Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
Datenbestand

Derzeit 76.515 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir 257 Urteile neu eingestellt, davon 167 aktuelle.

Über 30.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.


Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

Eingeloggte Abonnenten haben Zugang zu allen Volltexten sowie zu den verknüpften Beiträgen und Gesetzestexten.


Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 167

Online seit heute

Auftraggeber verlangt nur noch Schadensersatz: Werklohn wird ohne Abnahme fällig!

OLG Karlsruhe, 25.02.2015 - 9 U 9/10

mehr   Volltext
Privatstraße mit erlaubter Geschwindigkeit von 30km/h ist zu dulden!

BVerwG, 13.07.2017 - 4 BN 10.17

mehr   Volltext
Vereinbarung nicht im Grundbuch eingetragen: Rechtsfolgen?

AG München, 12.07.2017 - 481 C 22391/16 WEG

mehr   Volltext
Telefaxkopie einer Originalvollmacht ist keine Vollmachtsurkunde

BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16

mehr   Volltext
Löschung der Grundschuld: Der frühere Ehegatte hat Mitwirkungspflicht!

OLG Karlsruhe, 20.07.2017 - 2 UF 52/17

mehr   Volltext
Wer bereits im Besitz des Grundstücks ist, darf wohnen bleiben!

OLG Bremen, 11.05.2017 - 2 U 1/17

mehr   Volltext

Online seit 17. November

Entschädigung aus § 642 BGB nur für den Zeitraum des Annahmeverzugs!

BGH, 26.10.2017 - VII ZR 16/17

mehr   Volltext
Auch nachträgliche (teilweise) „Ohne-Rechnung-Abrede“ führt zur Nichtigkeit!

OLG Hamm, 18.10.2017 - 12 U 115/16

mehr   Volltext
Nachprüfungsantrag muss nicht angedroht werden!

VK Bund, 16.10.2017 - VK 1-103/17

mehr   Volltext
Wie laut darf eine Flüchtlingsunterkunft neben einem Gewerbegebiet sein?

VGH Baden-Württemberg, 30.06.2017 - 8 S 2507/16

mehr   Volltext
Nacherbenvermerk bewirkt keine Grundbuchsperre!

OLG Hamm, 14.08.2017 - 15 W 265/17

mehr   Volltext
Lieferung von Fernwärme: Zehn Jahre sind zu lang!

LG Landshut, 28.07.2017 - 54 O 354/17

mehr   Volltext
Immobilenkauf: Rücktrittsrecht im Insolvenzfall gläubigerbenachteiligend?

BGH, 12.10.2017 - IX ZR 288/14

mehr   Volltext
Unterschied zwischen Mitbesitz und untergeordnetem Gewahrsam?

LG München I, 31.07.2017 - 14 T 8470/17

mehr   Volltext

Online seit 16. November

Gebäudeschäden fehlerhaft ermittelt: Mängelansprüche verjähren nach fünf Jahren!

OLG Dresden, 14.10.2014 - 4 U 2025/13

mehr   Volltext
Können bessere Eignungsnachweise nachgereicht werden?

VK Thüringen, 20.09.2017 - 250-4004-6659/2017-E-034-WE

mehr   Volltext
"Aufforderung zur Aufklärung" ist keine ordnungsgemäße Rüge!

VK Thüringen, 12.10.2017 - 250-4002-7955/2017-E-014-GTH

mehr   Volltext
Ausgleichsflächen sind deutlich festzusetzen!

VGH Hessen, 18.05.2017 - 4 C 2399/15

mehr   Volltext
Mietpreisbremse auf dreiseitige Vertragsübernahmevereinbarung anwendbar?

AG Neukölln, 11.10.2017 - 20 C 19/17

mehr   Volltext
Neuer Farbton der Fassade muss sich aus Beschluss ergeben!

AG München, 02.10.2015 - 481 C 5998/15 WEG

mehr   Volltext
Alternative Mieträume vorhanden: Kein Vollstreckungsschutz!

AG Hamburg, 14.02.2017 - 67g IN 137/15

mehr   Volltext
Bindet eine vom Schuldner vereinbarte Schiedsklausel den Insolvenzverwalter?

BGH, 29.06.2017 - I ZB 60/16

mehr   Volltext
Kaufpreis vs. Mängelansprüche: Kein Vorbehaltsurteil!

