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Online seit heute

Wie ist nach Vertragsaufhebung aufgrund fehlender Mitwirkung abzurechnen?

OLG Oldenburg, 30.09.2014 - 2 U 113/13

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"Interdisziplinärer Managementaufwand" rechtfertigt Gesamtvergabe!

VK Berlin, 16.08.2016 - VK B 1-23/16

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Wann gefährden Videowallanlagen den Straßenverkehr?

OVG Saarland, 23.05.2016 - 2 A 5/16

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Unterfällt ein Baukostenzuschuss § 110 InsO?

AG Dortmund, 29.08.2017 - 425 C 7634/16

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Grundbuchberichtigung auch ohne Erbschein!

OLG München, 18.09.2017 - 34 Wx 262/17

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Auf Bausparvertrag erbrachte Zahlungen gelten nicht als Tilgung!

OLG Frankfurt, 21.08.2017 - 1 W 71/16

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Persönliches Erscheinen angeordnet: Wer nicht kommt, muss (hohes) Ordnungsgeld zahlen!

OLG Celle, 28.08.2017 - 11 W 31/17

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Online seit gestern

Aufforderung zur Mängelbeseitigung: Auftraggeber muss für geeignete Vorleistung sorgen!

OLG Düsseldorf, 30.08.2016 - 21 U 8/16

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Bieter muss unbestimmte und intransparente Auswahlkriterien rechtzeitig rügen!

OLG München, 10.08.2017 - Verg 3/17

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"Stundensatz" ist Singular: Unterschiedliche Stundensätze führen zum Ausschluss!

VK Baden-Württemberg, 14.07.2017 - 1 VK 20/17

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Grundstück unbebaubar: Abweichung von Abstandsflächen zulässig!

VGH Hessen, 04.04.2017 - 4 B 449/17

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Mietpreisbremse verfassungswidrig?

LG Berlin, 14.09.2017 - 67 S 149/17

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Wer entscheidet über die Gartengestaltung und wie?

AG München, 06.09.2017 - 481 C 7764/17 WEG

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Räumungsverpflichtung ist kein unersetzlicher Nachteil!

BGH, 20.09.2017 - XII ZR 76/17

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Zeitaufwand lässt sich nicht allein aus Seitenzahl des Gutachtens ableiten!

LG Dortmund, 08.12.2016 - 9 T 631/16

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Zwei Gerichte unzuständig: Verweisung an drittes Gericht möglich?

OLG München, 24.08.2017 - 34 AR 126/16

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Online seit 20. September

Auftraggeber vereitelt Ortstermin: Beweislast für Mängel kehrt sich um!

OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 132/15

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Können "Alternativangebote" kombiniert werden?

VK Baden-Württemberg, 24.07.2017 - 1 VK 23/17

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Biogasanlage am Ortsrand zulässig?

VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 3 S 1401/15

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Wann gilt die Mietpreisbremse?

AG Charlottenburg, 31.08.2017 - 203 C 232/17

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Ist die Übertragung eines Grundstücks auf eine Stiftung steuerbefreit?

FG Münster, 07.06.2017 - 8 K 2338/14

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Einsweilige Verfügung gegen Doppelvermietung?

KG, 07.09.2017 - 8 W 47/17

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Online seit 19. September

Mängelbeseitigung zugesagt: Bauunternehmer haftet für "fremde" Mängel!

OLG Stuttgart, 07.07.2016 - 2 U 181/15

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Auf eine Mindestbedingung kann nicht nachträglich verzichtet werden!

VK Sachsen, 13.02.2017 - 1/SVK/032-16

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Auch eine beseitigte Anlage kann prägende Wirkung entfalten!

VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 5 S 1389/16

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Verwalterbestellung: Ausnahmsweise kann ein Angebot genügen

LG Dortmund, 15.01.2016 - 17 S 112/15

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Übertragung eines Vorkaufsrechts bedarf der Inhaltsänderung!

OLG Hamm, 01.03.2017 - 15 W 22/17

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Vertragslaufzeit von 72 Monaten ist unwirksam!

OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16

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Miete deckt die Kosten nicht: Verdeckte Gewinnausschüttung?

BFH, 27.07.2016 - I R 8/15

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Gutachtenauftrag überschritten: Sachverständiger befangen?

OLG Bamberg, 07.03.2017 - 4 W 16/17

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Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot: Beweislast bei Erhöhungen über 10% zum Vorjahr?

LG Berlin, 17.08.2017 - 67 S 190/17

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Online seit 18. September

Trotz Verzugs/Mängeln: Keine Kostenerstattung ohne Fristsetzung und Kündigung!

OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 22 U 173/14

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Zuschlagskriterien nachträglich abgeändert: Vergabeverfahren wird zurückversetzt!

VK Bund, 31.07.2017 - VK 2-68/17

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Ausnahmen müssen Ausnahmen bleiben!

OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - 10 D 12/16

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Beschluss zum Einbau von Rauchwarnmeldern in allen Räumen zulässig!

LG Hamburg, 29.03.2017 - 318 S 36/16

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Wer braucht schon eine Grunddienstbarkeit, wenn eine Baulast besteht?

OLG Hamm, 06.07.2017 - 5 U 152/16

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Ungeklärte Bareinzahlungen: Schätzung möglich!

FG Hamburg, 28.08.2017 - 2 K 184/15

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"Scheinuntervermietung" kann einstweilen untersagt werden!

OLG München, 04.09.2017 - 7 W 1375/17

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Verstoß gegen örtliche Bauvorschriften: Gemeinde ist klagebefugt!

VGH Baden-Württemberg, 28.03.2017 - 5 S 2427/15

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Online seit 15. September

Angebot per E-Mail angenommen: Sog. Disclaimer hilft nicht!

OLG Stuttgart, 01.08.2016 - 10 U 136/15

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(Miss-)Erfolge des Rechtsvorgängers können in die Angebotswertung einfließen!

VK Bund, 08.08.2017 - VK 2-76/17

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Erhöhtes Tötungsrisiko für Milanenpaare: Keine Windkraftgenehmigung!

OVG Saarland, 05.09.2017 - 2 A 316/16

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§ 16a EnEV: Makler muss Pflichtangaben machen!

OLG Bamberg, 05.04.2017 - 3 U 102/16

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Makler muss Pflichtangaben nach § 16a EnEV machen

OLG Köln, 09.03.2017 - 6 U 202/16

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Gemeinde-Mitwirkung bei Denkmalschutzverordnung dient Selbstverwaltungsgarantie!

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2017 - 3 L 184/15

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Vermietung von Bootsliegeplätzen ist nicht steuerbegünstigt!

FG Niedersachsen, 15.06.2017 - 5 K 210/15

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Bei Selbstvertretung werden keine Stundensatz-Honorare erstattet!

FG Hamburg, 13.07.2017 - 3 KO 74/17 (nicht bestandskräftig)

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Wann sind Privatgutachterkosten und Avalprovisionen erstattungsfähig?

OLG Frankfurt, 31.08.2017 - 18 W 86/17

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Online seit 14. September

Planungsbedingte Baumängel: Bauherr muss neue Planung vorlegen!

OLG München, 20.12.2016 - 9 U 1430/16 Bau

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Flächenzuweisung ist nicht ausschreibungspflichtig!

EuGH, 13.07.2017 - Rs. C-701/15

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Ist Mischung von Dauer- und Erholungswohnen zulässig?

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 3 K 58/16

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Befristeter Mietvertrag mit Verlängerungsklausel ist kein Zeitmietvertrag!

LG Hildesheim, 02.11.2016 - 7 S 56/16

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Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung

LG Frankfurt/Main, 28.06.2017 - 2-13 S 191/14

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Baugenehmigung hat keinen Einfluss auf private Nachbarrechte!

OLG München, 16.08.2017 - 20 U 749/17

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Baumschäden nach Sturm: Auch Folgekosten sind erstattungsfähig!

LG München I, 11.08.2017 - 26 O 8529/16

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Ist eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung wirksam?

LG München I, 11.08.2017 - 33 O 8184/16

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Online seit 13. September

Auftragnehmer muss beweisen, dass er Bedenken angemeldet hat!

OLG Stuttgart, 20.10.2015 - 9 U 69/15

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Rechtsschutz gegen Windenergiegenehmigung für Umweltvereinigung?

VG Darmstadt, 03.08.2017 - 6 L 850/17

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Unerlaubte Untervermietung über airbnb.com: Abmahnung erforderlich!

LG Amberg, 09.08.2017 - 24 S 299/17

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Boardinghaus in Teileigentum?

LG Frankfurt/Main, 30.08.2017 - 2-13 S 207/14

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Abhanden gekommene Bewilligungsurkunde: Wiederbeschaffungsverfahren?

OLG München, 07.09.2017 - 34 Wx 69/17

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Wer auf Kleinunternehmerregelung verzichtet, ist nicht automatisch Unternehmer!

LG Saarbrücken, 06.09.2017 - 1 O 110/17

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Macht ein Hinweis auf die Möglichkeit der Abtretung befangen?

OLG Jena, 20.02.2017 - 6 W 52/17

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Online seit 12. September

Kinderlärm hat Grenzen

BGH, 22.08.2017 - VIII ZR 226/16

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Nutzung = Abnahme?

OLG Celle, 10.08.2017 - 6 U 54/16

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Preis entspricht Marktverhältnissen: Aufhebung rechtswidrig!

VK Lüneburg, 13.03.2017 - VgK-02/2017

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Ersetzung von Freileitung durch Erdkabel: Ist § 43f Satz 2 Nr. 3 EnWG drittschützend?

BVerwG, 31.07.2017 - 4 B 12.17

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Vermieter muss Stromkosten für Server-Racks nach Wasserschaden erstatten!

