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Auftraggeber kann Vertragstermine nicht einseitig ändern!
OLG München, 22.10.2025 - 27 U 4220/24 Bau
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Komplexe und enge Verzahnung der Gewerke rechtfertigt Gesamtvergabe!
OLG Düsseldorf, 14.01.2026 - Verg 16/25
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Sind Abbruch- und Entsorgungsleistungen getrennt auszuschreiben?
KG, 08.10.2025 - Verg 2/25
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"Fälligkeit zehn Tage nach Rechnungsdatum"? Unwirksam!
OLG Hamm, 29.04.2025 - 28 U 174/22
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Muss sämtlicher Parteivortrag in den Tatbestand?
LAG Hamburg, 03.12.2025 - 2 Sa 18/23
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Keine Nachforderung wertungsrelevanter Unterlagen!
VK Bund, 25.06.2025 - VK 1-36/25
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Vergabestreitigkeiten: Landgerichte statt Amtsgerichte
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OLG München:
Voraussetzungen für eine Kündigung wegen einer Unterbrechung (§ 6 Abs. 7 VOB/B)?
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OLG Karlsruhe:
Bauüberwacher muss Ausführungspläne prüfen!
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Unterlassene Mitwirkung: Besteller verletzt (Rücksichtnahme-)Pflicht!
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OLG Koblenz:
Gehrecht ist aliud und kein Minus zum Fahrrecht!
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OLG Brandenburg:
Kein Mangel trotz Abweichung von DIN-Norm?
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OLG Düsseldorf:
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VK Saarland:
Keine Abwägung bei Verzicht auf Losaufteilung?
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OLG Düsseldorf:
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VGH Bayern:
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OVG Niedersachsen:
Wann ist die Planung als Grundlage einer Veränderungssperre hinreichend konkretisiert?
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AG Bremen:
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BGH:
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LAG Hamburg:
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OVG Niedersachsen:
Veränderungssperre setzt konkretisierte Planung voraus!
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OLG Düsseldorf:
Grenze des fiktiven Schadens sind die tatsächlichen Kosten!
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OLG Brandenburg:
Leistungsübernahme birgt kein Einsparpotenzial!
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LG Darmstadt:
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AG Köpenick:
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KG:
Wer Abdichtungen öffnet, muss Vorsorge gegen Wassereintritt treffen!
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KG:
Sind Abbruch- und Entsorgungsleistungen getrennt auszuschreiben?
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 54 Nachrichten

Zeige Nachrichten 41 bis 54



Online seit 8. Januar

Stromausfall nach mutmaßlichem Anschlag in Berlin: Ist das eigentlich ein Mietmangel?
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Wenn mutmaßliche Linksextremisten die Stromversorgung in Berlin lahmlegen, fragt sich der Jurist natürlich als Erstes: Ist das ein Mietmangel? Michael Selk ist dem mal nachgegangen und erklärt, was ein Stromausfall mit einem Bolzplatz zu tun hat.
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Schäden durch Streusalz: Muss die Gemeinde Schadensersatz zahlen?
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© mladn61 - iStock
Wenn durch Streusalz Schäden entstehen, liegt es für Anwohner nahe, von der Gemeinde Schadensersatz zu verlangen. Dies ist jedoch rechtlich kein einfaches Unterfangen. Immerhin kommt die Gemeinde durch das Salzstreuen in erster Linie eigenen Pflichten gegenüber ihren Bürgern nach. Sie wird also im Interesse der Allgemeinheit tätig. Am Salz zu sparen, ist häufig keine geeignete Lösung.
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Kann kein Anwalt geschrieben haben: Wirre Berufungsbegründung gilt trotzdem
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© Norbert Frank
Unbestimmt, unklar, schlichtweg falsch - eine Berufungsbegründung war dem OLG Karlsruhe zufolge so schlecht verfasst, dass sie "keinesfalls" von einem Juristen mit zwei Staatsexamen stammen konnte. Der BGH ließ sie trotzdem gelten. Auf die juristische Qualität komme es nicht an.
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Online seit 7. Januar

Was Hausbesitzer bei Schnee und Minustemperaturen tun sollten
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© Siegfried Schnepf - Fotolia
So romantisch ein weißer Winter auch erscheinen mag, sollten Hausbesitzer Schneeverwehungen an Hausecken und Terrassen- sowie Balkontüren beseitigen. Andernfalls besteht das Risiko, dass Tauwasser später durch die Türen ins Haus läuft oder das Mauerwerk durchfeuchtet. Um letzteres zu verhindern, raten Experten des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB), Schnee generell nicht von Wegen direkt an die Hauswände zu schippen. Besser ist es, ihn vorsichtig auf Pflanzen und unter Bäume zu häufeln. Die Flora wird dadurch geschützt und bekommt im Frühling eine Extraportion Wasser.
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Schimmel wegen gesparter Heizung: Drohen Schadensersatzforderungen?
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© Andrey_Popov - shutterstock.com
Ein häufiger Streitpunkt in Mietwohnungen ist Schimmelpilz. Mieter und Vermieter weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Steigende Heizkosten sorgen oft für eine Eskalation des Problems.
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Online seit 6. Januar

