Nachrichten in allen Sachgebieten

Neuer Praxisleitfaden unterstützt Kommunen und gemeinwohlorientierte Akteure bei der Vergabe von Grundstücken für bezahlbaren Wohnraum

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat heute den Mustervertrag Erbbaurecht veröffentlicht. Ziel ist es, insbesondere Kommunen, Stiftungen sowie weitere gemeinwohlorientierte Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer bei der rechtssicheren und praxistauglichen Gestaltung von Erbbaurechtsverträgen zu unterstützen. Mit der Veröffentlichung des Mustererbbaurechtsvertrags setzt das BMWSB eine Empfehlung des "Bündnisses bezahlbarer Wohnraum" aus der 20. Legislaturperiode um.
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Der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. hat erhebliche rechtliche Bedenken gegen die jüngst geänderten Vergaberegelungen im Land und prüft weitergehende Schritte.
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Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) begrüßt die am 02.07.2026 im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Nachbesserungen am Gesetz für einfaches Bauen (GEB). Insbesondere die erweiterten Erleichterungen für das Bauen im Bestand sind ein wichtiger Schritt, um schneller zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und Genehmigungsverfahren praxistauglicher zu gestalten. BIVO-Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg erklärt:
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Die wichtigsten Kernpunkte der Reform (Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge) im Überblick:
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Verstaatlichung von Wohnungen verhindert, Berichtspflichten aufgehoben, Wohnungsbaugesellschaft beschlossen

Zu den am 02.07.2026 vorgestellten Ergebnissen des Koalitionsausschusses können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:
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Verband fordert ausgewogenen Ausgleich zwischen Umwelt und leistungsfähiger Infrastruktur

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. "Das ist ein guter Tag für die Verkehrswege in Deutschland ebenso wie für die Bauwirtschaft", kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Die Zustimmung des Bundesrats steht allerdings noch aus. Das neue Gesetz räumt Infrastrukturvorhaben im Bereich Straßen, Schienen- und dem Wasserstraßenbau ein "überragendes öffentliches Interesse" im Planungsrecht ein. Damit können solche Projekte künftig schneller genehmigt und umgesetzt werden.
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Die erhoffte Frühjahrsbelebung ist im baden-württembergischen Handwerk ausgeblieben. Aufträge, Umsätze und Auslastung entwickeln sich deutlich schwächer als im Vorjahr. Besonders ungewöhnlich: Im zweiten Quartal meldeten mehr Betriebe sinkende als steigende Auftragseingänge. Für Handwerk BW ist das ein erneutes Warnsignal.
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Die Preise für selbstgenutzte Wohnimmobilien setzen ihren Aufwärtstrend fort. In seiner aktuellen Immobilienstudie rechnet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) für das Gesamtjahr 2026 mit einem moderaten Preisanstieg um rund drei Prozent. Zugleich bleibt der Wohnungsmarkt angespannt: Aufgrund rückläufiger Wohnungsfertigstellungen wird der Wohnraumbedarf in diesem Jahr voraussichtlich nur zu rund 58 Prozent gedeckt. Hinzu kommt, dass neuer Wohnraum nicht immer dort entsteht, wo er besonders dringend gebraucht wird. Während in Ballungszentren weiterhin zusätzliche Wohnungen fehlen, kämpfen ländliche und demografisch rückläufige Regionen teils mit Leerstand.
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Das Hessische Nachbarrecht sieht grundsätzlich keine Höhenbegrenzung für eine Heckenbepflanzung vor, die die Grenzabstände wahrt. Die aus dem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme folgende Grenze ungewöhnlich schwerer und nicht mehr hinzunehmender Beeinträchtigungen ist nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung bei dem streitgegenständlichen Grundstück nicht erfüllt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit am 01.07.2026 verkündetem Urteil.
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Die Umsetzung des EU-Geldwäschepakets, ausgestaltet durch delegierte Rechtsakte der europäischen Anti Money Laundering Agency, könnte den mühsam gefundenen Kompromiss zwischen BRAK, Banken sowie Bundesfinanz- und -justizministerium gefährden, der anwaltliche Sammelanderkonten nachhaltig sichern soll. Die BRAK appelliert an die beiden Minister:innen, sich im Interesse der Anwaltschaft einzuschalten.
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Mit der Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes am 26.06.206 im Deutschen Bundestag bringt die Bundesregierung mehr Tempo in die Sanierung unserer Infrastruktur. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), begrüßt die vorgesehenen Beschleunigungsmaßnahmen für Bundesfernstraßen ausdrücklich:
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Die Eigentümerin einer Erdgeschosswohnung nahe der Münchner Isarauen wehrte sich vor dem Amtsgericht München gegen einen Beschluss ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), einen auf der Wohnanlage befindlichen Teich stillzulegen und zu bepflanzen. Seit dem Bau der Wohnanlage in den 1950er Jahren befand sich auf der im Gemeinschaftseigentum befindlichen Grünfläche vor der Terrasse der Eigentümerin ein Teich.
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Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Freitag, 26. Juni 2026, den Entwurf der Bundesregierung für ein "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" (21/4099(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/4301(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (21/6701(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gebilligt. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie deutlich steigern.
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(29.06..2026) Zum am 26.06.2026 im Bundestag verabschiedeten Infrastruktur-Zukunftsgesetz sagt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie:
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Angesichts der aktuellen Hitzewelle weist der Zentralverband Gartenbau (ZVG) auf die zentrale Rolle des Gartenbaus für lebenswerte Städte hin. Pflanzen, Grünflächen und begrünte Infrastrukturen tragen maßgeblich dazu bei, urbane Hitze zu reduzieren und besonders belastete Bereiche wirksam zu entlasten.
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Das Bauhauptgewerbe in Deutschland (Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten) hat den April 2026 laut Statistischem Bundesamt beim Umsatz positiv abgeschlossen, während der Auftragseingang nur knapp das Vorjahresniveau hält.
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April-Zahlen: Reale Aufträge leicht über Vorjahresniveau, Investoren halten sich zurück, noch keine Trendwende im Wohnungsbau

Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1,2 für den Monat April 2026 im Vergleich zum Vorjahresmonat ein leichtes reales Orderplus von 0,6 Prozent, zum Vormonat3 wurde eine Stagnation gemeldet. Für die ersten vier Monate ergibt sich ein Rückgang von real 1,2 Prozent.
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Der Verband Deutscher Vermessungsingenieure (VDV) e.V. begrüßt ausdrücklich die Initiative des Bundesministeriums für Verkehr, den bürokratischen Reformstau im nationalen Verkehrswegebau systematisch anzugehen und Planungs- sowie Genehmigungsprozesse spürbar zu beschleunigen. In seiner aktuellen Stellungnahme zu den Referentenentwürfen für ein Gesetz und eine Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBG-Verkehr / BRBV-Verkehr) weist der Berufsverband zugleich darauf hin, dass schnellere Verfahren nicht zulasten von Datenqualität, Sicherheit und wirtschaftlicher Fairness gehen dürfen. Vermessung und Geodaten seien die unverzichtbare Grundlage moderner Infrastrukturprojekte - von Schienenwegen über Straßen bis hin zu Wasserstraßen.
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Die Kündigung wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung ist kaum bekannt. Trotzdem können Vermieter mit dieser Begründung ein Mietverhältnis beenden. Wann ist eine Verwertungskündigung erlaubt?
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Schon zum Baubeginn unabhängige Expertise einholen, denn je früher Pfusch am Bau bemerkt wird, desto eher spart man Mühen und Kosten.
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