Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
Datenbestand

Derzeit 83.144 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir 357 Urteile neu eingestellt, davon 181 aktuelle.

Über 33.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.


Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

Eingeloggte Abonnenten haben Zugang zu allen Volltexten sowie zu den verknüpften Beiträgen und Gesetzestexten.


Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Zeige Urteile 1 bis 50 von insgesamt 181

Online seit heute

IBRRS 2019, 2237
Bauvertrag
Wie bemisst sich der Wertersatz nach einem Rücktritt wegen Mängeln?

KG, Urteil vom 07.06.2018 - 27 U 7/17

1. Im Falle des Rücktritts sind die empfangenen (Bau-)Leistungen grundsätzlich zurück zu gewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Soweit die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist, hat der Auftraggeber Wertersatz zu leisten.

2. Tritt der Auftraggeber wegen eines Mangels vom Bauvertrag zurück und kann die empfangene Leistung (hier: Fußbodenbeschichtungen aus ungeschliffenen OSB-Platten) nicht zurückgegeben werden, muss der Mangel bei der Bemessung des Wertersatzes berücksichtigt werden. Dabei ist von denselben Grundsätzen wie bei der Minderung auszugehen.

 Volltext


IBRRS 2019, 0901
Mit Beitrag
Bauarbeitsrecht
Urlaub verfällt nicht mehr automatisch: Arbeitgeber müssen über nicht genommenen Urlaub aufklären

BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15

Das BAG setzt das Shimizu-Urteil des EuGH um: Urlaub verfällt am Jahresende nur noch nach einer Aufforderung zum Urlaubsantritt und nach einem Warnhinweis durch den Arbeitgeber.

 Volltext  IBR-Beitrag


IBRRS 2019, 2233
Architekten und Ingenieure
Arbeitsverhältnis beendet: Konkurrenzverbot wirkungslos!

OLG Stuttgart, Urteil vom 21.03.2019 - 14 U 26/16

1. Auch ein umfassendes gesellschaftsvertragliches Konkurrenzverbot für einen Minderheitsgesellschafter unterliegt einer Abwägung mit der grundgesetzlich geschützten Berufsausübungsfreiheit. Es ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Minderheitsgesellschafter sein Anstellungsverhältnis als leitender Mitarbeiter der Gesellschaft vor Ablauf der für das Gesellschaftsverhältnis satzungsrechtlich vorgesehenen Kündigungsfrist wirksam beendet hat und eine fortbestehende Gefahr der "Aushöhlung" der Gesellschaft nicht feststellbar ist.*)

2. Für einen Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der sog. "Geschäftschancenlehre" bei Planungsleistungen für öffentliche Auftraggeber bedarf es besonderer Darlegungen, um die behaupteten Folgeprojekte als der Gesellschaft zugeordnet schlüssig annehmen zu können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Beauftragung (bislang) nur auf einzelne Leistungsphasen beschränkt erfolgte und (Folge-)Aufträge in Anwendung öffentlicher Vergaberegeln zur Erhaltung des Wettbewerbs vergeben wurden.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 2160
Vergabe
Offenes Vergabeverfahren kann mehrstufig aufgebaut werden!

VK Bund, Urteil vom 07.05.2019 - VK 1-17/19

1. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Frist zur Einreichung der Angebote ist auf das durchschnittliche Unternehmen, an das sich die Ausschreibung richtet, abzustellen. Nicht alle, aber möglichst viele interessierte Unternehmen sollen in der Lage sein, ein Angebot abzugeben.

2. Gelingt es mehreren Bietern, rechtzeitig Angebote einzureichen, spricht das zumindest indiziell für die Angemessenheit der Frist.

3. Auch das offene Vergabeverfahren kann mehrstufig aufgebaut werden. Voraussetzung ist, dass die zur Teilnahme an der zweiten Wertungsstufe zugelassenen Bieter kein zweites Angebot abgeben dürfen.

 Volltext


IBRRS 2019, 2188
Öffentliches Baurecht
Wärmepumpe an der Grundstücksgrenze: Festlegung eines Immissionsgrenzwerts erforderlich!

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.2019 - 5 S 1913/18

1. Liegt der Standort einer Anlage in einer unter dem Aspekt des Immissionsschutzes kritischen Nähe zur Nachbarschaft, erfordert das Bestimmtheitsgebot nach § 37 Abs. 1 LVwVfG-BW, dass die Baugenehmigung das gestattete Ausmaß der Geräuschimmissionen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen festlegt.*)

2. In einem solchen Fall müssen sich der Baugenehmigung zum einen die für eine Immissionsprognose erforderlichen Kenngrößen der Anlage entnehmen lassen. Das sind bei einer dem Anwendungsbereich der TA Lärm unterfallenden Anlage zumindest die für eine vereinfachte Regelfallprüfung notwendigen Eingabedaten. Zum anderen muss die Baugenehmigung die für betroffene Nachbarn maßgebende Zumutbarkeitsgrenze konkret bestimmen, z.B. durch verbindliche Festlegung eines zielorientierten - nicht nur abstrakt einem Baugebiet zugeordneten - Immissionsrichtwerts der TA Lärm als Grenzwert.*)

3. Ob die Immissionsprognose, die der Festlegung eines Immissionsgrenzwerts in einer Baugenehmigung zugrunde liegt, fehlerfrei ist, oder ob die Festlegung eines Immissionsgrenzwerts allein oder in Kombination mit weiteren Nebenbestimmungen genügt, um schädliche Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft zu verhindern, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, sind keine Fragen der Bestimmtheit, sondern der materiellen Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung im Übrigen.*)

4. Die in der Rechtsprechung entwickelte Ausnahme vom Anwendungsbereich der TA Lärm für notwendige Stellplätze und Garagen (vgl. VGH Baden-Württemberg, IBR 2017, 282) ist auf Wärmepumpen in Wohngebieten, die einen durch die zugelassene Wohnnutzung verursachten Bedarf decken, nicht übertragbar.*)

5. Für die Ermittlung und Beurteilung der Zusatzbelastung nach TA Lärm durch eine baurechtlich genehmigte Anlage sind im Verfahren über den Rechtsbehelf eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung auch die Ergebnisse von Messungen des tatsächlichen Immissionsbeitrags der Anlage nach deren Inbetriebnahme heranzuziehen.*)

6. Die Regelung über den Messabschlag nach Nr. 6.9 TA Lärm ist nicht anwendbar, wenn auf den Rechtsbehelf eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung die von der genehmigten Anlage ausgehenden Immissionen im Rechtsbehelfsverfahren durch Messung ermittelt werden (im Anschluss an BVerwG, IBR 2008, 1131 - nur online).*)

