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Online seit heute

IBRRS 2018, 3853
Beitrag in Kürze
Bauvertrag
Vorleisten heißt nicht abliefern!

OLG Stuttgart, Urteil vom 22.12.2015 - 6 U 81/15

1. Eine (Teil-)Leistung ist auch dann "vertragsgemäß erbracht", wenn der Auftragnehmer einen Teil des Werks, das der Abschlagsrechnung zugrunde liegt, zurückbehält. Denn die Vorleistungspflicht des Auftragnehmers umfasst nicht die Pflicht zur Ablieferung vor Zahlung.

2. Ein Zurückbehaltungsrecht, das sich auf Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis gründet, steht dem Auftraggeber nur im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung zu.

 Volltext


IBRRS 2018, 3990
Beitrag in Kürze
Vergabe
Baumaßnahme zu mehr als 50% subventioniert? Auf das Einzellos kommt es an!

VK Bund, Beschluss vom 16.11.2018 - VK 1-99/18

1. Eine Handwerkskammer ist zwar eine juristische Person des öffentlichen Rechts, aber kein öffentlicher Auftraggeber.

2. Eine Handwerkskammer wird auch nicht dadurch zum öffentlichen Auftraggeber, dass in der Auftragsbekanntmachung die Vergabekammern des Bundes als „Zuständige Stellen für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren“ genannt werden.

3. Für die Beantwortung der Frage, ob eine Baumaßnahme zu mehr als 50% aus öffentlichen Mitteln subventioniert wird, kommt es nicht auf eine umfassende Betrachtung des Gesamtvorhabens an, sondern nur auf die vom jeweiligen Einzellos umfassten Positionen.

 Volltext


IBRRS 2018, 3895
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Nur ein lebensfähiger Betrieb erhält eine Baugenehmigung im Außenbereich!

VGH Bayern, Beschluss vom 07.11.2018 - 9 ZB 15.679

1. Die Baugenehmigung für ein Bauvorhaben im Außenbereich, das einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen soll, setzt die Gewinnerzielungsabsicht der Inhaber voraus.

2. Im Fall der Neugründung eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs muss die Gewinnerzielungsabsicht besonders sorgfältig geprüft werden.

3. In einem gerichtlichen Verfahren tragen die angehenden Landwirte die Beweislast dafür. Zum Nachweis kann das Attest einer fachkundigen Stelle vorgelegt werden.

 Volltext  IBR-Beitrag


IBRRS 2018, 3974
Gewerberaummiete
Nebenkostenabrechnung: Zweiwöchiger Einwendungsausschluss wirksam?

OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.05.2018 - 9 U 111/16

1. Eine Regelung im Mietvertrag zu den Nebenkosten, wonach "Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abrechnung nur innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang" der Abrechnung geltend gemacht werden können, enthält eine Ausschlussfrist. Bei einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung kann der Mieter die von ihm bezahlten Nebenkosten nicht zurückverlangen, wenn er später, nach Fristablauf, inhaltliche Fehler bemerkt.*)

2. Für den Bereich der Geschäftsraummiete bestehen keine rechtlichen Bedenken, für Einwendungen des Mieters gegen Nebenkostenabrechnungen individualvertraglich eine kurze Ausschlussfrist von zwei Wochen zu vereinbaren.*)

 Volltext


IBRRS 2018, 3989
Beitrag in Kürze
Wohnungseigentum
Geldverschiebung soll betrügerische Entnahmen verschleiern: Rückforderungsanspruch aus § 812 BGB!

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.11.2018 - 2-14 O 54/18

Überweist ein Verwalter rechtsgrundlos Geld vom Konto einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf das Konto einer anderen Wohnungseigentümergemeinschaft, um dadurch betrügerische Entnahmen zu verschleiern, erfolgt die Rückabwicklung jeder einzelnen Transaktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB.

 Volltext


IBRRS 2018, 3985
Wohnungseigentum
Ist der Verwalter geeignet?

LG Köln, Urteil vom 15.11.2018 - 29 S 285/17

1. Der Verwalter ist gem. § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG dazu berechtigt, im Rahmen einer Anfechtungsklage einen Rechtsanwalt mit der Vertretung im Berufungsverfahren zu beauftragen, da Verteidigungsfristen zu wahren sind.

2. Die Beschlussfassung über die Neubestellung eines Verwalters erfordert die Einholung von Alternativangeboten.

3. Liegen die Angebote in der Versammlung vor und werden besprochen, so haben Miteigentümer eine ausreichende Entscheidungsgrundlage für die Fassung des Bestellungsbeschlusses.

4. Auf den Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls kommt es nicht an, da die erforderlichen Unterschriften sogar noch im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden können.

5. Eine Verwaltung mit Sitz in Aachen ist in der Lage, ein Objekt in Köln zu verwalten. Eine funktionierende Verwaltung setzt nicht voraus, dass sich die Verwalterfirma in unmittelbarer Nähe zum Objekt befindet.

6. Aus der Verwendung eines Muster-Verwaltervertrags, der mehrere unwirksame Klauseln enthält und in Teilen nicht an die aktuelle Rechtslage angepasst worden ist, kann nicht auf die generelle Ungeeignetheit der Verwalterin geschlossen werden.

7. Schlechte Bewertungen im Internet stellen keine geeignete Grundlage dar, um die Leistungsfähigkeit einer Verwalterfirma einzuschätzen, da diese subjektive Einschätzungen der jeweiligen Wohnungseigentümer darstellen.

 Volltext


IBRRS 2018, 3988
Sachverständige
Auslagenvorschuss erheblich überschritten: Vergütung nur in Höhe des Vorschusses!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.12.2018 - 10 W 173/18

1. Der Sachverständige erhält eine Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses, wenn die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich übersteigt und er nicht rechtzeitig auf diesen Umstand hingewiesen hat.

2. Ein Beurteilungsspielraum, ob die Begutachtung durch ein Zurückstellen der weiteren Bearbeitung unverhältnismäßig verzögert wird, steht dem Sachverständigen nicht zu. Etwaige Unklarheiten muss der Sachverständige durch Rücksprache mit dem Gericht ausräumen.

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IBRRS 2018, 3983
Prozessuales
Wann ist eine Feststellungsklage zulässig?

