Privatgutachten kann Gerichtsgutachten entbehrlich machen!

OLG Dresden, 05.06.2019 - 4 U 548/19

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Anschluss einer Photovoltaikanlage an das Stromnetz ist keine Bausache!

KG, 01.07.2019 - 2 AR 26/19

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Online seit 12. Juli

Bauarbeiter stürzt in Treppenschacht: Muss (auch) der Bauherr Schadensersatz zahlen?

BGH, 18.12.2018 - VI ZR 34/17

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Antrag der Baubehörde nach § 80 Abs. 7 VwGO: Höhe des Streitwerts?

OVG Niedersachsen, 04.07.2019 - 1 ME 74/19

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Unplausible Heizkostenmesswerte: Behandlung wie bei Geräteausfall!

LG Karlsruhe, 25.09.2018 - 11 S 8/18

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Wann ist ein Gutachen mangelhaft?

AG Frankfurt/Main, 29.04.2019 - 29 C 1170/16

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Schriftsatz auf Postweg verloren gegangen: Was gehört in den Wiedereinsetzungantrag?

BGH, 16.04.2019 - VI ZB 33/17

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Online seit 11. Juli

Installation einer Photovoltaikanlage: Dach muss nach Montage dicht sein!

OLG Frankfurt, 06.05.2019 - 29 U 199/16

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Schadensersatz wegen Mängeln umfasst keinen frustrierten Werklohn!

OLG Düsseldorf, 11.04.2019 - 5 U 30/15

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Bedarfspositionen sind in die Auftragswertschätzung einzubeziehen!

VK Nordbayern, 04.06.2019 - RMF-SG21-3194-4-16

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Verkehrsflächen haben keine die Umgebung prägende Bedeutung!

OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2019 - 10 A 1618/17

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Kündigung: Auch juristische Personen können durch Dritte wirksam vertreten werden

LG Berlin, 21.01.2019 - 65 S 220/18

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Nachbar muss Überbauung mit Wärmedämmung an Alt- und Anbau nicht dulden!

LG Köln, 21.09.2018 - 22 O 452/15

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Gehörsverstoß durch Anmaßung eigener Sachkunde?

BGH, 09.04.2019 - VI ZR 377/17

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Online seit 10. Juli

WEG muss nicht für irrtümlichen Fenstertausch zahlen

BGH, 14.06.2019 - V ZR 254/17

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Terrasse ist ein Bauwerk: Mängelansprüche verjähren in fünf Jahren!

OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 5 U 91/18

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Abdichtung mangelhaft: Eigentümer kann keinen Schadensersatz fordern!

OLG Hamburg, 17.07.2017 - 1 U 236/16

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Was der Auftraggeber nicht haben will, muss er auch nicht akzeptieren!

VK Thüringen, 01.02.2019 - 250-4002-167/2019-N-001-GRZ

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Kombination von Dauer- und Ferienwohnen: Sonstiges Sondergebiet!

OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 1 KN 64/15

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Verstoß gegen das Wirtschaftslichkeitsgebot bei der Umlage unzutreffender Grundsteuern

OLG Brandenburg, 05.06.2019 - 11 U 109/15

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Kündigung nur durch eingeschriebenen Brief ist unverbindlich

OLG Köln, 12.04.2019 - 1 U 82/18

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Suizidgefahr bei Räumungsvollstreckung – Verweis auf Unterbringung genügt nicht!

BVerfG, 15.05.2019 - 2 BvR 2425/18

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Schriftsatznachlass zum Beweisergebnis einräumt: Vortrag muss berücksichtigt werden!

BGH, 21.05.2019 - VI ZR 54/18

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Wann ist die Beweiswürdigung fehlerhaft?

OLG München, 25.09.2017 - 9 U 1634/17 Bau

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Online seit 9. Juli

Auftraggeber insolvent: Muss der § 648a BGB-Bürge zahlen?

OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 5 U 70/17

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Über Antworten auf Bieterfragen sind alle Bewerbern zu informieren!

VK Thüringen, 25.04.2019 - 250-4002-11352/2019-N-006-EF

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Unzulässige Genehmigung erteilt: Zeitpunkt der Kenntnis von der Rechtswidrigkeit?

OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2019 - 2 L 53/17

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Fristlose Kündigung nach Videoüberwachung eines WG-Gemeinschaftsflurs

AG München, 28.05.2019 - 432 C 2881/19

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Suizidgefahr stoppt Räumungsvollstreckung - auch wenn es den Vermieter in den Wahnsinn treibt!

LG München I, 13.02.2019 - 14 T 16334/18

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Klägerwechsel aufgrund Abtretung: Kosten werden nicht gekürzt!

OLG Naumburg, 07.01.2019 - 12 W 81/18 (KfB)

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Kampf um Aussicht und Sonnenlicht: Wohnungseigentümer darf klagen!

VG Neustadt, 26.03.2019 - 5 K 1482/18

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Online seit 8. Juli

Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern: Honorar für ein oder mehrere Gebäude?

