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Online seit 29. September

Besser immer Fristen setzen!

OLG Köln, 03.02.2021 - 16 U 90/20

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Konzession darf nicht unbegrenzt verlängert werden!

EuGH, 21.09.2023 - Rs. C-510/22

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Kein eigenes Fachpersonal vorhanden: Einholung eines Gutachtens zulässig!

OVG Hamburg, 11.05.2023 - 2 Bs 32/23

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Schriftform der Kündigung durch beA gewahrt?

LG Berlin, 30.08.2023 - 64 S 309/22

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Eingefügte Markierung verdeckt Überbau: Makler haftet für Exposéfehler!

LG Lübeck, 15.05.2023 - 10 O 315/21

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Der Ton macht die Musik!

OLG Düsseldorf, 29.08.2022 - 15 U 83/19

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Verschiedene Zeugnisverweigerungsrechte sind unterschiedliche Verfahrensgegenstände!

BGH, 20.07.2023 - IX ZB 7/22

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Verletzung organschaftlicher Beteiligungsrechte begründet keine Antragsbefugnis!

BVerwG, 06.12.2022 - 4 CN 4/21

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Online seit 28. September

Einstweilige Verfügung ist nach 17 Monaten nicht mehr dringlich!

OLG Rostock, 30.08.2023 - 4 W 21/23

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Abweichendes Angebot = zulässiges Nebenangebot?

VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2021 - 3 VK 11/21

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Vollstreckung ohne Duldungsverfügung?

OVG Niedersachsen, 13.03.2023 - 1 ME 6/23

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Unklare Mietrückstände führen zur Unwirksamkeit der Kündigung

LG Heidelberg, 22.06.2023 - 5 S 3/23

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Kann eine Nutzungsvereinbarung ein Mietverhältnis sein?

OLG Hamburg, 17.08.2023 - 4 U 161/22

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Zu viele Richter verderben das Urteil!

VerfGH Berlin, 23.08.2023 - 42/22

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Online seit 27. September

Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig: Verjährung der Mängelansprüche beginnt!

OLG Rostock, 19.09.2023 - 4 U 141/19

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Zusatz "oder gleichwertig": Keine "produktscharfe" Ausschreibung!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2021 - 2 VK 4/21

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Keine Terminwohnungen im EG eines Wohnhauses im Mischgebiet!

OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2023 - 2 L 100/21

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Abweichungsentscheidung der höheren Verwaltungsbehörde ist Verwaltungsakt!

VG Schwerin, 29.08.2023 - 2 B 1269/23

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Rückgabe des Schlüssels = Rückgabe des Mietobjekts?

OLG Hamm, 01.09.2023 - 30 U 195/22

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Wohnen auf dem Land: Wie laut darf ein Hahn krähen?

LG Mosbach, 31.05.2023 - 5 S 47/22

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Organisatorischen Anforderungen an die Kontrolle einer beA-Eingangsbestätigung?

BGH, 06.09.2023 - IV ZB 4/23

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Unselbständige Anschlussberufung begründet Kostenschuld!

OLG Celle, 29.08.2023 - 2 W 96/23

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Online seit 26. September

Geringfügiger Restkaufpreis offen: Bauträger muss Auflassung erklären!

OLG Nürnberg, 29.04.2022 - 13 U 4656/21

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"Produktscharfe" Ausschreibung erfordert umfassende Dokumentation!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2022 - 3 VK 15/21

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Erheblich abweichende Bauausführung: Genehmigte Anlage formell illegal!

OVG Hamburg, 09.05.2023 - 2 Bs 41/23

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Verzicht auf Folgeansprüche nach Schließung eines Räumungsvergleichs?

AG Bonn, 01.09.2023 - 206 C 1/23

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Jeder Eigentümer kann nur über das «Ob» der Durchführung privilegierter baulicher Maßnahmen einen Beschluss verlangen, nicht über das «Wie»

LG Stuttgart, 05.07.2023 - 10 S 39/21

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Deckt eine „Sorglos-Hausratversicherung“ alle Hotelkosten ab?

OLG Saarbrücken, 08.09.2023 - 5 U 64/22

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Streitverfahren ist Schiedsgerichtsverfahren: Was ist das Gericht der Hauptsache?

OLG Frankfurt, 10.07.2023 - 26 SchH 5/23

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Anforderungen an substantiierten Sachvortrag?

OLG München, 28.06.2023 - 7 U 2709/22

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Welche Kosten umfasst die Feststellung "sämtliche weitere Schäden sind zu ersetzen"?

OLG Nürnberg, 30.12.2021 - 13 U 2008/21

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Online seit 25. September

Höhe der Sicherungshypothek nach Kündigung des Bauvertrags?

KG, 02.06.2023 - 7 U 127/21

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Trocknungsarbeiten sind keine Malerarbeiten!

LAG Hessen, 16.06.2023 - 10 Sa 1616/22

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Mit dem Hinweis auf die eigene Kalkulation lässt sich eine Rüge nicht begründen!

