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Mangel wird (spät) beseitigt: Kein Abzug neu für alt (mehr)!
BGH, 27.11.2025 - VII ZR 112/24
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Raten vor Fälligkeit vereinnahmt: Geschäftsführer haftet persönlich!
OLG Celle, 25.11.2025 - 3 U 171/24
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Behinderung durch Vorgewerke: Fertigstellungsfrist wird hinfällig!
OLG Naumburg, 22.07.2025 - 2 U 70/24
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„Subunternehmervertrag" oder Arbeitnehmerüberlassung?
KG, 25.11.2025 - 21 U 200/24
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Eigeninsolvenzantrag = Kündigungsgrund!
OLG Düsseldorf, 28.08.2024 - 23 U 187/22
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Kündigungsgrund streitig: Hohe Hürden für Bieterausschluss!
VK Niedersachsen, 08.04.2025 - VgK-11/2025
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Kein Abzug neu für alt (mehr) nach der Mängelbeseitigung!
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 8. Dezember)


Neueste Leseranmerkungen
BGH:
AGB-Kontrolle trotz Individualvereinbarung in Mehrparteienverhältnissen!
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OLG Naumburg/BGH:
Rechnung vorbehaltlos bezahlt: Forderung dadurch anerkannt?
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OLG Stuttgart:
Nachträge beim Einheitspreisvertrag sind nach Einheitspreisen abzurechnen!
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BGH:
"beA-Karte funktioniert nicht": Keine hinreichende Glaubhaftmachung!
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OLG Köln/BGH:
Verzug ist mit eigenem Personal aufzuholen!
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OLG Brandenburg:
Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist: Gesetzte Frist wird verlängert!
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OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
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OLG München/BGH:
Kein Vertrag, keine Mängelansprüche!
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VK Niedersachsen:
Kündigungsgrund streitig: Hohe Hürden für Bieterausschluss!
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AG Frankfurt/Main:
Verwahrlosung und Verschmutzung der Wohnung = Kündigung
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AG München:
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OLG Nürnberg:
Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung: 10 Bruttomieten!
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Kein Vorschuss bei Werklohneinbehalt!
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
Auswahl bestgeeigneter Bewerber: Unterkriterien sind bekanntzumachen!
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OLG Naumburg:
Behinderung durch Vorgewerke: Fertigstellungsfrist wird hinfällig!
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
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LG Frankfurt/Main:
Warmwasserversorgung im Saunabereich?
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LG Frankfurt/Main:
Wer darf anerkennen?
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BGH:
Kein Zurückbehaltungsrecht an Vorschüssen!
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OLG Düsseldorf:
Eigeninsolvenzantrag = Kündigungsgrund!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 73 Nachrichten

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Online seit 18. November

Tarifabschluss in der Wohnungswirtschaft: ver.di und IG Bau einigen sich mit Arbeitgebern auf deutlich mehr Gehalt
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© Kati Molin - Fotolia
Für die rund 63.000 Beschäftigten der Wohnungswirtschaft gibt es nach monatelangen Verhandlungen einen Tarifabschluss: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die IG BAU verständigten sich mit dem Arbeitgeberverband der Deutschen Immobilienwirtschaft (AGV) - der die Wohnungsunternehmen mit genossenschaftlicher, kirchlicher und öffentlicher Trägerschaft organisiert -, auf Gehaltserhöhungen und eine Einmalzahlung. Die gemeinsame Bundestarifkommission der Gewerkschaften stimmte dem Angebot jetzt zu.
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Berufung gegen beA-Pflicht per Post: Beharrlichkeit wird belohnt
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© migfoto - Fotolia.com
Ein seit Jahren nicht mehr praktizierender Rechtsanwalt ignorierte das beA über sechs Jahre hinweg und bekam deshalb Ärger mit seiner Kammer. Konsequent reichte er seine Berufung gegen ein Urteil des AnwG auf Papier ein - laut AGH NRW sogar zulässig.
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Online seit 17. November

Glasfaser: Wohnungsunternehmen treiben Ausbau aktiv voran - faire Bedingungen und kooperative Haltung der Anbieter vonnöten
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© ThomBal - shutterstock.com
Die Wohnungswirtschaft wird den Glasfaserausbau bis in die Wohnungen (FTTH) in den nächsten Jahren massiv ausweiten: Innerhalb von zwei Jahren soll sich der Anteil der mit Glasfaser versorgten Wohnungen so auf rund 45 Prozent verdoppeln. Und in 5 Jahren sollen 75 Prozent, in 10 Jahren fast 95 Prozent der Wohnungen eine direkte Glasfaseranbindung haben. Diese Kraftanstrengung ergibt sich aus den Investitionsplänen der 3.000 vom GdW vertretenen Wohnungsunternehmen. Soweit die Telekom jüngst Hemmnisse beim Glasfaserausbau in Wohngebäuden beklagt, spiegelt dies nicht die Realität dieser Unternehmen wider.
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Starkes Signal für die Immobilienwirtschaft im Haushalt 2026: 800 Mio. Euro für die EH55-Förderung
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© momanuma - Fotolia.com
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, 800 Millionen Euro für die Förderung von Effizienzhäusern EH55 bereitzustellen:
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Online seit 14. November