AG Tempelhof-Kreuzberg, 17.03.2016 - 8 C 285/15

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Beschlüsse gelten bis zur ihrer Aufhebung fort

AG Dortmund, 22.08.2017 - 512 C 18/17

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Ist die Änderung der vorläufigen Besitzeinweisung ein Verwaltungsakt?

OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 15 MF 19/17

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Bestimmung des zuständigen Gerichts: Wann ist die Sache dem BGH vorzulegen?

BGH, 15.08.2017 - X ARZ 204/17

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Online seit 11. September

Architekten und Bauunternehmer beauftragt: Bauherr trifft dennoch Verkehrssicherungspflicht!

OLG München, 09.08.2017 - 20 U 3454/15

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Sind mehrere Hauptangebote zuzulassen?

VK Bund, 19.07.2017 - VK 1-63/17

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Hagedorn-Verfahren ist nicht zu beanstanden!

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.07.2017 - 1 L 206/14

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Lärm nach Abmahnung rechtfertigt keine fristlose Kündigung!

AG Hamburg, 15.07.2016 - 46 C 144/16

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Beschluss-Anfechtungsgründe müssen fristgerecht vorgetragen werden!

AG Charlottenburg, 26.05.2016 - 72 C 16/16

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Mietverhältnis wegen Erbfall erloschen: Miterbe muss räumen!

AG München, 31.05.2016 - 421 C 17180/15

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Beweisverfahren übereinstimmend erledigt: Keine Kostenerstattung für Streithelfer!

LG Nürnberg-Fürth, 11.05.2017 - 6 OH 7295/07

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Online seit 8. September

Über den Verzicht auf ein gefordertes Zertifikat sind alle Bieter zu informieren!

VK Bund, 31.07.2017 - VK 1-67/17

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Es gibt keine gesetzliche Geltungshöchstdauer für eine Sanierungssatzung!

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2017 - 3 L 64/14

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Für sporadische berufliche Wohnnutzung muss Mieter nicht weichen!

AG Tempelhof-Kreuzberg, 29.12.2016 - 23 C 258/15

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Vereitelung der Vorbefassung?

LG München I, 06.07.2016 - 1 S 1079/16 WEG

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Vertraglich vereinbarte Freistellung von Anschlussbeiträgen ist zulässig!

VG Greifswald, 24.08.2017 - 3 A 843/14

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Belehrung über "schriftliche" Rücktrittsmöglichkeit ist nicht fehlerhaft!

OLG Karlsruhe, 15.08.2017 - 12 U 97/17

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Gegenstandswert bei Streit über die Zulässigkeit eines Streitbeitritts?

OLG Dresden, 23.06.2017 - 10 W 290/16

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Online seit 7. September

Für Vergabeverstöße ist der Projektsteuerer allein verantwortlich!

OLG Koblenz, 28.06.2017 - 10 U 1116/16

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Genug Geld für das "Traumschiff"? Auftraggeber darf Alternativpositionen ausschreiben!

OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 7/16

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Preis ungewöhnlich niedrig? Gesamtsumme ist entscheidend!

VK Bremen, 09.06.2017 - 16-VK 2/17

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Wann fügt sich ein Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung ein?

OVG Sachsen, 19.06.2017 - 1 A 94/16

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Wer ist Vertragspartner des Energieversorgers?

AG München, 10.03.2016 - 222 C 29041/14

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Eltern dürfen über Mietrückstände und Kündigung informiert werden!

AG Wedding, 13.01.2017 - 13 C 1001/17

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Nachholklausel bindet die ursprünglichen Vertragsparteien!

KG, 15.06.2017 - 8 U 116/16

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Wie wird unzumutbare Lärmbeeinträchtigung des Nachbarn festgestellt?

VG Göttingen, 10.08.2017 - 2 A 224/16

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Kein Konkurrenzschutz im Bauleitverfahren!

OVG Niedersachsen, 15.08.2017 - 1 MN 95/17

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Online seit 6. September

Bauantragsunterlagen sind kein Vertragsbestandteil!

OLG Koblenz, 08.03.2017 - 5 U 837/16

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Erstellung eines BIM-Modells wird nicht nach HOAI vergütet!

LG Paderborn, 06.07.2017 - 3 O 418/16

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Auftraggeber muss nicht dokumentieren, weshalb er keine "Sonderpunkte" vergeben hat!

VK Bund, 24.07.2017 - VK 2-66/17

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Widerspricht eine Tennisanlage einer "öffentlichen Grünfläche"?

BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17

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Mieterhöhungsverlangen nicht zugestimmt: Versorgungssperre unzulässig!

AG Pforzheim, 09.08.2017 - 8 C 162/17

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Vorvertragliche Pflichtverletzung: Schadensersatz trotz Gewährleistungsausschluss?

LG Hamburg, 04.07.2017 - 326 O 193/15

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