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Wann ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft zurückzugeben?
KG, 17.01.2023 - 21 U 90/22
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Rechnung objektiv prüfbar: Einwand fehlender Prüfbarkeit ausgeschlossen!
OLG Nürnberg, 06.05.2022 - 13 U 3646/21
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Auftraggeber muss mit der Ersatzvornahme keinen "Billigunternehmer" beauftragen!
OLG Bamberg, 02.03.2023 - 12 U 29/22
Dokument öffnen Volltext
Auch Nachunternehmerpreise sind auf Verlangen aufzugliedern!
VK Bund, 19.10.2023 - VK 2-78/23
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Unwirksamen Ratenzahlungsplan beurkundet: Notar haftet gegenüber dem Erwerber!
LG Paderborn, 27.10.2023 - 2 O 160/23
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Auftrag über "alle Planungsleistungen" umfasst nicht die Kosten der Prüfstatik!
OLG Düsseldorf, 26.04.2022 - 23 U 196/20
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Neueste Leseranmerkungen
KG:
Streitwert bei Ansprüchen auf Anpassung der Miete?
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Mitgenutzte Abstellflächen im Keller erhöhen Nutzungsentschädigung!
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OLG Köln/BGH:
Keine Behinderung des Baubeginns durch mangelhafte Ausführungspläne!
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OLG Köln:
Beantwortung zu weit gehender Fragen in der Anhörung ist kein Befangenheitsgrund!
Dokument öffnen IBR 2023, 600
AG Ebersberg:
Keine Versammlungen unter 2G-Regeln!
Dokument öffnen IMR 2023, 515
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 14 Beiträge, die für den Bereich Vergaberecht besonders interessant sind. Alle 181 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Vergaberecht

14 Beiträge - (328 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

 R 
Vergabe

Auftraggeber hat die Wahl unter verschiedenen Bewertungsmethoden!


VK Lüneburg, Beschluss vom 05.09.2023 - VgK-20/2023
(Matthias Einmahl)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 28. November

 R 
Vergabe

§ 132 GWB nach Wegfall der In-House-Eigenschaft anwendbar?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.06.2023 - Verg 29/22
(Lars Lange)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 27. November

 R 
Vergabe

Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Beihilfe nur bei ungewöhnlich niedrigem Angebot!


VK Bund, Beschluss vom 04.04.2023 - VK 2-18/23
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 23. November

 R 
Vergabe

Angebote müssen plausibel bewertet werden!


VK Westfalen, Beschluss vom 19.07.2023 - VK 3-15/23
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 21. November

 R 
Vergabe

Vorgabe einer bestimmten Bodendicke: Keine produktneutrale Ausschreibung!


VK Westfalen, Beschluss vom 27.10.2023 - VK 1-31/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 20. November

 R 
Vergabe

Dringlichkeit selbst verschuldet: Direktvergabe unzulässig!


VK Südbayern, Beschluss vom 26.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-9
(Lars Lange)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 14. November

 R 
Vergabe

Kann eine Sondernutzungserlaubnis im Losverfahren vergeben werden?


OVG Bremen, Beschluss vom 27.10.2023 - 1 B 146/23
(Markus Thiel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 13. November

 R 
Vergabe

Vergabe eines Sondernutzungsrechts ist kein öffentlicher Auftrag!


VG Bremen, Urteil vom 24.05.2023 - 5 V 829/23
(Markus Thiel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 25. Oktober

 R 
Vergabe

Wie sind Vergabeunterlagen auszulegen?


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 01.02.2022 - 1 VK 9/21
(Tobias Osseforth)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 24. Oktober

 R 
Vergabe

Voraussetzungen einer sog. Dringlichkeitsvergabe?


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.01.2022 - 1 VK 6/21
(Tobias Osseforth)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 23. Oktober

 R 
Vergabe

"Produktscharfe" Ausschreibung erfordert umfassende Dokumentation!


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 09.02.2022 - 3 VK 15/21
(Lars Lange)
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 R 
Vergabe

Änderung der Zulassungskriterien ist Bewerbern bekannt zu geben!


VG München, Urteil vom 28.03.2023 - 7 E 23.117
(Tobias Osseforth)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 20. Oktober

 R 
Vergabe

Konzession darf nicht unbegrenzt verlängert werden!


EuGH, Urteil vom 21.09.2023 - Rs. C-510/22
(Tobias Osseforth)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit Juli

 R 
Vergabe

Welche Vergabekammer ist zuständig?


VK Südbayern, Beschluss vom 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11
(Anes Kafedžić)
Dokument öffnen VPR-Beitrag