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Online seit heute

IBRRS 2020, 1373
Beitrag in Kürze
BauhaftungBauhaftung
Baustelle abgebrannt: Wie muss der Bauherr seinen Schaden darlegen?

OLG Celle, Beschluss vom 09.04.2019 - 14 U 157/18

Macht der Auftraggeber nach einem Gebäudebrand gegen den Auftragnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Nebenpflichten geltend, muss er hinreichend schlüssig und substantiiert im Einzelnen zum Schaden, insbesondere zum ursprünglichen Bautenzustand, den durch den Brand tatsächlich beschädigten oder zerstörten Teilen und der zur Wiederherstellung bis zum seinerzeitigen Bautenstand erforderlichen Maßnahmen und dadurch bedingten Kosten vortragen.

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IBRRS 2020, 1394
VergabeVergabe
Berufung auf „Marktkenntnisse“ ist keine ordnungsgemäße Rüge!

VK Hamburg, Beschluss vom 12.09.2019 - VgK FB 6/19

1. Ein Vergabeverstoß ist dem Bieter als bekannt anzusehen, wenn er diesen in seinem Nachprüfungsantrag aufführt. Soll ein solcher bekannter Vergabeverstoß vor Ablauf der Angebotsfrist in einem Nachprüfungsverfahren aufgeführt werden, muss der Bieter ihn vorher rügen.

2. An die Substantiierung einer Rüge sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Der Auftraggeber muss lediglich in die Lage versetzt werden, den beanstandeten Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Er muss wissen, welcher Sachverhalt der Rüge konkret zugrunde gelegt und woraus im Einzelnen ein konkreter Vergaberechtsverstoß hergeleitet wird.

3. Das Berufen auf "Marktkenntnisse" enthält nur die Aussage, die anderen Bewerber seien nicht oder nicht besser geeignet und erlaubt dem Auftraggeber keine Prüfung dieser Behauptung über die ohnehin vorliegenden Bewerbungsunterlagen hinaus. Dies genügt für eine Rüge nicht.

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IBRRS 2020, 1396
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wann wird der Gebietswahrungsanspruch des Nachbarn verletzt?

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2020 - 10 B 503/20

Das nachbarliche Austauschverhältnis, das dem einzelnen Grundstückseigentümers einen Anspruch auf Wahrung der Gebietsart gewährt, besteht grundsätzlich nur hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung und umfasst weder die Zahl der in einem Gebäude zulässigen Nutzungseinheiten (Wohnungen) noch die Breite der jeweiligen Bebauung oder ihre Tiefe.

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IBRRS 2020, 1368
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Erheblicher Sanierungsstau schließt Verwertungskündigung aus!

LG Osnabrück, Urteil vom 29.01.2020 - 1 S 117/19

Wird für eine vermietete Immobilie eine Verwertungskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgesprochen, kann im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigen sein, ob ein erheblicher Sanierungsstau besteht. Hat der Vermieter gegen die ihm obliegenden Instandhaltungspflichten verstoßen und die Immobilie dem sichtbaren Verfall preisgegeben, kann er sich nicht darauf berufen, dass das Unterbleiben von Renovierungsarbeiten nicht mit dem Ziel erfolgt sei, später eine Verwertungskündigung auszusprechen.

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IBRRS 2020, 1398
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Wann stellen Aufwendungen für eine Garage Unterkunftsbedarfe dar?

LSG Bayern, Urteil vom 29.04.2020 - L 11 AS 656/19

Aufwendungen für eine Garage oder einen (Tiefgaragen-)Stellplatz stellen ausnahmsweise Unterkunftsbedarfe gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar, wenn die konkret im Streit stehende Wohnung nur zusammen mit der Garage oder dem Stellplatz angemietet oder behalten werden kann ("fehlende Abtrennbarkeit"). Die rechtliche oder tatsächliche Möglichkeit der Untervermietung von Garage oder (Tiefgaragen-)Stellplatz gehört systematisch nicht zur Frage der Abtrennbarkeit in diesem Sinne, sondern zur Frage, ob der Leistungsberechtigte i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II zur Kostensenkung verpflichtet ist. Sind die Gesamtaufwendungen für die Bruttokaltmiete inklusive der nicht abtrennbaren Aufwendungen für eine Garage oder einen (Tiefgaragen-) Stellplatz angemessen, sind diese vom Träger der Grundsicherung nach dem SGB II zu übernehmen.*)

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IBRRS 2020, 1345
WohnungseigentumWohnungseigentum
Keine Duldungspflicht: Kein Ersatz nach § 14 Nr. 4 WEG

LG München, Beschluss vom 11.12.2019 - 1 S 8293/19 WEG

1. Ein Ersatzanspruch gem. § 14 Nr. 4 Halbs. 2 WEG besteht grundsätzlich nur, wenn der betroffene Eigentümer gem. § 14 Nr. 4 Halbs. 1 WEG zur Duldung des Betretens und der Benutzung der in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteile verpflichtet ist.

2. Ein eigenmächtiges Handeln des Verwalters, das weder durch wirksamen Beschluss der Wohnungseigentümer noch durch wirksam getroffene Vereinbarung mit den Wohnungseigentümer oder durch das Gesetz legitimiert ist, kann dem Verband nicht als dessen Handeln zugerechnet werden.

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IBRRS 2020, 1395
Beitrag in Kürze
Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Erschließungsvertrag nichtig: Erstattungsanspruch verjährt in drei Jahren!

BVerwG, Urteil vom 27.11.2019 - 9 C 5.18

Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, der als Leistungskondiktion auf die Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen Erschließungsvertrags gerichtet ist, unterliegt grundsätzlich der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährung analog §§ 195, 199 Abs. 1 BGB.*)

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IBRRS 2020, 1404
Beitrag in Kürze
RechtsanwälteRechtsanwälte
Wie hat die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfachs beA zu erfolgen?

BGH, Beschluss vom 17.03.2020 - VI ZB 99/19

1. Die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze muss sich entweder - für alle Fälle - aus einer allgemeinen Kanzleianweisung oder - in einem Einzelfall - aus einer konkreten Einzelanweisung ergeben. Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, macht die weitere Ausgangskontrolle, auch die zusätzliche allabendliche Kontrolle fristgebundener Sachen, nicht entbehrlich (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 15.06.2011 - XII ZB 572/10, IBRRS 2011, 2574 = IMRRS 2011, 1873 = NJW 2011, 2367, und vom 04.11.2014 - VIII ZB 38/14, IBRRS 2014, 4222 = NJW 2015, 254).*)

2. Für die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfachs beA bei fristgebundenen Schriftsätzen genügt jedenfalls nicht die Feststellung, dass die Versendung irgendeines Schriftsatzes mit dem passenden Aktenzeichen an das Gericht erfolgt ist, sondern anhand des zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens ist auch zu prüfen, welcher Art der Schriftsatz war.*)

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IBRRS 2020, 1397
ProzessualesProzessuales
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung wegen Bargeldentnahme?

