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Baumangel bei Abweichung von Herstellervorgaben?
OLG Hamburg, 07.02.2023 - 4 U 77/21
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"Trial-and-error"-Sanierung für den Geschädigten unzumutbar!
OLG Nürnberg, 30.11.2022 - 2 U 2012/14
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Preisrecht der HOAI 2013 gilt auch für öffentliche Auftraggeber!
BGH, 14.02.2024 - VII ZR 221/22
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Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
OLG Schleswig, 05.02.2024 - 12 U 69/23
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Unwesentliche Auftragsänderung ist ausschreibungsfrei!
OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 30/21
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EP-Erhöhung wegen Mengenminderung erfolgt kalkulatorisch!
LG Nürnberg-Fürth, 18.12.2023 - 12 O 8630/20
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Wärmepumpen in älteren und größeren Mehrfamilienhäusern
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AG Köln:
Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen?
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VGH Bayern:
Verletzung von Abstandsflächen zwingt nicht zum Einschreiten!
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Anhörung im Bundestag zu Elementarschadenversicherung
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 12. März)

Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
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OLG Hamburg:
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AG Koblenz:
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weitere Volltexturteile

Nachrichten zum Bauträgerrecht

Letzte 30 Tage: 40 Nachrichten

Zeige Nachrichten 21 bis 40 - (82 in Alle Sachgebiete)



Online seit 14. März

Wirksames Instrument gegen krumme Geschäfte mit Schrottimmobilien
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© jojoo64 - iStock
Vorkaufsrecht bei Zwangsversteigerungen wäre gute Ergänzung für Gesetz gegen missbräuchliche Ersteigerungen von Schrottimmobilien

Zum am 13.03.2024 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:
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EU-Gebäuderichtlinie verabschiedet: Jetzt kommt es auf eine bezahlbare nationale Umsetzung an!
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© bluedesign - Fotolia
Nach der Verabschiedung der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) am 12.03.2024 appelliert der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW an die Bundesregierung, das absolute Hauptaugenmerk auf leistbare Nullemissionshäuser und damit auf eine sozial verträgliche Ausgestaltung der Gesetzgebung in Deutschland zu legen. "Bei der Umsetzung der Klimaziele der Europäischen Union kommt es stark auf die nationale Umsetzung an. Dabei muss unbedingt die finanzielle Leistungsfähigkeit der sozial orientierten Wohnungsunternehmen und die Bezahlbarkeit insbesondere für Mieter mit mittleren und niedrigen Einkommen berücksichtigt werden. Die vorhandenen Mittel - volks- wie privatwirtschaftliche - müssen mit maximalem Erfolg für Nullemissionshäuser eingesetzt werden, denn die Wohnungsunternehmen können jeden Euro nur einmal ausgeben", sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW.
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Online seit 13. März

Woh­nungs­bau­kri­se: Bau­wirt­schaft for­dert Sen­kung der Grund­er­werb­steu­er und deut­li­che Auf­sto­ckung der Lan­des­mit­tel für den so­zia­len Woh­nungs­bau
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© Ralf Geithe - iStock
Ba­den-Würt­tem­berg soll­te sich ein Bei­spiel an Bay­ern neh­men