LG Itzehoe, Urteil vom 06.07.2018 - 9 S 114/16

1. Ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der alsbaldigen Feststellung besteht, wenn dem subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass der Beklagte es ernsthaft bestreitet und das erstrebte Urteil infolge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen.

2. Eine ursprünglich zulässige Feststellungsklage wird nicht dadurch unzulässig, dass im Verlaufe des Rechtsstreits die Voraussetzungen für den Übergang einer Leistungsklage eintreten.

3. Neben einer Entschädigung für die Vorenthaltung der Mietsache ist die Geltendmachung eines weiteren Schadens nach § 546a Abs. 2 BGB nicht ausgeschlossen.

4. Das Risiko, das Bestehen einer Pflicht richtig einzuschätzen, muss in höheren Maß beim Schuldner liegen, weil der Gläubiger ansonsten nicht ausreichend vor den Folgen des Ausbleibens der Leistung geschützt wäre.

 Volltext


Online seit 14. Dezember

IBRRS 2018, 3952
Mit Beitrag
Bausicherheiten
Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit: Sicherungsabrede insgesamt unwirksam?

OLG München, Beschluss vom 07.11.2018 - 9 U 1903/18

Eine vom Auftraggeber vorformuliert gestellte Sicherungsabrede für eine kombinierte Erfüllungs- und Mängelbürgschaft, wonach der Bürge auf die Einrede der Anfechtbarkeit verzichten muss und der Auftragnehmer nur eine Bürgschaft mit einem solchen Verzicht als Austauschsicherheit stellen darf, ist insgesamt unwirksam.

 Volltext  IBR-Beitrag


IBRRS 2018, 3968
Vergabe
Wie sind die Angebote nach Öffnung der Umschläge zu kennzeichnen?

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.09.2018 - 3 VK LSA 54/18

1. Sind schriftliche Angebote zugelassen, ist für die Öffnung und Verlesung der Angebote ein Eröffnungstermin abzuhalten. Bis zu diesem Termin sind die zugegangenen Angebote auf dem Umschlag mit Eingangsvermerk zu versehen und unter Verschluss zu halten.

2. Alle schriftlich zugegangenen Angebote sind schon beim Eingang auf dem ungeöffneten Umschlag durch Eingangsvermerk mit Datum, Uhrzeit und Namenszeichen zu kennzeichnen. Nur Angebote, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist eingegangen sind, werden zur Eröffnung zugelassen.

3. Im Eröffnungstermin werden die Angebote geöffnet und in allen wesentlichen Teilen gekennzeichnet. Kennzeichnung bedeutet, dass alle wesentlichen Angebotsbestandteile, die zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung vorliegen, entweder einheitlich gekennzeichnet oder aber verbunden werden müssen.

4. Die Kennzeichnung hat im Eröffnungstermin vor dem Verlesen der Einzelheiten zu erfolgen.

 Volltext


IBRRS 2018, 3889
Öffentliches Baurecht
Mietausfallentschädigungen sind keine Kosten einer Baumaßnahme!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.11.2018 - 10 LA 27/17

Eine Mietausfallentschädigung gehört nicht zu den Kosten einer baulichen Maßnahme zur Errichtung einer Gemeinbedarfseinrichtung im Sinne des § 148 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB sowie der Städtebauförderungsrichtlinien.*)

 Volltext


IBRRS 2018, 3831
Beitrag in Kürze
Wohnraummiete
Mietpreisbremse: Wann greift § 556f BGB ein?

LG Berlin, Urteil vom 23.10.2018 - 63 S 293/17

1. Bei der Anwendung des § 556f BGB sind auch Kosten, die auf Instandsetzungsmaßnahmen entfallen, mit in die Berechnung einzustellen.

2. Die Modernisierung ist "umfassend" i.S.d. § 556f BGB, wenn 1/3 der Neubaukosten erreicht werden.

3. Allein die Höhe des Bauaufwands reicht zwar zur Annahme einer umfassenden Modernisierung nicht aus, entscheidend ist auch das Resultat, also der geschaffene Zustand. Durch diesen Aufwand muss ein Zustand erreicht werden, der einer Neubauwohnung in etwa entspricht. Hierzu zählen insbesondere die Sanitäreinrichtungen, die Heizung, die Fenster, die Fußböden, die Elektroinstallationen und der energetische Zustand der Wohnung. Jedoch ist es nicht erforderlich, dass auch der energetische Zustand des Hauses zwingend neubaugleich sein muss.

4. Voraussetzung für die Schätzung nach § 287 ZPO durch das Gericht ist lediglich eine geeignete Schätzgrundlage.

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IBRRS 2018, 3965
Grundbuchrecht
Wann besteht ein Anspruch auf Grundbuchberichtigung?

OLG München, Beschluss vom 27.11.2018 - 34 Wx 396/18

1. Ein Rechtsschutzbedürfnis dafür, dass die bei fehlender Antragstellung nur dem äußeren Anschein nach existente, rechtlich aber wirkungslose Entscheidung des Grundbuchamts deklaratorisch aufgehoben wird, ist - anders als etwa in Streitverfahren nach der ZPO - für das Grundbuchverfahren nicht ohne weiteres zu bejahen.*)

2. Im Interesse der Sicherheit des Grundbuchverkehrs setzt eine Antragstellung voraus, dass der Wille, ein auf die Vornahme einer Grundbucheintragung gerichtetes Verfahren einzuleiten, unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht wird.*)

 Volltext


IBRRS 2018, 3953
Prozessuales
Darlegen bedeutet erklären!

VGH Bayern, Beschluss vom 26.11.2018 - 9 ZB 17.608

1. Unter "darlegen" ist schon nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr als lediglich ein allgemeiner Hinweis zu verstehen. "Etwas darlegen" bedeutet vielmehr "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen".

2. Es ist nicht die Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofs, sich aus einem "Darlegungs-Gemenge" das herauszusuchen, was bei wohlwollender Auslegung zur Begründung des Antrags geeignet sein könnte.

 Volltext


Online seit 13. Dezember

IBRRS 2018, 3958
Beitrag in Kürze
Bauvertrag
Vertragsstrafe kann auf 5% der Bruttoauftragssumme einschließlich Nachträgen begrenzt werden!

