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Installation einer Standard-PV-Anlage ist kein Werkvertrag!
OLG Stuttgart, 09.12.2025 - 6 U 36/25
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Rolltor muss auch Lamborghinis bemerken!
OLG Hamburg, 15.10.2025 - 4 U 33/25
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Wenn der Abbruchunternehmer mehr abbricht, als er abbrechen soll ...
OLG Brandenburg, 26.11.2025 - 4 U 87/24
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Wie sind "gefangene Hinterliegergrundstücke" zu erschließen?
BVerwG, 08.04.2025 - 9 C 1.24
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Kein Hinweis auf drohenden Schaden: Mitverschulden des Bestellers?
BGH, 13.11.2025 - VII ZR 187/24
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Kalkulierter Zeitaufwand unzureichend: Angebot ist auszuschließen!
VK Bund, 15.10.2025 - VK 2-83/25
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Anwältin sollte trotz Tod ihres Vaters vor Gericht erscheinen: Befangenheitsantrag begründet
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Neueste Leseranmerkungen
LG Krefeld:
Bestätigte Kostenberechnung: AGB-Klausel unwirksam
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LG Krefeld:
GU-Zuschlag gehört zu den anrechenbaren Kosten!
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OLG München:
Besteller in Annahmeverzug: Nur "einfacher" Mängeleinbehalt!
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OLG Karlsruhe:
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OLG Schleswig:
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OLG Nürnberg:
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BGH:
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OLG Karlsruhe:
Baugenehmigung fehlt: Architekt muss Bauarbeiten stoppen!
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OLG Düsseldorf:
Kein Anspruch aus § 566 BGB: Schuldanerkenntnis als "Gamechanger"!
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Bauaufsicht oder Immissionsschutzbehörde? Wer ist zuständig?
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BGH:
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BGH:
Einbau einer Sonnenschutzsteueranlage ist Bauvertrag!
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LG München I:
Hobbyraum nicht als Wohnraum nutzbar: Erwerber kann Kaufpreis mindern!
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VK Saarland:
Knappe Begründung der Gesamtvergabe kann ausreichen!
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OLG Karlsruhe:
Wann ist eine Preisklausel hinreichend bestimmt?
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OLG Stuttgart:
Installation einer Standard-PV-Anlage ist kein Werkvertrag!
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LG Hamburg:
Anforderungen an die Darlegung des Eigenbedarfs
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 73 Nachrichten

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Online seit 26. November

Ostdeutsche Baukonjunktur nur punktuell im Auftrieb
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© Larina Marina - shutterstock.com
Im Zeitraum Januar bis September 2025 lag die Nachfrage nach Bauleistungen in Ostdeutschland insgesamt spürbar über der von 2024. "Das Auftragsvolumen des ostdeutschen Bauhauptgewerbes befand sich am Ende des dritten Quartals deutlich über dem des Vorjahreszeitraums, was allerdings eher auf einzelne industrielle Großprojekte im Land Brandenburg zurückzuführen war, denn auf einen Aufschwung in der Breite", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) nach Bekanntgabe der Septemberergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.
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Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im September 2025: +7,7 % zum Vormonat
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© Emre Ucarer - shutterstock.com
Auftragseingang im Vergleich zum Vorjahresmonat um 20,7 % gestiegen

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im September 2025 gegenüber August 2025 kalender- und saisonbereinigt um 7,7 % gestiegen. Damit erreichte der Index der Neuaufträge den höchsten Stand seit März 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahm der Auftragseingang im Vormonatsvergleich im Hochbau um 1,7 % und im Tiefbau um 13,2 % zu. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der kalender- und saisonbereinigte Auftragseingang von Juli 2025 bis September 2025 um 4,0 % höher als in den drei Monaten zuvor (Hochbau: +3,5 %; Tiefbau: +4,5 %).
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Hamburg verlängert Mietpreisbremse bis 2029
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© Wolfilser - Fotolia.com
Hamburger Mieterinnen und Mieter sollen auch weiterhin vor steigenden Mieten geschützt werden. Deshalb hat der Senat der Hansestadt nun die Mietpreisbegrenzungsverordnung neu erlassen.
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Online seit 25. November

NRW-Kommunen mit Entscheidungsfreiheit bei Vergaben
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© Robert Kneschke - shutterstock
In Nordrhein-Westfalen verlagert sich die Verantwortung für den Umgang mit Unterschwellenvergaben komplett auf die kommunale Ebene. Ein Grundsatzrahmen ersetzt die UVgO und die VOB/A Abschnitt 1.
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Bauhauptgewerbe im September: Perspektive verbessert sich
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© docter_k - shutterstock.com
Auftragsplus in allen Bausparten. Umsatz insgesamt im Plus