BayObLG, Beschluss vom 04.05.2020 - 1 AR 14/20

1. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung kann nur für diejenigen Fälle der Nichtleistungskondiktion in Betracht kommen, die unter dem Begriff der Eingriffskondiktion zusammengefasst werden.*)

2. Bildet das Tatsachenvorbringen des Antragstellers - insbesondere in Mehrpersonenverhältnissen - keine hinreichende Grundlage für eine zuverlässige Bewertung dahingehend, die auf Zahlung in Anspruch genommenen Streitgenossen hätten durch eigenes Handeln oder durch eine zur Bereicherung des einen Streitgenossen führende Handlung des anderen Streitgenossen als Dritten rechtswidrig in eine vermögenswerte Rechtsposition des Antragstellers eingegriffen und dadurch „in sonstiger Weise“ ohne rechtlichen Grund etwas auf dessen Kosten erlangt, kann ein gemeinsamer Gerichtsstand des Delikts nicht sicher festgestellt werden.*)

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Online seit 22. Mai

IBRRS 2020, 1212
Beitrag in Kürze
BauträgerBauträger
Was nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, ist mangelhaft!

OLG Hamm, Beschluss vom 05.09.2019 - 21 U 110/17

1. Die Leistung des Bauträgers ist mangelhaft, wenn sie gegen die anerkannten Regeln der Technik verstößt.

2. Eine von den anerkannten Regeln der Technik im Bauträgervertrag getroffene abweichende Vereinbarung kann nicht dahin ausgelegt werden, dass der üblicherweise zu erwartende Mindeststandard nicht eingehalten werden soll. Etwas anderes kann gelten, wenn der Erwerber auf eine solche Bedeutung ausdrücklich hingewiesen wurde oder er dies etwa aufgrund einer entsprechenden Fachkunde weiß.

3. Einem Minderungsanspruch wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums kann der Bauträger Vergütungsansprüche gegen die einzelnen Erwerber nicht entgegenhalten.

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IBRRS 2020, 1358
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Dauer- und Ferienwohnen kann kombiniert werden!

VGH Hessen, Urteil vom 28.10.2019 - 4 C 2447/17

1. Nach § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO kann bestimmt werden, dass in einem allgemeinen Wohngebiet Beherbergungsbetriebe mit Ausnahme von Ferienwohnungen nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden.*)

2. Das dauernde Wohnen und die Nutzung von Ferienwohnungen können in einem allgemeinen Wohngebiet kombiniert werden, auch wenn Ferienwohnungen dort nur ausnahmsweise zulässig bleiben. Das Überwiegen der Wohnnutzung kann dabei durch Festsetzungen zur jeweils höchstzulässigen Zahl der Wohnungen und Ferienwohnungen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB gewährleistet werden.*)

3. Ein Bebauungsplan wird nicht dadurch unwirksam, dass er nicht vom ersten Tag ab der Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB zur Einsicht für jedermann bereitgehalten wird.*)

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IBRRS 2020, 1385
WohnungseigentumWohnungseigentum
Abgrenzung zwischen Grundstücksnießbrauch und Benutzungsdienstbarkeit?

BGH, Urteil vom 20.03.2020 - V ZR 317/18

1. Die Abgrenzung zwischen einem Grundstücksnießbrauch und einer Benutzungsdienstbarkeit richtet sich allein formal danach, ob dem Berechtigten eine umfassende Nutzungsbefugnis (ggfs. unter Ausschluss einzelner Nutzungen) oder nur einzelne Nutzungsmöglichkeiten eingeräumt werden.*)

2. Ein Sondernutzungsrecht kann nicht selbständig mit einer Dienstbarkeit belastet werden.*)

3. Ausübungsbereich einer Grunddienstbarkeit kann eine Sondernutzungsfläche sein, die dem belasteten Sondereigentum zugeordnet ist; sie kann auch den alleinigen Ausübungsbereich darstellen.*)

4. Berechtigt eine Dienstbarkeit zur Nutzung von Sondereigentum, ist die Berechtigung vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in der Eintragungsbewilligung dahingehend zu verstehen, dass sie auch die Nutzung der Fläche umfasst, an der ein dem Sondereigentum zugeordnetes Sondernutzungsrecht besteht. Die Befugnis zur Nutzung einer solchen Fläche muss daher nicht schlagwortartig im Grundbuch selbst gekennzeichnet werden.*)

5. Für eine Aufhebung oder Übertragung des Sondernutzungsrechts ist die Zustimmung des Dienstbarkeitsberechtigten gemäß §§ 876, 877 BGB erforderlich; können die übrigen Wohnungseigentümer jedoch gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG eine Änderung oder Aufhebung des Sondernutzungsrechts verlangen, ist auch der Dienstbarkeitsberechtigte zur Zustimmung verpflichtet.*)

6. Überschreitet der Dienstbarkeitsberechtigte die Grenzen einer zulässigen Nutzung, wie sie sich aus den Vereinbarungen der Wohnungseigentümer untereinander ergeben, stehen den Wohnungseigentümern - nicht anders als gegen den Mieter - Ansprüche aus § 1004 BGB zu.*)

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IBRRS 2020, 1384
Beitrag in Kürze
ImmobilienImmobilien
Muss der Verkäufer auf fehlenden Versicherungsschutz hinweisen?

BGH, Urteil vom 20.03.2020 - V ZR 61/19

1. Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebensowenig muss er ihn über eine nach Vertragsschluss erfolgte Beendigung einer solchen Versicherung informieren. Dies gilt auch dann, wenn eine Gebäudeversicherung nach der Verkehrsanschauung üblich ist.*)

2. Erklärt der Verkäufer dagegen vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags, dass eine Gebäudeversicherung besteht und wird das Versicherungsverhältnis vor Umschreibung des Eigentums beendet, trifft ihn in aller Regel die vertragliche Nebenpflicht, den Käufer hierüber unverzüglich zu unterrichten.*)

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IBRRS 2020, 1201
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Ergänzungspfleger vertritt Enkel: Bedarf Eigentumsübertragung familiengerichtlicher Genehmigung?