OLG Brandenburg, Urteil vom 09.11.2018 - 4 U 49/16

1. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers getroffene Vertragsstrafenregelung, wonach die für die schuldhafte Überschreitung der Zwischenfristen zu zahlende Vertragsstrafe auf 5% der Bruttoauftragssumme begrenzt ist, ist unwirksam.

2. Stellt die Klausel über die Vertragsstrafe für die Überschreitung des Gesamtfertigstellungstermins eine eigenständige Regelung dar, die inhaltlich, optisch und sprachlich von der Vertragsstrafe für die Überschreitung der der Zwischenfristen trennbar und aus sich heraus verständlich ist, kann dieser Klauselteil einer eigenen Inhaltskontrolle unterzogen werden.

3. Die Höhe einer formularmäßig vereinbarten Vertragsstrafe für die Überschreitung des Gesamtfertigstellungstermins von 0,2% je Kalendertag ist ebenso unbedenklich wie die Anknüpfung an die Bruttoauftragssumme einschließlich Nachträgen, wenn der Gesamtbetrag auf 5% der Bruttoauftragssumme einschließlich Nachträgen begrenzt ist.

4. Der Auftragnehmer hat eine vereinbarte Vertragsstrafe nicht verwirkt, wenn er den ursprünglich vereinbarten Fertigstellungstermin nur deshalb nicht einhalten kann, weil der Auftraggeber ein Nachtragsangebot nicht zeitnah angenommen hat.

5. Der auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch genommene Auftragnehmer kann sich auch dann auf fehlendes Verschulden berufen, wenn er keine Behinderung nach § 6 Abs. 1 VOB/B angezeigt hat.

 Volltext


IBRRS 2018, 3959
Beitrag in Kürze
Bauträger
Bauunternehmer insolvent: Bauträger muss nachträglich keine Umsatzsteuer zahlen!

KG, Urteil vom 25.09.2018 - 7 U 4/18

1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des BFH vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) abgeschlossenen Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers ausgegangen und hat der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt, steht dem Bauunternehmer in der Regel ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn dem Bauträger die gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet wurde und für den Bauunternehmer deshalb die Gefahr besteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer abführen zu müssen (Anschluss an BGH, IBR 2018, 372).

2. Der Bauunternehmer kann die um den Umsatzsteuerbetrag erhöhte Vergütung nicht von dem Bauträger verlangen, wenn - hier aufgrund der Insolvenz des Bauunternehmers - keine Gefahr besteht, dass das Finanzamt gegenüber dem Bauunternehmer nachträglich einen Umsatzsteuerbescheid erlässt.

 Volltext


IBRRS 2018, 3905
Mit Beitrag
Vergabe
Für Teilleistung nicht präqualifiziert: Nachunternehmerangabe zwingend!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.10.2018 - 3 VK LSA 57/18

1. Unternehmen müssen für Teilleistungen, für die sie nicht präqualifiziert sind, zwingend einen Nachunternehmer benennen.

2. Die Urkalkulation darf zur Überprüfung, ob Nachunternehmerleistungen kalkuliert wurden, auch schon zur Vorbereitung eines Aufklärungsgesprächs vom öffentlichen Auftraggeber geöffnet werden.

3. Nachunternehmererklärungen sind wettbewerbsrelevant und können nach der VOB/A 2016 nicht nachgefordert werden.

 Volltext  VPR 2018, 231


IBRRS 2018, 3954
Öffentliches Baurecht
Rücksichtnahmegebot ist nicht grenzenlos!

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.11.2018 - 1 A 11633/17

Von einem Bauherrn eines Wohnbauvorhabens kann mit Blick auf die durch die Lage seines Grundstücks im unbeplanten Innenbereich vermittelte Baulandqualität nicht verlangt werden, dass er unter dem Gesichtspunkt der Pflicht zur Rücksichtnahme auf einen benachbarten landwirtschaftlichen Betrieb auf eine zulässige und weniger empfindliche Nutzungsart ausweicht, wenn diese ihrerseits wegen des Heranrückens an eine vorhandene Wohnbebauung Bedenken ausgesetzt wäre und zum Ausschluss einer sinnvollen baulichen Nutzung der Parzelle führen würde (Fortentwicklung von OVG Saarland, Urteil vom 06.01.1993 - 2 R 30/91).*)

 Volltext


IBRRS 2018, 3658
Beitrag in Kürze
Wohnungseigentum
Schadensersatzpflicht des Verwalters bei fehlerhafter Jahresabrechnung

LG Berlin, Urteil vom 22.06.2018 - 85 S 23/17 WEG

1. Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verletzung des Verwaltervertrags stehen der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband zu.

2. Die Haftung des Verwalters knüpft an eine Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten oder an die Verwirklichung des Tatbestands der unerlaubten Handlung an und setzt voraus, dass es infolge dieser Pflichtverletzungen zu einer Schädigung der Wohnungseigentümergemeinschaft oder des einzelnen Wohnungseigentümers gekommen ist.

3. Der Verwalter hat eine geordnete und übersichtliche Einnahmen- und Ausgabenrechnung vorzulegen, die auch erkennen lässt, wofür die Ausgaben getätigt wurden, ferner den Stand der für die Wohnungseigentümer geführten Bankkonten zu Anfang und Ende des Rechnungsjahrs mitteilt und schließlich die Entwicklung des Vermögens der Wohnungseigentümer, also insbesondere der Instandhaltungsrücklage, darstellt.

4. Die Jahresabrechnung ist als reine Einnahmen- und Ausgabenrechnung aufzustellen. Forderungen und Verbindlichkeiten dürfen ebenso wenig erscheinen wie Zahlungen, die im Vorjahr eingegangen sind oder im nächsten Jahr erwartet werden.

5. Die Darstellung der Jahresabrechnung muss die Wohnungseigentümer in die Lage versetzen, die Vermögenslage der Wohnungseigentümergemeinschaft zu erfassen und auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen.

6. Da bloß umgebuchte Gelder der Gemeinschaft erhalten bleiben, können sie in der Jahresabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten behandelt werden.

7. Einen Vertrauensschutz für den Verwalter dergestalt, dass eine unbeanstandet gebliebene Abrechnungs- bzw. Aufstellungsweise bezüglich Jahresabrechnungen auch in Zukunft nicht angefochten werden wird, gibt es nicht.

