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Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 166

Online seit heute

Planung eines Wärmedämmverbundsystems muss Vorgaben zu Dübeln enthalten!

LG Münster, 18.03.2020 - 116 O 53/18

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Gemischte oder getrennte Auftragsvergabe sollte gut überlegt sein...

Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - Rs. C-521/18

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Wann schließen Außenbereichsflächen an bebaute Ortsteile an?

OVG Niedersachsen, 23.03.2020 - 1 MN 136/19

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Blindstellen hilft nicht!

LG Berlin, 29.01.2020 - 65 S 231/19

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Kundenlärm ist Betriebslärm!

OVG Niedersachsen, 18.03.2020 - 12 ME 4/20

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Eigentümer muss ins Heim: Nichtehelicher Lebenspartner muss räumen!

AG Köln, 21.04.2020 - 210 C 119/19

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Wohnhaus abgebrannt: Was ist von der Wiederherstellungsklausel umfasst?

OLG Köln, 28.06.2019 - 9 U 197/18

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Wann kennt Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners?

BGH, 07.05.2020 - IX ZR 18/19

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Reichweite einer anwaltlichen Berufshaftpflichtversicherung

BGH, 18.03.2020 - IV ZR 52/19

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Verzicht auf mündliche Verhandlung ist endgültig!

OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 4 LA 163/18

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Online seit gestern

Über Sanierung falsch beraten: Wie hoch ist der Schaden des Auftraggebers?

OLG Koblenz, 13.12.2018 - 2 U 189/18

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Zentrales Beschaffungsmodel für kleine Gebietskörperschaften ist zulässig!

Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - Rs. C-3/19

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Bebautes Grundstück im Außenbereich: Wie ist Vorteil zu bemessen?

VG Lüneburg, 31.03.2020 - 3 B 10/19

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Kündigungsverzicht "bis zum Tod des Mieters" bedarf der Schriftform!

AG Dortmund, 02.06.2020 - 425 C 3346/19

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Jobcenter muss keine Mietkosten aus Scheinvertrag zwischen Verwandten übernehmen

LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2020 - L 11 AS 228/20 B ER

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Unternehmer muss bei Internetverkauf nicht über Herstellergarantie informieren!

OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19

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Kurzzeitige Untervermietung ist Zweckentfremdung von Wohnraum!

AG München, 13.01.2020 - 1111 OWi 254 Js 172785/19

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Insolvenzverwalter soll nur angemeldete Forderungen prüfen: Gegenstandswert?

BGH, 07.05.2020 - IX ZB 29/18

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Keine "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" im Deliktsrecht!

OLG München, 29.04.2020 - 21 U 50/20

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Online seit 2. Juni

Viele Köche verderben den Brei ...

OLG Nürnberg, 01.08.2018 - 2 U 1623/15

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Schlussrechnungsreife eingetreten: Keine Verzugszinsen mehr auf Abschlagsrechnung!

OLG Koblenz, 23.05.2019 - 2 U 1447/16

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Kein Neubau einer Steganlage ohne Genehmigung!

OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2020 - 11 N 99.19

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Korrektur der Beschlusssammlung kann jeder verlangen

AG Wuppertal, 18.11.2019 - 95b C 78/19

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Kellerraum mit allen Elektrozählern kann kein Sondereigentum sein!

OLG München, 25.05.2020 - 34 Wx 263/18 Kost

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Anspruch auf unverdecktes Schaufenster in der Fußgängerzone?

OVG Niedersachsen, 04.05.2020 - 7 ME 37/20

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Welche Anforderungen gelten für Begründung der Rechtsbeschwerde?

BGH, 14.04.2020 - VI ZB 64/19

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Online seit 29. Mai

80% Nachtragsvergütung gibt es nur bei angeordneter Leistungsänderung!

LG Berlin, 20.04.2020 - 19 O 34/20

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Anspruch auf Preisprüfung: Ja, aber wie?

VK Brandenburg, 11.05.2020 - VK 4/20

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Keine Spielhalle im Gebiet mit ausgeprägter Wohnnutzung!

VG Cottbus, 20.05.2020 - 3 K 2728/17

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MietenWoG Bln kann nicht in der Vergangenheit wirken

AG Tempelhof-Kreuzberg, 28.04.2020 - 4 C 118/19

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Thujen-Bäume ohne Heckencharakter müssen Grenzabstand einhalten!

OLG Karlsruhe, 07.05.2020 - 12 U 52/19

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Ehewohnung soll einem Ehegatten überlassen werden: Darf geräumt werden?

OLG Zweibrücken, 30.01.2020 - 2 WF 13/20

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Willkürliche Zuständigkeitsbestimmung ist nicht bindend!

BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 42/20

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Online seit 28. Mai

Projekt wird "durchgezogen": Kein Schadensersatz trotz Planungsfehlers!

