Nachrichten in allen Sachgebieten
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Online seit heute
In eigener Sache: Seminar zu Mietrechtsreform und Gebäudemodernisierungsgesetz
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Aus aktuellem Anlass wird Prof. Börstinghaus in seinem Online-Seminar "Update: Aktuelle Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht" am 03.03.2026 nicht nur über die aktuelle Rechtsprechung informieren, sondern auch über die aktuellen Pläne für eine Mietrechtsreform aufklären. Außerdem wird er auch die am Dienstag, den 24.02.2026, durch Union und SPD verabschiedeten Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz erläutern.
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BVMB: Bundestariftreuegesetz verfehlt Ziel und treibt Bürokratiekosten weiter in die Höhe
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Die von den Koalitionsspitzen erzielte Einigung zum Bundestariftreuegesetz löst in der Bauwirtschaft massive Kritik aus. Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), reagiert mit deutlicher Verärgerung auf den erneuten Vorstoß:
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Ostdeutsche Baukonjunktur mit positiven Signalen
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Im Jahr 2025 erzielte das ostdeutsche Bauhauptgewerbe bei der Auftragsentwicklung real ein positives Ergebnis und die Umsätze lagen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. "Die Nachfrage nach Bauleistungen hat 2025 insgesamt angezogen, die Bautätigkeit wird dem zeitlich versetzt folgen, so dass die bisherige konjunkturelle Abwärtsbewegung im Grunde gestoppt werden konnte", erklärte Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverband Ost e. V., nach Veröffentlichung der Jahresergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistisches Bundesamt.
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Austausch von Öl- und Gasheizungen: Was gilt ab 2024 und was soll noch 2026 geändert werden?
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Am 01.01.2024 ist das sogenannte Heizungsgesetz, korrekter die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, im Volksmund auch Heizhammer genannt, in Kraft getreten. Die Folge: Der Einbau neuer 100-prozentiger Öl- und Gasheizungen wird unzulässig werden. Die Hauptalternative sind die deutlich teureren Wärmepumpen. Die seit 2025 regierende schwarz-rote Koalition will den Zwang zum Heizungsaustausch nun wieder abschaffen.
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VPB: Finanzielle Hürden zum Wohneigentum mit Expertise verringern
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Bildung von Wohneigentum sollte zielgerichtet gefördert werden, doch auch individuell lässt sich finanzieller Spielraum schaffen.
In der Diskussion sind derzeit mehrere Studien, die einerseits belegen, welche Bedeutung Wohneigentum hat: nicht nur das mietfreie Wohnen im Alter, gerade auch ganz persönliche Wünsche junger Menschen spielen hier eine Rolle. Anderseits zeigten diese Studien auf, dass die Hürden auf dem Weg dorthin immer höher geworden sind.
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Online seit gestern
Tariftreuegesetz steht zur Abstimmung im Bundestag
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Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 26.02.2026, über das geplante Tariftreuegesetz der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf "zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes" (21/1941) sieht vor, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Zur Abstimmung über die Vorlage wird den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vorliegen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zudem einen Entschließungsantrag zum Regierungsentwurf angekündigt, über den das Parlament ebenfalls entscheiden wird.
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Neues Heizungsgesetz: Kein Ende für Öl- und Gasheizungen
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Am 24.02.2026 haben sich Union und SPD auf ein fünf-seitiges Eckpunktepapier für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt: Alle Heizungsarten bleiben erlaubt, auch Öl und Gas. Neue fossile Heizungen müssen jedoch schrittweise mehr klimafreundliche Brennstoffe nutzen. Die Förderung für Wärmepumpen bleibt bis 2029.
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Auftragseingang im Bauhauptgewerbe 2025 um 6,8 % höher als im Vorjahr
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Auftragseingang im Hochbau steigt erstmals seit 2021 wieder an
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Jahr 2025 um 6,8 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der nominale (nicht preisbereinigte) Auftragseingang lag mit einem Volumen von 113,0 Milliarden Euro um 9,2 % über dem Vorjahresniveau, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt.
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Haus ohne Dach: Wohnungseigentümergemeinschaft muss abdichten
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Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
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Grenzbepflanzung: Streit um Beauftragung einer Gartenbaufirma
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Zwei Nachbarn aus München wollten 2024 ihre Grundstücksgrenze bepflanzen. Sie suchten daher gemeinsam ein Gartencenter auf und ließen sich dort beraten. Es wurde ein handschriftlicher Plan erstellt und die Pflanzen durch die beiden Nachbarn gekauft. Eine Mitarbeiterin des Gartencenters wies die Nachbarn darauf hin, dass das Gartencenter selbst keine Pflanzungen vornehme, man aber mit einem externen Gartenbaubetrieb zusammenarbeite. Dieser könne die Arbeiten durchführen. Die Kontaktdaten wurden ausgetauscht.
