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Abgeänderte Klausel = Individualvereinbarung?
OLG Hamm, 29.01.2026 - 18 U 53/25
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Wenn es gebaut ist, ist es gebaut!
OLG Brandenburg, 12.11.2024 - 2 U 53/24
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Überlassung eines Baggers mit Baggerführer = Werkvertrag?
OLG Schleswig, 03.02.2026 - 3 U 12/25
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Teilschlussrechnung nur bei in sich abgeschlossener Teilleistung!
OLG Naumburg, 04.03.2025 - 2 U 50/24
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Kein Mängeleinbehalt "von oben", kein Mängeleinbehalt "nach unten"!
KG, 18.07.2025 - 14 U 41/20
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Qualität vor Formularen: Bauindustrie begrüßt Brandenburger Vorstoß zum Best-Bieter-Prinzip
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VK Rheinland:
"Und" ≠ "oder"!
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Erhöhte Vergütung des Sachverständigen nur mit Zustimmung wenigstens einer Partei
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Zeitschriftenschau:
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln vor Abnahme?
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OLG Bamberg:
Ein Vertrag, sie zu knechten (Teil 1) ... (frei nach J. R. R. Tolkien)
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KG:
Wer Abdichtungen öffnet, muss Vorsorge gegen Wassereintritt treffen!
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OLG Schleswig:
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AG Berlin-Mitte:
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"Und" ≠ "oder"!
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AG Frankfurt/Main:
Anspruch auf Auszahlung eines verpfändeten Sparguthabens nach der Insolvenz
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Beschlussersetzungsklage gegen Abrechnungsbeschluss: Streitwert?
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KG:
Kein Mängeleinbehalt "von oben", kein Mängeleinbehalt "nach unten"!
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OLG Brandenburg:
Wenn es gebaut ist, ist es gebaut!
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LG Darmstadt:
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AG Herne:
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OLG Naumburg:
Teilschlussrechnung nur bei in sich abgeschlossener Teilleistung!
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Angebotswertung ist in Prosa zu dokumentieren!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 87 Nachrichten

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Online seit heute

Tariftreuegesetz steht zur Abstimmung im Bundestag
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© shirmanov aleksey - shutterstock.com
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 26.02.2026, über das geplante Tariftreuegesetz der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf "zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes" (21/1941) sieht vor, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Zur Abstimmung über die Vorlage wird den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vorliegen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zudem einen Entschließungsantrag zum Regierungsentwurf angekündigt, über den das Parlament ebenfalls entscheiden wird.
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Neues Heizungsgesetz: Kein Ende für Öl- und Gasheizungen
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Am 24.02.2026 haben sich Union und SPD auf ein fünf-seitiges Eckpunktepapier für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt: Alle Heizungsarten bleiben erlaubt, auch Öl und Gas. Neue fossile Heizungen müssen jedoch schrittweise mehr klimafreundliche Brennstoffe nutzen. Die Förderung für Wärmepumpen bleibt bis 2029.
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Auftragseingang im Bauhauptgewerbe 2025 um 6,8 % höher als im Vorjahr
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© jomare - Fotolia
Auftragseingang im Hochbau steigt erstmals seit 2021 wieder an

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Jahr 2025 um 6,8 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der nominale (nicht preisbereinigte) Auftragseingang lag mit einem Volumen von 113,0 Milliarden Euro um 9,2 % über dem Vorjahresniveau, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt.
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Haus ohne Dach: Wohnungseigentümergemeinschaft muss abdichten
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© 123ideee - Fotolia
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
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Grenzbepflanzung: Streit um Beauftragung einer Gartenbaufirma
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© M. Schuppich - Fotolia.com
Zwei Nachbarn aus München wollten 2024 ihre Grundstücksgrenze bepflanzen. Sie suchten daher gemeinsam ein Gartencenter auf und ließen sich dort beraten. Es wurde ein handschriftlicher Plan erstellt und die Pflanzen durch die beiden Nachbarn gekauft. Eine Mitarbeiterin des Gartencenters wies die Nachbarn darauf hin, dass das Gartencenter selbst keine Pflanzungen vornehme, man aber mit einem externen Gartenbaubetrieb zusammenarbeite. Dieser könne die Arbeiten durchführen. Die Kontaktdaten wurden ausgetauscht.
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Endlich eine Orientierungsgrundlage zur Wärmewende
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Anlässlich der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD veröffentlichten Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Baujahr 2025 mit erstem Umsatzplus seit fünf Jahren
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© HaraldBiebel - iStock
Reale Umsätze legten um 2,5 Prozent zu. Wohnungsbau aber weiter im Minus

Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat Dezember 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat ein reales Umsatzplus von 5,3 Prozent. Für das Gesamtjahr 2025 ergibt sich für alle Betriebe ein Umsatzplus von preisbereinigt (gerundet) 2,5 Prozent, das ist der erste reale Anstieg seit fünf Jahren.
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Kein Eigenbedarf: Kind muss nicht unbedingt ins Künstlerviertel
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© akf - Fotolia.com
Weil ihr Kind wegen einer Bühnenbildner-Ausbildung ins Künstlerviertel ziehen wollte, kündigte eine Mutter ihrem dortigen Untervermieter. Dieser konnte die Räumungsklage nun verhindern: Eigenbedarf war das noch nicht.
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Online seit gestern