8. Es widerspricht nicht Treu und Glauben, wenn einer oder mehrere Wohnungseigentümer, die aus welchen Gründen auch immer in der Vergangenheit von einer Beanstandung abgesehen haben, sich nach längerer Zeit auf die Unrichtigkeit der Abrechnung berufen. Mit ihrem früheren Verhalten setzen sie sich damit nicht in einen mit § 242 BGB nicht zu vereinbarenden Widerspruch.

9. Ein Verwalter, der Kaufmann ist, haftet für die Erfüllung seiner Pflicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Ein gewerblicher Verwalter muss die einschlägige Rechtsprechung kennen und seinen diesbezüglichen Wissensstand aktualisieren.

10. Eine Pflichtverletzung des Verwalters ist typischerweise dann für die Entstehung von Prozesskosten ursächlich, wenn Fehler des Verwalters zur Anfechtung von Beschlüssen führen.

 Volltext


IBRRS 2018, 3961
Beitrag in Kürze
Nachbarrecht
Berechnung einer Überbaurente

BGH, Urteil vom 12.10.2018 - V ZR 81/18

Die Überbaurente ist nicht nach Art und Ausmaß der Einbuße bei der tatsächlichen Nutzung des überbauten Grundstücksteils, sondern allein auf der Grundlage von dessen Verkehrswert zur Zeit der Grenzüberschreitung zu berechnen.*)

 Volltext


IBRRS 2018, 3962
Prozessuales
Klage auf Duldung einer Modernisierung: Beschwer?

BGH, Beschluss vom 20.11.2018 - VIII ZR 112/18

Die Beschwer einer Partei bei einer Klage auf Duldung der begehrten Modernisierungsmaßnahmen ist nach dem 3,5-fachen des infolge der Modernisierung zu erwartenden Jahresbetrags der Mieterhöhung zu bemessen.

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IBRRS 2018, 3960
Prozessuales
Berufung auf Dauerwohnrecht aus Pachtvertrag: Streitwert?

BGH, Beschluss vom 29.11.2018 - III ZR 222/18

Die Bemessung des Streitwerts richtet sich nach §§ 8, 9 ZPO (Rechtsmittelbeschwer) beziehungsweise § 41 Abs. 1 GKG (Gebührenstreitwert), wenn sich der auf Räumung und Herausgabe verklagte Besitzer gegenüber dem klageführenden Eigentümer darauf beruft, dass ihm aus einem zwischen dem Kläger und einem Dritten geschlossenen Pachtvertrag ein Recht auf Übertragung eines darin vereinbarten - objektbezogenen - Dauerwohnrechts und somit ein Besitzrecht zustehe.*)

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Online seit 12. Dezember

IBRRS 2018, 3908
Mit Beitrag
Bauvertrag
Leistung wird durch Nutzung abgenommen! Wenn auch erst nach sechs bis acht Wochen ...

OLG Koblenz, Beschluss vom 11.05.2016 - 5 U 1270/15

1. Die Abnahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch durch konkludentes Handeln des Auftraggebers erklärt werden.

2. Konkludent handelt der Auftraggeber, wenn er dem Auftragnehmer gegenüber ohne ausdrückliche Erklärung erkennen lässt, dass er dessen Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß billigt.

3. Ein typischer Sachverhalt, auf den eine konkludente Abnahme gestützt werden kann, ist in dem Einzug und in der Nutzung eines Gebäudes zu sehen.

4. Eine Abnahme durch Nutzung der Leistung setzt voraus, dass der Auftraggeber Gelegenheit hatte, das Werk innerhalb einer angemessenen Frist zu prüfen und zu bewerten. Im Regelfall ist eine Prüfungsfrist von sechs bis acht Wochen angemessen.

 Volltext  IBR-Beitrag


IBRRS 2018, 3886
Beitrag in Kürze
Vergabe
Fehlende Fabrikatsangaben können nicht nachgefordert werden!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.09.2018 - 3 VK LSA 56/18

1. Geforderte Fabrikats-, Produkt- und Typangaben sind integraler Angebotsbestandteil. Das Fehlen geforderter Fabrikatsangaben ist nicht heilbar führt zum zwingenden Ausschluss des Angebots.

2. Hat der Auftraggeber sich die Vorlage von Erklärungen oder Nachweisen vorbehalten und reicht der Bieter diese auf Anforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist vor, ist sein Angebot auszuschließen.

3. Erscheint das Angebot eines Bieters ungewöhnlich niedrig, ist eine Preisprüfung durchzuführen und diese zu dokumentieren. Die Aussage des Bieters, er habe sein Angebot auskömmlich kalkuliert, ist hierfür nicht ausreichend.

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IBRRS 2018, 3828
Beitrag in Kürze
Öffentliches Baurecht
Nicht jede Änderung führt zu erneuter Öffentlichkeitsbeteiligung!

BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 4 BN 41.17

Wird der ausgelegte Entwurf eines Bebauungsplans auf ausdrücklichen Vorschlag eines Betroffenen in Punkten geändert, zu denen die betroffenen Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zuvor bereits Gelegenheit zur Stellungnahme hatten, besteht kein Anlass zu einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung, sofern keine Dritten abwägungsrelevant berührt werden.

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IBRRS 2018, 3957
Beitrag in Kürze
Gewerberaummiete
Schadensersatzansprüche des Vermieters bei Kündigung des Mietvertrags vor Beendigung des Baus des Mietobjekts

KG, Urteil vom 27.09.2018 - 8 U 145/14

1. Der Schaden liegt, ungeachtet der noch fehlenden Fertigstellung des Gebäudes, bereits in dem kündigungsbedingten Wegfall des vertraglichen Anspruchs des Vermieters. Er entsteht jedoch nicht sogleich in Höhe aller Mieten während der Grundmietzeit, sondern sukzessive mit Fälligkeit der jeweils entgangenen Mietzahlung.*)

2. Der Anspruch auf Ersatz des Mietausfallschadens verringert sich im Wege des Vorteilsausgleichs nicht nur um anderweitig eingenommene Miete, sondern auch um Baukosten, die der Vermieter wegen einer Qualitätsminderung (zwischen tatsächlicher Bauausführung und der dem Schädiger geschuldeten Ausführung) erspart hat. Abgesehen von einer sekundären Darlegungslast des Vermieters, die jedoch keine erstmalige Erstellung von Kostenermittlungen umfasst, trifft den Mieter die Darlegungs- und Beweislast für solche Einsparungen.

