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Derzeit 123.391 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Bauträgerrecht 155 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 73 Urteile neu eingestellt.

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Hervorzuhebende Urteile zum Bauträgerrecht

2 Urteile - (73 in Alle Sachgebiete)

In den letzten 30 Tagen wurden folgende wichtige Entscheidungen im Volltext bei ibr-online eingestellt


Online seit 14. September

IBRRS 2022, 2743
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Kaufpreis 90 % über Verkehrswert: Grundstückskaufvertrag sittenwidrig!

OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.03.2022 - 2 W 10/22

1. Das Grundbuchamt ist im Antragsverfahren u. a. zur Prüfung des Grundgeschäfts berechtigt. Es darf den Eintragungsantrag zurückweisen, wenn es aufgrund der ihm vorliegenden Urkunden oder anderer ihm bekannter Umstände zu der sicheren Überzeugung gelangt, dass das Grundgeschäft nichtig ist und die Nichtigkeit auch das Erfüllungsgeschäft ergreift.

2. Ein gegenseitiger Vertrag – wie ein Grundstückskaufvertrag – ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht und außerdem mindestens ein weiterer Umstand hinzukommt, der den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und der objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt.

3. Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung liegt bei Grundstücksgeschäften ab einer Verkehrswertüber- oder -unterschreitung von 90 % vor.

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Online seit 5. September

IBRRS 2022, 2544
Mit Beitrag
BauträgerBauträger
"Vorlagesperre" ist unwirksam!

OLG Rostock, Beschluss vom 21.12.2021 - 4 U 79/18

Die Klausel in einem vorformulierten Bauträgervertrag, wonach "die Vertragsparteien unabhängig von ihrer Leistungspflicht untereinander den Notar gemeinsam anweisen, die Eigentumsumschreibung im Grundbuch erst zu veranlassen, wenn die Zahlung des gesamten Kaufpreises nachgewiesen ist", führt zu einem Verlust des Leistungsverweigerungsrechts des Erwerbers wegen Mängeln, benachteiligt diesen unangemessen und ist deshalb unwirksam.

Dokument öffnen Volltext