7. Zur teilweisen Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung der Außeneinheit einer Wärmepumpe in einem Abstand von 9,85 m zu einem Wohnhaus auf dem Nachbargrundstück.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 2261
Wohnraummiete
Umfang einer Modernisierungsankündigung und Folgen einer unzureichenden Ankündigung

LG Bremen, Urteil vom 06.06.2019 - 2 S 283/18

1. Ein Mieter hat vom Vermieter angekündigte energetische Modernisierungsmaßnahmen nur dann zu dulden, wenn deren Art und voraussichtlicher Umfang in einem Ankündigungsschreiben in wesentlichen Zügen beschrieben werden (§ 555c Abs. 1 Nr. 1, § 555b Nr. 1 BGB). Dazu hat der Vermieter konkrete Tatsachen darzulegen, anhand derer der Mieter das Ausmaß der Modernisierung und die behauptete Einsparung von Energie zumindest überschlägig nachvollziehen kann.

2. Ausreichend, aber auch erforderlich für eine plausible Darlegung eines Energieeinspareffektes ist eine gegenständliche Beschreibung des alten und neuen Zustands, die eine vergleichende Betrachtung ermöglicht. Nur so kann der Mieter entscheiden, ob die Maßnahme zumutbar ist oder eine Härte bedeutet, oder ob er von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen will.

3. Die pauschale Angabe, dass es durch den Austausch einer Gasetagenheizung gegen eine Gaszentralheizung mit Brennwertkessel und zentraler Warmwasseraufbereitung zu einer deutlichen Einsparung von Heizenergie kommen soll, ist nicht ausreichend.

4. Ebenfalls nicht ausreichend ist eine Berechnung der Energieeinsparung vor und nach der Sanierung, wenn die dort angegebenen Gesamtwerte drei Mehrfamilienhäuser betreffen, wobei sich die Wohnung des betroffenen Mieters in einem dieser Häuser befindet. Es fehlt dann an einer gemäß § 555c Abs. 1 Nr. 1, § 555b Nr. 1 BGB erforderlichen Bezugnahme der Berechnung auf die konkret betroffene Wohnung.

5. Eine unwirksame Modernisierungsankündigung kann nicht durch das Nachreichen weiterer Information geheilt werden, sondern nur durch eine vollständige und formgerechte neue Ankündigung.

 Volltext


IBRRS 2019, 2242
Versicherungen
Einbruch innerhalb versicherter Zeit erfolgt?

OLG Dresden, Beschluss vom 08.05.2019 - 4 U 1759/18

Der Versicherungsnehmer trägt die volle Beweislast dafür, dass ein Einbruch innerhalb versicherter Zeit erfolgt ist. Hierfür reicht es nicht, dass der Diebstahl unmittelbar nach Versicherungsbeginn entdeckt wird.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 2241
Prozessuales
Hausgeld: Welches Gericht ist international zuständig?

EuGH, Urteil vom 08.05.2019 - Rs. C-25/18

1. Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass ein Rechtsstreit über eine Zahlungsverpflichtung, die sich aus einer Entscheidung ergibt, die von der Hauptversammlung der Miteigentümer eines Wohngebäudes, die keine Rechtspersönlichkeit besitzt und kraft Gesetzes aufgrund der besonderen Inhaberschaft eines Rechts entsteht, mit der Mehrheit ihrer Mitglieder getroffen wird, aber alle ihre Mitglieder bindet, einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne dieser Bestimmung betrifft.*)

2. Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 ist dahin auszulegen, dass ein Rechtsstreit wie der des Ausgangsverfahrens, der eine Zahlungsverpflichtung betrifft, die sich aus einer Entscheidung der Hauptversammlung der Miteigentümer eines Wohngebäudes ergibt und auf die Ausgaben für die Instandhaltung der gemeinschaftlichen Bereiche dieses Gebäudes bezieht, als ein Rechtsstreit über einen Dienstleistungsvertrag im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 2240
Prozessuales
Folgen einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung?

OLG Dresden, Beschluss vom 03.06.2019 - 4 W 443/19

1. War eine Rechtsbehelfsbelehrung für eine dem Anwaltszwang unterliegende Beschwerde nicht erforderlich, wird sie aber gleichwohl erteilt, muss sie einen Hinweis auf den Anwaltszwang enthalten. Ist dies nicht der Fall, ist regelmäßig von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren abzusehen (Festhaltung Senat, Beschlüsse vom 01.11.2018 - 4 W 983/18, und vom 11.02.2019 - 4 W 128/19, IBRRS 2019, 0775 = IMRRS 2019, 0295).*)

2. Auf die Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung kann sich der Beschwerdeführer aber nicht berufen, wenn ihm diese aus einem vorausgegangenen Verfahren hätte bekannt sein müssen.*)

 Volltext


Online seit gestern

IBRRS 2019, 2170
Beitrag in Kürze
Bauvertrag
Keine Stundenlohnvergütung ohne Stundenlohnvereinbarung!

OLG München, Urteil vom 07.06.2016 - 9 U 1677/15

1. Wollen die Parteien einen schriftlichen Bauvertrag abschließen, kommt der Vertrag im Zweifel erst zustande, wenn die Vertragsurkunde erstellt ist.

2. Besprechungsergebnisse aus der Verhandlungszeit können nur dann Bestand haben, wenn dies zum zuletzt niedergelegten Vertragsinhalt passt. Der schriftliche Bauvertrag hat die (widerlegbare) Vermutung der Vollständigkeit für sich.

3. Ist das Leistungsverzeichnis unvollständig, steht dem Auftragnehmer für die Ausführung der "fehlenden" Leistungen im VOB-Vertrag nur dann ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung zu, wenn die in § 1 Abs. 3 oder 4 VOB/B und § 2 Abs. 5 oder 6 bzw. 8 VOB/B genannten Voraussetzungen erfüllt sind und der Auftragnehmer seine (Ur-)Kalkulation offen gelegt hat.

4. Die Ausführung geänderter oder zusätzlicher Leistungen wird nur dann im Stundenlohn vergütet, wenn die Bauvertragsparteien eine Stundenlohnvereinbarung getroffen haben.

 Volltext


IBRRS 2019, 2083
Beitrag in Kürze
Bauträger
Erwerber zahlt nicht: Kann der Bauträger vom Vertrag zurücktreten?