OLG München, Beschluss vom 29.04.2020 - 34 Wx 341/18

Die Übertragung von Wohnungs- und Teileigentum durch die Großeltern auf ihren von einem Ergänzungspfleger vertretenen Enkel bedarf auch dann keiner familiengerichtlichen Genehmigung gemäß § 1821 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Nr. 1 BGB, wenn in dem Vertrag die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des durch Rückforderung bedingten Rückübereignungsanspruchs vorgesehen, die Haftung des Minderjährigen aber zuverlässig auf das ihm unentgeltlich Zugewandte beschränkt ist.*)

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IBRRS 2020, 1383
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung
Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung: Beklagter muss sich verteidigen können!

BGH, Beschluss vom 30.04.2020 - IX ZB 12/19

Ein Beklagter, dem das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, und der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, hat nur dann eine Möglichkeit, im Urteilsstaat einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen, wenn ihm hierfür eine angemessene Frist zur Verfügung stand. Eine Frist von drei Tagen genügt jedenfalls dann nicht, wenn der Beklagte keine Kenntnis von dem Verfahren und der ergangenen Entscheidung hat, diese Frist ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntniserlangung zu laufen beginnt und der Beklagte zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Urteilsstaat hat und den Rechtsbehelf daher aus dem Ausland einlegen müsste.*)

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IBRRS 2020, 1380
ProzessualesProzessuales
Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: Anhörungsrüge möglich, aber erfolglos!

BGH, Beschluss vom 11.03.2020 - VII ZR 57/19

1. Mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden.

2. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Dies gilt auch für die Entscheidung über die Anhörungsrüge.

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IBRRS 2020, 1370
ProzessualesProzessuales
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Betriebsuntersagung!

OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 06.04.2020 - 13 B 398/20

1. Keine Außervollzugsetzung von § 5 Abs. 4 Satz 1 CoronaSchVO.*)

2. Die flächendeckende Betriebsuntersagung von Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht nach § 5 Abs. 1 und 3 CoronaSchVO privilegiert sind, kann voraussichtlich über § 32 Satz 1 IfSG auf die Generalklausel in § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG gestützt werden.*)

3. Sie verstößt unter Berücksichtigung der aktuellen Risikoeinschätzung des Robert Koch-Instituts auch nicht gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit.*)

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Online seit 20. Mai

IBRRS 2020, 1376
Beitrag in Kürze
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
HOAI-Mindestsätze dürfen unterschritten werden!

OLG Celle, Urteil vom 13.05.2020 - 14 U 71/19

1. Eine Honorarvereinbarung ist nicht gem. § 7 Abs. 1 HOAI 2013 unwirksam, weil sie mündlich geschlossen wurde.*)

2. Eine Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI führt nicht (mehr) zur Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung.*)

3. Eine Pauschalhonorarvereinbarung kann wegen Sittenwidrigkeit gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein (hier verneint).*)

4. Der Auftragnehmer, der bis zur vorzeitigen Beendigung eines Pauschalpreisvertrags nur geringfügige Teilleistungen erbracht hat, kann die ihm zustehende Mindestvergütung in der Weise abrechnen, dass er die gesamte Leistung als nicht erbracht zugrunde legt und von dem Pauschalpreis die hinsichtlich der Gesamtleistung ersparten Aufwendungen absetzt (BGH, IBR 2005, 75). Es spricht nichts Durchgreifendes dagegen, eine solche Abrechnung auch in Fällen zuzulassen, in denen die beauftragte Leistung bis zur Kündigung nicht nur in ganz geringem Umfang erbracht worden ist, sondern der Anteil nicht erbrachter Leistungen den der erbrachten Leistungen nur erheblich überwiegt.*)

5. Wenn es dem Auftraggeber gestattet ist, Einwendungen gegen die Prüffähigkeit der Schlussrechnung des Unternehmers zu erheben (vgl. nunmehr § 650g Abs. 4 Satz 2 BGB), kann er erst recht nicht mit inhaltlichen Einwänden ausgeschlossen sein. Bei Vorlage einer neuen Abrechnung ist der Auftraggeber daher nicht - auch nicht im Hinblick auf § 531 Abs. 2 ZPO - gehindert, erstinstanzlich nicht geltend gemachte Einwände betreffend die ersparten Aufwendungen im Berufungsverfahren zu erheben.*)

6. Tritt der Auftraggeber dem substantiierten Vorbringen des Auftragnehmers zu den ersparten Aufwendungen nicht entgegen, so gilt gem. § 138 Abs. 3 ZPO der Vortrag des Auftragnehmers als zugestanden.*)

7. Kündigt der Auftraggeber gem. § 648 Satz 1 BGB, beauftragt einen anderen Architekten und reagiert auf Schreiben des Auftragnehmers nicht, gibt er zu erkennen, dass er das Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer als endgültig beendet ansieht und keine Leistungen mehr annehmen will. Macht der Auftraggeber bei seiner Inanspruchnahme Mängel geltend und stellt anderweitige Schadensersatzansprüche zur hilfsweisen Aufrechnung, gibt er zu erkennen, auch zu einer Abnahme der Leistungen des Auftragnehmers nicht willens zu sein. Eine Abnahme (§ 640 BGB) ist in diesem Fall entbehrlich, weil sich das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis gewandelt hat.*)

8. Die Zulässigkeit neuen Vorbringens und einer Hilfsaufrechnung im Berufungsverfahren bemisst sich nach den §§ 533, 529, 531 ZPO. Eine Hilfsaufrechnung ist nicht als sachdienlich gem. § 533 Nr. 1, 2. Alt. ZPO anzusehen, wenn ihre Zulassung den vorliegenden Prozess mit völlig neuem Streitstoff belastet, der zudem ein anderes Bauvorhaben betrifft, und zwischen der mit der Klage geltend gemachten Forderung und der Aufrechnungsforderung kein rechtlicher Zusammenhang besteht. Die Voraussetzungen des § 533 Satz 2 ZPO liegen nicht vor, wenn das neue Vorbringen gem. § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zuzulassen ist.*)

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IBRRS 2020, 1377
Beitrag in Kürze
VergabeVergabe
Unterlagen nachgefordert: Einreichung auch nach dem Submissionstermin!

