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Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 182

Online seit heute

Auftraggeber muss Organisationspflichtverletzung darlegen!

OLG Köln, 14.09.2018 - 16 U 105/17

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Das Bessere ist der Feind des Guten!

VK Bund, 23.09.2019 - VK 2-66/19

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Wie werden die Gebühren für das Gestattungsverfahrens berechnet?

VK Rheinland, 28.05.2019 - VK K 55/17

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Wie hoch muss das Emissionskontingent im Industriegebiet sein?

VGH Baden-Württemberg, 11.06.2019 - 3 S 2350/15

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Hauptmietvertrag beendet: Auch der Untermieter muss räumen!

OLG Frankfurt, 30.08.2019 - 2 U 148/18

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Mangel nur geringfügig?

OLG Brandenburg, 06.08.2019 - 3 U 137/17

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Kann das Gericht mit dem befangenen Richter entscheiden?

BGH, 25.09.2019 - VIII ZB 80/18

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Nur 6% Minderung statt 100% Mängelbeseitigungskosten?

OLG Frankfurt, 17.06.2019 - 21 U 73/17

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Online seit gestern

Vertrag vor Gesetz!

OLG München, 27.03.2019 - 27 U 3647/18 Bau

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Muss ein schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden?

BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 315/18

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Für Fragen der Angebotswertung braucht der Auftraggeber keinen Anwalt!

OLG Düsseldorf, 16.11.2018 - Verg 60/17

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Auch in der Bauleitplanung sind Alternativen zu prüfen!

VGH Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 8 S 2431/17

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Erbe vergisst zu kündigen: Mietschulden werden zu Eigenverbindlichkeiten!

BGH, 25.09.2019 - VIII ZR 138/18

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Auch nach Mietende: "Mietsicherheit" bleibt unangetastet!

LG Berlin, 01.10.2019 - 67 T 107/19

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Kein Einzugsprotokoll: Wer trägt die Beweislast für Vorschäden?

LG Schweinfurt, 25.01.2019 - 22 S 48/18

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Mehrfacher Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs: Was ist einzutragen?

KG, 03.09.2019 - 1 W 171/19

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Zustellung nach vier Monaten noch "demnächst"?

BGH, 12.09.2019 - IX ZR 262/18

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Online seit 16. Oktober

... denn sie wissen nicht, was sie tun

OLG Frankfurt, 28.03.2018 - 29 U 267/16

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Zweifel an Gesundheitseignung: Arbeitgeber darf Wiedereingliederung ablehnen!

BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 530/17

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Wählt der Insolvenzverwalter Erfüllung, muss er Baumängel beseitigen!

OLG Stuttgart, 13.03.2017 - 9 U 2/17

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Auftragswert nah an den Schwellenwerten: Umfassende Dokumentation erforderlich!

VK Südbayern, 14.05.2019 - Z3-3-3194-1-14-05/19

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Wie wird der Sicherungszweck einer Vorkaufssatzung festgestellt?

VGH Baden-Württemberg, 10.09.2019 - 8 S 2050/17

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Darf der Mieter seine Heizung selbst regulieren?

LG Mosbach, 30.01.2019 - 5 S 44/18

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Kostenverteilungsschlüssel ist verbindlich!

AG Köln, 23.07.2019 - 215 C 37/19

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Verkauf an Minderjährigen: Muss die Einräumung eines Nießbrauchs genehmigt werden?

KG, 05.09.2019 - 1 W 227/19

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Parteihinweis ersetzt Gerichtshinweis!

OLG Frankfurt, 19.08.2019 - 29 U 113/18

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Online seit 15. Oktober

Erbe vergisst zu kündigen: Werden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden?

BGH, 25.09.2019 - VIII ZR 122/18

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Zwei mögliche Auftraggeber: Kein Honorar trotz verwerteter Planungsleistungen!

OLG Saarbrücken, 13.08.2018 - 2 U 81/16

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Nicht jede frühere Schlechtleistung führt zum Ausschluss!

VK Südbayern, 08.04.2019 - Z3-3-3194-1-46-12/18

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Wann muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden?

BVerwG, 26.08.2019 - 4 BN 1.19

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Ruhestörung ist Kündigungsgrund - auch bei psychischen Störungen!

AG Peine, 07.08.2019 - 16 C 284/17

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Was sind die Pflichten des Verwaltungsbeirats?

LG Frankfurt/Main, 02.09.2019 - 2-09 S 51/18

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Vermögen verhindert Berufung auf besondere Härte!

VGH Bayern, 04.06.2019 - 1 BV 16.1302

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Keine überspannten Anforderungen an den Parteivortrag!

