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Online seit heute

Vertrag über Dokumentation von Baumängeln ist Werkvertrag!

OLG Frankfurt, 23.11.2022 - 29 U 108/20

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Nutzungsuntersagung trotz freiwilliger Nutzungsaufgabe?

OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2024 - 7 B 1423/23

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Aufzugsanbau nicht immer eine Modernisierung

LG Berlin, 06.11.2023 - 64 S 123/22

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Umlaufbeschluss über Beschluss der Nach-/Vorschüsse bedarf der Einstimmigkeit

LG Berlin, 16.08.2023 - 85 S 59/23 WEG

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Streitwertbeschwerde ohne Signatur und Unterschriftenzeile ist unwirksam!

OLG Dresden, 15.02.2024 - 4 W 80/24

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Streitwertfestsetzung für Gerichtsgebühren hat einheitlich zu erfolgen!

OLG Brandenburg, 09.11.2023 - 12 W 26/23

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Online seit gestern

Höhe der Bauhandwerkersicherung nach Kündigung

BGH, 18.01.2024 - VII ZR 34/23

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Während Corona-Pandemie auf Vertreterversammlung gefasste Beschlüsse sind nicht nichtig

BGH, 08.03.2024 - V ZR 80/23

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Bauzeitverlängerung durch Änderungsleistung: Vergütung nach tatsächlich erforderlichen Kosten!

OLG Köln, 21.12.2023 - 7 U 173/20

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Kontaktaufnahme mit Bestbieter vor Zuschlagserteilung führt zu Interessenskonflikt!

VK Westfalen, 21.02.2024 - VK 3-42/23

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Biergarten ist keine Konzertbühne!

OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2024 - 7 B 1006/23

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Eine Wohnung ist kein Bordell!

AG Halle/Saale, 09.01.2024 - 97 C 607/23

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Zustimmung zur Tierhaltung verweigert: Mieter kann fristlos kündigen

LG Frankfurt/Oder, 26.10.2023 - 16 S 25/23

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Wann widerspricht Bestellung eines Verwalters den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung?

AG Bonn, 01.09.2023 - 210 C 52/22

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Lücken im Gutachten sind kein Befangenheitsgrund!

OLG Dresden, 23.02.2024 - 4 W 26/24

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Anhörungsrüge ist auf Gehörsverstöße beschränkt!

OLG Karlsruhe, 04.10.2023 - 19 U 28/23

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Online seit 15. März

Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!

BGH, 15.02.2024 - VII ZR 42/22

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Bestand wird komplett umgestaltet: Mängelhaftung nach Werkvertragsrecht!

OLG Hamburg, 05.02.2024 - 4 U 44/22

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Was zwei Jahre Zeit hat, ist nicht mehr eilbedürftig!

LG Schwerin, 03.08.2023 - 7 O 121/23

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Konzession erfordert Beschaffungsbezug!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2023 - 3 VK 5/23

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Wohnung auf Betriebsgelände vorhanden: Betriebsleiterwohnung unzulässig!

VGH Bayern, 12.02.2024 - 1 CS 23.1957

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Verweigerung einer Duldung der Mangelbeseitigung nur bei konkreten Terminvorschlägen

LG Berlin, 01.02.2022 - 67 S 175/21

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Sanierung der Balkone: Wie viele Angebote sind einzuholen?

AG Köln, 17.10.2023 - 215 C 3/23

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Partnerschaft ist jetzt auch ohne Partnernennung möglich!

BGH, 06.02.2024 - II ZB 23/22

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Prozessleitende Verfügungen sind unanfechtbar!

BFH, 02.02.2024 - IX B 26/23

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Online seit 14. März

Architektenvertrag per E-Mail geschlossen: Verbraucher kann widerrufen!

OLG Frankfurt, 30.01.2024 - 21 U 49/23

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Wertung nach dem "Alles-oder-nichts-Prinzip" ist vergaberechtswidrig!

VK Bund, 07.12.2023 - VK 2-82/23

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Geringe Wohnnutzung spricht nicht gegen Kerngebiet!

OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 1 LC 11/21

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Unwirksame Quotenabgeltungsklausel führt nicht zu unwirksamer Vornahmeklausel

BGH, 30.01.2024 - VIII ZB 43/23

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Keine Beschlusskompetenz für erstmalige Kostenlast

LG Berlin, 27.10.2023 - 56 S 52/23

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eEB erbringt vollen Zugangsbeweis!

BGH, 17.01.2024 - VII ZB 22/23

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Online seit 13. März

"Vergessene" Rechnungspositionen verjähren mit der (ersten) Schlussrechnungsforderung!

KG, 12.12.2023 - 21 U 47/22

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Keine Sicherheitsüberprüfung „auf Vorrat“!

VK Bund, 14.12.2023 - VK 2-94/23

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Zustandsstörerhaftung des Erben ohne Erbschein?