OLG München, Urteil vom 14.08.2018 - 9 U 3345/17 Bau

1. Nach Abschluss des Bauträgervertrags vereinbarte Sonderwünsche des Erwerbers müssen notariell beurkundet werden. Anderenfalls ist die Vereinbarung nichtig.

2. Sonderwünsche sind Abweichungen vom angebotenen Leistungspaket des Bauträgers. Diese Zusatzleistungen können in der Form höherwertiger Materialien oder aber auch in zusätzlichen Baumaßnahmen bestehen. Gleichgültig ist, ob es sich um wesentliche oder unwesentliche Änderungen handelt.

3. Die Nichtigkeit der nachträglichen Sonderwunschvereinbarungen führt nicht zur Unwirksamkeit des ursprünglichen Bauträgervertrags.

4. Der Bauträger kann nicht vom Bauträgervertrag zurücktreten, wenn der Erwerber einen Betrag von weniger als 10% der geschuldeten Vergütung nicht zahlt. In einem solchen Fall ist es dem Bauträger zuzumuten, die Berechtigung seiner Forderung gerichtlich klären zu lassen.

 Volltext


IBRRS 2019, 2183
Beitrag in Kürze
Vergabe
Auch Konzerngesellschaften sind "andere Unternehmen"!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.04.2019 - Verg 36/18

1. Im Rahmen der materiellen Prüfung entscheidet der öffentliche Auftraggeber, ob die Eignungsvoraussetzungen tatsächlich vorliegen, wobei ihm Beurteilungsspielraum zusteht. Dieser Spielraum wird überschritten, wenn der Auftraggeber ausdrücklich benannte Eignungskriterien unberücksichtigt lässt und Bieter, die die Eignungsanforderungen nicht erfüllen, nicht zwingend wegen fehlender Eignung ausschließt.

2. Die Referenzen eines anderen Unternehmens können dem Bieterunternehmen zugerechnet werden, wenn das Referenzunternehmen von dem Bieterunternehmen, sei es im Wege der Verschmelzung oder Fusion, übernommen worden ist und die für den Referenzauftrag maßgeblichen Erfahrungen und Ressourcen übergegangen sind.

3. Soweit sich Bieter zum Nachweis ihrer beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit auf Referenzen von Konzerngesellschaften berufen, unterfällt diese Möglichkeit den Vorschriften über die Eignungsleihe. Auch beherrschte oder abhängige Konzerngesellschaften sind, solange sie rechtlich selbständig sind, "andere Unternehmen" i.S.v. § 6d EU Abs. 1 Satz 1 VOB/A 2016.

 Volltext


IBRRS 2019, 2167
Beitrag in Kürze
Vergabe
Angaben zur Preisermittlung fehlen: Keine Angebotswertung möglich!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.03.2019 - 3 VK LSA 07/19

1. Fehlen geforderte Erklärungen oder Nachweise und wird das Angebot nicht ausgeschlossen, ist der Auftraggeber zwingend dazu verpflichtet, die fehlenden Erklärungen oder Nachweise nachzufordern. Ohne Nachforderung der fehlenden Unterlagen sind die Angebote keiner weiteren Wertung zugänglich.

2. Es ist zulässig, auf ein ungewöhnlich niedriges Angebot den Zuschlag zu erteilen, solange die Prognose gerechtfertigt ist, dass der Bieter auch zu diesem Preis die Leistung zuverlässig und vertragsgerecht erbringen kann. Der Auftraggeber hat insoweit sorgfältig zu prüfen und zu erwägen, ob ein ungewöhnlich niedriges Angebot berücksichtigt und gegebenenfalls bezuschlagt werden kann.

3. Hat ein Bieter in seinem Angebot keine Angaben zur Preisermittlung mittels Formblatt gemacht und der Auftraggeber diese nicht nachgefordert, fehlen ihm zur Beurteilung der Angemessenheit des Preises grundlegende Angaben, so dass keine ordnungsgemäße Wertung vorgenommen werden kann.

4. Bei der Bewertung der Angebote ist der Auftraggeber an die von ihm selbst festgelegten Zuschlagskriterien gebunden. Die in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen aufgestellten Kriterien dürfen nicht wieder fallen gelassen und die Angebote schlicht nach dem Preis bewertet werden.

 Volltext


IBRRS 2019, 2186
Öffentliches Baurecht
Wann kann auf die Ermittlung des planbedingten Zusatzlärms verzichtet werden?

OVG Bremen, Urteil vom 13.02.2019 - 1 D 19/18

1. Grundsätzlich ist gemäß § 2 Abs. 3 BauGB der planbedingte Zusatzlärm zu ermitteln. Darauf kann nur verzichtet werden, wenn auf der Hand liegt, dass keine Immissionen zu erwarten sind, die die Geringfügigkeitsgrenze überschreiten.*)

2. Die Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO bieten keine Begrenzungen kraft Gesetzes, die in den entsprechenden Gebietstypen zusätzlich zu den Festsetzungen Anwendung finden. Adressat der Vorschrift ist allein die planende Gemeinde. Diese muss durch ihre Festsetzungen sicherstellen, dass die Obergrenzen nicht überschritten werden können.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 2231
Wohnraummiete
Verzicht auf Recht der Eigenbedarfskündigung bedarf keiner Schriftform!

LG Berlin, Beschluss vom 28.03.2019 - 67 S 22/19

1. Das Schriftformgebot des § 550 Satz 1 BGB wird nicht verletzt, wenn der Vermieter im Nachgang zum Abschluss des ursprünglichen Mietvertrags ein handschriftlich unterzeichnetes Schreiben an den Mieter richtet, in dem er auf die bisherigen Vereinbarungen Bezug nimmt und das ein für den Mieter ausschließlich günstiges Angebot auf Änderung des Mietvertrags enthält, sofern der Vermieter auf eine Annahme seines Angebotes durch den Mieter gem. § 151 Satz 1 Alt. 2 BGB verzichtet hat oder eine Annahmeerklärung des Mieters gem. § 151 Satz 1 Alt. 1 BGB nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist (hier: Verzicht auf Eigenbedarfskündigung).*)

2. Ein entsprechender Kündigungsverzichtet bindet den Erwerber gem. § 566 Abs. 1 BGB.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 2234
Beitrag in Kürze
Wohnungseigentum
Jahresabrechnung unwirksam: Bereits gezahlte Hausgelder können direkt zurückgefordert werden

