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Online seit heute

IBRRS 2019, 0503
Beitrag in Kürze
Bauvertrag
Zeitplan komplett umgeworfen: Vertragsstrafe entfällt!

OLG München, Beschluss vom 29.02.2016 - 28 U 3609/15 Bau

1. Voraussetzung für die Fälligkeit der (prüfbaren) Schlussrechnung ist die Abnahme der Werkleistung. Sie ist entbehrlich, wenn der Auftraggeber vom Auftragnehmer keine Erfüllung mehr verlangt, sondern reine Geldzahlungsansprüche verfolgt.

2. Kommt es bei einem Ausführungszeitraum von nur zwei Wochen bei Vertragsabschluss und während der Ausführung zu nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Verzögerungen, ist der gesamte Zeitplan umgeworfen mit der Folge, dass eine vereinbarte Vertragsstrafe ganz entfällt.

3. Zahlt der Auftraggeber den Gewährleistungseinbehalt nicht rechtzeitig auf ein Sperrkonto ein, kann ihm der Auftragnehmer hierfür eine angemessene Nachfrist setzen. Lässt der Auftraggeber diese verstreichen, kann der Auftragnehmer die sofortige Auszahlung des einbehaltenen Betrags verlangen und muss keine Sicherheit mehr stellen.

 Volltext


IBRRS 2019, 0432
Beitrag in Kürze
Vergabe
Auskömmlichkeitsprüfung darf sich auf Wirtschaftsprüfer-Erklärung stützen!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 19/18

1. Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, vom Bieter Aufklärung zu verlangen, wenn der Preis oder die Kosten eines Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheinen. Dies ist der Fall, wenn der Preis erheblich unterhalb der eingegangenen Konkurrenzangebote, einer qualifizierten Kostenschätzung oder Erfahrungswerten des Auftraggebers mit wettbewerblicher Preisbildung aus anderen Vergabeverfahren liegt.

2. Die Überprüfungspflicht des Auftraggebers ist jedoch durch den Grundsatz der Zumutbarkeit begrenzt.

3. Auftraggeber dürfen sich auf Erklärungen des Wirtschaftsprüfers des Bieters stützen. Je inhaltsärmer Wirtschaftsprüferangaben allerdings sind, desto mehr können daneben weitere Anhaltspunkte für die Auskömmlichkeit des zu prüfenden Angebots notwendig sein.

 Volltext


IBRRS 2019, 0520
Öffentliches Baurecht
Vorhabenbezogener Bebauungsplan: Was muss der Satzungsbeschluss beinhalten?

OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.12.2018 - 1 KN 185/16

1. Ausfertigungs-/Bekanntmachungsmängel können zum Erfolg einer umweltrechtlichen Verbandsklage führen.*)

2. Zu den Anforderungen an einen in den Satzungsbeschluss über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogenen Vorhaben- und Erschließungsplan.*)

3. Die Rechtmäßigkeit eines unanfechtbaren Zielabweichungsbescheids ist nicht über § 1 Abs. 4 BauGB inzident im Rahmen der Normenkontrolle eines Bebauungsplans zu prüfen (Anschluss an BVerwG, IBR 2007, 1333 - nur online).*)

4. In die Abwägung der planbedingten Immissionen kann die Vorbelastung durch einen durch das geplante Vorhaben ersetzten Altbetrieb nur insoweit schutzmindernd eingestellt werden, als der Anlagenbetreiber nicht ohnehin zu Immissionsminderungsmaßnahmen verpflichtet gewesen wäre.*)

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IBRRS 2019, 0529
Gewerberaummiete
Wer ist Mietvertragspartei: Unterzeichner selbst oder die Firma?

KG, Urteil vom 04.02.2019 - 8 U 109/17

1. Im Falle des Todes einer Partei kann in der vorbehaltlosen Verhandlung zur Sache trotz Kenntnis der Voraussetzungen gemäß §§ 239, 246 ZPO ein Verzicht auf die Aussetzung des Verfahrens liegen.*)

2. Für die Stellung als Mietvertragspartei ist entscheidend, wer als Mieter im Vertrag aufgeführt ist und den Mietvertrag unterzeichnet hat. Daran ändert sich nichts dadurch, dass der Unterschrift der Stempelaufdruck einer Firma beigefügt ist. Daraus folgt nicht zwingend, dass der Vertragsschließende den Vertrag ausschließlich im Namen der Gesellschaft geschlossen hat (vgl. Senatsurteil vom 18.04.2002 - 8 U 33/01, Grundeigentum 2002, 857).*)

 Volltext


IBRRS 2019, 0530
Beitrag in Kürze
Öffentliches Recht
Sprengung einer Luftmine: Grundstückseigentümer haftet für Schäden am Nachbargebäude!

LG München I, Urteil vom 08.02.2019 - 15 O 23907/15

1. Zur Frage der Passivlegitimation bei Schäden, die durch die Sprengung einer Luftmine aus dem 2. Weltkrieg im Rahmen der Kampfmittelräumung entstehen.*)

2. Der Anspruch gegen die öffentliche Hand wegen Schäden im Zusammenhang mit der Sprengung einer Luftmine ist aufgrund des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegen den Grundstückseigentümer, auf dessen Grundstück die Luftmine liegt, ausgeschlossen.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 0517
Prozessuales
Kostenschuldner ist nur, wer Kostenrechnung zugestellt bekommt!

AG Bad Segeberg, Beschluss vom 10.12.2018 - 17 C 285/18

Wird eine einstweilige Verfügung mit einer Kostenentscheidung gegen den Antragsgegner erlassen, so kann dieser als Kostenschuldner von Gerichtskosten (Entscheidungsschuldner i.S.v. § 29 Nr. 1 GKG) erst dann in Anspruch genommen werden, wenn die einstweilige Verfügung mit der Kostenentscheidung an ihn zugestellt worden ist.*)

 Volltext


Online seit 15. Februar

IBRRS 2019, 0516
Beitrag in Kürze
Bausicherheiten
Wann ist ein vereinbarter Bareinbehalt für Mängelansprüche auszuzahlen?