VGH Bayern, 26.02.2024 - 9 CS 23.2245

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Schadensersatz wegen grundlosen Abbruchs von Vertragsverhandlungen?

OLG Hamm, 29.11.2023 - 22 U 60/23

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Wer lügt, verliert!

OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 34/23

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Ablehnungsgesuch vom OLG zurückgewiesen: Rechtsbeschwerde zum BGH statthaft?

BGH, 03.01.2024 - I ZB 85/23

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Kein Ablehnungsgesuch aus taktischen Gründen!

OLG Saarbrücken, 17.11.2023 - 4 W 23/23

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Online seit 12. März

Wietze ist nicht Pittsburgh: Keine Gebäudeschäden durch Erdölförderung!

LG Lüneburg, 06.10.2023 - 6 O 148/22

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Löschung der Auflassungsvormerkung mit „Schubladenvollmacht" möglich!

OLG Karlsruhe, 29.09.2023 - 19 W 29/23

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Unklare Auftraggebereigenschaft der Referenzstelle ist zu überprüfen!

VK Bund, 02.02.2024 - VK 2-98/23

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Erweiterung illegaler Außenbereichsnutzung ist wie Erstansiedlung zu behandeln!

OVG Niedersachsen, 17.01.2024 - 1 KN 82/20

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Mietminderung während Abriss- und Neubauarbeiten am Nachbargebäude

LG Berlin, 05.12.2023 - 67 S 178/23

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Mietminderung wegen Betrieb einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück?

LG Berlin II, 08.02.2024 - 64 S 319/21

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Schaden vor, verzögerte Beseitigung nach 01.12.2020: Haftet Verwalter oder WEG?

AG München, 21.06.2023 - 1292 C 8365/22 WEG

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Wann geht ein per beA verschicktes Schreiben zu?

OLG Hamm, 22.02.2024 - 22 U 29/23

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Kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde nachgeholt werden?

BGH, 17.01.2024 - XII ZB 140/22

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Online seit 11. März

Kauf-/Werklieferungsvertrag oder Werkvertrag?

LG Saarbrücken, 29.09.2022 - 10 S 21/21

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Wann fügt sich ein Vorhaben in eine uneinheitliche Umgebung ein?

OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2024 - 2 M 148/23

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Anforderungen an Nebenkostenabrechnung und deren Rüge

LG Bochum, 26.05.2023 - 9 S 123/22

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2021 ist nicht gleich 2021!

AG Hamburg-St. Georg, 03.11.2023 - 980b C 31/22 WEG

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Grundsteuer-Reform: Bundesmodell eventuell verfassungswidrig

FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23

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Antrag auf Anordnung eines selbständigen Beweisverfahren (un-)zulässig?

OLG Naumburg, 17.08.2023 - 12 W 50/23

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Sind die Kosten eines "Gegengutachtens" erstattungsfähig?

OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 1 OA 67/23

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Online seit 8. März

In Werklieferungsverträge kann die VOB/B nicht "als Ganzes" einbezogen werden!

OLG Oldenburg, 05.03.2024 - 2 U 115/23

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Keine Stillhaltefrist zwischen Rüge und Nachprüfungsantrag!

VK Thüringen, 02.06.2023 - 4003-407-2022-E-008-SLF

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Keine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in sonstigem Sondergebiet!

BVerwG, 31.01.2024 - 4 BN 20.23

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Büros statt Einzelhandelsflächen: Kündigungsrecht eines Ladenmieters?

KG, 22.05.2023 - 8 U 47/22

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Darlehens- und Grundpfandgläubiger nicht identisch: Keine verbotene Verfallabrede!

OLG Hamburg, 11.01.2024 - 15 U 28/23

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Ohne Ersatzwohnraumangebot keine Abrissgenehmigung

OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2023 - 5 B 29.19

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Mit einer Anhörungsrüge kann die Rechtskraft nicht überspielt werden!

OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2023 - 4 B 1367/23

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Online seit 7. März

Vorstrafe wegen Bestechlichkeit steht Auftrag über Lph 7 und 8 entgegen!

KG, 22.05.2023 - 7 U 4/23

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Keine Toleranzen zugelassen: Jede Überschreitung führt zum Ausschluss!

VK Thüringen, 07.02.2023 - 4003-398-2022-E-005-GTH

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Was sind zentrenrelevante Sortimente im Sinne des Integrationsgebots?

OVG Niedersachsen, 09.02.2023 - 1 KN 63/20

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Was in Berlin gilt, gilt auch in Hennigsdorf!

AG Oranienburg, 21.11.2023 - 21 C 213/22

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Keine Stilllegung einer Müllabwurfanlage per Mehrheitsbeschluss!

AG Königstein, 21.12.2023 - 21 C 833/23 WEG

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Nicht veröffentlichte Divergenzentscheidung ist als Anlage beizufügen!

VGH Hessen, 16.01.2024 - 2 A 360/23

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Online seit 6. März

Es gibt sie doch noch, die vorkalkulatorische Preisfortschreibung!