Sachsen-Anhalt: Klarstellungen zu Direktaufträgen nach Anhebung der Wertgrenze
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In Sachsen-Anhalt gilt seit November 2025 eine Wertgrenze von 100.000 Euro für Direktaufträge. Wie Vergabestellen damit korrekt umgehen, erläutert das Wirtschaftsministerium in einem Rundschreiben.
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Neue Grundsteuer: Wie urteilen die Finanzgerichte?
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© momanuma - Fotolia.com
Wenn die zuständige Behörde den Widerspruch gegen einen Grundsteuerbescheid abweist, können Betroffene dies akzeptieren oder vor das Finanzgericht ziehen. Die ersten Urteile zum Thema neues Grundsteuermodell wurden mit Spannung erwartet. Schließen sich die Gerichte der Kritik an, und wie steht es mit der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen?
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Online seit 23. Februar

Qualität vor Formularen: Bauindustrie begrüßt Brandenburger Vorstoß zum Best-Bieter-Prinzip
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© N-Media - Fotolia
Der Brandenburgische Wirtschaftsminister Daniel Keller informierte am 20.02.2026 in der Sitzung des Sonderausschusses Bürokratieabbau des Landtages Brandenburg über die geplante Einführung des sogenannten Best-Bieter-Prinzips. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), zeigt sich erfreut über die wirtschaftspolitische Initiative:
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Mietpreisbremse 2026: Alle Regeln, Ausnahmen und Rechte für Mieter
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© Wolfilser - Fotolia.com
Im Jahr 2015 trat eine heiß diskutierte Änderung für Mieter in Kraft: die Mietpreisbremse. Seitdem dürfen die Bundesländer Gebiete mit Wohnungsknappheit ausweisen, in denen Vermieter bei einem Mieterwechsel die Mieten nur begrenzt erhöhen dürfen. Der Gesetzgeber wollte so den drastischen Anstieg der Mieten in Ballungsräumen und Großstädten verlangsamen. Denn: Zum Beispiel in Berlin waren die Mieten in den fünf Jahren vor der Reform um durchschnittlich 45 Prozent gestiegen, in München um 28 Prozent.
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Online seit 20. Februar

Kommunen sollten Chancen des Bau-Turbos nutzen
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© photo 5000 - Fotolia.com
Die sozialen Vermieter haben die Kommunen Schleswig-Holsteins. aufgefordert, die Chancen des Bau-Turbos für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu nutzen.
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Baugenehmigungen 2025: Leichte Stabilisierung im Wohnungsbau, strukturelle Schwächen bleiben jedoch bestehen
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© Ralf Geithe - iStock
Im Jahr 2025 konnte sich der Wohnungsbau im ostdeutschen Verbandsgebiet gemäß Jahresstatistik der erteilten Baugenehmigungen 2025 stabilisieren. Der historische Tiefpunkt der letzten Jahre scheint vorüber zu sein. Dennoch befindet sich das Niveau noch immer unter dem von vor 2023.
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Baugenehmigungen 2025 in Hessen doppelt so stark gestiegen wie im Bund
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© Horst Schmidt - Fotolia
Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen 2025 erklärt Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses, dass die SPD-Bundespolitik leider für Verunsicherung sorge, während die Landespolitik mutig vorangehe:
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WEG-Recht: Was ist mit "ordnungsgemäßer Verwaltung" gemeint?
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© LStockStudio - shutterstock.com
In der Eigentümerversammlung fassen Wohnungseigentümer Beschlüsse über den gemeinsamen Umgang mit dem Eigentum. Nicht selten entsteht jedoch Streit, weil jemand meint, es handle sich nicht um eine Angelegenheit der "ordnungsgemäßen Verwaltung" oder der beantragte Beschluss würde ebendieser widersprechen. Was ist darunter nun zu verstehen - und warum ist das überhaupt wichtig?
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Online seit 19. Februar

Deutscher Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse
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Melanie Weber-Moritz, DMB
© DMB
Karlsruhe stärkt soziale Verantwortung des Eigentums und den Schutz vor überhöhten Wiedervermietungsmieten

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den am 17.02.2026 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verlängerung der Mietpreisbremse ausdrücklich. In seinem Beschluss stellt das höchste deutsche Gericht für verfassungsrechtliche Fragen klar, dass weder die gesetzlichen Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse) noch die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung gegen das Grundgesetz verstoßen.
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Baugenehmigungen 2025: Historischer Tiefpunkt überwunden
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© HaraldBiebel - iStock
Im Dezember 2025 stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen (Neu- und Umbau von Wohn- und Nichtwohngebäuden) das siebte Mal in Folge auf 22.900, was einem Zuwachs von 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht. Für das Gesamtjahr 2025 verzeichnete die Branche insgesamt 238.500 Genehmigungen. Damit wurde der Tiefpunkt im Jahr 2024 um 23.200 Genehmigungen beziehungsweise um + 10,8 Prozent übertroffen. Die Zahl der genehmigten Wohnungen in neuen Mehrfamilienhäusern lag von Januar bis Dezember 2025 bei 128.100 Genehmigungen und damit um 12,1 Prozent über dem Vergleichszeitraum.
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VPB: Worauf es beim Zahlungsplan ankommt
Bild
© Andrei_R - shutterstock.com
Ein Zahlungsplan sollte sich am Bauablauf orientieren. Bauherren, die zu viel zu früh zahlen, gehen ein beträchtliches Risiko ein.
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Kündigungs-Chaos: Irrender Vermieter muss Schadensersatz zahlen
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© Stadtratte - iStock
Um seine Kündigung wegen eines vermeintlichen Formfehlers abzusichern, holte ein Vermieter Gutachten von zwei Großkanzleien ein. Nach Abweisung der Räumungsklage konnten ihn diese jedoch nicht vor einem Schadensersatzanspruch retten.
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