Nachrichten in allen Sachgebieten

Eine Regelung zum gemeindlichen Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag bestimmte die Rechtsfolgen für den Fall, dass die Stadt "ein ihr zustehendes gesetzliches Vorkaufsrecht ausübt". Der BGH beanstandet die Formulierung als unklar und sieht Amtspflichten des Notars verletzt.
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Meist müssen Mieter zu Beginn ihres Mietverhältnisses einen Geldbetrag beim Vermieter hinterlegen. Dieser dient als Sicherheit für den Vermieter, falls der Mieter ihm beim Auszug noch Geld schuldet. Man nennt diesen Betrag auch Mietkaution oder Mietsicherheit. Zwar bleibt diese Eigentum des Mieters, sie wird jedoch vom Vermieter aufbewahrt. Wenn beim Auszug alles in Ordnung ist und der Mieter keine Schulden mehr beim Vermieter hat, muss dieser die Kaution zurückzahlen.
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Jeder Mensch, jede Familie hat eigene Lebensweisen und Bedürfnisse. "Um herauszufinden, was die richtigen Räume dafür sind, sollte man sich nicht fragen: Wie soll mein zukünftiges Haus aussehen?", rät Bauherrenberaterin Sandra Queißer, die das Regionalbüro des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) in Berlin leitet. "Entscheidend ist: Wie will ich wohnen? Wer das weiß, kann sein Haus effizient planen oder sanieren - und dabei Kosten sowie Energie sparen." Das gilt für den Bau selbst und für den Betrieb über viele Jahre hinweg. Sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, bedeutet nicht billig, sondern bewusst und gut zu planen. Fachleute sprechen hierbei von Suffizienz: weniger Ressourcen verbrauchen durch angemessene Größe, bewusstes Nutzungsverhalten und Reduktion auf das wirklich Notwendige.
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BVMB: Infrastruktur fehlen nach wie vor die Mittel

Ein Jahr nach der Einrichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität wächst die Kritik an dessen Umsetzung deutlich. Was als kraftvoller Impuls zur Modernisierung insbesondere der Verkehrsinfrastruktur angekündigt war, steht zunehmend im Verdacht, zentrale finanzpolitische Grundsätze und Rahmenbedingungen zu unterlaufen. Vor allem das Prinzip der "Zusätzlichkeit" - also die Verpflichtung, neue Mittel ergänzend und nicht ersetzend einzusetzen - wurde nach Einschätzung zweier führender Wirtschaftsforschungsinstitute in weiten Teilen verfehlt. Ein erheblicher Teil der Mittel sei nicht zusätzlich investiert worden, sondern habe bestehende Haushaltsansätze ersetzt, so der Tenor aus dem Kreis der Experten.
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Wenn ein großer Baum eine Photovoltaikanlage verschattet, kollidieren Naturschutz und Klimaschutz. Das VG Berlin hat nun entschieden, dass der Baum stehen bleiben darf. Dass die Solaranlage dadurch unwirtschaftlicher werde, sei hinzunehmen.
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Ein neues Geburtshaus in Trier bangt nach einem Rechtsstreit um seine Zukunft: Die Einrichtung darf ihren großen Geburtsraum nach der Klage eines Nachbarn wegen angeblich lauter Schreie von Gebärenden nicht mehr für Entbindungen nutzen.
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BVMB-Umfrage zu Brücken- und Ingenieurbau bei der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn ist der größte Auftraggeber in der deutschen Bauwirtschaft - und steht mit ihrem Schienennetz unter enormem Sanierungsdruck. Milliardeninvestitionen allein werden jedoch nicht ausreichen, um die Infrastruktur nachhaltig zu modernisieren. Entscheidend ist, dass Projekte von Anfang an besser geplant und vorbereitet werden. Eine aktuelle Umfrage unter Bahnbauunternehmen der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) zeigt:
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