BGH, 28.05.2019 - VI ZR 328/18

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Online seit 14. Oktober

Mieter darf weiteres Grundstück mitbenutzen: Erwerber tritt nicht in Mietvertrag ein

BGH, 04.09.2019 - XII ZR 52/18

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Mängelhaftung setzt vertragswidrige Leistung voraus!

OLG Celle, 24.07.2017 - 6 U 5/17

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Abnahme kann nicht "vergemeinschaftet" werden!

OLG Düsseldorf, 02.07.2019 - 23 U 205/18

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Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!

VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19

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Bauvorbescheid ist nicht sofort vollziehbar!

VGH Baden-Württemberg, 18.09.2019 - 3 S 1930/19

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Darf Mieter wegen modernisierungsbedingter Gebrauchsbeeinträchtigung mindern?

LG Berlin, 05.09.2019 - 67 S 101/19

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Jeder Eigentümer kann Beseitigung einer unzulässigen baulichen Veränderung verlangen

AG Tostedt, 06.12.2018 - 5 C 100/18

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Zeitliche Grenze für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen?

BVerwG, 06.08.2018 - 9 C 5.17

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Klage als unzulässig abgewiesen: Antrag auf Schiedsrichterbestellung zulässig?

OLG Frankfurt, 12.08.2019 - 26 SchH 9/19

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Gericht weist Sachverständigen nicht wie beantragt an: Kein Rechtsmittel!

OLG Frankfurt, 29.08.2019 - 8 W 29/19

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Online seit 11. Oktober

Von DIN-Normen abgewichen: Baumangel arglistig verschwiegen?

BGH, 14.06.2019 - V ZR 73/18

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Anforderungen an die Unterschrift unter einer Abtretungsvereinbarung?

OLG Hamm, 19.09.2018 - 12 U 34/17

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Liegen wesentliche Mängel vor, kann die Fertigstellungsrate zurückverlangt werden!

OLG Schleswig, 02.10.2019 - 12 U 10/18

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Einräumung einer Sicherungshypothek erst nach Beginn der Bauarbeiten!

LG Flensburg, 05.10.2018 - 2 O 38/18

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Zwingend ist zwingend!

VK Nordbayern, 15.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-8

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Wie sind Mängel im Abwägungsvorgang zu rügen?

BVerwG, 11.09.2019 - 4 BN 18.19

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Müll im Flur muss entfernt werden!

AG Bottrop, 19.06.2019 - 20 C 1/19

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Wie ist eine Vereinbarung im Kaufvertrag auszulegen?

LG Aurich, 14.01.2019 - 1 S 88/18

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Grünschnittarbeiten auf Privatgrundstücken sind Privatsache!

OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2019 - 1 A 10172/19

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Streit (auch) um sanierungsrechtliche Genehmigung: Streitwert?

VGH Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 8 S 950/19

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Online seit 10. Oktober

Vergabeunterlagen offensichtlich falsch: Ohne Hinweis kein Nachtrag!

OLG Celle, 02.10.2019 - 14 U 171/18

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Freiberuflicher Projektleiter erhält (nur) die vereinbarte Vergütung!

OLG Stuttgart, 06.11.2018 - 10 U 5/18

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Veralteten Konformitätsnachweis nachgereicht: Angebot ist auszuschließen!

VK Südbayern, 11.03.2019 - Z3-3-3194-1-11-03/19

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Wie ist ein Abwägungsfehler zu rügen?

BVerwG, 11.09.2019 - 4 BN 17.19

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Mietpreisbremse ist auch in Rheinland-Pfalz unwirksam!

AG Mainz, 26.07.2019 - 79 C 302/18

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Tiefgarage erstreckt sich über mehrere Grundstücke: Teileigentum an Tiefgaragenplätzen möglich?

KG, 10.09.2019 - 1 W 127/19

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Grundstück mit Tilgungshypothek versteigert: Auch Eigentümergrundschuld ist zu verzinsen!

LG München II, 23.08.2019 - 11 O 6313/11

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Ohne schutzwürdiges Interesse kein Anspruch auf Rechnungserteilung!

OLG Brandenburg, 12.09.2019 - 12 U 41/19

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Prozessökonomie kann gegen Beiladung sprechen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 4 E 635/19

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Online seit 9. Oktober

Zum "umfassenden Baurecht" gehört auch ein Brandschutzkonzept!

OLG München, 24.10.2017 - 27 U 2150/17 Bau

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Darf „Honorar nach Zeitaufwand“ gewertet werden?

VK Rheinland, 30.04.2019 - VK 10/19

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Bauliche Anlagen zur Pferdehaltung sind im Außenbereich unzulässig!

OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2019 - 10 S 53.18

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Schadensersatz für Schlüsselverlust durch Handlanger der Verwaltung?

OLG Dresden, 20.08.2019 - 4 U 665/19

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Übertragung der Wohnung umfasst regelmäßig auch die zugehörige Garage

OLG Düsseldorf, 07.06.2019 - 3 Wx 153/18

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Wann handelt der Notar mit Gewinnsucht?

