Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten
Online seit 10. April
IBRRS 2026, 0889
Allgemeines Zivilrecht
BGH, Urteil vom 24.02.2026 - VI ZR 149/25
Zur Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten "A-Modell".*)
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IBRRS 2026, 0881
Prozessuales
BGH, Beschluss vom 31.03.2026 - VII ZR 165/20
1. Die Nichterhebung von Gerichtskosten nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG setzt eine unrichtige Sachbehandlung voraus, die nur bei einem offensichtlichen Verstoß gegen eine klare gesetzliche Regelung, etwa bei einem schweren Verfahrensfehler, vorliegt.
2. Die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens sind auch dann zu erheben, wenn die Klägerin das Verfahren trotz möglicher Zweifel an ihrer Aktivlegitimation fortgeführt hat. Das Kostenrisiko trägt allein die Klägerin.
3. Im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz findet keine Überprüfung des Zurückweisungsbeschlusses im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren statt.
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IBRRS 2026, 0679
Prozessuales
BayObLG, Beschluss vom 04.03.2026 - 101 Va 11/26
1. Ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht in ein Parallelverfahren kann sich aus abweichendem bzw. widersprüchlichem Sachvortrag der Gegenpartei in verschiedenen Gerichtsverfahren ergeben.
2. Der Antragsteller muss hierfür glaubhaft machen, dass die Gegenpartei zu einem tatsächlichen gemeinsamen Rahmengeschehen im Vergleich zwischen dem Verfahren, an dem er beteiligt ist, und einem weiteren Verfahren, an dem er nicht beteiligt ist und in dessen Akten er Einsicht begehrt, zu relevanten Fragen divergierenden Sachvortrag hält.
3. Dafür muss der Antragsteller hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür aufzeigen, dass solche (möglichen) Widersprüche zwischen "seinem" und dem konkreten Verfahren, in dessen Akten er Einsicht begehrt, bestehen.
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