Nachrichten in allen Sachgebieten

Windenergie ist im Rahmen der Energiewende ein großes Thema. Daher hat der Gesetzgeber den Bau von Windkraftanlagen zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt. Windräder sind jedoch auch umstritten, denn sie stellen einen durchaus erheblichen Eingriff in die Natur dar und haben zudem auch direkte Auswirkungen auf die menschliche Nachbarschaft (rotierender Schattenwurf, Lärmbelästigung, Ultraschall). Nicht jeder Anwohner möchte sie in seiner unmittelbaren Nachbarschaft haben.
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Die drohende Heizungsvorgabe für Großstädte im Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat der Bundestag am gestrigen Donnerstag, 21. Mai, um vier Monate verschoben. Die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien beim Heizungstausch gilt in Städten über 100.000 Einwohnern nun erst ab dem 1. November 2026 - statt wie bisher geplant ab dem 1. Juli. Der Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg (FV SHK-BW) begrüßt den Beschluss.
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Im ersten Quartal 2026 verzeichnete das ostdeutsche Bauhauptgewerbe bei der Umsatzentwicklung im Vorjahresvergleich ein insgesamt rückläufiges Ergebnis, während der Auftragseingang nominal und real Zuwachs verzeichnete. "Am Beginn des Jahres 2026 erlitt die Bautätigkeit einen witterungsbedingten Dämpfer und auch der Auftragseingang zeigte noch keine durchweg positiven Signale für die baukonjunkturelle Entwicklung der nächsten Monate", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) nach Bekanntgabe der Märzergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.
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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.05.2026 in zwei Verfahren entschieden, dass die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Mieter weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist, wenn die Wohnung bislang durch von dem Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die Wärmeversorgung auf eine gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten umstellt.
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Auftragseingang im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,7 % gefallen

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im März 2026 gegenüber Februar 2026 kalender- und saisonbereinigt um 1,6 % gefallen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahm der Auftragseingang im März 2026 im Vormonatsvergleich im Hochbau um 9,2 % zu und im Tiefbau um 10,7 % ab. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war der kalender- und saisonbereinigte Auftragseingang von Januar 2026 bis März 2026 um 1,6 % niedriger als in den drei Monaten zuvor (Hochbau: -2,4 %; Tiefbau: -0,9 %).
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Insgesamt 206 600 Wohnungen fertig gestellt - niedrigster Wert seit 2012

Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 206 600 Wohnungen gebaut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 18,0 % oder 45 400 Wohnungen weniger als im Vorjahr. Damit sank die Zahl fertiggestellter Wohnungen im zweiten Jahr in Folge deutlich (2024: -14,4 % zum Vorjahr), nachdem sie in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils bei rund 294 000 gelegen hatte. Zuvor war die Zahl neuer Wohnungen von ihrem Tiefststand von 159 000 im Jahr 2009 auf den Höchststand von 306 400 im Jahr 2020 gestiegen. Niedriger als im Jahr 2025 war die Zahl neuer Wohnungen zuletzt im Jahr 2012 (200 500). In den Ergebnissen sind sowohl Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
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Baugewerbe warnt vor weiterem Einbruch 2026

Das Statistische Bundesamt hat heute die Baufertigstellungen und den Bauüberhang für das Jahr 2025 sowie Auftragseingang und Umsatz im Bauhauptgewerbe für März 2026 veröffentlicht.
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Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/6006(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), das Mitte Mai im Bundeskabinett verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der Bundesregierung nicht zu beschließen.
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Baufertigstellungszahlen gehen weiter runter. Verbände-Bündnis appelliert an Bundesregierung und fordert sechs Sofort-Maßnahmen

