Nachrichten in allen Sachgebieten

Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen plant eine umfassende Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG). Die Novelle sieht eine massive Anhebung der Vergabefreigrenzen vor, um die Verwaltung zu entlasten. Parallel dazu werden die Tariftreueregelungen inhaltlich verschärft und auf private juristische Personen ausgeweitet, um Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen konsequent zu unterbinden.
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Mieterbund unterstützt Reformvorhaben der Bundesjustizministerin zur Regulierung möblierter Wohnungen

Die aktuellen Daten des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) verdeutlichen eine alarmierende Entwicklung auf dem deutschen Mietwohnungsmarkt: Die Zahl der regulären Mietwohnungen in den großen Städten sinkt drastisch, während gleichzeitig das Segment der möblierten Wohnungen stark wächst. Der Deutsche Mieterbund (DMB) unterstützt daher die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), möblierte Wohnungen stärker zu regulieren. Der DMB fordert Transparenz und eine faire Preisberechnung des Möblierungszuschlags, um die Umgehung der Mietpreisbremse zu verhindern und Mieter:innen vor überzogenen Mieten zu schützen.
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An acht deutschen Amtsgerichten begann am 15.04.2026 die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens. Zu diesem Zweck wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Tagesverlauf eine erste Version eines digitalen Eingabesystems freischalten. Über das Eingabesystem können Bürgerinnen und Bürger in einem schrittweisen Verfahren eine Klage erstellen und bei einem der teilnehmenden Amtsgerichte einreichen. Das zivilgerichtliche Online-Verfahren steht im Rahmen der Erprobung zunächst für Zahlungsklagen mit einem Streitwert bis 10.000 Euro offen.
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Die am 17.04.2026 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Februar 2026 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

Im Februar 2026 wurde in Deutschland der Bau von 22 200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 24,1 % oder 4 300 Baugenehmigungen mehr als im Februar 2025. Dabei stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neubau um 30,6 % oder 4 500 auf 19 000. Die Zahl genehmigter Wohnungen, die durch den Umbau bestehender Gebäude entstehen, ging im Februar 2026 gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,0 % oder 100 auf 3 200 zurück.
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Aufwärtstrend im Februar 2026 sollte durch einen Bau-Turbo II unterstützt werden

Für den Februar 2026 meldete das Statistische Bundesamt im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Genehmigungsplus bei Wohn- und Nichtwohngebäuden (Neu- und Umbau) von 24,1 Prozent bzw. 22.200 Wohnungen. Auch der Aufwärtstrend bei den Genehmigungen für den Neubau von Mehrfamilienhäusern setzte sich mit rund 11.400 genehmigten Wohnungen bzw. + 18,0 Prozent gegenüber Februar 2025 fort. In den ersten beiden Monaten des Jahres wurden 41.700 Wohnungen in neuen und bereits bestehenden Gebäuden genehmigt. Damit ergibt sich ein Plus von 16,2 Prozent.
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Mieterbund fordert vollständige Kostenübernahme durch Vermieter

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 15.04.2026 den Evaluationsbericht zum CO2-Kostenaufteilungsgesetz vorgelegt. Der Bericht bestätigt, was der Deutsche Mieterbund schon seit langem kritisiert: Mieterinnen und Mieter tragen den überwiegenden Teil der CO2-Kosten - sogar über 70 Prozent.
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Der Fertighausbau hat sich über Jahrzehnte als besonders innovationsgetriebene Bauweise etabliert - auch beim Thema Energieeffizienz. Bereits in den 1970er-Jahren zeigte sich im Zuge der Energiekrise, dass Fertighäuser durch ihre ausgeklügelten Wandaufbauten geringere Wärmeverluste aufwiesen als viele traditionelle Bauweisen. Seitdem haben sich Bauweise, Dämmung und Haustechnik stetig weiter verbessert. Heute profitieren Fertighäuser von der industriellen Vorfertigung und dem systematischen Zusammenspiel aller Komponenten. Das bildet die Grundlage für besonders energieeffiziente Gebäude. "Im Fertighausbau werden energetische Anforderungen von Anfang an mitgedacht", sagt Christoph Windscheif, Leiter Marketing und Ausstellungen des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF).
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Vor dem Kauf eines Hauses im Bestand ist es selbstverständlich, sich ein genaues Bild von der Bausubstanz zu machen. Auch wer bereits im Eigenheim lebt, ist gut beraten, den Zustand im Blick zu behalten. So vermeidet man Folgeschäden, erspart sich also unnötige Kosten - und erhält den Wert des Hauses. Das ganze Jahr über gilt es, schnell zu handeln, wenn die Bausubstanz beeinträchtigt ist. Ein Check im Frühjahr empfiehlt sich besonders.
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Mieterinnen und Mieter können ihren Balkon oder ihre Terrasse nutzen, wie sie wollen. Sie haben hier die gleichen Rechte und Pflichten wie in der Wohnung selbst. "Der Balkon ist für viele Mieterinnen und Mieter ein wichtiges Stück Lebensqualität - seine Nutzung ist grundsätzlich frei, endet aber dort, wo berechtigte Interessen der Nachbarschaft beeinträchtigt werden", erklärt der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Florian Becker. Es muss entsprechende Rücksicht genommen werden, und auch Vermieterinnen und Vermieter haben häufig "ein Wörtchen" mitzureden.
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