Nachrichten in allen Sachgebieten

Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelte am 16.12.2025 den Gesetzesentwurf zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes in 1. Lesung. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), erklärt hierzu:
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"Die Trennung des Gebäudeenergiegesetzes in die Gebäudemodernisierung und den Neubau wäre aus fachlicher Sicht äußerst sinnvoll und zukunftsweisend", kommentiert Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG), die Ankündigung der Bundesregierung, ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz zu schaffen.
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Am 16.12.2025 startete die befristete EH55-Förderung. Annuitätische Darlehen mit 10 Jahren Laufzeit und 10 Jahren Zinsbindung gibt es zu einem Zinssatz von rund 1,94 Prozent effektiv. Der Zinssatz für ein Darlehen mit 35 Jahren Laufzeit und 10 Jahren Zinsbindung liegt bei 2,84 Prozent effektiv. Dazu erklärt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
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Nach der Veröffentlichung von Innenaufnahmen einer vermieteten Doppelhaushälfte klagten Mieter wegen eines Datenschutzverstoßes gegen den Makler. Das OLG Zweibrücken bestätigte Auskunftspflichten zum Umgang mit personenbezogenen Daten.
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Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt nicht gem. §§ 566 Abs. 1, 578 BGB kraft Gesetzes in eine von dem Veräußerer gegenüber einem gemeinnützigen Mieter aus Anlass des Mietvertragsschlusses erteilte Spendenzusage ein. Das gilt auch dann, wenn der Mieter erst durch den Spendenzufluss in die Lage versetzt werden sollte, die vereinbarte Miete aufzubringen. So der BGH in seinem gestern veröffentlichten Urteil vom 19.11.2025.

Anlässlich der Diskussion um die Aufteilung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bekräftigt die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) wie wichtig die Senkung der Kosten im Wohnungsbau ist, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.
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Mit einem gemeinsamen Eckpunktepapier vom 20.11.2025 haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen den Weg für das geplante Gebäudetyp-E-Gesetz geebnet.
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Die Diskussion um die Abschaffung der Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter ist keineswegs beendet. Nachdem das Bundeskabinett am 5. November beschlossen hatte, die Fortbildungspflicht im Rahmen des Bürokratierückbaugesetzes zu streichen, formiert sich auf Länderebene deutlicher Widerstand. Am 19. Dezember steht das Vorhaben auf der Tagesordnung des Bundesrates.
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Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem voraussichtlich zu klären sein wird, ob eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung beschließen darf, auch wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.
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Der Infrastrukturausbau in Deutschland soll künftig als "überragendes öffentliches Interesse" gekennzeichnet und dadurch schneller umgesetzt werden können, gab heute der Koalitionsausschuss bekannt. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
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Eine Hamburger Wohnungsgesellschaft möchte Mietern per Mietvertrag die Anschaffung eines Autos verbieten. Dürfen Vermieter in so weitgehender Weise in die Rechte der Mieter eingreifen?
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Die Bewohner der "Villa Kunterbunt" in Bochum müssen das im Eigentum der Stadt stehende Haus wegen massiven Brandschutzmängeln verlassen. Dass die Stadt die Zustände jahrzehntelang geduldet habe, hält das OVG Münster angesichts der erheblichen Gefahr für Leib und Leben für kein durchgreifendes Argument.
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Verweigert ein Gericht eine Terminsverlegung, obwohl die Bevollmächtigte wegen eines Todesfalls im engsten Familienkreis kurzfristig ausfällt, kann das die Besorgnis der Befangenheit begründen. Das OLG Frankfurt a. M. kritisierte die starre Terminierung und den unzulässigen Druck der Vorsitzenden.
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Umsatzplus von 0,6 Prozent 2025 und von 2,5 Prozent für 2026 prognostiziert

Bei der Vorstellung der Baukonjunkturzahlen 2025 und der Prognose für 2026 meldet der Zentralverband Deutsches Baugewerbe erstmals wieder Signale für Wachstum und ein besseres Geschäftsklima in der Branche. Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), erklärt: "Nach Jahren rückläufiger Zahlen kehrt in der Bauwirtschaft erstmals wieder Zuversicht zurück.
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Die Steuerermäßigung für Handwerksleistungen befördere legale Aufträge und die energetische Modernisierung und dämme Schwarzarbeit ein, weshalb ihre Abschaffung ein fatales Signal wäre, so ZDH-Präsident Jörg Dittrich zu Karsten Seibel von WELT.
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Der Bundesfinanzhof in München hat gestern seine ersten Entscheidungen zur neuen Grundsteuer veröffentlicht und dabei die Klagen von 3 Immobilieneigentümern aus Köln, Berlin und Sachsen abgewiesen. Damit bestätigte das höchste deutsche Steuergericht das seit Jahresbeginn in elf Bundesländern gültige Bundesmodell.
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren - Rechtssachen II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25 - aufgrund mündlicher Verhandlung am 12.11.2025 entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, für verfassungskonform hält.
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Wer mit anderen gemeinsam ein Haus baut, kann die Kosten um 10 bis 20 Prozent senken - auch dank steuerlicher Vorteile

Wer urban oder stadtnah in den eigenen vier Wänden leben möchte, merkt schnell, dass nicht nur Bauen teurer geworden ist, sondern schon der Erwerb eines Grundstücks enorm ins Geld gehen kann. Tun sich Menschen zusammen, die ähnliche Vorstellungen davon haben, wie sie wohnen möchten, können sie als Baugruppe die finanzielle Belastung für jede beteiligte Partei senken. "10 bis 20 Prozent der Baukosten lassen sich beim Bauen in der Gruppe sparen", weiß Thomas Penningh, Präsident der Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB). "Die gemeinsame Planung, die Koordination und der gemeinsame Einkauf von Materialien und Leistungen dämpfen die Kosten." Hinzu komme noch ein Bonus: "Wer auf den Bauträger verzichtet, spart auch dessen Gewinnmarge ein."
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