Die Gegenüberstellung grober Kostenschätzungen aus frühen Planungsphasen mit den tatsächlichen Baukosten ist zur Darlegung grundsätzlich nicht geeignet.*)

3. Mehrkosten der Bauausführung sind nicht per se mit einem Vorteil zu saldieren. Sie wären vom Mieter nur zu ersetzen, wenn sie eine adäquate Folge des Schadensereignisses darstellt würden. Insoweit handelt es sich gegenüber dem Mietausfallschaden um einen andersartigen Anspruch, der einen anderen Streitgegenstand betrifft.*)

4. Der monatliche Mietdifferenzschaden ist in Höhe aller Beträge, die bis Schluss der mündlichen Verhandlung fällig geworden sind, zu berücksichtigen. Die Monatsbeträge sind unselbständige und austauschbare Faktoren des identischen und einheitlichen, sich lediglich ständig erhöhenden, Schadens. Der Teilklage kann in der Hauptsache daher aus beliebigen Zeiträumen stattgegeben werden. Eine Festlegung ist nur erforderlich, soweit es für den Zinsanspruch darauf ankommt.*)

5. Die ersparten Baukosten waren im vorliegenden Fall vollständig auf den Zeitraum des Mietausfallschadens (Festmietzeit von 20 Jahren) gutzubringen, und hierbei erststellig mit den ältesten Mietausfallbeträgen zu verrechnen, so dass ein Schaden erst anzunehmen war, nachdem die Ersparnis "aufgezehrt" war.*)

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IBRRS 2018, 3955
Beitrag in Kürze
Wohnraummiete
Lastschriftverfahren: Duldung einer erhöhten Abbuchung ist keine Zustimmung zur Mieterhöhung

AG Bremen, Urteil vom 09.11.2018 - 9 C 127/18

1. Bei einem Lastschriftverfahren führt die wiederholte Duldung des Mieters bezüglich der Abbuchung des angehobenen Mietzinses nicht zu einer konkludenten Vertragsanpassung zu Gunsten des Vermieters.*)

2. Der Rückzahlungsanspruch des Mieters hinsichtlich der in der Vergangenheit überzahlten Mieten (§ 812 BGB) ist im Fall der vorbehaltlosen Zahlung von 24 Monatsmieten jedoch verwirkt (§ 242 BGB).*)

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IBRRS 2018, 3956
Beitrag in Kürze
Immobilien
Horizontaler Aufteilungsplan hilft bei mehreren Ebenen nicht weiter!

OLG Hamm, Urteil vom 29.10.2018 - 5 U 34/18

Wird die betroffene Wohnung in dem der Eintragungsbewilligung beigefügten Aufteilungsplan lediglich in einer horizontalen Ebene dargestellt, lässt sich nach der Grundbucheintragung, die sich hierzu nicht verhält, nicht feststellen, dass sich das Sondereigentum auch auf einen etwaigen über dem Dachgeschoss befindlichen Raum beziehen sollte.*)

 Volltext


IBRRS 2018, 3951
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Unerträgliche Rechtsverletzung erkennbar: Schwerer Rechtsverstoß!

LG München I, Beschluss vom 28.11.2018 - 14 T 12593/18

1. Ist eine Rechtsverletzung ohne vertiefte Prüfung sofort als unerträglich erkennbar ist, liegt ein besonders schwerer Rechtsverstoß nach § 253 Abs. 4 Satz 2 InsO vor.

2. Die gegen den Bestätigungsbeschluss gerichtete sofortige Beschwerde muss das Beschwerdegericht auf Antrag nach § 253 Abs. 4 InsO selbst dann unverzüglich zurückzuweisen, wenn die Beschwerde zulässig und begründet ist.

 Volltext


IBRRS 2018, 3898
Mit Beitrag
Prozessuales
Streitwert eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung

OLG Bamberg, Beschluss vom 23.11.2018 - 6 W 22/18

1. Der Streitwert eines Anspruchs auf monatliche Nutzungsentschädigung ist mit der 12-fachen Monatsbruttomiete anzusetzen.

2. Die Bestimmung des Streitwerts richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO.

3. Für die Bestimmung des Streitwerts ist auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen.

 Volltext  IMR 2019, 39


Online seit 11. Dezember

IBRRS 2018, 3796
Beitrag in Kürze
Bauvertrag
Kleinere Unregelmäßigkeiten sind hinzunehmen!

OLG München, Urteil vom 16.02.2016 - 9 U 4919/12 Bau

1. Es ist bei einer Vielzahl zu betonierender Wandflächen bauüblich nicht auszuschließen, dass kleinere Störstellen entstehen können.

2. Weicht die Abstandshöhe zwischen Bodenplatte und Kellerwänden geringfügig von der vorgeschriebenen Abstandshöhe ab, ist dies zu tolerieren, wenn die umlaufende Mörtelschicht dicht ist.

3. Treten innerhalb von acht Jahren nach Fertigstellung einer weißen Wanne keine Undichtigkeiten auf, ist davon auszugehen, dass die Wanne keine Mängel aufweist.

 Volltext


IBRRS 2018, 3950
Beitrag in Kürze
Vergabe
Wann kann sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?

VK Bund, Beschluss vom 09.11.2018 - VK 2-98/18

1. Der öffentliche Auftraggeber kann sich auf ein bestimmtes Produkt oder Verfahren festlegen, wenn dies durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben wurden und die Leistungsbestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert.

2. Die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung müssen so gefasst sein, dass die Bieter in einer Gesamtschau erkennen können, was der Auftraggeber von ihnen erwartet.

3. Bei der Verwendung eines sog. Schulnotensystems muss nicht im Vornherein bekannt gemacht werden, welchen Erfüllungsgrad die Angebote auf der Grundlage des aufgestellten Kriterienkatalogs aufweisen müssen.

 Volltext


IBRRS 2018, 3885
Beitrag in Kürze
Vergabe
Technische Änderungen vorbehalten: Angebot ist auszuschließen!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2018 - 3 VK LSA 63/18

1. Auf ein Angebot, das den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses nicht in allen Punkten entspricht, darf der Zuschlag nicht erteilt werden.