OLG München, 26.10.2017 - 23 U 1682/17

mehr   Volltext

Online seit 15. November

Beschlossen ist beschlossen!

OLG Bamberg, 03.02.2016 - 3 U 188/15

mehr   Volltext
Nachweise für die letzten drei Jahre gefordert: Newcomer ungeeignet?

VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16

mehr   Volltext
Vergabestelle hilft ab: Bieter bekommt Kostenvorschuss und Auslagen erstattet!

VK Thüringen, 10.10.2017 - 250-4002-7947/2017-E-013-GTH

mehr   Volltext
Schallprognose nach TA Lärm ist sichere Pognose!

OVG Saarland, 03.11.2017 - 2 B 573/17

mehr   Volltext
Rechtfertigt Nutzung als Zweitwohnung eine Eigenbedarfskündigung?

BGH, 22.08.2017 - VIII ZR 19/17

mehr   Volltext
Mieter und Vermieter identisch: Kein Mietverhältnis!

LG Berlin, 13.06.2017 - 63 S 278/16

mehr   Volltext
Bereits ein Altlastenverdacht ist ein Mangel!

BGH, 21.07.2017 - V ZR 250/15

mehr   Volltext
Ernsthafte Vermietungsbemühungen: Aufwendungen sind Werbungskosten!

BFH, 11.07.2017 - IX R 42/15

mehr   Volltext
Beschwerdegericht darf gesetzliche Instanzenfolge nicht verändern!

VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 C 16.1554

mehr   Volltext

Online seit 14. November

Ledigliche Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung ist verfassungskonform

BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14

mehr   Volltext
Objektplaner muss sich mit der Nachbarbebauung befassen!

OLG Jena, 17.09.2015 - 1 U 531/14

mehr   Volltext
Bodenbelag in einem Parkhaus ist kein Bodenbelag im Außenbereich!

VK Bund, 17.10.2017 - VK 2-112/17

mehr   Volltext
Wie werden Eignungs- und Zuschlagskriterien abgegrenzt?

VK Sachsen, 30.08.2017 - 1/SVK/015-17

mehr   Volltext
Festsetzung nur nicht störender Gewerbebetriebe zulässig?

VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 8 S 1606/15

mehr   Volltext
Rückstand fast vollständig beglichen: Keine ordentliche Kündigung

LG Berlin, 20.06.2017 - 63 S 309/16

mehr   Volltext
Kaufvertrag streitig: Werdende Eigentümer dennoch stimmberechtigt?

AG Sinzig, 27.06.2017 - 10a C 13/16

mehr   Volltext
Anspruch auf Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung?

LG Hamburg, 19.06.2017 - 318 T 28/17

mehr   Volltext
Zustellungsurkunde kommt volle Beweiskraft zu!

OLG München, 05.10.2017 - 34 Wx 324/17

mehr   Volltext
Wie genau müssen die Angaben zum Rechtsmittelführer sein?

BGH, 21.07.2017 - V ZR 72/16

mehr   Volltext
WEG-Streitigkeit über Gebrauch des Wohnungseigentums: Schlichtungsverfahren obligatorisch!

LG Dortmund, 11.07.2017 - 1 S 282/16

mehr   Volltext

Online seit 13. November

Besondere Leistungen werden nicht immer zusätzlich vergütet!

OLG Braunschweig, 11.09.2014 - 8 U 154/13

mehr   Volltext
Geforderter Mindestjahresumsatz ist zu begründen!

OLG Jena, 02.08.2017 - 2 Verg 2/17

mehr   Volltext
Gefordertes Formblatt fehlt: Angebot ist auszuschließen!

VK Sachsen-Anhalt, 26.07.2017 - 3 VK LSA 52/17

mehr   Volltext
Ersatz der Kosten für anwaltliches Schreiben?

AG Schöneberg, 12.06.2017 - 16 C 50/17

mehr   Volltext
Kein Schmerzensgeldanspruch des Mieters wegen "Mobbings"!

LG Karlsruhe, 29.09.2017 - 9 S 66/17

mehr   Volltext
Neuer Wohnungseigentümer hat Recht auf erstmalige Besichtigung vermieteter Wohnung

AG München, 12.08.2016 - 416 C 10784/16

mehr   Volltext
Beschlüsse über unzulässige Anzahl von Beiräten und unbestimmte bauliche Maßnahme sind ungültig

AG München, 18.01.2017 - 481 C 11177/16 WEG

mehr   Volltext
Widerruf der Untermieterlaubnis: Wie bemisst sich der Streitwert?