OLG Brandenburg, Urteil vom 06.02.2019 - 11 U 79/18

1. Die Unterschrift des Auftragnehmers unter einem Verhandlungsprotokoll ist keine zwingende Voraussetzung für das Zustandekommen eines VOB-Bauvertrags.

2. Kann nicht eindeutig festgestellt werden, dass ein VOB-Vertrag abgeschlossen wurde, gilt das BGB-Werkvertragsrecht.

3. Der Auftraggeber hat einen nicht verwerteten Bareinbehalt zum vereinbarten Zeitpunkt auszuzahlen. Ist ein Zeitpunkt für die Auszahlung nicht vereinbart, kann er sich der Sicherungsabrede ergeben. Danach kann der Auftraggeber berechtigt sein, die Barsicherheit so lange einzubehalten, bis feststeht, dass der Einbehalt nicht mehr in Anspruch genommen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2002 - VII ZR 502/99, IBRRS 2002, 1192).

 Volltext


IBRRS 2019, 0510
Mit Beitrag
Vergabe
Einzellos aufgehoben: Wer darf am folgenden Verhandlungsverfahren teilnehmen?

OLG Dresden, Beschluss vom 28.12.2018 - Verg 4/18

1. Bei einem auf mehrere Lose aufgeteilten Gesamtauftrag ist es möglich, ein Einzellos aus wirtschaftlichen Gründen aufzuheben.

2. Ein unwirtschaftliches Ergebnis des Vergabeverfahrens kann auch dann vorliegen, wenn lediglich das aufzuhebende Einzellos ein unwirtschaftliches Ergebnis aufweist.

3. Es spricht viel dafür, dass der Auftraggeber Bieter, die nur für andere Lose Angebote abgegeben hatten, nicht ohne Teilnahmewettbewerb in das nachfolgende Verhandlungsverfahren für das aufgehobene Einzellos einbeziehen darf (hier: offengelassen).

 Volltext  VPR-Beitrag


IBRRS 2019, 0519
Öffentliches Baurecht
Genehmigung einer Biogasanlage: Baugenehmigung für Erdbecken ist zu beachten!

VG Hannover, Urteil vom 06.12.2018 - 12 A 5761/16

Eine bestandskräftige Baugenehmigung für die Nutzung eines Erdbeckens zur Lagerung von Gärresten ist auch in einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren, gerichtet auf die Genehmigung einer Biogasanlage, beachtlich.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 0514
Gewerberaummiete
Wärmecontracting und Wirtschaftlichkeitsgebot

OLG Brandenburg, Urteil vom 29.08.2018 - 4 U 106/15

1. Ebenso wie beim Bezug von Fernwärme bedarf es bei der Versorgung des Mietobjekts mittels Wärmecontracting für die formelle Wirksamkeit der Abrechnung nicht der Angabe der vom Wärmelieferanten bezogenen Gasmenge und schon gar nicht des von dem Wärmecontractor seinem Gaslieferanten gezahlten Gaspreises.

2. Der Vermieterin ist ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vorzuwerfen, wenn nicht erforderliche und unangemessene Kosten dadurch verursacht werden, dass in Wärmelieferungsverträgen mit dem Wärmecontractor überhöhte (Anfangs) Grundkosten vereinbart werden und in geschlossenen Änderungsverträgen sich auf nochmalige Erhöhungen der Grundkosten eingelassen wird, ohne dass dafür ein sachlicher Grund vorliegt und die hohen Grundpreise für die Wärmelieferungen durch günstige Arbeitspreise kompensiert werden.

 Volltext


IBRRS 2019, 0499
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Voraussetzung für Anordnung der Zwangsversteigerung/-verwaltung

LG Trier, Beschluss vom 26.01.2018 - 5 T 5/18

1. Für die Anordnung der Zwangsversteigerung/-verwaltung aus einer Sicherungsgrundschuld haben die Vollstreckungsorgane auch die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen der Kündigung des Grundschuldkapitals und des Ablaufs der sechsmonatigen Wartefrist (§ 1193 Abs. 1 BGB) zu prüfen.

2. Der materiell-rechtlich unwirksame Verzicht des Schuldners auf den Nachweis der besonderen Vollstreckungsbedingungen (§ 1193 Abs. 2 Satz 2 BGB) entfaltet im Rahmen der Zwangsvollstreckung keine Wirkung.

 Volltext


IBRRS 2019, 0515
Prozessuales
Prozessvertretung ist mehr als Briefkopf und Unterschrift!

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.01.2019 - 4 S 17/19

1. Beteiligte vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch bereits für den Zulassungsantrag an die Gerichte.

2. Der Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 VwGO kann nicht dadurch unzulässig umgangen werden, dass ein postulationsfähiger Prozessvertreter pauschal auf Schriftstücke seines Mandanten oder von Dritten Bezug nimmt bzw. solche in eigene Schriftsätze hineinkopiert, d.h. auf der ersten Seite mit seinem Briefkopf versieht und auf der letzten Seite eigenhändig unterschreibt.*)

 Volltext


Online seit 14. Februar

IBRRS 2019, 0403
Beitrag in Kürze
Bauvertrag
Schlussrechnung ohne Aufmaßblätter ist nicht prüfbar!

OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2019 - 12 U 116/18

Die Schlussrechnung des Auftragnehmers ist bei einem VOB-Einheitspreisvertrag nur prüfbar, wenn ihr Aufmaßblätter beigefügt sind, die dem Auftraggeber eine Überprüfung der angegebenen Menge der ausführten Leistung ermöglichen.

 Volltext


IBRRS 2019, 0488
Beitrag in Kürze
Vergabe
Neues Angebot ist kein überarbeitetes Angebot!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2018 - Verg 36/17

1. Schließen der öffentliche Auftraggeber, der Bestbieter und der antragstellende Mitbewerber vor der Vergabekammer bzw. dem Vergabesenat einen Vergleich, wonach das Vergabeverfahren zurückversetzt wird und die Beteiligten sich darüber einig sind, dass die Eignung des Bestbieters nicht mehr bezweifelt wird, ist der Mitbewerber hieran gebunden.

