Nachrichten in allen Sachgebieten

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare" (21/3735(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in geänderter Fassung angenommen. Die Vorlage passierte den Ausschuss mit Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktionen von AfD und Die Linke. Abschließend will der Bundestag den Gesetzentwurf am Donnerstag, 7. Mai 2026, beraten.
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Sieben ausgezeichnete Gebäude und Bauprodukte setzen Maßstäbe für das Bauen im Bestand

Ob ökologische Optimierung eines modernen Bürogebäudes oder die plastikfreie Sanierung einer Fachwerkscheune: Bauen im Bestand ist vielfältig und bietet großes Potenzial für den Umwelt- und Klimaschutz. Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt zeichnen heute mit der Verleihung des Bundespreises UMWELT & BAUEN in Berlin sieben Projekte aus, die Nachhaltigkeit und wertschätzende Architektursprache zukunftweisend miteinander verknüpfen.
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Höhere Mittel für Straßen- und Brückenerhalt sind richtig - Umsetzung muss jetzt zügig folgen

Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg sieht im heute veröffentlichten grün-schwarzen Koalitionsvertrag wichtige positive Signale für Wohnungsbau und Infrastruktur im Land.
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Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) begrüßt, dass die Bundesregierung nach Monaten des Wartens den Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) in die Ressortabstimmung gegeben hat. Der Entwurf setzt das Ende Februar vorgelegte Eckpunktepapier der Koalition weitgehend um und markiert aus Sicht des Spitzenverbandes der Heizungsindustrie einen Kurswechsel hin zu weniger Bürokratie und einer stärkeren Marktorientierung bei der Heizungsmodernisierung.
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Nachdem im Wahlkampf von den Regierungsparteien eine umfassende Wirtschaftswende versprochen wurde, blickt der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e. V. (VbU) ernüchtert auf das erste Jahr der schwarz-roten Koalition. Aus Sicht der Bauwirtschaft sind zentrale Reformen bisher ausgeblieben.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 06.05.2026 die Klage eines Umweltvereins abgewiesen, die sich gegen Bau und Inbetriebnahme der A 143 zwischen Halle-Neustadt und Halle Nord richtete.
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Verband kritisiert in Kraft getretenes Bundestariftreuegesetz

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai haben sich für die Bauwirtschaft erhebliche Änderungen ergeben: Weite Teile des Bundestariftreuegesetzes sind in Kraft getreten. Bei Bauaufträgen des Bundes, der Deutschen Bahn oder der Autobahn GmbH ab 50.000 Euro werden Bauunternehmen künftig aufwändig die Entlohnung ihrer Mitarbeitenden inklusive tariflicher Löhne und Zuschläge, den Mindesturlaub, Höchstarbeitszeiten und Pausen nachweisen müssen. Scharfe Kritik kommt von Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V.:
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BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur veröffentlichten Bilanz des Bundesbauministeriums über das erste Regierungsjahr: Der Wohnungsbaumarkt ist auch ein Jahr nach Beginn der schwarz-roten Koalition noch nicht in Schwung gekommen. Auch wenn Genehmigungen steigen, bewegen sich Auftragseingang und Umsatz weiterhin im negativen Bereich. Die vielen guten Ansätze im Koalitionsvertrag bleiben leider noch überwiegend Ideen auf dem Papier, aber in die breite Umsetzung gekommen sind sie noch nicht.
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Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als "rührselig" und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 05.05.2026 veröffentlichter Entscheidung den Befangenheitsantrag zurückgewiesen.
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Die Fertigbauindustrie beschäftigt sich angesichts wachsender Risiken durch Klimawandel, Energieunsicherheiten und steigende regulatorische Anforderungen zunehmend mit der Resilienz von Gebäuden. Darüber diskutierten bei der Technikertagung des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF) in Düsseldorf rund 200 Fach- und Führungskräfte der Branche.
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Am 04.05.2026 hat die EU-Kommission ihre Überprüfung der Entwaldungsverordnung vorgelegt. Die daraus folgenden Korrekturen sind unzureichend, kritisiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
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Vorgesehene 50/50-Aufteilung ist ein Schritt in die richtige Richtung

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt, dass sich Bundesjustizministerin Hubig für einen starken Mieterschutz im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) einsetzt. In den Eckpunkten zum GMG wurde vereinbart, Mieterinnen und Mieter vor unwirtschaftlichen Kosten zu schützen. Dies wurde am 30.04.2026 durch Veröffentlichung von Vorschlägen zur Kostenaufteilung zwischen Vermietern und Mietern konkretisiert. "Wir erwarten, dass dieses Versprechen mit den Vorschlägen zur hälftigen Aufteilung von CO2-Kosten, Kosten für Netzentgelte und Biogasanteilen zwischen Vermietern und Mietern im weiteren Gesetzgebungsverfahren konsequent und wirksam umgesetzt wird", erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.
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