OLG Frankfurt, 20.07.2023 - 11 Verg 3/23

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Wann ist ein nachbarliches Abwehrrecht verwirkt?

OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2023 - 2 A 1303/22

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Legionellenbefall des Trinkwassers Mietmangel?

AG Dresden, 16.02.2023 - 143 C 2593/22

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Kündigung wahrscheinlich wirksam: Suche nach Ersatzwohnung muss beginnen

LG Berlin, 08.02.2023 - 14 T 1361/23

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Einstweiliges Verfügungsverfahren vor LG/OLG ist Anwaltsprozess!

KG, 11.07.2023 - 5 W 69/23

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Online seit 22. September

Bodenleger muss Beschaffenheit des Bodenaufbaus abklären!

OLG Bamberg, 24.08.2023 - 12 U 58/22

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Wer als Bauherr auftritt, muss sich auch als Bauherr behandeln lassen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - 7 A 1142/22

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Eigentümer dürfen Waschgeräte vom ehemaligen Verwalter erwerben

AG Landshut, 10.02.2023 - 14 C 831/22

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Kann eine Gemeinde rechtswidrige Beeinträchtigungen abwehren?

LG Lübeck, 26.06.2023 - 10 O 298/22

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Einseitig begünstigende Ausführungen sind ein Befangenheitsgrund!

OLG Celle, 07.08.2023 - 14 W 24/23

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Anwalt muss Schriftsätze nicht vorlesen!

LG München I, 12.09.2023 - 14 T 9699/23

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Online seit 21. September

Arbeitnehmerüberlassung oder Tätigkeit aufgrund von Dienst-/Werkvertrag?

BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 278/22

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Schweißarbeiten an Industrierohren = Rohrleitungs- oder Anlagenbau?

LAG Hessen, 27.05.2022 - 10 Sa 1222/21

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Anforderungen an die Eignung dürfen nicht überzogen werden!

BayObLG, 06.09.2023 - Verg 5/22

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Wann gilt das Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?

OVG Saarland, 05.09.2023 - 2 B 96/23

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Kombination einer Staffelmiete mit einer Indexklausel wirksam?

OLG Brandenburg, 27.06.2023 - 3 U 88/22

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Verwalter zur Veranlassung von Desinfektionsmaßnahmen berechtigt?

AG Mainz, 09.01.2023 - 73 C 14/22

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Zweitwohnungsteuer i.H.v. 14 % der Jahresnettokaltmiete wirkt nicht erdrosselnd!

OVG Niedersachsen, 19.04.2023 - 9 LB 189/20

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Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg ist unwirksam!

BVerwG, 13.06.2023 - 9 CN 2.22

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Wann entfällt die Bindungswirkung an die Feststellungen der 1. Instanz?

BGH, 08.08.2023 - VIII ZR 20/23

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Auch die Güterichtertätigkeit ist ein Ausschlussgrund!

LG Dessau-Roßlau, 04.05.2023 - 2 O 631/22

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Online seit 20. September

Kein Honorar trotz umfangreicher Architektenleistungen!?

OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 5 U 147/20

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Nicht alle öffentlichen Dokumente sind sicherheitsrelevant!

EuGH, 07.09.2023 - Rs. C-601/21

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Rohstoff-Abbau beeinträchtigt: Zumutbarkeitsschwelle überschritten?

BVerwG, 23.05.2023 - 4 C 1.22

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Mietminderung wegen Bauarbeiten auf benachbartem Grundstück

LG Berlin, 09.02.2023 - 65 S 111/22

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Heilpraktiker mit Schwerpunkt amerikanische Chiropraktik ist kein Physiotherapeut!

OLG Düsseldorf, 12.09.2023 - 24 U 47/22

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Gleicher OLG-Bezirk ist kein Grund für ausschließlichen Gerichtsstand!

OLG Frankfurt, 18.07.2023 - 29 W 18/23

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Ablehnungsrecht kann verfahrensübergreifend verloren gehen!

OLG Celle, 07.03.2023 - 17 WF 32/23

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Online seit 19. September

Abrechnung von Gerüstbauarbeiten als Arbeits- oder Schutzgerüst?

LG Karlsruhe, 28.06.2023 - 6 O 71/21

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Planfeststellung schließt nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch aus!

LG Dresden, 12.05.2023 - 4 O 2888/21

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Was ist die Traufhöhe?

BVerwG, 25.07.2023 - 4 B 28.22

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Erlass einer Veränderungssperre: Zeitspanne bis Aufstellung eines B-Plans?

BVerwG, 23.08.2023 - 4 BN 18.23

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Täuschung bei Betriebskostenabrechnungen führt zur Kündigung!

AG Köpenick, 10.11.2022 - 9 C 148/21

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Haftet der Verwalter für die verspätete Meldung eines Wasserschadens?

AG Bergisch Gladbach, 12.01.2023 - 70 C 25/22

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Ermittlungen zum Erben abgelehnt: Eigentümer ist nicht beschwerdebefugt!