2. Sofern der Vergleich nicht unwirksam ist, kann ein Ausschluss des Angebots des Bestbieters mangels Eignung vom Mitbewerber nicht mehr geltend gemacht werden.

3. Haben sich die Verfahrensbeteiligten darauf geeinigt, dass die Bieter die Möglichkeit erhalten, ihre abgegebenen und anschließend verbindlich verhandelten Angebote zu überarbeiten und sodann ein letztes Angebot abzugeben, schließt dies die Möglichkeit aus, zusätzlich ein gänzlich neues, bisher nicht verhandeltes Hauptangebot abzugeben.

 Volltext


IBRRS 2019, 0500
Vergabe
Wann ist ein Angebot "vollständig"?

VK Lüneburg, Beschluss vom 01.12.2017 - VgK-36/2017

1. Eingereichte Angebote müssen vollständig sein und alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten.

2. Angebote sind vollständig, wenn alles, was nach den Ausschreibungsbedingungen vom Unternehmen eingefordert wird, auch eingereicht wurde. Der Begriff "geforderte Angaben und Erklärungen" ist sehr weit zu verstehen und umfasst alles, was der öffentliche Auftraggeber im Rahmen des Angebotsblanketts zur Bearbeitung aufgestellt und im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens an Daten von den sich beteiligenden Unternehmen verlangt hat.

3. Der Auftraggeber gibt somit vor, was im konkreten Einzelfall zur Vollständigkeit eines Teilnahmeantrags, einer Interessenbestätigung oder eines Angebots gehört.

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IBRRS 2019, 0496
Beitrag in Kürze
Öffentliches Baurecht
Darf eine Scheune in ein Wohnhaus umgebaut werden?

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.02.2019 - 6 N 2.19

Zur Frage der Zulässigkeit des Ausbaus einer massiven Scheune zu Wohnzwecken.*)

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IBRRS 2019, 0505
Beitrag in Kürze
Wohnungseigentum
Vorzeitige Abberufung = Ende des Verwaltervertrags: Auflösende Bedinung

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 05.11.2018 - 2-13 S 111/18

1. Durch die in einem Verwaltervertrag enthaltene Klausel, dass bei einer vorzeitigen Abberufung des Verwalters der Verwaltungsvertrag automatisch endet, haben die Parteien vereinbart, dass die wirksame Abberufung des Verwalters eine auflösende Bedingung i.S.v. § 158 Abs. 2 BGB des Verwaltervertrages darstellt.*)

2. Ist bei einer derartigen Verknüpfung der Abberufungsbeschluss bestandskräftig, kann der Verwalter sich in Prozessen aufgrund vertraglicher Ansprüche nicht auf die Ungültigkeit der Abberufung berufen.*)

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IBRRS 2019, 0512
Beitrag in Kürze
Immobilienmakler
Zustandekommen eines Maklervertrags im fremden Namen

OLG Zweibrücken, Urteil vom 11.12.2018 - 5 U 65/18

Zu den Anforderungen an das Zustandekommen eines Maklervertrags im fremden Namen (Abgrenzung zu OLG München, IMR 2018, 72).*)

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IBRRS 2018, 3265
Zwangsvollstreckung
Erwerber mus Grunddienstbarkeit aus Flurbereinigung gegen sich gelten lassen

BGH, Urteil vom 20.07.2018 - V ZR 199/17

1. Derjenige, der während eines Flurbereinigungsverfahrens ein im Flurbereinigungsgebiet liegendes Grundstück rechtsgeschäftlich oder im Wege der Zwangsversteigerung erwirbt, muss gemäß § 15 Satz 1 FlurbG die Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen Grunddienstbarkeit gegen sich gelten lassen, auch wenn diese aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist und im geringsten Gebot nicht aufgeführt ist.

2. § 15 Satz 1 FlurbG steht dem Erlöschen einer durch Flurbereinigung entstandenen, entgegen den §§ 79 bis 83 FlurbG nicht in das Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit infolge gutgläubigen lastenfreien Erwerbs (§ 892 BGB) oder infolge Zuschlags in der Zwangsversteigerung (§ 52 Abs. 1 Satz 2, § 91 Abs. 1 ZVG) aber nicht (mehr) entgegen, wenn das Flurbereinigungsverfahren mit der bestandskräftigen Schlussfeststellung nach § 149 Abs. 3 FlurbG abgeschlossen ist.

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IBRRS 2019, 0498
Zwangsvollstreckung
Ohne Antrag, keine Beschränkung des Pfändungsbeschlusses auf Kaltmiete!

AG Lörrach, Beschluss vom 22.10.2018 - 2 M 1587/18

Die Pfändung von Miete darf das Gericht nur auf Antrag des Schuldners auf die Nettokaltmiete beschränken.

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IBRRS 2019, 0508
Prozessuales
Verfahren abgetrennt: Gebührenstreitwert des abgetrennten Verfahrens?

OLG Dresden, Beschluss vom 16.01.2019 - 8 W 8/19

Wenn das Verfahren gegen einen von mehreren Gesamtschuldnern nach einer teilweisen Klagerücknahme abgetrennt wird, ist die Höhe der ursprünglichen Klageforderung für den Gebührenstreitwert des abgetrennten Verfahrens maßgeblich.*)

 Volltext


Online seit 13. Februar

IBRRS 2019, 0511
Beitrag in Kürze
Bauvertrag
Bauträger hat keine Umsatzsteuer abgeführt: Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen!

BGH, Urteil vom 10.01.2019 - VII ZR 6/18

1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011 ausgegangen, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger die Umsatzsteuer nicht an die Finanzverwaltung abgeführt hat und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer entrichten zu müssen (Fortführung von BGH, IBR 2018, 372).*)

2. Die Verjährung dieses Anspruchs beginnt in einem solchen Fall gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Bauunternehmer davon Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die für das Entstehen des Anspruchs maßgebliche Gefahr, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer abführen zu müssen, ist jedenfalls nicht vor dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) entstanden.*)

 Volltext  Nachricht


IBRRS 2019, 0400
Bauvertrag
Keine Mängelhaftung durch die Hintertür!

