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Mindestvorgaben der DIN 18015-2 unterschritten: Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik?
OLG Düsseldorf, 09.02.2023 - 5 U 227/21
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Grundbuchamt darf Kaufvertrag nicht prüfen
OLG Frankfurt, 25.10.2021 - 20 W 191/21
Dokument öffnen Volltext
BGH "Entschädigungshöhe" mit Kuriosität?
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Grundlagen der Angebotswertung sind den Bietern mitzuteilen!
VK Bund, 16.12.2022 - VK 1-99/22
Dokument öffnen Volltext
Planer und Bauüberwacher beauftragt: Kein Organisationsverschulden!
OLG Brandenburg, 02.03.2023 - 12 U 78/22
Dokument öffnen Volltext
Für Widerrufsbelehrung besser das Original-Muster verwenden!
BGH, 01.12.2022 - I ZR 28/22
Dokument öffnen Volltext

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OLG Zweibrücken:
Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren: Sechs-Monats-Frist läuft ab Beendigung auch bei Hauptsacheverfahren
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Tiefbauunternehmer darf sich auf fehlerhafte Spartenauskunft verlassen!
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§ 4 Abs. 7 VOB/B ist unwirksam: Keine Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme!
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Trotz unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung: Rechtsanwalt muss das beA nutzen!
Dokument öffnen IBR 2023, 219
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Welche Anforderungen bestehen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?
Dokument öffnen IBR 2023, 175
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 17 Beiträge, die für den Bereich Vergaberecht besonders interessant sind. Alle 253 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Vergaberecht

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 99 - (339 in Alle Sachgebiete)

Online seit 21. März

 R 
Vergabe

Interimsvergabe: Auswahl einer begrenzten Anzahl an beteiligten Bietern


BayObLG, Beschluss vom 31.10.2022 - Verg 13/22
(Nina Kristin Scheumann)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 20. März

 R 
Vergabe

Vorzeitige Zuschlagsgestattung auf Interimsauftrag


BayObLG, Beschluss vom 31.10.2022 - Verg 13/22
(Nina Kristin Scheumann)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 10. März

 R 
Vergabe

Angebote verbundener Unternehmen unabhängig voneinander erstellt?


BayObLG, Beschluss vom 11.01.2023 - Verg 2/21
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 24. Februar

 R 
Vergabe

Falsches Absageschreiben? Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten!


LG Chemnitz, Urteil vom 29.11.2022 - 3 S 52/22
(Christoph Kins)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 22. Februar

 R 
Vergabe

Unzweckmäßige Vorgaben rechtfertigen keine Änderung der Vergabeunterlagen!


OLG Bremen, Beschluss vom 04.11.2022 - 2 Verg 1/22
(Beatrice Fabry)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 21. Februar

 R 
Vergabe

Befreiung von der Rügepflicht auch für Bieter der nationalen Vergabe?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.2022 - Verg 34/21
(Markus Lindner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 20. Februar

 R 
Vergabe

Anforderungen an Auftragswertschätzung auf Grundlage eines vergleichbaren Vorauftrags


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.2022 - Verg 34/21
(Markus Lindner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 6. Februar

 R 
Vergabe

Vertragsbedingungen müssen kaufmännisch vernünftige Kalkulation ermöglichen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2021 - Verg 16/21
(Annika Schöttker)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 3. Februar

 R 
Vergabe

Mitwirkung an Vergabeverfahren: Planer haftet bei Rückforderung von Fördermitteln!


OLG Naumburg, Urteil vom 16.12.2022 - 7 U 40/22
(Lars Mörchen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Wer sein Angebot nicht aktualisiert, riskiert den Ausschluss!


VK Berlin, Beschluss vom 24.01.2023 - VK B 2-35/22 (nicht bestandskräftig)
(Ulrich Dieckert)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 2. Februar

 R 
Vergabe

Nicht erfüllbare (abfallrechtliche) Anforderung ist vergaberechtswidrig!


VK Rheinland, Beschluss vom 20.09.2022 - VK 21/22
(Dominik R. Lück)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 31. Januar

 R 
Vergabe

Höchstgrenze einer Rahmenvereinbarung wegen Kündigungsrecht unwirksam?


OLG Koblenz, Beschluss vom 12.12.2022 - Verg 3/22
(Lars Lange)
Dokument öffnen VPR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Vergabe

Freiwillige EU-Bekanntmachung: Konsequenzen für die Kostentragung im Nachprüfungsverfahren?


KG, Beschluss vom 09.03.2022 - Verg 3/18
(Jennifer Kopco)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 24. Januar

 R 
Vergabe

Keine Ungleichbehandlung allein wegen des Herkunftsstaates!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.12.2021 - Verg 53/20
(Marija Budimir)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 28. Dezember 2022

 R 
Vergabe

Trotz Bereichsausnahme: Konzessionsvergabe nach KonzVgV und VgV möglich!


OVG Sachsen, Beschluss vom 13.10.2022 - 4 B 241/22
(Till Kemper)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 14. Dezember 2022

 R 
Vergabe

Wer voraussichtlich 50% Förderung bekommt, gilt als öffentlicher Auftraggeber!


VK Südbayern, Beschluss vom 24.10.2022 - 3194.Z3-3_01-22-8
(Nicole Glaser)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 2022

 R 
Vergabe

Wertung von Aufgabenlösungen und Konzepten: In der Begründung liegt der Hase im Pfeffer!


VK Lüneburg, Beschluss vom 14.07.2022 - VgK-12/2022
(Sven Grosse)
Dokument öffnen IBR-Beitrag