2. Behält sich der Bieter in seinem Angebot technische Änderungen, Zwischenverkauf, Eingabefehler und Irrtümer in ihrem Angebot ausdrücklich vor, ist das Angebot nicht zuschlagsfähig.

3. Wird kein zuschlagsfähiges Angebot eingereicht, ist das Vergabeverfahren aufzuheben.

4. Auch ein Bieter, dessen Angebot ausgeschlossen wurde, kann ein Vergabenachprüfungsverfahren einleiten, wenn ein anderes Angebot trotz Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen wird und den Zuschlag erhalten soll.

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IBRRS 2018, 3848
Öffentliches Baurecht
Nachbarbebauung darf Gewächshäuser verschatten!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2018 - 2 B 247/18

1. Innerhalb des Bebauungsplanverfahrens sind mögliche Auswirkungen der geplanten Bebauung auf Belichtung und Besonnung von Grundstücken außerhalb des Plangebiets auf Ihre Zumutbarkeit zu prüfen.

2. Für diese Zumutbarkeitsprüfung existiert kein verbindlicher Maßstab. Wegen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots sind Verschattungseffekte jedoch hinzunehmen, wenn die landesrechtlichen Abstandsflächenvorgaben eingehalten werden.

3. Innerhalb der gebotenen Abwägung aller relevanten Belange (z. B. Stadtbild, zumutbare Selbsthilfe) kann eine 15%ige Zusatzverschattung (hier: gewerblich genutzter Anzuchtgewächshäuser für Geranien) in den Wintermonaten und dadurch bedingte Wachstumsverzögerungen abwägungsgerecht sein.

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IBRRS 2018, 3832
Beitrag in Kürze
Wohnraummiete
Mieter darf sich wegen überhöhter Miete direkt an Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister wenden

LG Berlin, Urteil vom 22.08.2018 - 65 S 83/18

1. § 556d BGB ist verfassungskonform.

2. Die Anhängigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG allein rechtfertigt keine eigene Aussetzung. Auch § 148 ZPO ist in diesem Fall nicht anwendbar, auch nicht analog.

3. Die Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" an einen Inkassodienstleister ist wirksam.

4. Verlangt der Vermieter eine Miete, die die nach § 556d Abs. 1, 2 BGB höchst zulässige Miete übersteigt, darf der Mieter zur Durchsetzung seiner Forderungen unmittelbar einen Rechtsanwalt oder einen Inkassodienstleister beauftragen.

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IBRRS 2018, 3902
Prozessuales
"Andere Gründe" für Klagerücknahme sind Kostenerstattungsansprüche!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.11.2018 - 8 W 48/18

Als "andere Gründe" im Sinne des § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO kommen grundsätzlich nur prozessuale Kostenerstattungsansprüche in Betracht.*)

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Online seit 10. Dezember

IBRRS 2018, 3806
Beitrag in Kürze
Bauvertrag
"Bekannt und bewährt" schlägt DIN-Norm!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2018 - 23 U 6/17

1. Die Schlussrechnung des Auftragnehmers ist prüfbar, wenn sie diejenigen Angaben enthält, die dem Auftraggeber eine sachliche und rechnerische Überprüfung der Rechnungsforderung ermöglichen.

2. Soweit einzelne Leistungen nicht in der Reihenfolge der Posten aufgelistet wurden, hindert dies die Prüfbarkeit der Schlussrechnung nicht, wenn diese Leistungen aufgrund ihrer Bezeichnungen leicht wiederzufinden sind.

3. Fehlerhafte Maß- oder Mengenangaben stehen der Prüfbarkeit regelmäßig nicht entgegen.

4. Die namentliche Erfassung der Namen der Arbeitskräfte ist für eine prüfbare Abrechnung von Stundenlohnarbeiten nicht erforderlich. Es genügt insoweit, wenn die Qualifikation der Mitarbeiter auf den Stundenlohnzetteln angegeben wird.

5. Allein aus dem Umstand, dass eine Abweichung von der einschlägigen DIN-Norm vorliegt und insoweit ein Mangel gegeben ist, folgt nicht zwangsläufig die Erforderlichkeit eines Abbruchs.

6. Der Auftraggeber kann trotz einer Abweichung von den geltenden DIN-Normen keine Mängelansprüche geltend machen, wenn die vom Auftragnehmer gewählte Ausführungsart ortsüblich bekannt ist und noch nie zu Beanstandungen geführt hat.

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IBRRS 2018, 3906
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Vergabe
Bieter gibt kein Angebot ab: Kann er ein Nachprüfungsverfahren einleiten?

EuGH, Urteil vom 28.11.2018 - Rs. C-328/17

1. Sowohl Art. 1 Abs. 3 Richtlinie 89/665/EWG als auch Art. 1 Abs. 3 Richtlinie 92/13/EWG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, die es Wirtschaftsteilnehmern nicht erlaubt, gegen die Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers in einem Vergabeverfahren zu klagen, wenn sie sich entschieden haben, an diesem Verfahren nicht teilzunehmen, weil sich aus der auf das Verfahren anwendbaren Regelung ergibt, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass sie den Zuschlag für den betreffenden öffentlichen Auftrag erhalten.*)

2. Es ist jedoch Sache des zuständigen nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände, die den Kontext der bei ihm anhängigen Rechtssache kennzeichnen, umfassend zu prüfen, ob nicht die konkrete Anwendung dieser Regelung das Recht der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz beeinträchtigen kann.*)

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IBRRS 2018, 3883
Beitrag in Kürze
Vergabe
Wie ist die (Un-)Angemessenheit des Angebotspreises zu prüfen?

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.09.2018 - 3 VK LSA 53/18

1. Erscheint ein Angebotspreis unangemessen niedrig und ist anhand der vorliegenden Unterlagen über die Preisermittlung die Angemessenheit nicht zu beurteilen, ist vom Bieter Aufklärung über die Ermittlung der Preise für die Gesamtleistung oder für Teilleistungen zu verlangen.

2. Weicht ein (Neben-)Angebot um mehr als 10% vom nächsthöheren Angebot ab, ist eine Aufklärung über die Auskömmlichkeit des Angebots zwingend erforderlich.

3. Die Angemessenheit des Angebotspreises ist anhand gesicherter Tatsachengrundlage durch eine einzelfallbezogene Betrachtung des Preis-Leistungs-Verhältnisses zu ermitteln.