LG München I, Urteil vom 26.06.2019 - 1 S 2812/18 WEG

1. Steht einem Wohnungseigentümer gegen den Verband ein Zahlungsanspruch zu, so bedarf es vor dessen gerichtlicher Geltendmachung nicht der Vorbefassung der Eigentümerversammlung mit dem Zahlungsbegehren. Das Interesse des Verbands und der übrigen Wohnungseigentümer, nicht unnötig mit Prozesskosten belastet zu werden, wird durch die Vorschrift des § 93 ZPO ausreichend gewahrt.*)

2. Wird ein Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung rechtskräftig für ungültig erklärt, steht einem Anspruch der Wohnungseigentümer auf Ersatz der rechtsgrundlos auf die Jahresabrechnung geleisteten Zahlungen nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 1 BGB) nicht der "Vorrang des Innenausgleichs nach Maßgabe der Abrechnung" entgegen.*)

3. Wird ein Beschluss über die Genehmigung des Wirtschaftsplans oder die Jahresabrechnung rechtskräftig für ungültig erklärt, muss ein Wohnungseigentümer auch nicht zunächst darauf dringen, dass über den Wirtschaftsplan bzw. die Jahresabrechnung des betreffenden Abrechnungsjahres erneut ein Beschluss gefasst wird, bevor er aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Verband vorgehen kann.*)

4. Wird ein anfechtbarer Beschluss der Eigentümer durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt, so verliert er von Anfang an (ex tunc) seine Wirkung. Dadurch entfällt auch der Verzug mit einem durch den Beschluss begründeten Zahlungsanspruch des Verbands rückwirkend.*)

5. Bei den auf §§ 91 - 101 ZPO beruhenden prozessualen Kostenerstattungsansprüchen handelt es sich, ebenso wie bei dem Anspruch aus § 788 I ZPO, trotz ihrer Bezeichnung und ihrer in der Zivilprozessordnung angesiedelten Rechtsgrundlage um materiell-rechtliche Ansprüche. Ein Einwand, der erfolgreich im Wege einer Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO gegen den durch Urteil titulierten Anspruch geltend gemacht werden kann, lässt die materielle Rechtskraft der Verurteilung und die im Urteil ergangene Kostenentscheidung unberührt, lässt insbesondere die Voraussetzungen des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs nicht nachträglich entfallen.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 2230
Beitrag in Kürze
Grundbuchrecht
Politiker haben keinen Anspruch auf Grundbucheinsicht!

KG, Beschluss vom 18.06.2019 - 1 W 140/19

Ein auf die Vergesellschaftung großer privater Immobilienvermögen gerichtetes Volksbegehren begründet kein berechtigtes Interesse eines einzelnen Abgeordneten eines Landesparlaments an der Einsicht in das Grundbuch, um den Immobilienbestand und -wert eines möglicherweise von dem Volksbegehren betroffenen privaten Unternehmens zu ermitteln.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 2187
Prozessuales
Keine Aussetzung bei getrennter Geltendmachung von Teilen einer Forderung!

BGH, Beschluss vom 27.06.2019 - IX ZB 5/19

Eine Aussetzung des Rechtsstreits kommt bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung nicht in Betracht, auch wenn sie auf demselben Klagegrund beruhen.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 2181
Prozessuales
Ersetzung der notariellen Beurkundung durch gerichtlichen Vergleich

LG München I, Urteil vom 26.06.2019 - 1 S 5268/18 WEG

Soll durch einen gerichtlichen Vergleich die notarielle Beurkundung gem. § 127a BGB ersetzt werden, ist es erforderlich, die der notariellen Beurkundungspflicht unterliegenden Erklärungen in das gerichtliche Protokoll aufzunehmen. Die Aufnahme in das Protokoll kann dabei gem. § 160 Abs. 5 ZPO auch in der Weise erfolgen, dass die der Beurkundungspflicht unterliegenden Erklärungen in eine Schrift aufgenommen werden, die dem Protokoll als Anlage beigefügt und in ihm als solche bezeichnet wird.

 Volltext


Online seit 22. Juli

IBRRS 2019, 2153
Beitrag in Kürze
Bauvertrag
Keine Entschädigung ohne Dokumentation!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2016 - 23 U 149/13

1. Macht der Auftragnehmer einen Anspruch auf Entschädigung wegen Annahmeverzugs des Auftraggebers gem. § 642 BGB geltend, hat er im Einzelnen konkret darzulegen, dass die Mehrkosten auf einer vom Auftraggeber zu verantwortenden Bauzeitverlängerung beruhen.

2. Demjenigen Auftragnehmer, der sich durch Obliegenheitsverletzungen des Auftraggebers behindert fühlt, ist es zuzumuten, eine aussagekräftige Dokumentation zu erstellen, aus der sich die Behinderung sowie deren Dauer und Umfang ergib. Die Behinderung ist die Grundlage der Haftung aus § 642 BGB.

3. Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB ist, dass der Auftragnehmer zur Leistung bereit und imstande ist und er seine Leistung dem Auftraggeber wie geschuldet anbietet.

 Volltext


IBRRS 2019, 2150
Beitrag in Kürze
Vergabe
Eignungskriterien sind unter Ziff. III.1 des Standardformulars zu verlinken!

VK Südbayern, Beschluss vom 27.02.2019 - Z3-3-3194-1-44-11/18

1. Für die wirksame Bekanntmachung von Eignungskriterien und die wirksame Anforderung von Unterlagen zum Nachweis der Eignung gem. § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB bzw. § 48 Abs. 1 VgV mittels einer Verlinkung aus dem Bekanntmachungsformular auf andere Dokumente, ist erforderlich, dass sich die Verlinkung dort befindet, wo sie von potentiellen Bietern erwartet wird, d. h. regelmäßig unter Ziffer III.1 des Standardformulars.*)

2. Ist für einen Bieter erkennbar, dass Entfernungsangaben nach einer bekannt gemachten Rechenformel in die Angebotswertung einfließen, darf er in diesen Positionen keine ca.-Angaben machen, wenn dadurch die Berechnung des genauen Punktwerts unmöglich wird.*)

3. Reicht ein Bieter in einem offenen Verfahren auf eine Nachforderung von Unterlagen nach § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV zunächst eine inhaltlich unzureichende Unterlage ein, ist sein Angebot gem. § § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV auch dann zwingend auszuschließen, wenn er innerhalb der laufenden Nachforderungsfrist eine inhaltlich ausreichende Unterlage vorlegt.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 2182
Beitrag in Kürze
Öffentliches Baurecht
Vertrauen in bestehenden Zustand = abwägungserheblicher Belang?