An­ge­sichts dra­ma­tisch sin­ken­der Wohn­bau­ge­neh­mi­gun­gen und stark rück­läu­fi­ger Auf­trags­ein­gän­ge im Woh­nungs­bau for­dert die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg die Po­li­tik drin­gend auf, schnellst­mög­lich wirk­sa­me Ge­gen­maß­nah­men zu er­grei­fen. "Die an­hal­ten­de Wohn­raum­knapp­heit in grö­ße­ren Städ­ten und Bal­lungs­räu­men birgt er­heb­li­chen so­zia­len Spreng­stoff. Zu­dem ge­fähr­det der Auf­trags­man­gel die Exis­tenz vie­ler Bau­be­trie­be und die dort an­ge­sie­del­ten Ar­beits­plät­ze. Die Lan­des­re­gie­rung muss end­lich han­deln", so der ein­dring­li­che Ap­pell von Haupt­ge­schäfts­füh­rer Tho­mas Möl­ler.
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Vorsicht beim Umbau alter Häuser
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© VPB
Bestandsimmobilien, zumal Gebäude aus früheren Jahrhunderten, werden heutigen Wohnansprüchen nur selten gerecht. Viel zu kleine Zimmer, unpassende Raumaufteilung, verschachtelte Grundrisse - fast immer soll ein Altbau, zumal nach einem Eigentümerwechsel, den zeitgemäßen Wünschen nach großzügigen Wohnflächen angepasst werden. Bauherren legen dafür oft selbst Hand an oder beauftragen kleinere Firmen mit den gewünschten Maßnahmen. Und auf den ersten Blick erscheint beispielsweise der Abbruch einer kleinen, nur wenige Zentimeter dicken Wand nicht der Rede wert, geschweige denn einer vorherigen Überprüfung durch einen Tragwerksplaner würdig.
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Videoüberwachung von Haus und Grundstück: Was ist erlaubt?
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© ronstik - iStock
Viele Grundstückseigentümer statten Haus und Garten zum Zwecke der Videoüberwachung mit Sicherheitskameras aus. Grund sind oft schlechte Erfahrungen mit Einbrechern und Vandalen. Allerdings müssen bei allem Sicherheitsbedürfnis auch die Rechte von Passanten und Nachbarn beachtet werden. Schließlich möchte niemand auf Schritt und Tritt von Sicherheitskameras beobachtet und gefilmt werden. Oft lässt es sich jedoch bei der Installation von Sicherheitskameras kaum vermeiden, dass diese auch Bereiche außerhalb des eigenen Privatgrundstücks aufnehmen.
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Online seit 12. März

Experten uneins über Elementarschadenversicherungspflicht
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© Grafner - iStock
Um die Elementarschadenabsicherung in der Wohngebäudeversicherung ging es in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag, 11. März 2024. Gegenstand war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/8723) mit dem Titel "Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen".
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Anhörung im Bundestag zu Elementarschadenversicherung
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© daniel loretto - Fotolia.com
"Angesichts des Klimawandels wächst die Gefahr von erheblichen Schäden an Gebäuden durch Hochwasser oder Starkregen. Dass Eigentümerinnen und Eigentümer sich durch den Abschluss einer Elementarschadenversicherung im Schadensfall ausreichend absichern, ist daher zu begrüßen. Aus Mietersicht ist aber entscheidend, dass diese zusätzlichen und mitunter sehr hohen Kosten nicht einfach auf sie umgelegt werden", erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz, im Rahmen der heutigen öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU "Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen", der die Erhöhung des Anteils der Gebäude, die gegen Elementarschäden versichert sind, vorsieht.
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Schwieriges Fahrwasser für die Holz-Fertigbaubranche / Neue Geschäftsfelder im Blick
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© Sergey Nazarov - iStock
Auch wenn sich die Nachfrage zu Jahresbeginn leicht verbessert darstellte, bleibt die Marktlage für die Hersteller von Holz-Fertighäusern schwierig. Denn in ihrem Kerngeschäft - dem meist schlüsselfertigen Planen und Errichten individueller Ein- und Zweifamilienhäuser - sind die Baugenehmigungszahlen 2023 nochmals deutlich stärker eingebrochen als 2022.
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Buschmann will gegen Geschäfte mit ersteigerten Schrottimmobilien vorgehen
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© TSpider - Fotolia.com
Wer bei einer Zwangs­ver­stei­ge­rung eine Pro­blem­im­mo­bi­lie er­stei­gert, soll Miet­ein­nah­men künf­tig erst dann er­hal­ten, wenn er den ge­bo­te­nen Preis voll ge­zahlt hat. Damit will Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) neuen skru­pel­lo­sen Ge­schäfts­mo­del­len mit so­ge­nann­ten Schrott­im­mo­bi­li­en einen Rie­gel vor­schie­ben.
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Online seit 8. März