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Endlich eine Orientierungsgrundlage zur Wärmewende
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Anlässlich der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD veröffentlichten Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Baujahr 2025 mit erstem Umsatzplus seit fünf Jahren
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Reale Umsätze legten um 2,5 Prozent zu. Wohnungsbau aber weiter im Minus
Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat Dezember 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat ein reales Umsatzplus von 5,3 Prozent. Für das Gesamtjahr 2025 ergibt sich für alle Betriebe ein Umsatzplus von preisbereinigt (gerundet) 2,5 Prozent, das ist der erste reale Anstieg seit fünf Jahren.
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Kein Eigenbedarf: Kind muss nicht unbedingt ins Künstlerviertel
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Weil ihr Kind wegen einer Bühnenbildner-Ausbildung ins Künstlerviertel ziehen wollte, kündigte eine Mutter ihrem dortigen Untervermieter. Dieser konnte die Räumungsklage nun verhindern: Eigenbedarf war das noch nicht.
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Online seit 24. Februar
Sachsen-Anhalt: Klarstellungen zu Direktaufträgen nach Anhebung der Wertgrenze
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In Sachsen-Anhalt gilt seit November 2025 eine Wertgrenze von 100.000 Euro für Direktaufträge. Wie Vergabestellen damit korrekt umgehen, erläutert das Wirtschaftsministerium in einem Rundschreiben.
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Neue Grundsteuer: Wie urteilen die Finanzgerichte?
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Wenn die zuständige Behörde den Widerspruch gegen einen Grundsteuerbescheid abweist, können Betroffene dies akzeptieren oder vor das Finanzgericht ziehen. Die ersten Urteile zum Thema neues Grundsteuermodell wurden mit Spannung erwartet. Schließen sich die Gerichte der Kritik an, und wie steht es mit der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen?
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Online seit 23. Februar
Qualität vor Formularen: Bauindustrie begrüßt Brandenburger Vorstoß zum Best-Bieter-Prinzip
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Der Brandenburgische Wirtschaftsminister Daniel Keller informierte am 20.02.2026 in der Sitzung des Sonderausschusses Bürokratieabbau des Landtages Brandenburg über die geplante Einführung des sogenannten Best-Bieter-Prinzips. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), zeigt sich erfreut über die wirtschaftspolitische Initiative:
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Mietpreisbremse 2026: Alle Regeln, Ausnahmen und Rechte für Mieter
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Im Jahr 2015 trat eine heiß diskutierte Änderung für Mieter in Kraft: die Mietpreisbremse. Seitdem dürfen die Bundesländer Gebiete mit Wohnungsknappheit ausweisen, in denen Vermieter bei einem Mieterwechsel die Mieten nur begrenzt erhöhen dürfen. Der Gesetzgeber wollte so den drastischen Anstieg der Mieten in Ballungsräumen und Großstädten verlangsamen. Denn: Zum Beispiel in Berlin waren die Mieten in den fünf Jahren vor der Reform um durchschnittlich 45 Prozent gestiegen, in München um 28 Prozent.
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Online seit 20. Februar
Kommunen sollten Chancen des Bau-Turbos nutzen
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Die sozialen Vermieter haben die Kommunen Schleswig-Holsteins. aufgefordert, die Chancen des Bau-Turbos für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu nutzen.
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Baugenehmigungen 2025: Leichte Stabilisierung im Wohnungsbau, strukturelle Schwächen bleiben jedoch bestehen
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Im Jahr 2025 konnte sich der Wohnungsbau im ostdeutschen Verbandsgebiet gemäß Jahresstatistik der erteilten Baugenehmigungen 2025 stabilisieren. Der historische Tiefpunkt der letzten Jahre scheint vorüber zu sein. Dennoch befindet sich das Niveau noch immer unter dem von vor 2023.
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Baugenehmigungen 2025 in Hessen doppelt so stark gestiegen wie im Bund
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Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen 2025 erklärt Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses, dass die SPD-Bundespolitik leider für Verunsicherung sorge, während die Landespolitik mutig vorangehe:
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