BVerwG, Beschluss vom 28.05.2019 - 4 BN 44.18

1. Aus dem Vertrauen in einen bestehenden planungsrechtlichen Zustand kann sich ein abwägungserheblicher Belang nicht nur in solchen Fällen ergeben, in denen die Festsetzungen gerade eine Schutzwirkung gegenüber den Betroffenen entfalten sollen.

2. Eine im Bebauungsplan festgesetzte Ausgleichsfläche dient grundsätzlich nur dem Schutz des Landschaftsbilds und des Naturhaushalts, nicht jedoch dem Schutz der Angrenzer.

3. Das Interesse der Planbetroffenen an der Beibehaltung der bisherigen Festsetzungen auf Nachbargrundstücken ist aber nicht nur dann abwägungserheblich, wenn durch die Planänderung ein subjektives öffentliches Recht berührt oder beseitigt wird. Abwägungsrelevant ist vielmehr jedes mehr als geringfügige private Interesse am Fortbestehen des Bebauungsplans in seiner früheren Fassung, auch wenn es auf einer einen Nachbarn nur tatsächlich begünstigenden Festsetzung beruht.

4. Die Festsetzungen eines Bebauungsplans begründen auch dann, wenn sie nicht drittschützend sind, regelmäßig ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass Veränderungen, die sich für die Nachbarn nachteilig auswirken, nur unter Berücksichtigung ihrer Interessen vorgenommen werden.

 Volltext


IBRRS 2019, 2152
Wohnraummiete
Wann ist eine Wohnung umfassend renoviert?

LG Berlin, Urteil vom 23.05.2019 - 65 S 25/18

1. Umfassend i.S.d. § 556f BGB ist eine Modernisierung dann, wenn sie einen solchen Umfang aufweist, dass eine Gleichstellung mit Neubauten gerechtfertigt erscheint. Das ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Investition mindestens ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen (Kosten-)Aufwands erreichen.

2. Der Begriff "umfassend" i.S.d. § 556 f BGB bezeichnet jedoch nicht nur ein quantitatives (Kosten-)Element, sondern gleichberechtigt ein qualitatives Kriterium. Zu berücksichtigen sind die qualitativen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Gesamtwohnung; sie muss in mehreren wesentlichen Bereichen (insbesondere Sanitär, Heizung, Fenster, Fußboden, Elektroinstallation bzw. energetischen Eigenschaften) verbessert worden sein

3. Reine Instandsetzungsmaßnahmen, die nicht die Anforderungen des § 555b BGB erfüllen, können schon begrifflich nicht unter § 556f Satz 2 BGB fallen.

 Volltext


IBRRS 2019, 2184
Nachbarrecht
Aufschüttung in Auftrag gegeben: Eigentümer haftet für Feuchtigkeitsschäden!

OLG Hamm, Urteil vom 20.05.2019 - 5 U 59/18

Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB ist auch derjenige, der eine Aufschüttung auf seinem Grundstück im Grenzbereich zum Nachbargrundstück in Auftrag gibt, von der Feuchtigkeit in das grenzständig errichtete Hallengebäude des Nachbarn herangetragen wird. Die Haftung als Auftraggeber folgt zwingend daraus, dass die störende Tätigkeit der Verwirklichung des Werkvertrags und deshalb die Ausübung einer vom Auftraggeber angemaßten Einwirkungsbefugnis bedeutet.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 2175
Prozessuales
Rechtsmittelbelehrung ohne Angabe der E-Mail-Adresse ist nicht fehlerhaft!

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.06.2019 - 8 A 11392/18

Die Rechtsmittelbelehrung in einem Widerspruchsbescheid, die auf die Möglichkeit der Klageerhebung „schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle“ hinweist, ist nicht deshalb unrichtig, weil sie die E-Mail-Adresse des Verwaltungsgerichts nicht benennt.*)

 Volltext


Online seit 19. Juli

IBRRS 2019, 2176
Bauträger
Wann ist die zusätzliche Vergütung für nachträgliche Sonderwünsche fällig?

KG, Urteil vom 27.06.2019 - 21 U 144/18

1. Als von einem Bauträger gestellte allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauträgervertrags benachteiligt die folgende Regelung den Erwerber unangemessen und ist daher unwirksam:

"Der Termin für die bezugsfertige Herstellung der Wohneinheit verschiebt sich immer dann, wenn der Käufer eine Kaufpreisrate zum Fälligkeitszeitpunkt nicht gezahlt hat, und zwar um denjenigen Zeitraum, der zwischen dem Tage der Fälligkeit der Kaufpreisrate und ihrer Zahlung liegt."*)

2. Beauftragt der Erwerber beim Bauträger nachträglich Sonderwünsche für die Ausstattung seiner Wohneinheit, die über den im Bauträgervertrag vereinbarten Standard hinausgehen und vereinbart er mit dem Bauträger hierfür eine zusätzliche Vergütung, richtet sich deren Fälligkeit im Zweifel auch nach einer vertraglichen auf § 3 Abs. 2 MaBV gestützten Regelung.*)

3. Auch wenn ein Bauträger dem Erwerber die versprochene Wohneinheit nicht zum vereinbarten Termin übergeben hat, ist er mit der Erfüllung dieser Vertragspflicht nicht in Verzug, solange er die Wohneinheit bezugsfertig hergestellt hat und sich auf die Einrede des § 320 BGB berufen kann. Dazu ist er berechtigt, solange er die Erfüllung des Vertrags mit dem Erwerber nicht abschließend verweigert hat und zugleich der Erwerber die Zug um Zug gegen Übergabe geschuldeten Zahlungen nicht geleistet oder in Annahmeverzug begründender Form angeboten hat.*)

4. Die Dauer dieser verzugsfreien Einredephasen während der Durchführung eines Bauträgervertrags ist notfalls anhand des Verlaufs der vertraglichen Leistungsbilanz chronologisch zu ermitteln.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 2149
Vergabe
Was ist der Unterschied zwischen Lieferant und Unterauftragnehmer?