Widerruf von Immobilienkredit: Um 0,01 Prozentpunkte verrechnet - mit Folgen
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© micha - Fotolia.com
Zwei 2012 geschlossene Verbraucherdarlehen wurden acht Jahre später widerrufen - die Kreditnehmer beriefen sich auf einen zu niedrig angegebenen effektiven Jahreszins. Mit Erfolg, denn laut BGH hindert dies bei Altverträgen den Beginn der Widerrufsfrist.
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Inflationsrate im Oktober 2025 bei +2,3 %
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© Eisenhans - Fotolia.com
Inflationsrate geht nach zwei Anstiegen in Folge leicht zurück

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Oktober 2025 bei +2,3 %. Im September 2025 hatte sie +2,4 % und im August 2025 +2,2 % betragen. "Nach zwei Anstiegen in Folge ging die Inflationsrate im Oktober wieder leicht zurück", sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes (Destatis). "Inflationstreibend wirkten dabei die weiterhin überdurchschnittlich steigenden Preise für Dienstleistungen." Gegenüber dem Vormonat September 2025 stiegen die Verbraucherpreise im Oktober 2025 um 0,3 %.
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Online seit 13. November

Freier Warenverkehr: Das von Ungarn eingeführte Verfahren für die Ausfuhr von Rohstoffen und Baumaterialien verstößt gegen das Unionsrecht
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© FrankHH - shutterstock.com
Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und dem weltweiten Mangel an Rohstoffen richtete Ungarn ein Verfahren ein, das eine Notifizierungspflicht für Ausfuhren von Baumaterialien und die Möglichkeit für den ungarischen Staat vorsah, ein Vorkaufs- und Ankaufsrecht für Baumaterialien auszuüben.
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Erprobung von Online-Verfahren an Amtsgerichten
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Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am 12.11.2025 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit" (21/1509) beschlossen. Für den Entwurf in der vom Ausschuss geänderten Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegen den Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen von AfD und Die Linke.
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BVMB: Gemeinsamer Einsatz für eine starke Schiene
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Verband und Bahn im aktiven Dialog - mehr Qualifizierung und klare Entscheidungen

Die mittelständische Bauwirtschaft steht bereit, gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und der DB InfraGO AG das deutsche Schienennetz zu modernisieren und fit für die Zukunft zu machen. Das wurde bei der Jahrestagung des Arbeitskreises Bahn der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) in Berlin deutlich, zu der rund 280 Vertreterinnen und Vertreter der Bahnbaubranche aus ganz Deutschland zusammenkamen. Im Mittelpunkt der Tagung stand der aktive Dialog zwischen Bahn und Bauwirtschaft - mit dem Ziel, den Ausbau und die Sanierung der Schieneninfrastruktur schneller, effizienter und partnerschaftlicher voranzubringen.
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Ist die Grundsteuerreform verfassungswidrig? Der BFH prüft, urteilt aber später
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© micha - Fotolia.com
Die Reform der Grundsteuer ist viele Immobilieneigentümer teurer zu stehen gekommen, als die Politik versprochen hatte. Weil die Abgabe als Nebenkosten auf sie umgelegt werden kann, sind auch die meisten Mieter betroffen. Der BFH prüft nun die Verfassungsmäßigkeit der Reform.
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Wenn es rutschig und dunkel wird, die Wege am Haus sichern
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Glatte und rutschige Wege erhöhen die Unfallgefahr erheblich. Die meisten denken dabei an Eis und Schnee. "Doch schon im Herbst, wenn feuchte Blätter die Böden bedecken, empfiehlt es sich, diese regelmäßig von den Wegen und Treppen rund ums Haus zu entfernen, um Stürzen vorzubeugen", sagt Carsten Clobes, Regionalbüroleiter des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) in Kassel. "Auch wenn die Winter milder werden, sollten Eigenheimbesitzer in Erinnerung behalten, dass sie meist auch verpflichtet sind, Schnee auf dem Gehweg vor ihrem Haus zu räumen." Gerade in höheren Lagen, wo es noch häufiger zu Frost kommt, gilt: Wer umsichtig ist, stellt Splitt, Sand und Schneeschippe rechtzeitig bereit.
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Online seit 12. November

Wann kann man die Kosten einer Zweitwohnung steuerlich absetzen?
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© Gina Sanders - Fotolia
Eine Zweitwohnung gilt für viele Menschen als Luxus. Für manche ist sie jedoch wegen der Arbeit in einer anderen Stadt eine Notwendigkeit. Welche steuerrechtlichen Besonderheiten sind dabei zu beachten?
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Klarheit in der Wärmepolitik statt neuer Debatten
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© U. J. Alexander - iStock
Die Hängepartie um das Heizungsgesetz lähme Betriebe und verunsichere Verbraucher. Für eine nachhaltige Wärmepolitik brauche es klare Rahmenbedingungen mit verlässlichen Vorgaben, so ZDH-Generalsekretär Schwannecke zu Stefan Lange (Augsburger Allgemeine).
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