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OLG München, 18.09.2024 - 28 U 1261/24 Bau
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BGH, 10.06.2026 - VII ZR 86/23
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Rechtsanwendung nach „Schema F“ ist kein Anwaltsprivileg!
OLG Naumburg, 18.06.2026 - 9 U 8/26
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Montage von PV-Anlagen nur mit Handwerksrolleneintrag!
OLG Koblenz, 02.06.2026 - 9 U 1015/25
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BIEGE-Ausschluss wegen Steuerschulden eines BIEGE-Mitglieds?
Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2026 - Rs. C-268/25
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Vorschuss gibt es für die sichere, nicht für die billige Mängelbeseitigung!
OLG Düsseldorf, 04.03.2025 - 22 U 64/24
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Verschiebung der E-Rechnungspflicht auf den 1. Januar 2028
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OLG Brandenburg:
Dach für PV-Anlage vermietet: Wer haftet für Schäden am Dach?
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Planerhaftung für Verzögerungsschäden nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
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OLG Schleswig/BGH:
Auch nicht freigegebene Rechnung ist zu bezahlen!
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LG Cottbus:
Bausache ist auch Handelssache: Baukammer oder KfH zuständig?
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OLG Naumburg:
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OLG Hamburg:
Projektsteuerungsvertrag = Werkvertrag?
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OLG Köln:
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Bauaufsicht kann gegen mehrere baurechtswidrige Anlagen nacheinander einschreiten
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Vorschuss gibt es für die sichere, nicht für die billige Mängelbeseitigung!
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Rechtsanwendung nach „Schema F“ ist kein Anwaltsprivileg!
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LG Stuttgart:
Fehlerhafte Jahresabrechnung begründet keinen Erfüllungseinwand!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

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Online seit 28. Mai

Baugewerbe zur BauGB-Novelle: "Ist nur die halbe Miete"
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Das Bundeskabinett hat am 27.05.2026 die Baugesetzbuch-Novelle verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse im Wohnungsbau zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Baugesetzbuch-Novelle: Wichtiger Schritt für Erhalt bezahlbaren Wohnraums - Mieterbund begrüßt Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts
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Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts ausdrücklich. Insbesondere die vorgesehene Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist ein wichtiger Erfolg für alle Mieterinnen und Mieter und ein zentraler Fortschritt im Kampf gegen Verdrängung und steigende Mieten. "Die Rückkehr zu einem wirksamen kommunalen Vorkaufsrecht ist unerlässlich. Städte und Gemeinden erhalten damit endlich wieder ein Instrument, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern", erklärt Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes.
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BauGB-Upgrade greift zu kurz: Deutschland will mehr Wohnungsbau, vergisst aber die dafür nötigen Rohstoffe
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Mit dem Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts ("Baugesetzbuch-Upgrade") am 27.05.2026 verbindet der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e. V. (MIRO) die klare Forderung, die Versorgung mit heimischen mineralischen Rohstoffen endlich als strategische Grundlage für Infrastruktur, Wohnungsbau, Energiewende und Versorgungssicherheit anzuerkennen.
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Mehr Immobiliendarlehen zum Jahresauftakt 2026
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Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute reichten von Januar bis März dieses Jahres Immobiliendarlehen im Volumen von 39,8 Mrd. Euro aus. Gegenüber dem Vorjahresquartal 2025 belief sich der Anstieg auf 5,9 % (Q1 2025: 37,6 Mrd. Euro). Auch im Vergleich mit dem direkten Vorquartal stand ein Plus in Höhe von 4,2 % zu Buche (Q4 2025: 38,2 Mrd. Euro).
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Sekundärbaustoffe im Straßenbau: bvse-Experten sehen kein Regelungs-, sondern ein Umsetzungsproblem
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Der stärkere Einsatz mineralischer Ersatzbaustoffe scheitert derzeit nicht an fehlenden gesetzlichen Grundlagen, sondern vor allem an Defiziten bei der praktischen Umsetzung.
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