VK Südbayern, Beschluss vom 05.06.2019 - Z3-3-3194-1-06-02/19

1. Hat ein Bieter im offenen Verfahren in seinem Angebot erklärt, eine bestimmte Teilleistung selbst zu erbringen, kann er für diese Leistung nachträglich keinen Unterauftragnehmer mehr benennen, da dies eine unzulässige inhaltliche Änderung seines Angebots darstellen würde.*)

2. Unterauftragnehmer i.S.v. Art. 71 Richtlinie 2014/24 EU führen, wenn auch allein vom Auftragnehmer beauftragt und in keinem Auftragsverhältnis zum Auftraggeber stehend, durch Übernahme bestimmter Teile des Auftrags, einen Teil der in der Leistungsbeschreibung oder im Leistungsverzeichnis festgelegten Leistungen selbständig aus.*)

3. Ein Unternehmen, das für einen Bieter komplexe, individuell nach den Vergaben der Leistungsbeschreibung gefertigte Bauteile herstellt, deren Lieferung eine der Hauptleistungspflichten des zu vergebenden Auftrags darstellt, ist kein bloßer Lieferant, sondern Unterauftragnehmer i.S.v. Art. 71 Richtlinie 2014/24 EU.*)

4. Auf das Angebot eines Bieters der ohne eine unzulässige Änderung seines Angebotsinhalts erwiesenermaßen die geschuldete Leistung nicht erbringen kann, darf gem. § 16b EU Abs. 1 Satz 2 VOB/A 2016 der Zuschlag nicht erteilt werden. Stattdessen ist ein solches Angebot auszuschließen.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 2174
Öffentliches Baurecht
Soll keine Umweltprüfung durchgeführt werden, ist das bekannt zu machen!

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10.04.2019 - 3 K 293/15

Die Rechtsfolge der Unbeachtlichkeit nach § 214 Abs. 2a Nr. 2 BauGB tritt nur dann ein, wenn dem Regelungsziel des Art. 3 Abs. 7 der Richtlinie 2001/42/EG Rechnung getragen wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.04.2013 - 8 S 1974/10 -, IBRRS 2013, 2055).*)

 Volltext


IBRRS 2019, 2168
Beitrag in Kürze
Wohnraummiete
Wartung der Rauchmelder nicht möglich: Kann Mieter gekündigt werden?

LG Freiburg, Beschluss vom 02.05.2019 - 3 S 266/18

1. Zur Frage, wann missglückte Termine für die Wartung/Überprüfung von Rauchmeldern eine Kündigung rechtfertigen.*)

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Strafanzeige gegen vertretungsberechtigte Organe einer Gesellschaft eine Kündigung rechtfertigen.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 2166
Notare
Grundbuchrechtliche Absicherung des Mietvertrags: Höhe der Gebühr?

LG Düsseldorf, Beschluss vom 03.06.2019 - 25 T 162/16

Wird zur grundbuchlichen Absicherung des Nutzungsrechts aus einem Mietvertrag eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit bestellt, ist gem. § 52 Abs. 2 Satz 2 GNotKG der auf die Dauer des Rechts entfallene Wert unter Berücksichtigung der Laufzeit sowie des Mietzinses aus dem Mietvertrag für die Bewertung der Dienstbarkeit zu Grunde zu legen. Der Jahreswert wird nur dann gem. § 52 Abs. 5 GNotKG mit 5% des Werts des betroffenen Gegenstands angenommen, sofern nicht ein anderer Wert festgestellt werden kann.

 Volltext


IBRRS 2019, 1921
Mit Beitrag
Prozessuales
Wann ist das Merkmal „demnächst“ i. S.d. § 167 ZPO erfüllt?

BGH, Urteil vom 17.05.2019 - V ZR 34/18

Auch für die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses ist bei der Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern darauf abzustellen, um wie viele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat, um eine Überforderung des Klägers sicher auszuschließen.

 Volltext  IBR-Beitrag


Online seit 18. Juli

IBRRS 2019, 2080
Bauvertrag
Auftraggeber haftet für die Richtigkeit seiner Vorgaben!

OLG Braunschweig, Urteil vom 29.06.2017 - 8 U 127/16

1. Für die Abgrenzung des Werkvertrags vom Kaufvertrag mit Montageverpflichtung oder vom Werklieferungsvertrag kommt es darauf an, ob eine Herstellungspflicht oder die Pflicht zur Eigentumsübertragung zu montierender Einzelteile im Vordergrund steht.

2. Grundsätzlich muss der Auftragnehmer, der die taxmäßige oder übliche Vergütung verlangt, beweisen, dass eine vom Auftraggeber behauptete Vereinbarung über die Höhe der Vergütung nicht getroffen worden ist. Gelingt ihm das nicht, steht ihm nur der geringere Werklohn zu, der sich aus der vom Auftraggeber behaupteten Preisvereinbarung ergibt.

3. Auf die Abnahme der Werkleistung kommt es für die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs nicht an, wenn der Auftraggeber wegen Mängeln nur noch Gewährleistungsansprüche geltend macht, die auf Zahlung gerichtet. In diesen Fällen kann er sich nicht auf die fehlende Abnahme berufen.

4. Auch den Auftraggeber treffen Aufklärungspflichten gegenüber dem Auftragnehmer. So hat er für die Richtigkeit seiner dem Vertragsschluss zugrunde gelegten Vorgaben einzustehen.

 Volltext


IBRRS 2019, 1673
Mit Beitrag
Architekten und Ingenieure
Architektenhonorarprozesse sind auszusetzen!

LG Baden-Baden, Beschluss vom 07.05.2019 - 3 O 221/18

Zivilprozesse, in denen die Mindest- und Höchstsätze streitentscheidend sind, müssen bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Rs. C-137/18 ausgesetzt werden.

 Volltext  IBR 2019, 385


IBRRS 2019, 2147
Vergabe
Nachunternehmerwechsel ist keine wesentliche Auftragsänderung!

VK Bund, Beschluss vom 26.06.2019 - VK 2-34/19

1. Der öffentliche Auftraggeber ist zu einer Neuausschreibung verpflichtet, wenn es zu Änderungen kommen sollte, die im ursprünglichen Vertrag nicht vorgesehen sind, keine gesetzliche Grundlage haben oder wesentliche Bestandteile betreffen.

2. Enthält der ursprüngliche Vertrag eine ausdrückliche Regelung zur Beauftragung von Nachunternehmern und wird diese von einer Zustimmung des Auftraggebers abhängig gemacht, stellt der Austausch eines Nachunternehmers keine wesentliche Änderung des Auftragsverhältnisses dar, so dass eine Neuausschreibung nicht erforderlich ist.

 Volltext


IBRRS 2019, 2148
Beitrag in Kürze
Vergabe
Nur eine konkrete Vorbefasstheit verzerrt den Wettbewerb!