OLG Brandenburg, Urteil vom 30.01.2019 - 4 U 139/17

1. Eine Schadensersatzpflicht des Bauunternehmers wegen Verletzung des Eigentums des Auftraggebers kommt nur dann in Betracht, wenn sich in der Beschädigung oder Zerstörung des Produkts ein Schaden verwirklicht, den zu vermeiden dem Unternehmer im Integritätsinteresse des Auftraggebers durch eine deliktische Sorgfaltspflicht aufgegeben ist (sog. "Weiterfresserschaden").

2. Deckt sich der geltend gemachte Schaden mit dem Unwert, der der Sache wegen ihrer Mangelhaftigkeit von Anfang an schon bei ihrem Erwerb anhaftet, ist er allein auf enttäuschte Vertragserwartungen zurückzuführen; für deliktische Schadensersatzansprüche ist insoweit kein Raum.

3. Die Arglisthaftung setzt dreierlei voraus: Das Vorliegen eines offenbarungspflichtigen Mangels, die Kenntnis hiervon und die Verheimlichung.

4. Dem arglistigen Verschweigen eines Mangels steht eine Verletzung der Organisationsobliegenheit gleich, die darin besteht, dass der Unternehmer, der ein Werk arbeitsteilig herstellen lässt, nicht die organisatorischen Voraussetzungen schafft, um sachgerecht beurteilen zu können, ob das Werk bei Ablieferung mangelfrei ist.

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IBRRS 2019, 0490
Vergabe
Nicht nur Angebote, sondern auch Bieter können ausgeschlossen werden!

VK Südbayern, Beschluss vom 08.08.2018 - Z3-3-3194-1-21-06/18

1. Die Rügetatbestände des § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB können nur innerhalb eines bereits begonnenen Vergabeverfahrens greifen.*)

2. Bei europaweiten Vergaben im offenen Verfahren beginnt das Verfahren grundsätzlich mit der Absendung der Auftragsbekanntmachung an das Amt für Veröffentlichungen der europäischen Union (siehe auch § 3 Abs. 3 VgV).*)

3. Die Rügetatbestände des § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB sind - solange die Vorschriften des § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB restriktiv ausgelegt werden und den Primärrechtsschutz i.S.d. effet utile nicht übermäßig einschränken - mit den unionsrechtlichen Vorgaben der Rechtsmittelrichtlinie vereinbar (vgl. Art. 1 Abs. 4 und Erwägungsgrund 3 der Richtlinie 2007/66/EG). Dabei dürften die Regelungen in § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB das absolute Maximum der europarechtlich noch zulässigen Erschwerung des Rechtsschutzes darstellen.*)

4. Der Gesetzgeber hat in § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB den Fristbeginn an eine innere Tatsache beim Antragsteller geknüpft. Dieser auf das Bewusstsein des konkreten Antragstellers abstellende Maßstab stellt eine hohe Hürde für die Feststellung einer frühzeitigen, zur Obliegenheitsverletzung führenden Kenntnis dar.*)

5. Die Ausschlussgründe des § 124 Abs. 1 GWB können nach dem klaren Wortlaut der Norm ("zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens") ebenfalls nur innerhalb eines bereits begonnenen Vergabeverfahrens greifen. Anders als unter der vor dem 18.04.2016 geltenden Rechtslage (vgl. § 19 EG Abs. 3 VOL/A 2009 bzw. § 16 EG Abs. 1 VOB/A a.F.) können nach § 124 Abs. 1 GWB nicht nur Angebote, sondern Unternehmen ausgeschlossen werden. Dies steht im Einklang mit Art. 57 der Richtlinie 2014/24/EU, der durchgängig von Wirtschaftsteilnehmern spricht. Ein Ausschluss eines Unternehmens nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB ist daher im Grundsatz zu einem Zeitpunkt nach Einleitung eines Vergabeverfahrens möglich, an dem es - wie hier - noch kein Angebot abgegeben hat.*)

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IBRRS 2019, 0493
Beitrag in Kürze
Öffentliches Baurecht
Ohne Genehmigung errichtete Garage muss nicht sofort abgerissen werden!

VGH Bayern, Beschluss vom 30.01.2019 - 9 CS 18.2533

1. Die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung der Anlagen anordnen, wenn diese im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert werden und nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.

2. Eine baurechtliche Beseitigungsanordnung ist jedoch eine schwerwiegende Maßnahme, deren Vollzug dem Betroffenen hohe Kosten verursacht und die nur schwer rückgängig zu machende Zustände schafft.

3. Deshalb darf eine genehmigungspflichtige und dennoch ohne Baugenehmigung gebaute Grenzgarage bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren stehen bleiben, sofern kein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung nachvollziehbar dargelegt wird.

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IBRRS 2019, 0239
Wohnraummiete
Miete an Dritten gezahlt: Forderung erloschen?

LG Köln, Urteil vom 06.12.2018 - 1 S 297/17

1. Die nachträgliche Genehmigung einer Zahlung an einen Nichtberechtigten kann auch durch schlüssiges Handeln erfolgen.

2. Dies ist abzunehmen, wenn der Berechtigte den Nichtberechtigten auf Herausgabe des an diesen Geleisteten verklagt.

3. Entsprechendes muss gelten, wenn der Berechtigte von dem Nichtberechtigten außergerichtlich die Herausgabe des Geleisteten verlangt.

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IBRRS 2019, 0504
Beitrag in Kürze
Wohnungseigentum
Rechnungslegung ist mehr als Jahresabrechnungen übergeben

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.11.2018 - 2-13 S 114/17

1. Ein Klageantrag dahingehend, dass der ehemalige Verwalter sämtliche Unterlagen herauszugeben habe, ist nicht vollstreckungsfähig und daher unzulässig. Die herauszugebenden Gegenstände sind vielmehr konkret zu bezeichnen, was ggf. ein Vorgehen im Wege der Stufenklage erforderlich macht.*)

2. Der Anspruch auf Rechnungslegung (§ 28 Abs. 4 WEG) kann i.d.R. nicht alleine mit den Jahresabrechnungen erfüllt werden, sondern geht darüber hinaus.*)

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IBRRS 2019, 0491
Öffentliches Recht
Straßenbeitragssatzung muss Angaben zu Verkehrsanlagen enthalten!