OLG Hamm, 02.12.2021 - 21 U 68/19

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Offenkundiger Rechenfehler ist keine Änderung der Vergabeunterlagen!

VK Thüringen, 10.05.2023 - 4002-812-2023-E-003-SM

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In allgemeinem Wohngebiet dürfen max. drei große Hunde gehalten werden!

OVG Saarland, 31.01.2024 - 2 A 177/22

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Was beinhaltet die Auskunftspflicht des Vermieters?

LG Berlin II, 08.02.2024 - 67 S 177/23

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Mietkürzung wegen Hochwasserschäden und deren Instandsetzung?

AG Rheinbach, 23.08.2023 - 3 C 110/21

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Keine Reisekosten für auswärtigen Anwalt bei Videoverhandlung!

OVG Berlin-Brandenburg, 02.01.2024 - 3 B 69/23

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Gerichtsstand für Klage des Gebäude- gegen Haftpflichtversicherer?

BayObLG, 22.02.2024 - 102 AR 247/23

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Online seit 5. März

Keine konkrete Planung: Urheberrecht geht Umgestaltungsinteresse vor!

OLG Celle, 27.02.2024 - 13 U 57/23

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Handwerkskammer ist kein öffentlicher Auftraggeber!

OLG Schleswig, 08.02.2024 - 54 Verg 7/23

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Festsetzung der höchstzulässigen Wohnungszahl in Wohngebäuden zulässig?

OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 1 KN 191/21

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Untervermietung verweigert: Vermieter muss Mietausfall ersetzen

LG München I, 02.08.2023 - 14 S 3149/23

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WEG-Verwalter muss Bauarbeiten wie ein Bauherr überwachen

BGH, 26.01.2024 - V ZR 162/22

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Drohnenüberflug zwecks Beitragserhebung ist rechtswidrig!

VGH Bayern, 15.02.2024 - 4 CE 23.2267

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Fehlende Zuarbeit durch Mandanten entlastet den Rechtsanwalt nicht!

OLG Dresden, 12.12.2023 - 4 U 867/23

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Abweichende AG-Entscheidung ist keine Divergenz aus LG-Sicht!

BGH, 27.09.2023 - VII ZR 12/23

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Gebührenstreitwert einer Unterlassungsklage?

OLG Brandenburg, 23.01.2024 - 6 W 124/23

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Online seit 4. März

Wann ist die geforderte Mängelbeseitigung unverhältnismäßig?

OLG Frankfurt, 26.03.2021 - 13 U 347/19

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Keine Antragsbefugnis ohne Zuschlagschance!

VK Thüringen, 01.11.2023 - 4003-418-2023-E-001-SHK

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Lärm von spielenden Grundschulkindern ist hinzunehmen!

OVG Niedersachsen, 05.10.2023 - 1 KN 16/21

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Ohne Austausch der Schließanlage kein Schadensersatz!

AG Stuttgart, 08.12.2023 - 31 C 1969/23

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Rechtsnachfolger trifft keine Räumungspflicht trotz weitergeführten Mietvertrags!

LG Trier, 07.12.2022 - 5 O 214/22

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Fälligkeit erst mit Rechnungsstellung: "Vergessene" Forderung verjährt nicht!

OLG Karlsruhe, 16.02.2024 - 4 U 140/23

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Erzwingung von Mitwirkungshandlungen Dritter gegen den Schuldner

OLG Stuttgart, 08.08.2023 - 19 W 4/23

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Allein die enge fachliche Beziehung ist kein Befangenheitsgrund!

OLG Dresden, 05.02.2024 - 4 W 782/23

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Wer nicht zum Termin kommen kann, muss das Gericht informieren!

BGH, 24.01.2024 - XII ZB 171/23

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Eindeutiges Gutachten muss nicht kritisch gewürdigt werden!

OLG München, 13.12.2023 - 25 U 2494/22

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Online seit 1. März

Architekt ist kein Anti-Claim-Manager!

OLG Frankfurt, 02.03.2023 - 21 U 69/21

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Preisbewertung mit unabgestimmten Formularen darf nicht zu Lasten der Bieter gehen!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2022 - 3 VK 1/22

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Anordnung von Stellplätzen und Garagen: Eigentümer hat Spielraum!

OVG Niedersachsen, 23.01.2024 - 1 ME 139/23

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Drohender Marderbefall kann Fällen von Bäumen ermöglichen!

AG Brandenburg, 07.12.2023 - 34 C 67/21

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Wann liegt gewerbliche Weitervermietung vor?

LG Berlin, 09.05.2023 - 65 S 191/22

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Ordnungsmittelverfahren ist mit eigenem Rechtsmittelzug ausgestattet!

BGH, 21.12.2023 - I ZB 42/23

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Verlängerte Räumungsfrist: Gericht darf es sich nicht zu leicht machen!

LG Berlin II, 17.02.2024 - 67 T 108/23

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