Schadensersatz für gravierenden Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne Einwilligung des Eigentümers
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© Lennartz - Fotolia.com
Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus einen Ausgleich für eine etwa verbleibende Werteinbuße des Grundstücks. Das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung ein den eingeklagten Schadensersatzanspruch größtenteils zurückweisendes Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung an das Landgericht zurückverwiesen.
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Viele Rauchmelder in Hessen müssen jetzt ersetzt werden
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© somenski - Fotolia
Alle Wohnungen und Häuser in Hessen müssen seit 1. Januar 2015 von ihren Eigentümern mit Rauchmeldern ausgestattet werden - ganz gleich, ob sie diese selbst nutzen oder vermieten. Das Gros der Geräte haben die Eigentümer im Laufe des Jahres 2014 installiert, um ab dem Jahreswechsel die neue Pflicht zu erfüllen. Diese Rauchmelder müssen jetzt ersetzt werden. Darauf weist Haus & Grund Hessen hin.
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Online seit 7. März

Altersgerecht planen und bauen
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© Bruce Parrott - Fotolia
Wer ein Haus für sich und seine Familie baut oder kauft, trifft meist eine Lebensentscheidung. Damit verbunden ist auch die Erwartung, in den eigenen vier Wänden alt werden zu dürfen. Nicht nur dieser Wunsch, auch die gestiegene Lebenserwartung und der Umstand, dass sich der Anteil der Über-65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung seit 1960 nahezu verdoppelt hat, spiegelt sich nicht zuletzt auf dem Immobilienmarkt wider. Mit Begriffen wie barrierearm, altersgerecht, 60plus oder Seniorenwohnen reagieren Anbieter auf die wachsende Nachfrage nach Wohnraum, der im höheren Alter oder im Falle körperlicher Einschränkungen einen komfortablen, selbstbestimmten Alltag er-laubt. Doch der Verband Privater Bauherren e.V. (VPB) warnt: Hinter diesen Begriffen stehen nicht verbindliche bauliche Standards, sondern allzu oft Marketing-Strategien.
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Online seit 6. März

Verspricht die Umnutzung von Kaufhäusern zusätzlichen Wohnraum?
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Angesichts der Zuspitzung des Wohnungsmangels in Deutschland hat die Immobilienwirtschaft die Chancen einer möglichen Umwandlung von Kaufhäusern in Wohnraum wissenschaftlich untersuchen lassen. Der ZIA hat bei empirica ein Gutachten in Auftrag gegeben. Schlüsselfrage der Studie unter Leitung von Prof. Dr. Harald Simons: "Welchen Beitrag könnte die Umnutzung von Warenhäusern zu Wohnraum leisten?" Tenor: Es gibt Fälle, in denen Wohnen als Nachnutzung realisiert wurde, die Anzahl der Wohnungen, die so geschaffen werden können, ist aber äußerst begrenzt. Insgesamt sollte die Schubwirkung nicht überbewertet werden.
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Künstliche Intelligenz revolutioniert die Immobilienverwaltung
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© Khanchit Khirisutchalual - iStock
Die Integration Künstlicher Intelligenz (KI) in Immobilienverwaltungen erfährt eine bemerkenswerte Entwicklung und verändert zunehmend die Arbeit von Immobilienverwaltungen. Dies geht aus den Ergebnissen des "Verwalter-Monitors: KI in der Immobilienverwaltung" hervor. Basis dafür war die Teilnahme von über 400 Unternehmen.
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Online seit 5. März

Heckenschnitt: Zwischen 1. März und 30. September grundsätzlich verboten
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© Gundolf Renze - Fotolia.com
Eine Hecke hat viele Vorteile. Sie ist natürlicher und dekorativer als ein Zaun. Auch bietet sie besseren Blickschutz und Nistmöglichkeiten für Singvögel. Und natürlich wachsen Hecken natürlich auch. Wenn man sie nicht schneidet, wachsen sie einem irgendwann über den Kopf. Wird eine Hecke nicht gelegentlich geschnitten, ist sie schnell nicht mehr so ansehnlich. Einige Arten von Sträuchern verwandeln sich in Bäume, wenn man sie lässt - wie zum Beispiel eine Ahornhecke. Natürlich können auch Passanten behindert werden, die den Fußweg entlang der Hecke nutzen möchten. Dann ist ein Rückschnitt fällig. Allerdings gibt es dafür gesetzliche Einschränkungen. Wer diese als Gartenbesitzer ignoriert, riskiert ein Bußgeld.
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Online seit 1. März