BGH, 28.08.2019 - NotSt(Brfg) 1/18

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Für delegierte Arbeiten gibt´s keinen Vergütungszuschlag!

BGH, 12.09.2019 - IX ZB 1/17

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Keine Zurückverweisung an das Schiedsgericht bei gravierendem Gehörsverstoß!

BGH, 18.07.2019 - I ZB 90/18

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Partei kann Richter nicht durch eigenes Verhalten „ausschalten“!

OLG Koblenz, 21.06.2019 - 4 W 136/19

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Online seit 8. Oktober

Allgemeine Geschäftsbedingung trotz handschriftlicher Zusätze?

OLG Celle, 02.10.2019 - 14 U 94/19

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Architekt muss Lage der Versorgungsleitungen klären!

OLG Frankfurt, 30.09.2019 - 29 U 93/18

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Auftraggeber muss beweisen, dass Information elektronisch verschickt wurde!

OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

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Sachlicher Teilflächennutzungsplan nur für den Außenbereich!

OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 54/17

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Wohnst Du noch oder pflegst Du schon?

AG Charlottenburg, 05.04.2019 - 73 C 64/18

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Auslegung einer Grunddienstbarkeit zur Nutzung von Wagenabstellplätzen auf Nachbargrundstück

KG, 27.08.2019 - 1 W 373/18

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Wann erhält der Insolvenzverwalter einen Zuschlag zu seiner Vergütung?

BGH, 12.09.2019 - IX ZB 65/18

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Statische Berechnungen können Handwerkerleistung sein!

FG Baden-Württemberg, vom 04.07.2019 - 1 K 1384/19

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Erst die Rechtsmittelfrist notieren, dann das Empfangsbekenntnis unterzeichnen!

BGH, 12.09.2019 - IX ZB 13/19

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Zweimal Berufung eingelegt, eine zurückgenommen: Verlust des Rechtsmittels!

OLG Hamm, 17.09.2019 - 9 U 69/19

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Online seit 7. Oktober

Wann kann der Mietspiegel einer Nachbargemeinde herangezogen werden?

BGH, 21.08.2019 - VIII ZR 255/18

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Hallenboden trotz Mängeln nutzbar: Komplettsanierung unverhältnismäßig!

OLG Celle, 13.12.2018 - 5 U 194/14

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Wesentliche (Mengen-)Änderungen erfordern ein neues Vergabeverfahren!

VK Bund, 29.07.2019 - VK 2-48/19

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Kein generelles Verbot von Großflächenwerbetafeln in Mischgebieten!

VGH Bayern, 30.08.2019 - 1 ZB 17.1540

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Winterdienst: Alter schützt vor Arbeit - es muss aber gezahlt werden!

AG Siegburg, 05.07.2019 - 112 C 185/18

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Standort der Mülltonnen per Beschluss ändern?

AG Bottrop, 14.02.2019 - 20 C 28/18

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Muss der Nachbar herüberragende Zweige dulden?

BGH, 14.06.2019 - V ZR 102/18

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Räumung von Gewerberaum per einstweiliger Verfügung?

OLG Frankfurt, 13.09.2019 - 2 U 61/19

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Erhöhter Stundensatz: Sachverständiger darf Zustimmungsentscheidung vertrauen!

OLG Düsseldorf, 08.08.2019 - 10 W 84/19

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Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoß: Kein Fall für die Baukammer!

OLG Frankfurt, 14.08.2019 - 11 SV 34/19

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Online seit 4. Oktober

Beseitigung baulicher Änderungen am Gemeinschaftseigentum kann nur Verband verlangen!

BGH, 05.07.2019 - V ZR 149/18

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Bürge haftet nicht für Nachtragsforderungen!

OLG München, 11.07.2017 - 9 U 2437/16

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Benennung spezieller Nachunternehmerleistungen kann nachgefordert werden!

VK Rheinland, 28.08.2019 - VK 25/19

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Bauleitplanung einer Nachbargemeinde kann nicht verhindert werden!

OVG Hamburg, 20.08.2019 - 2 E 6/18

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Begriff der Wohnfläche: Wie werden Balkonflächen eingerechnet?

LG Freiburg, 01.08.2019 - 3 S 17/19

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Amtsgericht setzt Vergütung fest: Für Beschwerde ist Landgericht zuständig!

OLG Köln, 30.08.2019 - 2 Wx 249/19

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Partner haftet auch nach Mandatsabgabe noch mit!

BGH, 12.09.2019 - IX ZR 190/18

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Beschlussersetzung: Wohnungseigentümer müssen zusammen anerkennen!

LG Berlin, 20.08.2019 - 55 S 99/18 WEG

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