OLG Hamburg, 19.06.2017 - 8 W 41/17

mehr   Volltext
Ausschließlichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung

LG Karlsruhe, 26.09.2017 - 6 O 102/17

mehr   Volltext

Online seit 10. November

Nachtrag im VOB-Vertrag: Sehr schlechter Preis bleibt sehr schlechter Preis!

OLG Dresden, 29.01.2015 - 10 U 476/12

mehr   Volltext
Zusammenhängende Beschaffungen sollten nicht gleichzeitig einzeln ausgeschrieben werden!

VK Sachsen-Anhalt, 26.07.2017 - 3 VK LSA 48/17

mehr   Volltext
Führt eine Photovoltaikanlage im Außenbereich zu einer "unerwünschten Splittersiedlung"?

OVG Sachsen, 06.07.2017 - 1 A 117/16

mehr   Volltext
Mitarbeiter nutzen Räume als Wohnung: Wohnraum- oder Gewerberaummietverhältnis?

KG, 17.07.2017 - 8 U 216/16

mehr   Volltext
Dachboden komplett zur Wohnung ausgebaut: Gemeinschafts- oder Sondereigentum?

OLG Frankfurt, 08.03.2016 - 6 U 23/15

mehr   Volltext
Ablagern geringer Schneemengen auf Nachbargrundstück ist keine Eigentumsbeeinträchtigung

AG München, 28.07.2017 - 213 C 7060/17

mehr   Volltext
Anwalt vertritt WEG: Mehrvertretungsgebühr!

LG München II, 30.06.2017 - 6 T 2303/17

mehr   Volltext
Richterliche Hinweise und Anregungen sind keine Befangenheitsgründe!

BVerwG, 10.10.2017 - 9 A 16.16

mehr   Volltext
Geschäftsführer als Streitgenosse: Gerichtsstandsvereinbarung ist zulässig!

OLG München, 26.09.2017 - 34 AR 140/17

mehr   Volltext

Online seit 9. November

Kündigungsbedingte Schadensersatzansprüche sind detailliert darzulegen!

KG, 29.09.2017 - 21 U 7/17

mehr   Volltext
Was ist der Unterschied zwischen Zulage- und Wahlpositionen?

VK Sachsen-Anhalt, 06.07.2017 - 3 VK LSA 42/17

mehr   Volltext
Abgelaufenes Prüfzeugnis vorgelegt: Angebotsausschluss!

VK Sachsen-Anhalt, 11.07.2017 - 1 VK LSA 26/16

mehr   Volltext
Wohnen am Waldrand: Hohe Bäume sind kein städtebaulicher Missstand!

OVG Sachsen, 13.10.2017 - 1 B 174/17

mehr   Volltext
Fehler bei der Nebenkostenabrechnung

LG Leipzig, 23.06.2017 - 1 S 312/16

mehr   Volltext
Schallschutz: Bei Austausch des Bodenbelags Anspruch auf status quo?

LG Hamburg, 12.07.2017 - 318 S 31/16

mehr   Volltext
Berufung auf Formunwirksamkeit ist nicht treuwidrig!

BVerwG, 27.09.2017 - 10 B 11.17

mehr   Volltext
Wann ist der Verwalter zur Führung eines Aktivprozesses berechtigt?

OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 7 A 824/14

mehr   Volltext

Online seit 8. November

Kündigung aus wichtigem Grund: Können weitere Kündigungsgründe nachgeschoben werden?

BGH, 11.10.2017 - VII ZR 46/15

mehr   Volltext
Baugrundgutachter muss für tragfähige Gründung sorgen!

OLG Koblenz, 01.12.2016 - 1 U 1205/14

mehr   Volltext
Wann liegt ein "Übergang von Unternehmen [oder] Betrieben" vor?

EuGH, 19.10.2017 - Rs. C-200/16

mehr   Volltext
Ohne rechtzeitige Rüge keine Nachprüfung!

VK Nordbayern, 31.05.2017 - 21.VK-3194-06/17

mehr   Volltext
Teilabriss ist (k)eine Alternative!?

OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2017 - 10 N 57.17

mehr   Volltext
Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung

AG Düsseldorf, 07.08.2017 - 25 C 447/16

mehr   Volltext
Entspricht Beschluss über freiwilligen Winterdienst an öffentlichen Wegen ordnungsgemäßer Verwaltung?