Baugenehmigungen brechen 2023 um mehr als ein Viertel ein
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© jauhari1 - iStock
Mieterbund warnt vor verschärfter Wohnungskrise

Laut Statistischem Bundesamt ist 2023 die Zahl genehmigter Wohnungen gegenüber dem Vorjahr um fast 100.000 auf nur noch rund 260 000 zurückgegangen. Das ist der niedrigste Stand seit 2012. Auch im für Mieterinnen und Mieter besonders relevanten Sektor der Mehrfamilienhäuser sank die Zahl der genehmigten Wohnungen um ein Viertel bzw. rund 50.000.
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Dras­ti­scher Rück­gang der Bau­ge­neh­mi­gungs­zah­len
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© Bernd Kröger - Fotolia
Tal­fahrt im Woh­nungs­bau hält an - Bau­wirt­schaft for­dert drin­gend Ge­gen­maß­nah­men

Die seit März 2023 an­hal­ten­de dra­ma­ti­sche Tal­fahrt im Woh­nungs­bau hat sich auch im ver­gan­ge­nen De­zem­ber un­ver­min­dert fort­ge­setzt: Die Zahl der Bau­ge­neh­mi­gun­gen für Woh­nun­gen in neu zu er­rich­ten­den Wohn­ge­bäu­den sank ge­gen­über dem Vor­jahr auf nur noch 2.184, das sind 41,7 % we­ni­ger als ein Jahr zu­vor. Be­zo­gen auf das ge­sam­te Jahr 2023 wur­den 28.636 Woh­nun­gen zum Bau frei­ge­ge­ben - ein Mi­nus von 32,1 %.
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Charlottenburg-Wilmersdorf: Die Immobilienpreise steigen nicht mehr
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© psdesign 1 - Fotolia.com
Im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sind die Immobilienpreise im vergangenen Jahr kaum noch gestiegen. Dennoch können hier weiterhin hohe Preise erzielt werden. Das zeigt der Immobilienpreisservice des IVD Berlin-Brandenburg.
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Online seit 29. Februar

Baugenehmigungen im Jahr 2023 - Trendwende im Wohnungsbau nicht in Sicht
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© photo 5000 - Fotolia.com
Stärkster Rückgang seit 2007

"Die Dezemberwerte bei den Wohnungsbaugenehmigungen haben unsere Erwartungen leider bestätigt. Bei Neu- und Umbauten wurden nur 21.200 Wohnungen genehmigt, dies war ein weiterer deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat um 35,1 Prozent. Das Jahresergebnis 2023 fällt entsprechend negativ aus. Mit 260.100 genehmigten Wohnungen wurde das Ergebnis von 2022 um 26,6 Prozent verfehlt. Dies ist der stärkste Rückgang seit dem Jahr 2007. Ich wiederhole meinen Appell: Bund und Länder müssen endlich eine konsistente Wohnungsbaupolitik auf den Weg bringen. Ohne Förderstopps, ohne Streit um das Wachstumschancengesetz und ohne Genehmigungswirrwarr. Andernfalls müssen sie sich der Kritik aussetzen, dass sie die Wohnungsnot nicht ernst nehmen." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die Genehmigungszahlen, die das Statistische Bundesamt heute bekannt gegeben hat.
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Beim Altbaukauf nach Plänen und Baugenehmigung fragen
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Wer ein Bestandsgebäude kauft, sollte die Verkäufer unbedingt nach den Plänen, Berechnungen und der Baugenehmigung des Hauses fragen; diese möglichst vor dem Kauf einsehen und sich beim Kauf auch aushändigen lassen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB). Auch wenn kein Rechtsanspruch auf diese Unterlagen besteht, zahlen sich die in den Unterlagen enthaltenen Informationen für die neuen Eigentümer aus.
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