OLG Celle, 15.06.2017 - 5 U 92/16

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Preis kann das einzige Zuschlagskriterium sein!

VK Lüneburg, 27.04.2020 - VgK-04/2020

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Baurecht vor Erschließungsbeitragsrecht!

OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2020 - 15 A 2995/18

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Verjährungshöchstfristen des § 199 BGB gehen § 548 BGB vor!

LG Berlin, 11.03.2020 - 64 S 51/19

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Vermietete Funk-Heizkostenverteiler müssen von jedermann ausgelesen werden können

LG Mönchengladbach, 02.03.2020 - 4 S 147/19

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"Verbösernde Nacherhebung" von Straßenreinigungsgebühren möglich!

VG Wiesbaden, 24.04.2020 - 1 L 952/19

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Nirgendwo wird so viel gelogen, wie vor Gericht ...

OLG Brandenburg, 04.05.2020 - 12 W 31/19

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Anwalt muss die Leerungszeiten eines Briefkastens nicht kennen

BGH, 28.04.2020 - VIII ZB 12/19

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Zuständigkeitsbestimmung trotz Insolvenz eines Streitgenossen?

BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 35/20

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Online seit 27. Mai

Eigentümer kann immer selbst gegen Störungen seines Sondereigentums vorgehen!

BGH, 24.01.2020 - V ZR 295/16

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Nachträge wegen zusätzlicher Leistungen: Tatsächliche Kosten werden vergütet!

OLG Brandenburg, 22.04.2020 - 11 U 153/18

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Architekt muss mehrere Sanierungsmöglichkeiten aufzeigen!

LG Flensburg, 07.02.2020 - 2 O 14/17

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Von unerfüllbaren Anforderungen kann Abstand genommen werden!

OLG Rostock, 17.07.2019 - 17 Verg 1/19

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Illegal bebautes Grundstück ist "unbebaut"!

VG Stuttgart, 28.04.2020 - 2 K 1289/19

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Wieder mal die fehlende Eigentümerliste: Schriftsatznachlass und Schluss der mündlichen Verhandlung

LG Dortmund, 19.02.2020 - 1 T 7/20

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Konzessionsabgabe ist für Eigenbetrieb kein Fremdleistungsentgelt!

OVG Saarland, 07.05.2020 - 1 A 196/19

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Fax gestört: Wohl kein Zwang zu beA!

BGH, 28.04.2020 - X ZR 60/19

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Unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags stellt Gehörsverstoß dar!

OLG Hamm, 05.05.2020 - 9 U 1/20

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Online seit 26. Mai

Architekt hat Arbeiten der verschiedenen Handwerker zu koordinieren!

OLG Oldenburg, 20.08.2019 - 13 U 60/16

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Nachträgliche Auftragsänderung: Muss auch der Auftragnehmer Strafe zahlen?

EuGH, 14.05.2020 - Rs. C-263/19

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Kann ein Baulastverzicht angefochten werden?

VGH Baden-Württemberg, 06.05.2020 - 8 S 455/20

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Wie wird ortsübliche Vergleichsmiete eines WG-Zimmers ermittelt?

AG Stuttgart, 28.04.2020 - 31 C 5490/18

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Büropersonal darf Fristen weder ändern noch löschen!

BGH, 20.04.2020 - VI ZB 49/19

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Keine Rechtsbeschwerde in Verfahren auf Unterstützung bei der Beweisaufnahme!

BGH, 20.02.2020 - I ZB 45/19

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Beschwer bei Rückbaustreit zwischen Vermieter und Mieter?

BGH, 07.04.2020 - VIII ZR 383/18

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Auch formlose Mitteilungen müssen an den Rechtsanwalt geschickt werden!

BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 28/20

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Online seit 25. Mai

Baustelle abgebrannt: Wie muss der Bauherr seinen Schaden darlegen?

OLG Celle, 09.04.2019 - 14 U 157/18

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Berufung auf „Marktkenntnisse“ ist keine ordnungsgemäße Rüge!

VK Hamburg, 12.09.2019 - VgK FB 6/19

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Wann wird der Gebietswahrungsanspruch des Nachbarn verletzt?

OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2020 - 10 B 503/20

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Erheblicher Sanierungsstau schließt Verwertungskündigung aus!

LG Osnabrück, 29.01.2020 - 1 S 117/19

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Wann stellen Aufwendungen für eine Garage Unterkunftsbedarfe dar?

LSG Bayern, 29.04.2020 - L 11 AS 656/19

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Keine Duldungspflicht: Kein Ersatz nach § 14 Nr. 4 WEG

LG München, 11.12.2019 - 1 S 8293/19 WEG

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Erschließungsvertrag nichtig: Erstattungsanspruch verjährt in drei Jahren!

BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 5.18

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Wie hat die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfachs beA zu erfolgen?

BGH, 17.03.2020 - VI ZB 99/19

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Gerichtsstand der unerlaubten Handlung wegen Bargeldentnahme?

BayObLG, 04.05.2020 - 1 AR 14/20

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Online seit 22. Mai

Was nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, ist mangelhaft!

OLG Hamm, 05.09.2019 - 21 U 110/17

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Dauer- und Ferienwohnen kann kombiniert werden!

VGH Hessen, 28.10.2019 - 4 C 2447/17

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Abgrenzung zwischen Grundstücksnießbrauch und Benutzungsdienstbarkeit?

BGH, 20.03.2020 - V ZR 317/18

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Muss der Verkäufer auf fehlenden Versicherungsschutz hinweisen?

BGH, 20.03.2020 - V ZR 61/19

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Ergänzungspfleger vertritt Enkel: Bedarf Eigentumsübertragung familiengerichtlicher Genehmigung?

OLG München, 29.04.2020 - 34 Wx 341/18

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Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung: Beklagter muss sich verteidigen können!

BGH, 30.04.2020 - IX ZB 12/19

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Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: Anhörungsrüge möglich, aber erfolglos!

BGH, 11.03.2020 - VII ZR 57/19

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Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Betriebsuntersagung!

OVG Nordrhein-Westfahlen, 06.04.2020 - 13 B 398/20

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Online seit 20. Mai

HOAI-Mindestsätze dürfen unterschritten werden!

OLG Celle, 13.05.2020 - 14 U 71/19

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Unterlagen nachgefordert: Einreichung auch nach dem Submissionstermin!

OLG Koblenz, 07.05.2020 - 1 U 772/19

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Keine kommunale Kläranlage in faktischem Mischgebiet!

OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2020 - 2 M 17/20

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Spielhallenbetrieb untersagt: Mangel der Mietsache?

OLG Hamm, 08.04.2020 - 30 U 107/19

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Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus?

VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611

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Einstellungsgründe muss der Schuldner vortragen und belegen!

AG Heilbronn, 12.07.2019 - 2 K 46/18

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Ortstermin in Zeiten von Corona: Sachverständiger muss für Infektionsschutz sorgen!

LG Saarbrücken, 12.05.2020 - 15 OH 61/19

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Nichtzulassung eines Rechtsmittel kann Recht auf gesetzlichen Richter verletzen

VerfGH Bayern, 05.03.2020 - Vf. 65-VI-18

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Online seit 19. Mai

Bewerber-Angebote müssen mind. 14 Tage vor Verwalterbestellung Eigentümern vorliegen

BGH, 24.01.2020 - V ZR 110/19

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Keine Baufreiheit: Auftragnehmer muss Produktionsmittel nicht unbegrenzt vorhalten!

KG, 28.04.2020 - 21 U 76/19

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Auftraggeber muss missglückten Datei-Upload nicht aufklären!

OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 8/19

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Aufstellung eines Bebauungsplans: Wann liegt ein Bewertungsfehler vor?

OVG Sachsen, 27.02.2020 - 1 C 13/18

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Psychisch erkrankter Mieter unkündbar?!

AG Neukölln, 16.10.2019 - 13 C 397/18

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Muss der Schuldner Auskunft über Vermieter und Energieversorger geben?

LG München II, 05.03.2020 - 6 T 617/20

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Auch rechtsschutzversicherte Mandanten sind umfassend zu beraten!

OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 77/19

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Rücknahme der Hilfsaufrechnung bis zur Rechtskraft der abschließenden Entscheidung!

BGH, 25.03.2020 - XII ZR 29/19

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Online seit 18. Mai

Wenn zwei sich streiten ...

BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19

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Wartung macht Mängelbeseitigung nicht unverhältnismäßig!

OLG München, 17.10.2018 - 27 U 1156/18 Bau

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Auch elektronische Vergabeverfahren sind zu dokumentieren!

VK Saarland, 09.09.2019 - 2 VK 01/19

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Was fremd ist, stört auch!

VGH Bayern, 24.02.2020 - 15 ZB 19.1505

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Unberechtigte Mietminderung kann zu ordentlicher Kündigung führen

LG Berlin, 03.03.2020 - 67 S 212/19

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Räumungsfristgewährung nur unter der Bedingung der Leistung der Nutzungsentschädigung?

LG Berlin, 12.05.2020 - 67 T 38/20

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Einkommensteuer des Absonderungsberechtigten ist Masseverbindlichkeit!

FG Rheinland-Pfalz, 03.03.2020 - 5 K 1193/17

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Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Vollstreckungsschutzantrag

BGH, 11.02.2020 - V ZR 201/19

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