OLG Koblenz, Urteil vom 07.05.2020 - 1 U 772/19

1. Wird im Rahmen einer Ausschreibung (Umbau Kindertagesstätte) die anbietende Firma zur Einreichung (weiterer) Unterlagen bis zu einem datumsmäßig bestimmten Termin aufgefordert, so kann diese, auch wenn der Submissionstermin (Angebotseröffnung) bereits stattgefunden hat, innerhalb dieses Zeitraums nachgeforderte und auch bereits eingereichte Unterlagen zurückfordern bzw. neue einreichen.*)

2. Die mit dem Vergabeverfahren betraute Stelle muss die eingereichten Unterlagen nach Datum, ggfls. nach Reihenfolge der Einreichung kennzeichnen, damit jederzeit festgestellt werden kann, welche Unterlagen zu berücksichtigen sind.*)

3. Ist die Reihenfolge für die mit der Durchführung des Verfahren betraute Architektin feststehend, so ist eine Pflichtwidrigkeit, die unzutreffende Mitteilung, dass die aktuelle Unterlage nicht feststellbar sei, was dann zum Ausschluss des Bieters führt, der Vergabestelle über § 278 BGB zuzurechnen.*)

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IBRRS 2020, 1375
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Keine kommunale Kläranlage in faktischem Mischgebiet!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.04.2020 - 2 M 17/20

1. Eine kommunale Kläranlage ist in einem faktischen Mischgebiet nach der Art der baulichen Nutzung weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig.*)

2. Es bleibt offen, ob der Gebietserhaltungsanspruch in einem faktischen Baugebiet i.S.d. § 34 Abs. 2 BauGB durch die Zulassung eines der Art der baulichen Nutzung nach dort nicht zulässigen Bauvorhabens nur dann nicht verletzt ist, wenn dem Bauherrn dazu eine Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB tatsächlich erteilt worden ist, oder ob dieser nur gegenüber Vorhaben eingreift, die in dem betreffenden Baugebiet weder planungsrechtlich regelhaft zulässig sind noch nach § 31 Abs. 1 oder 2 BauGB im Wege einer Ausnahme oder Befreiung zugelassen werden können.*)

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IBRRS 2020, 1389
Beitrag in Kürze
GewerberaummieteGewerberaummiete
Spielhallenbetrieb untersagt: Mangel der Mietsache?

OLG Hamm, Urteil vom 08.04.2020 - 30 U 107/19

1. Die auf § 25 Abs. 2 GlüStV gestützte behördliche Untersagung des Betriebs mehrerer Spielhallen in einem Gebäude stellt einen Sachmangel der Mietsache dar, wenn der Betrieb von mehreren Spielhallen als einer von mehreren Zwecken im Mietvertrag bestimmt worden ist (im Anschluss an KG, Urteil vom 14.07.2014 - 8 U 140/13, NJOZ 2014, 1688 ff.). Denn die Ursache des behördlichen Verbots liegt in der Beschaffenheit oder der Lage des Mietobjekts.*)

2. Ist in dem Mietvertrag das Risiko gewerberechtlicher Genehmigungen auf den Mieter vereinbart, führt dies nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Denn damit ist für gewöhnlich nicht die Überwälzung des Risikos der baulichen Beschaffenheit des Mietobjektes für den vereinbarten Vertragszweck vom Vermieter auf den Mieter gewollt.*)

3. Der Mieter kann sich auf ein Minderungsrecht wegen treuwidrigen Verhaltens nicht berufen (§ 242 BGB), wenn er durch Ausübung einer ihm vertraglich eingeräumten Verlängerungsoption einen auf einer ihm bekannten Gesetzesänderung beruhenden (unbehebbaren) Sachmangel erst herbeiführt. Eine direkte oder analoge Anwendung von § 536b BGB kommt insoweit aber nicht in Betracht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 05.11.2014 - XII ZR 15/12, IMR 2015, 24 = NJW 2015, 402 ff.).*)

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IBRRS 2020, 1371
Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus?

VGH Bayern, Beschluss vom 30.03.2020 - 20 CS 20.611

1. Eine auf § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützte Anordnung darf in Form einer personalen Allgemeinverfügung ergehen.

2. Die Auslegung von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ergibt bereits ihrem Wortlaut nach, dass Geschäftsschließungen als eine Schutzmaßnahme angeordnet werden können.

3. Unter dem Eindruck der vergangenen und der aktuellen Entwicklung des Infektionsschutzgeschehens (COVID-19) in der Bundesrepublik Deutschland bestehen keine Zweifel, dass die Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art eine notwendige Schutzmaßnahme i.S.d. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG darstellt.

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IBRRS 2020, 1317
ZwangsversteigerungZwangsversteigerung
Einstellungsgründe muss der Schuldner vortragen und belegen!

AG Heilbronn, Beschluss vom 12.07.2019 - 2 K 46/18

1. Ein Zwangsversteigerungsverfahren kann längstens für sechs Monate eingestellt werden, wenn einerseits die Aussicht besteht dass durch diese Einstellung die Zwangsversteigerung vermieden wird und andererseits die Einstellung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners sowie nach der Art der Schuld der Billigkeit entspricht.

2. Diese besonderen Umstände sind vom Schuldner vorzutragen und glaubhaft zu machen.

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IBRRS 2020, 1378
Beitrag in Kürze
SachverständigeSachverständige
Ortstermin in Zeiten von Corona: Sachverständiger muss für Infektionsschutz sorgen!

LG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2020 - 15 OH 61/19

1. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie sind Ortstermine zur Beweisaufnahme durch Sachverständige durchzuführen, auch wenn eine Partei nicht mit der Durchführung einverstanden ist.

2. Die Einhaltung der üblichen Infektionsschutzregeln ist durch den Sachverständigen sicherzustellen.

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IBRRS 2020, 1344
ProzessualesProzessuales
Nichtzulassung eines Rechtsmittel kann Recht auf gesetzlichen Richter verletzen

VerfGH Bayern, Beschluss vom 05.03.2020 - Vf. 65-VI-18

Aufhebung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV).*)

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Online seit 19. Mai

IBRRS 2020, 1379
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
Bewerber-Angebote müssen mind. 14 Tage vor Verwalterbestellung Eigentümern vorliegen

BGH, Urteil vom 24.01.2020 - V ZR 110/19

Bei der Neubestellung eines Verwalters ist es regelmäßig geboten, den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Angebote grundsätzlich innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG zukommen zu lassen.*)

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IBRRS 2020, 1369
Beitrag in Kürze
BauvertragBauvertrag
Keine Baufreiheit: Auftragnehmer muss Produktionsmittel nicht unbegrenzt vorhalten!