VK Sachsen, Beschluss vom 14.05.2019 - 1/SVK/006-19

1. Die Frist des 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB beginnt mit der positiven Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß. Dies setzt voraus, dass der Antragsteller zum einen von den tatsächlichen Umständen, auf die er den Vorwurf einer Vergaberechtsverletzung stützt, Kenntnis hatte. Zum anderen ist die zumindest laienhafte rechtliche Wertung notwendig, dass es sich dadurch um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt.*)

2. Die Verpflichtung nach § 7 Abs. 1 VgV angemessene Maßnahmen zur Verhinderung einer Wettbewerbsverzerrung durch die Teilnahme eines vorbefassten Unternehmens zu ergreifen, setzt einen konkreten Bezug zu einem anderen (vorbefassten) Unternehmen und eine damit einhergehende Wettbewerbsverzerrung voraus.*)

3. Dem Auftraggeber steht bei der Wertung eines Konzepts ein weiter Beurteilungsspielraum zu, welcher von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbar ist. Die Prüfung bezieht sich darauf, ob der öffentliche Auftraggeber den ihm eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten hat, indem er von unzutreffenden oder unvollständigen Tatsachen ausgegangen ist, er sachfremde Erwägungen anstellt oder sich nicht an den von ihm aufgestellten Beurteilungsmaßstab hält bzw. willkürlich handelte.*)

4. Soweit ein Bieter eine Benotung mit der zweithöchsten Bewertungsstufe erhalten hat und damit nicht zufrieden ist und die Bestbenotung verlangt, sind der inhaltlichen Überprüfung durch die Vergabekammer enge Grenzen gesetzt.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 2165
Öffentliches Baurecht
Aufstellungsbeschluss im Aufstellungsverfahren als Gegenstand eines Bürgerbegehrens?

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.07.2019 - 15 B 822/19

Zur Frage, ob der Aufstellungsbeschluss für einen Bauleitplan (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB) während des durch ihn eingeleiteten Aufstellungsverfahrens noch zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens gemacht werden darf.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 2169
Beitrag in Kürze
Gewerberaummiete
Untervermietung zwecks Räumungsabwendung: Mieter muss Schadensersatz zahlen!

OLG München, Urteil vom 02.05.2019 - 32 U 1436/18

1. Ein Mieter ist dem Vermieter nach § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den Erlass eines Räumungsurteils gegen ihn vorhersehen kann und vertragswidrig untervermietet, um die Vollstreckung zu verhindern oder zu erschweren.*)

2. Ist die Mieterin eine GmbH kommt eine persönliche Haftung des Geschäftsführers wegen eines Missbrauchs der korporativen Haftungsbeschränkung in Betracht.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 2159
Beitrag in Kürze
Wohnraummiete
Wie wird die Maximalminderung bei unstreitigen Mängeln geschätzt?

LG Freiburg, Beschluss vom 02.05.2019 - 3 S 168/18

1. Zur Behandlung von streitigen und unstreitigen Mängeln einer Mietwohnung bei einer Mietzahlungsklage im Urkundenprozess.*)

2. Schätzung der Maximalminderung bei unstreitigen Mängeln.*)

3. Berücksichtigung des voraussichtlichen Verfahrensausgangs im Nachverfahren bei einer Entscheidung nach § 91a ZPO.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 2155
Öffentliches Recht
Muss die Abluftreinigung in Schweinehaltungsanlagen nachgerüstet werden?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2019 - 12 LA 183/18

Es bestehen Zweifel, ob die grundsätzliche Pflicht zum nachträglichen Einbau einer Abluftreinigungsanlage in große Schweinehaltungsanlagen unter den in Nr. 3.2 des sog. niedersächsischen Filtererlass genannten Voraussetzungen den Anforderungen des § 17 Abs. 1 und 2 BImSchG entspricht.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 2158
Rechtsanwälte
Telefonat zur Tippfehlerkorrektur löst keine Terminsgebühr aus!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.06.2019 - 6 W 15/18

Ein vom Rechtsanwalt geführtes Telefonat mit dem Gegner, das allein die Korrektur von Tippfehlern in einer bereits abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung zum Gegenstand hat, führt nicht zur Entstehung einer Einigungs- und Terminsgebühr.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 2161
Beitrag in Kürze
Sachverständige
Gemeinsame Vortragstätigkeiten sind kein Befangenheitsgrund!

OLG Dresden, Beschluss vom 03.06.2019 - 4 W 441/19

Eine gefestigte Zusammenarbeit auf fachlichem Gebiet, die die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen rechtfertigen kann, liegt noch nicht darin, dass der Sachverständige gemeinsam mit einer Partei im Vorstand einer berufsständischen Kammerversammlung tätig ist und mit ihr zusammen gelegentliche Gutachterschulungen anbietet.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 2164
Prozessuales
Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme: Kosten erstattungsfähig?

BGH, Beschluss vom 23.05.2019 - V ZB 196/17

1. Die der beklagten Partei durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten sind erstattungsfähig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn sie sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Klage befunden hat (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.02.2018 - XII ZB 112/17, NJW 2018, 1403 = IBRRS 2018, 0938 = IMRRS 2018, 0308; Beschluss vom 18.12.2018 - VI ZB 2/18, NJW-RR 2019, 381 = IBRRS 2019, 0473).*)

2. Vertritt der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit mehrere Personen und berechnet sich seine Vergütung nach Wertgebühren, erfolgt die Deckelung der Erhöhung durch eine Begrenzung auf einen Gebührensatz von 2,0; dass die Erhöhung das Doppelte der Ausgangsgebühr übersteigt, ist unschädlich.*)

 Volltext


Online seit 17. Juli

IBRRS 2019, 2079
Beitrag in Kürze
Bauvertrag
Nachunternehmereinsatz bekannt: Kein Verstoß gegen Selbstausführungsgebot!

KG, Urteil vom 18.10.2016 - 7 U 90/15

1. Der ungenehmigte Einsatz von Nachunternehmern rechtfertigt eine Kündigung nur, wenn der Auftragnehmer die Arbeiten selbst ausführen kann und eine Nachfrist zur Aufnahme der Leistung im eigenen Betrieb fruchtlos abgelaufen ist.

2. Ein nicht genehmigter Nachunternehmereinsatz liegt nicht vor, wenn dem Auftraggeber von Vertragsbeginn an bekannt ist, dass der Auftragnehmer die beauftragten Leistungen "Abbruch/Rückbau" nicht selbst erbringen kann, sondern einen Nachunternehmer einsetzen wird.