OLG Hamburg, 27.07.2018 - 6 U 203/13

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Nebenangebot ist vom Bieter eindeutig und erschöpfend zu beschreiben!

VK Thüringen, 15.04.2019 - 250-4002-11116/2019-N-002-HBN

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Schutzniveau eines Hotels gegenüber Lärm von Windenergieanlagen?

OVG Rheinland-Pfalz, 08.05.2019 - 8 B 10483/19

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Wohnumfeld: Fluglärm ist im Berliner Mietspiegel 2017 nicht korrekt erfasst

LG Berlin, 20.02.2019 - 65 S 169/18

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Keine dingliche Wirkung von Vereinbarungen zur Form der Vorkaufsrechtsausübung

KG, 21.01.2019 - 22 U 67/17

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Verwirkung eines Anspruchs auf Maklercourtage wegen Falschinformation

OLG Koblenz, 02.05.2019 - 2 U 1482/18

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Legal-Tech-Geschäftsmodell verstößt nicht gegen RDG

LG Berlin, 15.01.2019 - 15 O 60/18

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Mietrückforderung durch Inkassounternehmen: Ist die Abtretung doch unwirksam?

AG Tempelhof-Kreuzberg, 23.01.2019 - 3 C 2/18

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Antrag auf Erläuterung des Gutachtens ist stattzugeben!

BGH, 07.05.2019 - VI ZR 257/17

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Streitwert der Nebenintervention entspricht dem der Hauptsache!

OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 12 U 48/16

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Online seit 5. Juli

Das "Wie" der Mängelbeseitigung ist Auftragnehmersache!

OLG Nürnberg, 20.12.2017 - 2 U 1219/16

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Müssen Optionen gewertet werden?

VK Thüringen, 24.04.2019 - 250-4003-9926/2019-E-001-J

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Wann muss ein Wohnhaus an ein grenzständiges Gebäude angeschlossen werden?

OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 1 LA 44/18

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Kann Aufnahme des nichtehelichen Lebenspartners in die Mietwohnung verlangt werden?

AG Brandenburg, 06.06.2019 - 31 C 230/18

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Erledigungsgebühr auch bei Satzungsänderung der Gemeinde?

OVG Niedersachsen, 12.06.2019 - 9 OA 245/19

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Rückabwicklung eines Bauträgervertrags: Streitwert des Rechtsstreits?

KG, 19.06.2019 - 21 U 116/18

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Online seit 4. Juli

EuGH beerdigt HOAI! Aber nur teilweise ...

EuGH, 04.07.2019 - Rs. C-377/17

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Prüfbar heißt nicht richtig!

OLG Düsseldorf, 14.06.2019 - I22 U 248/18

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Nebenangebot ohne Mengenangaben ist nicht wertbar!

VK Thüringen, 05.04.2019 - 250-4002-10846/2019-N-005-UH

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Bau steht auf fremden Grundstück: Baubehörde prüft keine Eigentumsverhältnisse!

OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2019 - 10 A 1998/18

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Nach Modernisierungsmaßnahme: Mieter hat Anspruch auf Wiederanbringung von Außenrollläden!

AG München, 22.03.2019 - 473 C 22571/18

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Kündigung wegen Verdachts des Handelns mit Rauschgift

AG Frankfurt/Main, 06.02.2019 - 33 C 2815/18

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Fehlende Finanzierung führt nicht zum Wegfall des Anspruchs auf Maklerprovision!

AG Wertheim, 25.04.2019 - 1 C 198/18

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Schaden trotz möglichem Rechtsmittelverfahren?

BGH, 06.06.2019 - IX ZR 104/18

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Beweistatsachen müssen zumindest in groben Zügen angegeben werden!

OLG Brandenburg, 03.06.2019 - 12 W 17/19

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Streitwertberechnung Jahresabrechnung: Additionsmethode ja, nein, vielleicht!?

OLG Hamm, 26.02.2019 - 15 W 388/18

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Online seit 3. Juli

Mangelbeseitigung unverhältnismäßig: Vergütung wird ohne Abnahme fällig!

KG, 11.06.2019 - 21 U 116/18

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Entlastet ein Fehler des Statikers den Architekten?

OLG Hamm, 14.12.2017 - 24 U 179/16

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Ausschluss wegen fehlender Unterlagen auch im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb!

VK Thüringen, 29.03.2019 - 250-4003-10402/2019-E-002-SHL

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Für Fremdkörperfestsetzung gibt es keine fixen Werte!

OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 10/16

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Verschlechterung der Wohnung durch Rauchen nicht nur "Schönheitsfehler"!

AG Brandenburg, 14.06.2019 - 31 C 249/17

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Welche Instandhaltungsrücklage ist für "Bruchbude" angemessen?

AG Hamburg-Blankenese, 12.06.2019 - 539 C 26/18

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Gefahrenabwehr: Wo sind die Grenzen des Zumutbaren?

VG Ansbach, 16.01.2019 - 9 K 18.612

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