VGH Hessen, Beschluss vom 26.06.2018 - 5 B 157/18

Die kommunale Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge, die Verkehrsanlagen zu einem Abrechnungsgebiet nach § 11a Abs. 2a HKAG zusammenfasst, muss dem Bestimmtheitsgrundsatz im Sinne der Abgabenklarheit entsprechen. Dazu ist erforderlich, dass die Satzung entweder in ihrem textlichen Teil eine Aufstellung der Verkehrsanlagen enthält, die zu der einheitlichen kommunalen Einrichtung zusammengefasst worden sind, oder diese müssen einer zum Bestandteil der Satzung gewordenen Planübersicht mit der notwendigen Klarheit entnommen werden können.*)

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IBRRS 2019, 0497
Prozessuales
Keine Erschwerung der Sachaufklärung: Kein Ordnungsgeld bei Vergleichsvollmacht!

OLG Schleswig, Beschluss vom 22.01.2019 - 16 W 146/18

Soweit es nicht um eine Erschwerung der Sachaufklärung geht, reicht zur Vermeidung der Festsetzung eines Ordnungsgelds bereits die formale Bevollmächtigung des erschienenen Prozessbevollmächtigten zum Vergleichsschluss aus.

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IBRRS 2019, 0507
Prozessuales
Gegen Hausbesetzer hilft kein Klagen, nur rohe Gewalt!

LG Köln, Beschluss vom 22.10.2018 - 5 O 410/18

1. In der Klageschrift müssen gem. § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Parteien genau bezeichnet sein.

2. Auch in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung müssen die Parteien genau bezeichnet sein.

3. Zwar muss der Antragsgegner nicht unbedingt mit Namen bezeichnet werden. Notwendig ist es aber, die Partei so klar zu bezeichnen, dass kein Zweifel an ihrer Identität und Stellung aufkommen kann und dass sich anhand der Parteibezeichnung die Partei feststellen lässt.

4. In Fällen der Hausbesetzung kann es für einen Grundstückseigentümer unmöglich sein, die Besetzer mit zivilrechtlichen Mitteln in Anspruch zu nehmen.

5. Das Problem ist mit polizeirechtlichen Mitteln zu lösen, wenn zivilrechtliche Maßnahmen nicht möglich sind.

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Online seit 12. Februar

IBRRS 2018, 3603
Mit Beitrag
Bauarbeitsrecht
Reisezeit ist Arbeitszeit!

BAG, Urteil vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.*)

 Volltext  IBR-Beitrag


IBRRS 2019, 0402
Beitrag in Kürze
Architekten und Ingenieure
Architekt muss Ausführung einer Abwasserableitung überwachen!

OLG Brandenburg, Urteil vom 23.01.2019 - 4 U 59/15

1. Den bauleitenden Architekten trifft in Bezug auf die ordnungsgemäße Herstellung der Abdichtungsarbeiten eine gesteigerte Überwachungspflicht.

2. Die Ausführung einer Abwasserableitung zur öffentlichen Entsorgungsanlage stellt keine handwerkliche Selbstverständlichkeit dar und muss bereits deshalb überwacht werden, weil die Leitungen nach Ausführung verdeckt sind.

3. Kommt es wegen eines Bauaufsichtsfehlers zu einem Mangel des Bauwerks, haften der Architekt und das bauausführende Unternehmen als Gesamtschuldner.

4. Dem Auftraggeber steht es bei vor dem 01.01.2018 geschlossene Architektenverträgen frei, ob er wegen eines Baumangels den ausführenden Unternehmer oder den Architekten, der seine Aufsichtspflicht verletzt hat, in Anspruch nimmt.

5. Einem Gesamtschuldner ist in der Regel der Einwand versagt, der Auftraggeber hätte sich durch rechtzeitigen Zugriff bei dem anderen Gesamtschuldner befriedigen können und müssen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich das Vorgehen des Auftraggebers unter den besonderen Umständen des Einzelfalls als rechtsmissbräuchlich darstellt (hier verneint).

6. Einem Architekten ist es auf Grundlage der vor dem 01.08.2004 geltenden Rechtslage verwehrt, sich zur Abwehr von Mängel- bzw. Schadensansprüchen wegen einer vermeintlichen Ohne-Rechnung-Abrede auf die Nichtigkeit des Architektenvertrags zu berufen.

7. Unterschreitet die vereinbarte Gesamtvergütung den Mindestsatz der zutreffenden Honorarzone, ist die zwischen Architekt und Auftraggeber getroffene Vergütungsvereinbarung grundsätzlich unwirksam.

8. Eine unwirksame Honorarvereinbarung hat nur dann Bindungswirkung, wenn die Abrechnung auf Mindestsatzbasis ein widersprüchliches Verhalten darstellt, der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der (unwirksamen) Honorarvereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte, er sich auf die Wirksamkeit der Honorarvereinbarung eingerichtet hat und ihm die Zahlung des Differenzbetrags nicht zugemutet werden kann.

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IBRRS 2019, 0431
Beitrag in Kürze
Vergabe
Bieter muss nach Selbstreinigung Entscheidungen der Kartellbehörden vorlegen!