KG, Urteil vom 28.04.2020 - 21 U 76/19

1. Sieht ein Werkvertrag eine Bedarfsposition vor, wonach der Vorhalt eines Produktionsmittels mit einem bestimmten Betrag pro Zeiteinheit zu vergüten ist, steht dem Unternehmer eine Vergütung jedenfalls für den Zeitraum zu, in dem er das bezeichnete Produktionsmittel aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers für diesen bereitgehalten hat (§ 631 Abs. 1 BGB). Einer Anordnung des Bestellers bedarf es nicht.*)

2. Eine solche Bedarfsposition bestimmt zugleich die Höhe des Entschädigungsanspruchs des Unternehmers aus § 642 BGB wegen des Vorhalts des Produktionsmittels.*)

3. In einem solchen Fall bestehen Vergütungsanspruch aus § 631 Abs. 1 BGB und Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB nebeneinander in Anspruchskonkurrenz.*)

4. Während des Annahmeverzugs des Bestellers kann der Unternehmer seine Produktionsmittel nicht unbegrenzt gegen Vergütung bzw. Entschädigung für den Besteller vorhalten. Er hat den Vorhalt eines Produktionsmittels zu beenden, wenn ihn der Besteller dazu anweist. Ansonsten hat er über die Dauer des Vorhalts eine vertretbare Entscheidung zu treffen, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls und das berechtigte Bestellerinteresse zu berücksichtigen sind, vor unnötigen Ausgaben geschützt zu werden.*)

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IBRRS 2020, 1338
Beitrag in Kürze
VergabeVergabe
Auftraggeber muss missglückten Datei-Upload nicht aufklären!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019 - Verg 8/19

1. Ein Bieter ist nur dann verpflichtet, seinem Angebot Unterlagen beizufügen, wenn der öffentliche Auftraggeber deren Vorlage wirksam gefordert hat. Das setzt voraus, dass der öffentliche Auftraggeber klar und eindeutig fordert, welche Unterlage zu welchem Zeitpunkt vorzulegen ist.

2. Der öffentliche Auftraggeber kann die Bieter dazu auffordern, fehlende unternehmensbezogene Unterlagen nachzureichen. Dies gilt jedoch nicht für fehlende leistungsbezogene Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeit der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen.

3. Bei einem Preisblatt handelt es sich um eine leistungsbezogene Unterlage, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betrifft.

4. Der öffentliche Auftraggeber ist nicht dazu verpflichtet, vor Ausschluss eines unvollständigen Angebots die Ursache für einen missglückten Datei-Upload aufzuklären.

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IBRRS 2020, 1374
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Aufstellung eines Bebauungsplans: Wann liegt ein Bewertungsfehler vor?

OVG Sachsen, Urteil vom 27.02.2020 - 1 C 13/18

1. Bei der Aufstellung der Bauleitpläne die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind, zu ermitteln und zu bewerten.

2. Das Bewerten bezieht sich auf das Gewicht der einzelnen Belange, das für ihre sachgerechte Behandlung von Bedeutung ist. Bewerten bedeutet die Feststellung des jeweiligen Gewichts der Abwägungsbeachtlichkeit, also Art und Ausmaß des Berührtseins des Belangs und des Gewichts des Belangs und seines Berührtseins durch die betreffende Bauleitplanung.

3. Beim Bewerten geht es darum, in welchem qualitativen und quantitativen Maß der jeweilige Belang für sich gesehen durch die Auswirkungen der anstehenden Bauleitplanung voraussichtlich betroffen sein wird.

4. Relevant ist u. a. die Wertigkeit („Qualität“) des jeweils betroffenen Belangs innerhalb einer Kategorie gleichrangiger Belange. Dabei sind - angesichts der Situationsgebundenheit der Wertigkeit von Belangen - die im Plangebiet oder in dessen Nachbarschaft vorhandenen tatsächlichen und rechtlichen Zustände einschließlich vorhandener Vorbelastungen, soweit sie den „Wert“ anheben oder mindern können, zu berücksichtigen.

5. Ein Bewertungsfehler liegt u. a. vor, wenn die Wertigkeit des jeweils betroffenen Belangs unzutreffend beurteilt worden ist; Art, Ausmaß und Intensität der voraussichtlichen Auswirkungen der Planung auf die betroffenen Belange sowie auf bestehende Verhältnisse tatsächlicher oder rechtlicher Art unzutreffend beurteilt wurden; eine bestehende Vorbelastung nicht erkannt oder falsch beurteilt wurde.

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IBRRS 2020, 1164
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WohnraummieteWohnraummiete
Psychisch erkrankter Mieter unkündbar?!

AG Neukölln, Urteil vom 16.10.2019 - 13 C 397/18

1. Eine danach auf § 12 Abs. 1 Satz 1 WBVG gestützte Kündigung aus wichtigem Grund ist auch verschuldensunabhängig wirksam sein, wenn sich etwa im Falle der wiederholten Bedrohung und Verletzung der körperlichen Integrität der Mitarbeiter und -bewohner die objektive Gefährlichkeit des Mieters in einem Umfang gezeigt hat, die dem Vermieter ein Festhalten am Vertrag unzumutbar macht.

2. Demgegenüber muss für eine auf § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 WBVG gestützte Kündigung das vertragswidrige Verhalten des Verbrauchers zusätzlich schuldhaft sein. Handelt der Verbraucher nicht schuldhaft, weil er sein Verhalten infolge einer Krankheit nicht steuern kann, kann die Kündigung nicht auf § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 WBVG gestützt werden.

3. Schließlich muss das vertragsverletzende Verhalten so gröblich sein, dass dem Unternehmer keine Fortsetzung des Vertrages zugemutet werden kann. Dies ist anzunehmen, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmer und Verbraucher irreparabel geschädigt ist.

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IBRRS 2020, 1148
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Muss der Schuldner Auskunft über Vermieter und Energieversorger geben?

LG München II, Beschluss vom 05.03.2020 - 6 T 617/20

1. Bei einer Vermögensauskunft hat der Schuldner (neben seinen Personalien) Angaben über sein Vermögen zu machen.

2. Bei der Angabe von Vermieter und Energieversorger handelt es sich jedoch nicht um Vermögen oder Vermögensgegenstände. Lediglich eventuelle Forderungen gegen Vermieter und Energieversorger stellen Vermögensgegenstände dar, zu deren vollständiger Mitteilung dann die Anschrift des Zahlungspflichtigen gehören würde.

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IBRRS 2020, 1248
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RechtsanwälteRechtsanwälte
Auch rechtsschutzversicherte Mandanten sind umfassend zu beraten!

