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Übersicht nach Sachgebieten:

Vergabe


Vergabe

Grundlagen

637
Ortsansässigkeit ist kein zulässiges Auswahlkriterium!
EuGH, Urteil vom 14.07.2022 - Rs. C-436/20
(Katharina Stefanie Franke)
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638
Wann ist ein Angebot ungewöhnlich niedrig?
EuGH, Urteil vom 15.09.2022 - Rs. C-669/20
(Timo Nossek)
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639
Fehlende Leistungsfähigkeit: Insolvente Unternehmen können ausgeschlossen werden!
OLG Schleswig, Beschluss vom 15.07.2022 - 54 Verg 12/21
(Wolfgang E. Trautner)
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640
Patentrechtsverletzung ist schwere berufliche Verfehlung!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.2022 - Verg 36/21
(Christoph Zinger)
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641
Selbstreinigungsmaßnahmen sind zu überprüfen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.2022 - Verg 36/21
(Christoph Zinger)
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642
eVergabe: Beschaffungsdienstleister darf Angebote öffnen!
VK Südbayern, Beschluss vom 16.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-62
(Markus Lindner)
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Bau und Immobilien

643
Preisangabe für nicht zu erbringende Leistung ist nicht der geforderte Preis!
BGH, Urteil vom 13.09.2022 - XIII ZR 9/20
(Henning Bode)
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644
Preisaufklärung bei Nachunternehmereinsatz?
BGH, Urteil vom 13.09.2022 - XIII ZR 9/20
(Henning Bode)
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645
Missverständliche Angaben sind nicht irreführend!
BayObLG, Beschluss vom 29.07.2022 - Verg 16/21
(Benjamin Linke)
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646
Zu lange Bindefristen (hier: 138 Tage) sind unzulässig!
VK Südbayern, Beschluss vom 05.08.2022 - 3194.Z3-3_01-22-29
(Wolfgang E. Trautner)
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647
Auch ein bereits veröffentlichter Entwurf wahrt die Anonymität im Planungswettbewerb!
VK Südbayern, Beschluss vom 21.07.2022 - 3194.Z3-3_01-21-78
(Tobias Hänsel)
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