VK Südbayern, Beschluss vom 11.12.2018 - Z3-3-3194-1-45-11/16

1. Ein Qualifizierungssystem nach der SektVO ist zwar kein Vergabeverfahren, sondern eine vorweggenommene Eignungsprüfung. Dennoch kann insbesondere der Ausschluss aus einem Qualifizierungssystem zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden, da nur so effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden kann.*)

2. § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB bedarf einer europarechtskonformen Auslegung nach dem Urteil des EuGH vom 24.10.2018 (IBR 2019, 84). Die Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Auftraggeber muss auf die Maßnahmen beschränkt sein, die unbedingt für die Prüfung der Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers und dabei insbesondere für die Bewertung der Selbstreinigungsmaßnahmen erforderlich sind.*)

3. Ein Bieter, der eine Selbstreinigung aufgrund einer früheren Beteiligung an einem Kartell anstrebt, muss regelmäßig gegen ihn ergangene Entscheidungen der Kartellbehörden vorlegen. Aus diesen Entscheidungen sind ggf. personenbezogene Daten, an denen der Auftraggeber kein berechtigtes Interesse hat, unkenntlich zu machen.*)

4. Bei der Gebührenfestsetzung für ein Nachprüfungsverfahren aufgrund eines Ausschlusses aus einem Qualifizierungssystem nach der SektVO muss in Ermangelung von tauglichen Anknüpfungspunkten für die Bemessung des Auftragswertes der Sachverhalt unterstellt werden, welcher für die Parteien am günstigsten ist, und dies ist das Anknüpfen an den für die Mindestgebühr maßgeblichen Auftragswert in Höhe von 80.000 Euro.*)

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IBRRS 2019, 0436
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Öffentliches Baurecht
Worauf muss sich die Lärmprognose für einen Angebotsbebauungsplan erstrecken?

BVerwG, Beschluss vom 13.12.2018 - 4 BN 41.18

Die Lärmprognose für einen Angebotsbebauungsplan, der als planungsrechtliche Grundlage für ein konkret umrissenes Vorhaben in einem Sondergebiet dient, muss sich nicht auf alle im Plangebiet denkbaren Bebauungsmöglichkeiten erstrecken. Es hängt von der konkreten Planungssituation und damit von den Umständen des Einzelfalls ab, ob eine Betrachtung des Vorhabens des Planbegünstigten ausreicht oder auch andere denkbare Bebauungsmöglichkeiten in den Blick zu nehmen sind.

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IBRRS 2019, 0492
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Wohnraummiete
Schwerer Unfall zerstört nicht nur Zukunftsplanung, sondern auch Eigenbedarfskündigung!

LG Berlin, Urteil vom 29.01.2019 - 67 S 9/18

1. Zwar lässt ein nachträglicher Wegfall des Nutzungswillens die Wirksamkeit der Kündigung unberührt; es ist allerdings rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter den aus der Vertragsbeendigung folgenden Räumungsanspruch gleichwohl weiterverfolgt.

2. Ein zur Anwendung des § 242 BGB führender Wegfall des Kündigungsgrunds ist auch dann gegeben, wenn ein zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs hinreichend verdichteter Nutzungswunsch des Vermieters bei Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr von der konkreten Absicht zur alsbaldigen Umsetzung getragen wird.

3. Ein hinreichend verdichteter Nutzungswunsch ist nur zu bejahen, wenn ein konkretes Interesse des Vermieters an der alsbaldigen Eigennutzung der Mietsache vorliegt und dieses in einem absehbaren und zeitlich engen Zusammenhang mit der kündigungsbedingten Beendigung des Mietverhältnisses steht.

4. Daran jedoch fehlt es, wenn die weitere private und berufliche Zukunft des Vermieters aufgrund eines schweren Unfalls und der damit im Zusammenhang stehenden physischen und psychischen Folgebeeinträchtigungen bis weit über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus auf unabsehbare Zeit ungewiss geworden ist.

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IBRRS 2019, 0494
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Sachverständige
Sachverständiger darf nicht zur Bauteilöffnung gezwungen werden!

OLG Celle, Beschluss vom 31.01.2019 - 8 U 180/18

Grundsätzlich ist das Gericht nicht befugt, einen Bausachverständigen gem. § 404a Abs. 1 ZPO zu einer Bauteilöffnung zu verpflichten. Ob das im Einzelfall anders beurteilt werden kann, hängt vom Ergebnis einer Interessenabwägung ab.*)

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IBRRS 2019, 0495
Prozessuales
Sind Rechtsanwaltskosten aus Güteverfahren im Rechtsstreit erstattungsfähig?

BGH, Beschluss vom 15.01.2019 - II ZB 12/17

Die Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren sind im nachfolgenden Rechtsstreit nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstattungsfähig.*)

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Online seit 11. Februar

IBRRS 2019, 0418
Mit Beitrag
Bauvertrag
Mängelbeseitigung nach Abnahme: Geltende Regeln der Technik sind einzuhalten!

OLG Schleswig, Urteil vom 01.02.2019 - 1 U 42/18

1. Die Mängelbeseitigung muss die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten. Sofern dies mit höheren Kosten verbunden ist, als das ohne die Regeländerung der Fall wäre, liegt dies im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers und ist Folge seiner ursprünglich mangelhaften Leistung (Anschluss an OLG Stuttgart, IBR 2011, 697).

2. Entsteht durch die Nachbesserung nach aktuellem Regelwerk ein Mehrwert, kann hierfür eine Ausgleichspflicht des Auftraggebers bestehen.

3. Der Auftraggeber darf nicht auf unabsehbare Zeit dem Anwachsen des Schadens tatenlos zusehen, sondern muss sich um baldmögliche Beseitigung der Mängel und Vermietbarkeit der Räume bemühen, wenn er Miet- bzw. Pachtausfall fordern will.

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IBRRS 2019, 0430
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Vergabe
Mindestpunktzahl nicht erreicht: Angebot muss ausgeschlossen werden!