OLG Köln, Urteil vom 03.03.2020 - 9 U 77/19

Die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers berührt allein das Verhältnis des Versicherers zu seinem Versicherungsnehmer. Sie hat keinen Einfluss auf die rechtliche Beziehung des Rechtsanwalts zum Mandanten und begründet insbesondere zu Gunsten des Rechtsanwalts keinen Vertrauenstatbestand dahin, dass dieser nachfolgend vom Rechtsschutzversicherer nicht mehr per übergegangenem Recht wegen Verletzung seiner aus dem Anwaltsvertrag begründeten Beratungspflicht in Regress genommen werden kann.

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IBRRS 2020, 1360
ProzessualesProzessuales
Rücknahme der Hilfsaufrechnung bis zur Rechtskraft der abschließenden Entscheidung!

BGH, Beschluss vom 25.03.2020 - XII ZR 29/19

Eine Hilfsaufrechnung kann auch noch im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgenommen werden.*)

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Online seit 18. Mai

IBRRS 2020, 1356
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KaufrechtKaufrecht
Wenn zwei sich streiten ...

BGH, Beschluss vom 13.03.2020 - V ZR 33/19

An den VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird gemäß § 132 Abs. 3 GVG folgende Anfrage gerichtet:

1. Wird an der in dem Urteil vom 22.02.2018 (IBR 2018, 196) vertretenen Rechtsauffassung festgehalten, wonach der "kleine" Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf?

2. Wird ferner daran festgehalten, dass sich ein Schadensersatzanspruch des allgemeinen Leistungsstörungsrechts auf Vorfinanzierung "in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags" richten kann (Urteil vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17, Rz. 67, IBRRS 2018, 0964)?

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IBRRS 2020, 1166
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BauvertragBauvertrag
Wartung macht Mängelbeseitigung nicht unverhältnismäßig!

OLG München, Urteil vom 17.10.2018 - 27 U 1156/18 Bau

1. Der Umstand, dass die Leistung (hier: Dachabdichtungarbeiten) nach Durchführung der Mängelbeseitigung regelmäßig (hier: alle fünf bis zehn Jahre) gewartet werden muss, macht die Mängelbeseitigung nicht unverhältnismäßig.

2. Wartung heißt nicht, dass die Mängelbeseitigung turnusgemäß vollständig wiederholt werden muss. Wartung bedeutet zunächst lediglich eine - vielfach auf optische Sichtkontrolle beschränkte - Nachschau, ob die Mängelbeseitigungsmaßnahme nach wie vor ihren Zweck erfüllt.

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IBRRS 2020, 1339
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VergabeVergabe
Auch elektronische Vergabeverfahren sind zu dokumentieren!

VK Saarland, Beschluss vom 09.09.2019 - 2 VK 01/19

1. Die Abwicklung eines Vergabeverfahrens über entsprechende elektronische Plattformen entbindet den Auftraggeber nicht von einer Aktenführung, sei es elektronisch oder in Papierform, die den allgemeinen Anforderungen an Aktenklarheit und Aktenwahrheit genügen muss. Die Grundsätze der Richtigkeit und Vollständigkeit der Akten sind zu beachten.*)

2. Zur Vermutung eines Interessenkonflikts i.S.d. § 6 Abs. 3 Nr. 2 VgV genügt eine aktuelle Beratungstätigkeit für den Bieter. Nach dem Gesetzeswortlaut kommt es nicht auf eine konkrete mandatsbezogene Tätigkeit im konkreten Vergabeverfahren an. Auf eine subjektive Komponente im Sinne einer sich manifestierenden Befangenheit des Bevollmächtigten des Antragsgegners kommt es nach dem Gesetzeswortlaut nicht an.*)

3. Gelingt die Widerlegung der Vermutung nicht, greift das Mitwirkungsverbot schon nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 VgV ein, ohne dass es im Einzelfall auf die Ursächlichkeit der Mitwirkung für einen möglichen Schaden auf Bieterseite ankommt. Eine andere Wertung würde den Bieterschutz unterlaufen.*)

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IBRRS 2020, 1353
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Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Was fremd ist, stört auch!

VGH Bayern, Beschluss vom 24.02.2020 - 15 ZB 19.1505

1. Eigentümer von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet das Recht, sich gegen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässige Vorhaben zur Wehr zu setzen. Das gilt unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung.

2. Aus der Gleichstellung geplanter und faktischer Baugebiete hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung ergibt sich, dass in diesem Umfang auch ein identischer Nachbarschutz besteht.

3. Bei der Ermittlung der Eigenart der näheren Umgebung sind singuläre Anlagen, die in einem auffälligen Kontrast zu der sie umgebenden, im wesentlichen homogenen Bebauung stehen, regelmäßig als Fremdkörper unbeachtlich, soweit sie nicht ausnahmsweise ihre Umgebung beherrschen oder mit ihr eine Einheit bilden.

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IBRRS 2020, 1331
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WohnraummieteWohnraummiete
Unberechtigte Mietminderung kann zu ordentlicher Kündigung führen

LG Berlin, Urteil vom 03.03.2020 - 67 S 212/19

1. Soweit sich der Schuldner bei zweifelhafter Rechtslage dafür entscheidet, die von ihm geforderte Leistung nicht zu erbringen, geht er das Risiko, dass sich seine Einschätzung später als falsch erweist, zumindest fahrlässig ein und hat deshalb seine Nichtleistung zu vertreten, wenn er - wie in einem späteren Rechtsstreit festgestellt wird - zur Leistung verpflichtet war.

2. § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB ist für die ordentliche Kündigung nicht - auch nicht analog - anwendbar.

3. Der nachträgliche Ausgleich bestehender Mietrückstände kann nur ganz ausnahmsweise und im Einzelfall als zureichender Gesichtspunkt angesehen werden, um ein Berufen auf die wirksame ordentliche Kündigung als rechtsmissbräuchlich erscheinen zu lassen.

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IBRRS 2020, 1351
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WohnraummieteWohnraummiete
Räumungsfristgewährung nur unter der Bedingung der Leistung der Nutzungsentschädigung?

LG Berlin, Beschluss vom 12.05.2020 - 67 T 38/20

Es ist gemäß § 721 Abs. 1 ZPO allenfalls dann gerechtfertigt, die Räumungsfristgewährung unter die Bedingung der Leistung der Nutzungsentschädigung zu stellen, wenn zum Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung die berechtigte Besorgnis der unterbleibenden oder jedenfalls nicht rechtzeitigen oder vollständigen Leistung der Nutzungsentschädigung durch den Räumungsschuldner besteht.*)

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IBRRS 2020, 1340
SteuerrechtSteuerrecht
Einkommensteuer des Absonderungsberechtigten ist Masseverbindlichkeit!