KG, 01.11.2022 - 1 W 362/22

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Versicherungsmakler verletzt Obliegenheit: Versicherer wird leistungsfrei!

OLG Frankfurt, 07.12.2022 - 3 U 205/22

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Verlegungsantrag kurz vor dem Termin: Anforderungen an das ärztliche Attest?

OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2023 - 2 LA 28/20

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Online seit 18. September

Keller und Wohnung separat vermietet: Umgehung der Mietpreisbremse?

BGH, 05.07.2023 - VIII ZR 94/21

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Unerhebliche Verzögerung ist kein Rücktrittsgrund!

OLG Schleswig, 20.10.2022 - 12 U 132/21

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Alles richtig gemacht (?) und doch verloren!

LG Erfurt, 01.06.2023 - 9 O 26/17

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Erschließungssituation wird verschlechtert: Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot?

OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2023 - 7 B 808/22

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Kündigung muss zum Bedarf passen - und nicht umgekehrt!

LG Berlin, 19.07.2023 - 64 S 260/22

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Anwaltshonorar-Vergütungsvereinbarungen: Keine vollständige Delegation auf den WEG-Verwalter

LG Karlsruhe, 04.09.2023 - 11 S 68/22

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Stellung einer § 650f BGB-Sicherheit: Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar!

OLG Schleswig, 06.09.2023 - 12 U 59/23

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Streitwert zu niedrig festgesetzt: Partei ist nicht beschwert!

OLG Frankfurt, 05.09.2023 - 26 W 11/23

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Online seit 15. September

Klage auf § 650f BGB-Sicherheit: Gericht darf keinen Abschlag vornehmen!

BGH, 17.08.2023 - VII ZR 228/22

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Feldrisse vor Aufmaß!

OLG Hamm, 24.11.2021 - 12 U 166/16

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(Nutzungs-)Änderung unzulässig: Keine Legalisierung nach § 1 Abs. 10 BauNVO!

VGH Bayern, 08.08.2023 - 1 N 20.2600

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"Abstechen" führt zur fristlosen Kündigung!

AG Neukölln, 09.05.2023 - 18 C 298/22

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Feststellung eines Sondernutzungsrechts - wer ist zu verklagen?

LG Frankfurt/Main, 07.09.2023 - 2-13 S 130/22

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Wer die Erledigungserklärung verzögert abgibt, muss die Mehrkosten tragen!

BGH, 12.07.2023 - I ZR 17/22

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Online seit 14. September

Ladenbauvertrag ist Werkvertrag!

OLG Dresden, 24.02.2023 - 22 U 1499/22

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Nachweis der Leistungsfähigkeit bei Eignungsleihe nicht erst nach Auftragsvergabe!

EuGH, 10.01.2023 - Rs. C-469/22

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Stellplätze sind keine Nebenanlagen!

VGH Bayern, 07.08.2023 - 1 ZB 22.2619

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Einmal festgestellte Unwirksamkeit der Mietzinsabrede bleibt!

LG Berlin, 22.08.2023 - 67 S 79/23

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Recht auf Zugang zum Gemeinschaftseigentum sticht Sondernutzungsrecht!

LG Frankfurt/Main, 07.09.2023 - 2-13 S 98/21

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Ersatzeinreichung und Glaubhaftmachung am gleichen Tag ist rechtzeitig!

BGH, 25.07.2023 - X ZR 51/23

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Trotz Klageerweiterung: Zuständiges Gericht bleibt zuständig!

BayObLG, 30.08.2023 - 102 AR 33/23

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Außervollzugsetzung eines B-Plans: Antragsteller muss schwere Nachteile aufzeigen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2023 - 7 B 1074/22

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Online seit 13. September

Folgen einer rechtskräftig für ungültig erklärten abweichenden Kostenverteilung

BGH, 16.06.2023 - V ZR 251/21

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Verzögerung des Baubeginns setzt kein Verschulden voraus!

OLG Köln, 31.01.2022 - 19 U 131/21

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Nachprüfungsantrag unzulässig: Fortsetzungsfeststellungantrag auch!

OLG Frankfurt, 22.08.2023 - 11 Verg 1/23

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Kein Anspruch auf „Gleichbehandlung“ unter den Nachbarn!

VGH Bayern, 02.08.2023 - 9 ZB 23.451

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Ordentliche Kündigung geht (fast) immer!

LG Berlin, 09.05.2023 - 37 O 445/22

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Wie wird ein Verwalter wirksam bestellt?

OLG Karlsruhe, 17.08.2023 - 19 W 57/22

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Verwalter kann jederzeit abberufen werden - aber wann endet Verwaltervertrag?

LG Frankfurt/Main, 07.09.2023 - 2-13 S 6/23

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Vorschaden nicht abgrenzbar: Bauleistungsversicherer muss nicht zahlen!

OLG Frankfurt, 25.01.2023 - 3 U 105/22

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