Trotz steigender Baugenehmigungszahlen ist die Situation am Wohnungsmarkt seit Jahren kritisch. Die Fertigstellungszahlen 2025 in Höhe von 206.600 Wohnungen (-18 Prozent) sind ein Beleg dafür, dass der Wohnungsmarkt noch stärker als bisher auf politische Unterstützung angewiesen ist. Nur so können wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen zur Realisierung von bezahlbarem Wohnraum etabliert werden. Denn eine Genehmigung führt nicht automatisch zum Bau neuer Wohnungen. Im Gegenteil: Der Auftragsmangel bei den Wohnungsbauunternehmen nimmt zu und damit auch der Mangel an Wohnraum insgesamt.
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Das Berliner Gesetz für einfaches Bauen (GEB) wurde am 21.05.2026 in erster Lesung im Abgeordnetenhaus Berlin behandelt. Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) hatte sich bereits im Februar 2026 mit einer Stellungnahme in den Gesetzgebungsprozess eingebracht und begrüßt die Zielsetzung des Senats zur Baukostensenkung und Verfahrensbeschleunigung ausdrücklich. BIVO-Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg erklärt:
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 20.05.2026 in zwei Verfahren - Rechtssachen II R 26/24 und II R 27/24 - aufgrund mündlicher Verhandlung am 22.04.2026 entschieden, dass er die Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg (LGrStG BW) zur Bewertung von Grundstücken, die im Rahmen der Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, nicht für verfassungswidrig hält.
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/21.05.2026) Immer wieder kommt es vor, dass ein Nachbar mit einem Bauprojekt nicht einverstanden ist. Welche Möglichkeiten haben Nachbarn, gegen die Baugenehmigung rechtlich vorzugehen?
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Heute nimmt die Bundesnetzagentur ihre neue Aufgabe als digitale Datendrehscheibe bei Kurzzeitvermietungen auf. Die EU-Verordnung 2024/1028 führt zum 20. Mai 2026 ein System zum digitalen Datenaustausch zwischen Online-Plattformen, Vermietern von Kurzzeit-Unterkünften, Behörden und Statistikämtern ein. Herzstück ist eine zentrale digitale Datendrehscheibe pro Mitgliedstaat, an die Online-Plattformen Buchungsdaten digital, automatisiert und datenschutzkonform senden und von der berechtigte Behörden diese Daten digital abrufen können.
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1 Jahr Schwarz-Rot: Baupolitik bleibt hinter den Erwartungen zurück

Gut ein Jahr nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung zieht die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) eine erste Zwischenbilanz für die Baupolitik und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unter Leitung von Verena Hubertz (SPD) - mit ernüchterndem Ergebnis. "Die Bilanz fällt insgesamt enttäuschend aus", resümiert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Zwar habe es eine Vielzahl ambitionierter und vielversprechender Ankündigungen gegeben, doch deren Umsetzung lasse weiterhin auf sich warten.
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Die SPD hat sich für eine Länderöffnungsklausel ausgesprochen, die es Bundesländern ermöglichen soll, eigene Mietendeckel einzuführen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW warnt davor, auf weitere Instrumente zu setzen, die das Entstehen von bezahlbarem Wohnraum zusätzlich ausbremsen würden und die Situation auf dem Wohnungsmarkt damit weiter verschlimmern.
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Die Wohnungssuche wird in deutschen Großstädten schwieriger. Mieter sollten sich trotzdem nicht auf jeden Mietvertrag einlassen. Worauf sollte man beim Abschluss eines Mietvertrages achten?
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Das Berliner Abgeordnetenhaus bereitet eine umfassende Reform des Landesvergaberechts vor. Kernpunkte des Antrags der schwarz-roten Koalition sind die massive Anhebung der Wertgrenzen für öffentliche Aufträge sowie die Festschreibung eines landeseigenen Mindestlohns. Während die Wertgrenzen für Bauleistungen auf bis zu 500.000 Euro steigen sollen, greift die Tariftreuepflicht bereits ab einer Bagatellgrenze von 1.000 Euro.
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Die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) unter Handwerksbetrieben hat ergeben, dass hoher Aufwand, zusätzliche Kosten und fehlende Vorgaben die Umsetzung der E-Rechnung derzeit noch deutlich bremsen.
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Die am 18.05.2026 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Baugenehmigungen zeigen für März 2026 eine leichte Aufwärtsbewegung. Bundesweit wurden rund 21.800 Wohnungen genehmigt. Das entspricht einem Plus von 11,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Bei Mehrfamilienhäusern lag der Zuwachs im ersten Quartal 2026 bei 14,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Als Ablöse bezeichnet man einen Geldbetrag, den ein neuer Mieter zahlt, um Einrichtungsgegenstände oder Einbauten vom Vormieter oder - seltener - vom Vermieter zu übernehmen. Für die Ablöse und ihre Höhe gibt es gesetzliche Regeln. Daher müssen sich Mietinteressenten nicht alles gefallen lassen.
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