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.03.2020 - 5 K 1193/17

Durch die Überlassung (nur) zur Verwertung nach § 170 Abs. 2 InsO erfolgt keine echte Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag, so dass die aus der Veräußerung durch den absonderungsberechtigten Gläubiger resultierende Einkommensteuer Masseverbindlichkeit ist.*)

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IBRRS 2020, 0526
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Vollstreckungsschutzantrag

BGH, Beschluss vom 11.02.2020 - V ZR 201/19

1. Hat der zur Räumung eines Hauses verurteilte Schuldner in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO nicht gestellt, ist eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO durch das Revisionsgericht in der Regel ausgeschlossen (Bestätigung BGH BeckRS 2018, 33337; IBRRS 2019, 0025).

2. Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfahren aus besonderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar war, einen Vollstreckungsschutzantrag zu stellen.

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IBRRS 2020, 1342
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SachverständigeSachverständige
Kein Fristbeginn gem. § 2 JVEG bei Gutachten ohne Unterschrift!

LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.01.2020 - L 6 KR 51/19 B

1. Die Frist des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG zur Geltendmachung der Vergütung beginnt grundsätzlich nicht, solange das Gutachten nicht unterschrieben ist oder sich der/die Sachverständige das Gutachten nicht durch eine andere Äußerung mit seiner Unterschrift zu Eigen gemacht hat.*)

2. Es war nicht zu klären, ob die Frist durch eine spätere Verwertung des Gutachtens ohne Unterschrift zu laufen beginnen kann; Rückwirkung für den Fristbeginn kommt einer Wirkung des Gutachtens für die Verfahrensbeendigung jedenfalls nicht zu.*)

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IBRRS 2020, 0843
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SchiedswesenSchiedswesen
Wer das Heft des Handelns aus der Hand gibt, muss mit unerwünschten Ergebnissen leben!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.06.2019 - 21 U 128/15

1. Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass ein Sachverständiger die vom Auftragnehmer durchgeführten Reparaturarbeiten überprüfen soll und das Ergebnis der Begutachtung verbindlich ist, wurde ein Schiedsgutachtervertrag geschlossen.

2. An die Feststellungen eines Schiedsgutachters sind die Vertragsparteien bis an die Grenze der offenbaren Unrichtigkeit gebunden.

3. Beruft sich eine Partei auf eine offenbare Unrichtigkeit, hat sie hinreichende Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, aufgrund derer sich die Unrichtigkeit einem unbefangenen und sachkundigen Beobachter aufdrängt. Die Unrichtigkeit kann sich auch aus lückenhaften Ausführungen des Sachverständigen ergeben.

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IBRRS 2020, 1341
ProzessualesProzessuales
Voraussetzungen für Klageerweiterung auf Streitgenossen?

BayObLG, Beschluss vom 04.05.2020 - 1 AR 26/20

1. Nach Rechtshängigkeit einer Klage kann ein einheitlich zuständiges Gericht für Klage und beabsichtigte Klageerweiterung auf einen Streitgenossen nur dann bestimmt werden, wenn der Verfahrensstand des streitigen Verfahrens nicht entgegensteht.*)

2. Diese Zäsur ist erreicht, wenn der Prozessstand dem bestimmenden Gericht eine echte Auswahl unter den grundsätzlich bestimmbaren Gerichten nicht mehr ermöglicht.*)

3. Das kann der Fall sein, wenn vor Klageerweiterung bereits ein Haupttermin stattgefunden hat, in dem die Parteien zur Aufklärung des Sachverhalts angehört worden sind, und das Streitgericht im Anschluss daran einen Beweisbeschluss erlassen hat.*)

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Online seit 15. Mai

IBRRS 2020, 1293
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BauvertragBauvertrag
Kondensatbildung spricht für Einbaufehler!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.02.2020 - 22 U 548/19

1. Ein typischer Geschehensablauf (i.S.d. Anscheinsbeweises) kann darin liegen, dass bei einer Kondensatbildung an der Innenseite von (hochwertigen, als solchen thermisch getrennten) Fensterelementen die allgemeine Lebenserfahrung dafür spricht, dass Ursache dafür typischerweise Einbaufehler des Werkunternehmers sind.*)

2. Ein solcher typischer Geschehensablauf (Anschein) ist auch dann gegeben, wenn nach sachverständigen Feststellungen (mit Bauteilöffnungen) an jeweils typischen Fenstern bei dem Einbau von jeweils gleichartigen Fenstern unter jeweils gleichartigen Einbaubedingungen erhebliche Regelwidrigkeiten bei der Ausbildung bzw. Dämmung der umlaufenden Anschlussfugen zum Baukörper (Klinkerfassade) bzw. der unteren Anschlussfugen zum Baukörper (WDVS-Fassade) festzustellen sind, so dass nach der Lebenserfahrung darauf geschlossen werden kann, dass diese Regelwidrigkeiten auch an den anderen vom Werkunternehmer zeitgleich eingebauten Fensterelementen "systematisch" vorhanden sind.*)

3. Dies gilt erst recht, wenn die vom Werkunternehmer selbst geschuldete, von ihm auch tatsächlich erstellte und dann der Ausführung seiner Werkleistungen zugrunde gelegte Ausführung-/Montageplanung als solche exakt die vom Sachverständigen festgestellte regelwidrige und damit mangelhafte Einbauweise vorgesehen hat.*)

4. Bei den anerkannten technischen Regeln widersprechenden Werkleistungen zum Einbau von hochwertigen (thermisch-getrennten) Fensterelementen reichen Vermutungen des Werkunternehmers nicht aus, die Kondensatbildung an der Innenseite der Fensterelemente könne auch möglichweise auf irgendwelchen sonstigen (auftraggeberseitigen) Einflüssen beruhen, die jedes (d.h. auch ordnungsgemäß eingebaute) Fenster in gleicher Weise innen "schwitzen" lassen würden.*)

5. Die Freigabe bzw. Freizeichnung einer vom Werkunternehmer vertraglich geschuldeten Werkstatt- und Montageplanung durch den Architekten des Bauherrn stellt sich nicht als eigene Planungsleistung des Architekten dar, sondern als eine Architektenleistung im Rahmen der Bauüberwachung/-betreuung, die der gewährleistungspflichtige Werkunternehmer dem Bauherrn grundsätzlich nicht als Mitverschulden i.S.v. §§ 254, 278 BGB entgegenhalten kann.*)

