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OLG Karlsruhe, 06.05.2025 - 19 U 127/24
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Zuschlag mit Änderungen führt (noch) nicht zum Vertragsschluss!
VK Sachsen-Anhalt, 14.06.2024 - 2 VK LSA 10/24
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Vorzeitige Zuschlagserteilung nur im Ausnahmefall!
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Nachforderung ≠ Aufklärung!
VK Berlin, 28.04.2025 - VK B 1-73/24
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Vertragsstrafe erlischt nicht infolge Rücktritts!
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Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?
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Online seit 16. Mai

Mieterbund fordert: Verlängerung Mietpreisbremse jetzt!
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Mietpreisbegrenzende Reformen wichtig wie nie zuvor

"Wir begrüßen das Bekenntnis der neuen Bundesregierung zu mehr Mieterschutz im Koalitionsvertrag ausdrücklich und erwarten nun Volldampf bei der Umsetzung in den nächsten Wochen", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD "Verantwortung für Deutschland". Der Deutsche Mieterbund fordert die Bundesregierung auf, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag jetzt zügig umzusetzen und zuallererst die Mietpreisbremse zu verlängern und zeitgleich bestehende Umgehungsmöglichkeiten wie das möblierte Wohnen, Kurzzeitvermietung und Indexmieten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zu stoppen.
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Geschäftsklima im Wohnungsbau verbessert sich
Die Stimmung der Unternehmen im Wohnungsbau hat sich im April etwas verbessert. Das ifo Geschäftsklima für diese Branche stieg von minus 43 auf minus 37,7 Punkte. Sowohl die aktuelle Lage als auch die Erwartungen der Unternehmen legten zu. "Die Stimmung im Wohnungsbau hellt sich auf - wenn auch auf niedrigem Niveau", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Ob das geplante Infrastrukturpaket der Regierung schon Wirkung zeigt, ist noch ungewiss. Momentan setzen die Unternehmen wohl eher auf einen allgemeinen Aufschwung der Bauwirtschaft."
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Brückennotstand: Handlungsdruck für den neuen Verkehrsminister
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Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erneut ein vernichtendes Urteil über den Zustand der Brückeninfrastruktur in Deutschland gefällt. Insbesondere die mangelhafte Umsetzung des Brückenmodernisierungsprogramms des Bundesverkehrsministeriums sorgt für wachsenden Handlungsdruck. Von den rund 5.000 zu sanierenden Teilbauwerken an Autobahnbrücken bis 2032 wurden bis Ende 2024 lediglich 40 Prozent der geplanten Maßnahmen umgesetzt. Die für das Programm zuständige Autobahn GmbH hinkt den Zielvorgaben damit deutlich hinterher.
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Befreiungen von der Versicherungspflicht: BSG entscheidet in zwei Fällen anwaltsfreundlich
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Wer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zugunsten des anwaltlichen Versorgungswerks befreit ist, möchte es auch dann bleiben, wenn er vorübergehend eine andere Tätigkeit ausübt. Jetzt hat das BSG bei zwei wichtigen Fallgestaltungen zum Teil Klarheit geschaffen. Martin W. Huff berichtet.
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