"Nach dem eher verhaltenen Ergebnis im August, hat die Baukonjunktur im September im Vorjahresvergleich angezogen. Von dem Auftragsplus haben diesmal alle Bausparten profitiert - selbst der Straßenbau. Auch wenn der Anstieg zum Teil auf das schlechte Ergebnis im Vorjahresmonat zurückzuführen ist, sind das nach Monaten des Abwärtstrends endlich erste positive Nachrichten." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die am 25.11.2025 veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau.
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Weihnachtsdekoration
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© JaysonPhotography - iStockphoto.com
Rechte und Pflichten in der besinnlichen Jahreszeit

Advent, das bedeutet für viele, die Dekokisten hervorzuholen und die Wohnung, den Balkon oder das Treppenhaus weihnachtlich mit blinkenden Lichterketten, bunten Kugeln, Tannenzweigen oder einem Weihnachtsbaum festlich zu schmücken. Dies ist auch grundsätzlich erlaubt - dennoch sind einige Grenzen zu beachten.
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Bolzplatz / Spielstraße: Welche Rechte haben die Nachbarn?
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© Dusan Kostic - Fotolia
Bolzplätze sind eine tolle Sache zur Freizeitgestaltung insbesonder der jungen und jüngeren Generationen. Aber sie verursachen naturgemäß auch viel Lärm, von dem sich die angrenzenden Nachbarn oftmals gestört fühlen. Wann ist ein Bolzplatz zulässig, wie darf er genutzt werden und welche Rechte haben die Anwohner?
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Sammelanderkonten: Zukunft für 2026 gesichert
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© Alterfalter - Fotolia
Anwältinnen und Anwälte können bezüglich ihrer Sammelanderkonten aufatmen. Die BRAK hat einen Kompromiss ausgehandelt, der den Erhalt der Konten zumindest bis Ende 2026 sichert. Auch darüber hinaus besteht Hoffnung.
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Online seit 24. November

"Baupreisbremse und Bauturbo in einem": Gebäudetyp-E soll kommen
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© Horst Schmidt - Fotolia
Bauen in Deutschland soll einfacher, günstiger und schneller werden. Helfen soll der Gebäudetyp E. Wird er vereinbart, kann auf zahlreiche Baustandards verzichtet werden.
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Bundesrat macht den Weg frei: Anwaltszwang erst ab 10.000 Euro
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© Teka77 - iStock
Der in § 23 GVG geregelte Zuständigkeitsstreitwert wird von bisher 5.000 Euro auf 10.000 Euro angehoben. Nachdem der Bundestag das Gesetz vor gut einer Woche verabschiedet hatte, verzichtete der Bundesrat am Freitag darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist künftig bei Streitigkeiten bis 10.000 Euro das Amtsgericht zuständig und es besteht kein Anwaltszwang. Bisher war bereits ab 5.000 Euro der Gang zum Anwalt Pflicht. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Grenze zuletzt 1993 angepasst wurde. Die Anwaltschaft dagegen fürchtet, dass ihre Einnahmen sinken werden.
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ZIA zur Bauministerkonferenz: Der Bau-Turbo muss in den Kommunen und Gemeinden entschlossen umgesetzt werden
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© photo 5000 - Fotolia.com
Anlässlich der Bauministerkonferenz am 20. und 21. November fordert der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, die Länder und Kommunen auf, den kürzlich beschlossenen "Bau-Turbo" konsequent anzuwenden.
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Online seit 21. November

Baugewerbe begrüßt Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung
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© svic - shutterstock.com
Am 19.11.2025 haben die EU-Botschafter ihren Standpunkt zur Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) festgelegt. Hierzu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die EU-Mitgliedstaaten haben in Brüssel eine wichtige Entscheidung für das Handwerk und die Baubranche getroffen. Der Kompromiss folgt dem deutschen Vorschlag - und das ist gut so.
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Nachfrage nach Immobiliendarlehen zieht weiter an
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© nmann77 - Fotolia
Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute reichten in den ersten drei Quartalen 2025 Immobiliendarlehen im Volumen von 107,3 Mrd. Euro aus - 18,2 % mehr als im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (Q1-Q3 2024: 90,8 Mrd. Euro). Dabei entfiel allein auf das dritte Quartal dieses Jahres ein Neugeschäftsvolumen von 37,2 Mrd. Euro - dies entspricht einem Anstieg um 20,4 % gegenüber dem dritten Quartal 2024 und stellt den höchsten Quartalswert seit Herbst 2022 dar.
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