6. Ein primär leistungspflichtiger Werkunternehmer kann sich (im Rahmen seiner primären werkvertraglichen Pflicht zur Vorlage einer Werkstatt- und Montageplanung) zudem jedenfalls nicht mit Erfolg auf ein Mitverschulden des Architekten (§ 254 BGB) dahingehend stützen, der Architekt habe seinen (sekundären) Kontrollpflichten bei der Freigabe/Freizeichnung der von ihm primär geschuldeten Detail-/Anbindungs- /Anschlussplanung zur Montage der Aluminiumelement nicht genügt. Insoweit greift der Grundsatz ein, dass sich im Rahmen von § 254 BGB (bzw. § 426 BGB) der (Gesamt-)Schuldner, der seinerseits eine eigenständige primäre Vertragspflicht verletzt hat, nicht mit Erfolg darauf berufen kann, in der Erfüllung eben dieser Pflicht durch einen anderen etwaigen mitverantwortlichen (Gesamt-)Schuldner nicht genügend überwacht worden zu sein.*)

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IBRRS 2020, 1327
VergabeVergabe
Wie muss der Bieter eine Rechtsverletzung nach § 160 Abs. 2 GWB vortragen?

KG, Beschluss vom 13.01.2020 - Verg 9/19

1. Zur Darlegung einer Rechtsverletzung nach § 160 Abs. 2 GWB genügt im Allgemeinen ein Vortrag solcher auf eine Rechtsverletzung hindeutenden Tatsachen, die der Antragsteller aus seiner Sicht der Dinge für wahrscheinlich oder möglich halten darf, weil dafür objektive Anhaltspunkte vorliegen. Wird der Bieter allerdings über die inhaltlichen Gründe der Bewertung seines Angebotes vollständig im Unklaren gelassen, so dass er auch objektive Anhaltspunkte nicht vortragen kann, die die Wertung als fraglich erscheinen lassen, genügt es, wenn er die Wertung pauschal in Zweifel zieht. Das Vergabenachprüfungsverfahren dient hier zunächst der Verwirklichung des aus dem Transparenzgrundsatz sowie dem Grundsatz effektiven Rechtsschutzes folgenden Anspruchs, hinreichend über die Grundlagen der Angebotswertung informiert zu werden.*)

2. Bieter haben nicht nur Anspruch, über die Bewertung ihrer Angebote informiert zu werden, sondern auch - gegebenenfalls unter Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse anderer Bieter oder des Auftraggebers - über die maßgeblichen Grundlagen der vergleichenden Bewertung der Angebote.*)

3. Beabsichtigt die Vergabekammer, ohne mündliche Verhandlung nach Lage der Akten zu entscheiden (§ 166 Abs. 1 Satz 3 GWB), wird sie wegen der erheblichen Bedeutung der mündlichen Verhandlung für die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes vor einem entsprechenden Vorgehen regelmäßig rechtliches Gehör zu gewähren haben, um den Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG zu genügen.*)

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IBRRS 2020, 1328
Beitrag in Kürze
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Lärm von An- und Abfahrtsverkehr ist hinzunehmen!

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31.03.2020 - 1 MR 2/20

1. Ein Nachbar, der sich gegen die Verwirklichung eines Bauvorhabens zur Wehr setzt, kann eine über den Schutz des § 6 LBO-SH hinausgehende Rücksichtnahme nicht beanspruchen. Weitergehende baunachbarrechtliche Abwehrrechte sind nur in Extremfällen zu erwägen.

2. In einem bebauten innerstädtischen Wohngebiet müssen Nachbarn grundsätzlich hinnehmen, dass Grundstücke innerhalb des durch das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht vorgegebenen Rahmens baulich ausgenutzt werden und es dadurch zu Einsichtsmöglichkeiten kommt, die in einem bebauten Gebiet üblich sind.

3. Es wird den Anwohnern in einem reinen wie auch allgemeinen Wohngebiet zugemutet, das mit einer zulässigen Grundstücksnutzung verbundene Abstellen und Einparken von Kraftfahrzeugen und den damit einhergehenden Lärm hinzunehmen.

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IBRRS 2020, 1330
Beitrag in Kürze
GewerberaummieteGewerberaummiete
Unwirksame Kündigung: Schadensersatz für Ersatzräumlichkeiten

OLG Bamberg, Beschluss vom 18.02.2020 - 4 U 191/19

1. Der Vermieter kann sich durch eine schuldhaft unberechtigte Kündigung nach § 280 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig machen, wenn der Mieter daraufhin auszieht und infolgedessen Vermögenseinbußen erleidet.

2. Durch den Abschluss eines Zeitmietvertrags ist das Erlangungsinteresse des Vermieters ausreichend gesichert. Eine ordentliche Kündigung ist daher nicht möglich.

3. Der Mieter kann Ersatz des durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Schadens verlangen.

4. Dem Mieter ist auch kein Mitverschulden vorzuwerfen, wenn er auf die Wirksamkeit der Kündigung vertraut, statt sich auf eine rechtliche Auseinandersetzung einzulassen.

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IBRRS 2020, 1316
ZwangsversteigerungZwangsversteigerung
Einstweilige Einstellung der Teilungsversteigerung nur gegen Sicherheitsleistung?

OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.01.2020 - 7 U 27/19

Beantragt ein Drittwiderspruchskläger die einstweilige Einstellung einer Teilungsversteigerung, muss die Einstellung gegen Sicherheitsleistung nicht - wie nach § 769 Abs. 1 Satz 2 ZPO - den Regelfall bilden, sondern das Erfordernis einer Sicherheitsleistung kann sich vornehmlich nach den Erfolgsaussichten der Klage richten.*)

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IBRRS 2020, 1329
ProzessualesProzessuales
Mehrfache Fristverlängerung ist kein Befangenheitsgrund!

OLG Köln, Beschluss vom 05.02.2020 - 5 W 1/20

1. Geht ein Gericht auf den Widerspruch einer Prozesspartei gegen eine erneute Fristverlängerung für die Gegenpartei in der Bescheidung eines parallel darauf gestützten Befangenheitsantrags ein, rechtfertigt es aus Sicht einer vernünftig abwägenden Partei nicht den Vorwurf von Voreingenommenheit, wenn das Gericht darüber hinaus keine Stellung zu der Frage der mehrfachen Fristverlängerung nimmt.

2. Einfache, nicht grob fahrlässige oder willkürliche Verfahrensverstöße begründen nicht die Besorgnis der Voreingenommenheit von Richtern.

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