Heilige Drei Könige
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2026 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 5. Januar

Feuerwerk: Wer haftet für Schäden an Haus und Auto?
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© fotograf1a - Fotolia.com
Böller und Silvesterraketen verursachen jedes Jahr wieder erhebliche Schäden. Diese reichen von einfachen Brandflecken an einer Hausfassade über angekokelten Autolack bis zu gesprengten Briefkästen, zerbeulten PKW und sogar abgebrannten Häusern. Auch Personen werden verletzt. Verschiedene Arten von Versicherungen decken durch Feuerwerkskörper verursachte Schäden ab. Hat jedoch eine andere Person vorsätzlich oder fahrlässig den Schaden verursacht, werden Verantwortliche gerne von den Versicherern in Regress genommen. Wenn der Versicherungsnehmer selbst verantwortlich oder mitschuldig ist, kann die Versicherung ihre Leistungen wegen grober Fahrlässigkeit reduzieren.
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Sachverständiger blamiert sich: Kein Geld für KI-Gutachten
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© Khanchit Khirisutchalual - iStock
Für ein Sachverständigengutachten vor dem LG Darmstadt gibt es genau 0,00 Euro. Das Gericht ist überzeugt, dass es zu großen Teilen mit KI erstellt wurde. Der Ersteller äußert sich dazu nicht.
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E-Akte in Bayern flächendeckend eingeführt
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© nicomenijes - iStock
25 Staatsanwaltschaften, 99 Gerichte, 127 Standorte, 15.000 Mitarbeiter: In Bayern ist die E-Akte seit Ende 2025 an allen ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt. 3,5 Millionen Verfahrensakten werden jetzt rein digital geführt.
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Online seit 31. Dezember 2025

ibr-online wünscht ein gutes neues Jahr!
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© bis 8 morgens - Fotolia

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2026.

Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.

Ihr ibr-online-Team


Online seit 30. Dezember 2025

Mindestlohn steigt auf 13,90 Euro - in Berlin und Brandenburg profitieren 455.000 Beschäftigte
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© Stadtratte - iStock
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 von 12,82 Euro auf 13,90 Euro je Stunde. Diesen Schritt hatten Gewerkschaftsvertreter*innen und Arbeitgeber gemeinsam in der Mindestlohnkommission im letzten Sommer festgelegt. Zum 1. Januar 2027 steht der nächste Erhöhungsschritt auf dann 14,60 Euro bevor. Durchschnittlich erhalten Vollzeitbeschäftigte, die zum Mindestlohn arbeiten, dadurch für das Jahr 2026 rund 2.280 Euro und im kommenden Jahr 2027 rund 3.700 Euro brutto mehr im Jahr als 2025.
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Tariflöhne im Gebäudereiniger-Handwerk steigen zum Jahreswechsel 2026
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© Fototasche - Fotolia
Mit dem neuen Jahr gibt es in Deutschlands beschäftigungsstärkstem Handwerk auch höhere Löhne. Insgesamt verfügt die Branche über neun Tarifgruppen. Zwei davon sind als Branchenmindestlöhne allgemeinverbindlich - damit gelten diese ausnahmslos für alle gewerblichen Reinigungskräfte in Deutschland.
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Online seit 29. Dezember 2025

Bauaufträge erholen sich weiter: Plus 2,4 Prozent im Oktober
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© HaraldBiebel - iStock
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zu den am 23.12.2025 vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Konjunkturdaten im Bauhauptgewerbe:
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Christbaum in Flammen: Wann haften Mieter?
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© Jens Rother - iStock
Die Feuerwehr hat jedes Jahr aufs Neue in der Weihnachtszeit viel Arbeit. Immer wieder kommt es zu Bränden, die häufig von den Kerzen am Weihnachtsbaum verursacht werden, aber auch vom Adventskranz oder einem Ziergesteck mit Kerze. So manches Deko-Gesteck besteht aus gut brennbaren Tannenzweigen und trockenem Moos. Diese Materialien fangen leicht Feuer. Der Versicherungsverband GDV registriert durchschnittlich 6.000 Brände im Jahr in der Advents- und Weihnachtszeit, zusätzlich zum normalen Durchschnitt. 2023 betrug der Schadensmehraufwand 27 Millionen Euro, 2024 waren es 31 Millionen. Die Gefahr durch offene Flammen in einer weihnachtlich geschmückten Wohnung wird von vielen Menschen unterschätzt. Feuerwehr-Videos im Internet zeigen anschaulich, dass ein trockener brennender Christbaum ein Zimmer in etwa 30 Sekunden vollständig in Brand setzen kann.
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