VK Südbayern, Beschluss vom 21.12.2018 - Z3-3-3194-1-32-09/18

1. Weder die Kenntnis der aktuelle Rechtsprechung zur vergaberechtskonformen Bewertung von Konzepten, noch die Einzelheiten der Voraussetzungen des § 58 Abs. 2 Nr. 2 VgV, gehören zum grundsätzlichen vergaberechtlichen Wissen, das von einem durchschnittlich fachkundigen Bieter verlangt werden kann. Entsprechende Fragen unterliegen daher regelmäßig nicht der Rügeobligenheit nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB.*)

2. Ein Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB wegen Verstoßes gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen aus einem Tarifvertrag setzt voraus aus, dass das betreffende Unternehmen auch nach dem entsprechenden Tarifvertrag tarifgebunden ist oder der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurde.*)

3. Eine mangelhafte Leistungserfüllung, deren Ursache zwischen Auftraggeber und Bieter streitig ist und die eine Ersatzvornahme von ca. 300 Arbeitsstunden notwendig gemacht hat, stellt bei einem mehrjährigen Vertrag mit einem jährlichen Auftragsvolumen von ca. 250.000 Arbeitsstunden bereits keine erhebliche Pflichtverletzung i.S.d. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB dar.*)

4. Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, dass öffentliche Auftraggeber in ihren Vergabeunterlagen eine Mindestpunktzahl für die Erreichung von Qualitätskriterien festlegen (vgl. EuGH, IBR 2018, 692). Da Zuschlagskriterien, die bei Schlechterfüllung zum Angebotsausschluss führen, allerdings in besonderem Maße die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung gewährleisten müssen, können derartige Mindestpunktzahlanforderungen nicht als fakultativer Ausschlussgrund ausgestaltet werden, bei dem sich der Auftraggeber einen solchen Ausschluss lediglich vorbehält.*)

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IBRRS 2019, 0424
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Öffentliches Baurecht
Fehlender Brandschutz führt zur Nutzungsuntersagung!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.10.2018 - 2 M 71/18

1. Soweit bei einem schriftlichen Verwaltungsakt der maschinenschriftlich benannte Beauftragte des Behördenleiters, der aus der Formulierung "im Auftrag" erkennbar wird, und die Unterschrift des tatsächlichen Unterzeichners nicht übereinstimmenstimmen, führt dies nicht zu einem Mangel des Bescheides. In einem solchen Fall ist die eigenhändige Unterschrift maßgeblich.*)

2. Die Voraussetzungen einer Nutzungsuntersagung nach § 79 Satz 2 BauO-SA sind erfüllt, wenn eine bauliche Anlage formell illegal – also ohne die erforderliche Genehmigung – genutzt wird.*)

3. Nutzungsänderungen sind nur dann genehmigungsbedürftig, wenn die neue Nutzung baurechtlich anders als die genehmigte Nutzung beurteilt werden könnte.*)

4. Die Nutzung eines Gebäudes ist auch dann formell illegal, wenn es an der Umsetzung der in der Baugenehmigung vorgeschriebenen Brandschutzmaßnahmen fehlt. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei den Brandschutzmaßnahmen nicht um Auflagen, sondern um Inhaltsbestimmungen der Baugenehmigung handelt.*)

5. Es entspricht regelmäßig pflichtgemäßem Ermessen, wenn die Bauaufsichtsbehörde eine formell illegale Nutzung durch eine entsprechende Anordnung unterbindet.*)

6. Bei fachlich begründeten Zweifeln an der Brandsicherheit einer baulichen Anlage ist diese ohne Eingehung von Kompromissen durch geeignete Maßnahmen durchzusetzen.*)

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IBRRS 2019, 0439
Mit Beitrag
Wohnraummiete
Altforderungen gehören nicht in die Betriebskostenabrechnung

AG Offenbach, Urteil vom 30.01.2019 - 300 C 128/18

1. Die Aufnahme von Altforderungen in die Betriebskostenabrechnung ist ein materieller Fehler.

2. Die Kosten einer unwirtschaftlichen Heizungsanlage sind ungekürzt in die Betriebskostenabrechnung einzustellen.

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IBRRS 2019, 0438
Beitrag in Kürze
Immobilien
Wann ist Vergleichswertverfahren bei Feststellung des Verkehrswerts anwendbar?

BGH, Beschluss vom 08.01.2019 - XI ZR 535/17

Zur Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie.*)

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IBRRS 2019, 0428
Notare
Wann sind mitgeteilte Änderungswünsche als Auftrag zu werten?

LG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2018 - 321 OH 22/18

Durch die Mitteilung von Änderungswünschen kann dem Notar ein konkludenter Auftrag erteilt worden sein. Ob im Einzelfall eine Auftragserteilung vorliegt, ist Ergebnis tatrichterlicher Würdigung. Folglich ist nicht jeder Kontakt zu einem Notar und ebenso nicht jeder Änderungswunsch als Auftrag zu werten. Vielmehr hängt es von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab, welche Erklärungen die Beteiligten abgegeben haben. Für die Würdigung des jeweiligen Einzelfalls sind unter anderem auch die Art und die Qualität der gewünschten Änderungen zu berücksichtigen.*)

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IBRRS 2019, 0437
Mit Beitrag
Prozessuales
Ermittlung der Streitwert-Obergrenze bei mehreren Eigentumseinheiten?

BGH, Beschluss vom 06.12.2018 - V ZR 239/17

1. Für die Bemessung der in § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG genannten Obergrenze sind die Verkehrswerte mehrerer Wohnungseigentumseinheiten desselben Klägers zusammenzurechnen.*)

2. Das Gericht muss den gemäß § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG für die Obergrenze maßgeblichen Verkehrswert schätzen; da eine sachverständige Begutachtung im Rahmen der Streitwertfestsetzung nicht in Betracht kommt, ist es Sache der Partei, dem Gericht die für die Schätzung erforderliche Tatsachengrundlage zu unterbreiten.*)

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IBRRS 2019, 0414
Prozessuales
Keine Gehörsrüge gegen Rechtsirrtümer!

OLG Dresden, Beschluss vom 09.01.2019 - 4 U 1197/18

Eine Gehörsrüge kann nicht auf den Vorwurf gestützt werden, das Berufungsgericht habe entgegen einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung und unter Verstoß gegen das Willkürverbot eine Berufung durch Beschluss zurückgewiesen.*)

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Online seit 8. Februar

IBRRS 2019, 0253
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Bauträger
Wer jahrelang über Mängel verhandelt, kann sich nicht auf Verjährung berufen!