3. Auch ein VOB-Bauvertrag kann aus wichtigem Grund gekündigt werden.

4. Im Regelfall ist die - aus wichtigem Grund erklärte - Kündigung eines Bauvertrags dahin zu verstehen, dass auch eine freie Kündigung gewollt ist (BGH, IBR 2003, 595).

 Volltext


IBRRS 2019, 2146
Mit Beitrag
Vergabe
Ver­si­che­rungs­nach­weis als Eig­nungs­kri­te­ri­um?

VK Bund, Beschluss vom 13.06.2019 - VK 2-26/19

1. Aus begründetem Anlass hat der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, Bescheinigungen und sonstige Nachweise anstatt einer Eigenerklärung anzufordern.

2. Der öffentliche Auftraggeber kann „in der Regel“ den Nachweis einer Haftpflichtversicherung verlangen (§ 45 Abs. 4 Nr. 2 VgV). Als „Minus“ gilt das auch für die Forderung nach einer Versicherungserklärung, den noch nicht vorhandenen Versicherungsschutz im Zuschlagsfall bereitzustellen.

3. Trägt ein Bieter vor, die Angebotsabgabe sei aufgrund der Vergabebedingungen nicht möglich gewesen, ergibt sich das Interesse am Auftrag aus der Rüge und der Einleitung des Nachprüfungsverfahrens.

 Volltext  VPR-Beitrag


IBRRS 2019, 2114
Öffentliches Baurecht
Sind Außenwandvorsprünge abstandsrechtlich privilegiert?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.06.2019 - 1 ME 76/19

Zur abstandsrechtlichen Privilegierung von Außenwandvorsprüngen.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 2142
Beitrag in Kürze
Wohnraummiete
Vermieter verweigert Mangelbeseitigung: Kein Leistungsverweigerungsrecht des Mieters mehr!

LG Freiburg, Beschluss vom 02.05.2019 - 3 S 10/18

1. Ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalls eindeutig, dass ein Vermieter nicht zur Mängelbeseitigung bereit ist, erlischt das mangelbedingte Leistungsverweigerungsrecht des Mieters (Anschluss an BGH, IMR 2015, 357).*)

2. Für die Gerichtsgebühren ist ein Vergleichsmehrwert für mitverglichene rechtshängige weitere Verfahren nicht festzusetzen.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 2151
Wohnraummiete
Keine Räumungsfrist trotz drohender Obdachlosigkeit?

LG Berlin, Beschluss vom 09.07.2019 - 67 T 69/19

Die Versagung einer Räumungsfrist kann gem. § 721 ZPO - in Ausnahmefällen - auch dann gerechtfertigt sein, wenn dem Mieter durch die Räumungsvollstreckung die Obdachlosigkeit droht.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 2157
Beitrag in Kürze
Sachverständige
Gerichtssachverständiger darf keinen anderen Gutachter (unter-)beauftragen!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2018 - 10 W 160/18

1. Die Beauftragung eines Sachverständigen durch den vom Gericht beauftragten Sachverständigen mit der Beantwortung von Fragen, die nicht unmittelbar zum Spezialgebiet gehören, das der vom Gericht beauftragte Sachverständige abdeckt, ist unzulässig. Dies gilt unabhängig davon, ob das Gericht diese Konstruktion erlaubt oder nicht.*)

2. Stützt sich ein Gutachten eines Gerichtssachverständigen auf gutachterliche Ausführungen eines Dritten, obwohl der Gerichtssachverständige mangels eigener Sachkunde für die Ergebnisse des weiteren Sachverständigen nicht die uneingeschränkte persönliche Verantwortung übernehmen kann, ist ein solches Gutachten im Prozess unverwertbar.*)

3. Ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse fällt in diesem Fall weder für den vom Gerichtssachverständigen beauftragten weiteren Sachverständigen an, noch kann der Gerichtssachverständige derartige Kosten als Teil seiner eigenen Vergütung liquidieren. Auch ein Vorschuss gem. § 3 JVEG kann für solche Aufwendungen nicht bewilligt werden.*)

4. Im Beschwerdeverfahren nach § 4 Abs. 3 JVEG gilt das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) nicht.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 2116
Mit Beitrag
Prozessuales
Nur ein vollständig eingezahlter Gerichtskostenvorschuss hemmt die Verjährung!

OLG Dresden, Beschluss vom 13.06.2019 - 4 U 496/19

1. Wird ein Schadensersatzanspruch auf die Kündigung zahlreicher Geschäftsbeziehungen durch unterschiedliche Vertragspartner wegen einer das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzenden Äußerung gestützt, so verjährt dieser Anspruch gegen den Verletzer einheitlich mit dem Schluß des Jahres, in dem die Äußerung veröffentlicht wurde.*)

2. Verzögerungen bei der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses, die auf der Abstimmungsnotwendigkeit mit dem Rechtsschutzversicherer beruhen, verlängern die Frist, innerhalb derer von einer noch hinnehmbaren Verzögerung ausgegangen werden kann, nicht.*)

3. Diese Frist verlängert sich auch nicht dadurch, dass der Vorschuss nicht von dem Kläger persönlich, sondern von dessen Prozessbevollmächtigten abgefordert wird.*)

4. Wird nur ein Teilbetrag des Gerichtskostenvorschusses rechtzeitig eingezahlt, führt dies weder für einen hieraus errechenbaren Teil noch für die Gesamtforderung zu einer Verjährungshemmung.*)

 Volltext  IBR-Beitrag


Online seit 16. Juli

IBRRS 2019, 2089
Beitrag in Kürze
Bauvertrag
Risse am Nachbarhaus sind kein Indiz für schlecht ausgeführte Unterfangungsarbeiten!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2019 - 5 U 185/17

1. Werden Mängelrechte vor der Abnahme geltend gemacht, trägt der Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sein Gewerk frei von Mängeln ist. Demgemäß trägt er auch das Risiko des non liquet.*)

2. Der Besteller, der Mängelrechte vor der Abnahme geltend macht, trägt die Darlegungs- und Beweislast für weitere Anspruchsvoraussetzungen, wie z. B. die vereinbarte Beschaffenheit, die haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität sowie den Schaden.*)

3. Bei Unterfangungsarbeiten ist immer mit Rissbildungen im Altbaubestand zu rechnen. Daher kann kein Erfahrungssatz formuliert werden, wonach im engen zeitlichen Zusammenhang mit Unterfangungsarbeiten beobachtete Risse im Nachbarhaus zwingend im Sinne eines Anscheinsbeweises auf Mängel der Unterfangungsarbeiten hindeuten.*)

 Volltext