4. Ein Unterkostenangebot ist nicht per se unzulässig. Ist die Angebotsaufklärung in sich schlüssig und nachvollziehbar dokumentiert, darf der Auftraggeber den Zuschlag auch auf ein ungewöhnlich niedriges Angebot erteilen, solange die Prognose gerechtfertigt ist, dass der Bieter auch zu diesem Preis zuverlässig und vertragsgerecht wird leisten können.

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IBRRS 2018, 3844
Öffentliches Baurecht
Flugplatzerweiterung vs. Nutzung von Windenergie: Was hat Vorrang?

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.06.2018 - 8 A 11914/17

Zum Rücksichtnahmeerfordernis einer luftverkehrsrechtlichen Fachplanung, die die Erweiterung des Flugbetriebs bei einem langjährig bestehenden Segelfluggelände zum Gegenstand hat, gegenüber einer gemeindlichen Bauleitplanung, die die Nutzung von Windenergie ermöglichen soll.*)

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IBRRS 2018, 3910
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Immobilienmakler
Immobilienmakler muss steuerrechtliche Hinweise nicht erteilen

BGH, Urteil vom 12.07.2018 - I ZR 152/17

1. Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist, und seinen Auftraggeber über die in diesem Zusammenhang relevanten Umstände aufzuklären.*)

2. Abweichendes gilt im Einzelfall ausnahmsweise etwa dann, wenn der Makler sich hinsichtlich bestimmter Steuerfragen als Fachmann geriert, wenn er sich beispielsweise in seiner Werbung einer langjährigen Tätigkeit und Erfahrung berühmt, wenn der Auftraggeber hinsichtlich vertragsrelevanter Umstände erkennbar rechtlicher Belehrung bedarf oder wenn der Makler den Auftraggeber zu einem riskanten Vorgehen veranlasst oder ihn sonst zu einem unvorteilhaften und überstürzten Vertragsschluss verleitet.*)

3. Ein Makler, der einen Grundstückskauf vermittelt, ist nur dann gehalten, auf mögliche steuerrechtliche Folgen des vermittelten Geschäfts hinzuweisen, wenn er aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls Anlass zu der Vermutung haben muss, seinem Kunden drohe ein Schaden, weil er sich der Gefahr des Entstehens einer besonderen Steuerpflicht wie etwa gemäß § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht bewusst ist.*)

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IBRRS 2018, 3909
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Immobilien
Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt vom Hauskauf trotz Gewährleistungsausschlusses

OLG Braunschweig, Urteil vom 01.11.2018 - 9 U 51/17

1. Hält der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie konkretes Wissen darüber zurück, dass ein Mangel tatsächlich besteht, während für ihn erkennbar dem Käufer aufgrund der Besichtigung sich allenfalls eine Mangelverdacht ergeben konnte, so handelt er arglistig und kann sich auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss nicht berufen (Anschluss an BGH, Urteil vom 20.10.2000 - V ZR 285/99, Rz. 9, IBR 2001, 47).*)

2. Auf ein konkretes, dem des Käufers überlegenes Wissen des Verkäufers darüber, dass das zu verkaufende Fachwerkgebäude einen seit Jahren währenden, ausgepägten und fortschreitenden Schädlingsbefall aufweist, ist zu schließen, wenn der Verkäufer selbst in Eigenarbeit von ihm erkannten Schädlingsbefall, anstatt ihn fachgerecht zu sanieren, lediglich verdeckt, indem er durch Schädlingsfraß und Pilzbefall entstandene Bohrlöcher und Risse nur verfüllt, die Fachwerkbalken mit Farbe überstreicht und beim weiteren Bewohnen über lange Zeit (hier: 16 Jahre) auch für ihn als Laien erkennbar ist, dass der Schädlingsbefall weiter voranschreitet, indem sich erneut und verbreitet Bohrlöcher und Risse zeigen.*)

3. Der gewährleistungsrechtlich zur Rückabwicklung eines Immoblienkaufvertrags verpflichtete Verkäufer schuldet dem Käufer die Erstattung des Betrags der von diesem aufgewendeten Grunderwerbsteuer nur Zug um Zug gegen Abtretung des Anspruchs des Käufers gegen das Finanzamt auf Rückerstattung der Grunderwerbssteuer. Denn der Käufer kann nach der Rückabwicklung des Kaufvertrags die Aufhebung der erfolgten Steuerfestsetzung nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG und die Rückzahlung der geleisteten Grunderwerbsteuer verlangen. Der bedingte Erstattungsanspruch gegen das Finanzamt ist ein auszugleichender Vorteil, der dem Verkäufer im Wege der Abtretung herausgegeben werden muss (Anschluss an OLG Hamm, Urteil vom 29.04.2010 - 22 U 127/09, Rz. 36, IMR 2010, 392).*)

 Volltext  Nachricht


IBRRS 2018, 3899
Prozessuales
Entscheidung über beantragte Auslandszustellung ist ein richterlicher Akt!

OLG Dresden, Beschluss vom 06.11.2018 - 4 W 883/18

1. Die verweigerte Anordnung einer beantragten Auslandszustellung kann mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden.*)

2. Soll eine einstweilige Verfügung ins Ausland zugestellt werden, so ist im Anwendungsbereich der EuZustVO eine Parteizustellung nur unter den Voraussetzungen des Art. 15 EuZustVO möglich. Liegen diese nicht vor, ist eine Zustellung durch das Gericht vorzunehmen.*)

 Volltext


IBRRS 2018, 3105
Mit Beitrag
Prozessuales
Trotz Erledigung im Vollstreckungsverfahren keine Erledigt-Erklärung: Zurückweisung!

LG Karlsruhe, Beschluss vom 08.06.2018 - 10 O 194/14

Werden im Wege der Zwangsvollstreckung die Ermächtigung zur Vornahme vertretbarer Handlungen (hier Durchführung eines hydraulischen Abgleichs und Übergabe eines Protokolls über denselben) verlangt und diese Handlungen im Laufe des Verfahrens von der Schuldnerin als erbracht nachgewiesen und von der Gläubigerin keine Erledigt-Erklärung abgegeben, ist der Vollstreckungsantrag kostenpflichtig zurückzuweisen. Der Einwand der Schuldnerin, der Anspruch der Gläubigerin sei erfüllt, ist im Ermächtigungsverfahren nach § 887 ZPO zu berücksichtigen.