OLG Frankfurt, Urteil vom 10.12.2018 - 29 U 123/17

Errichtet eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft eine Reihenhaussiedlung und verhandelt sie jahrzehntelang mit den Erwerbern und später der Wohnungseigentümergemeinschaft über Mängel, verstößt die Erhebung der Verjährungseinrede gegen Treu und Glauben.

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IBRRS 2019, 0421
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Vergabe
Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

OLG Schleswig, Beschluss vom 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

1. Auch im Bereich der Sektorenverordnung führt eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen zum Angebotsausschluss.

2. Eine Abweichung von den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses im Rahmen eines Nebenangebots stellt keine Änderung der Vergabeunterlagen dar, wenn bestimmte Anforderungen für das Hauptangebot nicht zugleich auch als Mindestkriterien für Nebenangebote gelten.

3. Zur Frage, ob ein Nebenangebot zu einer gleichwertigen Leistung führt, kann keine "objektiv" richtige Beurteilung verlangt werden. Maßgeblich ist die ex-ante-Sicht der Vergabestelle, die auf der Grundlage des sachlichen Gehalts eines Nebenangebots (auch) prognostisch darüber zu befinden hat, ob eine anforderungsgerechte Ausführung zu erwarten ist.

4. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der (Vergabe-)Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe zu rügen.

5. Eine die Rügeobliegenheit auslösende Erkennbarkeit ist gegeben, wenn Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften von einem fachkundigen Bieter bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen erkannt werden können. Das ist der Fall, wenn die in Gestalt der (Auftrags-) Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen vermittelte Tatsachengrundlage schon bei laienhafter rechtlicher Bewertung, also ohne Bemühung besonderen Rechtsrats, auf einen Vergaberechtsverstoß hindeutet.

6. Eine Grenze findet die Rügeobliegenheit erst bei rechtlich komplexen und durch die Rechtsprechung noch nicht vollständig geklärten Fragen. Dazu gehören das Vergabekriterium "Bauzeitverkürzung", die Nichtangabe von Mindestkriterien für (zugelassene) Nebenangebote und zum sog. "Punktesystems" (Umrechnung des Preises in Punkte) nicht.

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IBRRS 2019, 0420
Öffentliches Baurecht
Kann die Nachbargemeinde gegen genehmigte Windkraftanlagen vorgehen?

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.01.2019 - 10 S 1919/17

1. Den von einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen geltend gemachten Belangen, die entweder dem Bereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie oder dem einfachgesetzlichen Eigentum zuzuordnen sein müssen, kommt kein prinzipieller prozessualer Vorrang vor den Interessen des Genehmigungsadressaten zu; wie bei Rechtsbehelfen sonstiger mittelbar Betroffener sind im Verfahren nach §§ 80, 80a VwGO neben einer an den Erfolgsaussichten des Widerspruchs orientierten Betrachtung deswegen nicht zusätzlich die widerstreitenden Vollziehungs- und Aussetzungsinteressen der Öffentlichkeit, des Genehmigungsadressaten und der Drittbetroffenen gegeneinander abzuwägen.*)

2. Eine zu Unrecht unterbliebene Auslegung der Antragsunterlagen eines UVP-pflichtigen Vorhabens in dritten Gemeinden kann die Nachbargemeinde nicht geltend machen.*)

3. Die Planungshoheit einer Gemeinde wird durch von genehmigten Windkraftanlagen ausgehenden Schallimmissionen jedenfalls dann nicht in wehrfähigem Maße gestört, wenn der Charakter festgesetzter Baugebiete durch sie nicht beeinträchtigt wird, weil die insoweit maßgeblichen Immissionsrichtwerte nach der TA Lärm eingehalten werden.*)

4. Eine Verletzung des Selbstgestaltungsrechts setzt voraus, dass das Vorhaben das Ortsbild entscheidend prägen und die vorhandene städtebauliche Struktur auf dem Gemeindegebiet von Grund auf ändern würde. Ein Recht auf ungestörte Aussicht bzw. ein Abwehrrecht gegen die bloße Sichtbarkeit von Windkraftanlagen besteht in diesem Rahmen - auch an Tourismusstandorten - nicht.*)

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IBRRS 2019, 0042
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Wohnraummiete
Mieterhöhung nach Modernisierung: Wann greift der Härteeinwand?

LG Berlin, Urteil vom 17.10.2018 - 65 S 105/18

1. Maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung der Härte ist der des Zugangs der Modernisierungsmieterhöhung.

2. Die Bestimmung der (wirtschaftlichen) Belastungsgrenze ist im Einzelfall unter Berücksichtigung und umfassender Abwägung aller Umstände zu treffen.

3. Dem Mieter muss nach Abzug der Miete ein Einkommen verbleiben, das es ihm ermöglicht, im Wesentlichen an seinem bisherigen Lebenszuschnitt festzuhalten.

4. Die Unterschreitung des steuerlichen Existenzminimums nach der Mieterhöhung ist ein Indiz dafür, dass eben diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, ohne dass etwa erst mit Unterschreiten des steuerlichen Existenzminimums die Grenze für die Zumutbarkeit der Mieterhöhung erreicht würde.

5. Der Mieter ist nicht verpflichtet, zur Verbesserung seiner Einkommenssituation einen Teil der Wohnung unterzuvermieten.

6. Auch die Altersvorsorge ist hier nicht als einzusetzendes Vermögen zu berücksichtigen.

7. Die mieterschützenden Regelungen im Modernisierungsrecht wollen und müssen den vertragstreuen Mieter mit Blick auf seinen aus Art. 14 GG abgeleiteten Bestandsschutz vor einem "Hinausmodernisieren" schützen.

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IBRRS 2019, 0434
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Wohnungseigentum
Gesetzlicher Fiskalerbe haftet für Wohngeldschulden in WEG regelmäßig nur mit dem Nachlass

BGH, Urteil vom 14.12.2018 - V ZR 309/17

Fällt eine Eigentumswohnung in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel Nachlassverbindlichkeiten. Eigenverbindlichkeiten sind sie nur, wenn eindeutige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Fiskus die Wohnung für eigene Zwecke nutzen möchte (Abgrenzung zu BGH, IMR 2013, 374).*)

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