LG Hamburg, 28.06.2017 - 318 S 95/16

mehr   Volltext
Wann gestatten neue Tatsachen eine neue Klage?

BGH, 17.10.2017 - VI ZR 478/16

mehr   Volltext

Online seit 7. November

Kündigung wegen Schriftformverstoßes kann treuwidrig sein!

BGH, 27.09.2017 - XII ZR 114/16

mehr   Volltext
Bauvertrag gekündigt: Wie sind erbrachte Planungsleistungen abzurechnen?

OLG Brandenburg, 14.10.2014 - 12 U 236/11

mehr   Volltext
Eintragung in die Architektenliste setzt Planungserfahrung voraus!

OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 12 N 77.16

mehr   Volltext
Wann ist eine Leistung "vergleichbar"?

VK Sachsen, 09.05.2017 - 1/SVK/005-17

mehr   Volltext
Information über Aufhebung = Mitteilung des Unterliegens!

VK Sachsen-Anhalt, 26.07.2017 - 3 VK LSA 53/17

mehr   Volltext
200 zusätzliche Fahrzeugbewegungen sind nicht abwägungsbeachtlich!

VGH Hessen, 17.08.2017 - 4 C 2760/16

mehr   Volltext
Schonfristzahlung: Auch 64 Euro sind beachtlich!

LG Frankfurt/Main, 12.07.2017 - 2-11 S 121/17

mehr   Volltext
Verwaltervertrag mit unwirksamen Klauseln insgesamt oder nur teilweise nichtig?

LG Frankfurt/Main, 27.09.2017 - 2-13 S 49/16

mehr   Volltext
Nichtigkeit des Beschlusses über die Genehmigung der Abrechnung

LG Frankfurt/Main, 13.09.2017 - 2-13 S 16/17

mehr   Volltext
Eintragungsersuchen per Telefax am letzten Tag der Frist genügt!

OLG Celle, 05.10.2017 - 18 W 54/17

mehr   Volltext
Antrag mit "wesentlichen Änderungen" löst neue Gebühren aus!

VG Greifswald, 11.10.2017 - 3 A 1233/16

mehr   Volltext
Schuldbeitritt zu Vergütungsvereinbarung ist formfrei möglich!

OLG München, 25.10.2017 - 15 U 889/17

mehr   Volltext
Aussage soll anders gewürdigt werden: Berufungsgericht muss nochmals anhören!

BGH, 25.07.2017 - VI ZR 103/17

mehr   Volltext
Beschlussanfechtung: Keine Vertretung durch Verwalter gilt für alle Instanzen!

LG Frankfurt/Main, 27.09.2017 - 2-13 S 142/12

mehr   Volltext

Online seit 6. November

Überlassung einer Containeranlage: § 2 Abs. 3 VOB/B bei verlängerter Vorhaltung anwendbar?

BGH, 11.10.2017 - XII ZR 8/17

mehr   Volltext
Haftet der "alte" Architekt auch für Planungsfehler des "neuen" Architekten?

KG, 01.07.2014 - 27 U 77/11

mehr   Volltext
Für Nachunternehmer dürfen keine Eignungsnachweise gefordert werden!

VK Bund, 28.09.2017 - VK 1-93/17

mehr   Volltext
Abweichung unter 10%: Keine Preisprüfung erforderlich!

VK Sachsen-Anhalt, 02.06.2017 - 3 VK LSA 25/17

mehr   Volltext
Verspäteter Nachprüfungsantrag ist unzulässig!

VK Sachsen-Anhalt, 24.05.2017 - 3 VK LSA 24/17

mehr   Volltext
Abrissverfügung wirkt auch gegen den Grundstückserwerber!

OVG Schleswig-Holstein, 20.09.2017 - 1 MB 12/17

mehr   Volltext
Kleinreparaturenklausel ohne Wertobergrenze für Einzelreparatur zulässig?

LG Darmstadt, 27.07.2017 - 6 S 373/16

mehr   Volltext
Steinterrasse mit Holz überplankt: Gesamtanlage optisch beeinträchtigt!

AG München, 14.02.2017 - 482 C 12322/16 WEG

mehr   Volltext
Rechtsanwalt muss Umsetzung seiner Vorgaben überprüfen!

BGH, 29.08.2017 - VI ZB 49/16

mehr   Volltext