 Volltext  IBR 2018, 1085 (nur online)


Online seit 7. Dezember

IBRRS 2018, 3552
Mit Beitrag
Bauvertrag
Eigenleistung kann teuer werden!

LG Limburg, Urteil vom 30.10.2018 - 4 O 409/11

1. Wenn ein Bauherr die Werkleistung als Vorleistung für Eigenleistungen beim weiteren Ausbau nutzen will, muss er dem Unternehmer insoweit eindeutige Vorgaben machen. Der Unternehmer ist insoweit nicht zu Nachforschungen verpflichtet.

2. Die Mangelhaftigkeit in technischer Hinsicht, wie sie von einem Sachverständigen in der Beweisaufnahme dokumentiert wurde, ist von der Mangelhaftigkeit in rechtlicher Hinsicht zu unterscheiden.

 Volltext  IBR 2018, 1086 (nur online)


IBRRS 2018, 3808
Beitrag in Kürze
Architekten und Ingenieure
Planung einer Be- und Entlüftungsanlage: TA-Ingenieur muss geeignetes System wählen!

OLG Brandenburg, Urteil vom 07.12.2017 - 12 U 1/17

Wird ein TA-Planer mit der Planung einer Be- und Entlüftungsanlage für eine sanierte Werkhalle beauftragt, um das nach der Sanierung verbleibende Problem einer relativ hohen Luftfeuchte zu lösen, stellt ein Wärmerückgewinnungssystem mit Feuchteübertragung die falsche Wahl und somit einen Planungsfehler dar.

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IBRRS 2018, 3897
Vergabe
Ausschluss mangels Eignung setzt eindeutige Eignungsvorgaben voraus!

VK Bund, Beschluss vom 09.11.2018 - VK 1-101/18

1. Ein eingetragener Verein des bürgerlichen Rechts der Planungsleistungen für ein Schulungs- und Dokumentationszentrum vergibt, ist ein öffentlicher Auftraggeber, wenn das Vorhaben zu mehr als 50% staatlich subventioniert wird.

2. Ein einzelnes Mitglied einer Bietergemeinschaft ist antragsbefugt, wenn es von der Bietergemeinschaft zur "Prozeßführung" ermächtigt wurde. Dieses vertretungsbefugte Mitglied kann im Namen und in Vollmacht der Bietergemeinschaft ein Nachprüfungsverfahren einleiten.

3. Verlangt ein öffentlicher Auftraggeber, dass die Bieter bestimmte Eignungsanforderungen zu erfüllen haben, müssen diese eindeutig formuliert werden. Etwaige Zweifel oder Widersprüchlichkeiten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

4. Ein Bieter darf nicht mangels Eignung von der Wertung ausgeschlossen werden, wenn die Eignungsanforderungen mehrdeutig sind.

5. Vorgaben an vorzulegende Referenzen müssen bei an Planungswettbewerben anschließenden Verhandlungsverfahren bereits in der Wettbewerbsbekanntmachung gestellt werden.

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IBRRS 2018, 3887
Öffentliches Baurecht
Abriss eines 275 m entfernten Baudenkmals kann nicht verhindert werden!

VG Hannover, Beschluss vom 15.11.2018 - 4 B 7130/18

1. Der Eigentümer eines Einzeldenkmals hat keinen Anspruch auf denkmalrechtliches Einschreiten gegen den beabsichtigten Abriss eines vermeintlichen Denkmals, das sich nicht in der näheren Umgebung seines Baudenkmals befindet.*)

2. Die drittschützende Wirkung des Beeinträchtigungsverbots des § 8 Satz 1 NDSchG vermittelt nur dem Eigentümer eine Kulturdenkmals in der räumlichen Nähe der streitgegenständlichen Maßnahme einen Abwehranspruch. Bei einer Entfernung von rund 275 m Luftlinie zwischen den Gebäuden und dem Fehlen einer Sichtbeziehung bzw. eines Wirkzusammenhangs kann der beanstandete Abriss eines Gebäudes, dessen Denkmaleigenschaft zwischen den Beteiligten streitig ist, zu keiner Beeinträchtigung des denkmalgeschützten Gebäudes des Antragstellers führen.*)

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IBRRS 2018, 3840
Beitrag in Kürze
Wohnraummiete
Bis zur Abrechnung der Betriebskosten darf Vermieter Teil der Kaution einbehalten!

AG Ludwigsburg, Urteil vom 17.05.2018 - 1 C 351/18

Der Vermieter darf bis zur Abrechnung über die Betriebskosten nach Beendigung des Mietverhältnisses einen angemessenen Teil der Kaution zurückbehalten. Welcher Betrag angemessen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles. In erster Linie hat sich die Höhe des zurückzuhaltenden Betrages daran zu orientieren, wie hoch die voraussichtliche Forderung sein wird. Da die Kaution jedoch eine Sicherungsfunktion aufweist und auch unvorhersehbare Veränderungen absichern soll, ist dem Vermieter ein ausreichender Sicherheitszuschlag zuzugestehen. Voraussetzung für einen solchen Sicherheitszuschlag ist jedoch, dass es hierfür ein Bedürfnis gibt.*)

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IBRRS 2018, 3903
Beitrag in Kürze
Immobilien
Beim Immobilienkauf gibt´s immer noch fiktive Mängelbeseitigungskosten

OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2018 - 24 U 194/17

1. Vereinbaren die Parteien eines Immobilienkaufvertrages als Beschaffenheit, "dass die vorhandene Bebauung baurechtlich genehmigt ist", so muss bei Vertragsschluss die vorhandene Nutzung der Gebäudeteile rechtlich zulässig sein.*)

2. Damit zusammenhängende Gewährleistungsansprüche sind grundstücksbezogen zu beurteilen und verjähren innerhalb der 5-jährigen Frist des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB.*)

3. Trotz der Entscheidung des VII. Zivilsenats des BGH vom 22.02.2018 (Az. VII ZR 46/17, IBR 2018, 196) verbleibt es im Kaufrecht bei dem Recht des Käufers, fiktive Mängelbeseitigungskosten im Rahmen des kleinen Schadensersatzes geltend machen zu können.*)

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